Urteil des FG Köln vom 25.07.2002

FG Köln: gesellschafter, mitwirkungspflicht des steuerpflichtigen, pakistan, verdeckte gewinnausschüttung, prüfer, herkunft, juristische person, firma, geschäftsführer, buchführung

Finanzgericht Köln, 13 K 2889/02

Datum:

25.07.2002

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 2889/02

Tenor:

Anmerkung: Der Klage wurde stattgegeben.

Tatbestand

Die Klägerin befindet sich im ausschließlichen Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers A,

eines im Inland ansässigen pakistanischen Staatsangehörigen. Gegenstand des

Unternehmens der Klägerin ist die Handelsvermittlung von Textilien und Bekleidung.

Überwiegend importiert sie Textilien aus Pakistan und Bangladesch und verkauft diese

an deutsche Großkunden. Weiterhin lieferte die Klägerin in den Streitjahren auch

Textilien an die Firma B GmbH in Österreich.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Streitjahre (Bericht vom 28.2.2001) stellte der

Prüfer auf privaten Bankkonten des Herrn A bei der C-Bank und der Sparkasse D-Stadt

Geldzugänge in Höhe von 200.422 DM (1995), 262.249 DM (1996) und 156.576 DM

(1997) fest. Wegen der Aufgliederung dieser Jahressummen wird auf die Anlage zur

Einspruchsentscheidung wegen Körperschaftsteuer vom 3.5.2002 Bezug genommen.

Auf die Aufforderung zur Klärung der Herkunft dieser Gutschriften, die zum größten Teil

mit "Auslandsscheck" bezeichnet sind, legte Herr A Bescheinigungen von in Pakistan

ansässigen Familienangehörigen und Darlehensverträge mit seinem Bruder sowie

seinem Vater vor. Er erläuterte hierzu, daß er über die Scheckeinreichungsbelege nicht

mehr verfüge, da sie weggeworfen worden seien. Die Einreichung bankbestätigter

Schecks sei die einzige Möglichkeit, Geld aus Pakistan in das Inland zu transferieren.

Der Prüfer zog aus diesen Feststellungen den Schluß, daß die Gutschriften den

Geschäftseinnahmen der Klägerin hinzuzurechnen seien. Die Klägerin treffe die erhöhte

Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO, da sie Geschäftsbeziehungen in das Ausland

unterhalte. Ausreichende Nachweise über die Herkunft der Geldzugänge auf den

Privatkonten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers habe sie nicht erbracht und sei

daher ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Der Gesellschafter habe

seinerseits keine Meldungen nach §§ 59 ff. der Außenwirtschaftsverordnung in bezug

auf die Geldeingänge abgegeben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß es sich

bei den Gutschriften um Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer handele, die

ihre Ursache in den Geschäftsbeziehungen im Ausland hätten. Hinweise auf eine

gewerbliche Betätigung des Gesellschafter-Geschäftsführers lägen demgegenüber nicht

vor. Abgesehen von der Umsatzversteuerung der demnach hinzuzuschätzenden Erlöse

der Klägerin sei davon auszugehen, daß es sich bei den Gutschriften auf den

Privatkonten des Gesellschafter-Geschäftsführers um der Klägerin vorenthaltenes

Vermögen handele, so daß die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung in

Höhe der geschätzten Bruttobeträge gerechtfertigt sei. Für die Zuschätzungen bei

Körperschaft- und Umsatzsteuer ging der Prüfer demnach von folgenden Werten aus:

1995 1996 1997

Zuschätzungen 191.304 DM 234.783 DM 147.826 DM

Umsatzsteuer 28.696 DM 35.217 DM 22.174 DM

1. 220.000 DM 270.000 DM 170.000 DM

Die danach zu erhöhenden Gewerbe- und Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Klägerin

berücksichtigte der Prüfer gewinnmindernd.

Der Beklagte folgte den Feststellungen des Prüfers mit den nach § 164 Abs. 2 AO

geänderten Bescheiden über Körperschaftsteuer 1995 bis 1997 vom 10.4.2001 und

über Umsatzsteuer 1995 bis 1997 vom 12.4.2001.

