Urteil des FG Köln vom 24.03.2006

FG Köln: einkünfte, sozialversicherung, verfassungskonforme auslegung, eltern, bestreitung, krankenversicherung, beihilfe, unterhalt, veröffentlichung, begriff

Finanzgericht Köln, 10 K 312/05

Datum:

24.03.2006

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 312/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter des Klägers

im Jahr 2003 den Jahresgrenzbetrag überschreiten.

Am 15. Januar 2004 beantragte der Kläger Kindergeld für seine im April 1978 geborene

Tochter M für die Zeit ab Januar 2003, die sich in dieser Zeit als Anwärter für das

Lehramt im Referendariat befand. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom

16. Januar 2004 ab, weil der Jahresgrenzbetrag von 7.188 EUR überschritten sei. Die

Beklagte ging dabei von Einnahmen in Höhe von 12.978 EUR aus, die um

Werbungskosten von 4.993 EUR zu mindern seien. Der Einspruch blieb ohne Erfolg

(Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2005).

Streitig ist jetzt noch das Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2003.

Mit der erst nach Ausschlussfristsetzung begründeten Klage macht der Kläger geltend,

der Jahresgrenzbetrag für 2003 sei nicht überschritten. Die Einnahmen hätten nur

12.703 EUR betragen. Ausweislich des Steuerbescheids für das Jahr 2003 (Kindergeld-

Akte, Bl 171) seien Werbungskosten in Höhe von insgesamt 5.792 EUR zu

berücksichtigen; dieser habe Einkünfte für M von insgesamt nur 6.981 EUR

ausgewiesen. Die Werbungskosten seien gegenüber dem FA nachgewiesen worden.

Die Beklagte hat im Klageverfahren eine erneute Berechnung der Einkünfte und Bezüge

vorgenommen. Dabei ging sie davon aus, dass die im Steuerbescheid für M

angesetzten Besteuerungsgrundlagen keine Grundlagenfunktion für das Kindergeld

hätten. Die Familienkasse sei vielmehr verpflichtet, sämtliche Werbungskosten

eigenverantwortlich zu überprüfen. Auszugehen sei von Einnahmen in Höhe von 12.978

EUR. Davon abzuziehen seien lediglich Werbungskosten in Höhe von 5.005 EUR, so

dass sich Einkünfte und Bezüge von 7.973 EUR ergäben (GA Bl. 55, 56). Die darüber

hinaus angesetzten pauschalen Werbungskosten ohne Nachweis (beispielsweise

Kontoführung) sei ebenso wenig berücksichtigungsfähig wie die ohne weitere

Begründung angesetzten Kosten für Berufskleidung/Sport. Die Kosten für das

Arbeitszimmer könnten ebenfalls nicht anerkannt werden, weil das Arbeitszimmer von

den privat genutzten Räumlichkeiten nicht getrennt sei. Denn nach der Skizze der

Wohnung befinde sich der Arbeitsplatz im Wohnzimmerbereich von M. Auch die Kosten

für die Zweitwohnung könnten nicht anerkannt werden. Denn dies setze voraus, dass

der Lebensmittelpunkt am ersten Wohnsitz beibehalten würde, was nur angenommen

werden könne, wenn der erste Wohnsitz durchschnittlich mindestens zweimal monatlich

aufgesucht werde. M habe jedoch lediglich 12 Heimfahrten durchgeführt.

Der Kläger ist nach wie vor der Ansicht, die Besteuerungsgrundlagen im

Steuerbescheid seien auch für die Kindergeldfestsetzung maßgeblich. Seiner

Berechnung hatte der Kläger zunächst die Einnahmen der M lt.

Steuerkarte/Steuerbescheid in Höhe von 12.703 EUR zugrunde gelegt. Nachdem der

Prozessvertreter des Klägers im Telefonat mit dem Berichterstatter vom 20. März 2006

darauf hingewiesen worden war, dass der Einkommensteuerbescheid für die

Kindergeldfestsetzung kein Grundlagenbescheid sei und bislang keine

Werbungskosten nachgewiesen worden seien, die über die im Schriftsatz der Beklagten

vom 19. August 2005 berücksichtigten Werbungskosten von 5.005 EUR hinausgingen,

trug der Prozessvertreter mit Schriftsatz vom 22. März 2006 ohne weitere Erläuterungen

vor, der Berechnung sei lediglich der Nettolohn von 11.906 EUR zugrunde zu legen. Im

übrigen müssten die Kosten für das Arbeitszimmer anerkannt werden. Der Grundsatz,

dass das Arbeitszimmer nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt werden

müsse, könne nicht gelten, wenn die gesamte Wohnung nur aus einem Zimmer bestehe.

