Urteil des FG Köln vom 22.10.2008

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Finanzgericht Köln, 4 K 1367/05

Datum:

22.10.2008

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 1367/05

Tenor:

Der Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 07.01.2005 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 03.03.2005 wird dahingehend geändert,

dass die Umsatzsteuer auf 172.140,39 € festgesetzt wird.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung

vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der

Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers Herrn N zum Vorsteuerabzug

aus Rechnungen der Firma S GmbH.

Der Kläger Herr N betreibt als Einzelunternehmer eine Bauunternehmung. Im Streitjahr

war er u.a. im Zusammenhang mit der Errichtung des Objektes "C" in B sowie dem

Bauvorhaben "M" in D beauftragt. Hierbei arbeitete er zunächst ab Februar 2002 zur

Abwicklung des Auftrags mit der Firma E als Subunternehmen zusammen. Diese

beauftragte zu Beginn ihrerseits die Firma S GmbH. Als die Firma E im August 2002 in

Zahlungsschwierigkeiten geriet und aufgrund dessen ein Kran auf der vom Kläger zu

bedienenden Baustelle stillgelegt wurde, kündigte der Kläger die Zusammenarbeit mit

der Firma E und beauftragte die Firma S GmbH unmittelbar u.a. mit Rohbauarbeiten

(Einschalung etc.). Dabei wurden ein Bau-Container und größere Werkzeuge bzw.

Maschinen sowie das Material vom Kläger zur Verfügung gestellt. Lediglich kleinere

Werkzeuge wurden von der S GmbH mitgebracht.

Die S GmbH war mit notariellem Vertrag vom 00.00.0000 gegründet worden. Die

Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 00.00.0000. Als Firmensitz wurde im

Handelsregister die Anschrift 00000 F, G-Strasse angegeben. Alleinige Gesellschafter

und Geschäftsführer der GmbH waren zu je 1/3 Anteil Herr T1, K-Str., 00000 F; Herr T2,

F-Str., 00000 F, sowie Herr T3, L-Str., 00000 F.

Das für die S GmbH zuständige Finanzamt führte am 00.00.0000, 00.00.0000 und

00.00.0000 Nachschauen an den Anschriften G-Str., K-Str. sowie L-Str. in F durch. Auf

die entsprechenden Vermerke in der Rechtsbehelfsakte wird Bezug genommen.

Der Beklagte führte im Anschluss daran für die Jahre 2001 und 2002 eine

Umsatzsteuer-Sonderprüfung für den Betrieb des Klägers durch. Der Prüfer führte im

Bericht vom 00.00.0000 aus:

"Die S GmbH hat am 00.00.0000 bei der Stadtverwaltung F ein Gewerbe angemeldet.

Als Gegenstand des Unternehmens wurde angegeben: Ausführung von Hoch- und

Tiefbauarbeiten, Beteiligung an anderen Unternehmen".

Der tatsächliche Gegenstand des Unternehmens dürfte sich lediglich auf die Erstellung

von Rechnungen über nicht von der Firma ausgeführte Lieferungen und Leistungen

beschränken. Die Gewerbeanmeldung erfolgte am 00.00.0000. Rechnungsdatum der

ersten Rechnung ist der 00.00.0000.

Als Sitz der Firma wurde im Handelsregister die Anschrift G-Str., 00000 F eingetragen.

Auf den Rechnungen und bei der Gewerbeanmeldung wurden dagegen als Sitz und

Anschrift K-Str., 00000 F verwandt.

Unter beiden Adressen befindet sich nachweislich nicht der Firmensitz.

Im Rahmen von Nachschauen wurde am 00.00.0000 und 00.00.0000 die Anschrift G-

Str. aufgesucht. Hierbei handelt es sich um einen umzäunten Schrottplatz auf dem

mehrere Busse abgestellt sind. Einzig aufstehendes "Gebäude" ist eine alte, dem Verfall

preisgegebene Holzbaracke mit vernagelten Fensteröffnungen und einem verriegelten,

offenbar längere Zeit schon nicht mehr benutzten Eingang. Ein Briefkasten oder

sonstige Hinweise auf S GmbH konnten dort nicht vorgefunden werden.

Ebenfalls wurden am 00.00.0000 und am 00.00.0000 Nachschauen unter der zweiten,

als angeblichem Firmensitz angegebenen Anschrift, K-Str., vorgenommen. Auch hier

war kein Firmensitz feststellbar.

Bei dem Gebäude K-Str. handelt es sich um ein, im Eigentum Dritter stehendes

Einfamilienhaus. Es sind dort weder Briefkasten, noch Schelle, noch sonstige äußerlich

erkennbare Hinweise auf die S GmbH vorzufinden.

In dem Gebäude wird Herrn T1 lediglich ein Raum zum Schlafen zur Verfügung gestellt.

Dieser Raum wird von Herrn T1 in unregelmäßigen Abständen benutzt.

Abrechnungsunterlagen, Stundenaufzeichnungen, oder andere für die Geschäftsführung

einer GmbH erforderlichen Unterlagen wurden nicht vorgefunden.

Auch der Hauseigentümerin war nicht bekannt, dass sich in ihrem Gebäude der Sitz

einer Bauunternehmung befinden soll.

Weiterhin wurde im Rahmen von Nachschauen am 00.00.0000 und 00.00.0000 die

Anschriften der anderen beiden Gesellschafter aufgesucht. Auch hier waren keine

Hinweise auf das Vorhandensein oder eine evtl. Geschäftstätigkeit der S GmbH zu

finden.

Unter der Anschrift L-Str., der Wohnung des Geschäftsführers Herrn T3, sollte sich auch

noch ein Firmensitz befinden. Bei den Nachschauen wurde dies von den dort

wohnenden Familienmitgliedern sehr bestimmt, u.a. unter Hinweis auf Platzmangel,

verneint und als Firmensitz die Anschrift K-Str. benannt.