Mit den hiergegen erhobenen Einsprüchen machte die Klägerin geltend, daß ihr

Rechnungswesen bei der Betriebsprüfung nicht beanstandet worden sei. Die Herkunft

der Geldzuflüsse auf den Privatkonten ihres Gesellschafters sei hinreichend

nachgewiesen. Die gutgeschriebenen Schecks lauteten auf Eigenkonten der

bezogenen Bank, da eine unmittelbare Belastung der Konten der Geldgeber wegen der

Beschränkungen des Devisenverkehrs in Pakistan nicht möglich gewesen sei. Die

Kontoauszüge hätten dem Prüfer vorgelegen. Die Annahme des Prüfers, die

Gutschriften müßten Betriebseinnahmen der Klägerin sein, weil Herr A keinerlei andere

gewerbliche Betätigung habe, sei abenteuerlich und konstruiert. Soweit für Gutschriften

auf den Privatkonten des Herrn A Nachweise verlangt worden seien, seien diese

erbracht worden. Für weitere später von dem Prüfer festgestellte Gutschriften seien

indessen keine Nachweise mehr verlangt und deshalb auch nicht vorgelegt worden.

Weiterhin sei dem Prüfer eine Bestätigung der Hausbank des Vaters in Pakistan

vorgelegt worden, ausweislich der der Vater über ausreichende Mittel verfüge, um

seinem Sohn die streitbefangenen Beträge zur Verfügung zu stellen. Zudem seien

eidesstattliche Versicherungen und die Bestätigung eines pakistanischen Notars im

Hinblick auf die Herkunft der Geldzuflüsse angeboten, von dem Beklagten indessen als

nicht ausreichend abgelehnt worden. Die von dem Beklagten geforderte Vorlage der

pakistanischen Bankkonten des in Pakistan lebenden Vaters des Herrn A sei

demgegenüber nach Landessitte unerfüllbar und damit unzumutbar. Hinsichtlich der

hinzugeschätzten Umsatzsteuer habe der Beklagte gänzlich offen gelassen, von

welchen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen er ausgehe.

Ergänzend legte die Klägerin noch Nachweise über das Vermögen des Vaters ihres

Gesellschafters in Gestalt von Besitzanteilen an der Firma E über umgerechnet

1.454.545,40 DM vor, des weiteren eine Bestätigung des steuerlichen Beraters der

Firma, daß der Vater des Herrn A seit dem 24.1.1993 geschäftsführender Vorstand und

Anteilseigner der Gesellschaft sei und diese im Durchschnitt einen Jahresumsatz von

11,4 Mio. bis 13,6 Mio. DM erziele. Kontoauszüge der Firma E bei der F-Bank

bestätigten, daß in der Zeit vom 12.6. bis 20.6.1996 umgerechnet 641.472 DM, in der

Zeit von 9/94 bis 12/94 112.843 DM und in der Zeit von 4/95 bis 12/95 314.996 DM

durch den Vater des Herrn A entnommen worden seien. Diese Beträge reichten

ersichtlich aus, um die Zuflüsse auf den Privatkonten des Herrn A im Inland zu

finanzieren.

Mit Einspruchsentscheidungen vom 3.5.2002 wies der Beklagte die Einsprüche als

unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, daß der Auslandsbezug der hier

streitbefangenen Sachverhaltsfeststellungen sich daraus ergebe, daß die Klägerin auch

in das Ausland liefere und aus solchen Lieferungen die Scheckgutschriften auf

Privatkonten des Herrn A stammen könnten. Da die Klägerin bei der Aufklärung der

Herkunft dieser Gutschriften nicht ausreichend mitgewirkt habe, sei der Finanzbehörde

nicht die Feststellungslast für die Bewertung der streitbefangenen Beträge als

betriebliche Erlöse zuzuweisen. Vielmehr sei er, der Beklagte, wegen der ungeklärten

Vermögenszuwächse zu einer Schätzung berechtigt. Daß es sich bei einigen

Zahlungsvorgängen bei der C-Bank um überwiegend nicht gerundete DM-Beträge und

teilweise auch um sehr geringe Beträge handele, spreche für die Begleichung von

Ausgangsrechnungen und gegen Vermögensübertragungen aus dem Ausland.