In einem solchen Fall seien die Kosten für das Arbeitszimmer zumindest anteilig zu

berücksichtigen. Außerdem berücksichtigt werden müssten die Kosten für die

Krankenversicherung in Höhe von 1.129 EUR (monatlich 94,08 EUR) sowie die Kosten

für die Berufsunfähigkeitsversicherung in Höhe von 609 EUR (monatlich 50,73 EUR).

Der zur mündlichen Verhandlung vom 24. März 2006 trotz ordnungsgemäßer Ladung

nicht erschienene Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, die Beklagte unter

Aufhebung der Ablehnungsentscheidung vom 16. Januar 2004 und der

Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2005 zu verpflichten, das Kindergeld für die

Monate Januar bis Dezember 2003 zu gewähren (GA Bl. 46).

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Da die Einkünfte und Bezüge der Tochter des Klägers den

für 2003 maßgeblichen Jahresgrenzbetrag überschreiten, wird der Kläger durch den

Ablehnungsbescheid nicht in seinen Rechten verletzt.

1. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird ein Kind,

das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, beim

Kindergeldberechtigten berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird und

wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der

Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.188 EUR im

Kalenderjahr hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Für jeden Kalendermonat, in dem die

Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG an keinem Tag vorliegen,

ermäßigt sich der Grenzbetrag um 1/12 (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG). Einkünfte und

Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz (§

32 Abs. 4 Satz 8 EStG).

2. Im Streitfall wurde die Tochter des Klägers während des gesamten Streitjahres zur

Lehrerin ausgebildet. Ihre Einkünfte und Bezüge überschreiten jedoch den für das

Streitjahr maßgeblichen Jahresgrenzbetrag von 7.188 EUR.

a) Bei Ermittlung ihrer Einkünfte und Bezüge ist von ihrem Bruttoarbeitslohn

auszugehen, der lt. Eintragung des LBV auf der Lohnsteuerkarte 12.703 EUR betrug.

Die Berechnung des Beklagten, die ausgehend von der LBV-Bescheinigung einen

Bruttoarbeitslohn von 12.978 EUR ergab, ist zwar nachvollziehbar, das Gericht hält

jedoch letztlich den im Nachhinein vom LBV auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten

Arbeitslohn für maßgeblich. Die nicht weiter erläuterte Angabe des Arbeitslohns durch

den Prozessvertreter mit 11.906 EUR ist für das Gericht hingegen nicht nachvollziehbar.

b) Davon abzuziehen sind zunächst die Werbungskosten in Höhe von 5.005 EUR, so

dass sich Einkünfte und Bezüge von 7.698 EUR ergeben.

aa) Entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten sind nicht bereits deshalb

Werbungskosten von 5.792 EUR anzusetzen, weil dieser Betrag im Rahmen des

Einkommensteuerbescheids der Tochter berücksichtigt wurde. Der

Einkommensteuerbescheid des Kindes hat mangels entsprechender Vorschrift keine

Grundlagenfunktion für die Kindergeldfestsetzung, zumal eine hinreichende Prüfung des

Betrags von 5.792 EUR, der sich im Zuge der Einkommensteuerfestsetzung nicht

ausgewirkt hat, durch das zuständige FA nicht gewährleistet ist. Die Familienkasse hat

daher die Möglichkeit und die Verpflichtung, die angesetzten Werbungskosten

vollumfänglich nachzuprüfen.

bb) Die vom Kläger über den anerkannten Betrag von 5.005 EUR hinaus angesetzten

pauschalen Werbungskosten des Kindes ohne Nachweis (beispielsweise

Kontoführung) sind ebenso wenig berücksichtigungsfähig wie die ohne weitere

Begründung angesetzten Kosten für Berufskleidung/Sport (Aufteilungsverbot für

gemischte Aufwendungen gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, BFH-Beschluss vom 19.

Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17).

Auch die Kosten für das Arbeitszimmer können nicht anerkannt werden. Kosten für ein

häusliches Arbeitszimmer sind nach ständiger Rechtsprechung nur abziehbar, wenn der

Raum nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird (BFH-Beschluss vom 4. Mai 2005 VI

B 35/04, BFH/NV 2005, 1549; BFH-Urteil vom 5. Dezember 2002 IV R 7/01, BFH/NV

2003, 695). Dies ist nicht der Fall, wenn das Arbeitszimmer - wie auch im Streitfall - nicht

von den privat genutzten Räumlichkeiten getrennt ist, sondern der Arbeitsplatz sich im

Wohnzimmerbereich des Steuerpflichtigen befindet. Daran ändert sich entgegen der

Ansicht des Bevollmächtigten auch dann nichts, wenn die Wohnung im Wesentlichen

nur aus einem Raum besteht.

Schließlich können auch die Kosten für die Zweitwohnung nicht anerkannt werden.

