Urteil des FG Köln vom 27.01.2005

FG Köln: prüfer, schriftliche prüfung, klausur, kontrolle, augenleiden, neubewertung, chancengleichheit, handschrift, gewinnausschüttung, abgabe

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Köln, 2 K 1010/01

27.01.2005

Finanzgericht Köln

2. Senat

Urteil

2 K 1010/01

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Nachdem er bereits 1998 und 1999 die Steuerberaterprüfung nicht bestanden hatte,

meldete sich der Kläger im Jahr 2000 erneut beim Beklagten zur Steuerberaterprüfung an.

Im Verlaufe des Anmeldungsverfahrens reichte er ein am 4. September 2000 ausgestelltes

und am gleichen Tage amtsärztlich bestätigtes Attest seines Augenarztes ein, wonach er

unter einer Störung der binokularen Sehfunktionen litt und eine Schreibverlängerung von je

einer Stunde angezeigt sei. Der Beklagte lies den Kläger zur Prüfung zu und gewährte ihm

für die Fertigung der Aufsichtsarbeiten jeweils eine entsprechende Schreibverlängerung.

Der Kläger fertigte am 10., 11. und 12. Oktober 2000 die Aufsichtsarbeiten an (auf den

Inhalt der zu den Gerichtsakten gereichten Originalklausuren sowie die darauf

angebrachten Korrekturen wird hier verwiesen). Der zuständige Prüfungsausschuss 5 beim

Beklagten bewertete diese mit folgenden Noten:

Verfahrensrecht, andere Steuerrechtsgebiete: 5,0

Ertragsteuerrecht: 5,5

Buchführung und Bilanzwesen: 5,0

Gesamtnote schriftliche Prüfung: 5,16.

Mit Bescheid vom 26. Januar 2001 teilte der Beklagte dem Kläger das Ergebnis der

schriftlichen Prüfung mit und wies ihn darauf hin, dass er auf Grund des Ergebnisses von

der mündlichen Prüfung ausgeschlossen sei und die Steuerberaterprüfung 2000 nicht

bestanden habe.

Gegen den vorgenannten Bescheid hat der Kläger am 21. Februar 2001 Klage erhoben

und wegen der beabsichtigten Durchführung des Überdenkungsverfahrens zunächst die

Aussetzung des Verfahrens beantragt. Durch Beschluss vom 29. Mai 2002 (8 K 1010/01)

setzte daraufhin der seinerzeit zuständige Senat des Gerichts das Klageverfahren bis zum

Abschluss des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens aus. Nachdem der Beklagte

allerdings mit Schreiben vom 30. April 2003 mitteilte, dass das Überdenkungsverfahren zu

keiner abweichenden Bewertung der Klausuren geführt habe und die entsprechende

Stellungnahme des Prüfungsvorsitzenden vom 7. Oktober 2002 übersandte (auf den Inhalt

der vorgenannten Schreiben wird verwiesen), nahm das Gericht das Klageverfahren wieder

auf.

Seine Klage begründet der Kläger nunmehr im wesentlichen wie folgt (auf den Inhalt der

Klageschrift vom 15. September 2001 sowie der ergänzenden Schriftsätze vom 15.

September 2003 und vom 30. Juni 2004 wird im übrigen verweisen):

1. Hinsichtlich des Zulassungsverfahrens sei zunächst zu bemängeln, dass weder im

Antrag noch in der Prüfungsordnung konkretisiert werde, welche Körperbehinderungen

unter § 18 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater,

Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) fielen. Hinzu komme,

dass unklar sei, ob ein amtsärztliches Zeugnis nur als Ergänzung eines Eintrages in einem

Behindertenausweis oder anstelle eines solchen Eintrages vorgelegt werden müsse. Er,

der Kläger, sei jedenfalls bei seinem ersten und zweiten Prüfungsversuch in den Jahren

1998 und 1999 davon ausgegangen, dass ein Augenleiden nicht als Körperbehinderung

gelte. Deshalb sei er bei diesen Versuchen einer Erschöpfungs- und Leistungsspirale

ausgesetzt gewesen. Hinzu komme, dass sich das Augenleiden auch auf die

Prüfungsvorbereitung für 2000 ausgewirkt habe.

