Urteil des FG Köln vom 18.10.2006

FG Köln: zweigniederlassung, eintragung im handelsregister, stadt, verbundenes unternehmen, anschrift, sitz im ausland, begriff, vorsteuer, firma, beschränkte steuerpflicht

Finanzgericht Köln, 10 K 616/03

Datum:

18.10.2006

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 616/03

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die M-GmbH zur Einbehaltung und Abführung von

Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die M-

GmbH war Empfänger von umsatzsteuerpflichtigen Werklieferungen der Firma I.

Rechtsnachfolger der M-GmbH war die M-oHG, auf die die M-GmbH umgewandelt

worden ist. Rechtsnachfolger der M-oHG wiederum ist die Klägerin, die als verbundenes

Unternehmen zur Firmengruppe S gehört, der am Stammkapital der M-GmbH

zusammen mit Herrn R zu jeweils 50% beteiligt war (Gesellschafterbeschluss, RBSt-

Akte). Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich Geschäftsleitung und Sitz der I

in der Stadt X, Polen befunden haben; unterschiedliche Auffassungen bestehen

darüber, ob die I zumindest in den Jahren ab 1996/97 in der Stadt L (BRD) auch über

eine Zweigniederlassung unter der Anschrift "C-Str." bzw. "W-Str." verfügte, mit der

Folge, dass die Klägerin gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV von der Verpflichtung zur

Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer für die I befreit wäre.

Hinsichtlich der Hintergründe zu I wird Bezug genommen auf das den Beteiligten

bekannte Urteil in der Sache 10 K 614/03 vom heutigen Tage. Auf Anregung des FA B

wurde im Jahr 2001 bei Firmengruppe S eine Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis

1999 durch das FA für Großbetriebsprüfung der Stadt H durchgeführt. Auch insoweit

wird wegen der Einzelheiten auf das Urteil in der Sache 10 K 614/03 Bezug genommen.

Aus der Prüferhandakte ergibt sich folgende unter Mitwirkung des steuerlichen Beraters

der Klägerin erstellte Übersicht über die Vorsteuer aus den an die S-Gruppe erbrachten

Leistungen:

Klägerin M GmbH/OHG

Vorsteuer Vorsteuer

1997: 83.103 DM 35.739 DM

1998: 45.511 DM 45.779 DM

128.614 DM 81.518 DM

Außerdem enthält die Übersicht den Hinweis, dass aus der Pfändung von Forderungen

der I gegenüber der S-Gruppe Umsatzsteuer-Zahlungen für I an das FA B in Höhe von

142.758 DM geflossen sind (mit Kontoauszügen betr. die Zahlungen auf Pfändungen).

Die Haftungssumme berechnete der Prüfer für 1997 mit 35.739 DM (18.273 EUR) und

für 1998 mit 45.779 DM (23.407 EUR; BP-Bericht vom 4. Juli 2001). Der Beklagte folgte

dieser Beurteilung und erließ am 29. April 2002 einen entsprechenden

Haftungsbescheid für die Umsatzsteuer der Jahre 1997 und 1998.

Mit der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2003 wurde die Haftungsschuld für

Umsatzsteuer 1997 auf 11.999 EUR (23.468 DM) herabgesetzt und für das Jahr 1998

auf 11.564 EUR (22.617 DM). Auch insoweit wird wegen der Einzelheiten Bezug

genommen auf das Urteil in der Sache 10 K 614/03 vom heutigen Tage.

Die Klägerin hält den Haftungsbescheid bereits dem Grunde nach für rechtswidrig, weil

der Beklagte örtlich unzuständig und die I im Inland ansässig gewesen sei. Außerdem

verstießen die Regelungen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens gegen das EU-

Gemeinschaftsrecht. Wegen der Einzelheiten wird wiederum Bezug genommen auf das

Urteil in der Sache 10 K 614/03.

Der Kläger beantragt, den Haftungsbescheid vom 29. April 2002 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2003 aufzuheben, hilfsweise die Zulassung

der Revision (v.u.g.).

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise die Zulassung der Revision.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat die Klägerin zu Recht in Haftung

genommen, weil es sich bei der I um ein im Ausland ansässiges Unternehmen ohne

Zweigniederlassung im Inland gehandelt hat. Wegen der Einzelheiten wird wiederum

Bezug genommen auf das Urteil in der Sache 10 K 614/03, von dem eine Ablichtung

beigefügt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision war trotz der wirtschaftlichen Bedeutung des Falls und trotz der hoch

streitigen Rechtsfragen nicht zuzulassen, weil es sich bei den einschlägigen

Regelungen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens um seit Ende 2001 ausgelaufenes

Recht handelt.

Anhang:

Neutralisierte Fassung des bereits veröffentlichten Urteils des 10. Senates des

Finanzgerichts Köln, Aktenzeichen: 10 K 614/03 vom 18.10.2006:

".....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von

Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die

Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur Firmengruppe des Herrn N, der am

Stammkapital der Klägerin zu 90% beteiligt war. Die Klägerin war Empfänger von

umsatzsteuerpflichtigen Werklieferungen der Firma I. Zwischen den Beteiligten ist

unstreitig, dass sich Geschäftsleitung und Sitz der I in der Stadt X (Ausland )befunden

haben; unterschiedliche Auffassungen bestehen darüber, ob die I zumindest in den

Jahren ab 1996/97 in der Stadt L, BRD auch über eine Zweigniederlassung unter der

Anschrift "C-Str." bzw. "Y-Str." verfügte, mit der Folge, dass die Klägerin gemäß § 51

Abs. 3 Satz 1 UStDV von der Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der

Umsatzsteuer für die I befreit wäre.

Generalbevollmächtigter der I war ein Herr F. Die I nahm zunächst die sog. Null-

Regelung in Anspruch und erteilte bis etwa 1995 Rechnungen ohne gesonderten

Ausweis von Umsatzsteuer. Die steuerlichen Angelegenheiten der I wurden durch

Steuerberater O (StB) erledigt (Bestätigung vom 17. Mai 2002, GA Bl. 15). Mitte 1994

gründete F die in der Folgezeit als sog. "inländische Repräsentanz" der I verwendete F-

GmbH. Die Eintragung der F-GmbH in das Handelsregister erfolgte im September 1994.

