Urteil des FG Köln vom 26.02.2004

FG Köln: mündliche prüfung, eigenes verschulden, leistungsfähigkeit, ärztliche verordnung, zustand, migräne, behandlung, prüfer, steuerberater, hinderungsgrund

Finanzgericht Köln, 2 K 1580/02

Datum:

26.02.2004

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

2. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 1580/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger am 25. Februar 2002 mündlich

bekannt gegebene Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung

2001 aufzuheben ist.

Nachdem der Kläger bereits zweimal erfolglos am Steuerberaterexamen teilgenommen

hatte, meldete er sich zum Steuerberaterexamen 2001 an. Mit Schreiben vom 4. April

2001 ließ der Beklagte ihn zur Prüfung zu. Der Kläger fertigte daraufhin zunächst am 9.,

10. und 11. Oktober 2001 die schriftlichen Aufsichtsarbeiten an. Der Prüfungsausschuss

18 für Steuerberater setzte für diese Arbeiten folgende Noten fest (auf den Inhalt der

Aufsichtsarbeiten sowie die entsprechenden Prüfervermerke wird verwiesen):

Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete: 5,0

Ertragsteuerrecht: 4,0

Buchführung und nun Bilanzwesen: 4,5

Gesamtnote schriftlich 4,50.

Nach der Zulassung zur mündlichen Prüfung legte der Kläger diese am 20. Februar

2002 vor dem vorgenannten Prüfungsausschuss ab und erhielt folgende Einzelnoten:

Vortrag: 4,0

Prüfung A: 4,5

Prüfung B: 5,0

Prüfung C: 4,0

Prüfung D: 3,5

Prüfung E: 4,5

Prüfung F: 4,5

Gesamtnote mündlich: 4,28

schriftlich: 4,50

Gesamtnote: 4,39

Der Ausschuss teilte dem Kläger daraufhin mit, dass er die Prüfung nicht bestanden

habe (auf die Niederschrift über die mündliche Prüfung wird verwiesen).

Mit Schreiben vom 14. März 2002 beantragte der Kläger nach § 29 Abs. 1 der

Verordnung über die Durchführung der Vorschriften über Steuerberater,

Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) die Überdenkung

des Prüfungsergebnisses. Zur Begründung führte er aus, dass auf Grund des

Nichtbestehen der Prüfung nunmehr ein Verkauf der väterlichen Steuerberaterpraxis

drohe. Dadurch seien neugeschaffene Arbeitsplätze gefährdet. Er, der Kläger, sei

während der gesamten Prüfungsvorbereitungszeit wegen extremer Migräneattacken,

Magengeschwüre und starker Muskelverspannungen in ärztlicher Behandlung

gewesen. Hinzu sei eine weitere Erkrankung (Pfeiffer´sches Drüsenfieber) gekommen.

Der behandelnde Arzt sehe hinsichtlich der Erkrankungen einen kausalen

Zusammenhang zur Prüfungssituation.

Der Beklagte leitete das Überdenkungsverfahren ein und forderte die beteiligten Prüfer

zu Stellungnahmen auf. Die Prüfer hielten allerdings an ihrer jeweiligen Benotung fest

(auf die Stellungnahmen der einzelnen Prüfer wird verwiesen). Dies teilte der Beklagte

dem Kläger mit Schreiben vom 18. April 2004 mit.

Der Kläger hält sein Begehren aufrecht und hat gegen die am 25. Februar 2002

mündlich bekannt gegebene Entscheidung des Prüfungsausschusses über das

Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2001 Klage vor dem erkennenden Senat

erhoben, die er wie folgt begründet: Am Tag der mündlichen Prüfung sei er

krankheitsbedingt in seiner Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt und nicht in der Lage

gewesen, dem Prüfungsablauf zu folgen. Dies habe er nicht erkennen können.

Seit 1984 leide er an einer therapieresistenten Migräne und sei daher auf die Einnahme

starker Schmerzmittel sowie Spritzen zur Entkrampfung der Nackenmuskulatur

angewiesen (auf das vom Kläger zur Akte gereichte ärztliche Attest vom 14. Mai 2002

wird verwiesen). Sämtliche Medikamente hätten Nebenwirkungen, die sich auf den

psychischen Zustand und die Konzentrationsfähigkeit auswirkten. Er, der Kläger, habe

am 18. Februar 2002 eine starke Migräneattacke erlitten, die ihn veranlasst habe, die

Praxis seines behandelnden Arztes aufzusuchen. Dieser habe ihm eine starke Dosis

Avamigran verschrieben, die er in den nächsten acht Tagen habe einnehmen sollen.

