Urteil des FG Köln vom 23.04.2004, 10 K 766/04

Finanzgericht Köln, 10 K 766/04

Datum: 23.04.2004

Gericht: Finanzgericht Köln

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 766/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand 1

Die Einkünfte der zusammenveranlagten Kläger bestehen aus nichtselbständigen Einkünften des Ehemanns, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, und gemeinschaftlichen Vermietungseinkünften. Die Kläger haben ihre Einkommensteuererklärung in der Vergangenheit laufend verspätet (erst nach dem 31. Mai des Folgejahres) abgegeben. Für den Veranlagungszeitraum 1998 wurden die Kläger vom Beklagten mit Schreiben vom 18. Februar 2000 erinnert. Die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 ging - ohne Erinnerung - im November 2000 beim Beklagten ein.

3Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 ging am 28. Januar 2003 beim Beklagten ein. Die Kläger entschuldigten die verspätete Abgabe in einem Begleitschreiben damit, der Beklagte habe ab dem Jahr 2001 nicht mehr an die Abgabe der Einkommensteuererklärungen erinnert. Der Kläger habe einen neuen beruflichen Verantwortungsbereich übernommen, der in voll beansprucht habe. Daher sei er nicht dazu gekommen, die Einkommensteuererklärung zu erstellen, zumal der zeitliche Aufwand für ihn als Laien erheblich sei.

4Mit Bescheid vom 17. Februar 2003 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf erklärungsgemäße Veranlagung wegen Versäumnis der Antragsfrist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ab.

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Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2004) eingelegten Klage machen die Kläger geltend, die zweijährige Antragsfrist sei den Klägern nicht bekannt gewesen. Da der Bescheid für 1996 noch nach fünf Jahren im Anschluss an eine Betriebsprüfung beim Arbeitgeber zuungunsten der Kläger geändert worden sei, sei der Kläger davon ausgegangen, auch fünf Jahre für die Abgabe der Steuererklärung in Anspruch nehmen zu können. Nachdem die Kläger von 2

der Antragsfrist Kenntnis erlangt hätten, sei die versäumte Handlung noch innerhalb der Monatsfrist des § 110 Abs. 2 AO 1977 unverzüglich nachgeholt worden. Die Abgabefrist sei letztlich nur um 28 Tage überschritten worden. Die Versäumung der Frist sei unverschuldet, weil der Beklagte seiner Fürsorgepflicht nicht nachgekommen sei. Aus § 89 AO 1977 ergebe sich vielmehr die Pflicht, eine Antragstellung anzuregen, wenn diese offensichtlich aus Unkenntnis unterblieben sei. Unter Einbeziehung der Vorjahre habe der Beklagte den Wunsch der Kläger nach Veranlagung ohne weiteres erkennen können und deshalb auf die gesetzliche Ausschlussfrist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. EStG hinweisen müssen.

6Die Kläger beantragen, unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Februar 2003 sowie der Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2004 und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine erklärungsgemäße Veranlagung für das Streitjahr 2000 durchzuführen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 7

8Er ist unter Bezugnahme auf die Begründung in der Einspruchsentscheidung der Ansicht, die Frist sei aus öffentlichen Bekanntmachungen der Finanzverwaltung, der Tagespresse und aus Broschüren, die mit den Lohnsteuerkarten des Jahres 2000 versandt worden seien, ohne weiteres erkennbar gewesen.

Entscheidungsgründe 9

Die Klage ist unbegründet. 10

111. Gemäß § 46 Abs. 2 EStG wird in Fällen, in denen das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, eine Veranlagung von Amts wegen nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG genannten Voraussetzungen durchgeführt. Darüber hinaus ist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen - insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer - möglich, wenn der Antrag bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung gestellt wird.

122. Seit Einführung des § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990, also für Veranlagungszeiträume seit 1990 kann der Antrag nicht mehr formlos gestellt werden, sondern nur in Form einer Einkommensteuererklärung (BFH-Urteil vom 14. März 1989 I R 77/85, BFH/NV 1991, 311; BFH-Beschluss vom 21. Januar 1998 IV B 34/97, BFH/NV 1998, 846). § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ermöglicht es dem Steuerpflichtigen, eine Veranlagung ausschließlich in seinem eigenen Interesse durchführen zu lassen (BFH-Beschluss vom 21. Januar 1998 IV B 34/97, BFH/NV 1998, 846). Bei der zweijährigen Frist zur Durchführung einer Antragsveranlagung, die mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 eingeführt wurde, handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist. Deshalb kommt nach Ablauf der Frist - unabhängig vom Stand der Veranlagungsarbeiten - eine Veranlagung nur noch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (BFH- Urteile 3. Juni 1986 IX R 121/83, BFHE 148, 232, BStBl II 1987, 421 vom 14. März 1989 I R 77/85, BFH/NV 1991, 311). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Ausschlussfrist-Regelung bestehen nicht (BFH-Urteile vom 8. April 1986 IX R 212/84,

BFHE 147, 122, BStBl II 1986, 790, vom 14. März 1989 I R 77/85, BFH/NV 1991, 311). Dem schließt sich das Gericht an. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausschlussfrist-Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss vom 22. Oktober 1981 1 BvR 172/81, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1974, § 46, Rechtsspruch 2).

133. Diese Frist, die im Streitfall für den Veranlagungszeitraum 2000 am 31. Dezember 2002 ablief, haben die Steuerpflichtige versäumt, weil ihre Einkommensteuererklärung erst am 28. Januar 2003 und damit verspätet beim Beklagten einging. Auch die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor.

14a) Nach § 110 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. Der Wiedereinsetzungsantrag ist nach Abs. 2 der Vorschrift innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; die Wiedereinsetzung kann allerdings auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Handlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wird.

15b) Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor, weil die Fristversäumung durch den Kläger schuldhaft war. Daran ändert auch die Behauptung nichts, die gesetzliche Veranlagungsfrist nicht gekannt zu haben. Auf die Antragsfrist wurde nicht nur in Medien und auf dem Erläuterungsbogen zu Einkommensteuererklärung hingewiesen, sondern insbesondere auch in Broschüren, die den an die Steuerpflichtigen übersandten Lohnsteuerkarten beigefügt waren. Aus der Änderung eines Steuerbescheids für ein länger zurückliegendes Jahr gemäß § 173 AO 1977 eine Verlängerung der Abgabefrist bzw. ein fehlendes Verschulden hinsichtlich der Unkenntnis der Abgabefrist herleiten zu wollen, hält das Gericht für derart abwegig, dass es sich einer Erörterung dieses Punktes enthält. Das Urteil in EFG 1978, 292 betrifft einen nicht vergleichbaren Sachverhalt, weil dort jemand in Erwartung einer Einkommensteuerveranlagung die Antragsfrist für die Abgabe eines Lohnsteuerjahresausgleichs versäumt hat.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 16