Der Bevollmächtigte der Klägerin gibt an, dass die Gründung der F-GmbH erfolgt sei,

nachdem F mit dem Versuch gescheitert sei, die I als Zweigniederlassung in das

inländische Handelsregister eintragen zu lassen. Der Beklagte bestreitet dies jedoch

und erklärt, dass zu keinem Zeitpunkt ein Antrag auf Eintragung einer

Zweigniederlassung für I feststellbar sei. Eine schriftliche und telefonische Nachfrage

beim Amtsgericht der Stadt L - Handelsregister - ob und wenn ja wann für die Firma I ein

Antrag auf die Eintragung einer Zweigniederlassung (§ 13 HGB) in das Handelsregister

gestellt worden sei, wurde vom zuständigen Bearbeiter (Herr K) im Telefonat vom 10.

Oktober 2006 verneint; es seien weder Eintragungen noch Eintragungsanträge

betreffend die I feststellbar, und zwar weder unter der Anschrift "C-Str." noch unter der

Anschrift "Y-Str.". Auch bei der F-GmbH, für die die Handelsregisterauszüge in Kopie

übersandt wurden, finden sich keine Eintragungen, die auf einen Bezug zu I hindeuten

oder darauf, dass die F-GmbH als "inländische Repräsentanz" der I gegründet worden

sei.

Das damals für die Besteuerung der I zuständige FA M hatte sich bereits im November

1994 an den StB gewandt, weil ermittelt werden sollte, ob zumindest ertragsteuerlich

von einer inländischen Betriebstätte auszugehen sei. Trotz mehrfacher Aufforderung

erhielt das FA M erst am 5. Oktober 1995 ein Schreiben von StB, in welchem ohne

weitere Nachweis-Unterlagen lediglich mitgeteilt wurde, dass eine inländische

Betriebstätte der I nicht vorhanden sei.

Ende 1995 beantragte der StB beim Bundesamt für Finanzen (BfF), der I - wie bereits in

den Jahren zuvor - ihre Vorsteuerbeträge zu vergüten. Das BfF beschied diesen Antrag

nicht sofort, sondern wandte sich zunächst an das FA M wegen der zwischenzeitlich

dort für I geführten Steuernummer. Das FA M teilte dem BfF anschließend mit, dass

wegen einer möglichen Betriebstätte im Inland eine Schätzung der Körperschaftsteuer

für 1994 und 1995 ins Auge gefasst sei. Das BfF lehnte den Antrag daraufhin im August

1996 ab, mit der Begründung, dass die Vorsteuer-Vergütungen nicht im

Vergütungsverfahren der §§ 59 ff. UStDV, sondern im allgemeinen

Besteuerungsverfahren erfolgen würden. Dieser Ablehnungsbescheid ist heute

allerdings weder in den vorhandenen Steuerakten noch bei StB O noch in den

Unterlagen des F oder der Klägerin auffindbar (GA Bl. 3). Gleichzeitig teilte es dem FA

M mit Schreiben vom 22. August 1996 betreffend den Vergütungszeitraum Januar 1994

bis März 1995 unter Hinweis auf die Begründung im Ablehnungsbescheid mit, dass die

nicht im Inland ansässige I im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach den §§ 16 und

18 UStG zu veranlagen sei. Das FA M kam im weiteren Verlauf des Verfahrens zu dem

Schluss, dass - unabhängig vom Vorliegen einer Betriebstätte (§ 12 AO 1977) - bereits

durch die Anwesenheit von F als ständigem Vertreter (§ 13 AO 1977) eine eine

beschränkte Steuerpflicht der I zu bejahen sei und schätzte nach weiteren

unbeantworteten Erörterungsschreiben die Körperschaftsteuer mit Bescheid vom 15.

August 1996. Der nicht begründete Einspruch blieb ohne Erfolg (EE vom 15. Februar

1997). Wegen Nichtbegleichung der Steuerschuld der I wurde F mit Bescheid vom 16.

Mai 1997 für die Steuerschulden der I Haftung genommen. Der nicht begründete

Einspruch blieb ohne Erfolg. Die dagegen erhobene Klage wurde am 28. September

1998 zurückgenommen.

Parallel dazu führte die Ablehnung der Vorsteuervergütung durch das BfF bei der I

offensichtlich zu der Annahme, sie unterliege als im Inland ansässiger Unternehmer der

Umsatzbesteuerung gemäß §§ 16 und 18 UStG. So heißt es beispielsweise in einem

Geschäftsbrief der I vom 21. November 1997: ... die I mit Sitz im Ausland "hat im Inland

eine Betriebstätte erreicht und führt demgemäß als inländischer Unternehmer

umsatzsteuerpflichtige Leistungen aus" (GA Bl. 37). Die I erteilte deshalb u. a. der

Klägerin - auch rückwirkend für Rechnungen ab Mitte des Jahres 1996 (Rg. v.

16.6.1997, Prüferhandakte) - geänderte Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis.

Die Rechnungen der I beinhalteten im Kopf neben der Firma oben rechts die

ausländische Anschrift mit Telefon- und Fax-Nummer und darunter - neben dem Feld für

den Rechnungsadressaten auf der linken Seite - auf der rechten Seite eine deutsche

Anschrift der I (Y-Str.) einschl. deutscher Telefon- und Fax-Nummer, obwohl sich die

Betriebstätte der I nach Aktenlage in der "C-Str." befunden haben soll (vgl. etwa Bericht

über die über I durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung, Bericht über die später bei

der Klägerin durchgeführte Betriebsprüfung, sowie Beschluss des AG der Stadt L über

die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der I).

