Urteil des FG Köln vom 25.07.2002, 13 K 2889/02

Aktenzeichen: 13 K 2889/02

FG Köln: gesellschafter, mitwirkungspflicht des steuerpflichtigen, pakistan, verdeckte gewinnausschüttung, prüfer, herkunft, juristische person, firma, geschäftsführer, buchführung

Finanzgericht Köln, 13 K 2889/02

Datum: 25.07.2002

Gericht: Finanzgericht Köln

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 2889/02

Tenor: Anmerkung: Der Klage wurde stattgegeben.

Tatbestand 1

Die Klägerin befindet sich im ausschließlichen Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers A, eines im Inland ansässigen pakistanischen Staatsangehörigen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Handelsvermittlung von Textilien und Bekleidung. Überwiegend importiert sie Textilien aus Pakistan und Bangladesch und verkauft diese an deutsche Großkunden. Weiterhin lieferte die Klägerin in den Streitjahren auch Textilien an die Firma B GmbH in Österreich.

3Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Streitjahre (Bericht vom 28.2.2001) stellte der Prüfer auf privaten Bankkonten des Herrn A bei der C-Bank und der Sparkasse D-Stadt Geldzugänge in Höhe von 200.422 DM (1995), 262.249 DM (1996) und 156.576 DM (1997) fest. Wegen der Aufgliederung dieser Jahressummen wird auf die Anlage zur Einspruchsentscheidung wegen Körperschaftsteuer vom 3.5.2002 Bezug genommen. Auf die Aufforderung zur Klärung der Herkunft dieser Gutschriften, die zum größten Teil mit "Auslandsscheck" bezeichnet sind, legte Herr A Bescheinigungen von in Pakistan ansässigen Familienangehörigen und Darlehensverträge mit seinem Bruder sowie seinem Vater vor. Er erläuterte hierzu, daß er über die Scheckeinreichungsbelege nicht mehr verfüge, da sie weggeworfen worden seien. Die Einreichung bankbestätigter Schecks sei die einzige Möglichkeit, Geld aus Pakistan in das Inland zu transferieren.

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Der Prüfer zog aus diesen Feststellungen den Schluß, daß die Gutschriften den Geschäftseinnahmen der Klägerin hinzuzurechnen seien. Die Klägerin treffe die erhöhte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO, da sie Geschäftsbeziehungen in das Ausland unterhalte. Ausreichende Nachweise über die Herkunft der Geldzugänge auf den Privatkonten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers habe sie nicht erbracht und sei daher ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Der Gesellschafter habe seinerseits keine Meldungen nach §§ 59 ff. der Außenwirtschaftsverordnung in bezug auf die Geldeingänge abgegeben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß es sich bei den Gutschriften um Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer handele, die ihre Ursache in den Geschäftsbeziehungen im Ausland hätten. Hinweise auf eine gewerbliche Betätigung des Gesellschafter-Geschäftsführers lägen demgegenüber nicht vor. Abgesehen von der Umsatzversteuerung der demnach hinzuzuschätzenden Erlöse 2

der Klägerin sei davon auszugehen, daß es sich bei den Gutschriften auf den Privatkonten des Gesellschafter-Geschäftsführers um der Klägerin vorenthaltenes Vermögen handele, so daß die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe der geschätzten Bruttobeträge gerechtfertigt sei. Für die Zuschätzungen bei Körperschaft- und Umsatzsteuer ging der Prüfer demnach von folgenden Werten aus:

1995 1996 1997 5

Zuschätzungen 191.304 DM 234.783 DM 147.826 DM 6

Umsatzsteuer 28.696 DM 35.217 DM 22.174 DM 7

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1. 220.000 DM 270.000 DM 170.000 DM

9Die danach zu erhöhenden Gewerbe- und Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Klägerin berücksichtigte der Prüfer gewinnmindernd.

10Der Beklagte folgte den Feststellungen des Prüfers mit den nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheiden über Körperschaftsteuer 1995 bis 1997 vom 10.4.2001 und über Umsatzsteuer 1995 bis 1997 vom 12.4.2001.