Das Medikament beeinträchtige allerdings die Aufmerksamkeit und

Konzentrationsfähigkeit und dürfe z. B. nicht bei aktiver Teilnahme am Straßenverkehr

eingenommen werden. Bei ihm sei es nach der entsprechenden Einnahme zu

Sehstörungen gekommen. Da keine spürbare Verbesserung der Schmerzsituation

eingetreten sei, habe er zusätzliche Schmerzmittel eingenommen. Dabei habe sich

insbesondere um das Medikament Dolormin gehandelt, welches er in den Tagen vor

und am Tag der mündlichen Prüfung in der zulässigen Höchstdosis eingenommen

habe. Seiner Ehefrau sei aufgefallen, dass seine Konzentrationsfähigkeit erheblich

eingeschränkt gewesen sei und er zu depressiven Reaktionen geneigt habe. Da sich

aber immer noch keine wesentliche Besserung gezeigt habe, habe er zudem das Opioid

Tramadol eingenommen. Dieses verursache Müdigkeit, Stimmungsveränderungen und

Wahrnehmungsstörungen, was die vorgenannte Wahrnehmung der Ehefrau erkläre.

Unter dem vorgenannten Medikamenten-Mix stehend sei er, der Kläger, zur Prüfung

angetreten. Er habe den Prüfungsvorsitzenden allerdings nicht von der

Medikamenteneinnahme oder der Migräne unterrichtet. Dieses könne ihm nicht

vorgeworfen werden, da er auf Grund der eingenommenen Medikamente nicht mehr zu

einer objektiven Beurteilung seiner eigenen Leistungsfähigkeit in der Lage gewesen sei.

Außerdem habe er unter einer enormen zusätzlichen psychischen Belastung

gestanden, die eine Verschiebung des Prüfungstermins ausgeschlossen habe. Er habe

nämlich die Absicht gehabt, die väterlichen Steuerberaterpraxis fortzuführen, nachdem

der Vater am 7. Dezember 1997 gestorben sei. Zwar sei zunächst eine Fortführung der

Praxis unter Treuhandschaft möglich gewesen, diese habe aber zum 7. Dezember 2001

geendet. Angesichts der Tatsache, dass in der Praxis neben fremden Kräften auch

mehrere Familienangehörige tätig gewesen seien, sei der psychische Druck extrem

gewesen.

Insgesamt sei er nicht mehr in der Lage gewesen, die Aufgabenstellungen zu erfassen

und konzentriert eine Lösung zu erarbeiten. Dies ergebe sich letztlich auch aus der

Stellungnahme des Prüfungsvorsitzenden, wo ausgeführt sei, dass dieser "während der

gesamten mündlichen Prüfung nicht den Eindruck hatte, dass Herr X kämpft ". Dem

Prüfer für das Ertragsteuerrecht, Herrn B, sei zudem seine, des Klägers, "im Gegensatz

zu den anderen Prüflingen vollkommen fehlende Flexibilität" aufgefallen. Das

Prüfungsergebnis sei das Resultat einer aus dem vorgenannten Gründen deutlich

eingeschränkten Aufmerksamkeit, Konzentrations-, Wahrnehmungs- und

Aufnahmefähigkeit sowie psychischer Störungen. Ihm, dem Kläger, könne auch nicht

vorgeworfen werden, dass er nicht vor oder während der Prüfung zu einem Amtsarzt

gegangen sei. Ein nachträgliches Aufsuchen des Amtsarztes nach dem Abklingen der

Nebenwirkungen und dem Erkennen des eigenen Zustandes hätte kaum zu einer

Bestätigung der Prüfungsuntauglichkeit führen können. Dazu sei allein der in der

Klagebegründung benannte Arzt in der Lage, der den Kläger seit vielen Jahren

behandele. Er, der Kläger, habe den Zustand der Prüfungsuntauglichkeit auch nicht

bewusst herbeigeführt. Vielmehr habe die Medikamenteneinnahme das Ziel gehabt, die

Prüfungsfähigkeit zu erreichen. Die eingetretene Verschlimmerung sei nicht

vorhersehbar gewesen (auf das vom Kläger beigebrachte psychologische Gutachten

des Dipl.Psych. F.K. Cc, wird verwiesen).