Insbesondere wegen der auch rückwirkenden Inrechnungsstellung von Umsatzsteuer

für Rechnungen ab Mitte 1996 kam es 1997 zu erheblichen Nachzahlungen der

Klägerin gegenüber der I einerseits und zu entsprechenden Vorsteuererstattungen der

Klägerin gegenüber dem Beklagten andererseits. Die sich so ergebende Umsatzsteuer

für 1997 erklärte die I jetzt wieder unter der Anschrift "C-Str." gemäß §§ 16 und 18 UStG

gegenüber dem inzwischen örtlich zuständig gewordenen FA B, welches im Rahmen

einer Sonderzuständigkeit für die Besteuerung von im Ausland ansässigen

Werkvertragsunternehmen im Raum der Stadt L zuständig geworden war. Die

Umsatzsteuererklärung für 1997 war unter Mitwirkung von StB O angefertigt und von F

unterschrieben worden. Weder die Rechnungen noch die Umsatzsteuererklärung für

1997 enthalten einen Hinweis auf die F-GmbH als inländische Repräsentanz der I. Die

Abrechnung zur Umsatzsteuer 1997 vom 28. Juli 1998 wurde an die F-GmbH "als

Empfangsbevollmächtigter" für die I adressiert (Prüferhandakte).

Die den erbrachten Werkleistungen zugrunde liegenden Verträge wurden jedenfalls ab

1997 zwischen der Klägerin und der I, Stadt X (Ausland), vertreten durch die F-GmbH,

diese vertreten durch F "Y-Str.", geschlossen. Die für die einzelnen Gewerke jeweils

notwendigen Arbeitserlaubnisse wurden der I vom Landesarbeitsamt Nordrhein-

Westfalen ebenfalls unter der Anschrift "Y-Str." erteilt (Prüferhandakte, Beispiel-Verträge

und Arbeitserlaubnisse). Letztlich ist heute nicht mehr feststellbar welche Aktivitäten die

I unter der Anschrift C-Str. einerseits und der Anschrift Y-Str. andererseits entfaltet hat.

Die Klägerin und der Beklagte sind sich darüber einig, dass eine komplette

Sachverhaltsfeststellung in allen Einzelheiten mit den genauen zeitlichen Abläufen

heute nicht mehr möglich ist (GA Bl. 3 einerseits sowie EE andererseits).

Ende 1998 führte das FA B bei der I eine Umsatzsteuersonderprüfung für die Monate

Januar bis August 1998 durch. Als auskunftgebende Personen standen u. a. F und StB

O zur Verfügung. Danach handelte es sich bei der I um eine ausländische

Kapitalgesellschaft, die in der Stadt L, C-Str. eine Betriebstätte mit der Folge der

Körperschaftsteuer- und Lohnsteuerpflicht unterhalten habe. Lt. Prüfungsbericht vom 5.

November 1998 wurden im Inland weder Sitz, Geschäftsleitung noch eine

Zweigniederlassung unterhalten. Diese Feststellung wurde nach Aktenlage von der I

und ihren Vertretern nicht weiter angegriffen, was sich auch aus dem in den Akten

befindlichen Geschäftsbrief der I vom 21. November 1997 (s.o.) ergibt.

Ebenfalls im Dezember 1998 sprach F bei der Vollstreckungsstelle des FA B vor, um die

Aussetzung von Kontenpfändungen zu erreichen, die gegenüber I wegen der

Nichtzahlung fälliger Steuerschulden ausgebracht worden waren. F erklärte dabei, dass

die wirtschaftliche Lage des Unternehmens durch die nicht einkalkulierte Belastung mit

Körperschaftsteuer- und Lohnsteuer-Verbindlichkeiten überaus angespannt sei. Auch in

der Folgezeit wurden die getroffenen Zahlungsvereinbarungen jedoch nicht

eingehalten. Durch Beschluss des AG der Stadt L vom 2. Juni 1999 wurde auf Antrag

des FA B vom 8. Dezember 1998 das Konkursverfahren über das Vermögen der "Firma

I., C-Str. in der Stadt L mit Sitz in der Stadt X (Ausland)" eröffnet. Parallel schätzte das

FA B, welches die vorangemeldeten Umsatzsteuer-Zahllasten zur Konkurstabelle

angemeldet hatte, die Besteuerungsgrundlagen der I für die Umsatzsteuer 1998. Die

Abrechnung zur Umsatzsteuer 1998 vom 13. August 1999 wurde an RA E als

Konkursverwalter für I adressiert (Prüferhandakte). Ausweislich der

Rückstandsanzeigen und der Anmeldung zur Konkurstabelle bestehen

Körperschaftsteuer-, Lohnsteuer- und Umsatzsteuerrückstände der I. Die

Umsatzsteuerrückstände der I für die Jahre 1997 und 1998 betrugen nach Auskunft des

mittlerweile zuständigen FA P 155.751 EUR bzw. 107.873 EUR. Diese Zahlen wurden

vom Konkursverwalter bestätigt. Das Konkursverfahren ist zwischenzeitlich auch

abgeschlossen (Aufhebungsbeschluss vom 2. Februar 2006). In der Schlussverteilung

vom 27. Juli 2006 erhielt die Finanzverwaltung - FA P - nach Auskunft des

Konkursverwalters vom 10. Oktober 2006 eine Quote von 38,1% auf beide Forderungen.

Das FA P erklärte allerdings mit Schreiben vom 16. Oktober 2006, dass die dem FA P

zustehende Quote bereits in voller Höhe ausgezahlt und verbucht worden sei.

Mit Verfügung vom 20. November 2000 regte das FA B an, die Umsätze zwischen der I

und der Klägerin zum Zwecke der Haftung festzustellen. Im Rahmen einer

Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der I sei festgestellt worden, dass die zunächst ohne

Umsatzsteuer-Ausweis erstellten Rechnungen (Null-Regelung) nachträglich geändert

worden seien und die Umsatzsteuer offen ausgewiesen worden sei. Die

entsprechenden Umsätze seien von der I angemeldet worden, jedoch sei die daraus

resultierende Steuer ab dem Veranlagungszeitraum 1997 ff. nicht entrichtet worden. Die

Klägerin als Leistungsempfänger habe die Einbehaltung und Abführung der ihr

Rechnung gestellten Umsatzsteuer unterlassen, ohne sich durch eine Bescheinigung

gemäß § 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV nachweisen zu lassen, dass es sich bei der I um ein

im Inland ansässiges Unternehmen gehandelt habe. Daraufhin wurde im Jahr 2001 bei

Firmengruppe des Herrn N eine Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis 1999 durch das

FA für Großbetriebsprüfung H durchgeführt. Im Zuge der Prüfung teilte das FA B dem

Prüfer mit, es sei kein Antrag auf Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung für

I i.S. § 13 HGB beim Handelsregister gestellt worden. Daher sei keine Bescheinigung

ausgestellt worden, dass es sich bei der I um ein im Inland ansässiges Unternehmen

handle (Schreiben vom 25.04.2001, Prüferhandakte).