(...)

Eine unternehmerische Tätigkeit seitens der S GmbH konnte nicht festgestellt werden.

Die Rechnungen wurden bis auf eine alle bar bezahlt. Eine Rechnung der S GmbH

wurde mit Scheck beglichen. Trotz Aufforderung wurde dem Prüfer bisher nicht

mitgeteilt, welche Person den Scheck eingelöst hat. Ebenfalls wurde der

Subunternehmerfragebogen bisher nicht beantwortet.

Die Vorsteuern aus den Eingangsrechnungen der S GmbH sind aus vorgenannten

Gründen nicht anzuerkennen."

Hinsichtlich des Geschäftssitzes ermittelte die Umsatzsteuer-Sonderprüfung ferner, dass

Anschlussinhaberin der auf der Rechnung der GmbH angegebene Telefonnummer die

Tochter des Herrn T3, Frau V, war, die an der derselben Anschrift wie ihr Vater (L-Str.)

wohnte und gemeldet war.

Der Beklagte schloss sich der Beurteilung durch den Umsatzsteuersonderprüfer an und

versagte im Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 09.05.2003 den Vorsteuerabzug für im

Zeitraum August bis Oktober 2002 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in Höhe von

43.467,62 €.

Durch Beschluss des Amtsgerichts B (...) vom 00.00.0000 wurde das vorläufige

Insolvenzverfahren über das Vermögen der S GmbH eingeleitet, welches mit Beschluss

vom 00.00.0000 eröffnet wurde. Im Gutachten vom 00.00.0000 des vorläufigen

Insolvenzverwalters Herrn Q, auf welches im übrigen Bezug genommen wird, heißt es:

"Die Gesellschaft nahm nach Angaben des Geschäftsführers T3 zu Beginn des Jahres

0000 den Geschäftsbetrieb auf. Der einzige bearbeitete Auftrag, den man mit etwa 15

Arbeitnehmern erledigte, war der Bau eines ... der Firma C. Hierbei war die Schuldnerin

zunächst tätig als Subunternehmer der Firma E GmbH aus B. Nach dem die Firma C

wegen umfangreicher Mängel und nicht eingehaltener Termine die Firma E gekündigt

hatte, wurde der Auftrag zu Ende geführt von einer Firma N (Firma des Klägers) aus H,

wobei die Schuldnerin wiederum als Subunternehmer tätig war. Der - von Herrn

Steuerberater L gebuchte – Gesamtumsatz, den die Schuldnerin bei diesem

Bauvorhaben der Firma C machte, beträgt nach einer mir vorliegenden

betriebswirtschaftlichen Auswertung auf den 31.12.2002 insgesamt 475.369,98 €. Die

Arbeiten wurden etwa im Monat Oktober 2002 beendet.

(...)

Nach Beendigung der Arbeiten bei der Firma C konnte die Schuldnerin nach Angaben

des Geschäftsführers T3 keine neuen Aufträge mehr erlangen, so dass der

Geschäftsbetrieb seither zum Erliegen gekommen ist. Offenbar hat man auch nicht die

Absicht, den Geschäftsbetrieb fortzuführen. Die bei der Schuldnerin vormals

beschäftigten Mitarbeiter wurden alle entlassen."

Der Kläger legte gegen den erlassenen Umsatzsteuerbescheid mit Schreiben vom

23.05.2003 Einspruch ein und verlangte die vollständige Berücksichtigung der geltend

gemachten Vorsteuern. Die S GmbH sei unternehmerisch tätig gewesen. Er habe sich

vor Vertragsvereinbarung mit der Handwerkskammer in Verbindung gesetzt und einen

Handelsregisterauszug beigezogen.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen im Rechtsbehelfsverfahren legte der Kläger einen

schriftlichen Fragebogen, datierend auf den 06.03.2003, vor, aus dem sich folgende

Angaben ergeben:

Nach Kündigung des Vertrages mit der Firma E sei die Firma S GmbH, da man mit den

bisher geleisteten Arbeiten zufrieden gewesen sei und aufgrund von vereinbarten

Fertigstellungsterminen dringend weitergearbeitet werden musste, für ihn auf der

Baustelle direkt von August bis Oktober 2002 tätig gewesen. Die auf den Baustellen für

die S GmbH tätigen ca. 12 Arbeitnehmer seien durch Herrn T3 beaufsichtigt und

angewiesen worden. Dieser habe auch die Rechnungen übergeben, die dann bar bzw.

per Scheck beglichen worden seien. Die Räumlichkeiten F, K-Str. seien vom Kläger

bzw. einem Vertreter aufgesucht worden und es bestünden bis zum heutigen Tage noch

Kontakte zur o.a. Firma.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Fragebogens Bezug

genommen.

Mit Einspruchsentscheidung vom 03.03.2005 lehnte der Beklagte eine Anerkennung der

streitgegenständlichen Vorsteuern weiterhin ab und vertrat die Auffassung, dass der

Abzug der durch eine GmbH in Rechnung gestellten Vorsteuer nur möglich sei, wenn

der in der Rechnung ausgewiesene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei

Rechnungsstellung tatsächlich bestanden habe. Die Darlegungs- und Feststellungslast

für die den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen trage der Unternehmer, der den

Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen wolle. Die Einholung von

Handelsregisterauszügen und Auskünften bei der Handwerkskammer reiche hierzu

nicht aus. Weder der in den Rechnungen noch der im Handelsregister eingetragene

Firmensitz habe zur Zeit der Ausführung der Leistung bestanden. Vielmehr habe

überhaupt kein Firmensitz ermittelt werden können. Darüber hinaus sei nicht

nachgewiesen worden, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge

tatsächlich an die S GmbH gezahlt worden seien. Denn bei den vom Kläger im

Prüfungsverfahren zum Nachweis der Bezahlung an die S GmbH vorgelegten

"Quittungen" handele es sich um nicht unterschriebene Eigenbelege. Auch sei der

Kläger der ihm obliegenden Pflicht, sich über die Richtigkeit der Geschäftsdaten –

insbesondere hinsichtlich des Firmensitzes – zu vergewissern, nicht hinreichend

nachgekommen. Die einzige Tätigkeit der S GmbH habe darin bestanden, Rechnungen

zu erstellen. Die darin angeführten Leistungen seien nicht erbracht und die Beträge nie

gezahlt worden. In diesem Fall werde die in den Rechnungen ausgewiesene

Umsatzsteuer durch den Rechnungsaussteller nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet, so

dass der Vorsteuerabzug schon aus diesem Grunde zu versagen sei.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hat im

Klageverfahren 11 Rechnungen über einen Bruttobetrag von 306.882,33 € inklusive

42.328,58 € Umsatzsteuer vorgelegt. Bei 10 der vorgelegten Rechnungen handelt es

sich um Abschlagszahlungen; eine Rechnung betrifft die Schlussrechnung für das

Bauvorhaben "M". Eine Schlussrechnung für das Bauvorhaben "C" wurde durch die Fa.

S GmbH nicht gestellt und auch nicht durch den Kläger vorgelegt. An die Firma S GmbH

wurden laut den auf den vorgelegten Rechnungen angebrachten Vermerken nach

Abzug der einbehaltenen und an das zuständige Finanzamt abgeführten

Bauabzugsteuer 260.850 € bar bzw. per Scheck ausgezahlt.

Der Kläger trägt vor, dass die S GmbH ihren tatsächlichen Sitz an der angegebenen

Adresse gehabt habe. Jedenfalls habe er Herrn T3 ca. 3 x nach der Arbeit in der K-

Strasse abgesetzt. Dieser habe angegeben, dass seine Tochter auch dort die

Rechnungen schreibe. Grundsätzlich sei der im Handelsregister eingetragene Sitz der

tatsächliche Sitz. Allerdings sei unschädlich, wenn sich der Sitz der Gesellschaft nach

der Eintragung ändere und der neue Sitz noch nicht eingetragen sei. Befinde sich z.B.

eine Gesellschaft noch in Gründung, so könne nach den Umständen des Einzelfalls

auch ein bloßer "Briefkasten-Sitz" mit postalischer Erreichbarkeit der Gesellschaft in

dieser Phase ausreichen. Alle Rechnungen trügen zudem alle erforderlichen Angaben.

Die Gesellschaft sei unter dem Sitz K-Strasse postalisch erreichbar gewesen und habe

dort auch tatsächlich Post empfangen. Die Eintragung in die Handwerksrolle sei unter

dieser Adresse erfolgt. Dass die Eintragung der S GmbH erst im ... 0000 ins

Handelsregister und in die Handwerksrolle, und damit teilweise vor bzw. nur wenige

Tage nach der ersten Rechnungsstellung, erfolgt sei, sei ihm nicht aufgefallen. Seine

Ehefrau habe bei dem für die S GmbH zuständigen Finanzamt nachgefragt, ob diese

dort steuerlich geführt werde, was bejaht worden sei. Eine

Unbedenklichkeitsbescheinigung habe man nicht gefordert, da man mit den bisherigen

Arbeiten zufrieden gewesen sei. Der von ihm beauftragte Architekt X sei seines Wissens

im Büro der S GmbH in der K-Strasse gewesen und habe dort auch Verhandlungen

geführt. Die Anschrift L-Str., Wohnanschrift des Geschäftsführers T3 und dessen

Tochter, sei lediglich später im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens gegen die S

GmbH durch das Amtsgericht B für Schriftverkehr mit der Insolvenzschuldnerin verwandt

worden. Im übrigen ist der Kläger der Ansicht, dass ein Scheinsitz nur ausnahmsweise

anzunehmen sei und dies gerade bei einer GmbH besonderer, detaillierter

Feststellungen durch die Finanzbehörde bedürfe. Vorliegend sei maßgeblich zu

berücksichtigen, dass die wesentlichen Tätigkeiten eines Bauunternehmens nicht in

einem Büro, sondern auf der Baustelle ausgeübt würden. Auch seien an Art und Umfang

der Geschäftseinrichtung eines Bauunternehmens keine besonderen Anforderungen zu

stellen. Die überwiegende Sicherstellung der Erreichbarkeit des Unternehmens über

Mobilfunknummer sei unschädlich und gerade bei Bauunternehmen mit häufig

wechselnden Baustellen üblich. Der Kläger behauptet, dass er einen Teil eines

Containers auf der Baustelle der S GmbH, insbesondere dem vor Ort immer

anwesenden Geschäftsführer T3 zur Verfügung gestellt habe, welcher von diesem auch

für die Fertigung von Aufzeichnungen und deren Aufbewahrung genutzt worden sei.

