Urteil des FG Köln, Az. 2 K 3871/06

FG Köln: wiedereinsetzung in den vorigen stand, original, einspruch, vorsteuer, eugh, akte, vergütung, angemessene frist, gefahr, ausnahme
Finanzgericht Köln, 2 K 3871/06
Datum:
01.09.2008
Gericht:
Finanzgericht Köln
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 K 3871/06
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Die Revision wird zugelassen.
T a t b e s t a n d
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitzeiträumen April bis Juni 2004, Juli
bis September 2004 und Oktober bis Dezember 2004 eine Vorsteuervergütung zu
gewähren ist.
2
Die Klägerin ist ein belgisches Unternehmen. Sie beantragte am 21. Dezember 2004
(Eingangsdatum) die Vergütung von in der BRD gezahlter Vorsteuer i.H.v. 15.757,31 €
im Rahmen des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG
i.V.m. §§ 59 bis 61 UStDV für den Vergütungszeitraum April bis Juni 2004. Mit Bescheid
vom 16. März 2005 wurde die Vorsteuervergütung i.H.v. 11.086,30 € festgesetzt. Die
Kürzung beruhte darauf, dass die als Duplikat eingereichte Rechnung der A- GmbH vom
30. April 2004 (Nr. 4005981, Vorsteuer = 4.671,01 €) mangels Vorlage des Originals
nicht anerkannt wurde. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.
3
Am 1. Juli 2005 (Eingangsdatum) reichte die Klägerin einen weiteren
Vorsteuervergütungsantrag für den Vergütungszeitraum April bis Juni 2004 i.H.v.
4.671,02 € persönlich ein. Es handelte sich um die Vorsteuer aus der Rechnung der A-
GmbH vom 30. April 2004 (Nr. 4005681). Dem Antrag war keine Original-Rechnung,
sondern eine Durchschrift beigefügt. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 wurde die
Vorsteuervergütung mangels Vorlage der Originalrechnung und unter Hinweis auf die
Bestandskraft des Vorbescheides abgelehnt.
4
Bezüglich des Vergütungszeitraums Juli bis September 2004 beantragte die Klägerin
am 21. Dezember 2004 (Eingangsdatum) die Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 17.286,31
€. Mit Bescheid vom 16. März 2005 wurde die Vorsteuervergütung i.H.v. 12.275,62 €
festgesetzt. Die Kürzung beruhte darauf, dass die als Durchschrift eingereichte
Rechnung der A-GmbH vom 31. Juli 2004 (Nr. 4013114) mangels Vorlage des Originals
nicht anerkannt wurde.
5
Am 14. März 2005 (Eingangsdatum) wurde ein weiterer Vorsteuervergütungsantrag
i.H.v. 590,40 € bezüglich des Vergütungszeitraums Juli bis September 2004 gestellt. Es
handelte sich um Vorsteuern aus Rechnungen, die bislang nicht eingereicht worden
waren (Rechnungen der Fa. Ventrab GmbH). Der Beklagte verstand den Antrag als
Änderungsantrag und änderte die Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum Juli
bis September 2004 am 20. Juni 2005 nach § 164 Abs. 2 AO bzw. § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO
dahingehend, dass sie um 590,40 € erhöht wurde.
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Am 1. Juli 2005 (Eingangsdatum) reichte die Klägerin einen weiteren
Vorsteuervergütungsantrag für den für den Vergütungszeitraum Juli bis September 2004
i.H.v. 5.010,49 € persönlich ein. Es handelte sich um die Vorsteuer aus der Rechnung
der A-GmbH vom 31. Juli 2004 (Nr. 4013114). Dem Antrag war keine Original-
Rechnung, sondern eine Durchschrift beigefügt. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005
wurde die Vorsteuervergütung mangels Vorlage der Originalrechnung abgelehnt.
7
Bezüglich des Vergütungszeitraumes Oktober bis Dezember 2004 stellte die Klägerin
am 4. März 2005 einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 14.771,99 € ohne
Vorlage der Rechnungen. Am 1. September 2005 wurden die Rechnungen und z.T.
Rechnungskopien nachgereicht. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2005 wurde die
Vergütung i.H.v. 11.285,89 € festgesetzt. Dabei wurde die Vorsteuer aus den
Rechnungen der A-GmbH vom 10. Dezember 2004 (Nr. 4021186; Vorsteuer = 2.172,08
€) und vom 17. Dezember 2004 (Nr. 4021254, Vorsteuer = 1.314,02 €) mangels Vorlage
der Original-Rechnungen außer Ansatz gelassen.
