Urteil des FG Köln vom 28.01.2010

FG Köln (richtlinie, ewg, eugh, gesellschaft, muttergesellschaft, rechtsform, frankreich, bundesrepublik deutschland, verfassungskonforme auslegung, anlage)

Finanzgericht Köln, 2 K 4220/03

Datum:

28.01.2010

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

2. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 4220/03

Rechtskraft:

I R 25/10

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im

Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der

Kapitalertragsteuer beanspruchen kann.

Die Klägerin ist eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft, die im Jahr 1999 in

der Rechtsform einer "société par actions simplifiée" (S.A.S.) gegründet wurde. Sie ist

alleinige Anteilseignerin der M GmbH mit Sitz in T (im Folgenden: M-GmbH).

Am 13. Juni 2002 stellte die Klägerin beim Bundesamt für Finanzen – BfF – (seit dem 1.

Januar 2006 Bundeszentralamt für Steuern - BZSt -) einen Antrag auf Freistellung von

der deutschen Abzugsteuer auf Kapitalerträge nach §§ 43b Abs. 1

Einkommensteuergesetz – EStG – i.V.m. § 50d Abs. 3 EStG.

Am 27. Juni 2002 erließ das BfF eine Freistellungsbescheinigung für den Zeitraum vom

13. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005. Darin bescheinigte das BfF, dass die M-GmbH als

Schuldnerin der Kapitalerträge berechtigt sei, den Steuerabzug für die Kapitalerträge

der Klägerin im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach dem

Doppelbesteuerungsabkommen - DBA - Frankreich in Höhe von 5 v.H. des Bruttoertrags

vorzunehmen.

Gegen die Freistellungsbescheinigung legte die Klägerin Einspruch ein. Sie berief sich

u.a. auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14. Juni 2000 an das

bayerische Staatsministerium der Finanzen. Darin werde ausgeführt, dass es aus

sachlichen Gründen gerechtfertigt sei, die Rechtsform der "SAS" einer AG im Sinne der

Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-

und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (90/435/EWG, Amtsblatt der

Europäischen Gemeinschaften – Abl. EG – Nr. L 225, 6, im Folgenden: Richtlinie

90/435/EWG) gleichzustellen. Die Freistellung sei daher für den Gesamtbetrag der

Kapitalerträge zu gewähren.

Am 12. August 2002 meldete die M-GmbH Kapitalertragssteuer für

Dividendenzahlungen an die Klägerin an. Auf Antrag der M-GmbH gewährte das

zuständige Finanzamt T jedoch die Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs. 2

Abgabenordnung - AO -. Der streitige Betrag i.H.v. 5 % der Kapitalerträge wurde von der

M-GmbH einbehalten. Eine Auszahlung dieses Betrages an die Klägerin erfolgte nicht.

Mit Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2003 wies das BfF den Einspruch als

unbegründet zurück. Das BfF vertrat dabei die Auffassung, dass eine Erstattung der

deutschen Kapitalertragsteuer nicht möglich sei, da die Klägerin keine

Muttergesellschaft i.S.d. § 44d Abs. 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung -

EStG 2002 - i.V.m. Art. 2 der Richtlinie 90/435/EWG sei. Die Rechtsform der "société par

actions simplifiée" sei in der Liste der unter Art. 2 Buchst. a) der Richtlinie 90/435/EWG

fallenden Gesellschaften nicht genannt. Die Aufzählung der Rechtsformen sei

abschließend.

Mit der hiergegen erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Im Laufe des Klageverfahrens hat der erkennende Senat in einem Parallelverfahren

dem EuGH gemäß Art. 234 Abs. 2 EG zur Auslegung und Vereinbarkeit der Richtlinie

90/435/EWG mit den europarechtlichen Grundfreiheiten folgende Fragen vorgelegt (vgl.

FG Köln 2. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2008, 2 K 3527/02, EFG 2008, 1391):

1. Ist Art. 2 Buchst. a) i.V.m. dem Anhang Buchst. f) der Richtlinie des Rates vom 23.

Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und

Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (90/435/EWG, Amtsblatt der

Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225, 6) dahingehend auszulegen, dass auch

eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer "société par actions

simplifiée" bereits in den Jahren vor 2005 als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats"

im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden kann und ihr somit für einen von

ihrer deutschen Tochtergesellschaft im Jahr 1999 ausgeschütteten Gewinn nach

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG die Befreiung vom Steuerabzug an der

Quelle zu gewähren ist?