Auch die Abwicklung des Zahlungsverkehrs per Bar- bzw. Scheckzahlung spreche nicht

für eine Scheinunternehmerschaft, sondern sei ein gängiges, legales und keineswegs

anrüchiges Zahlungsmittel. Die Geschäfte mit der S GmbH seien zudem selbst dann

umsatzsteuerrechtlich relevant, wenn diese als Strohmann fungiert haben sollte oder

Teilarbeiten durch nachgeordnete Subunternehmer hätte ausführen lassen; hierfür habe

er aber bis heute keine Anhaltspunkte. Die Arbeiten seien tatsächlich von der S GmbH

ausgeführt worden, diese sei stets mit ca. 12 bis 15 Mitarbeitern vor Ort auf der Baustelle

gewesen. Dies könnten seine Ehefrau, die Architekten Herr X und Herr D, der für ihn auf

der Baustelle tätige Herr R sowie sein Polier Herr P bestätigen. Ansprechpartner sei der

stets auf der Baustelle anwesende Geschäftsführer T3 gewesen, der die bei ihm

beschäftigten Arbeitskräfte eingeteilt und überwacht habe. Dieser habe darüber hinaus

die Rechnungen an den Kläger überbracht und die entsprechenden Geldbeträge in

Empfang genommen. Er – der Kläger – sei aufgrund einer Kontrolle durch das

zuständige Arbeitsamt im ... 0000 auf der Baustelle auch davon ausgegangen, dass

alles seine Ordnung habe. Die Ausführung des Beklagten, dass lediglich dem Nachweis

der Zahlungen dienende Eigenbelege vorlägen, sei nicht zutreffend. Vielmehr seien

zeitnah gesonderte Quittungen erstellt worden, die von Herrn T3 unterzeichnet worden

seien, wobei in diesem Zusammenhang ein Austausch der zuvor erstellten Eigenbelege

gegen die unterzeichneten Quittungen erfolgt sei. Der Beklagte sei zudem

darlegungspflichtig hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen für eine

Versagung des Vorsteuerabzugs. Auch verkenne der Beklagte, dass der Kläger unter

dem 29.10.2002 durch das Finanzamt aufgefordert worden sei, die Bauabzugssteuer für

die Firma S GmbH abzuführen. Die entsprechenden Beträge seien für die Monate

August bis Oktober ordnungsgemäß durch ihn gezahlt worden. Die Erhebung von

Bauabzugssteuer setze aber die tatsächliche Erbringung von Bauleistungen durch

einen Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne voraus. Auch sei das seit dem

00.00.0000 anhängige Insolvenzverfahren zu berücksichtigen. Hieraus ergebe sich,

dass das betroffene Unternehmen rechtlich existent und am Markt tätig gewesen sei. Die

Unternehmereigenschaft ergebe sich gerade daraus, dass Rechnungen ausgestellt,

Schecks entgegengenommen, Rechnungsbeträge durch Barzahlung vereinnahmt und

Erlöse der unternehmerischen Tätigkeit zugute gekommen seien. Die Beurteilung durch

den Beklagten bedeute zudem einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, da

die in Rechnung gestellten Beträge tatsächlich beim Kläger abgeflossen seien.

Zum Nachweis für alles Vorstehende legt der Kläger eine Erklärung des Steuerberaters

der S GmbH Herrn L vom 20.10.2008, eine Erklärung des für den Kläger auf den

Baustellen tätigen Herrn R vom 20.10.2008, Meldebestätigungen der Stadt F zu den

Meldeadressen der Geschäftsführer Herr T3 und Herr T1 vom 16.10.2008 sowie einen

Flurstücksnachweis mit Eigentümerangaben bezüglich des Grundstücks F, K-Straße

vom 20.10.2008 vor. Wegen des Inhalts im einzelnen wird auf die zu den Gerichtsakten

genommenen Unterlagen Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 09.05.2003 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 03.03.2005 dahingehend zu ändern, dass der

Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Unternehmens S GmbH in Höhe von

42.328,58 € anzuerkennen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält weiterhin an seiner Auffassung fest, dass ein Firmensitz der S GmbH

an der Rechnungsanschrift nicht festzustellen sei, so dass der Vorsteuerabzug nach der

einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes – BFH – (z.B. BFH-Urteil vom

27.06.1996 V R 51/93 sowie BFH-Beschluss vom 04.02.2003 V B 81/02) unzulässig sei.

Hinsichtlich der Zahlungsnachweise sei anzumerken, dass im Rahmen der

Umsatzsteuersonderprüfung lediglich die nicht unterschriebenen Eigenbelege vorgelegt

worden seien. Es sei davon auszugehen, dass die nunmehr erstmals im Klageverfahren

vorgelegten Quittungen nachgeschrieben worden seien. Es widerspreche auch jedem

üblichen Geschäftsgebaren, dass ein Unternehmer Beträge in nicht unerheblicher Höhe

zunächst ohne jede Bestätigung bzw. Sicherheit in bar auszahlt und die erstellten

Eigenbelege erst später gegen entsprechende Quittungen austausche. Dass für die

Firma S GmbH stets 12-15 Mitarbeiter auf der Baustelle tätig gewesen seien,

widerspreche den von dieser angemeldeten Lohnsteuerbeträgen. Ein Zusammenhang

der gezahlten Bauabzugssteuer mit der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern könne nicht

hergestellt werden. Ebenso könne aus der Tatsache, dass über das Vermögen der

streitgegenständlichen Firma ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, keine

Rückschlüsse über Art und Umfang der tatsächlichen Tätigkeit gezogen werden. Dass

es sich um ein Unternehmen der Baubranche handele, sei nicht von entscheidender

Bedeutung, da es ausschließlich auf den in den Rechnungen angegebenen Firmensitz

ankomme.

Im übrigen wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage,

insbesondere wegen des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme, ergänzend

inhaltlich Bezug genommen.

Erst im Rahmen der Beratung ist festgestellt worden, dass der zunächst

streitgegenständliche Umsatzsteuerbescheid vom 09.05.2003 aufgrund einer am

18.11.2004 durch den Kläger abgegebenen Umsatzsteuererklärung 2002 im Rahmen

des Rechtsbehelfsverfahrens mit Bescheid vom 07.01.2005 durch den Beklagten

geändert und somit nach § 365 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO – zum Gegenstand

des laufenden Rechtsbehelfsverfahrens geworden war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 07.01.2005 in Form der dazu ergangenen

Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten

(§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO).

A. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag auf Änderung des

Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 09.05.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung

vom 03.03.2005 war rechtsschutzgewährend und interessengerecht dahingehend

auszulegen, dass der im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens ergangene

Änderungsbescheid vom 07.01.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom

03.03.2005 angefochten werden sollte, der nach § 365 Abs. 3 S. 1 AO zum Gegenstand

des Rechtsbehelfsverfahrens geworden ist. Durch den Änderungsbescheid waren keine

neuen Streitpunkte in das Verfahren eingeführt worden und es ist offenkundig, dass

weder den Verfahrensbeteiligten noch dem Senat in der mündlichen Verhandlung die

Existenz des ergangenen Änderungsbescheides bewusst war.

B. Zu Unrecht hat der Beklagte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der S GmbH

für den Zeitraum August bis Oktober 2002 abgelehnt. Die tatsächlichen Angaben auf

den Rechnungspapieren, insbesondere zum Sitz der S GmbH, genügen den aus

umsatzsteuerlicher Sicht zu stellenden Anforderungen. Die ursprünglich aufgestellte

Behauptung, bei der S GmbH habe es sich um eine bloße Scheingesellschaft

gehandelt, deren Tätigkeit sich in der Erstellung von sog. "Abdeckrechnungen"

erschöpft habe, hat das Finanzamt ausdrücklich fallen gelassen.

1. Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes - UStG – kann der

Unternehmer die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene

Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer

für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Eine

Rechnung muss für den Vorsteuerabzug zwingend die Mindestangaben gemäß § 14

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung und damit auch die

Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Nach der vom Senat für zutreffend

erachteten Rechtsprechung des BFH setzt der Vorsteuerabzug nach dieser Vorschrift

voraus, dass der in der Rechnung angegebene Sitz einer GmbH tatsächlich bestanden

hat, weil es der Sofortabzug der Vorsteuer gebietet, dass der Finanzverwaltung eine

eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers

ermöglicht wird. Dabei trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die

Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz

tatsächlich bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungserstellung bestanden hat.

Insoweit besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit

der Geschäftsdaten (Anschrift, Firma, Rechtsform u. ä.) zu vergewissern (vgl. BFH-Urteil

vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BStBl II 2008, 695). Die bisherige Rechtsprechung

des BFH zu dieser Frage hat dabei auch einen Briefkastensitz mit postalischer

Erreichbarkeit der Gesellschaft ausreichen lassen. Danach bedarf es besonderer und

detaillierter Feststellungen, um die Annahme eines Scheinsitzes zu rechtfertigen.

Anhaltspunkte könnten sich etwa dann ergeben, wenn am eingetragenen Firmensitz

keinerlei Geschäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktion, Behördenkontakt und

Zahlungsverkehr stattfindet (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01,

BStBl II 2004, 622) und der Leistungsempfänger auch keinerlei geschäftlichen Kontakt

mit dem Leistenden über den in der Rechnung angegebenen Firmensitz und die

dortigen Bankverbindungen ausübte, insbesondere also z.B. alle Kontakte an den

Baustellen mit den dort tätigen Personen - noch dazu bar und nicht etwa nachprüfbar auf

ein Bankkonto des Leistenden - abgewickelt wurden (vgl. zu den letztgenannten

Kriterien bei einer Baufirma BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BStBl II 1996,

620). Ob der in einer Rechnung angegebene Firmensitz nur zum Schein unterhalten

werde, sei nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

Im Urteil vom 6. Dezember 2007 (V R 61/05, BB 2008, 807) hat der BFH darüber

hinausgehend offengelassen, ob ein "Briefkasten-Sitz" mit postalischer Erreichbarkeit

des Unternehmers nach den Umständen des Einzelfalles als hinreichende Adresse des

leistenden Unternehmers überhaupt in Betracht kommen kann. Denn er hat die

Tatsache, dass die Tätigkeit der GmbH über einen Büroservice ausgeübt wurde, der

sich darauf beschränkt habe, eingehende Telefonanrufe und Postsendungen

weiterzuleiten, ohne dass eine sonstige unternehmerische Tätigkeit in Form von

Geschäftsleitung, Behördenkontakten oder Zahlungsverkehr stattgefunden habe und

dass am angeblichen Firmensitz keinerlei Geschäftsunterlagen aufbewahrt worden

waren, als besondere und detaillierte Feststellungen zur Annahme eines Scheinsitzes

ausreichen lassen. Er hat in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Europäischen

Gerichtshofes – EuGH – vom 28. Juni 2007 C-73/06, UR 2007, 654 verwiesen, wonach

eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine "Briefkastenfirma" oder für eine

"Strohmannfirma" charakteristisch ist, nicht als Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.

der 13. Mehrwertsteuer-Richtlinie angesehen werden kann, obwohl die

berechtigterweise im eigenen Namen auftretende "Strohmannfirma" nach der

Rechtsprechung durchaus als vorsteuerabzugsberechtigte Leistende in Frage kommt

(vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2004 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II

2004, 622; BFH-Urteil vom 07. Juli 2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139).

Dem Vorsteuerabzug steht dagegen nach der Rechtsprechung des BFH nicht entgegen,

dass sich der leistende Unternehmer nach Leistungsausführung und

Rechnungsstellung dem Zugriff der Finanzbehörde entzogen hat. Die von der

Rechtsprechung entwickelten Kontrollanforderungen an die Rechnungsangaben

können nicht auf den Fall übertragen werden, dass nach Leistungsausführung und

Rechnungsstellung der Leistende seinen Sitz (ohne Mitteilung) verlegt oder in sonstiger

Weise "untertaucht", um sich u.a. seinen steuerlichen Pflichten zu entziehen. Solche

Umstände betreffen allein das Steuerschuldverhältnis des Leistenden zur

Finanzbehörde. Sie führen nicht zum Wegfall des entstandenen

Vorsteuerabzugsanspruchs (vgl. BFH-Urteil vom 27.Juni 1996 V R 51/93 a.a.O.).

2. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens steht zur Überzeugung des Senates ein

Sachverhalt fest, der die Annahme rechtfertigt, dass an der in der Rechnung

angegebenen Anschrift (K-Strasse in F) jedenfalls ein den umsatzsteuerrechtlichen

Anforderungen genügender Sitz der S GmbH im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung

und der Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat. Die Erreichbarkeit und

Überprüfbarkeit der für die S GmbH Verantwortlichen war unter dieser Anschrift jederzeit

gewährleistet.

a. Nach welchen rechtlichen Grundlagen der "Sitz" einer Gesellschaft

umsatzsteuerrechtlich zu bestimmen ist, wurde – soweit ersichtlich – bislang durch die

Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Insbesondere wurden keine Kriterien

für die inhaltliche Ausgestaltung des Sitzbegriffes definiert.

aa) Steuerrechtlich finden sich in den §§ 10 und 11 AO allgemeine Bestimmungen zum

Ort der Geschäftsleitung und Sitz einer Gesellschaft, wobei letztere lediglich an den

gesetzmäßigen bzw. satzungsmäßigen Begriff anknüpft. Geschäftsleitung ist nach § 10

AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Der Mittelpunkt der geschäftlichen

Oberleitung ist dort, wo der für die Geschäftsführung maßgebende Wille gebildet wird.

Folglich kommt es darauf an, an welchem Ort die für die Geschäftsführung nötigen

Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden. Bei einer Körperschaft ist das

regelmäßig der Ort, an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende

laufende Geschäftsführertätigkeit entfalten, d.h. an dem sie die tatsächlichen,

organisatorischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehmen, die der

gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt (sog. Tagesgeschäfte; vgl. z.B.

BFH-Urteile vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86 und vom 15.

Oktober 1997 I R 76/95, BFH/NV 1998, 434). Jedes Unternehmen muss zwar einen Ort

der Geschäftsleitung haben (vgl. BFH vom 28. Juli 1993 I R 15/93, BFHE 172, 301,

BStBl II 1994, 148). Eine feste eigene Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der

Tätigkeit des Unternehmens dient, ist hierfür aber nicht zwingend erforderlich (vgl. BFH

vom 28. Juli 1993 I R 15/93, BFHE 172, 301, BStBl II 1994, 148). Die

Geschäftsleitungsbetriebsstätte kann sich daher beispielsweise auch in der Wohnung

des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft befinden. Auch der dem Geschäftsführer

von einem Werksvertragspartner zur Unterkunft bereitgestellte Baucontainer o.ä. kann

im Bauleistungsgewerbe Ort der Geschäftsleitung eines Subunternehmers sein, wenn

dieser Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung ist (vgl. BFH vom 16. Dezember 1998 I

R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437).

bb) Von dem Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen im Sinne des § 21

AO betreibt, ist der Ort der Lieferung oder Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

zu unterscheiden. Beide Orte können zusammentreffen, müssen es aber nicht.

Entscheidend ist vielmehr, von wo aus der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit

"ausübt", sie "betreibt". Da im Regelfall die gewerbliche Tätigkeit auf einem Plan des

Unternehmers beruht, kommt als Ort des Unternehmens derjenige in Betracht, an dem

der Plan des Unternehmers zur Ausführung gelangt. Dies wird im allgemeinen dort sein,

von wo aus der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit anbietet, wo er Aufträge

entgegennimmt, ihre Ausführungen vorbereitet und die Zahlungen an ihn geleistet

werden.

cc) Anhaltspunkte für die Definition des umsatzsteuerlichen Sitzbegriffes bietet darüber

hinaus die schon erwähnte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs – EuGH - vom

28. Juni 2007 (C-73/06 - Planzer-, UR 2007, 654 auf Vorlagebeschluss des FG Köln

vom 19. Januar 2006 2 K 5044/03, EFG 2006, 612), wo dieser den Begriff des "Sitzes

einer wirtschaftlichen Tätigkeit" und den einer "festen Niederlassung" einer Gesellschaft

ausgelegt hat (wobei im Streitfall Art. 3 Buchst. b und Art. 9 der 8. Richtlinie

79/1072/EWG und Art. 1 Nr. 1 der 13. Richtlinie 86/560/EWG zu beurteilen waren).

Danach verlangt der Niederlassungsbegriff einen Mindestbestand an Mitteln, der durch

das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen

erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildet wird. Die Niederlassung ist somit durch

eine gewisse Beständigkeit und eine Struktur geprägt, die eine autonome Erbringung

der Dienstleistungen ermöglicht; Hilfs- oder vorbereitende Tätigkeiten reichen dazu

nicht aus. Hierbei sei auch auf die Art der Tätigkeit der Gesellschaft abzuheben.