Im übrigen verstoße bereits die Bewertung der Aufsichtsarbeiten gegen § 24 DVStB,

weil nicht jede Arbeit durch den Zweitprüfer korrekt durchgesehen worden sei. Bei der

Ertragsteuerklausur habe der Zweitprüfer ohne weiteren Kommentar lediglich die Note

des Erstprüfers wiederholt. Eine eigene Bewertung im Sinne einer Auseinandersetzung

mit den Leistungen des Klägers fehle. Gleiches gelte für die Verfahrensrechtsklausur, in

der der Zweitprüfer lediglich den Passus "Zu viele Mängel in allen Teilen der Lösung"

hinzugefügt habe. Bei der Buchführungsklausur habe der Zweitprüfer ebenfalls lediglich

die Note wiederholt und davor die Worte gesetzt: "Nach Überprüfung erteile ich der

Arbeit die Note...", ohne dieses zu begründen. Es werde bestritten, dass eine

eigenständige persönliche Bewertung der Aufsichtsarbeiten durch die jeweiligen

Zweitkorrektoren stattgefunden habe.

Der Kläger beantragt,

die ihm am 25. Februar 2002 mündlich bekannt gegebene Entscheidung über das

Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2001 aufzuheben und den Beklagten

dazu zu verpflichten, den Kläger erneut zur Prüfung zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, dass nach § 30 Abs. 1 DVStB die mündliche Prüfung als

nicht abgelegt gelte, wenn der Bewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund

an der Ablegung der Prüfung verhindert sei. Eine Erkrankung sei auf Verlangen durch

ein amtsärztliches Attest nachzuweisen. Dass ein Kandidat trotz Teilnahme an der

mündlichen Prüfung nachträglich einen Hinderungsgrund geltend machen könne, sei

hingegen nicht vorgesehen. Es könne angesichts des Grundsatzes der

Chancengleichheit nicht in das Belieben des Prüflings gestellt werden, einen

Hinderungsgrund zunächst unbeachtet zu lassen, diesen aber im Falle des Scheiterns

später geltend zu machen. Es komme auch nicht darauf an, dass der Kläger den

Hinderungsgrund möglicherweise nicht habe erkennen können. Wer die

Prüfungschance wahrnehme, könne dieselbe Chance nicht ein weiteres Mal eingeräumt

bekommen.

Abgesehen davon, dass eine in der Vergangenheit liegende Situation im Nachhinein

nur schwer bewertbar sei, hätte sich die vom Kläger geltend gemachte Erkrankung

allenfalls dann beurteilen lassen, wenn sie zeitnah und vollständig von amtsärztlicher

Seite dokumentiert worden wäre. Das Verhalten des Klägers habe dies nicht

zugelassen, sondern er habe lediglich ein fast drei Monate nach der mündlichen

Prüfung ausgestelltes hausärztliches Attest vorgelegt. Der Kläger müsse es in vollem

Umfang gegen sich gelten lassen, dass er die Prüfungskommission nicht rechtzeitig auf

seine gesundheitliche Beeinträchtigung aufmerksam gemacht habe. Dies gelte umso

mehr, als er mit der vorgetragenen Selbstmedikamentation zumindest einen großen Teil

der behaupteten verminderten Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt habe. Gerade bei

starken Medikamenten ergäben sich die Nebenwirkungen aus dem Beipackzettel.

Deshalb habe der Kläger die Folgen der Einnahme nicht ohne ärztliche Verordnung in

Kauf nehmen dürfen.