8
Mit Antrag vom 14. März 2005 hatte die Klägerin die Vergütung weiterer Vorsteuern
i.H.v. 261,76 € für den Vergütungszeitraum Oktober bis Dezember 2004 begehrt. Der
Antrag betrifft andere Rechnungen als der Antrag vom 4. März 2005. Der Beklagte
änderte die Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum Oktober bis Dezember
2004 nach § 164 Abs. 2 AO bzw. § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO mit Bescheid vom 24. Oktober
2005 dahingehend, dass sie um 261,76 € erhöht wurde.
9
Am 14. November 2005 legte die Klägerin mit Schreiben vom 8. November 2005 unter
Ankündigung der Nachreichung der Rechnungen vom 30. April 2004 (Nr. 4005981),
10
31. Juli 2004 (Nr. 4013114), 10. Dezember (Nr. 4021186) und 17. Dezember 2004 (Nr.
4021254) Einspruch ein, der trotz entsprechender Aufforderung nicht begründet wurde.
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Der Beklagte wertete den Einspruch als Einspruch gegen die Bescheide für die
Vergütungszeiträume Juli bis September und Oktober bis Dezember 2004. Er verstand
das Schreiben nicht als Einspruch gegen die Vorsteuervergütung April bis Juni 2004.
12
Mit Einspruchsentscheidung vom 29. August 2006 wurde der Einspruch als
unbegründet zurückgewiesen.
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Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage trägt die Klägerin vor, dass die
Berücksichtigung der streitigen Rechnungen verfahrensrechtlich nach § 60 Satz 3
UStDV möglich sei. § 60 Satz 3 UStDV ermögliche die Berücksichtigung von
Rechnungen im letzten Vergütungszeitraum des Jahres unabhängig davon, ob zuvor
bestandskräftige Bescheide für vorangegangene Vergütungszeiträume des betreffenden
Jahres ergangen seien.
14
Ungeachtet dessen seien aber die Vergütungszeiträume April bis Juni und Juli bis
September 2004 noch nicht bestandskräftig beschieden worden. Der Bescheid vom 16.
März 2005 bezüglich des Vergütungszeitraumes April bis Juni 2004 sei mit dem
Hinweis auf die mangelnde Vorlage der Originalrechnung fehlerhaft begründet. Denn
auch die Vorlage von Kopien sei ausreichend. Denn nach dem Urteil des BFH vom 19.
November 1998 (V R 102/96, BStBl II 1999, 255) komme es nicht auf das mangelnde
Vertretenmüssen des Verlustes an. Damit habe sie, die Klägerin, die Versäumung der
Einspruchsfrist nach § 126 Abs. 3 AO nicht verschuldet. Damit sei der Antrag vom 1. Juli
2005 als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verstehen.
15
Die Rechnungskopien seien anzuerkennen. Die Leistungen hätten stattgefunden, die
Zahlungen seien rechnungsgemäß erfolgt. Insoweit legt die Klägerin Kopien der
Überweisungen vor. Hierauf wird Bezug genommen (Bl. 55 ff. der FG-Akte). Auch legt
die Klägerin eine Bestätigung der B-Bank vom 24. März 2007 vor. Hiermit bestätige die
Bank, dass die streitigen Rechnungen vernichtet worden seien. Auf die Bescheinigung
wird Bezug genommen (in belgischer Sprache Bl. 60 der FG-Akte, in deutscher Sprache
Bl. 99 der FG-Akte).
16
Sie, die Klägerin, habe die streitigen Vorsteuerbeträge auch nicht im Rahmen weiterer
Erstattungsanträge geltend gemacht. Sie unterliege in der BRD nicht dem allgemeinen
Besteuerungsverfahren. Insoweit legt die Klägerin ein Schreiben des Finanzamtes X
vom 2. Mai 2007 vor, wonach die Klägerin beim Finanzamt X nicht registriert sei und
dort auch keine Vorsteuervergütung stattgefunden habe. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf das Schreiben des Finanzamtes X verwiesen (Bl. 68 der FG-Akte).
17
Es komme nicht darauf an, ob sie, die Klägerin, den Verlust der Originalrechnungen zu
vertreten habe (BFH-Urteil vom 19. November 1998 V R 102/96, BStBl II 1999, 255).
