Urteil des FG Köln vom 29.09.2003

FG Köln: treu und glauben, ende der erwerbstätigkeit, ärztliche behandlung, stundung, einkünfte, steuerpflichtiger, auflösung, steuerfestsetzung, einspruch, leistungsfähigkeit

Finanzgericht Köln, 5 K 4216/02

Datum:

29.09.2003

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 4216/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Erlass der Einkommensteuer 1998. Die Einkommensteuer 1998 war

durch Bescheid vom ... auf ... DM = ... EUR festgesetzt worden.

Der Einkommensteuerfestsetzung 1998 war die Feststellung des Beklagten

vorausgegangen, dass der Kläger nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus dem Jahre 1980

mit Aufgabe seines Betriebes ertragswirksam aufzulösen habe. Der Kläger hatte

seinerzeit, vertreten durch einen steuerlichen Berater, gegen den

Einkommensteuerbescheid 1998 Einspruch eingelegt, diesen jedoch nach Erörterungen

mit dem Beklagten zurückgenommen.

Am ... beantragte der Kläger daraufhin Erlass der Einkommensteuerschuld 1998. Zur

Begründung führte er aus, Grund für die Entstehung der Steuerschuld seien im Jahre

1980 entstandene Verbindlichkeiten, die nur deshalb so lange noch in der Bilanz für

seinen Betrieb eingestellt gewesen seien, weil er nicht gewusst habe, ob die Gläubiger

gegen ihn noch Ansprüche geltend machen würden. Bei Aufgabe seiner

Geschäftstätigkeit im Jahre 1998, als der Kläger bereits ... Jahre alt gewesen sei, habe

er angenommen, dass mit seiner Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen sei, weshalb

der Beklagte die Verbindlichkeiten gewinnerhöhend aufgelöst habe. Ob dies zu Recht

geschehen sei, müsse dahinstehen. Jedenfalls habe er, der Kläger, die entsprechende

Entscheidung des Finanzamtes bestandskräftig werden lassen. Ein Erlass aus

sachlichen Billigkeitsgründen komme aber in Betracht, weil die bei der

gewinnerhöhenden Auflösung von Verbindlichkeiten angewandten Vorschriften von

einem weiterhin bestehenden Unternehmen und daher von möglichen Gewinnen und

Verlusten ausgingen, die es ermöglichten, die steuerlichen Konsequenzen aus der

Auflösung zu verkraften. Genau dies sei aber im Falle des Klägers in Anbetracht dessen

Alters und der Aufgabe seines Betriebes nicht mehr möglich. Im Wege einer

Einzelfallentscheidung müsse daher dem im Einkommensteuerrecht maßgeblichen

Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durch Erlass aus sachlichen

Billigkeitsgründen Geltung verschafft werden. Jedenfalls sei ein Erlass aus persönlichen

Billigkeitsgründen auszusprechen. Der Kläger sei nicht mehr leistungsfähig, sodass ihm

die Gemeinschaft auch keine Steuern mehr auferlegen könne. Soweit der Beklagte

angeboten habe, dem Kläger eine langfristige, tilgungsfreie und verzinsliche Stundung

gegen Sicherheitsleistung zu gewähren, könne dies nicht akzeptiert werden. Denn eine

Stundung sei immer nur dann zu gewähren, wenn abzusehen sei, dass der

Steuerpflichtige eines Tages wieder so leistungsfähig sein werde, dass er seine

Steuerschulden begleichen könne. Hiervon könne aber im Falle des Klägers nicht

ausgegangen werden. Die Überlegung des Beklagten, ein Erlass komme den Erben

des Klägers zu Gute, könne nicht dazu führen, den Steueranspruch des Staates auf

Jahre hinaus zu erhalten, um ihn dann gegenüber den Erben des Steuerpflichtigen

durchzusetzen.

Der Beklagte lehnte den Erlassantrag des Klägers durch Entscheidung vom ... ab. - Ein

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen komme nicht in Betracht, da die vom Kläger

nicht mehr angefochtene Steuerfestsetzung auf Vorschriften beruhe (§§ 16, 4 des

Einkommensteuergesetzes -EStG-), die gerade Voraussetzungen und Folgen einer

Betriebsaufgabe regelten, die regelmäßig am Ende einer Erwerbstätigkeit stehe und

daher nicht mit weiterhin bestehenden Unternehmen in Zusammenhang zu bringen sei.