Der Prüfer kam zu dem Ergebnis, dass die I im Ausland ansässig sei. Die I habe zwar

zumindest im Prüfungszeitraum auch in der C-Str. eine Betriebstätte unterhalten. Sie

habe jedoch im Inland weder über einen Sitz, ihre Geschäftsleitung oder eine

Zweigniederlassung verfügt. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass die I zunächst

selbst als ausländisches Unternehmen aufgetreten sei und von der Null-

Regelungsgebrauch gemacht habe. Für eine Zweigniederlassung i.S. § 13 HGB habe

es an der erforderlichen Eintragung im Handelsregister gefehlt. Die steuerliche

Erfassung wegen einer Betriebstätte im Inland als beschränkt Steuerpflichtiger im

Rahmen der Körperschaftsteuer sei für die umsatzsteuerliche Beurteilung der

Ansässigkeit des Unternehmers ohne Bedeutung, auch wenn es unbefriedigend sei,

dass ertragsteuerlich eine inländische Betriebstätte vorliege, die Firma umsatzsteuerlich

jedoch als ausländischer Unternehmer angesehen werde; Zweigniederlassungen seien

gemäß § 12 Satz 2 Nr. 2 AO 1977 zwar als Betriebstätte anzusehen, nicht jede

Betriebstätte sei jedoch auch eine Zweigniederlassung (Schreiben vom 27. März bzw. 5.

Juni 2002, RBSt-Akte).

Aus der Prüferhandakte ergibt sich folgende unter Mitwirkung des steuerlichen Beraters

der Klägerin erstellte Übersicht über die Vorsteuer aus den an die N-Gruppe erbrachten

Leistungen:

Klägerin G GmbH/OHG

Vorsteuer Vorsteuer

1997: 83.103 DM 35.739 DM

1998: 45.511 DM 45.779 DM

128.614 DM 81.518 DM

Außerdem enthält die Übersicht den Hinweis, dass aus der Pfändung von Forderungen

der I gegenüber der N-Gruppe Umsatzsteuer-Zahlungen für I an das FA B in Höhe von

142.758 DM geflossen sind (mit Kontoauszügen betr. die Zahlungen auf Pfändungen).

Die Haftungssumme berechnete der Prüfer für 1997 mit 83.103 DM und für 1998 mit

45.511 DM (BP-Bericht vom 4. Juli 2001). Der Beklagte folgte dieser Beurteilung und

erließ am 18. Februar 2002 einen entsprechenden Haftungsbescheid für die

Umsatzsteuer der Jahre 1997 und 1998.

Mit der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2003 wurde die Haftungsschuld für

Umsatzsteuer 1997 auf 27.873 EUR (54.515 DM) herabgesetzt und für das Jahr 1998

auf 11.079 EUR (21.668 DM), weil die Beteiligten übereinstimmend zu dem Ergebnis

kamen, dass Zahlungen im Vollstreckungsverfahren auf die Steuerschuld der I sich

haftungsmindernd auswirkten (Bezugnahme auf das Schreiben des Beklagten vom 10.

Dezember 2002, RBSt-Akte, unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 8. August 1991,

BStBl II 1991, 939, mit Anlage zur Berechnung; ebenso Anlage zur EE). Der

Bevollmächtigte der Klägerin hatte der dezidierten Berechnung der Quote mit Schreiben

vom 10. Januar 2003 (RBSt-Akte) aus Gründen der Vereinfachung zugestimmt, da beide

Beteiligte der Auffassung waren, dass eine vollständige Sachverhaltsaufklärung nicht

mehr möglich sein würde. Streitig ist deshalb nur noch die Haftung dem Grunde nach,

insbesondere die Frage, ob die Klägerin im Hinblick auf eine mögliche inländische

Zweigniederlassung der I überhaupt zur Durchführung des Abzugsverfahrens

verpflichtet war. Dazu führte der Beklagte aus: Für die Frage der Ansässigkeit sei es

ohne Bedeutung, ob der ausländische Unternehmer im Inland eine Betriebstätte i.S. §

12 AO 1977 unterhalte. Eine Zweigniederlassung i.S. § 51 Abs. 3 UStDV liege mangels

Eintragung ins Handelsregister nicht vor; es sei nicht mal der Antrag auf eine solche

Eintragung gestellt worden. Aber selbst wenn man nicht auf die fehlende Eintragung

abstellen wolle, so sei unklar, ob die angegebenen Örtlichkeiten der F-GmbH, dem F

oder tatsächlich der I zuzurechnen gewesen seien. Insoweit sei heute keine

Feststellung mehr möglich. Vor allem aber habe die I zunächst von der Null-Regelung

Gebrauch gemacht, die nur für ausländische Unternehmer in Betracht komme. Als dann

davon abweichend Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden seien,

hätte sich die Klägerin die Bescheinigung i.S. § 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV vorlegen

lassen müssen, um der Haftung zu entgehen. Die Inanspruchnahme der Klägerin sei

auch ermessensgerecht. Eine Realisierung der Steueransprüche bei der I sei wegen

des Konkurses nicht möglich. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass die

Rückstände wegen unzureichender Vollstreckungsmaßnahmen durch das FA B

aufgelaufen seien. Schließlich habe das FA B die I auch nicht zur Erteilung von

Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis veranlasst, sondern die I sei

fälschlicherweise davon ausgegangen, nicht mehr von der Null-Regelung Gebrauch

machen zu können. Auch aus der Erteilung einer Steuer-Nr. für ertragsteuerliche

Zwecke ergebe sich nichts anderes.