Denn eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der

Lebensmittelpunkt am ersten Wohnsitz beibehalten wird. Dies kann jedoch angesichts

der von M lediglich durchgeführten 12 Heimfahrten im Streitjahr nicht angenommen

werden.

c) Eine weitere Minderung des danach verbleibenden Betrags von 7.698 EUR durch die

angesetzten Vorsorgeaufwendungen (Krankenversicherung: 1.129 EUR;

Berufsunfähigkeitsversicherung: 609 EUR) ist entgegen der Ansicht des

Bevollmächtigten ebenfalls nicht möglich, weil es sich bei diesen Beträgen anders als in

dem BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (DStR 2005, 911, BFH/NV

2005 , 260) zugrunde liegenden Fall nicht um Pflichtbeiträge zur

Sozialversicherung handelt, sondern um freiwillige Beiträge.

aa) Ausgangspunkt ist der im Gesetz verwandte Begriff der "Einkünfte und Bezüge", der

nicht als "zu versteuerndes Einkommen” interpretiert werden kann. Der Begriff der

Einkünfte ist in § 2 Abs. 2 EStG klar bestimmt und deutlich vom Begriff des zu

versteuernden Einkommens (vgl. § 2 Abs. 5 EStG) zu unterscheiden. Eine andere

Auslegung, die von der tradierten steuerrechtlichen Terminologie abwiche, würde in

Widerspruch zu Wortlaut und systematischem Zusammenhang der Norm treten und

damit auch zum klar geäußerten Willen des Gesetzgebers. Der notwendige Raum für

die vom Bundesverfassungsgericht geforderte verfassungskonforme Auslegung des §

32 Abs. 4 Satz 2 ergibt sich aus dem Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts (…)

bestimmt oder geeignet sind”. Dieser ist nicht nur auf Bezüge, sondern auch auf

Einkünfte des Kindes zu beziehen (BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR

167/02, DStR 2005, 911, BFH/NV 2005 , 260).

bb) Das Bundesverfassungsgericht verlangt, die Vorschrift des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

verfassungskonform so auszulegen, dass nicht nur Bezüge, sondern auch Einkünfte des

Kindes nur dann in den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einfließen,

wenn sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder

geeignet sind. Denn die Einbeziehung von Pflichtbeiträgen des Kindes zur

Sozialversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag verstieße

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Diese Beiträge sind

anderen Zwecken als der Bestreitung des Unterhalts zu dienen bestimmt; sie gelangen

von Gesetzes wegen nicht in den Verfügungsbereich des einkünfteerzielenden Kindes

oder dessen Eltern und können deshalb - unabhängig vom Willen der Eltern und des

unterhaltsberechtigten Kindes - keine Entlastung bei den Eltern bewirken. Durch die

Einbeziehung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung in die Bemessungsgröße für

den Jahresgrenzbetrag würden deshalb unterhaltsverpflichtete Eltern von Kindern

benachteiligt, die sozialversicherungspflichtige Einkünfte oberhalb der Freigrenze

beziehen, gegenüber unterhaltsverpflichteten Eltern, deren Kinder keine Einkünfte und

Bezüge haben oder solche Mittel in einer Höhe beziehen, die noch unterhalb der

Freigrenze bleiben, jedoch dieselbe Höhe erreichen, die sich bei

sozialversicherungspflichtigen Einkünften oberhalb der Freigrenze erst nach Abzug der

Sozialversicherungsbeiträge ergeben würde (BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2

BvR 167/02, DStR 2005, 911, BFH/NV 2005 , 260).

cc) Anders als die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung sind Beiträge

eines in der Ausbildung befindlichen Beamtenanwärters zur freiwilligen

Krankenversicherung bei der Frage, ob der Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 S. 2

EStG überschritten ist, nicht von den Einkünften und Bezügen abzuziehen. Denn anders

als bei Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung in dem vom BVerfG entschiedenen Fall

beruht der Abschluss einer freiwilligen Krankenversicherung auf einer

Willensentscheidung des Kindes. Die Zahlungen erfolgen aus der dem Kind

zugeflossenen Ausbildungsvergütung und damit aus Einkünften, die zur Bestreitung

seines Unterhalts bestimmt und geeignet sind (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9.

November 2005 5 K 55/05, zur Veröffentlichung bestimmt).