18
Ungeachtet dessen liege aber auch kein Verschulden vor. Die Rechnungen der A-
GmbH hätten grundsätzlich aus mehreren Teilen bestanden. Neben dem Original sei
ein Durchschlag beigefügt gewesen.
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Normalerweise habe sie, die Klägerin, die Durchschläge der Rechnungen an ihre Bank,
die B in C/Belgien, zwecks Überweisung geschickt und die Originale selbst behalten.
Die Durchschläge habe sie von der Bank nicht zurückbekommen.
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Die streitigen Rechnungen seien hingegen versehentlich im Original an die Bank
gelangt. Dies begründe sich aus der Tatsache, dass Original und Durchschlag der
Rechnungen der A- GmbH kaum voneinander zu unterscheiden gewesen seien.
Aufgrund des ähnlichen Papiers habe sie, die Klägerin, nicht gemerkt, dass sie nicht
mehr im Besitz der Originale gewesen sei. Anlässlich des Umzuges der Filiale der Bank
am 6. Juni 2005 seien die Originalrechnungen mit anderen nicht mehr benötigten
Rechnungen vernichtet worden. Der genaue Vernichtungszeitpunkt lasse sich nicht
mehr feststellen, er liege jedoch zwischen Überweisung und Umzug.
21
Obwohl Durchschläge vorhanden gewesen seien, habe sie, die Klägerin, auf Anfrage
Kopien der Rechnungen erhalten, die ein Mitarbeiter der A- GmbH persönlich beim
Beklagten habe einreichen wollen (Anm.: am 1. Juli 2005). Ihm seien die Belege jedoch
mangels Originalrechnung unmittelbar zurückgegeben worden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 20.
September 2007 (Bl. 95 ff. der FG-Akte) und vom 12. Dezember 2007 (Bl. 111 der FG-
Akte) verwiesen.
23
Die Klägerin beantragt,
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den Beklagten unter Aufhebung der beiden Bescheides vom 24. Oktober 2005
bezüglich der Vergütungszeiträume April bis Juni 2004 und Juli bis September
2004 und unter Änderung des Bescheides bezüglich des Vergütungszeitraumes
Oktober bis Dezember 2004 vom 24. Oktober 2005 sowie unter Aufhebung der
hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen dazu zu verpflichten, die Vergütung
von Vorsteuer für April bis Juni 2004 um 4.671,01 €, die für Juli bis September
2004 um 5.010,49 € und die für Oktober bis Dezember 2004 um 3.486,10 € (=
2.172,08 € + 1.314,02 €) zu erhöhen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Der Beklagte trägt vor, dass die Klage gegen den Bescheid vom 24. Oktober 2005
bezüglich des Vergütungszeitraumes April bis Juni 2004 mangels Ergehens einer
Einspruchsentscheidung unzulässig sei. Die Klage sei diesbezüglich aber auch
unbegründet. Denn der Bescheid vom 24. Oktober 2005 stelle einen
Änderungsbescheid dar, der nach § 351 Abs. 1 AO nur im Rahmen der durch ihn
vorgenommenen Änderung anfechtbar sei. Der Änderungsrahmen betrage indes 0 €.
Der vorangegangene Bescheid vom 16. März 2005 sei bestandskräftig geworden.
Dieser sei auch nicht fehlerhaft begründet. § 126 Abs. 3 AO sei nicht anwendbar.
Bezüglich des Vergütungszeitraumes Juli bis September 2004 gelte vergleichbares. Der
Vergütungsbescheid vom 24. Oktober 2005 habe – bezogen auf den vorangegangenen
Bescheid vom 20. Juni 2005 - zu keiner Änderung der Vergütung geführt, so dass der
Änderungsrahmen 0 € betrage.
28
Die Rechnungen, die die Vergütungszeiträume April bis Juni und Juli bis September
2004 beträfen, könnten verfahrensrechtlich nicht im Vergütungszeitraum Oktober bis
Dezember 2004 Berücksichtigung finden. § 60 Satz 3 UStDV sei insoweit nicht
einschlägig. Denn diese Norm betreffe keine Rechnungen, deren Berücksichtigung
zuvor bereits bestandskräftig abgelehnt worden sei.
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Die Vorsteuervergütung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2004 sei hingegen in
verfahrensrechtlicher Hinsicht in vollem Umfang überprüfbar, da gegen beide insoweit
ergangenen Bescheide fristgerecht Einspruch eingelegt worden sei.