11Mit den hiergegen erhobenen Einsprüchen machte die Klägerin geltend, daß ihr Rechnungswesen bei der Betriebsprüfung nicht beanstandet worden sei. Die Herkunft der Geldzuflüsse auf den Privatkonten ihres Gesellschafters sei hinreichend nachgewiesen. Die gutgeschriebenen Schecks lauteten auf Eigenkonten der bezogenen Bank, da eine unmittelbare Belastung der Konten der Geldgeber wegen der Beschränkungen des Devisenverkehrs in Pakistan nicht möglich gewesen sei. Die Kontoauszüge hätten dem Prüfer vorgelegen. Die Annahme des Prüfers, die Gutschriften müßten Betriebseinnahmen der Klägerin sein, weil Herr A keinerlei andere gewerbliche Betätigung habe, sei abenteuerlich und konstruiert. Soweit für Gutschriften auf den Privatkonten des Herrn A Nachweise verlangt worden seien, seien diese erbracht worden. Für weitere später von dem Prüfer festgestellte Gutschriften seien indessen keine Nachweise mehr verlangt und deshalb auch nicht vorgelegt worden. Weiterhin sei dem Prüfer eine Bestätigung der Hausbank des Vaters in Pakistan vorgelegt worden, ausweislich der der Vater über ausreichende Mittel verfüge, um seinem Sohn die streitbefangenen Beträge zur Verfügung zu stellen. Zudem seien eidesstattliche Versicherungen und die Bestätigung eines pakistanischen Notars im Hinblick auf die Herkunft der Geldzuflüsse angeboten, von dem Beklagten indessen als nicht ausreichend abgelehnt worden. Die von dem Beklagten geforderte Vorlage der pakistanischen Bankkonten des in Pakistan lebenden Vaters des Herrn A sei demgegenüber nach Landessitte unerfüllbar und damit unzumutbar. Hinsichtlich der hinzugeschätzten Umsatzsteuer habe der Beklagte gänzlich offen gelassen, von welchen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen er ausgehe.

12Ergänzend legte die Klägerin noch Nachweise über das Vermögen des Vaters ihres Gesellschafters in Gestalt von Besitzanteilen an der Firma E über umgerechnet 1.454.545,40 DM vor, des weiteren eine Bestätigung des steuerlichen Beraters der

Firma, daß der Vater des Herrn A seit dem 24.1.1993 geschäftsführender Vorstand und Anteilseigner der Gesellschaft sei und diese im Durchschnitt einen Jahresumsatz von 11,4 Mio. bis 13,6 Mio. DM erziele. Kontoauszüge der Firma E bei der F-Bank bestätigten, daß in der Zeit vom 12.6. bis 20.6.1996 umgerechnet 641.472 DM, in der Zeit von 9/94 bis 12/94 112.843 DM und in der Zeit von 4/95 bis 12/95 314.996 DM durch den Vater des Herrn A entnommen worden seien. Diese Beträge reichten ersichtlich aus, um die Zuflüsse auf den Privatkonten des Herrn A im Inland zu finanzieren.

Mit Einspruchsentscheidungen vom 3.5.2002 wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, daß der Auslandsbezug der hier streitbefangenen Sachverhaltsfeststellungen sich daraus ergebe, daß die Klägerin auch in das Ausland liefere und aus solchen Lieferungen die Scheckgutschriften auf Privatkonten des Herrn A stammen könnten. Da die Klägerin bei der Aufklärung der Herkunft dieser Gutschriften nicht ausreichend mitgewirkt habe, sei der Finanzbehörde nicht die Feststellungslast für die Bewertung der streitbefangenen Beträge als betriebliche Erlöse zuzuweisen. Vielmehr sei er, der Beklagte, wegen der ungeklärten Vermögenszuwächse zu einer Schätzung berechtigt. Daß es sich bei einigen Zahlungsvorgängen bei der C-Bank um überwiegend nicht gerundete DM-Beträge und teilweise auch um sehr geringe Beträge handele, spreche für die Begleichung von Ausgangsrechnungen und gegen Vermögensübertragungen aus dem Ausland. Ebenfalls sei denkbar, daß ein Teil der Scheckeinreichungen aus erhaltenen Lieferantenboni herrühre. Des weiteren sprächen extreme Rohgewinnschwankungen bei der Klägerin (1992: 7,24 %, 1993: 29,98 %, 1994: 19,6 %, 1995: 22,93 %, 1996: 23.65 %, 1997: 14,56 %) dafür, daß Geschäftsvorfälle nicht erfaßt worden seien.

14Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin ergänzend geltend, daß sie mit Ausnahme der nachprüfbaren Exporte nach Österreich keine Waren ins Ausland geliefert, sondern Waren aus dem Ausland importiert habe. Die Scheckgutschriften auf dem Konto des Herrn A könnten also keine Gegenleistung für Lieferungen in das Ausland sein. Dementsprechend habe in der Abwicklung der einzelnen Aufträge durch den Prüfer keine Unstimmigkeit festgestellt werden können.

15Die Kritik des Beklagten daran, daß auf Nachfrage nach der Herkunft der Mittel Nachweise über exakt die von der Betriebsprüfung festgestellten Beträge vorgelegt worden seien, erscheine unverständlich. Die handschriftliche Ausführung der vorgelegten Kontoauszüge der Firma E sei in Pakistan landesüblich. Die Zugehörigkeit dieser Kontoauszüge zu der Firma E werde durch den Aufdruck "E.." belegt. Daß die Abhebungen vom Konto der Firma E nicht zeitgleich mit den Gutschriften der Leistungen des Vaters an Herrn A erfolgt seien, könne nicht verwundern, da das Konto nicht das Privatkonto des Vaters sei. Hieraus könnten keine nachteiligen Schlüsse zu Lasten der Klägerin gezogen werden. Herrn A sei nicht bewußt gewesen, daß er die Scheckeinreicher verwahren müsse, da er die Bankabrechnung zu jeder einzelnen Scheckgutschrift als ausreichend angesehen habe. Der Kreis der als Scheckaussteller auftretenden Banken sei deshalb schwer einzugrenzen, weil diese jeweils nach der Angebotssituation von den in Pakistan ansässigen Devisenhändlern ausgewählt würden.

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Die Unterstellung, daß die Klägerin oder Herr A etwa bei einem deutschen Geldinstitut in Pakistan Währungskonten unterhalten hätte, gehe bereits deshalb fehl, weil derartige Währungskonten in Pakistan nicht zugelassen seien. Ausländische Währung könne in 13

Pakistan vielmehr nur in bar gehandelt werden. Diese ausländische Währung könne man dann, wie im Falle des Vaters von Herrn A geschehen, zu einer Bank bringen und im Gegenwert nach Abzug von Kosten einen auf die Bank ausgestellten Scheck erwerben. Man könne aber auch dem Geldhändler dieses Geschäft überlassen. Für die Ausstellung des Schecks komme in diesem Fall G genauso in Betracht wie jede andere Bank.

17Zu dem von Herrn A für den Kauf des Objekts H-Straße eingesetzten Eigenkapital von 99.850 DM sei die Herkunft der Mittel aus dem Darlehen des Bruders des Herrn A eindeutig nachgewiesen worden. Insoweit sei auch der Transferweg über die Deutsche Bank in Pakistan bekannt. Welche weiteren Beweismittel hier erforderlich sein sollten, bleibe schleierhaft. Die von dem Beklagten bemängelten unrunden Scheckbeträge fänden ihren einleuchtenden Grund in dem vorher erfolgten Umtausch von Rupienbeträgen.

18Zu den vom Beklagten angesprochenen Rohgewinnschwankungen sei schließlich anzumerken, daß Auslandsgeschäfte immer von hohen Risiken begleitet würden. Diese könnten auf Kurssprüngen beim Dollar als Handelswährung oder auf mit Preisabzügen verbundenen Mängelrügen der Kunden beruhen.