2. Weiter sei zu beanstanden, dass der Prüfungsraum in der Oberfinanzdirektion A

mängelbehaftet i.S. einer individuellen Ungeeignetheit gewesen sei: Die Bestuhlung sei

nämlich für seinen, des Klägers, Körperbau zu niedrig bzw. zu weich gewesen, weshalb

sich auf Grund der ungünstigen Sitzposition bereits in der ersten Klausur eine

Verkrampfung der Schreibhand eingestellt habe. Er habe den aufsichtführenden Beamten

auch nach der Abgabe der ersten Klausur auf das Problem hingewiesen, woraufhin dieser

aber entgegnet habe, er könne keine anderen Umstände anbieten. Er, der Kläger, habe erst

am Ende der ersten Klausur erkennen können, dass er die auf Grund langsameren

Schreibens verlorene Zeit nicht mehr würde einholen können. Gerade deshalb habe er sich

erst am Ende der Klausur gemeldet. Nachdem dem Problem nicht abgeholfen worden sei,

habe er aber auch in den folgenden Klausuren Zeit verloren. Zwar habe die Möglichkeit

eines Rücktritts von der Prüfung bestanden. Das Aufsichtspersonal habe auch nicht auf die

Rücktrittsmöglichkeit hingewiesen. Hinzu komme, dass ein Rücktritt angesichts der zeit-

und kostenintensiven nochmaligen Vorbereitung unverhältnismäßig gewesen sei und sich

aus Sicht des Prüflings nicht sicher abschätzen lasse, ob die erbrachte Leistung ggfls. zum

Bestehen ausreiche. Im übrigen habe sich auch ein anderer Prüfling über die mangelhafte

Sitzgelegenheit beschwert. In der Sache sei die Bestuhlung im Prüfungsraum der Höhe

nach um ca. 9 cm von einer gewöhnlichen Büroausstattung abgewichen, was der Beklagte

zu Unrecht für "nicht so ungewöhnlich" halte. Dass der aufsichtführende Beamte die

streitbefangenen Vorgänge nicht protokolliert habe, sei unerheblich, weil er sowie der

ebenfalls betroffene Mitprüfling als Zeugen gehört werden könnten. Ihn, den Kläger, auf die

Möglichkeit des Prüfungsrücktritts zu verweisen, sei unzulässig, weil ihm dadurch einseitig

das entsprechende Risiko auferlegt werde.

3. Zusätzliche, nach der Prüfung durchgeführte Untersuchungen seiner Augen hätten

weiterhin ergeben, dass eine im vorgelegten Attest nicht hinreichend berücksichtigte

weitergehende Beeinträchtigung seiner Sehfähigkeit vorgelegen habe, weil das primär

beanspruchte rechte Auge wesentlich schneller als angenommen ermüde. Die

Schreibzeitverlängerung von je einer Stunde sei deshalb nicht ausreichend gewesen,

zumal sich nachträglich herausgestellt habe, dass bereits vor der Prüfung eine ggfls.

fortschreitende Erkrankung der Hornhaut vorgelegen habe, die ebenfalls unberücksichtigt

geblieben sei. Hinzu komme, dass der Prüfungsraum schlecht beleuchtet gewesen sei,

weil dort eine kronleuchterähnliche Beleuchtung vorhanden gewesen sei. Effektiv habe

daher die Schreibverlängerung weniger als eine Stunde betragen und sei nicht

ausreichend gewesen, worauf der Beklagte aber nicht eingehe. Ein entsprechender

Hinweis sei ihm, dem Kläger, allerdings nicht möglich gewesen, da die maßgeblichen

Umstände erst nach der Prüfung bekannt geworden seien und das Gesetz auch nur eine

einstündige Verlängerung vorsehe und ihm im Prüfungszeitraum dem entgegen stehende

Urteile nicht bekannt gewesen seien. Jedenfalls habe der Beklagte seine diesbezüglichen

Sorgfaltspflichten verletzt.

4. Weiter sei zu bemängeln, dass die Handschrift der Prüfer teilweise unleserlich sei und

die entsprechenden Prüfungsentscheidungen nicht nachvollzogen werden könnten. Es

könne stellvertretend auf die Anmerkungen auf Seiten 70, 80 und 97 der

Ertragsteuerklausur verwiesen werden.