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In der Sache reiche die Vorlage der Rechnungsduplikate nicht für eine
Vorsteuervergütung aus. Denn die Klägerin habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass
sie den Verlust der Originalrechnungen nicht zu vertreten habe. Auf diese
Voraussetzung komme es nach wie vor an. Soweit ihm, dem Beklagten, Rechnungen
der Borchers Kreislaufwirtschaft GmbH vorlägen, sei die Durchschrift sehr wohl vom
Original zu unterscheiden, da das Original aus dickerem Papier bestehe. Da sie die
Belege von der Bank üblicherweise nicht zurückerhalten habe, sei besondere Vorsicht
geboten gewesen, die die Klägerin nicht habe walten lassen. Ginge man mit der
Klägerin davon aus, dass Original und Durchschlag kaum zu unterscheiden gewesen
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seien, wäre insoweit eine noch höhere Sorgfalt erforderlich gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom 19. Juli
2007 (Bl. 82 ff. der FG-Akte), vom 5. November 2007 (Bl. 102 ff. der FG-Akte) und vom
28. Februar 2008 (Bl. 122 der FG-Akte) verwiesen.
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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin
einverstanden erklärt.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
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I. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick
auf den Vergütungsbescheid für den Vergütungszeitraum April bis Juni 2004 vom 24.
Oktober 2005. Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass insoweit keine
Einspruchsentscheidung gemäß § 44 FGO ergangen ist.
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Denn diese ist nach § 46 Abs. 1 FGO entbehrlich. Nach § 46 Abs. 1 FGO ist eine Klage
abweichend von § 44 FGO ohne Abschluss eines Vorverfahrens zulässig, wenn über
den außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in
angemessener Frist sachlich nicht entschieden wurde. Diese Voraussetzungen sind
erfüllt.
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Aus dem Einspruchsschreiben vom 8. November 2005 ergibt sich, dass auch bezüglich
des Vergütungszeitraums April bis Juni 2004 Einspruch eingelegt werden sollte, zumal
u.a. die Nachreichung der Rechnungen vom 30. April 2004 (Nr. 4005981) angekündigt
wurde. Über diesen Einspruch wurde nicht durch Einspruchsentscheidung entschieden.
Ein sachlicher Grund hierfür ist nicht gegeben. Zwar mag der Beklagte zunächst davon
ausgegangen sein, dass mit dem Schreiben vom 8. November 2005 nicht auch
bezüglich des Vergütungszeitraums April bis Juni 2004 Einspruch eingelegt werden
sollte. Jedoch war ihm spätestens mit der Einreichung der Klagebegründung vom 28.
April 2007 bekannt, dass der Einspruch auch den Vergütungszeitraum April bis Juni
2004 betraf. Gleichwohl erließ er keine Einspruchsentscheidung.
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Eine angemessene Frist für die Entscheidung über den Einspruch ist abgelaufen. Nach
§ 46 Abs. 1 Satz 2 FGO handelt es sich hierbei grundsätzlich um eine Frist von
mindestens sechs Monaten. Diese sind verstrichen. Da der Beklagte zwischenzeitlich
im Rahmen des Klageverfahrens auch bezüglich des Vergütungszeitraums April bis
Juni 2004 Stellung genommen hat, ist eine weiterreichende Frist für ein Abwarten der
Einspruchsentscheidung nicht erforderlich. Für die Zulässigkeit der Klage genügt es,
wenn die Frist – wie im Streitfall – vor der mündlichen Verhandlung oder der
Entscheidung abgelaufen ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 1990 VI R 98/89 u.a.,
BStBl II 1991, 363, BFHE 162, 414; Tipke, T/K, FGO, § 46 Tz. 9 m.w.N. der Rspr.). Das
Erfordernis des abgeschlossenen Vorverfahrens ist Sachentscheidungsvoraussetzung,
nicht Gerichtszugangsvoraussetzung.
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II. Die Klage ist indes unbegründet.
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Die Ablehnungs- bzw. Änderungsbescheide vom 24. Oktober 2005 sowie die hierzu
ergangenen Einspruchsentscheidungen sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
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nicht in ihren Rechten (§ 101 Satz 1 FGO). Denn der Klägerin steht kein Anspruch auf
Erlass der begehrten Maßnahmen aus § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV zu, da
die Klägerin bezüglich der beantragten Vorsteuervergütung jedenfalls nicht die
entsprechenden Originalrechnungen nach § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG vorgelegt hat.
1. Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens
das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland
ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in
einem besonderen Verfahren regeln. Von dieser Ermächtigung hat der
Verordnungsgeber in §§ 59 ff. UStDV Gebrauch gemacht.
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Die nationalen Vorschriften beruhen für Steuerpflichtige, die - wie die Klägerin - im
Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, auf den Vorgaben der 8. Richtlinie vom 6.
Dezember 1979 (79/1072/EWG, ABl.EG Nr. L 331/1979, 11, im Folgenden: Achte EG-
Richtlinie), insbesondere auf Art. 3, 4 und 7 dieser Richtlinie. Diese europarechtlichen
Vorgaben für Anträge von im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen hat der
deutsche Gesetzgeber in den Vorschriften des § 18 Abs. 9 Sätze 3 ff. UStG umgesetzt.
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2. Gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist der Vergütungsantrag binnen sechs Monaten
nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden
ist. Der Unternehmer hat die Vergütung selbst zu berechnen und die Vorsteuerbeträge
durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen (§ 18
Abs. 9 Satz 4 UStG).
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Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Bezüglich der streitigen Vorsteuern
wurden von der Klägerin keine Originalrechnungen, sondern lediglich Duplikate
vorgelegt.
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3. Im Streitfall reicht die Vorlage der Duplikate auch nicht ausnahmsweise aus.
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a. Ein nicht im Inland ansässiger Unternehmer darf bei von ihm nicht zu vertretendem
Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnung im Vergütungsverfahren
den Nachweis seines Anspruchs auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer
Zweitschrift oder Ablichtung der Rechnung führen, wenn der dem Erstattungsantrag
zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere
Erstattungsanträge gestellt werden (BFH-Urteil vom 20. August 1998 V R 55/96, BStBl II
1999, 272; BFHE 186, 460).
47
aa. Zwar bestimmt Art. 3 Buchst. a der Achten EG-Richtlinie, dass jeder nicht im Inland
ansässige Steuerpflichtige zum Erhalt der Erstattung einen Antrag stellen muss, dem die
Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente beizufügen sind. Die Verpflichtung
der Vorlage der Originalrechnung wird durch Artikel 7 Abs. 3 der Achten EG-Richtlinie
bestätigt, wonach die zuständige Behörde jede Rechnung und jedes Einfuhrdokument
mit ihrem Sichtvermerk versieht, damit diese nicht für einen weiteren Antrag dienen
können, und sie dem Steuerpflichtigen binnen einem Monat zurückgibt.
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bb. Allerdings ergibt die Auslegung der Achten EG-Richtlinie, dass das Erfordernis der
Vorlage der Originalrechnung nicht ausnahmslos gilt. Artikel 3 Buchst. a der Achten EG-
Richtlinie kann nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass er einem Mitgliedstaat die
Möglichkeit verwehrt, einen Erstattungsantrag ohne Beifügung von Originalrechnungen
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in außergewöhnlichen Fällen zuzulassen, in denen der dem Erstattungsantrag
zugrunde liegende Vorgang zweifelsfrei stattgefunden hat, das Abhandenkommen der
Rechnung oder des Einfuhrdokuments vom Steuerpflichtigen nicht zu vertreten ist und in
Anbetracht der Umstände feststeht, dass die Gefahr weiterer Erstattungsanträge nicht
gegeben ist (EuGH- Urteil vom 11. Juni 1998 C-361/96 - Société Générale des G,
Slg. 1998 I - 3495).
Denn das abgeleitete Recht muss die allgemeinen Rechtsgrundsätze und vor allem den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (EuGH- Urteil vom 11. Juni 1998 C-361/96
- Société Générale des G, a.a.O.).
50
Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit machen in einem solchen außergewöhnlichen Fall den Ausschluss
der vorgenannten Möglichkeit – der Vorlage einer Rechnungskopie - entbehrlich, um
dem generellen Ziel der Achten EG-Richtlinie, der Verhinderung der
Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung, gerecht zu werden (EuGH- Urteil vom 11.
Juni 1998 C-361/96 - Société Générale des G, a.a.O.).