Ebenfalls sei denkbar, daß ein Teil der Scheckeinreichungen aus erhaltenen

Lieferantenboni herrühre. Des weiteren sprächen extreme Rohgewinnschwankungen

bei der Klägerin (1992: 7,24 %, 1993: 29,98 %, 1994: 19,6 %, 1995: 22,93 %, 1996:

23.65 %, 1997: 14,56 %) dafür, daß Geschäftsvorfälle nicht erfaßt worden seien.

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin ergänzend geltend, daß sie mit

Ausnahme der nachprüfbaren Exporte nach Österreich keine Waren ins Ausland

geliefert, sondern Waren aus dem Ausland importiert habe. Die Scheckgutschriften auf

dem Konto des Herrn A könnten also keine Gegenleistung für Lieferungen in das

Ausland sein. Dementsprechend habe in der Abwicklung der einzelnen Aufträge durch

den Prüfer keine Unstimmigkeit festgestellt werden können.

Die Kritik des Beklagten daran, daß auf Nachfrage nach der Herkunft der Mittel

Nachweise über exakt die von der Betriebsprüfung festgestellten Beträge vorgelegt

worden seien, erscheine unverständlich. Die handschriftliche Ausführung der

vorgelegten Kontoauszüge der Firma E sei in Pakistan landesüblich. Die Zugehörigkeit

dieser Kontoauszüge zu der Firma E werde durch den Aufdruck "E.." belegt. Daß die

Abhebungen vom Konto der Firma E nicht zeitgleich mit den Gutschriften der Leistungen

des Vaters an Herrn A erfolgt seien, könne nicht verwundern, da das Konto nicht das

Privatkonto des Vaters sei. Hieraus könnten keine nachteiligen Schlüsse zu Lasten der

Klägerin gezogen werden. Herrn A sei nicht bewußt gewesen, daß er die

Scheckeinreicher verwahren müsse, da er die Bankabrechnung zu jeder einzelnen

Scheckgutschrift als ausreichend angesehen habe. Der Kreis der als Scheckaussteller

auftretenden Banken sei deshalb schwer einzugrenzen, weil diese jeweils nach der

Angebotssituation von den in Pakistan ansässigen Devisenhändlern ausgewählt

würden.

Die Unterstellung, daß die Klägerin oder Herr A etwa bei einem deutschen Geldinstitut

in Pakistan Währungskonten unterhalten hätte, gehe bereits deshalb fehl, weil derartige

Währungskonten in Pakistan nicht zugelassen seien. Ausländische Währung könne in

Pakistan vielmehr nur in bar gehandelt werden. Diese ausländische Währung könne

man dann, wie im Falle des Vaters von Herrn A geschehen, zu einer Bank bringen und

im Gegenwert nach Abzug von Kosten einen auf die Bank ausgestellten Scheck

erwerben. Man könne aber auch dem Geldhändler dieses Geschäft überlassen. Für die

Ausstellung des Schecks komme in diesem Fall G genauso in Betracht wie jede andere

Bank.

Zu dem von Herrn A für den Kauf des Objekts H-Straße eingesetzten Eigenkapital von

99.850 DM sei die Herkunft der Mittel aus dem Darlehen des Bruders des Herrn A

eindeutig nachgewiesen worden. Insoweit sei auch der Transferweg über die Deutsche

Bank in Pakistan bekannt. Welche weiteren Beweismittel hier erforderlich sein sollten,

bleibe schleierhaft. Die von dem Beklagten bemängelten unrunden Scheckbeträge

fänden ihren einleuchtenden Grund in dem vorher erfolgten Umtausch von

Rupienbeträgen.

Zu den vom Beklagten angesprochenen Rohgewinnschwankungen sei schließlich

anzumerken, daß Auslandsgeschäfte immer von hohen Risiken begleitet würden. Diese

könnten auf Kurssprüngen beim Dollar als Handelswährung oder auf mit Preisabzügen

verbundenen Mängelrügen der Kunden beruhen.

Im übrigen sei es abwegig, Vermögensvorgänge aus der Privatsphäre des

Gesellschafters in den Ertragsbereich der Klägerin zu transportieren und hieraus

Mitwirkungspflichten der Klägerin abzuleiten. Die Feststellungen des Beklagten könnten

überhaupt nur auf der Ebene des Gesellschafters steuerlich relevant sein.