Es laufe auch nicht den Wertungen des Gesetzgebers zuwider, wenn beim Kläger

entstandene Verluste nicht mehr ausgeglichen werden könnten. Der Gesetzgeber habe

entsprechende Härten, die durch Anwendung des § 10d EStG entstehen könnten,

bewusst in Kauf genommen. - Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen komme

nicht in Betracht, da die Existenz des Klägers nicht gefährdet sei. Diese könne durch

langfristige Stundung bei gleichzeitiger Eintragung einer Sicherungshypothek bis zum

Tode des Klägers auch weiterhin verhindert werden. Ein Erlass zum jetzigen Zeitpunkt

könne nur den Erben des Klägers zugute kommen.

Dagegen erhob der Kläger Einspruch. Er räumte ein, dass die Voraussetzungen für

einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht gegeben seien. Demgegenüber

lägen die Voraussetzungen für einen Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen vor.

Der Kläger habe zur Zeit Renteneinkünfte in Höhe von ... EUR sowie aus Vermietung

und Verpachtung aus seinem Einfamilienhaus in N., in Höhe von ... EUR. Die

Begleichung der Einkommensteuerschuld 1998 sei daher nur dann möglich, wenn er

das Haus in N. veräußern würde. Dies könne ihm jedoch nicht zugemutet werden und

sei nach der Rechtsprechung auch nicht erforderlich. Einem alten, nicht mehr

erwerbsfähigen Steuerpflichtigen müsse nach der Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofes (BFH) wenigstens soviel von seinem Vermögen verbleiben, dass er

für den Rest seines Lebens eine bescheidene Lebensführung bestreiten könne. Zwar

sei ein Steuerpflichtiger grundsätzlich gehalten, zur Zahlung seiner Steuerschulden alle

verfügbaren Mittel einzusetzen und auch seine Vermögenssubstanz anzugreifen. Dies

gelte jedoch nicht in den Fällen, in denen die Verwertung der Vermögenssubstanz den

Ruin des Steuerpflichtigen bedeuten würde. Die vom Beklagten vorgeschlagene

Stundung komme nicht in Betracht, da hierdurch die Existenzgefährdung des Klägers

nicht beseitigt werden könne, im Übrigen eine solche Maßnahme der gesetzlichen

Regelung widerspreche. Im Streitfalle sei allein ein Erlass geboten.

Der Beklagte wies den Einspruch des Klägers durch Entscheidung vom ... als

unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, ein Erlass aus sachlichen

Billigkeitsgründen komme nach nunmehr übereinstimmender Auffassung der Beteiligten

nicht in Frage. Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen scheide ebenfalls aus.

Denn in Anbetracht der schlechten wirtschaftlichen Situation des Klägers könne dieser

zur Zeit steuerlich nicht in Anspruch genommen werden, sodass ihm eine wirtschaftliche

Notlage durch - verwertende - Vollstreckung seitens des Finanzamtes nicht drohe. Ein

Erlass verhindere daher keinen Nachteil für den Kläger, stelle vielmehr für diesen einen

wirtschaftlichen Vorteil dar.

Mit seiner dagegen gerichteten Klage verfolgt der Kläger sein Begehren auf Erlass der

Einkommensteuer 1998 weiter. Zur Begründung seines Antrages führt er folgendes aus:

Er sei inzwischen ... Jahre alt. Die festgesetzte Einkommensteuer resultiere alleine

daraus, dass im Jahre 1998 bei Aufgabe seines Betriebes zwei sehr lange

zurückliegende, nicht erfüllte Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt ca. ... DM

gewinnerhöhend aufgelöst worden seien. (Wegen der Entstehung der Verbindlichkeiten

und deren Entwicklung in den Jahren nach ihrer Entstehung wird auf den Schriftsatz des

Klägers vom ..., Blatt 25 - 36 der FG-Akte, verwiesen). Er, der Kläger, habe damals auf

Anraten seines steuerlichen Beraters den gegen den Einkommensteuerbescheid 1998

gerichteten Einspruch zurückgenommen, wobei sowohl er als auch sein steuerlicher

Berater davon ausgegangen seien, dass das Problem der hohen

Einkommensteuerschuld bei minimalen Einkünften in den Jahren zuvor und in den

künftigen Jahren im Wege des Erlasses der Steuerschuld gelöst werden könne.