Auch durch die Vorlage des psychologischen Gutachtens trage der Kläger keine Gründe

vor, die zu einer anderen Entscheidung führen könnten. Es werde lediglich bestätigt,

das der Kläger am Tag der mündlichen Prüfung in seiner Leistungsfähigkeit stark

eingeschränkt und nicht in der Lage gewesen sei, dem Prüfungsablauf zu folgen und

seine eigene Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Nach ständiger Rechtsprechung des

BVerwG könne allerdings die nachträgliche Prüfungsunfähigkeit nur dann berücksichtigt

werden, wenn der Prüfling sich trotz einer Krankheit ohne eigenes Verschulden der

Prüfung ausgesetzt habe und er diesen Nachteil nicht habe durch Rücktritt oder

Verschiebung abwenden können. Dies sei beim Kläger nicht der Fall, da er die

Auswirkungen seiner Erkrankung auf seine Leistungsfähigkeit im Sinne einer

Parallelwertung in der Laiensphäre habe erfassen können. Da er eigenem Bekunden

nach seit über 20 Jahren an chronischer Migräne leide, sei ihm sein gesundheitliche

Zustand in den wesentlichen Merkmalen bekannt gewesen. Hinzu komme, dass er

angegeben habe, bereits am 18. Februar 2002 eine Migräneattacke erlitten zu haben.

Diese habe ihn veranlasst, seinen Arzt aufzusuchen und auf Verordnung unmittelbar vor

der schriftlichen und vor der mündlichen Prüfung Medikamente mit den angegebenen

Nebenwirkungen einzunehmen. Auch der Ehefrau sei die daraufhin eingetretene

Konzentrationsschwäche ihres Ehemannes aufgefallen. Dies alles spreche dagegen,

dass der Kläger von seinem gesundheitlichen Zustand keine Kenntnis gehabt habe.

Von ihm sei vielmehr zu erwarten gewesen, dass er seinen Arzt im Hinblick auf eine

mögliche Einschränkung der Prüfungsfähigkeit konsultiert hätte.

In Übrigen habe der Prüfungsausschuss alle drei Klausuren im Rahmen einer "offenen

Bewertung" korrigiert, so dass dem jeweiligen Zweitkorrektor bei der Begutachtung das

Votum des Erstkorrektors bekannt gewesen sei. Bei diesem Sachverhalt könne alleine

aus der Bestätigung der Note des Erstprüfers nicht gefolgert werden, dass der

Zweitprüfer die Aufsichtsarbeit nicht selbstständig begutachtet habe (BFH-Urteil vom 29.

September 1992 VII R 76/90). Es führe dann zu keinem Verfahrensfehler, wenn der

Zweitkorrektor sich dem Gutachten des Erstkorrektors ohne weiteren Hinweis

anschließe (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1983 VII R 123/83). Dies habe der BFH

durch die genannten Urteile zu vergleichbaren Fällen entschieden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Entscheidung des Beklagten vom 25. Februar 2002 über das Nichtbestehen der

Prüfung zum Steuerberater-Examen 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in

seinen Rechten. Folglich ist der Beklagte nicht verpflichtet, den Kläger erneut zur

Prüfung zuzulassen.

1. Der Beklagte hat die Leistungen des Klägers in der mündlichen Prüfung vom 25.

Februar 2002 zu Recht seiner Bewertung zugrunde gelegt. Der Kläger hat keinen

Anspruch auf Wiederholung seiner mündlichen Prüfung. Nach § 30 Abs. 1 Satz 1

DVStB gilt die mündliche Prüfung als nicht abgelegt, wenn der Bewerber aus einem

nicht von ihm zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung verhindert ist. In

diesem Fall kann die Prüfung nach § 30 Abs. 2 DVStB nachgeholt werden. Der Fall,

dass der Prüfling an der mündlichen Prüfung teilnimmt, ohne selbst jedoch zu erkennen,

dass er prüfungsunfähig ist, ist in der DVStB nicht geregelt. Es kann allerdings

dahinstehen, ob im Streitfall die vom Beklagten wiedergegebenen und vom

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu anderen Prüfungsordnungen entwickelten

Rechtsgrundsätze greifen, wonach die Teilnahme eines Prüflings an einer Prüfung dann

nicht berücksichtigt werden darf, wenn der Bewerber krankheitsbedingt prüfungsunfähig

ist und er ohne eigenes Verschulden an der Prüfung teilnimmt und diesen Nachteil auch

nicht -etwa durch Rücktritt von der Prüfung- abwenden konnte. Denn ein solcher Fall

liegt hier nicht vor.

a) Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel daran, ob der Kläger während der

mündlichen Prüfung am 25. Februar 2002 wirklich prüfungsunfähig und außerstande

gewesen sein kann, diesen Zustand zu erkennen. Immerhin hat der Kläger in der

mündlichen Prüfung eine Gesamtnote von 4,28 erzielt und dabei beim Prüfer E sogar

mit der Note 3,5 abgeschlossen. Aus Sicht des Senats ist es nahezu ausgeschlossen,

dass ein Prüfling mit immerhin knapp befriedigendem Erfolg an einem

Prüfungsabschnitt des Steuerberaterexamens teilnimmt, gleichzeitig aber in seiner

Konzentrations- und Leistungsfähigkeit stark beeinträchtigt ist.

b) Selbst wenn der Senat aber zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass dieser

unmittelbar vor und auch während der Prüfung auf Grund seiner schweren Migräne

prüfungsunfähig war und dies auch nicht erkennen konnte, so kann die Klage keinen

Erfolg haben:

aa) Zunächst ist eine Berücksichtigung der Krankheit des Klägers schon auf Grund der

Tatsache, dass dieser schon viele Jahre an Migräneattacken leidet, ausgeschlossen.

Insoweit liegt aus Sicht des Senats ein Dauerleiden vor, welches als

persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsfähigkeit des Klägers dauerhaft prägt

und daher nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, der sich der Senat

anschließt, nicht zur Rechtswidrigkeit der negativen Prüfungsentscheidung führen kann

(vgl. BVerwG-Beschluss vom 6. August 1968 7 B 23/68, Buchholz 421.0 Prüfungswesen

Nr. 34; BVerwG-Urteil vom 6. Juli 1979 7 C 26/76, DVBl 1980, 482). Dies gilt umso

mehr, als der Kläger selbst angegeben hat, dass die Krankheit seit über zwanzig Jahren

besteht und therapieresistent ist.

bb) Selbst wenn man aber nicht von einem Dauerleiden ausgeht, ist dem Kläger

anzulasten, dass er es hätte abwenden können, dass er die Prüfung im -unterstellten-

Zustand der Prüfungsunfähigkeit ablegen musste und dies auf Grund der

Leistungsminderung nicht erkennen konnte: Der Kläger hat es nämlich versäumt, sich

durch Befragen des Arztes, bei dem er auch während der Prüfungszeit in Behandlung

war, Klarheit über eine mögliche krankheitsbedingte Beeinträchtigung seines

Leistungsvermögens zu verschaffen. Er hat selbst angegeben, dass er sich in dauernder

Behandlung wegen eben der Migräne befand, aus der er jetzt seine Prüfungsunfähigkeit

herleitet. Nach eigenen Angaben hatte er auch bereits vor der mündlichen Prüfung

Konzentrationsschwierigkeiten, die auch seiner Frau aufgefallen waren. Die Frage, ob

es ihm oblag, das vorgenannte Symptom einer Leistungsverminderung, auch wenn er

es für eine bloße Folge der Prüfungsanspannung hielt, zum Anlass zu nehmen, sich

durch ein Gespräch mit dem behandelnden Arzt Klarheit über seinen Zustand zu

verschaffen, ist keine medizinische Frage, sondern eine Rechtsfrage, zu der es nicht der

Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen bedarf (BVerwG vom 15. August

1984 7 B 153/84, juris WBRE 106648405).

cc) Eine solche Obliegenheit ist im Streitfall zu bejahen: Das ergibt sich daraus, dass

dem Kläger nicht nur bereits vor der mündlichen Prüfung Anzeichen einer

Leistungsminderung aufgefallen waren, sondern er seine Migräne auch noch mit starken

Medikamenten bekämpfte, die -was allgemein bekannt ist- erhebliche Nebenwirkungen

auslösen können. Dies gilt erst recht hinsichtlich der Einnahme von Opioiden. Der Senat

kann die Frage, ob der Kläger zur Erfüllung der Obliegenheit, mit seinem Arzt ein

klärendes Gespräch zu führen, in der Lage war, trotz der vom Kläger behaupteten

Unfähigkeit ebenfalls ohne Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen

bejahen (vgl. BVerwG vom 15. August 1984, a.a.O.), denn eines physischen oder

psychischen Aufwandes, den zu erbringen der Krankheitszustand möglicherweise hätte

verhindern können, bedurfte es hierzu nicht. Der Kläger musste nicht einmal den

Entschluss fassen, wegen seiner Beschwerden einen Arzt aufzusuchen, weil er sich

bereits in Behandlung befand und sein Zustand, aus dem er seine Prüfungsunfähigkeit