Letztlich veranlasst der Gesichtspunkt des Verbots einer missbräuchlichen Ausnutzung

des Gemeinschaftsrechts den EuGH, Mindestanforderungen an die wirtschaftliche

Tätigkeit am behaupteten Sitz einer Gesellschaft zu stellen. Deshalb – so führt er aus -

hätten solche Gesellschaften, die den Mindestanforderungen nicht genügten und den

sog. Briefkasten- oder Strohfirmen zuzurechnen seien, in der Regel keinen Sitz an dem

behaupteten Ort.

b. Vorstehende Grundsätze sind nach Ansicht des Senats auch für die Anforderungen

an den umsatzsteuerlichen Sitzbegriff im Rahmen des § 14 UStG heranzuziehen, im

Streitfall also für die Frage , ob die S GmbH zum Zeitpunkt der Lieferung und der

Rechnungserstellung ihren tatsächlichen Sitz in der K-Strasse in F hatte. Dabei ist nach

Ansicht des Senats der umsatzsteuerliche Sinn und Zweck des Erfordernisses der

Angabe einer zutreffenden Anschrift, nämlich die eindeutige und leicht nachprüfbare

Feststellung der Person des Leistenden durch die Finanzverwaltung, maßgeblich zu

berücksichtigen. Diese Nachprüfbarkeit war im vorliegenden Fall aber gegeben. Im

Streitfall steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die in den Rechnungen

angegebene Anschrift im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung und der

Rechnungserstellung zutreffend war, da unter dieser Adresse eine jederzeitige

Erreichbarkeit hinreichend zuverlässig gewährleistet war.

aa) Bei dem in der Rechnung angegebenen Firmensitz in der K-Strasse handelt es sich

nach den durch die Umsatzsteuersonderprüfung am 00.00.0000 und 00.00.0000

getroffenen Feststellungen und dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten

Flurstücksnachweis mit Eigentümerangaben zwar um ein der Frau D, der Schwester

des Geschäftsführers T1, und deren Ehemann gehörendes Einfamilienhaus, in dem

diese eine eigene Wohnung unterhält und ihrem Bruder lediglich ein Zimmer zur

Verfügung gestellt hat. Auch ist keiner der Geschäftsführer bei den verschiedenen

Umsatzsteuernachschauen dort angetroffen worden. Die heutige Beweisaufnahme war

in diesem Punkt weitgehend unergiebig, da der Zeuge X lediglich im Jahre 1999 – und

damit zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt – Post in den dort vorhandenen

Briefkasten eingeworfen hat, ohne das Gebäude zu betreten. Dies schließt es jedoch

nicht aus, dass die S GmbH dort einen Sitz hatte, der der Finanzverwaltung eine

eindeutige Überprüfbarkeit und Erreichbarkeit des leistenden Unternehmers

ermöglichte. So wurden in dem Zimmer auf einer Anrichte an die S GmbH adressierte,

teils noch verschlossene Schriftstücke gefunden, die – auch aus Sicht des Finanzamtes

– offensichtlich zur Abholung für den Bruder als vertretungsberechtigtem Gesellschafter-

Geschäftsführer der S GmbH bereit lagen. Unter diesen Schriftstücken befanden sich

u.a. eine Mitteilung des Bundesamts für Finanzen über die Zuteilung einer

Umsatzsteuer-IdNr. sowie verschiedene Briefe des Finanzamts, ein noch

verschlossener Umschlag der Firma W sowie Kontoauszüge der Bank U, welche

Buchungen mit Bezug auf die S GmbH enthielten. Ausweislich des Akteninhaltes hat

sich am 00.00.0000 unmittelbar nach Durchführung der Nachschau auch ein Herr T –

dem über seine Schwester eine Visitenkarte des zuständigen

Umsatzsteuersonderprüfers mit der Bitte um Kontaktaufnahme überreicht worden war –

telefonisch gemeldet und mitgeteilt, dass wenn er vorher vom Termin Kenntnis gehabt

hätte, er zu Hause geblieben wäre, um seine Erreichbarkeit sicherzustellen. Auch die

Bekundungen des Zeugen X im heutigen Termin haben jedenfalls ergeben, dass in der

Baubranche bekannt war, dass die im Baubereich tätigen Herren T unter der Anschrift

K-Strasse postalisch erreichbar waren – auch wenn sich die Angaben des Zeugen noch

auf das von den Herren T zuvor geführte (Einzel-)Unternehmen bezogen. Fest steht

auch, dass die für die S GmbH bestimmte Post angekommen ist; selbst das Finanzamt

hat nicht vorgetragen, dass die Post ihren Adressaten nicht erreicht hätte. Auch andere

Behörden, Lieferanten und Auftraggeber wie auch der Kläger, haben die S GmbH unter

der angegebenen Anschrift tatsächlich kontaktieren können. Die im Rahmen der

Nachschau am 00.00.0000 auf der Anrichte vorgefundenen Unterlagen sprechen

jedenfalls für eine regelmäßige Nutzung des Hauses als Anlaufstelle geschäftlicher

Aktivitäten. Von der Angabe einer unzutreffenden Anschrift bzw. eines "Scheinsitzes"

kann nicht die Rede sein. Letztlich beruht ein etwaiger Steuerausfall auf Seiten der S

GmbH auch nicht darauf, dass diese durch die Finanzbehörden nicht aufgefunden

werden konnte, weil sie etwa ihre Identität verschleiert hätte, sondern vielmehr auf dem

Eintritt der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenz.

bb) Dass nach den getroffenen Feststellungen die für ein Büro zu erwartende

erforderliche Minimalausstattung – etwa ein Schreibtisch, Regale, Telefon- oder

Faxgeräte sowie sonstige für eine Geschäftsausübung erforderliche Vorrichtungen –

fehlten, ist nach Ansicht des erkennenden Senats unter Einbezug der weiteren

konkreten Umstände unschädlich. Denn das Erfordernis der Angabe des zutreffenden

Geschäftssitzes im Rahmen des Vorsteuerabzugs dient allein dazu, die handelnde

Person anhand der Angaben selbst, ohne unangemessenen Aufwand identifizieren zu

können und die behördliche Erfassung und Überprüfung der Person des leistenden

Unternehmers und seiner Aktivitäten zu ermöglichen. Die Anschrift bzw. der Sitz muss

zu der verantwortlichen Person hinführen und deshalb tatsächlich bestehen bzw. bei