Entgegen der Auffassung des Beklagten sei ein Erlass aus sachlichen

Billigkeitsgründen auszusprechen. Sachlich unbillig sei die Erhebung einer Steuer vor

allem dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes

nicht mehr zu rechtfertigen sei und dessen Wertungen zuwider laufe. In Anwendung

dieser, vom BFH aufgestellten, Grundsätze seien die Gründe für eine sachliche

Billigkeitsmaßnahme gegeben, da die Einkommensteuerschuld auf Regelungen

beruhe, die auf die Bemessungsgrundlage einwirkten, ohne den tatsächlichen

Gegebenheiten der Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners Rechnung zu tragen. So

sei im Streitfalle der maßgebliche Gewinn eine reine Rechengröße, die sich als Folge

der steuerlichen Berechnungsvorschriften ergebe, ohne dass die Leistungsfähigkeit des

Steuerschuldners tatsächlich erhöht worden sei. Im Übrigen sei zu berücksichtigen,

dass dem in der Schlussbilanz des Klägers von 1998 festgestellten Gewinn kein

entsprechender Verlust gegenüber gestanden habe, so dass die Möglichkeit der

Verlustverrechnung nicht oder nicht in vollem Umfange habe genutzt werden können.

Die umstrittenen Verbindlichkeiten hätten sich in den Vorjahren steuerlich nicht

ausgewirkt, so dass durch die nachträgliche Auflösung der Verbindlichkeiten kein

vorangegangener steuerlicher Vorteil des Klägers ausgeglichen werde. Der Kläger sehe

sich daher einer Steuerlast gegenüber, die in ihrem Zustandekommen und in ihrer Höhe

mit grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien unvereinbar sei.

Im Übrigen seien die Voraussetzungen für einen Erlass aus persönlichen

Billigkeitsgründen gegeben. Bei Personen, die wegen ihres Alters nicht mehr

erwerbstätig und erwerbsfähig seien, komme ein Erlass aus persönlichen

Billigkeitsgründen auch dann in Betracht, wenn ein Vermögenswert in Form eines

Hausgrundstückes vorhanden sei. Der Kläger habe Einkünfte, die oberhalb der

Pfändungsfreigrenze liegen und damit grundsätzlich für die Steuertilgung herangezogen

werden könnten. Andererseits seien diese Einkünfte aber erforderlich für seinen

bescheidenen Lebenszuschnitt. Würden ihm, dem Kläger, die Einkünfte bis zur

Pfändungsfreigrenze entzogen, würde sich seine Existenz im Rahmen des

Pfändungsschutzes so verändern, dass dies mit den Grundsätzen eines sozialen

Rechtsstaates nicht mehr in Einklang stünde. Unbeachtlich sei, inwieweit eine

Billigkeitsmaßnahme anderen Personen einen Vorteil bringe. Eine Stundung gegen

Sicherheitsleistung in Form einer - bereits eingetragenen Sicherungshypothek - stelle

keine Alternative zum Erlass der Steuerschuld dar. (Wegen weiterer Einzelheiten im

Klägervortrag wird auf den Schriftsatz vom ... a.a.O. verwiesen).

Der Kläger beantragt,

die Ablehnung des Antrags auf Erlass der Einkommensteuer 1998 aufzuheben

und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag auf Erlass entsprechend der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

hilfsweise Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bleibt bei seiner bisher vertretenen Auffassung, wonach weder sachliche noch

persönliche Billigkeitsgründe einen Erlass der Einkommensteuerschuld 1998

rechtfertigten. - Ein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit komme nur in Betracht, wenn

nach dem erklärten und mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden

könne, dass dieser die im Einzelfall zu entscheidende Frage im Sinne der

Billigkeitsmaßnahme geregelt hätte, wenn er sie erkannt hätte, wenn also in einem

atypischen Einzelfall die rechtliche Aussage des Gesetzes über den mit diesem

verfolgten Zweck hinausreiche. Ein solcher Sachverhalt liege jedoch im Falle des

Klägers nicht vor. Denn die der Steuerfestsetzung 1998 zu Grunde liegenden

Steuervorschriften des §§ 16, 4 EStG regelten gerade die Voraussetzungen und Folgen

für eine Betriebsaufgabe, die regelmäßig am Ende der Erwerbstätigkeit stehe und daher

nicht nur mit weiterhin bestehenden Unternehmen in Zusammenhang zu bringen seien.

Nach diesen Vorschriften sei der Verlust aus den Einbuchungen von Verbindlichkeiten

in den Vorjahren, der tatsächlich mangels Geltendmachung durch die Gläubiger nie

entstanden sei, rückgängig zu machen. Auch die Nichtberücksichtigung von nicht

ausgeglichenen Verlusten im Wege eines Verlustvortrages wegen der zeitlichen

Begrenzung auf fünf Jahre laufe dem Sinn und Zweck des § 10d EStG mit den

Wertungen des Gesetzgebers nicht zuwider. (Wegen weiterer Einzelheiten insoweit wird

auf den Schriftsatz des Beklagten vom ..., Blatt 70 - 74 der FG-Akte, verwiesen).

