Urteil des FG Köln vom 27.06.2003

FG Köln: öffentliche gewalt, grundstück, rechtsstaatsprinzip, einkünfte, verfassungsrecht, zukunft, investition, einspruch, umkehrschluss, rückwirkungsverbot

Finanzgericht Köln, 14 K 6718/02

Datum:

27.06.2003

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

14. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 K 6718/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Tatbestand

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Jahre 2000 zusammen zur Einkommensteuer

veranlagt.

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30.5.1997 das Objekt E-Str. in L.

Mit notariellem Vertrag vom 19.1.2000 veräußerte der Kläger das Objekt.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger in der Anlage

SO Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften aus der Veräußerung von

Grundstücken in Höhe von 255.146,-- DM. Auf die Einkommensteuererklärung sowie auf

die Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Objekts E-Str. wird verwiesen.

Der Beklagte erfaßte die von den Klägern in der Anlage SO erklärten

Veräußerungsgewinne antragsgemäß und setzte die Einkommensteuer mit Bescheid

vom 5.9.2002 auf 51.082,15 Euro fest.

Hiergegen legten die Kläger am 10.9.2002 Einspruch ein. Zur Begründung führten sie

aus, dass aufgrund der Neuregelung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2001

vom 24. März 1999 (BGBl I, S. 402) die Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf

zehn Jahre verlängert worden sei. Damit sei ein Veräußerungsgeschäft durch die

Neureglung einbezogen worden, dessen Spekulationsfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

lit. a) Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997,

BGBl I, S. 821 (EStG a.F.) bereits abgelaufen war. Diesbezüglich habe der

Bundesfinanzhof (BFH) schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der

rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn

Jahren geäußert (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 5. März 2001, IX B 90/00, BFHE

195, 205, BStBl II 2000, 405).

Mit Einspruchsentscheidung vom 12.11.2002 wies der Beklagte den Einspruch gegen

den Einkommensteuerbescheid 2000 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er

aus, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Streitfall bestünden. In Fällen in

denen zum Zeitpunkt des Ablaufs der zweijährigen Spekulationsfrist die Änderung des §

23 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 bereits beschlossen

gewesen sei, mithin am 24.3.1999, bestünden gerade keine verfassungsrechtlichen

Bedenken (Hinweis auf FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2001 9 K 474/00,

EFG 2001, 1386). Ein derartiger Sachverhalt liege auch im Streitfall vor.

Hiergegen haben die Kläger am 10.12.2002 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie

vor, der Einkommensteuerbescheid 2000 verletzte sie in ihren verfassungsmäßig

geschützten Rechten. Es bestünden schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an

der Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des

Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2001 (EStG n.F.). Die Regelung verstoße gegen

das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) ergebende

Verbot, rückwirkend belastende Steuern zu erlassen. Zudem widerspräche die abrupte

Änderung der Spekulationsfrist des § 23 EStG dem Kontinuitätsgebot, das ebenfalls

dem Rechtsstaatsprinzip entspringe.

Aufgrund des Rechtsstaatsprinzip des GG bedürfe es besonderer Rechtfertigung, wenn

der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens

nachträglich belastend ändere. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung sei eine

Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Der Einzelne wäre in seiner Freiheit

gefährdet, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende

Umstände rückwirkend belastende Rechtsfolgen knüpfen.

Der Ausführung des Beklagten, der Verkauf des Grundstücks falle schon deswegen

nicht unter einen derartigen Rückwirkungsschutz, weil die zweijährige Spekulationsfrist

zum Zeitpunkt der Änderung des § 23 EStG noch nicht abgelaufen gewesen sei, sei

unzutreffend.