19Im übrigen sei es abwegig, Vermögensvorgänge aus der Privatsphäre des Gesellschafters in den Ertragsbereich der Klägerin zu transportieren und hieraus Mitwirkungspflichten der Klägerin abzuleiten. Die Feststellungen des Beklagten könnten überhaupt nur auf der Ebene des Gesellschafters steuerlich relevant sein.

20Zeige der Beklagte bei der Konstruktion verdeckter Gewinnausschüttungen zumindest noch ein hohes Maß an Phantasie, so habe er bei der Umsatzsteuerschätzung gänzlich darauf verzichtet, einen bestimmten Sachverhalt unter einschlägige Rechtsnormen zu subsumieren. Stammten die angeblichen Einnahmen, wie der Beklagte mutmaße, aus Lieferungen in das Ausland, so müßten sie ja wohl umsatzsteuerfrei sein. Stammten die angeblichen Einnahmen indessen aus Verkäufen im Ausland, so seien sie gar nicht erst umsatzsteuerbar. Ein Entgelt für Dienstleistungen könne bereits deshalb nicht vorliegen, weil die Klägerin nur im Warenhandel tätig sei.

21Darüber hinaus seien die die Zuschätzungen enthaltenden Bescheide auch nichtig, da der Beklagte bewußt zum Nachteil der Klägerin geschätzt habe. Bei der Hinzuschätzung von Erlösen aus Handelsgeschäften müßten den Einnahmen auch entsprechende Einkäufe gegenüberstehen. Bei der Annahme eines Rohgewinns von 30 % entsprächen die geschätzten Einnahmen für die Jahre 1995 bis 1997 Mehrumsätzen von 733.000 DM in 1995, 900.000 DM in 1996 und 567.000 DM in 1997, obwohl das Rechnungswesen der Klägerin hierfür keinerlei Anhaltspunkte gebe. Dem entspreche eine Vervielfachung des Reingewinns. Aus der Luft gegriffene und abwegige Schätzungen dieses Umfangs könnten nur als reiner Willkürakt interpretiert werden.

Die Klägerin beantragt, 22

23die aufgrund der Prüfungsfeststellungen geänderten Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 3.5.2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 24

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen. 25

Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Einspruchsentscheidungen. 26

Entscheidungsgründe 27

Die Klage ist begründet. 28

Dem Beklagten stand mangels Verletzung der die Klägerin treffenden Mitwirkungspflichten gemäß § 90 AO keine Schätzungsbefugnis im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 1 AO zu, die den Ansatz der streitbefangenen verdeckten Gewinnausschüttungen und Umsatzsteuerbeträge rechtfertigen könnte. Demnach war das unstreitig formell ordnungsgemäße Buchführungsergebnis der Besteuerung zugrunde zu legen 158 AO).

30Gemäß § 158 AO sind der Besteuerung die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 - 148 AO entsprechen, zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalles kein Anlaß besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Nur wenn die Würdigung des Sachverhaltes ergibt, daß eine formell ordnungsmäßige Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise sachlich unrichtig ist, kann das Ergebnis der Buchführung ganz oder teilweise verworfen werden (Urteil des BFH vom 9.8.1991 III R 129/85, BStBl II 1992, 55).

31Im Streitfall vermag der Senat derartige die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses widerlegende Umstände nicht festzustellen. Insbesondere können solche Feststellungen nicht nach vermindertem Beweismaß zum Nachteil der Klägerin getroffen werden, da diese die ihr obliegenden Mitwirkungspflichten bei der Sachaufklärung nicht verletzt hat.