Persönliche Billigkeitsgründe seien ebenfalls nicht gegeben. Im Falle des Klägers führe

die Versagung des Erlasses nicht zu einer Existenzgefährdung. Der Kläger sei auf

Grund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage außerstande, seine Rückstände zu

tilgen. Ein Verkauf seines vermieteten Objektes in N. zu diesem Zwecke sei

unzumutbar, da der Kläger auf die Einkünfte aus Vermietung angewiesen sei, um eine

bescheidene Lebensführung zu bestreiten. Folglich sei dem Beklagten die

Durchsetzung seiner Steueransprüche verwehrt, so dass durch einen Steuererlass die

wirtschaftliche Lage des Klägers nicht verbessert werden würde.

Der im Haus der Lebensgefährtin wohnende Kläger hat im Rahmen seines Antrages zur

Gewährung von Prozesskostenhilfe Angaben zu seinen persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht. Danach hat der Kläger monatliche Einnahmen

aus seiner gesetzlichen Rentenversicherung von ... EUR und aus der Vermietung

seines Hauses in N. in Höhe von ... EUR. Den Wert des nicht belasteten Grundstückes

in N. hat der Kläger mit ... EUR beziffert. Ausgaben, insbesondere für Wohnkosten,

Versicherungen oder ähnliches hat der Kläger laut eigenen Angaben nicht. Entstehende

Kosten werden nach Klägerangaben von dessen Lebensgefährtin übernommen. Dem

Kläger gegenüber unterhaltsberechtigte Personen gibt es nicht.

Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, dass die Möglichkeit bestehe, gemäß

§ 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Sache dem Einzelrichter zur Entscheidung zu

übertragen. Die Übertragung erfolgte durch Beschluss des 5. Senats vom 21.05.2003.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Die Entscheidung des Beklagten, den vom Kläger begehrten Erlass gemäß § 227 der

Abgabenordnung (AO) abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei war zu

berücksichtigen, dass die vom Beklagten abgelehnte Maßnahme eine Er-

messensentscheidung darstellt, deren Rechtmäßigkeit das Gericht gemäß § 102 FGO

nur im Hinblick auf Fehler bei Ausübung des Ermessens, das heißt auf Ermessensüber-

und -unterschreitung und Ermessensfehlgebrauch des Beklagten, im Übrigen daraufhin

überprüfen durfte, ob im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

(Einspruchsentscheidung) eine sogenannte Ermessensreduzierung auf Null eingetreten

war, ohne dass das Gericht eine in diesem Sinne möglicherweise ermessensfehlerhafte

Entscheidung des Beklagten durch seine eigene hätte ersetzen können (vgl. hierzu nur

Urteil des BFH vom 23.06.1982 VI R 48/79, BStBl II 1982, 710).

Dem Beklagten ist bei der Ausübung seines Ermessens keiner der zuvor dargestellten

Fehler unterlaufen.

Ein Erlass gemäß § 227 AO setzt voraus, dass die Einziehung der vom

Steuerpflichtigen geschuldeten Steuern unbillig wäre. Unbillig im Sinne des § 227 AO

kann die Einziehung von Steuern sein aus sachlichen und/oder aus persönlichen

Billigkeitsgründen. Sachliche Unbilligkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn die

Steuereinziehung im Einzelfall mit Rücksicht auf den Zweck der Besteuerung nicht mehr

zu rechtfertigen ist, wobei auch die Grundsätze von Treu und Glauben zu beachten sind.

Die Besteuerung eines Sachverhaltes, der unter einen gesetzlichen

Besteuerungstatbestand fällt, müsste, um einen Erlass zu rechtfertigen, den Wertungen

des Gesetzgebers zuwider laufen. Nachteile und Härten, die im Besteuerungszweck

selbst enthalten sind, oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines

Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen keinen Erlass aus

sachlichen Billigkeitsgründen (vgl. nur Urteil des BFH vom 27.05.1987 X R 41/81,

BFH/NV 1987, 691 m.w.N.). Der Billigkeitserlass ist nicht dazu bestimmt, Versäumnisse

und Folgen von Versäumnissen im Rechtsbehelfsverfahren auszugleichen. Er ist

insbesondere nicht geeignet, Steuerbescheide, aus denen vollstreckt werden soll, auf

ihre sachliche und inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Etwas anderes gilt nur dann,

wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und es dem

Steuerpflichtigen nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu

wehren (vgl. nur Urteil des BFH vom 26.02.1987 IV R 298/84, BStBl II 1987, 612

m.w.N.). Im Streitfalle hat der steuerlich beratene Kläger - aus vom Gericht nicht zu

prüfenden Gründen - die Steuerfestsetzung für das Jahr 1998 bestandskräftig werden

lassen, und zwar nicht aufgrund eines ggfls. unverschuldeten Versäumnisses, sondern

nach bewusster Entscheidung durch Einspruchsrücknahme. Die Frage nach der

Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung als Ausgangspunkt für eine

Billigkeitsentscheidung erübrigt sich daher. Insbesondere hat das Gericht nicht mehr zu

prüfen, ob die in den Bilanzen geführten Verbindlichkeiten (jemals) werthaltig waren und

deren Einbuchung und Weiterführung in den Bilanzen und damit möglicherweise auch

die ertragswirksame Auflösung zu Unrecht erfolgt waren.

Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen wäre somit nur dann ernsthaft in Betracht

gekommen, wenn die Anwendung der zur Steuernachforderung führenden

einkommensteuerlichen Vorschriften (§§ 16, 4 EStG) im konkreten Fall mit dem

Gesetzeszweck nicht mehr zu vereinbaren wäre. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht

erfüllt. Dem Gesetzgeber war bzw. ist bekannt, dass aufgrund einer Betriebsaufgabe

erhöhte Steuerforderungen entstehen können, was sich deutlich aus den steuerlichen

Begünstigungen nach § 16 Abs.4 EStG und § 34 EStG ergibt. Dem Gesetzgeber war

danach bewusst, dass die steuerlichen Folgen einer Betriebsaufgabe insbesondere

ältere, in Zukunft nicht mehr erwerbstätige Steuerpflichtige treffen, weshalb deren Alter

besondere Berücksichtigung findet, im Übrigen Freibeträge gewährt werden. Es

widerspricht auch nicht den Wertungen des Gesetzgebers, wenn die bei der

Betriebsaufgabe entstehenden Gewinne nicht oder nicht vollständig nach § 10d EStG

ausgeglichen werden können, weil in den vorangegangenen Jahren oder aber in den

Folgejahren keine verrechenbaren Verluste entstanden sind. Der Gesetzgeber hat den

Verlustausgleich aus Gründen der Steuergerechtigkeit unter Durchbrechung der

Abschnittsbesteuerung vorgesehen. Einen Anspruch auf vollständigen Verlustausgleich

kann der Steuerpflichtige hieraus nicht herleiten (vgl. hierzu nur Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 22.07.1991 1 BvR 313/88, HFR 1992, 423; Urteil des

FG Münster vom 21.11.1996 12 K 2481/94 F , EFG 1997, 353 m.w.N.). Dies

berücksichtigend kann ein Steuerpflichtiger erst recht nicht geltend machen, ihm sei

mangels Verlusterzielung und damit mangels Verrechnungsmöglichkeiten bereits dem

Grunde nach Ausgleich durch Erlass zu verschaffen. Die Erhebung einer hohen

Steuerschuld kann zwar auch dann sachlich unbillig sein, wenn ein Zuwachs an

Leistungsfähigkeit - ggfls. auch in früheren Jahren - nicht feststellbar ist. Voraussetzung

ist aber, dass ohne Erlass das Übermaßverbot verletzt würde (vgl. nur Urteil des BFH

vom 26.10.1994 X R 104/92, BStBl II 1995, 297 m.w.N.). Hiervon kann jedoch im Falle

des Klägers nach Aktenlage nicht ausgegangen werden. Dieser hat über Jahre hinweg

Verbindlichkeiten in seinen Bilanzen aufgeführt, ohne dass er im Einzelnen dargestellt

hat, dass diese Handhabung ohne jegliche steuerliche Auswirkung zu seinen Gunsten

war und somit die ertragswirksame Auflösung der Verbindlichkeiten in seinem konkreten

Falle - anders als im Regelfalle - nicht dem Ausgleich bereits erlangter steuerlicher

Vorteile dient. Ein Erlass der Einkommensteuerschuld des Klägers aus sachlichen

Billigkeitsgründen ist letztlich auch unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und

Glauben nicht geboten. Dieser Grundsatz verlangt eine Abwägung der schutzwürdigen