herleitet, Gegenstand der Behandlung war. Selbst wenn man zugunsten des Klägers

unterstellt, dass er seine Prüfungsunfähigkeit aus eigener Kenntnis nicht erkennen

konnte, schließt dies nicht aus, dass er mit der naheliegenden Möglichkeit rechnen

musste, seine Migräne, deretwegen er sich in ärztlicher Behandlung befand, würde

unter dem Einfluss der zusätzlichen examensbedingten Stresssituation sein

Leistungsvermögen beeinträchtigen (für depressive Leistungsstörungen vgl. BVerwG

vom 15. August 1984, a.a.O.). Dies gilt umso mehr, als er wegen der anstehenden

Praxisübernahme zusätzlichem Stress ausgesetzt war und auch noch starke

Medikamente einnahm.

dd) Eine weitere zurechenbare Obliegenheitsverletzung des Klägers ergibt sich

schließlich daraus, dass er nicht umgehend nach dem Wegfall der Prüfungsunfähigkeit

bzw. bereits im Moment des erstmaligen Erkennens derselben dem Beklagten seine

Zweifel an der Gültigkeit der mündlichen Prüfung mitgeteilt und zur Dokumentation

seines Zustandes einen Arzt bzw. Amtsarzt aufgesucht hat.

2. Dem Kläger ist im übrigen nicht darin zu folgen, dass der im Streitfall tätige

Prüfungsausschuss 18 dadurch § 24 Abs. 2 Satz 1 DVStB verletzt hätte, dass die

jeweiligen Zweitkorrektoren bei der Korrektur der schriftlichen Aufsichtsarbeiten nur die

Note des Erstkorrektors durch Unterschrift oder Hinzufügung eines Einleitungssatzes

bestätigt hat. Zwar ist nach § 24 Abs. 2 Satz 1 DVStB jede Aufsichtsarbeit von

mindestens zwei Prüfern (Erst- und Zweitprüfer) persönlich zu bewerten. Das

Prüfungsrecht verlangt damit, dass die Bewertung einer Prüfungsleistung aufgrund

eigener, unmittelbarer und vollständiger Kenntnis der konkreten Prüfungsaufgabe und

der darauf bezogenen Lösungen oder Antworten vorgenommen wird, weil nur so die für

die Bewertung verantwortlichen Personen in der Lage sind, anhand ihrer Erfahrungen

und Einschätzungen die erforderlichen Wertungen zu treffen, zu gewichten und

untereinander ins Verhältnis zu setzen (Entscheidung des BVerfG vom 16. Januar 1995

1 BvR 1505/94, NJW 1995, 2626). Das gilt auch uneingeschränkt für die Zweitkorrektur

einer Prüfungsarbeit. Im Streitfall ist allerdings zu beachten, dass der

Prüfungsausschuss ein sog. "offenes Prüfungsverfahren" durchgeführt, d.h. dem

Zweitprüfer jeweils in Übereinstimmung mit § 24 Abs. 2 Satz 2 1. Hlbs. DVStB die

Bewertung des Erstprüfers mitgeteilt hat. Aus der Tatsache, dass der Zweitkorrektor sich

bei --von Verfassungs wegen statthafter (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1991 VII R 10/91,

BFH/NV 1992, 275)-- "offener Bewertung" der Aufsichtsarbeiten der Bewertung einer

Arbeit durch den Erstkorrektor angeschlossen hat --ausgedrückt etwa durch bloßes

"Abhaken" der Bewertungsschritte des Erstkorrektors oder ein allgemeines

"Einverstanden"--, kann nicht gefolgert werden, er habe die Arbeit nicht selbständig

begutachtet (vgl. nur BFH-Urteil vom 29. September 1992 VII R 76/90, BFH/NV 1994,

269; BFH-Beschluss vom 28. September 1998 VII B 65/98, BFH/NV 1999, 374 m.w.N.).

Diese Ausführungen gelten sinngemäß auch für die im Streitfall von den Prüfern

angebrachten Vermerke, die ebenfalls den Willen des jeweiligen Zweitkorrektors

erkennen lassen, der Notengebung des Erstkorrektors zu folgen. Eine Neubewertung

der Klausuren scheidet folglich aus.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).