2. Für den Fall, dass die Frage 1. zu verneinen ist:

Verstößt Art. 2 Buchst. a) i.V.m. dem Anhang Buchst. f) der Richtlinie des Rates

vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und

Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (90/435/EWG, Amtsblatt

der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225, 6) insoweit gegen Art. 43 EG und

Art. 48 EG oder Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG als er

in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG zwar für eine

französische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer société anonyme,

société en commandite par actions oder société à responsabilité limitée, nicht

aber für eine französische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer société par

actions simplifiée bei Gewinnausschüttungen einer deutschen

Tochtergesellschaft eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle vorschreibt?

Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 (C-247/08, IStR 2009, 774) hat der EuGH die Fragen des

erkennenden Senats wie folgt beantwortet:

1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über

das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften

verschiedener Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs

dahin auszulegen, dass eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer

"société par actions simplifiée" nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" im

Sinne der Richtlinie angesehen werden kann, bevor diese durch die Richtlinie

2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 geändert wurde.

2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art.

2 Buchst. a der Richtlinie 90/435 in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs und

mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie beeinträchtigen könnte.

Auf der Grundlage dieses Urteils des EuGH vom 1. Oktober 2009 trägt die Klägerin im

Wesentlichen folgende Gesichtspunkte vor:

Zwar sei nach der Entscheidung des EuGH Art. 2 der Richtlinie 90/435/EWG

dahingehend auszulegen, dass eine französische SAS nicht als "Gesellschaft eines

Mitgliedstaates" i.S. dieser Richtline angesehen werden könne. Der EuGH habe jedoch

zugleich eindeutig hinzugefügt, dass die Richtlinie 90/435/EWG es einem Mitgliedstaat

nicht gestatte, an Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten, die nicht unter den

Anwendungsbereich der Richtlinie fielen, ausgeschüttete Gewinne ungünstiger zu

behandeln als die an vergleichbare inländische Gesellschaften ausgeschütteten

Gewinne.

Der EuGH weise außerdem darauf hin, dass es für nicht von der Richtlinie 90/435/EWG

erfasste Beteiligungen den Mitgliedstaaten obliege, festzulegen, ob und in welchem

Umfang die wirtschaftliche Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne

vermieden werden solle und dazu Mechanismen zur Vermeidung der

Doppelbesteuerung einzuführen.

Im Ergebnis stelle der EuGH damit klar, dass die Richtlinie 90/435/EWG und die

Niederlassungsfreiheit es nicht gestatteten, die an eine französische SAS

ausgeschütteten Gewinne einer anderen steuerlichen Behandlung zu unterziehen, als

diejenigen Gewinne, die an eine GmbH deutschen Rechts ausgekehrt würden.

Die diskriminierende Behandlung der SAS gegenüber einer inländischen GmbH habe

im VZ 2002 jedoch darin bestanden, dass Ausschüttungen an inländische

Kapitalgesellschaften auf der Ebene der empfangenden Muttergesellschaft nach § 8b

Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG - 2002 vollständig freigestellt worden seien.

Trotz dieser Freistellung der Dividenden ordne § 43 EStG 2002 zwar den Einbehalt

einer 20%igen Kapitalertragsteuer an. Bei Veranlagung der empfangenden

Mutterkapitalgesellschaft als unbeschränkt Steuerpflichtige sei jedoch die volle

Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 anzurechnen bzw. zu erstatten.

Der Einbehalt einer endgültigen 5 %igen Quellensteuer sei für eine deutsche

Muttergesellschaft damit nicht vorgesehen. Demgegenüber erhalte die in Frankreich

ansässige Muttergesellschaft in der Rechtsform einer SAS keine vollständige

Rückerstattung. Im Endeffekt sei sie auch nach Anwendung der Vorschriften des DBA-

Frankreich mit der 5 %igen Ausschüttung endgültig belastet. Eine solche

Diskriminierung verstoße gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und sei

daher unzulässig.

