Urteil des FG Köln, Az. 5 K 1582/02

FG Köln: arbeitslosigkeit, belastung, vorzeitige kündigung, entziehen, darlehen, familie, kreditvertrag, zwangslage, druck, einspruch
Finanzgericht Köln, 5 K 1582/02
Datum:
13.12.2002
Gericht:
Finanzgericht Köln
Spruchkörper:
5. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 K 1582/02
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten tragen die Kläger.
Tatbestand
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Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen als
außergewöhnliche Belastung, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung
eines Hauskredites angefallen sind.
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Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit der
Einkommensteuererklärung für das Veranlagungszeitjahr 1999 beantragten sie die
Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen i.H.v. ... DM. Im wesentlichen
handelt es sich hierbei um eine Vorfälligkeitsentschädigung von ... DM, laufende Zinsen,
vertraglich zusätzlich vereinbarte Zinsen, Mahngebühren und Versicherungsprämien.
Diese Kosten waren angefallen, weil ein Darlehen, das die Kläger im Zusammenhang
mit dem selbstgenutzten Wohnhaus aufgenommen hatten, vom Darlehensgeber wegen
Zahlungsrückständen zum ... gekündigt worden war. Mit Bescheid vom ... setzte der
Beklagte die Einkommensteuer für das Streitjahr auf ... DM fest und berücksichtigte die
beantragten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung.
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Mit ihrem Einspruch führten die Kläger an, dass sie sich den Aufwendungen aus
rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht hätten entziehen können, da sie durch die
zum ... eingetretene Arbeitslosigkeit der Klägerin und der weiter bestehenden
Unterhaltssorge für drei Kinder zahlungsunfähig geworden sein. Außerdem habe auch
mit einer Arbeitslosigkeit des Klägers gerechnet werden müssen, die dann tatsächlich
auch Ende ... eingetreten sei. Die Bemühungen, eine günstigere Gesamtfinanzierung
durch den Darlehensnehmer zu erreichen, seien zudem leider gescheitert.
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Der Beklagte wies den Einspruch mit Entscheidung vom ... zurück. Zur Begründung
führte er an, dass die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Kündigung des
Hauskredites entstandenen Aufwendungen nicht zwangsläufig im Sinne von § 33 Abs. 2
EStG entstanden seien. Zwar könnten auch die Tilgung von Schulden und die Zahlung
von Zinsen außergewöhnliche Belastungen sein, wenn die Schuldaufnahme durch
Ausgaben veranlaßt worden sei, die ihrerseits zwangsläufig und außergewöhnlich
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Ausgaben veranlaßt worden sei, die ihrerseits zwangsläufig und außergewöhnlich
gewesen seien. Dies bedeute aber, dass hinsichtlich der Zwangsläufigkeit und damit
hinsichtlich der Außergewöhnlichkeit bei der Aufnahme von Schulden immer die
Vorgänge als maßgebend anzusehen seien, die ursächlich die spätere Verpflichtigung
aus den Schulden ausgelöst hätten. Der Maßstab der Zwangsläufigkeit sei deshalb an
die Ursache eines Ereignisse anzulegen, das zur Eingehung der Schuld geführt habe
(FG München vom 20.07.1993, 2 K 4234/92). Die rechtliche Verpflichtigung zur
Rückzahlung des Kredites für das selbstgenutzte Haus seien die Kläger jedoch selbst
eingegangen, ohne dabei einem Druck von außen unterstanden zu haben. Auf dieses
ursprüngliche Ereignis sei für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit abzustellen. Zwar
sei die eingetretene Arbeitslosigkeit unbestritten ein Grund für die Zahlungsunfähigkeit
der Kläger, welche aber für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit außen vorbleiben
müsse, weil dies nicht den Grund der ursprünglich eingegangenen
Zahlungsverpflichtung darstelle.
Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass sie das Haus ursprünglich zu einem
angemessenen Kaufpreis von ... DM gekauft hätten. Unter Berücksichtigung des
gemeinsamen Bruttoeinkommens im Jahre 1996 von ... DM und der staatlichen
Förderung gemäß § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) hätte sich eine Belastung
durch die Finanzierung ergeben, die unter den Kosten für eine Mietwohnung gelegen
habe. Sie seien also nicht eine Finanzierung eingegangen, die über ihren Verhältnissen
gelegen hätte. Sie hätten bereits in ihrem Schreiben vom ..., in den FG-Akten,
ausführlich ihre Einkommensentwicklung dargestellt. Daraus ergebe sich, dass die
Arbeitslosigkeit zur Kreditkündigung der Versicherungsgesellschaft geführt habe und
die Vorfälligkeitsentschädigung ausgelöst habe. Folglich sei die Arbeitslosigkeit das
zwangsläufig Ereignis, welches die unerwartetenen Kreditkosten ausgelöst habe. Das
Argument, dass die frühere Kreditaufnahme freiwillig erfolgt sei, könne nur dann zur
Ablehnung der Zwangsläufigkeit führen, wenn in der Kreditaufnahme ein
außergewöhnliches und riskantes Rechtsgeschäft zu sehen gewesen wäre. Dies sei im
vorliegenden Falle jedoch nicht gegeben. Vielmehr sei der Auslöser für die
außergewöhnlichen Kreditkosten nur die Tatsache gewesen, dass zunächst die
Klägerin arbeitslos geworden sei und bei dem Kläger die Arbeitslosigkeit gedroht habe.
Eegen der ... sei die ... des Arbeitgebers schon im Jahre ... immer mehr
zurückgegangen. Diese wirtschaftliche Situation sei von dem Arbeitgeber offen mit
ihnen besprochen worden. Aus diesem Grunde seien die Kündigungen entgegen der
Annahme des Beklagten auch nicht unerwartet gekommen. Es habe zudem noch einen
Kredit bei der Sparkasse C. über ... DM gegeben, der Anfang ... fällig geworden sei.
Diese Finanzierung habe der E.I. nicht mitübernehmen wollen. Dadurch habe sich die
Zwangslage ergeben, dass eine der beiden Banken das Haus versteigert hätte, wenn
nicht eine neue Finanzierung gefünden würde. Glücklicherweise habe am ... ein
Kreditvertrag über ... DM mit der S.C. geschlossen werden können. Mit diesem Kredit
seien beide Darlehen abgelöst worden. Einzelheiten ergeben sich aus dem
Kreditvertrag, Bl. 27 ff. der FG-Akte.
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Im übrigen verweisen die Kläger darauf, dass die Belastung bei Zahlung der
außergewöhnlichen Belastung eintrete. Dies gelte auch, wenn die Aufwendung aus
einem Darlehen bestritten würde, wie sich aus dem Kommentar zum EStG von Ludwig
Schmidt, § 33 Rdnr. 5 ergebe.
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Außerdem überschätze der Beklagte die Finanzkraft einer dreiköpfigen Familie mit
Unterhaltszahlungen für zwei Kinder bei Bruttoeinkünften von ... DM erheblich. Nach
allen Abzügen würden lediglich für eine dreiköpfige Familie ... DM oder ... DM pro
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Person monatlich verbleiben. Auch diese Berechnung belege die Zwangsläufigkeit der
Vorfälligkeitsentschädigung. Der Beklagte ziehe aus den zutreffend geschilderten
Zusammenhängen ohne Begründung den willkürlich erscheinenden Schluss, dass die
Arbeitslosigkeit nicht der Grund für die Festsetzung der Vorfälligkeitsentschädigung
gewesen sei. Das Gegenteil sei der Fall. Das Problem der Finanzierung habe, wie
bereits geschildert, in der Nachrangigkeit des Sparkassenkredites gelegen, der
ausgelaufen sei. Keine Bank habe bei den verschlechterten Wirtschaftsbedingungen an
zweiter Stelle der Besicherung einen Kredit gewähren wollen.