5. Wichtiger sei aber, dass die Klausuren nicht eigenständig durch den Erst- und den

Zweitprüfer bewertet worden seien: So sei in der Klausur Verfahrensrecht die Spalte für

den Zweitkorrektor nicht ausgefüllt, was den Schluss nahe lege, dass der Zweitkorrektor

sich pauschal dem Urteil des Erstkorrektors angeschlossen habe. Ähnliches gelte für die

Ertragsteuerklausur, wo die Zweitkorrektorenspalte nur auf einer Seite ausgefüllt sei. In der

Buchführungsklausur sei zwar erkennbar, dass der Zweitkorrektor zusätzliche Teilpunkte

vergeben habe, es fehle aber der Korrekturbogen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der

Beklagte sich damit begnüge, sich auf die freiwillige Verwendung von Korrekturbögen

zurückzuziehen und zur uneinheitlichen Prüfungspraxis inhaltlich nicht Stellung zu

nehmen. Hinsichtlich des fehlenden Korrekturbogens sei nämlich zweifelhaft, ob alle drei

Klausuren nach demselben Modus bewertet worden seien. Es fehle also ggfls. an der

Kontinuität der Bewertungsmethoden, weil sich der Zweitkorrektor in der

Buchführungsklausur offenbar von der Musterlösung gelöst habe, während dies bei den

anderen Klausuren nicht der Fall gewesen sei.

6. Bei der Buchführungsklausur sei der Zweitkorrektor auch hinsichtlich der vergebenen

Note vom Erstkorrektor abgewichen, indem er statt einer 5,0 eine 4,5 vorgeschlagen habe.

Wenn sich der Vorsitzende im Ergebnis dem Erstkorrektor angeschlossen habe, so sei dies

insoweit zu beanstanden, weil nicht erkennbar sei, ob eine gemeinsame Beratung

stattgefunden habe und die Verwerfung des Vorschlags des Zweitkorrektors nicht

begründet worden sei.

7. Bei der Klausur Ertragsteuern sei kein Punkt auf dem Korrekturrand der Klausur

vermerkt, obwohl er zu Recht im Korrekturbogen vermerkt sei (Bl. 83 der Klausurakte).

8. Aus mehreren Gründen habe der Prüfungsausschuss die Klausuren insgesamt zu

schlecht bewertet, weshalb bei der Verfahrensrechtsklausur 18,5 Mehrpunkte, bei der

Ertragsteuerklausur 20,5 Mehrpunkte und bei der Buchführungsklausur 21,5 Mehrpunkte zu

vergeben seien und die Klausuren auf die Noten 4,0 bzw. 4,5 und 4,0 anzuheben seien

(auf die tabellarische Aufstellung der entsprechenden Zusatzpunkte in den Anlagen zur

Klagebegründung, Bl. 83 ff. d. A., wird verwiesen). Dies ergebe sich aus den folgenden, in

den Schriftsätzen vom 15. September 2003 und 30. Juni 2004 im Hinblick auf die

Ergebnisse des Überdenkungsverfahrens weiter umfänglich konkretisierten Überlegungen:

a) Es sei bereits in allen Klausuren ein zugunsten des Prüflings bestehender

Antwortspielraum nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden:

aa) Dieses ergebe sich für die Verfahrensrechtsklausur bereits aus der Aufgabenstellung.

Diese sei sehr weit gefasst und ziele auf die Simulation eines Beratungsgespräches ab.

Daraus ergebe sich, dass eine umfassende Würdigung gewollt notwendig sei, was sich

auch aus den an einen Steuerberater zu stellenden Sorgfaltsanforderungen ergebe. Wenn

im Sachverhalt 1 auf ein Schreiben des Finanzamtes hingewiesen werde, in dem der

Erlass eines Haftungsbescheides angekündigt werde, so müssten die dazu gemachten

Ausführungen in der Klausur auch gewertet werden. Soweit auf die Höhe der

Haftungsschuld einzugehen gewesen sei, sei zunächst eine umfängliche rechtliche

Beurteilung der Steuerschulden angezeigt gewesen. Es sei vor diesem Hintergrund nicht

falsch, sondern geradezu angezeigt, auch zur Frage der Verjährung Stellung zu nehmen.