Zeige der Beklagte bei der Konstruktion verdeckter Gewinnausschüttungen zumindest

noch ein hohes Maß an Phantasie, so habe er bei der Umsatzsteuerschätzung gänzlich

darauf verzichtet, einen bestimmten Sachverhalt unter einschlägige Rechtsnormen zu

subsumieren. Stammten die angeblichen Einnahmen, wie der Beklagte mutmaße, aus

Lieferungen in das Ausland, so müßten sie ja wohl umsatzsteuerfrei sein. Stammten die

angeblichen Einnahmen indessen aus Verkäufen im Ausland, so seien sie gar nicht erst

umsatzsteuerbar. Ein Entgelt für Dienstleistungen könne bereits deshalb nicht vorliegen,

weil die Klägerin nur im Warenhandel tätig sei.

Darüber hinaus seien die die Zuschätzungen enthaltenden Bescheide auch nichtig, da

der Beklagte bewußt zum Nachteil der Klägerin geschätzt habe. Bei der

Hinzuschätzung von Erlösen aus Handelsgeschäften müßten den Einnahmen auch

entsprechende Einkäufe gegenüberstehen. Bei der Annahme eines Rohgewinns von 30

% entsprächen die geschätzten Einnahmen für die Jahre 1995 bis 1997 Mehrumsätzen

von 733.000 DM in 1995, 900.000 DM in 1996 und 567.000 DM in 1997, obwohl das

Rechnungswesen der Klägerin hierfür keinerlei Anhaltspunkte gebe. Dem entspreche

eine Vervielfachung des Reingewinns. Aus der Luft gegriffene und abwegige

Schätzungen dieses Umfangs könnten nur als reiner Willkürakt interpretiert werden.

Die Klägerin beantragt,

die aufgrund der Prüfungsfeststellungen geänderten Körperschaft- und

Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen

vom 3.5.2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Einspruchsentscheidungen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Dem Beklagten stand mangels Verletzung der die Klägerin treffenden

Mitwirkungspflichten gemäß § 90 AO keine Schätzungsbefugnis im Sinne des § 162

Abs. 2 Satz 1 AO zu, die den Ansatz der streitbefangenen verdeckten

Gewinnausschüttungen und Umsatzsteuerbeträge rechtfertigen könnte. Demnach war

das unstreitig formell ordnungsgemäße Buchführungsergebnis der Besteuerung

zugrunde zu legen (§ 158 AO).

Gemäß § 158 AO sind der Besteuerung die Buchführung und die Aufzeichnungen des

Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 - 148 AO entsprechen, zugrunde zu

legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalles kein Anlaß besteht, ihre sachliche

Richtigkeit zu beanstanden. Nur wenn die Würdigung des Sachverhaltes ergibt, daß

eine formell ordnungsmäßige Buchführung mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise sachlich unrichtig ist, kann das Ergebnis der

Buchführung ganz oder teilweise verworfen werden (Urteil des BFH vom 9.8.1991 III R

129/85, BStBl II 1992, 55).

Im Streitfall vermag der Senat derartige die sachliche Richtigkeit des

Buchführungsergebnisses widerlegende Umstände nicht festzustellen. Insbesondere

können solche Feststellungen nicht nach vermindertem Beweismaß zum Nachteil der

Klägerin getroffen werden, da diese die ihr obliegenden Mitwirkungspflichten bei der

Sachaufklärung nicht verletzt hat.

Abweichend von der Zuweisung der Feststellungslast für steuerbegründende Tatsachen

an die Finanzbehörde können aus einer Verletzung der abgabenrechlichen

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen für ihn nachteilige Schlüsse gezogen

werden, wenn die Finanzbehörde ihrerseits alle zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten

ausgeschöpft hat. Diese Schlußfolgerungen beschränken sich nicht auf bezifferbare

Besteuerungsgrundlagen, sondern können auch die Qualifikation ungeklärter

Vermögenszuwächse als steuerpflichtige Einnahmen betreffen (Urteil des BFH vom

15.2.1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462). Die Mitwirkungspflicht nach § 90 AO trifft

grundsätzlich die Beteiligten des Besteuerungsverfahrens. Diese Eigenschaft wird auf