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Abweichend von der Zuweisung der Feststellungslast für steuerbegründende Tatsachen an die Finanzbehörde können aus einer Verletzung der abgabenrechlichen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden, wenn die Finanzbehörde ihrerseits alle zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Diese Schlußfolgerungen beschränken sich nicht auf bezifferbare Besteuerungsgrundlagen, sondern können auch die Qualifikation ungeklärter Vermögenszuwächse als steuerpflichtige Einnahmen betreffen (Urteil des BFH vom 15.2.1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462). Die Mitwirkungspflicht nach § 90 AO trifft grundsätzlich die Beteiligten des Besteuerungsverfahrens. Diese Eigenschaft wird auf Seiten des Steuerpflichtigen bereits dadurch begründet, daß die Finanzbehörde an ihn einen Verwaltungsakt richten will 78 Nr. 2 AO). Für die Begründung einer Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ist demgemäß weiterhin zu fordern, daß die beabsichtigte Sachverhaltsaufklärung in seiner Sphäre, also in seinem Lebens- und Verantwortungsbereich angesiedelte Tatsachen betrifft. Nur wenn der Steuerpflichtige zu derartigen Tatsachen keine oder keine ausreichende Erklärung gibt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar wäre, verletzt er seine Mitwirkungspflicht und begründet ggfls. eine Berechtigung der Finanzbehörde zur punktuellen Schätzung unter Reduzierung der Sachaufklärungspflicht und des Beweismaßes (Urteil des BFH vom 15.2.1989, a. a. O.; Tipke/Kruse, AO und FGO, Lfg. 98, § 90 AO, Tz. 6 f.). Auch die Beweismittelbeschaffungspflicht gemäß § 90 Abs. 2 AO kann nur im Umfang einer nach 29

den vorstehenden Grundsätzen bestehenden Mitwirkungspflicht eingreifen.

33Ist der Steuerpflichtige eine juristische Person, so trifft die Mitkwirkungspflicht nach § 90 AO ihren gesetzlichen Vertreter (Tipke/Kruse, a. a. O., Tz. 4). Eine solche Mitwirkungspflicht kann aber wiederum nur in dem Umfange bestehen, in dem die Sphäre der juristischen Person betroffen ist. Hierzu gehört indessen nicht der die Privatsphäre des Geschäftsführers betreffende persönliche Wissensbereich. Dies gilt entgegen der Auffassung des Beklagten auch dann, wenn der Geschäftsführer Alleingesellschafter einer GmbH ist. Denn der Alleingesellschafter und die GmbH bleiben rechtlich selbständige Steuersubjekte mit jeweils gesondertem Einkünfte- und Vermögensbereich, so daß dementsprechend auch gesonderte Verantwortungssphären abzugrenzen sind (so auch: Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.2.1996 1 K 2212/92, EFG 1996, 834, und Urteil des Finanzgerichts München vom 25.1.2000 7 K 5220/97, Abfrage über Juris). Eine Verbindung der Verantwortungssphären kann hierbei nicht dadurch hergestellt werden, daß eigene unternehmerische Betätigungen des Gesellschafter-Geschäftsführers im Geschäftsfeld der GmbH stets zur Behandlung der dabei erzielten Erlöse als verdeckte Gewinnausschüttung führen müßten. Vielmehr ist dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer nach der neueren Rechtsprechung des BFH zum Wettbewerbsverbot (Urteil vom 30.8.1995 I R 155/94, DStR 1995, 1873) eine solche Betätigung grundsätzlich ohne körperschaftsteuerliche Sanktion gestattet.

34Nach diesen Grundsätzen kann im Streitfall der Herkunftsnachweis der Geldzugänge auf den Privatkonten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin nicht in deren Verantwortungsbereich fallen, so daß die nach Auffassung des Beklagten unzureichende Mitwirkung des Geschäftsführers bei der Aufklärung dieses Sachverhalts auch keine vom Buchführungsergebnis abweichende Schätzung zu begründen vermag. Insbesondere ist im Streitfall keine Verbindung zwischen den Verantwortungssphären der GmbH und ihres Gesellschafter-Geschäftsführers durch aus dessen Privatbereich herrührende betriebliche Einlagen hergestellt worden. Ob dies ungeachtet der Verschiedenheit der Steuersubjekte zu einer anderen Beurteilung Anlaß geben könnte (vgl. dazu Urteil des BFH vom 15.2.1989, a. a. O., und zuletzt Beschluß des BFH vom 4.12.2001 III B 76/01, BFH/NV 2002, 476), kann daher dahinstehen.