Die Klägerin macht geltend, die I sei etwa seit 1991 bis zu ihrem Konkurs

ununterbrochen als Subunternehmer für namhafte deutsche Großunternehmen auf dem

inländischen Baumarkt tätig gewesen. Sie habe in den Jahren 1997 und 1998

erhebliche Umsätze von rd. 4 Milo. bzw. 3 Milo. DM erzielt und in der Stadt L über

komplette eingerichtete Büroräume und eine große Anzahl von Arbeitnehmern verfügt.

Die I sei bei den zuständigen FA für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer geführt

worden. Die I habe unstreitig über eine Betriebstätte und damit auch über eine

Zweigniederlassung verfügt, auch wenn eine solche nicht im Handelsregister

eingetragen worden sei. Denn die Eintragung einer Zweigniederlassung im

Handelsregister habe lediglich deklaratorische Bedeutung (Bezugnahme auf BayObLG,

Beschluss vom 11. Mai 1979 - Breg. 1 Z 21/79, DB 1979, 1936). Bei einer anderen

Auslegung sei das Abzugsverfahren im Rahmen der Umsatzsteuer nicht

richtlinienkonform. Auch die Regelung des § 3a UStG bestätige, dass für die

Umsatzsteuerpflicht auf das Vorhandensein einer Betriebstätte abgestellt werde. Der

Begriff der Betriebstätte und auch der der Zweigniederlassung sei in Anlehnung an das

Umsatzsteuer-Gemeinschaftsrecht nur noch als "feste Niederlassung" zu definieren, die

vorliege, wenn die Niederlassung den erforderlichen Mindestbestand an Personal- und

Sachmitteln aufweise. Davon sein Streitfall auszugehen.

Darüber hinaus hat die Klägerin Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des

Beklagten betreffend den Erlass eines Haftungsbescheid für die Umsatzsteuer der I.

Schließlich sei fraglich, ob das Abzugsverfahren überhaupt mit Art. 21 der Sechsten

Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der

Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Gemeinsames

Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage-- (Richtlinie

77/388/EWG) vereinbar sei, sodass eine Haftung ohnehin ausscheiden würde.

Insbesondere die sog. Null-Regelung (§ 52 Abs. 2 UStDV 1993) sei durch die Richtlinie

77/388/EWG nicht gedeckt. Wegen dieser gemeinschaftsrechtlichen Bedenken habe

der Gesetzgeber die §§ 51 ff. UStDV 1993 zum 1. Januar 2002 abgeschafft und durch

den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ersetzt (§ 13b

UStG). Ebenfalls nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei es, den

steuerpflichtigen Unternehmer durch den Erlass eines Haftungsbescheids mit dem

Insolvenzrisiko eines nicht im Inland ansässigen Unternehmers zu belasten, während er

bei einem im Inland ansässigen Unternehmer hiervon befreit gewesen wäre. Durch das

Umsatzsteuer-Abzugsverfahren der §§ 51 ff. UStDV 1993 würden deshalb im Ausland

ansässige Leistende diskriminiert.

Der Kläger beantragt, den Haftungsbescheid vom 18. Februar 2002 in Gestalt des

Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2003 aufzuheben, hilfsweise die Zulassung

der Revision (v.u.g.).

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise die Zulassung der Revision.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass das Vorhandensein einer Zweigniederlassung

grundsätzlich die Eintragung im Handelsregister erfordere. Eine andere Auslegung

ergebe sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten BFH-Urteil vom 22. Mai

2003 V R 97/01. Denn die dortigen Ausführungen zur Ansässigkeit beträfen das

Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG), während es im vorliegenden Fall um das

Abzugsverfahren gehe, das das Gemeinschaftsrecht nicht in gleicher Weise berühre wie

das Vergütungsverfahren.

Außerdem sei im Streitfall unabhängig davon, ob von einer Zweigniederlassung

ausgegangen werden könne, die Haftung bereits deshalb gegeben, weil die Klägerin

nach den gesamten Umständen des Falles zumindest habe bezweifeln können, dass

die I im Inland ansässig gewesen sei. Dies ergebe sich aus § 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV.

Die Klägerin habe sich nicht in der vorgeschriebenen Weise nachweisen lassen, dass I

kein im Ausland ansässiger Unternehmer gewesen sei. Die Vorschriften verstießen

auch nicht deshalb gegen Gemeinschaftsrecht, weil sie den Kläger speziell mit dem

Insolvenzrisiko ausländischer Unternehmer belaste. Denn die Haftung gemäß § 55

UStDV trete nicht infolge der Insolvenz des ausländischen Unternehmers ein, sondern

wegen der Nichtbeachtung der Einbehaltungs- und Abführungspflicht durch den

Leistungsempfänger.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat die Klägerin zu Recht in Haftung

genommen, weil es sich bei der I um ein im Ausland ansässiges Unternehmen ohne

Zweigniederlassung im Inland gehandelt hat.

1. Aufgrund von § 18 Abs. 8 UStG 1993 i.V.m. §§ 51, 54 UStDV 1993, die zum 1. Januar

2002 durch die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UstG) abgelöst

wurden, hatte der Leistungsempfänger in den Streitjahren für Werklieferungen und

sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers die Steuer von der

Gegenleistung einzubehalten, anzumelden und an das für ihn zuständige Finanzamt

abzuführen. Der Leistungsempfänger haftet gemäß § 55 UStDV für die nach § 54

UStDV anzumeldende und abzuführende Steuer.

a) Entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten war der Beklagte örtlich zuständig für

den Erlass des Haftungsbescheids gegen die Klägerin. So sieht § 51 Abs. 1 UStDV

ausdrücklich die Abführung der Steuer durch den Leistungsempfänger an das für ihn

zuständige Finanzamt vor. Dementsprechend ist dieses Finanzamt auch für den Erlass

eines etwaigen Haftungsbescheids gegen die Klägerin als Leistungsempfänger

zuständig.

b) Die Regelung der Einbehaltungs- und Abführungspflicht für die Umsätze eines nicht

im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers sowie einer diesbezüglichen Haftung

des Leistungsempfängers für die einzubehaltende und abzuführende Steuer durch die

