Urteil des FG Köln vom 19.09.2002, 3 K 5313/00

Aktenzeichen: 3 K 5313/00

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Finanzgericht Köln, 3 K 5313/00

Datum: 19.09.2002

Gericht: Finanzgericht Köln

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 5313/00

Tenor: Anmerkung: Die Klage wurde abgewiesen.

Tatbestand 1

2Streitig ist, ob Unterstützungsleistungen der Klägerin an ihren nichtehelichen Lebensgefährten in Höhe von 7.200,- DM als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.

3Da die Klägerin für das Streitjahr keine Einkommensteuerklärung abgab, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen. Gegen den Schätzungsbescheid legte die Klägerin Einspruch ein und reichte zur Begründung eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ein. Darin erklärte sie Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und Renteneinkünfte. Des Weiteren machte sie Unterstützungsleistungen an den mit ihr in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Partner - ihren jetzigen Ehemann - in Höhe von 7.200,- DM als außergewöhnliche Belastungen geltend. Eigene Einkünfte und Bezüge des Lebenspartners erklärte sie nicht.

4Der Lebensgefährte der Klägerin war im Januar 1991 im Rahmen des Ehegattennachzugs gem. § 18 AuslG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Seine damalige Ehefrau war am Theater .........als Studioleiterin tätig. 1995 trennte er sich von dieser und beantragte Anfang 1996 gem. § 19 AuslG eine Aufenthaltserlaubnis aus eigenständigem - von dem in § 17 Abs. 1 AuslG bezeichneten Aufenthaltszweck (Familiennachzug von Ausländern) unabhängigem - Aufenthaltsrecht, die er 1997 erhielt. Voraussetzung für die Gewährung der Aufenthaltsgenehmigung war, dass die Klägerin gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt ........ zusicherte, für den Lebensunterhalt ihres Lebensgefährten aufzukommen. In ihrer am 27.03.1997 abgegebenen Bestätigung heißt es auszugsweise:

5"Ich bestätige hiermit, dass Herr ......., ......., geb. 01.08.1962, als meine Manager auf Freiberufliche Basis tätig ist. Seine Lebensunterhalt ist aus meine Einkommen gesichert. Ab 1996 wir führen zusammen Lebensgemeinschaft und wohnen in Wohnung."

6Eine Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Kürzung etwaiger öffentlicher Mittel wurde - auch nach mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten - nicht

vorgelegt.

7Der Beklagte wies den Einspruch, soweit er die Nichtanerkennung der Unterstützungsleistungen betraf, mit Einspruchsentscheidung vom 05.07.2000 als unbegründet zurück. Seiner Auffassung nach ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen auf den Betrag beschränkt, um den der Anspruch auf öffentliche Sozialleistungen gekürzt werde. Diese Voraussetzungen seien durch einen Bescheid der zuständigen Behörde nachzuweisen. Im Streitfall habe Herr ......... keine Sozialhilfe beantragt, so dass es nicht zu einer Kürzung der Sozialhilfe gekommen sei. Die Klägerin habe auch nicht durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Sozialamtes nachgewiesen, dass bei Beantragung von Sozialhilfe diese allein im Hinblick auf die Unterhaltsleistungen der Klägerin gekürzt worden wäre. Es sei ferner davon auszugehen, dass das Sozialamt im Falle eines Antrags auf Sozialhilfe diesen auch aus anderen Gründen abgelehnt hätte, weil aus der Bestätigung der Klägerin vom 27.03.1997 hervorgehe, dass Herr ....... als deren Manager tätig gewesen sei. Aus diesem Grund bestünden Bedenken, ob es sich bei den erklärten Aufwendungen tatsächlich um Unterhaltsleistungen und nicht um ein Entgelt für die Managertätigkeit handele.