Der Dienstherr des Beamten - auch des Beamten auf Widerruf oder auf Zeit - gewährt im

Rahmen seiner Fürsorgepflicht u. a. Beihilfen in Krankheitsfällen, um den Beamten von

den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in

angemessenem Umfang freizustellen (BVerwGE 19, 12; 22, 160, 164 f.). Da die Beihilfe

regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der Krankheitskosten des Beamten

abdeckt, ist es zweckmäßig, dass der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung

des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft, wenn er insoweit eine

Kostenerstattung begehrt (vgl. BVerwGE 19, 10, 12 f.; 51, 193, 199 f.; 60, 212, 219 f.; 77,

345, 347 f.). Der Beamte ist jedoch nach geltendem Recht in der Wahl seiner

Krankenvorsorge frei; er entscheidet in eigener Verantwortung darüber, in welchem

Umfang, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen

Versicherungsbedingungen und mit welcher eigenen Beitragsverpflichtung er Vorsorge

treffen (BVerwGE 28, 174, 176) oder ob er anstelle einer Versicherung Rücklagen für

den Krankheitsfall bilden will (BVerwGE 20, 44, 51). Hierfür stellt der

Besoldungsgesetzgeber den Beamten einen Alimentationsteil zur Verfügung, mit dem er

den von der Beihilfe nicht abgedeckten Teil der im Krankheitsfall zu erwartenden

Aufwendungen begleichen soll (vgl. BVerfGE 79, 223, 234 f.; BVerwGE 57, 336, 338;

71, 342, 346 f.). Damit kommt der Dienstherr seiner Verpflichtung nach, dem Beamten -

und seiner Familie - amtsangemessenen Unterhalt zu leisten (vgl. insgesamt BVerfGE

83, 89, 98 ff.).

Anders als bei vom Arbeitgeber einbehaltenen Pflichtbeiträgen zu Sozialversicherung

sind die ausgezahlten Anwärterbezüge danach auch mit dem Alimentationsteil frei

verfügbar, der fiktiv der Absicherung des durch die Beihilfe nicht gedeckten Teils der

Krankheitskosten bzw. der Bildung von Rücklagen für diesen Fall dient. Auch wenn der

Abschluss einer privaten Zusatzversicherung für den durch die Beihilfe nicht gedeckten

Teil der Krankheitskosten sinnvoll erscheint, so ändert dies nichts daran, dass die

Anwärterbezüge dem Kind auch insoweit zur Bestreitung des Unterhalts tatsächlich zur

Verfügung stehen und deshalb bei der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag zu

berücksichtigen sind (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. November 2005 5 K 55/05,

zur Veröffentlichung bestimmt). Der Entscheidung des BVerfG für die vom Arbeitgeber

einbehaltenen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, denen sich das Kind wegen der

gesetzlich angeordneten Versicherungspflicht willentlich nicht entziehen kann, lässt sich

nicht entnehmen, dass auch freiwillige Versicherungsbeiträge dem Kind nicht für seinen

Unterhalt zur Verfügung stehen.

Andernfalls würde jede freiwillige Sozialversicherung zur Minderung der für den

Unterhalt des Kindes bestimmten und geeigneten Einkünfte führen. Eine solche

Auslegung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG befürwortet beispielsweise das FG

Niedersachsen im zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 9. November 2005 2 K

477/04. Danach mindern auch Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung die

Summe der zu berücksichtigenden Einkünfte und Bezüge, weil ansonsten

unterhaltsverpflichtete Eltern von Kindern, die aufgrund eines Beamtenverhältnisses

nicht sozialversicherungspflichtige Einkünfte oberhalb der Freigrenze beziehen,

gegenüber unterhaltsverpflichteten Eltern benachteiligt würden, deren Kinder

sozialversicherungspflichtige Einkünfte und Bezüge lediglich aufgrund des mindernden

Abzugs der Pflichtbeiträge unterhalb der Freigrenze haben. Diese Fallgruppen sind

jedoch - wie dargelegt - nicht vergleichbar, so dass ihre Gleichbehandlung nach Ansicht

des Gerichts gegen den Grundsatz verstößt, das wesentlich ungleiche Fälle

entsprechend ihrer Eigenart auch ungleich zu behandeln sind. Die These des FG

Niedersachsen, dass die Einkünfte bei Beamtenanwärtern in Höhe der privaten

Krankenversicherungsbeiträge für den laufenden Unterhalt des Kindes de facto von

vornherein nicht verfügbar sind, trifft nach Ansicht des Gerichts nicht zu.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

4. Die Revision war trotz der Übertragung des Falles auf den Einzelrichter im Hinblick

auf die einander widersprechenden FG-Entscheidungen zur Frage der Abziehbarkeit

von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen wegen grundsätzlicher Bedeutung

zuzulassen. Die Übertragung auf den Einzelrichter erfolgte vor dem Hintergrund der

allenfalls rudimentären Mitwirkung des Bevollmächtigten im Verfahren, der sich in der

Begründung der Klage lange Zeit auf eine bloße Bezugnahme auf die im

Einkommensteuerbescheid des Kindes angesetzten Werbungskosten beschränkt und

die Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen erst nach Erlass des

Übertragungsbeschlusses geltend gemacht hat.