Gleiches gelte für die Prüfung der Steuerschuldnerschaft. Nichts anderes gelte für die

Ausführungen zum Sachverhalt 2: Auch dort sei eine umfassende Prüfung erforderlich

gewesen. So seien zur Teilfrage 1 die Änderungsvorschriften umfänglich zu prüfen

gewesen, während trotz intensiver Darstellung insgesamt nur ein halber Punkt vergeben

worden sei. Richtigerweise hätten allerdings für jede geprüfte Korrekturvorschrift halbe

Punkte vergeben werden müssen. Auch für die Darstellung zur Festsetzungsverjährung

seien keine Punkte vergeben worden. Ähnliches gelte schließlich für den Sachverhalt 3:

Wenn er, der Kläger, ausgeführt habe, dass die Aufhebung der Pfändung auch durch

Zahlung erreicht werden könne, so sei dies jedenfalls nicht falsch. Zum Umsatzsteuerteil

habe er Ausführungen zur Gewerblichkeit einer GmbH gemacht, die nicht benotet worden

seien. Hinzu komme, dass die Musterlösung zum Sachverhalt 3 einen Punkt für

Ausführungen zum Steuerschuldner vorsehe, während das bei den anderen Sachverhalten

nicht der Fall sei. Es sei unverständlich, warum dort entsprechende Ausführungen nicht

gepunktet würden. Zum Sachverhalt 5 sei es außerdem erforderlich gewesen, den zu

hohen Steuerausweis rechtlich zu würdigen. Auch dafür seien aber keine Punkte vergeben

worden.

bb) In der Ertragsteuerklausur sei im Teil I, 1. Aufgabe ebenfalls global nach einer

Beurteilung der gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Stellung der genannten

Personen gefragt worden. Schon daraus ergebe sich, dass für Ausführungen zur

gesellschaftsrechtlichen Stellung der beteiligten Personen Punkte zu vergeben seien,

während dies der Korrekturbogen gerade nicht vorsehe. Im Körperschaftsteuerteil habe er,

der Kläger, Ausführungen zur Einkommensermittlung gemacht, für die ebenfalls keine

Punkte vergeben worden seien. Eine entsprechende Einschränkung in der Fragestellung

sei aber nicht erkennbar. Entsprechendes gelte für die Ausführungen zur

Gewinnausschüttung. Wenn er, der Kläger, im 2. Teil Ausführungen zur

Körperschaftsteuerrückstellung gemacht habe, so entspreche es gängiger Klausurpraxis,

dafür Punkte zu vergeben. Ähnliches gelte für die Ausführungen zum verwendbaren

Eigenkapital.

cc) In der Buchführungsklausur sei global nach einer handelsrechtlichen und

bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung des Erwerbs eigener Anteile gefragt. Es sei dann aber

richtig, auch zur zivilrechtlichen Wirksamkeit des Erwerbs Stellung zu nehmen. Wenn im

Teil II generell nach den Bilanzen gefragt werde, so könne es nicht sein, das allgemeine

Ausführungen dazu zu keinerlei Punkten führten. Ebenso verhalte es sich mit den

Ausführungen zur Einkommensermittlung bei Organschaft. Auch diesbezüglich sei ein

Antwortspielraum vorhanden. Schließlich sei nicht nachvollziehbar, warum die

Musterlösung für Ausführungen zur Rückwirkungsproblematik nur einen Punkt vorsehe. Die

Fragestellung sei nämlich so gehalten, dass auch eine umfängliche Antwort möglich sei.

b) Die Klausurbewertung leide weiterhin darunter, das nicht alle in der Musterlösung

vorgesehenen Punkte für entsprechende Leistungen vergeben worden seien:

aa) Dies gelte zunächst für die Verfahrensrechtsklausur: Zum Umsatzsteuerteil (Aufgabe 2,

Sachverhalt 3) sehe die Musterlösung für die Erwähnung der steuerfreie Lieferung einen

Punkt vor. Trotz der Erwähnung in der Klausur sei aber kein Punkt vergeben worden,

während für eine dort nicht gegebene Antwort zum formalen Nachweis ein halber Punkt

ausgewiesen sei. Zum Sachverhalt 6 sehe die Musterlösung für die Erwähnung der

umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus der Strafbarkeit einen Punkt vor. Trotz der