51
cc. Art. 3 Buchst. a der Achten EG-Richtlinie ist deshalb dahingehend auszulegen, dass
er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem innerstaatlichen Recht die
Möglichkeit vorzusehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von
ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines
Einfuhrdokuments den Nachweis seines Erstattungsanspruchs durch Vorlage einer
Zweitschrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhrdokuments führt, wenn der dem
Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr
besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden (EuGH- Urteil vom 11. Juni
1998 C-361/96 - Société Générale des G, a.a.O.).
52
Hat ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit, bei von ihm
nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnung den
Nachweis seines Anspruchs auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer
Zweitschrift oder Ablichtung der Rechnung zu führen, so folgt aus dem
Diskriminierungsverbot des Art. 6 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EGV), auf das in der fünften Begründungserwägung der Achten
Richtlinie hingewiesen wird, dass diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem
Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, wenn der dem
Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr
besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden (EuGH- Urteil vom 11. Juni
1998 C-361/96 - Société Générale des G, a.a.O.).
53
dd. § 18 Abs. 9 UStG enthält demzufolge keine Ermächtigung, ausländischen
Unternehmen die Vorsteuervergütung unter Verletzung von Art. 12 EGV (ex-Art. 6) zu
versagen. § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG ist deshalb einschränkend dahin auszulegen, dass
es in den vom EuGH genannten Fällen genügt, wenn dem Vergütungsantrag eine Kopie
oder Zweitschrift der abhanden gekommenen Originalrechnung beigefügt wird (vgl.
BFH-Urteil vom 20. August 1998 V R 55/96, BStBl II 1999, 272, BFHE 186, 460
bezüglich § 61 Abs. 1 Satz 5 UStDV 1980, aus dem sich früher das Erfordernis der
Vorlage der Originalrechnung ergab).
54
b. Die Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der Originalrechnungen und das
Ausreichen der Vorlage der Rechnungsduplikate sind im Streitfall nicht zur
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hinreichenden Überzeugung des Gerichts erfüllt.
Zwar hat die Klägerin mit dem Beleg der Überweisungen und dem Schreiben des
Finanzamtes X vom 2. Mai 2007 nachgewiesen, dass der den Rechnungen zugrunde
liegende Vorgang tatsächlich stattgefunden hat, und dass keine Gefahr besteht, dass sie
die Erstattung noch anderweitig beantrage.
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Jedoch ist das Gericht nicht hinreichend davon überzeugt, dass sie den Verlust der
Originalrechnungen nicht zu vertreten hat. Dies wirkt sich zu Lasten der Klägerin aus,
die hierfür – als für sie günstige Tatsache – die objektive Beweislast (Feststellungslast)
trägt.
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aa. Nicht zu vertreten ist der Verlust von Originalrechnungen, wenn der
Vergütungsgläubiger weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat. Das Gericht ist
nicht hinreichend davon überzeugt, dass der Verlust der Originalrechnungen nicht auf
die Fahrlässigkeit der Klägerin, also auf deren Außerachtlassung der erforderlichen
Sorgfalt, zurückzuführen ist.
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bb. Die Klägerin hat die Originalrechnungen an ihre Bank zwecks Überweisung
gegeben, obwohl sie ihr normalerweise nur die Rechnungsdurchschläge überließ, weil
die Bank die Rechnungen nach Auftragsausführung später vernichtete. Insoweit hat die
Klägerin sorgfaltswidrig gehandelt. Denn gerade weil sie wusste, dass die Bank die
Unterlagen vernichtet, hätte sie besonders achtsam sein müssen.
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cc. Der Einwand der Klägerin, dass die Originalrechnungen kaum von den
Durchschriften zu unterscheiden gewesen sein sollen, vermag kein anderes Ergebnis
zu rechtfertigen. Denn es kann nicht aufgeklärt werden, ob dieser Sachvortrag zutrifft.
Die in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Duplikate der
Rechnungen vermögen den Einwand jedenfalls nicht zu bestätigen. Denn einerseits ist
nicht aufklärbar, ob die Originalrechnungen gleich beschaffen waren und andererseits
war hierbei die Originalrechnung aufgrund des dickeren Papiers und der
unterschiedlichen Druckerfarbe nicht schwer zu erkennen. Andere Möglichkeiten der
Sachaufklärung bezüglich der Beschaffenheit der streitigen Originalrechnungen
bestehen nicht. Dies wurde auch nicht von den Beteiligten vorgetragen.