Seiten des Steuerpflichtigen bereits dadurch begründet, daß die Finanzbehörde an ihn

einen Verwaltungsakt richten will (§ 78 Nr. 2 AO). Für die Begründung einer

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ist demgemäß weiterhin zu fordern, daß die

beabsichtigte Sachverhaltsaufklärung in seiner Sphäre, also in seinem Lebens- und

Verantwortungsbereich angesiedelte Tatsachen betrifft. Nur wenn der Steuerpflichtige

zu derartigen Tatsachen keine oder keine ausreichende Erklärung gibt, obwohl ihm dies

möglich und zumutbar wäre, verletzt er seine Mitwirkungspflicht und begründet ggfls.

eine Berechtigung der Finanzbehörde zur punktuellen Schätzung unter Reduzierung

der Sachaufklärungspflicht und des Beweismaßes (Urteil des BFH vom 15.2.1989, a. a.

O.; Tipke/Kruse, AO und FGO, Lfg. 98, § 90 AO, Tz. 6 f.). Auch die

Beweismittelbeschaffungspflicht gemäß § 90 Abs. 2 AO kann nur im Umfang einer nach

den vorstehenden Grundsätzen bestehenden Mitwirkungspflicht eingreifen.

Ist der Steuerpflichtige eine juristische Person, so trifft die Mitkwirkungspflicht nach § 90

AO ihren gesetzlichen Vertreter (Tipke/Kruse, a. a. O., Tz. 4). Eine solche

Mitwirkungspflicht kann aber wiederum nur in dem Umfange bestehen, in dem die

Sphäre der juristischen Person betroffen ist. Hierzu gehört indessen nicht der die

Privatsphäre des Geschäftsführers betreffende persönliche Wissensbereich. Dies gilt

entgegen der Auffassung des Beklagten auch dann, wenn der Geschäftsführer

Alleingesellschafter einer GmbH ist. Denn der Alleingesellschafter und die GmbH

bleiben rechtlich selbständige Steuersubjekte mit jeweils gesondertem Einkünfte- und

Vermögensbereich, so daß dementsprechend auch gesonderte Verantwortungssphären

abzugrenzen sind (so auch: Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.2.1996 1

K 2212/92, EFG 1996, 834, und Urteil des Finanzgerichts München vom 25.1.2000 7 K

5220/97, Abfrage über Juris). Eine Verbindung der Verantwortungssphären kann hierbei

nicht dadurch hergestellt werden, daß eigene unternehmerische Betätigungen des

Gesellschafter-Geschäftsführers im Geschäftsfeld der GmbH stets zur Behandlung der

dabei erzielten Erlöse als verdeckte Gewinnausschüttung führen müßten. Vielmehr ist

dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer nach der neueren Rechtsprechung des BFH

zum Wettbewerbsverbot (Urteil vom 30.8.1995 I R 155/94, DStR 1995, 1873) eine

solche Betätigung grundsätzlich ohne körperschaftsteuerliche Sanktion gestattet.

Nach diesen Grundsätzen kann im Streitfall der Herkunftsnachweis der Geldzugänge

auf den Privatkonten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin nicht in deren

Verantwortungsbereich fallen, so daß die nach Auffassung des Beklagten

unzureichende Mitwirkung des Geschäftsführers bei der Aufklärung dieses Sachverhalts

auch keine vom Buchführungsergebnis abweichende Schätzung zu begründen vermag.

Insbesondere ist im Streitfall keine Verbindung zwischen den Verantwortungssphären

der GmbH und ihres Gesellschafter-Geschäftsführers durch aus dessen Privatbereich

herrührende betriebliche Einlagen hergestellt worden. Ob dies ungeachtet der

Verschiedenheit der Steuersubjekte zu einer anderen Beurteilung Anlaß geben könnte

(vgl. dazu Urteil des BFH vom 15.2.1989, a. a. O., und zuletzt Beschluß des BFH vom