Interessen des Steuerpflichtigen einerseits und der der Steuerbehörde andererseits (vgl.

hierzu bereits Urteil des BFH vom 14.08.1958 I 39/57 U, BStBl III 1958, 409). Unter

Berücksichtigung der Tatsache, dass die Besteuerung des Klägers - wie bereits

ausgeführt - sowohl in Bezug auf die Rechtsanwendung als solche, als auch unter

Berücksichtigung der gesetzlichen Intention nicht zu beanstanden ist, im Übrigen nach

Aktenlage nicht ersichtlich ist, dass den Kläger in dieser Situation ein Einzelschicksal

trifft, das von dem anderer Steuerpflichtiger, die nach Betriebsaufgabe Steuern zu

zahlen haben, erheblich abweicht, kann von einem Interessenüberhang zu Gunsten des

Klägers nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist das berechtigte Interesse der

Finanzbehörde, dass die im Anschluss an die Betriebsaufgabe des Klägers rechtmäßig

und bestandskräftig festgesetzten Steuern - wann auch immer - bezahlt und eben nicht

erlassen werden, weitaus höher zu bewerten als das Interesse des Klägers, anders als

andere nach Betriebsaufgabe zur Steuerzahlung Verpflichtete behandelt zu werden und

sein - im Zeitpunkt der Beendigung seiner gewerblichen Tätigkeit vorhandenes -

Vermögen für die Tilgung seiner Steuerschuld nicht angreifen zu müssen. Daher ergibt

sich auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben kein Ansatz für einen Erlass

aus sachlichen Billigkeitsgründen. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass der

Beklagte einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen zu Recht abgelehnt hat.

Der Kläger beruft sich denn auch im Wesentlichen auf seine derzeitige und

voraussichtlich künftige finanzielle Lage und seine Vermögenssituation, sowie darauf,

dass er aufgrund seines Alters und seiner fehlenden Erwerbstätigkeit keine Möglichkeit

habe, hieran etwas zu ändern. Dies sind jedoch Überlegungen, die grundsätzlich jeden

Steuerpflichtigen treffen, wenn er im Alter seine Erwerbsgrundlage aufgibt und sich

nunmehr Steuerforderungen gegenüber sieht, die auf gesetzlichen, die besondere

steuerliche Situation des Steuerpflichtigen bereits berücksichtigenden,

Besteuerungsvorschriften beruht. Die vom Kläger vorgetragenen Erlassgründe sind

dementsprechend nur im Rahmen der Prüfung, ob einzelfallbezogene persönliche

Billigkeitsgründe gegeben sind, zu beachten, erfüllen aber auch die diesbezüglichen

Anforderungen nicht.

Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen verlangt neben der Erlasswürdigkeit des

Steuerpflichtigen - die im Streitfalle nach Aktenlage nicht in Zweifel gezogen werden

kann - dessen Erlassbedürftigkeit. Diese ist dann gegeben, wenn durch die Einziehung

der Steuer die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichtet

oder ernsthaft gefährdet würde. Die wirtschaftliche Existenz ist gefährdet, wenn ohne

Billigkeitsmaßnahme der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd

nicht mehr bestritten werden kann, wobei zum notwendigen Lebensunterhalt die Mittel

für Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung und für die sonst erforderlichen

Ausgaben des täglichen Lebens gehören (vgl. nur Urteil des BFH vom 29.04.1981 IV R

23/78, BStBl II 1981, 726). Für die Frage, ob die Existenz eines Steuerpflichtigen

gefährdet ist, spielt außer seinen Einkommensverhältnissen auch seine Vermögenslage

eine entscheidende Rolle. Grundsätzlich ist der Steuerpflichtige gehalten, zur Zahlung

seiner Steuerschulden alle verfügbaren Mittel einzusetzen und auch seine

Vermögenssubstanz anzugreifen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Verwertung der

Vermögenssubstanz den Ruin des Steuerpflichtigen bedeuten würde. Dem nicht mehr

erwerbsfähigen Steuerpflichtigen ist wenigstens so viel von seinem Vermögen zu

belassen, dass er damit für den Rest seines Lebens eine bescheidene Lebensführung

bestreiten kann (vgl. nur Urteil des BFH vom 27.05.1987 X R 41/81 a.a.O.).

Dies berücksichtigend hat der Beklagte zu Recht festgestellt, dass die wirtschaftliche

Existenz des Klägers auch ohne Steuererlass nicht gefährdet ist. Der Kläger verfügt zum

einen über laufende Einnahmen. So hat er Renteneinkünfte in Höhe von monatlich ...