Behandlung dieser Problematik sei aber nur ein halber Punkt vergeben worden, der auch

noch nachträglich wegen angeblich unleserlicher Handschrift gestrichen worden sei.

bb) In der Buchführungsklausur sehe die Musterlösung für die Buchungen zur Einziehung

der Anteile zwei Punkte vor. Obwohl einer von zwei Buchungssätzen richtig angegeben

worden sei, sei aber kein Punkt vergeben worden. Zwar habe dies der Zweitkorrektor

anders gesehen, ein entsprechender Punkt sei aber dann gestrichen worden. Für die

Ausführungen zu den Investitionen sehe die Musterlösung zwei Punkte vor. Obwohl in der

Klausur noch umfänglichere Angaben als in der Musterlösung gemacht worden seien, sei

aber nur ein Punkt gegeben worden. Für Ausführungen zu den Ausgleichszahlungen seien

vier Punkte vorgesehen. Trotz sehr ausführlicher Darstellung seien aber nur zwei Punkte

vergeben worden. Auch seien die Ausführungen zur Eröffnungsbilanz der KG statt in der

vorgesehenen Höhe von zwei Punkten nur mit einem Punkt bewertet worden, obwohl alle

in der Musterlösung vorgesehenen Details angegeben worden seien. In der Klausur sei

auch stichwortartig angegeben worden, dass auf den Übernahmegewinn keine

Gewerbesteuer anfalle. Dennoch sei der in der Musterlösung vorgesehene Punkt nicht

vergeben worden. Wenn dort für die steuerliche Beurteilung der KG-Mitunternehmer zwei

Punkte alleine für die Beurteilung der Tätigkeitsvergütungen des K vorgesehenen seien, so

sei es nicht verständlich, das kein Punkt vergeben worden sei, obwohl er, der Kläger, auf

alle Mitunternehmer eingegangen sei.

c) Weiterhin seien in Abweichung von der Musterlösung zusätzliche Punkte im Bereich der

Buchführungsklausur zu vergeben: Wenn dort der Korrektor im Teil IV, Aufgabe 1, darauf

verweise, dass eine Rückstellungsverpflichtung bestehe und er wegen der abweichenden

Klausurlösung keinen Punkt vergebe, so sei das nicht nachvollziehbar. Im Sachverhalt

werde nämlich die zu Grunde liegende Information des Rechtsanwaltes als

"Stammtischinformation" geschildert, weshalb sie keinesfalls als rechtsverbindlich

aufgefasst werden könne. Es sei dann aber zumindest vertretbar, von einer

Rückstellungsbildung abzusehen.

d) Weiterhin seien auch Punkte für teilrichtige Antworten zu vergeben, wenn die

Aufgabenstellung besonders schwierig sei. Dem entspreche die Musterlösung teilweise

nicht:

aa) In der Verfahrensrechtsklausur sei zum Sachverhalt 1 für die Prüfung des Ermessens

nur ein Punkt vorgesehen, während zumindest 1,5 Punkte angemessen seien. Zur

Problematik der Einspruchsfrist (Sachverhalt 2, 2. Teilfrage) sehe die Musterlösung nur

einen Punkt vor, während insoweit ein weiterer halber Punkt beantragt werde.

bb) In der Ertragsteuerklausur sei im Teil 1, Aufgabe 1 die gesellschaftliche Stellung des B

zu beurteilen. Die Musterlösung sehe zwei Punkte dafür vor, während nur 1,5 Punkte

vergeben worden seien. Dies sei nicht rechtens, weil nahezu alle wichtigen Merkmale der

Musterlösung angesprochen worden seien. Ähnliches gelte für die Beurteilung der

gesellschaftlichen Stellung des D. Obwohl erkannt worden sei, dass dieser kein

Gesellschafter sei, sei kein Punkt vergeben worden. Im Teil 2, Aufgabe 1 sei zwar nicht

erkannt worden, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt wurden.