Sie hätten mit dem Kauf des Grundstücks E-Str. eine erhebliche finanzielle Investition

getätigt. Dies sei im Vertrauen auf die seit dem Einkommensteuergesetz vom 10. August

1925, RGBl I, 189 unveränderte, zu diesem Zeitpunkt gültige und ihnen bekannte

zweijährige Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) EStG erfolgt. Grundlage

für den Kauf des Grundstücks sei die Voraussetzung gewesen, dieses, beispielsweise

bei Eintreten von finanziellen Schwierigkeiten, schon nach zwei Jahren weiterveräußern

zu können, ohne dass diese Einkünfte dem zu versteuernden Einkommen

hinzugerechnet werden. Dieser kurze und überschaubare zeitliche Rahmen sei ein

Hauptgrund dafür, dass die Kläger sich zur Investition entschlossen hätten.

Das Vertrauen eines Grundstückskäufers auf die im Zeitpunkt der Anschaffung des

Grundstücks entstehende Rechtslage sei nach Ansicht des Bundesfinanzhof im

Beschluss vom 5. März 2001 X B 90/00 schutzwürdig. Entscheide sich der

Steuerpflichtige wegen eines vom Gesetzgeber als Subvention angebotenen

steuerlichen Vorteils für ein bestimmtes wirtschafltiches Verhalten, das er ohne den

steuerlichen Anreiz so nicht gewählt hätte und nimmt der Gesetzgeber die

Verschonungssubvention für die in der Vergangenheit begründete Disposition des

Steuerpflichtigen zurück, könne darin eine Verletzung verfassungsmäßig geschützter

Interessen liegen (Hinweis auf BVerfG-Beschluss, BVerfGE 97, 67, 80).

Wenn dem Gesetzgeber dem Grunde nach verwehrt sei, das betätigte Vertrauen des

Steuerpflichtigen auf einmal geschaffene Dispositionsgrundlagen durch rückwirkende

Streichung von begünstigten Subventionsnormen zu enttäuschen, so müsse ihm der

Verfassung wegen erst recht verwehrt sein, ein vergleichbares Vertrauen durch

Ausweitung einer Eingriffsnorm zu enttäuschen.

Zwar könne der Steuerpflichtige nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass der

Gesetzgeber steuerrechtliche Freiräume für alle Zeit aufrechterhält und die für den

Steuerpflichtigen günstige Rechtslage beibehält, doch sei gerade im Streifall eine Norm

betroffen, die seit 1925 unverändert geblieben sei und bezüglich derer die

Bundesregierung 1996 betont habe, dass die zweijährige Frist des § 23 EStG a.F.

beibehalten werde.

Dies führe zwar nicht dazu, dass der Gesetzgeber gehindert wäre, bestehende

steuerliche Freiräume zu schliessen, jedoch wäre er gehalten gewesen in den Fällen,

wo der Kauf noch unter dem Gesichtpunkt der zweijährigen Spekulationsfrist

unternommen wurde, dem schützenswerten Vertrauen des Steuerpflichtigen

hinreichend Rechnung durch eine entsprechende Übergangsregelung zu tragen.

Im Zuge der Einführung von erheblich verlängerten Spekulationsfristen des § 23 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 EStG n.F. sei keine Regelung vorgesehen, die im Streitfall zugunsten der

Kläger einen schonenden Übergang zur neuen Rechtslage gewährleiste. Im Hinblick

auf das dem Rechtsstaatsprinzip entspringende Kontinuitätsgebot sei

verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass die Kläger im Vertrauen auf ihre

Vermögensdisposition völlig schutzlos gelassen würden.

Die abrupte Kursänderung des Gesetzgebers, gerade auch im Hinblick auf die noch

nicht lange zurückliegende Versicherung, die Spekulaitonsfrist beizubehalten, setze

sich in Widerspruch zu den vorangegangenen Regelungen und entäusche das

Gesetzesvertrauen des Bürgers und verletze die Kläger damit in ihren

verfassungsmässig garantierten Rechten.

Die Einkünfte aus dem Verkauf des Grundstücks E-Str. hätten demnach bei der

Ansetzung des zu versteuernden Einkommens für das Jahr 2000 außer Betracht zu

bleiben. Die Einkommensteuer sei mithin entsprechend geringer festzusetzen.