Das Urteil des BFH vom 22. April 2009 (I R 53/07, BFHE 224, 556, BFH/NV 2009, 1543)

wende die seit 2006 vom EuGH aufgestellten Grundsätze über die

Niederlassungsfreiheit falsch an und werde deshalb in der Literatur zu Recht heftig

kritisiert (vgl. Schön, IStR 2009, 555; Rehm/Nagel, GmbHR 2009, 844). Insbesondere

verwechsle der BFH leider schlicht die Rechtsprechungslinien des EuGH zur

Körperschaftsteuer der ausschüttenden Tochtergesellschaft und zur Kapitalertragsteuer

des Anteilseigners. Zu dem im vorliegenden Fall streitigen Thema der

Kapitalertragsteuer habe der EuGH in der Entscheidung "Test Claimants in Class IV"

vom 12. Dezember 2006 (C-374/04) und später in den drei Entscheidungen vom 14.

Dezember 2006 (C- 170/05, "Denkavit International"), vom 8. November 2007 (C-

379/05, "Amurta") und vom 18. Juni 2009 (C-303/07, "Aberdeen") entschieden, dass der

Sitzstaat der ausschüttenden Gesellschaft eine Quellensteuer zu Lasten ausländischer

Kapitalgesellschaften als Dividendenempfänger nicht erheben dürfe, wenn

vergleichbare inländische Dividendenempfänger nicht entsprechend belastet würden.

Auch nach der Entscheidung des BFH vom 22. April 2009 habe sich die EuGH-

Rechtsprechung nicht geändert. In diesem Zusammenhang sei auch auf die

Entscheidung vom 19. November 2009 in der Sache "Kommission gegen Italien" (C-

540/07) zu verweisen.

Hilfsweise sei darauf hinzuweisen, dass sich die Frage, ob die ausländische SAS durch

den Einbehalt der 5-%igen Kapitalertragsteuer diskriminiert werde, entgegen der vom

BFH in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 vertretenen Auffassung nicht ohne eine

weitere Vorlage an den EuGH entscheiden lasse.

Am 8. Januar 2010 hat der Beklagte eine geänderte Freistellungsbescheinigung

gegenüber der Klägerin erlassen. Darin bescheinigt der Beklagte, dass die M-GmbH als

Schuldnerin der Kapitalerträge berechtigt sei, den Steuerabzug für die Kapitalerträge

der Klägerin im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Höhe von 0 v.H. des Bruttoertrags

vorzunehmen. Die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag seien nicht zu

erheben. Die Bescheinigung gelte nur für Kapitalerträge, die in der Zeit vom 16.

Dezember 2004 bis 23. Mai 2005 zuflössen.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

1. unter Abänderung der Freistellungsbescheinigung vom 27. Juni 2002 in Gestalt

der Freistellungsbescheinigungen vom 4. Januar 2010 und vom 8. Januar 2010

den Beklagten zu verpflichten, auch für den Zeitraum vom 13. Juni 2002 bis 15.

Dezember 2004 die Freistellung für den Gesamtbetrag der Kapitalerträge ohne

Steuerabzug zu gewähren und

2. hilfsweise im Unterliegensfalle die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt zur Begründung im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte vor:

Auf der Grundlage der Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der

Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und

Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (2003/123/EG, Amtsblatt der

Europäischen Union – ABl. EU – 2004 Nr. L 7, 41, im Folgenden: Richtlinie

2003/123/EG) sei die Rechtsform der "SAS" als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" im

Sinne dieser Richtline anzusehen. Die Richtlinie sei durch das Gesetz zur Umsetzung

von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

(Richtlinienumsetzungsgesetz, BGBl. I, S. 3310, - EURLUmsG -) vom 9. Dezember 2004

mit Wirkung ab dem 16. Dezember 2004 in das nationale Recht transformiert worden.

Daher sei für den Zeitraum vom 16. Dezember 2004 bis zum 31. Mai 2005 eine

geänderte Freistellungsbescheinigung zu erlassen.

Für den Zeitraum vom 13. Juni 2002 bis zum 15. Dezember 2004 komme eine volle

Freistellung nach der alten Richtlinie 90/435/EWG demgegenüber weiterhin nicht in

Betracht. Nach den bilateralen Vereinbarungen im DBA-Frankreich sei nur die vom

Beklagten bereits ausgesprochene beschränkte Freistellung zu gewähren.