§§ 51, 54 und 55 UStDV ist durch die Ermächtigung in § 18 Abs. 8 Sätze 1 und 2 UStG

vollumfänglich gedeckt. Eine solche Ermächtigung gibt dem BMF sachnotwendig auch

ohne ausdrückliche Aussage die Möglichkeit, die Pflicht zur Einbehaltung und

Abführung der Steuer auch in den Fällen zu regeln, in denen dem Leistungsempfänger

Zweifel kommen müssen, ob sich der Leistungsaustausch mit einem im

Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer vollzieht. Letztlich als Haftender

einzustehen hat der Leistungsempfänger entgegen der Ansicht des Beklagten indessen

nach dem eindeutigen Wortsinn der Ermächtigung nur für die Steuer, die auf die

Umsätze eines (objektiv) nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers entfällt;

bloße Zweifel einer Ansässigkeit allein führen noch nicht zu Haftung. Das ist auch

sachgerecht, weil in den Fällen, in denen feststeht, dass der Umsatz von einem im

Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer erbracht worden ist, der Steuergläubiger

ohnehin stets das Risiko des Steuereingangs trägt (BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R

167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095, BFH-Beschluss vom 31. Januar 1985 V B

57/84, BFHE 143, 169, UR 1985, 155). Absatz 1 Satz 1 des § 51 UStDV wird demnach

durch Absatz 3 Satz 3 dieser Bestimmung eingeschränkt. Ist der leistende Unternehmer

zwar (objektiv) nicht im Erhebungsgebiet ansässig, ist aber zweifelhaft, ob der

Unternehmer diese Voraussetzungen erfüllt, so darf der Leistungsempfänger die

Einbehaltung und Abführung der Steuer unterlassen, allerdings nur, wenn ihm der

Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften

für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamtes nachweist, dass er kein

im Ausland ansässiger Unternehmer ist (§ 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV; BFH-Urteil vom 23.

Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095; ferner BFH-Urteil vom 13.

Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012).

c) Die Klägerin war ein objektiv nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer i.S.

§§ 51 ff. UStDV.

aa) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne dieser Vorschriften ist nach der

Legaldefinition in § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV ein Unternehmer, der weder im Inland noch

auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete

einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat.

bb) Entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten geht der erkennende Senat von der

Rechtsverbindlichkeit dieser Legaldefinition trotz § 3a UStG und der Rechtsprechung zu

§ 18 Abs. 9 UStG im Streitfall aus.

aaa) § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG in der für die Streitjahre gültigen Fassung bestimmte als

Ort der sonstigen Leistung für den Fall, dass die sonstige Leistung von einer

Betriebsstätte aus ausgeführt wird, die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.

Daraus schließt der Bevollmächtigte allerdings zu Unrecht, dass auch für den Begriff der

Ansässigkeit der Begriff der Betriebstätte maßgeblich sein muss. Denn

Regelungsgegenstand des § 3a UStG ist lediglich die Bestimmung des Ortes einer

sonstigen Leistung für die Frage ihrer Steuerbarkeit. Für die Frage der Ansässigkeit hat

sich der Gesetzgeber bewusst nicht am Betriebsstättenbegriff orientiert, weil angesichts

des weiten Betriebsstättenbegriffs gemäß § 12 AO 1977 das Abzugsverfahren

weitgehend leergelaufen wäre; er hat vielmehr am Begriff der handelsrechtlichen

Zweigniederlassung (§ 13 HGB) angeknüpft, der eine sehr viel stärkere örtliche

Manifestierung erfordert (Rau/Dürrwächter/Stadie, UStG, § 18 Rz 442).

Den vom Bevollmächtigten angenommenen Wertungswiderspruch, den Ort der

sonstigen Leistung einerseits durch das relativ leicht erfüllbare Merkmal der

Betriebstätte in das Inland zu holen und andererseits dem Leistungsempfänger durch

die höheren Anforderungen der Zweigniederlassung verstärkt die Pflichten des

Abzugsverfahrens aufzubürden, sieht der erkennende Senat nicht. Denn der Ort der

sonstigen Leistung wird im Streitfall nicht über das Merkmal einer inländischen

Betriebstätte in das Inland geholt. Vielmehr gilt gemäß § 3a Abs. 2 UStG eine sonstige

Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück (wie etwa auch die Ausführung von

Bauleistungen) abweichend von Abs. 1 der Vorschrift - bereits unabhängig vom

Vorhandensein einer Betriebstätte - als dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt.

bbb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung zu § 18 Abs. 9

UStG, §§ 59 ff. UStDV, die das Vorsteuer-Vergütungsverfahren für Unternehmer regeln,

die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind. Für diese Vorschriften nimmt die

Rechtsprechung an, dass es sich bei dem insoweit maßgeblichen Begriff der

Ansässigkeit um einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff handelt, dessen Inhalt EU-

richtlinienkonform am gemeinschaftsrechtlichen Begriff der festen Niederlassung zu

bestimmen ist, ohne dass ein Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen in der AO 1977

möglich wäre (BFH-Urteile vom 22. Oktober 2003 V R 95/01, BFH/NV 2004, 828, HFR

2004, 791 mit Merkmal-Katalog für eine in Luxemburg ansässige

Briefkastengesellschaft unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 V R 97/01,

BFHE 203, 193 , BStBl II 2003, 819). Trotz dieser Rechtsprechung hat der BFH auch in

seinen jüngeren Urteilen die Regelungen und Begriffsbestimmungen des

Abzugsverfahrens hinsichtlich der Haftung für wirksam und anwendbar gehalten und

trotz der Bedenken gegen die Richtlinienkonformität hinsichtlich der Null-Regelung

einen Verstoß jedenfalls der Haftungsregelungen selbst gegen das Gemeinschaftsrecht,

insbesondere gegen Art. 21 und Art. 22 Abs. 7 der Richtlinie 77/388/EWG, verneint

(BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012 für

Bauleistungen, die von einer niederländischen Firma mit deutscher Steuer-Nr. und

deutscher Bankverbindung ausgeführt worden waren; ebenso EuGH-Urteil vom 11. Mai

2006 C-384/04 (FTI) zu einer vergleichbaren Regelung des britischen Rechts). Dem

schließt sich der erkennende Senat an.