Zur wirtschaftlichen Lage tragen sie weiter vor, dass zum Zeitpunkt der Kündigung des
Darlehensvertrages am ... die Kündigung der Ehefrau mehr als vier Monate
zurückgelegen habe. Es sei allgemein bekannt, dass durch die verschiedenen ... ein
ungeheurer Druck auf die ... ausgeübt worden sei. Neben der Klägerin sei auch einer
weiteren ... gekündigt worden. Im ... der ... des Arbeitgebers sei für den Kläger der
Rückgang besonders spürbar gewesen, da insbesondere seine Arbeiten für die ...
zurückgegangen seien und er schon zu Beginn des Jahres ... im ... stundenweise nichts
zu tun gehabt habe. Es sei also nur eine Frage der Zeit gewesen, bis sie beide ihre
Arbeitsplätze verlieren würden. Dem Kläger sei dann tatsächlich auch Ende ...
gekündigt und das ... geschlossen worden. In dieser Situation zu Beginn des Jahres ...
hätten die Kläger Verhandlungen mit dem E.I. aufgenommen, um eine günstigere
Finanzierung des Gesamtkredites von ... DM einschließlich des ...kredites von ... DM zu
erreichen. Der E.I. sei jedoch zu einer Gesamtfinanzierung nicht bereit gewesen. Er sei
lediglich bereit gewesen zur Weiterfinanzierung von ... DM, wenn die Rückstände von ...
DM bezahlt worden wären. Dazu seien sie aber im September ... nicht mehr in der Lage
gewesen.
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Aus all diesen Umständen ergebe sich, dass die zwangsläufige Nichtzahlung der
Kreditraten aufgrund der Arbeitslosigkeit ursächlich für die Entstehung der
Vorfälligkeitsentschädigung gewesen sei.
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Die Kläger beantragen,
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den Einkommensteuerbescheid 1999 vom ... in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom ... dergestalt zu ändern, dass die Kreditkosten und
die Vorfälligkeitsentschädigung in der beantragten Höhe von zusammen ... DM als
außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden;
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hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er verweist zur Begründung zunächst auf seine Einspruchsentscheidung und trägt
ergänzend vor, dass nach Aktenlage die Klägerin zum ... arbeitslos geworden sei, die
Zahlungen an den E.I. jedoch schon zum ... eingestellt worden seien. Unter
Berücksichtigung der Aktenlage sei es bei dem gegebenen Einkommen nicht
erkennbar, warum bei zu den Vorjahren vergleichbarer Einnahmesituation keine Tilgung
des Kredites mehr erfolgt sei. Zudem sei nach einem Vermerk auf der Abrechnung des
E.I. ein Gesamtbetrag von ... DM am ... durch die Kläger gezahlt worden. Die
Mittelherkunft sei ungeklärt und müsse noch erläutert und nachgewiesen werden. Auch
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ergebe sich aus den von den Klägern geschilderten Ablauf, dass die vom E.I. in
Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung durch die Nichtbedienung der
Leistungsraten in Folge der Ablehnung der Erhöhung des Kredites durch den E.I.
bedingt gewesen sei. Durch den Zahlungsverzug habe die vorzeitige Kündigung des
Darlehens beimE.I. erreicht werden sollen, um dann eine Gesamtfinanzierung durch die
T.C. zu ermöglichen. Die Einlassung der Kläger hinsichtlich ihrer finanziellen Situation
wegen drohender Kündigungen erscheine zudem wenig überzeugend, zumal der Kredit
bei der T.C. ja auch zu bedienen sei. Nach seiner Auffassung sei die Umschuldung
aufgrund der notwendig gewordenen Anschlussfinanzierung erforderlich geworden. Die
in diesem Zusammenhang entstandene Vorfälligkeitsentschädigung sei nicht
zwangsläufig, weil entgegen der Darstellung der Kläger die drohende Arbeitslosigkeit
nicht der Grund für die Kündigung des Kredites gewesen sei. Die Einlassungen der
Kläger hinsichtlicher ihrer finanziellen Situation wegen drohender Kündigung stellten
lediglich einen Versuch dar, für die entstandene Vorfälligkeitsentschädiung eine
steuerliche Abzugsmöglichkeit zu finden. Hierfür spreche auch, dass der Kredit E.I.
bereits seit dem ... nicht mehr bedient worden, die Kündigung der Kläger jedoch erst
zum ... erfolgt sei. Darüber hinaus sei zu beachten, dass trotz der Kündigung im Jahre ...
die Bruttoarbeitslöhne beider Kläger mit insgesamt ... DM noch über dem Betrag des
Streitjahres liegen würden.