Zumindest sei aber für die angesprochene Abgrenzung zur gewerblichen Vermietung

sowie die Erwähnung der Überschusserziehungsabsicht ein halber Punkt zu vergeben

gewesen. Zum Teil 2, Aufgabe 1 sehe die Musterlösung für Ausführungen zu den

Werbungskosten insgesamt 9,5 Punkte vor. Obwohl auf die Differenzierung zwischen

entgeltlichem und unentgeltlichem Teil eingegangen worden sei, sei aber kein Punkt

vergeben worden. Stattdessen sei zu einem anderen, nicht ausgeführten Streitpunkt ein

Punkt vergeben worden. Hinzu komme, dass für die gegebenen Antworten mindestens drei

nachträgliche Punkte zu veranschlagen seien. Dieses ergebe sich nicht nur aus der

schwierigen Aufgabe, sondern auch daraus, dass es sich teilweise um Folgefehler

handele. Im Teil Körperschaftsteuer seien für die Ausführungen zu der nahestehenden

Person drei Punkte vorgesehen. Da in der Klausur auf die Möglichkeit einer

entsprechenden verdeckten Gewinnausschüttung zumindest hingewiesen worden sei, sei

ein Punkt zu vergeben gewesen. Wegen des Schwierigkeitsgrades sei hier aber

mindestens ein weiterer halber Punkt anzusetzen. Für die Ermittlung des verwendbaren

Eigenkapitals sehe die Musterlösung insgesamt vier Punkte vor. Insoweit sei mindestens

ein weiterer Punkt zu vergeben, weil das entsprechende Schema dargestellt und die

Normen genannt worden seien.

cc) Im Bereich der Buchführungsklausur sehe die Musterlösung im Teil 1, Aufgabe 1 zum

Erwerb eigener Anteile insgesamt zehn Punkte vor. Da die Klausur nahezu vollständig der

Musterlösung entspreche, seien zumindest acht Punkte zu vergeben gewesen. Hinsichtlich

der Gewinnrücklage sei zwar das falsche Konto angesprochen worden, dies wirke sich

allerdings nur in der Gewinn- und Verlustrechnung aus. Entsprechend sei zumindest ein

halber Punkt nachträglich zu vergeben. Zur Forderung der Organgesellschaft aus

Gewinnabführungsverpflichtung sehe die Musterlösung zwei Punkte vor. Zwar sei der

Buchungssatz seitenverkehrt dargestellt worden, dennoch sei ein halber Punkt zu

vergeben gewesen, weil es sich ganz offensichtlich um einen Flüchtigkeitsfehler gehandelt

habe. Weiterhin sei in der Klausur die Notwendigkeit der Aufstellung einer

Übertragungsbilanz angesprochen worden. Dennoch sei kein Punkt vergeben worden.

Auch sei für die Berechnung des Übertragungsgewinnes und die Darstellung der

Übertragungsbilanz kein Punkt vergeben worden, obwohl doch zunächst ein Punkt

vorgesehen worden sei. Dies sei auch sachgerecht, weil es sich um einen Folgefehler

handele und die Bildung einer Rückstellung für Umwandlungskosten zumindest fraglich

sei. Nichts anderes ergebe sich im Teil IV, Aufgabe 2 zur Buchführungspflicht für das

Sonderbetriebsvermögen: Von fünf möglichen Punkten habe der Erstkorrektor zunächst

einen Punkt vergeben, während die weiteren Korrektoren zwei Punkte vergeben wollten.

Dies habe dann der Erstkorrektor nicht anerkannt, obwohl die gegebenen Antworten

teilweise richtig seien und die Aufgabe besonders schwierig sei.

e) In weiten Teilen berücksichtige die Bewertung auch nicht, dass lediglich Folgefehler

gemacht worden seien: Dies sei zunächst in der Ertragsteuerklausur im Teil 2, Aufgabe 1

bei den Ausführungen zur Einkommensermittlung der Fall. Auf Grund der

Falschbeurteilung der Stellung des Gesellschafters S seien die Einkünfte falsch berechnet

worden. Es handele sich insoweit um einen Folgefehler, der nicht zweifach zum

Punktabzug führen dürfe. Auch fehle bei der Aufgabenstellung ein Hinweis auf eine

gesellschafterbezogene Betrachtung, woraus sich wiederum Folgefehler ableiteten.