Die bilateralen Vereinbarungen im DBA-Frankreich würden aber weder die

Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) noch die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV)

verletzen. Insoweit sei auf das zu einer dem Streitfall ähnlichen

Sachverhaltskonstellation ergangene BFH-Urteil vom 22. April 2009 (I R 53/07, a.a.O.)

zu verweisen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

I. Die Freistellungsbescheinigung vom 8. Januar 2010 ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 101 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin nach § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG

i.V.m. § 43b EStG 2002 auch für den Zeitraum vom 13. Juni 2002 bis 15. Dezember

2004 die Freistellung für den Gesamtbetrag der Kapitalerträge ohne Steuerabzug zu

gewähren.

a) Können Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag unterliegen, u.a. nach

§ 43b EStG 2002 nicht besteuert werden, so kann der Gläubiger der Kapitalerträge

gemäß § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG die Freistellung vom Steuerabzug beanspruchen.

b) Gemäß § 43b Abs. 1 EStG 2002 wird auf Antrag die Kapitalertragsteuer für

Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, die einer Muttergesellschaft, die weder

ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat, aus Ausschüttungen einer

unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des

Körperschaftsteuergesetzes oder aus der Vergütung zufließen, nicht erhoben.

Muttergesellschaft im Sinne des Absatz 1 ist nach § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 eine

Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichneten Voraussetzungen

des Artikel 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L

225, 6) erfüllt und die im Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44

Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 nachweislich mindestens zu einem Viertel unmittelbar am

Nennkapital der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Weitere

Voraussetzung ist nach § 43b Abs. 2 Satz 2 EStG 2002, dass die Beteiligung

nachweislich ununterbrochen zwölf Monate besteht. Wird dieser Beteiligungszeitraum

nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2

EStG 2002 vollendet, so ist nach § 43b Abs. 2 Satz 3 EStG 2002 die einbehaltene und

abgeführte Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG zu erstatten; das

Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 EStG ist ausgeschlossen.

c) In Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 2002 ist Folgendes ausgeführt:

"Gesellschaften im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates

vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225, 6) über das gemeinsame Steuersystem der

Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ergänzt durch die

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik

Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassung der die Europäische

Union begründenden Verträge vom 24. Juni 1994 (BGBl. II S. 2031).

Gesellschaft im Sinne des Artikels 2 der genannten Richtlinie ist jede Gesellschaft,

die

1. eine der aufgeführten Formen aufweist:

...

- Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung:

société anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité

limitée sowie die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und –unterneh-men;

…

2. nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in Bezug auf den steuerlichen

Wohnsitz als in diesem Staat ansässig und auf Grund eines mit einem dritten Staat

geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in Bezug auf den steuerlichen

Wohnsitz nicht als außerhalb der Gemeinschaft ansässig betrachtet wird und

3. ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Steuern

...

- impôt sur les sociétés in Frankreich

…

- oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne davon

befreit zu sein."

d) Im Streitfall liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 43b Abs. 2 Satz 1

EStG 2002 nicht alle vor. Denn die Klägerin war in dem streitigen Zeitraum 13. Juni

2002 bis 15. Dezember 2004 keine Gesellschaft, die die in der Anlage 2 Nr. 1 zu diesem

Gesetz bezeichneten Voraussetzungen des Art. 2 der Richtlinie 90/435/EWG erfüllte.

aa) Der erkennende Senat ist dabei der Ansicht, dass die Regelung in § 43b Abs. 2 Satz

1 EStG 2002 i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 zu § 43b EStG 2002 in Übereinstimmung mit Art.

2 der Richtlinie 90/435/EWG auszulegen ist. Dafür spricht nach Überzeugung des

Senats schon der eindeutige Wortlaut der nationalen Regelung, die ausdrücklich auf die

Voraussetzungen des Art. 2 der Richtlinie 90/435/EWG verweist. Außerdem ist zu

berücksichtigen, dass der nationale Gesetzgeber durch die Regelung des § 43b EStG

2002 die Richtlinie 90/435/EWG, mit der zur Schaffung binnenmarkähnlicher Strukturen

in der EU die Unterschiede bei der Besteuerung von Gewinnausschüttungen einer

Tochter- an ihre Muttergesellschaft beseitigt werden sollen (vgl. v. Beckerrath, in

Kirchhof, EStG, 8. Auflage, § 43b, Rn. 1), in nationales Recht umsetzen wollte. Nach

dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers sollten damit durch die Regelung in §

43b Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 zu § 43b EStG 2002 nur die unter

die Richtlinie 90/435/EWG fallenden Gesellschaftsformen begünstigt werden.