EUR, Einkünfte, die weit über dem als Regelsatz bezeichneten Betrag von ... EUR

liegen, den der Kläger bei seiner Gemeinde als Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen

könnte, sofern er keine eigenen Einkünfte hätte (vgl. § 22 Bundessozialhilfegesetz -

BSHG -, § 2 Durchführungsverordnung zu § 22 BSHG, Verordnung über die Regelsätze

vom 11.06.2002, SGV NRW). Ausgehend davon, dass der Regelsatz zur Sozialhilfe

nach dem Willen des Gesetzgebers für die Grundsicherung des Lebensunterhaltes - das

heißt bei Fehlen weiterer Ausgabeverpflichtungen des Betroffenen - ausreichen soll,

müssten erst recht die nach §§ 850 Abs.3 b, 850 c ZPO aufgrund ihrer Höhe nicht

pfändbaren Renteneinkünfte des Klägers, der nach eigenen Angaben keine Ausgaben

zu tragen hat, als ausreichend angesehen werden, um dessen persönliche und

wirtschaftliche Existenz zu sichern. Der Kläger hat jedoch nicht nur nicht pfändbare

Renteneinkünfte, sondern darüber hinaus Vermietungseinkünfte in Höhe von monatlich

... EUR, die nur in eingeschränktem Umfange Pfändungsbeschränkungen unterliegen (

§ 851 b ZPO) und dementsprechend vom Kläger grundsätzlich zur Tilgung seiner

Steuerschulden verwendet werden müssen, soweit sein - in den Grenzen des BSHG zu

bestimmendes - Existenzminimum nicht gefährdet ist. Solange aber eine Möglichkeit

besteht, dass der Kläger seine Steuerschulden, wenn auch im Hinblick auf deren Höhe

nur langfristig und ratenweise, tilgen kann - sei es durch begleitende

Stundungsvereinbarung nach § 222 AO oder durch vollstreckungsrechtliche

Vereinbarung mit dem Beklagten nach § 258 AO -, ohne dass seine wirtschaftliche

Existenz, also dessen notwendiger Lebensunterhalt, gefährdet ist, solange besteht kein

Anlass für einen Erlass nach § 227 AO aus persönlichen Billigkeitsgründen. Allein der

zeitliche Rahmen, in dem sich die Tilgung durch den Kläger abspielen würde, ist dabei

unbeachtlich, da der Steuerpflichtige keinen Anspruch darauf hat, nur über einen

begrenzten Zeitraum Steuerschulden tilgen zu müssen und danach einen Erlass fordern

zu können. Letztlich sind jedoch die vorangegangenen Ausführungen nur

Hilfsüberlegungen zur Darstellung fehlender Erlassbedürftigkeit des Klägers, sofern

man, wie der Beklagte, die Auffassung vertritt, dem Kläger sei es nicht zumutbar, sein

Grundvermögen zu verwerten. Die Auffassung des Beklagten zur fehlenden

Verwertungsmöglichkeit in Bezug auf das Grundstück des Klägers ist jedoch

unzutreffend, da, wie bereits ausgeführt, der Steuerpflichtige alle verfügbaren Mittel zur

Tilgung seiner Steuerschulden einzusetzen verpflichtet ist, wozu grundsätzlich auch

vorhandenes Grundvermögen gehört. Dies trifft auch auf den Kläger zu, da dessen

Grundstück nicht zum sogenannten Schonvermögen im Sinne des § 88 BSHG gehört

(zur Verwertungsverpflichtung in Bezug auf Grundvermögen vgl. auch Urteil des BFH

vom 12.12.2002 III R 41/01, BStBl II 2003, 655). So hätte der Kläger zum Beispiel die

Möglichkeit, sein Grundvermögen zu belasten, um dann - auch zwecks Vermeidung der

Wirkungen einer dauerhaften Pfändung - das beklagte Finanzamt durch Einmalzahlung

vollständig zu befriedigen. Ausgehend vom angegebenen Verkehrswert des

Grundstückes von ... EUR dürfte auch eine Kreditaufnahme und Belastung des

Grundstückes mit einer Rückzahlungsverpflichtung des Klägers nicht grundsätzlich

ausgeschlossen sein. Sollte dem Kläger eine Belastung des Grundstücks bei

entsprechendem Rückzahlungsmodus nicht möglich sein, könnte von ihm auch verlangt

werden, das Grundstück zu veräußern, um dann den Beklagten vom Erlös vollständig

befriedigen zu können. Dem Kläger dürften nach den von ihm mitgeteilten Werten sogar

noch mindestens ... EUR (... EUR ./. ... EUR) verbleiben, das heißt ein Betrag, den der