8Mit der hiergegen erhobenen Klage vom 07.08.2000 begehrt die Klägerin weiterhin den Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. Sie behauptet, ihr Lebensgefährte habe nur deshalb keine Sozialhilfe beantragt, weil sie sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet habe, sämtliche Kosten für seinen Lebensunterhalt zu tragen. Die Sozialhilfe wäre im Hinblick auf ihre Unterhaltsleistungen aber auch gekürzt worden. Der Annahme des Beklagten, ihre Zuwendungen erfolgten als Entgelt für eine Managertätigkeit, könne nicht gefolgt werden, weil ihr Lebensgefährte entsprechende Leistungen nicht erbracht habe. Sie selbst habe im Streitjahr neben ihren Renteneinkünften lediglich Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erzielt, so dass sie keiner Managerleistung bedurft habe.

Die Klägerin beantragt, 9

10unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2000 die Festsetzung der Einkommensteuer 1996 insoweit zu ermäßigen, als Unterstützungsleistungen der Klägerin in Höhe von 7.200,- DM an ihren in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Seiner Auffassung nach sei der Lebensgefährte und jetzige Ehemann der Klägerin aufgrund ihrer freiwilligen Unterhaltsgewährung, zu der sie sich verpflichtete, um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu erwirken, bereits nicht bedürftig gewesen. Auf eine Bedürftigkeit, die ohne die freiwillig begründete Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hätte, könne sich die Klägerin nicht berufen.

Entscheidungsgründe 14

Die Klage ist unbegründet. 15

16Der Beklagte hat zu Recht die Unterhaltszahlungen nicht als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 a Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1996 - EStG - berücksichtigt.

17Erwachsen einem Steuerplichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 12.000,- DM im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG). Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, soweit bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden 33 a Abs. 1 Satz 2 EStG). Durch die Einführung des Satzes 2 wurde die Diskrepanz zwischen Steuer- und Sozialhilferecht beseitigt, das in bestimmten Fällen eine sittliche Verpflichtung anderer Personen zur Unterstützung unterstellt und deshalb die Sozialhilfe kürzt. Zu einer solchen Kürzung kommt es z.B. bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nach §§ 122, 16 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -.

18Der Wortlaut der Norm ("soweit .... gekürzt werden") verlangt, dass konkret eine Kürzung oder Versagung öffentlicher Mittel aufgrund der gesetzlich vermuteten (z.B. § 137 Abs. 2 a AFG) oder tatsächlich gewährten Unterstützung (z.B. §§ 16, 122 BSHG) durch die sittlich verpflichtete Person erfolgt (vgl. auch FG Hessen v. 23.09.1999 11 K 1056/99 - Rev. Az.: II R 57/99; Schmidt, ESt-Kommentar, § 33 a, Rdnr. 22).

19Für das Streitjahr hat der Lebensgefährte nach eigenem Vorbringen der Klägerin bewusst keinen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Daher sind konkret keine öffentlichen Mittel gekürzt oder versagt worden. Erst aufgrund einer derartigen Kürzung oder Versagung hätte sich die Höhe der steuerlich zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen feststellen lassen.

20Es kann dahinstehen, dass die Klägerin - auch nach mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten - keine Bescheinigung der Sozialbehörde mit dem Inhalt vorgelegt hat, dass bei Antragstellung Sozialleistungen aufgrund vermuteter Unterhaltsleistungen gekürzt oder versagt worden wären. Denn der erkennenden Senat geht davon aus, dass auch die Eventualität einer Kürzung öffentlicher Mittel durch das Sozialamt bei bewusster Nichtbeantragung von Sozialhilfe nicht genügt, um § 33 a Abs. 1 Satz 2 EStG anwenden zu können. Nach Auffassung des Senats hat der Gesetzgeber erst mit StÄndG 2001 v. 20.12.2001 (BGBl. I, 3794) einen anderen Gesetzeszweck verfolgt, indem er "soweit" durch "wenn" ersetzt hat. Die Neuregelung erfasst seitdem auch die Fälle, in denen wegen der Drittleistung kein Anspruch besteht und Sozialhilfe nicht beantragt wird (vgl. BR-Drs. 399/01, 44).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 21

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. An der Klärung der Frage, ob für die Anerkennung von Unterhaltsleistungen an eine "gleichgestellte Person" die Stellung eines Antrags auf Sozialhilfe erforderlich ist, wenn sich die grundsätzliche Kürzung der Sozialleistungen um die Unterhaltszahlungen aus dem BSHG ergibt, besteht ein allgemeines Interesse. 22

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