bb) Mit dem oben zitierten Urteil vom 1. Oktober 2009 (C-247/08, a.a.O.) hat der EuGH

jedoch entschieden, dass Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG in Verbindung mit

Buchst. f ihres Anhangs dahin auszulegen ist, dass eine französische Gesellschaft in

der Rechtsform einer "société par actions simplifiée" nicht als "Gesellschaft eines

Mitgliedstaats" im Sinne der Richtlinie angesehen werden kann, bevor diese durch die

Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 geändert wurde. Da die von

der Richtlinie 90/435/EWG erfassten Gesellschaftsformen des französischen Rechts in

Buchst. f ihres Anhangs abschließend aufgezählt werden, kann die Anwendung dieser

Richtlinie nach der Auffassung des EuGH auch nicht im Wege der Analogie auf andere

Arten von Gesellschaften des französischen Rechts wie z.B. die "société par actions

simplifiée" ausgedehnt werden, mögen sie auch vergleichbar sein (vgl. Rdnr. 43 des

Urteils).

cc) Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin kann im Streitfall § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG

2002 i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 zu § 43b EStG 2002 auch nicht aufgrund einer rein

nationalen Regelungslücke analog dahingehend ausgelegt bzw. ergänzt werden, dass

abweichend von der Richtlinie 90/435/EWG auch die Rechtsform einer "société par

actions simplifiée" als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. dieser nationalen

Regelung angesehen werden könnte. Zwar kann auch bei einem eindeutigen

Gesetzeswortlaut eine Gesetzeslücke entstehen, die durch eine Analogie geschlossen

werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 32/95, BFHE 183, 496, BStBl II

1998, 176, m.w.N.). Voraussetzung für eine Analogie ist in diesem Fall jedoch, dass das

Gesetz, gemessen an dem zugrunde liegenden Plan des Gesetzgebers, lückenhaft

geblieben ist (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 32/95, a.a.O., m.w.N.). Wie oben

ausgeführt wurde, wollte der nationale Gesetzgeber durch die Regelung in § 43b Abs. 2

Satz 1 EStG 2002 i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 zu § 43b EStG 2002 aber gerade nur die

unter die Richtlinie 90/435/EWG fallenden Gesellschaftsformen begünstigen. Eine

planwidrige Regelungslücke im nationalen Recht liegt daher nicht vor.

dd) Aus dem gleichen Grund sieht der erkennende Senat auch keine Möglichkeit, die

Vorschrift des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 zu § 43b EStG

2002 im Wege einer verfassungskonformen Auslegung zu Gunsten der Klägerin

anzuwenden. Der Klägerin ist zwar zuzugestehen, dass ihre Benachteiligung

gegenüber den vergleichbaren Gesellschaftsformen einer "société anonyme" oder einer

"société à responsabilité limitée" unter Berücksichtigung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG -

verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Jede verfassungskonforme Auslegung

findet ihre Grenze aber dort, wo sie mit dem Wortlaut der Vorschrift und dem klar

erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. z.B. Beschluss

des BVerfG vom 19. Januar 1999 1 BvR 2161/94, BVerfGE 99, 341, 358). Daher darf ein

Gericht einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigem Gesetz nicht durch Berufung auf

verfassungsrechtliche Grundsätzen einen entgegengesetzten Inhalt geben (vgl. BFH-

Urteil vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109).

e) Im Ergebnis scheidet damit die begehrte vollständige Freistellung vom

Kapitalertragsteuerabzug durch das beklagte BZSt auf der Grundlage des § 50d Abs. 2

Satz 1 EStG 2002 aus, da die Klägerin keine Muttergesellschaft im Sinne des § 43b

Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 ist.