Soweit die Klägerin geltend macht, ihr als Haftungsschuldner dürfe nicht das

Insolvenzrisiko des Leistenden (hier: I) aufgebürdet werden, greift auch dieser Einwand

nicht durch. Die steuerlich beratende Klägerin hätte aufgrund der § 18 Abs. 8 Satz 1 Nr.

1 UStG, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV nämlich kein Insolvenzrisiko getragen, wenn sie

ihren steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen wäre; mit der Abführung der aufgrund

der Werkleistungen der I entstandenen Umsatzsteuer an den Beklagten hätte sie auch

ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber I erfüllt (BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V

R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012).

cc) Deshalb bestimmt auch der erkennende Senat den Begriff der Ansässigkeit für das

Abzugsverfahren gemäß §§ 51 ff. UStDV nach der Legaldefinition in § 51 Abs. 3 Satz 1

UStDV. Da sich im Streitfall Sitz und Geschäftsleitung der I unstreitig im Ausland

befanden, war eine Ansässigkeit der I im Inland nur denkbar, wenn sie über eine

inländische Zweigniederlassung verfügt hätte.

aaa) Die I hatte zwar möglicherweise eine Betriebstätte im Inland, und zwar entweder

unter der Anschrift "C-Str." oder "Y-Str." in der Stadt L, jedoch objektiv keine

Zweigniederlassung. Nach § 12 Nr. 2 AO 1977 stellt zwar eine handelsrechtliche

Zweigniederlassung im Allgemeinen eine Betriebstätte dar (BFH-Urteil vom 30. Januar

1981 III R 116/79, BFHE 133, 217, BStBl II 1981, 560; ferner BFH-Urteil vom 20. Juli

1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140 für die Frage der beschränkten

Steuerpflicht durch eine unstreitig vorhandene Zweigniederlassung), aber umgekehrt

noch längst nicht jede Betriebstätte eine Zweigniederlassung (Rau/Dürrwächter/Stadie,

UStG, § 18 Rz 442). Der Begriff der Zweigniederlassung ist vielmehr dem Handelsrecht

entlehnt. Er erfordert einen räumlich ausgegliederten und mit einer gewissen

organisatorischen Selbstständigkeit ausgestatteten Bereich des Unternehmens, für den

eine gesonderte Buchführung geführt wird (BayObLG, Beschluss vom 11. Mai 1979 -

Breg. 1 Z 21/79, DB 1979, 1936; Baumbach/Hopt, HGB, § 13 Rz 8; Münchener

Kommentar/Bokelmann, HGB, § 13 Rz 9, 13; FG Düsseldorf, Urteil vom 15. Mai 2002 5

K 1734/97 H (U), DStRE 2003, 631). Darüber hinaus schreibt § 13 HGB ausdrücklich

vor, dass die Errichtung einer Zweigniederlassung zur Eintragung in das

Handelsregister des Gerichts der Zweigniederlassung anzumelden ist. Eine weit

verbreitete Meinung im Schrifttum sieht deshalb die Eintragung in das Handelsregister

unter Bezugnahme auf das RFH-Urteil vom 6. Oktober 1925 II A 397/25, RFHE 17, 204

als obligatorisch und verneint eine Zweigniederlassung ohne Eintragung (Tipke/Kruse,

AO 1977, § 12 Rz 25; Wassermeyer, DBA MA, Art. 5 Tz 72; Klein/Gersch, AO 1977, § 12

Anm. 6b, FG Nürnberg, Urteil vom 26. März 1996, EFG 1996, 783, FG Saarland, Urteil

vom 26. Juli 1997, EFG 1997, 1335; ferner Abschnitt 240 Abs. 1 UStR 1996 und BMF-

Schreiben vom 1. Juni 1981 IV A 3 - S 7350 - 4/81, BStBl II 1981, 491).

Die handelsrechtliche Fachliteratur hingegen misst der Eintragung als solcher für die

Existenz einer Zweigniederlassung keine rechtsbegründende sondern nur

rechtsbezeugende Wirkung zu. Danach entsteht die Zweigniederlassung - bei

hinreichender sachlicher und organisatorische Selbständigkeit - unabhängig von der

Eintragung mit der tatsächlichen Aufnahme der Geschäfte (BayObLG, Beschluss vom

11. Mai 1979 - Breg. 1 Z 21/79, DB 1979, 1936; Baumbach/Hopt, HGB, § 13 Rz 10;

Münchener Kommentar/Bokelmann, HGB, § 13 Rz 16; ebenso Rau/Dürrwächter/Stadie,

UStG, § 18 Rz 442). Dieser Auffassung, für die aus umsatzsteuerlicher Sicht spricht,

dass auch Nichtkaufleute Unternehmer im Sinne des UStG sein können, schließt sich

auch der erkennende Senat an. Eine Zweigniederlassung i.S. § 51 UStDV kann

deshalb auch ohne tatsächliche Eintragung in das Handelsregister vorliegen.

bbb) Gleichwohl bestand für die I keine inländische Zweigniederlassung. Dabei kann

offen bleiben, ob für die I unter den Anschriften "C-Str." einerseits oder "Y-Str."

andererseits der Stadt L Betriebstätten mit hinreichender sachlicher und

organisatorischer Selbständigkeit geführt worden sind. So ist heute ebenso wenig

feststellbar, welche Aktivitäten die I unter den jeweiligen Anschriften entfaltet hat, wie

die Frage, ob die jeweiligen Örtlichkeiten der F-GmbH, dem F oder tatsächlich der I

zuzurechnen waren. Denn man wird für eine Zweigniederlassung in Anlehnung an § 13

HGB zumindest fordern müssen, dass das ernsthafte Bemühen um die gesetzlich

vorgeschriebene Eintragung festgestellt werden kann. Denn durch das Abzugsverfahren

sollte gerade vermieden werden, dass sich der außengebietliche Unternehmer darauf

beruft, nicht über eine Betriebstätte bzw. Zweigniederlassung zu verfügen, um

steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen, und der Leistungsempfänger andererseits

sich auf das Vorhandensein einer Zweigniederlassung beruft, um den Verpflichtungen

des Abzugsverfahrens entgehen zu können (für das Erfordernis der Anmeldung zur

Eintragung auch Offerhaus/Söhn/Lange/Schmid, UStG, § 18 Rz 257).