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Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass sich die Originalrechnung – wie
von der Klägerin vorgetragen - nur schwer von der Kopie unterscheiden lassen haben
mag, hätte die Klägerin gleichwohl sorgfaltswidrig gehandelt. Denn wären sich Original
und Kopie sehr ähnlich gewesen, hätte die Klägerin besonders aufmerksam die
Unterlagen für die Bank zusammenstellen müssen. Hinzu kommt, dass die
Originalrechnung jedenfalls insoweit gut vom Durchschlag zu unterscheiden gewesen
wäre, als es sich hierbei jedenfalls um die obere Seite handelte und insoweit die
Klägerin auch selber zur Vermeidung etwaiger Unterscheidungsschwierigkeiten das
Original durch einen Vermerk oder separate Abheftung hätte kenntlich machen können,
zumal der Klägerin die Erheblichkeit der Originalrechnung für die Vorsteuervergütung
bewusst war.
61
c. Soweit die Klägerin einwendet, dass die Berücksichtigungsfähigkeit der
Rechnungskopien bzw. Duplikate nicht das mangelnde Vertretenmüssen des
Abhandenkommens der Originalrechnungen voraussetze, vermag dies nicht zu
überzeugen.
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aa. Zwar stützt die Klägerin ihren Einwand auf das Urteil des BFH vom 19. November
1998 (V R 102/96, BStBl II 1999, 255, BFHE 187, 344), in dem der BFH tatsächlich
ausdrücklich entschieden hat, dass es nicht darauf ankomme, aufgrund welcher
Umstände die Erstschrift des Ersatzbelegs nicht vorgelegt werden könne.
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bb. Gleichwohl vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Denn es findet sich
neben dieser Entscheidung auch Rechtsprechung, die auf das Erfordernis des Nicht-
Vertretenmüssens des Verlusts der Originalrechnung abzustellen scheint, z.B. der
EuGH in seinem Urteil vom 11. Juni 1998 (C-361/96 - Société Générale des G,
Slg. 1998 I - 3495) und der BFH in seinem Urteil vom 20. August 1998 (V R 55/96, BStBl
II 1999, 272, BFHE 186, 460). Auch in dem Urteil vom 18. Januar 2007 (V R 23/05,
BStBl II 2007, 430, BFHE 217, 32) scheint der BFH auf die Art des Belegverlustes
abzustellen. Und in dem Urteil vom 19. November 1998 (V R 69/96, BFH/NV 1999, 985),
das taggleich mit der vom der Klägerin zitierten Entscheidung ergangen ist, wird das
Erfordernis des Nicht-Vertretenmüssens – abgesehen davon, dass auf die Entscheidung
V R 102/96 durch ein "vgl." hingewiesen wird - nicht ausdrücklich für entbehrlich
gehalten.
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cc. Hinzu kommt, dass es sich bei der Vorsteuervergütung auf der Grundlage einer
Rechnungskopie oder Zweitschrift um eine Ausnahme handelt, die folglich eng zu
verstehen und restriktiv anzuwenden ist.
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Die Achte EG-Richtlinie statuiert in Art. 3 Buchst. a den Grundsatz, dass die
Vorsteuervergütung die Vorlage der Originale der Rechnungen erfordert. Eine
Ausnahme hiervon ist nach dem Wortlaut der Richtlinie nicht vorgesehen. Die
Ausnahme ist lediglich im Wege der Auslegung der Richtlinie zuzulassen und zwar nur
in "außergewöhnlichen Fällen" (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Juni 1998 C-361/96 - Société
Générale des G, Slg. 1998 I – 3495). Ein solch außergewöhnlicher Fall liegt vor, wenn
der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang zweifelsfrei stattgefunden hat,
das Abhandenkommen der Rechnung oder des Einfuhrdokuments vom
Steuerpflichtigen nicht zu vertreten ist und in Anbetracht der Umstände feststeht, dass
die Gefahr weiterer Erstattungsanträge nicht gegeben ist (EuGH-Urteil vom 11. Juni
1998 C-361/96 - Société Générale des G, a.a.O.). In einem solchen Fall Fall ist der
Ausschluss der Vorsteuervergütung aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
nicht erforderlich, um eine Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung zu verhindern
(vgl. EuGH-Urteil vom 11. Juni 1998 C-361/96 - Société Générale des G, a.a.O.).