1.
Entscheidungsgründe
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I.
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Die Klage ist nicht begründet. Der Beklagte hat die Berücksichtigung der geltend
gemachten Kosten aus der vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrages zu Recht
nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt.
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1. Nach § 33 Abs. 1 EStG kann die Einkommensteuer ermäßigt werden, wenn einem
Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden
Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher
Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Aufwendungen sind
in diesem Sinn zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen,
tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit Aufwendungen den
Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§
33 Abs. 2 EStG). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist diese
Voraussetzung erfüllt, wenn die vorstehend aufgezählten Gründe der Zwangsläufigkeit
von außen derart auf die Entschließung des Steuerpflichtigen einwirken, daß er ihnen
nicht auszuweichen vermag (BFH-Urteil vom 29. November 1991 III R 74/87, BStBl II
1992, 290 m. w. N.).
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Unter rechtliche Gründe i. S. von § 33 Abs. 2 EStG fallen danach nur solche rechtlichen
Verpflichtungen, die der Steuerpflichtige nicht selbst gesetzt hat. Verpflichtungen
aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen können mithin für sich allein
Zwangsläufigkeit i. S. von § 33 Abs. 2 EStG regelmäßig nicht begründen. Denn in den
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Fällen rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen tritt der Zwang in aller Regel nicht von
außen an den Steuerpflichtigen heran. Zwangsläufigkeit kann in derartigen Fällen
bejaht werden, wenn zusätzlich zu der selbstbegründeten Rechtspflicht eine weitere
sich z. B. unmittelbar aus dem Gesetz ergebende rechtliche oder eine sittliche
Verpflichtung bzw. eine tatsächliche Zwangslage zur Leistung der Aufwendungen
besteht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1986 III R 178/80, BStBl II 1986, 745).
Schuldzinsen und andere mit einem Kredit in Zusammenhang stehende Aufwendungen
können deshalb nur dann eine außergewöhnliche Belastung bilden, wenn die
Schuldaufnahme durch Ausgaben veranlaßt ist, die ihrerseits eine außergewöhnliche
Belastung darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BStBl II 1997, 772,
und vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 m.w.N.). Dies
bedeutet aber, daß hinsichtlich der Zwangsläufigkeit und damit hinsichtlich der
Außergewöhnlichkeit bei der Aufnahme von Schulden immer die Vorgänge als
maßgebend anzusehen sind, die ursächlich die spätere Verpflichtung aus den Schulden
ausgelöst haben (vgl. BFH-Urteil vom 18. November 1977 VI R 142/75, BStBl II 1978,
147). Der Maßstab der Zwangsläufigkeit muß deshalb an die Ursache des Ereignisses
angelegt werden, das zur Eingehung der Schuld geführt hat, weil anderenfalls
Aufwendungen, die weder außergewöhnlich noch zwangsläufig sind, auf dem Umweg
über die Begründung einer Schuldverpflichtung unter § 33 EStG fielen.
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2. Bei Anwendung Grundsätze können die Kläger die wegen der vorzeitiger Kündigung
des Kredites beim E.I. geleisteten Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastungen
nach § 33 EStG geltend machen.
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Die Aufnahme des Darlehens durch die Kläger war nicht zwangsläufig. Die Kläger sind
die Darlehensverpflichtung unzweifelhaft freiwillig eingegangen. Die
Darlehensaufnahme beruhte nicht auf Gründen, denen sich die Kläger aus rechtlichen,
tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnten, solche Gründe sind
weder vorgetragen noch ersichtlich. Dass die Auflösung des Kredites, wie von den
Klägern vortragen, möglicherweise durch die Verschlechterung ihrer Vermögenslage
bedingt war, ist unter diesen Umständen nicht von Bedeutung und führt nicht zur
Zwangsläufigkeit der Aufwendungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (vgl.
hierzu auch Schmidt, Kommentar zum EStG, § 33 Rdnr. 35 "Schuldentilgung"),
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II.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
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III.
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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO
nicht vorliegen.
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