Rechnungserstellung bestanden haben. Das heißt nicht, dass zwingend an der Adresse

eine büromäßige Einrichtung vorgehalten werden müsste, wenn diese aufgrund der

Umstände des Einzelfalles oder im Hinblick auf die Art des Unternehmens gar nicht

erforderlich ist. Die Unterhaltung eines Büros oder Geschäftslokals als zentralem Ort der

geschäftsleitenden Tätigkeit gilt zwar als typisches Merkmal einer beruflichen oder

gewerblichen Tätigkeit. Allein die Tatsache, dass kein Geschäftslokal oder Bürobetrieb

unterhalten wird, lässt weder den Schluss auf eine Scheinfirma zu, noch kann sie aus

anderen Gründen ohne weiteres zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs führen, wenn

nach der Art des Unternehmens und der konkreten Form seiner Führung ein

eingerichteter und ausgeübter kaufmännischen Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist. Im

Zeitalter der mobilen Kommunikation und der Möglichkeiten, Buchführung und

verwaltungstechnische Arbeiten von Dienstleistern erledigen zu lassen, dürfen hier die

Anforderungen nicht überspannt werden.

Grundsätzlich muss es auch jedem Unternehmen freistehen, von wo aus es seine

Geschäftstätigkeit ausübt und ein Unternehmen mag – wie hier geschehen – seine

Verwaltungstätigkeit delegieren und im übrigen auch vom Wohnsitz eines seiner

Geschäftsführer aus betreiben. Gerade für kleinere Baubetriebe dürfte es typisch sein,

dass Kontakte aufgrund ständig wechselnder Baustellen zu einem Großteil von diesen

aus und per Handy gepflegt werden, ohne dass die Baufirma an ihrem "Sitz" über einen

vollständig ausgestatteten Bürobetrieb verfügt.

cc) Im Streitfall ermöglichte die auf den Rechnungen angegebene Anschrift aber die

Überprüfbarkeit durch die Finanzbehörde sowie das Auffinden und die

Inanspruchnahme der S GmbH als Unternehmer. Diese übte ihre unternehmerische

Tätigkeit weitestgehend auf den verschiedenen Baustellen aus. Geschäftsunterlagen

und Buchführungsunterlagen wurden bei einem Steuerberater L, der dies in seiner

Bestätigung vom 20.10.2008 ausdrücklich versichert hat, in Z aufbewahrt. Die

Bauvorhaben wurden auf den Baustellen abgewickelt und Telefonkontakte erfolgten

über Mobilfunk-Telefon. Aus der Bestätigung des für die S GmbH tätigen Steuerberaters

L ergibt sich zudem, dass die anfallenden kaufmännischen Arbeiten wie etwa An-

/Abmeldungen der Arbeitnehmer sowie die Finanz- und Lohnbuchhaltung im dortigen

Büro in Z ausgeführt wurden. Dazu wurden die Belege und Unterlagen zuvor durch die

Herren T gesammelt, um sie dann dem Steuerberatungsbüro zu übergeben. Dass an

der angegebenen Adresse keinerlei Ausübung von Geschäftsleitungs- und

Arbeitgeberfunktionen sowie Zahlungsverkehr festgestellt werden konnte, stellt nach der

Rechtsprechung auch lediglich ein Indiz für das Vorliegen eines Scheinsitzes dar.

Diesen Indizien kam aber unter Berücksichtigung der weiteren Umstände im hier zu

prüfenden Einzelfall keine Bedeutung zu. Unter Berücksichtigung der Beauftragung

eines nahegelegenen Steuerbüros mit den Aufgaben der Führung/Aufbewahrung der

Geschäftsbücher und der Erstellung steuerlicher Erklärungen aufgrund hereingereichter

Belege sowie der Nutzung eines Baucontainers auf den Baustellen ist der Senat

überzeugt davon, dass der darüber hinaus noch verbliebene Teil der

Unternehmertätigkeit der S GmbH, etwa die vorherige Sammlung der entsprechenden

Belege, Schreiben von Abschlagsrechnungen und Überwachung des Zahlungsverkehrs

– sofern hierfür überhaupt noch eine büromäßige ortsfeste,0

Anknüpfung und Organisation nötig gewesen sein sollte – an der in der Rechnung

angegebenen Anschrift stattgefunden hat. Zur Führung des Unternehmens der S GmbH

war auch kein besonderer Aufwand erforderlich. Dieser konnte ohne weiteres von der in

der Rechnung angegebenen Anschrift – trotz häufiger Abwesenheit ihrer

Geschäftsführer – erbracht werden. Die angegebene Adresse bot daher eine

geschäftlich zweckmäßige Möglichkeit, eine feststehende Anschrift zu bieten, um so die

umfassende und fortgesetzte Möglichkeit einer – schriftlichen – Kontaktaufnahme

sicherzustellen, ohne dass es darauf ankommt, wie dieser Ort auch immer im einzelnen

gestaltet war. Dass es einen anderen festen Ort gab, an dem ein hierüber

hinausgehendes "Minimum an wirtschaftlichem Leben" vorhanden war oder

unternehmerische Entscheidungen getroffen wurden, wurde auch weder vom Beklagten

behauptet noch konnte dieses durch den Senat festgestellt werden.

II. Hiernach ergab sich unter Berücksichtigung der Mehr-Vorsteuerbeträge aus den

Rechnungen der Firma S GmbH folgende Steuerberechnung:

€

Umsatzsteuer laut Bescheid

214.468,97

Mehr-Vorsteuer laut Urteil

42.328,58

Umsatzsteuerschuld laut Urteil

172.140,39

III. Die Revision war wegen der grundsätzlich bedeutsamen Frage, welche

Anforderungen an den in der Rechnung anzugebenden Sitz einer GmbH zu stellen sind

und wegen einer möglichen Abweichung vom BFH-Urteil vom 06.12.2007 V R 61/05

nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zuzulassen.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 FGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.