Die Kläger beantragen,

die Einspruchsentscheidung vom 12.11.2002 aufzuheben und den

Einkommensteuerbescheid vom 5.9.2002 insoweit abzuändern, als dass bei der

Ermittlung des zu versteuernden Einkommens kein privates

Veräußerungsgeschäft hinsichtlich der Veräußerung des Objektes E-Str. in L zu

erfassen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Einspruchsentscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Bescheid für 2000 über Einkommensteuer vom 5.9.2002 ist rechtmäßig und verletzt

die Kläger nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) im

Umkehrschluss.

Der Beklagte hat zu Recht die Veräußerung des Objektes E-Str. in L der Besteuerung

gem. § 22 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F. unterworfen und den

daraus resultierenden Gewinn als sonstige Einkünfte der Einkommensbesteuerung

unterworfen.

I. Der Einkommensteuerbescheid entspricht, soweit er dem Senat zur Prüfung gestellt

ist, der einfach-rechtlichen Rechtslage. So hat der Kläger das mit notariellem Vertrag

vom 1.6.1997 erworbenen Grundstück wiederum mit notariellem Vertrag vom 19.1.2000

und damit innerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F. von zehn Jahren

veräußert.

II. Auch eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht, denn die

Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F., die er durch das

Steuerentlastungesetz 1999/2000/2001 vom 24. März 1999 erlangt hat, auf die

Veräußerung des Objektes E-Str. des Klägers, begegnet keinen verfassungsrechtlichen

Bedenken. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das dem Rechtsstaatsprinzip des Art.

20 Abs. 3 GG immanente Rückwirkungsverbot.

Die Änderung der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG von zwei auf zehn Jahre

begegnet zumindest in den Fällen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, in denen

der Steuerpflichtige zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsfolgenlage vorgefunden hat, zu der

er das Grundstück hätte steuerfrei veräußern können (so auch FG Baden-Württemberg,

Außensenate Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2001 9 K 474/00, EFG 2001, 1386).

1. Verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen rückwirkende Änderung von Gesetzen

gründen insbesondere darin, dass rückwirkende Regelungen bereits erlangte

Rechtspostiionnen wieder beseitigen können. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die "betroffene Rechtspositionen

nachträglich im Ganzen entwertet wird" (vgl. BVerfGE 11, 139, 146; 14, 288, 297; 15,

313, 324; 22, 241, 248; 25, 142, 154; 25, 269, 290; 30, 392, 402). Verfassungsrechlich

bedenklich ist daher nicht die Rückwirkung der Gesetze an sich (vgl. BVerfGE 2, 237,

265f.) und der rückwirkende Austausch der Grundlage für eine bestehende Rechtslage,

sondern die rückwirkende Veränderung im Sinne einer Verschlechterung der

Rechtsfolgenseite, in der Rechtsprechung des 2. Senates des BVerfG als

"Rechtsfolgenlage" (vgl. BVerfGE 72, 200, 244) bezeichnet. Das Vertrauen in eine

bestehende Rechtsfolgenlage stellt im Falle ihrer Änderung die Frage nach den

allgemeinen rechtstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes. Die Anfrage an das

Verfassungsrecht nach Grund und Grenzen einer Durchbrechung des

Vertrauensschutzes setzt daher die Änderung einer Rechtslage im Sinne einer

Rechtsfolgenlage voraus. Denn nur dann bestand ein Status quo ante, in den Vertrauen

gesetzt und mit dessen Wegfall sodann Vertrauen enttäuscht und Vertrauensschutz

angemahnt werden könnte.