35Allein der Umstand, daß Hinweise auf eine eigene gewerbliche Betätigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach den Feststellungen des Beklagten nicht vorliegen, kann ebenfalls nicht die zuverlässige Schlußfolgerung rechtfertigen, daß die Geldzugänge sich als Ergebnis der gewerblichen Betätigung der Klägerin darstellen müßten. Denn aus der Nichtaufklärbarkeit eines Sachverhalts in der Sphäre des Gesellschafter-Geschäftsführers kann nicht spiegelbildlich die Gewißheit eines korrespondierenden Sachverhalts in der Sphäre der Klägerin abgeleitet werden. Soweit das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 9.4.2002 2 K 2734/00, n. v., eine Mitwirkungspflicht der Kapitalgesellschaft bei ungeklärten Vermögenszuwächsen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers dennoch unter anderem auf diesen Gesichtspunkt gestützt hat, ist dies maßgeblich vor dem Hintergrund des im Streitfall nicht vorliegenden Einzelfallumstandes geschehen, daß die dort betroffene GmbH aus einem früheren Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers hervorgegangen war. Sollte nach diesem Urteil der Nichtaufklärbarkeit von Sachverhaltsumständen in der Sphäre des Gesellschafter-Geschäftsführers eine weitergehende Bedeutung zuzumessen sein, könnte der erkennende Senat dem jedenfalls nicht beitreten.

Konkrete Feststellungen über einen Zusammenhang der Vermögenszuwächse auf 36

Privatkonten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers mit der geschäftlichen Betätigung bzw. dem Vermögensbereich der Klägerin hat der Beklagte demgegenüber nicht getroffen (vgl. dazu Urteil des BFH vom 29.1.1992 X R 145/90, BFH/NV 1992, 439). Derartige Sachverhaltsannahmen stützende Tatsachen sind auch für den Senat nicht ersichtlich. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung haben sich vielmehr keine Unstimmigkeiten in der Abwicklung der einzelnen Aufträge ergeben. Reine Mutmaßungen dergestalt, daß es sich bei den Geldzugängen um der Klägerin zustehende Lieferungsentgelte oder Lieferantenboni handeln könne, reichen für die Begründung einer die Klägerin treffenden Mitwirkungspflicht nicht aus.

37Diese Mutmaßungen werden auch nicht durch die angeführten Rohgewinnschwankungen gestützt. Daß diese Schwankungen in den Streitjahren ungewöhnliche Ausmaße gehabt hätten, vermag der Senat angesichts der angeführten Zahlenwerte von 22,93 %, 23,65 % und 14,56 % bereits nicht zu erkennen. Im übrigen erscheint nachvollziehbar, daß Schwankungen dieses Umfangs auf Kurssprüngen des Dollars als Handelswährung sowie auf Preis- und Qualitätsänderungen beruhen können. Ebenso ist nachvollziehbar, daß die bei den Scheckeinlösungen ausgewiesenen unrunden DM-Beträge durch die exakte Umrechnung der zum Umtausch gelangten Devisen bedingt sind. Unabhängig davon begründen diese unrunden Scheckbeträge sowie deren wechselnde Höhe keine höhere Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenhang mit der geschäftlichen Betätigung der Klägerin als mit einer eigenständigen auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit ihres Gesellschafter-Geschäftsführers. Seine Annahme, daß in Höhe der von ihm geschätzten Beträge steuerbare Umsätze der Klägerin im Inland erfolgt seien (Schriftsatz vom 23.7.2002), hat der Beklagte schließlich nicht einmal mit einer Sachverhaltsvermutung unterlegen können, wie die Klägerin zu Recht rügt.

38Die Frage, inwieweit die Klägerin durch ihren Geschäftsführer ausreichende Aufklärung zur Herkunft der streitbefangenen Vermögenszuwächse hat geben können, bedarf somit keiner Entscheidung.

39Die von dem Beklagten mit dem Ziel der Revisionszulassung angeführte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Allein das Postulat, daß bei einer Ein-Mann-GmbH zwecks fiskalischer Kontrollmöglichkeit keine isolierte Betrachtung der steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaft und Gesellschafter erfolgen dürfe, läßt ein allgemeines Interesse an einer Entscheidung des BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsfortbildung noch nicht erkennen.

40Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3 FGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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