4.12.2001 III B 76/01, BFH/NV 2002, 476), kann daher dahinstehen.

Allein der Umstand, daß Hinweise auf eine eigene gewerbliche Betätigung des

Gesellschafter-Geschäftsführers nach den Feststellungen des Beklagten nicht vorliegen,

kann ebenfalls nicht die zuverlässige Schlußfolgerung rechtfertigen, daß die

Geldzugänge sich als Ergebnis der gewerblichen Betätigung der Klägerin darstellen

müßten. Denn aus der Nichtaufklärbarkeit eines Sachverhalts in der Sphäre des

Gesellschafter-Geschäftsführers kann nicht spiegelbildlich die Gewißheit eines

korrespondierenden Sachverhalts in der Sphäre der Klägerin abgeleitet werden. Soweit

das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 9.4.2002 2 K 2734/00, n. v., eine

Mitwirkungspflicht der Kapitalgesellschaft bei ungeklärten Vermögenszuwächsen ihres

Gesellschafter-Geschäftsführers dennoch unter anderem auf diesen Gesichtspunkt

gestützt hat, ist dies maßgeblich vor dem Hintergrund des im Streitfall nicht vorliegenden

Einzelfallumstandes geschehen, daß die dort betroffene GmbH aus einem früheren

Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers hervorgegangen war. Sollte

nach diesem Urteil der Nichtaufklärbarkeit von Sachverhaltsumständen in der Sphäre

des Gesellschafter-Geschäftsführers eine weitergehende Bedeutung zuzumessen sein,

könnte der erkennende Senat dem jedenfalls nicht beitreten.

Konkrete Feststellungen über einen Zusammenhang der Vermögenszuwächse auf

Privatkonten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers mit der geschäftlichen Betätigung

bzw. dem Vermögensbereich der Klägerin hat der Beklagte demgegenüber nicht

getroffen (vgl. dazu Urteil des BFH vom 29.1.1992 X R 145/90, BFH/NV 1992, 439).

Derartige Sachverhaltsannahmen stützende Tatsachen sind auch für den Senat nicht

ersichtlich. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung haben sich vielmehr keine

Unstimmigkeiten in der Abwicklung der einzelnen Aufträge ergeben. Reine

Mutmaßungen dergestalt, daß es sich bei den Geldzugängen um der Klägerin

zustehende Lieferungsentgelte oder Lieferantenboni handeln könne, reichen für die

Begründung einer die Klägerin treffenden Mitwirkungspflicht nicht aus.

Diese Mutmaßungen werden auch nicht durch die angeführten

Rohgewinnschwankungen gestützt. Daß diese Schwankungen in den Streitjahren

ungewöhnliche Ausmaße gehabt hätten, vermag der Senat angesichts der angeführten

Zahlenwerte von 22,93 %, 23,65 % und 14,56 % bereits nicht zu erkennen. Im übrigen

erscheint nachvollziehbar, daß Schwankungen dieses Umfangs auf Kurssprüngen des

Dollars als Handelswährung sowie auf Preis- und Qualitätsänderungen beruhen

können. Ebenso ist nachvollziehbar, daß die bei den Scheckeinlösungen

ausgewiesenen unrunden DM-Beträge durch die exakte Umrechnung der zum

Umtausch gelangten Devisen bedingt sind. Unabhängig davon begründen diese

unrunden Scheckbeträge sowie deren wechselnde Höhe keine höhere

Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenhang mit der geschäftlichen Betätigung der

Klägerin als mit einer eigenständigen auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit ihres

Gesellschafter-Geschäftsführers. Seine Annahme, daß in Höhe der von ihm geschätzten

Beträge steuerbare Umsätze der Klägerin im Inland erfolgt seien (Schriftsatz vom

23.7.2002), hat der Beklagte schließlich nicht einmal mit einer Sachverhaltsvermutung

unterlegen können, wie die Klägerin zu Recht rügt.

Die Frage, inwieweit die Klägerin durch ihren Geschäftsführer ausreichende Aufklärung

zur Herkunft der streitbefangenen Vermögenszuwächse hat geben können, bedarf somit

keiner Entscheidung.

Die von dem Beklagten mit dem Ziel der Revisionszulassung angeführte grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Allein das

Postulat, daß bei einer Ein-Mann-GmbH zwecks fiskalischer Kontrollmöglichkeit keine

isolierte Betrachtung der steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaft und Gesellschafter

erfolgen dürfe, läßt ein allgemeines Interesse an einer Entscheidung des BFH aus

Gründen der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsfortbildung noch

nicht erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3 FGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.