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Würde auf das Kriterium des "Nicht-Vertretenmüssens" verzichtet, würde die Ausnahme
vom Grundsatz der Vorlage der Originalrechnung zu weit ausgedehnt und letztlich das
Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt. Dadurch würde nämlich letztlich das
Erfordernis der Vorlage der Originalrechnung ausgehöhlt. Denn wenn es nicht darauf
ankommen würde, aufgrund welcher Umstände die Originalrechnung nicht vorgelegt
wird, wäre es regelmäßig zulässig, Rechnungskopien einzureichen und – vorbehaltlich
der übrigen Voraussetzungen – gleichwohl in den Genuss der Vorsteuervergütung zu
gelangen. Dies ist aber nicht die Intention der Achten EG-Richtlinie und des von ihr in
Art. 3 Buchst. a aufgestellten Erfordernisses der Vorlage der Originalrechnung. Dies ist
dort auch nicht so vorgesehen.
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4. Darüber hinaus ist die Klage – soweit sie den Vergütungszeitraum April bis Juni 2004
betrifft – auch deshalb unbegründet, weil es an einer Rechtsgrundlage für die Änderung
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des bestandskräftig gewordenen Bescheides vom 16. März 2005 mangelt und eine
Berücksichtigung der entsprechenden Vorsteuer nach § 60 Satz 3 UStDV im
Vergütungszeitraum Oktober bis Dezember 2004 nicht möglich ist.
a. Als Änderungsgrundlage kommt allein § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO in Betracht, dessen
Voraussetzungen indes nicht erfüllt sind.
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aa. Nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO kann ein Steuerbescheid geändert werden, soweit der
Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird. Der
Vergütungsantrag vom 1. Juli 2005 (Eingangsdatum) ist als Antrag auf schlichte
Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO zu verstehen, da der Bescheid vom 16. März
2005 in Bestandskraft erwachsen ist. Wirkt sich die beantragte Änderung – wie im
Streitfall – zugunsten des Steuerpflichtigen aus, muss der Antrag nach § 172 Abs. 1 Nr.
2 a, 2. Halbsatz AO allerdings innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden. Die
Einspruchsfrist bezüglich des Bescheides vom 16. März 2005 war jedoch am 1. Juli
2005 (Zeitpunkt der Antragstellung) bereits abgelaufen. Die Einspruchsfrist endete
nämlich bereits mit Ablauf des 18. Mai 2005 (§ 122 Abs. 2 Nr. 2, 108 Abs. 3, 355 Abs. 1
AO). Innerhalb dieser Frist wurde kein Einspruch eingelegt.
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bb. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO ist nicht zu gewähren.
Die Fristversäumnis war nicht unverschuldet. Insbesondere ist § 126 Abs. 3 AO –
entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht einschlägig. Der abschlägige Bescheid
vom 16. März 2005 enthielt eine Begründung. Darauf, ob sie rechtlich zutreffend war,
kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 11. Februar 2004 II R 5/02, BFH/NV 2004, 1062).
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b. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann die streitige Vorsteuer aus dem
Vergütungszeitraum April bis Juni 2004 – ungeachtet des Mangels der materiell-
rechtlichen Voraussetzungen - nicht nach § 60 Satz UStDV im Vergütungszeitraum
Oktober bis Dezember 2004 berücksichtigt werden.
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Nach § 60 Satz 3 UStDV können in den Antrag für den restlichen Zeitraum des
Kalenderjahres auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in
vorangegangene Vergütungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres fallen. Hiervon
nicht erfasst werden Vorsteuern aus Rechnungen, deren Berücksichtigung in dem
entsprechenden vorangegangenen Vergütungszeitraum – wie im Streitfall im Zeitraum
April bis Juni 2004 - bereits abgelehnt worden war.
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Dies folgt ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung der Norm. Denn die
Achte EG-Richtlinie sieht in Art. 7 Satz 3 ausdrücklich vor, dass für die Rechnung zuvor
noch kein Antrag gestellt wurde. Hierdurch wird dem Prinzip des Bestandsschutzes
vorangegangener Bescheide Rechnung getragen. Diese Auslegung entspricht auch
Sinn und Zweck der Regelung. § 60 Satz 3 UStDV dient nämlich der Vereinfachung des
Verfahrens, die dadurch erreicht wird, dass der Steuerpflichtige nicht für jede z.B.
verspätet eingetroffene Rechnung einen Änderungsantrag zu stellen braucht (vgl.
Stadie, in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 18 Rn. 683 f.). Die wiederholte
Geltendmachung einer bereits abgelehnten Rechnung würde diesem Zweck zuwider
laufen.
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III. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, insbesondere
der Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen,
gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.
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IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
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