Deshalb kann im Streitfall nicht vom Vorliegen einer Zweigniederlassung für die I unter

den o. a. inländischen Anschriften ausgegangen werden. So ist nicht einmal feststellbar,

dass überhaupt ein Antrag auf Eintragung beim zuständigen Registergericht gestellt

worden ist. Das Vorliegen entsprechender Antragsunterlagen wurde auf Nachfrage vom

zuständigen Bearbeiter verneint. Daran ändert sich nichts durch den Vortrag des

Bevollmächtigten, dass sich auf den inländischen Baustellen hinreichend

Repräsentanten der I aufgehalten haben. Denn dies liegt in der Natur der Sache und

vermag keine Zweigniederlassung zu begründen (ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 15.

Mai 2002 5 K 1734/97 H (U), DStRE 2003, 631).

dd) Da es sich bei der I danach einerseits um ein objektiv im Ausland ansässiges

Unternehmen i.S. § 51 Abs. 1 UStDV gehandelt hat und andererseits die von der

Klägerin angenommene inländische Ansässigkeit der I trotz deren Präsenz auf

inländischen Baustellen zumindest wegen der Vertragsgestaltung, der Anschrift auf den

Rechnungen und der früheren Inanspruchnahme der 0-Regelung auch objektiv

zweifelhaft war (dazu BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158,

HFR 2005, 1012 für Bauleistungen von einer niederländischen Firma trotz deutscher

Bankverbindung und einer deutschen Steuernummer; ferner BFH-Urteil vom 23. Mai

1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095), konnte die Klägerin den

Verpflichtungen des Abzugsverfahrens nur entgehen, wenn ihr gemäß § 51 Abs. 3 Satz

3 UStDV durch eine Bescheinigung des FA B bestätigt worden wäre, dass es sich bei

der I nicht um einen im Ausland ansässigen Unternehmer i.S. § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV

gehandelt hätte. Der Erlass einer solchen Bescheinigung wurde nach Auskunft des FA

B jedoch sogar ausdrücklich abgelehnt. Daher hat der Beklagte die Voraussetzungen

der Haftung dem Grunde nach zu Recht bejaht. Bei (objektiver) Pflicht zur Einbehaltung

und Abführung der Umsatzsteuer haftet der Leistungsempfänger ohne entsprechende

Bescheinigung des FA unabhängig davon, ob ihm die Nichtansässigkeit des leistenden

Unternehmers im Erhebungsgebiet unbekannt oder ob nur zweifelhaft ist (BFH-Urteil

vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095).

ee) Die Belastung der Klägerin mit den Verpflichtungen des Abzugsverfahrens ist

schließlich auch sachgerecht. Denn die Klägerin hat von den günstigen Angeboten der I

profitiert, die diese nur machen konnte, weil die inländischen Abgabeverpflichtungen

offensichtlich nicht hinreichend bei der Preiskalkulation berücksichtigt worden sind. Dies

ergibt sich aus der Einlassung des F im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens gegen I,

als er gegenüber der Vollstreckungsstelle des FA B erklärte, dass die wirtschaftliche

Lage des Unternehmens durch die nicht einkalkulierte Belastung mit

Körperschaftsteuer- und Lohnsteuer-Verbindlichkeiten überaus angespannt sei.

d) Gegen die Höhe der der Inhaftungsname bestehen ebenfalls keine Bedenken.

Insofern bestand zwischen den Beteiligten Einigkeit im Anschluss an das zur

Vorbereitung der Einspruchsentscheidung und unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 8.

August 1991, BStBl II 1991, 939 ergangene Erörterungsschreiben des Beklagten vom

10. Dezember 2002, dem wie der Einspruchsentscheidung eine ausführliche Anlage zur

Berechnung beigefügt war. Da ein Haftungsbescheid als Ermessensverwaltungsakt auf

den Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung rechtlich zu bewerten ist, sind

die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ebenfalls zu Recht übereinstimmend

davon ausgegangen, dass sich die Höhe der nachträglichen Zuweisung der

Konkursquote lt. Schreiben des Konkursverwalters vom 12. Oktober 2006 nicht auf die

Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids auswirkt (BFH-Urteil vom 12. August 1997 VII R

107/96, BStBl II 1998, 131). Insoweit wird auf die Niederschrift der mündlichen

Verhandlung vom 18. Oktober 2006 Bezug genommen.

e) Auch eine fehlerhafte Ausübung des Erschließungsermessens bei Erlass des

Haftungsbescheids gegen die Klägerin ist im Streitfall nicht erkennbar. Insbesondere

kann es nicht darauf ankommen, ob der Klägerin die Haftungsnorm bekannt war. Für die

Ausübung des Entschließungsermessens des FA ist der Haftungszweck - Vermeidung

von Steuerausfällen - entscheidend; bei Uneinbringlichkeit der Steuer beim

Steuerschuldner muss daher die Haftungsinanspruchnahme die Regel sein (BFH-

Urteile vom 3. November 2005 V R 56/02, BStBl II 2006, 477, BFH/NV 2006, 889, vom

13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012, vom 8. August 1991

V R 19/88, BFHE 165, 307, BStBl II 1991, 939). Auch sonst sind im Streitfall weder aus

den Akten noch aus dem Vorbringen der Beteiligten Gesichtspunkte ersichtlich, die für

einen Ermessensfehler des Beklagten sprechen würden. Da das FG kein eigenes

Ermessen ausübt, sondern lediglich die Ermessensausübung des Beklagten überprüft

(§ 102 FGO), hat der erkennende Senat auch vor diesem Hintergrund keinen Anlass,

den angefochtenen Bescheide aufzuheben.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 151 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

3. Die Revision war trotz der wirtschaftlichen Bedeutung des Falls und trotz der hoch

streitigen Rechtsfragen nicht zuzulassen, weil es sich bei den einschlägigen

Regelungen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens um seit Ende 2001 ausgelaufenes

Recht handelt.

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