Kläger zum Zwecke der zusätzlichen Altersvorsorge - wie zum Beispiel zwecks

Auszahlung einer weiteren Rente neben der gesetzlichen -, verwenden könnte (vgl.

hierzu schon Urteil des BFH vom 29.04.1981 IV R 23/78 a.a.O.). Unbeachtlich ist die

Tatsache, dass der Kläger durch eine, wie auch immer geartete, Tilgung seiner

Steuerschuld möglichweise gezwungen wäre, einen anderen Lebensstil zu führen, als

dies in früheren Jahren der Fall war. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Prinzip

des sozialen Rechtsstaates, wenn sich ein Steuerpflichtiger aufgrund seiner

steuerlichen Verpflichtungen in seinen Lebensverhältnissen umstellen muss. Es ist kein

Grund dafür ersichtlich, weshalb ein Unterschied gemacht werden sollte danach, ob sich

ein Steuerpflichtiger wegen Steuerschulden oder wegen anderer Schulden

einschränken muss. Forderungen des Steuergläubigers sind insbesondere in Bezug auf

ihre Durchsetzung nicht geringer zu behandeln als sonstige Forderungen, deren Erlass

auch in einem sozialen Rechtsstaat nicht vom diesbezüglichen Gläubiger gefordert

werden kann, nur weil der Schuldner ohne Erlass finanziellen oder vermögensmäßigen

Einschränkungen unterliegen würde. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass auch ein

Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen mangels Existenzgefährdung des Klägers

ausscheidet.

Soweit der Beklagte die fehlende Erlassbedürftigkeit des Klägers damit begründet hat,

dass diesem gegenüber keine Vollstreckung betrieben werden könne, führt dies nicht

dazu, die ablehnende Entscheidung als ermessensfehlerhaft zu behandeln. Zwar

vermag das Gericht - hinweisend auf die vorangegangenen Ausführungen - nicht

nachzuvollziehen, weshalb der Beklagte auf die Pfändung von Einkünften oder die

Verwertung des Grundvermögens bisher verzichtet hat. Der Beklagte hatte jedoch im

Zeitpunkt der den Erlass ablehnenden Entscheidung - bis auf die Eintragung einer

Sicherungshypothek - tatsächlich keine, die finanzielle Situation des Klägers

beeinträchtigende, Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen und diese auch weiterhin nicht

beabsichtigt, sodass nicht nur objektiv, sondern auch aus seiner Sicht die Ablehnung

eines Erlasses nicht zur Existenzgefährdung des Klägers führte. Die Ablehnung des

Erlasses wegen fehlender Erlassbedürftigkeit beruhte somit auf, die tatsächliche

Sachverhaltslage widerspiegelnden, Erwägungen zu Gunsten des Klägers und ist damit

nicht ermessensfehlerhaft. Soweit der Beklagte in seiner ablehnenden Entscheidung

darauf hingewiesen hat, dass eine Stundung in Betracht komme, ist auch hierin keine für

die Ablehnung des Erlasses fehlerhafte Ermessenserwägung zu sehen. Denn der

Beklagte hat den beantragten Erlass nicht abgelehnt, weil - aus seiner Sicht - eine

Stundung möglich wäre; er hat vielmehr mit der Stundung nur eine Möglichkeit

aufgezeigt, wie die steuerliche Situation des Klägers - auch ohne Erlass - für diesen am

günstigsten gestaltet werden könnte. Ebenso ist der Hinweis des Beklagten auf die

Erben des Klägers nicht geeignet, einen Ermessensfehler anzunehmen. Der Beklagte

hat nämlich zunächst einen Erlass unter Hinweis auf die fehlende Existenzgefährdung

des Klägers abgelehnt und nur einen zusätzlichen Aspekt angeführt, der die für die

Gemeinschaft aller Steuerpflichtigen nicht hinnehmbare Konsequenz eines - ohnehin

nach Auffassung des Beklagten nicht möglichen - Erlasses verdeutlichen sollte.

Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die Entscheidung des Beklagten, den vom

Kläger begehrten Erlass abzulehnen, ermessensfehlerfrei ist. Die Klage konnte daher

keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der hierfür in § 115 Abs.2 FGO genannten

Voraussetzungen gegeben waren.