2. Im Streitfall haben die Kläger aber zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsfolgenlage

vorgefunden, die es ihnen gestattet hätte, das Grundstück E-Str. nicht

einkommensteuerbar zu veräußern. Denn mit Ablauf der zweijährigen Spekulationsfrist

am 1.6.1999 war die Änderung des § 23 durch das Steuerentlastungssgesetz

1999/2000/2002 vom 24. März 1999 bereits beschlossen. Die bedeutet, das die Kläger

zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses keine gesicherte Rechtsfolgenlage im Sinne

einer Steuerentstrickung vorgefunden haben. Auch im Zeitpunkt der Veräußerung am

19.1.2000 bestand für die Kläger keine Rechtsposition, die bezogen auf den

Veräußerungszeitpunkt es ihnen gestattet hätte, das Grundstück nicht

einkommensteuerbar zu veräußern. Denn zu diesem Zeitpunkt war § 23 EStG in der

Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 bereits verkündet und in Kraft

getreten.

3. Soweit sich die Kläger auf den Beschluss des BFH vom 5. März 2001 (IX B 90/00,

BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405, DB 2001, 622) berufen sind die Sachverhalte nicht

vergleichbar. Denn in vom BFH entschiedenen Streitfall war das Grundstück am 29.

August 1990 erworben worden, so dass dieser Steuerpflichtige am 30. August 1992 mit

Ablauf der zu diesem Zeitpunkt noch geltenden zweijährigen Spekulationsfrist aus den

Anwendungsbereich des § 23 EStG und damit aus der "Steuerverstrickung"

ausgeschieden war. Zu diesem Zeitpunkt bestand daher zu Gunsten des dortigen

Steuerpflichtigen die Rechtsfolgenlage der Steuerentstrickung, deren Beseitigung durch

einen Akt des Gesetzgebers möglicherweise Verfassungsrecht entgegensteht (vgl. auch

FG Baden-Württemberg, EFG 2001, 1386). Ebenso verhielt es sich in dem Streitfall der

dem Vorlagebeschluss des 13. Senats des Finanzgerichts Köln zu Grunde lag (dazu

Finanzgericht Köln, Vorlagebeschluss vom 25. Juli 2002 13 K 460/01, Az. des BVerfG: 2

BvL 14/02 mit Anm. von Schaumburg, EFG 2002, 1236).

4. Soweit die Kläger sich darauf berufen, dass sie schon beim Erwerb des Grundstückes

geplant haben ggf. das Grundstück nach zwei Jahren zu veräußern, haben sie insofern

Vertrauen in eine künftige Rechtslage gesetzt. Dieses Vertrauen in eine künftige

Rechtslage ist nach verfassungsrechtlichen Maßstäben jedoch nicht geschützt. Dem

Gesetzgeber steht es mangels "Steuerentstrickung" im Streitfall von Verfassungs wegen

frei, eine bestehende Rechtslage mit Wirkung für die Zukunft zu ändern (vgl. FG Baden-

Württemberg, EFG 2001, 1386). Der Kläger kann nicht darauf vertrauen, dass der

Gesetzgeber steuerrechtliche Freiräume für alle Zukunft aufrechterhält und eine für den

Steuerpflichtigen günstige Rechtslage dauerhaft erhalten bleibt. Ein voller Schutz

zugunsten des Fortbestandes der bisherigen Gesetzeslage könnte den dem

Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen

gegenüber den Einzelinteressen lähmen und das Gemeinwohl gefährden; dies würde

den Widerstreit zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit

ihrer Änderung im Blick auf den Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr

vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen

(BVerfG-Beschluss vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256, 348;

BFH-Urteil vom 14. Mai 1992 V R 79/87, BFHE 168, 462, BStBl II 1992, 983, BFH-

Beschluss, BFHE 195, 205; BStBl II 2001, 405).

III. Der Senat hält auch nicht eine Aussetzung des Verfahrens gem. § 74 FGO im

Hinblick auf das beim BVerfG 2 BvL 14/02 anhängige Verfahren für geboten, da das

Verfahren einen anders gelagerten Sachverhalt betrifft, in dem die Veräußerung bereits

vor Beschluss der Änderung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG a. F. erfolgte und zudem

das veräußerte Objekt bereits vor der Gesetzesänderung "steuerentstrickt" war.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.