2. Eine weitere Anspruchsgrundlage für eine vollständige Freistellung vom Kapitaler-

tragsteuerabzug steht der Klägerin zumindest gegenüber dem beklagten BZSt nicht zu.

a) Die Klägerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass nach der inzwischen gefestigten

Rechtsprechung des EuGH die Richtlinie 90/435/ EWG es einem Mitgliedstaat nicht

gestattet, an Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten, die nicht unter den

Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, ausgeschüttete Gewinne ungünstiger zu

behandeln als die an vergleichbare inländische Gesellschaften ausgeschütteten

Gewinne (vgl. EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 C-247/08, a.a.O., Rz. 59). Für nicht von

der Richtlinie 90/435/EWG erfasste Beteiligungen obliegt es danach den

Mitgliedstaaten, festzulegen, ob und in welchem Umfang die wirtschaftliche

Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne vermieden werden soll, und dazu

einseitig oder durch Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten Mechanismen zur

Vermeidung oder Abschwächung dieser wirtschaftlichen Doppelbesteuerung

einzuführen, doch erlaubt dieser bloße Umstand es ihnen nicht, Maßnahmen

anzuwenden, die gegen die vom Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten verstoßen (vgl.

EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2006 C-374/04, "Test Claimants in Class IV of the ACT

Group Litigation”, Slg. 2006, I-11673, Rz. 54; vom 8. November 2007 C-379/05,

"Amurta”, Slg. 2007, I-9569, Rz. 24; vom 18. Juni 2009 C-303/07, "Aberdeen Property

Fininvest Alpha", Slg. 2009, I-0000, Rz. 28 und vom 1. Oktober 2009 C-247/08, a.a.O.,

Rz. 60). Will ein Mitgliedstaat die gebietsansässigen Muttergesellschaften vor einer

mehrfachen Belastung der von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft

ausgeschütteten Gewinne bewahren, so muss er zur Vermeidung eines Verstoßes

gegen die in den Art. 43 und 56 EG garantierten Verkehrsfreiheiten entweder die für

gebietsansässige Muttergesellschaften geltenden Regelungen auf die gebietsfremden

Muttergesellschaften ausdehnen oder aber durch den Abschluss von entsprechenden

Doppelbesteuerungsabkommen sicherstellen, dass die von ihm auf die

Gewinnausschüttungen erhobenen Quellensteuern in den Ansässigkeitsstaaten der

gebietsfremden Muttergesellschaften tatsächlich angerechnet werden (EuGH-Urteil vom

14. Dezember 2006 C-170/05, "Denkavit International und Denkavit France", Slg. 2006,

I-11949, Rz. 37, 45 ff., und vom 18. Juni 2009 C-303/07, "Aberdeen Property Fininvest

Alpha", Slg. 2009, I-0000, Rz. 44).

b) Auf der Basis dieser Rechtsprechung des EuGH kann die Klägerin jedoch keinen

Anspruch auf Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug gegenüber dem BZSt geltend

machen. Als gebietsfremde Muttergesellschaft hat sie gegenüber der Bundesrepublik

Deutschland vielmehr "allenfalls" einen Anspruch darauf, dass die dort für

gebietsansässige Muttergesellschaften geltenden Regelungen auf sie ausgedehnt

werden, wenn bzw. soweit die deutsche Quellensteuer nicht auf der Grundlage des

DBA-Frankreich auf die in Frankreich bestehende Steuerschuld der Klägerin

angerechnet werden kann (vgl. Benecke, IStR 2009, 777). Die Klägerin könnte unter

diesen Voraussetzungen damit aber "nur" beanspruchen, dass die durch § 32 Abs. 1 Nr.

2 KStG 2002 für sie als beschränkt Steuerpflichtige angeordnete Abgeltungswirkung der

Körperschaftsteuer, die im Wege des Steuerabzugs von den Kapitaleinkünften

einzubehalten ist, nicht eintritt. Die Klägerin könnte dann für ihre nach § 8b Abs. 1 Satz 1

KStG 2002 steuerfreien Dividenden nach § 50d Abs. 1 EStG 2002 in analoger

Anwendung einen Freistellungsbescheid beantragen. Zuständig für die Entscheidung

über dieses Freistellungsbegehren wäre aber das örtlich zuständige Finanzamt und

nicht das BZSt (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 2009 I R 53/07, a.a.O., m.w.N.; Gosch,

BFH/PR 2009, 333, 335; Benecke, IStR 2009, 777). Denn das BZSt ist nach § 5 Abs. 1

Nr. 2 Finanzverwaltungsgesetz - FVG - 2002 nur für die Entlastung von deutschen

Abzugsteuern (Erstattung und Freistellungen) in den - im Streitfall nach den obigen

Ausführungen nicht gegebenen - Fällen des § 43b EStG sowie auf Grund von

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zuständig.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

III. Die Revision zum Bundesfinanzhof war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.