Ähnliches gelte für die Ausführungen zu den Werbungskosten des Gesellschafters S sowie

für die Zurechnung zu den steuerpflichtigen Einkünften. Im Teil 2, Aufgabe 2 sei zudem ein

Rechenfehler vorhanden, der sich ebenfalls als Folgefehler auswirke. In der

Buchführungsklausur sei ein Folgefehler zu verzeichnen, weil bei den Ausführungen zur

Körperschaftsteuer-Belastung von der Bruttodividende ausgegangen worden sei.

f) Die Bewertung verletzte schließlich grundgesetzliche Prinzipien: Schon vor dem

Hintergrund der Regelung des Art. 12 des Grundgesetzes (GG) sei fraglich, ob der

Bewertungsspielraum nicht insgesamt hätte positiver ausgeübt werden müssen. Der

Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung im dritten Versuch komme Berufsverbotswirkung

zu. Auch könne eine Verletzung des Art. 3 GG vorliegen, weil der Gesetzgeber für EU-

Ausländer keine vollständige Überprüfung der entsprechenden Fachkenntnisse vorsehe.

Ein solcher Verstoß könne sich aber auch daraus ergeben, dass gegebenenfalls Klausuren

teilweise angehoben worden seien. Von einer solchen Anhebung habe er, der Kläger, nicht

profitiert. Schließlich sei fraglich, ob nicht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt

worden sei, weil das Prüfungsniveau im Jahr 2000 besonders deutlich angehoben worden

sei. Darauf entgegne der Beklagte nur pauschal und lasse nicht erkennen, welcher

Beurteilungsphilosophie er folge. Er trete auch keinen Beweis dafür an, dass er nicht in

Einzelfällen Noten angehoben habe. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass die mangelnde

Ausnutzung des vorhandenen Bewertungsspielraumes sich auf alle hier vorgetragenen

Bewertungsmängel beziehe.

9. Er, der Kläger, halte im übrigen an seinem Antrag, die Klausuren durch einen

unabhängigen Sachverständigen neu bewerten zu lassen, fest. Eine derartige Überprüfung

könne aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Prinzip der Gewaltenteilung abgeleitet

werden und sei auch schon vor dem Hintergrund des ansonsten auftretenden

Rollenkonflikts der Prüfer angezeigt. Das verwaltungsinterne Kontrollverfahren sei insoweit

vom Klageverfahren zu trennen, weil dem Gericht umfangreichere

Überprüfungsmöglichkeiten zustünden. Letzteres ergebe sich auch aus dem Umstand,

dass es die Prüfungsleistungen unter Zugrundelegung fachwissenschaftlicher

Erkenntnisse uneingeschränkt zu überprüfen habe, während prüfungsbezogene Faktoren

nur einer eingeschränkten Kontrolle unterlägen. Dabei vermische der Beklagte aber beide

Bereiche unzulässig und verkenne außerdem, dass das Gericht auch im Bereich der

Prüfungsentscheidungen eine grundgesetzlich garantierte Kontrolle gewährleisten müsse.

10. Das während des Klageverfahrens durchgeführte verwaltungsinterne Kontrollverfahren

weise schließlich schon insoweit Mängel auf, als die Zusammensetzung des

Prüfungsausschusses, welcher die Klausuren neu bewertet haben wolle, nicht angegeben

werde. Auch werde die Neubewertung nicht nachgewiesen. Es fehlten Unterschriften der

Mitkorrektoren, der Nachweis der Einhaltung von Formvorschriften sowie eigene

Stellungnahmen der Zweit- und Drittkorrektoren. Auf wesentliche Teile der

Klagebegründung sei der Beklagte im übrigen gar nicht eingegangen und wiesen die

vorgelegten Schriftstücke erhebliche formale Mängel auf. So würden dort lediglich

Behauptungen aufgestellt, die nicht untermauert würden und die einen falschen Eindruck

über den Prüfungsinhalt wiedergäben. Es sei fraglich, ob nicht lediglich eine abstrakte,

pauschale, oberflächliche oder sogar fehlende Stellungnahme der Prüfer vorliege, die zur

gerichtlichen Anforderung einer weiteren Begründung führen müsse. Jedenfalls habe der

Beklagte das Kontrollverfahren nicht nur freiwillig durchgeführt, sondern sei dazu gesetzlich

gezwungen und müsse daher auch die Spielregeln einhalten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 26. Januar 2001 aufzuheben und den Beklagten dazu zu

verpflichten, den Kläger im Hinblick auf die schriftliche Prüfung unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er zunächst auf die Stellungnahme des Prüfungsvorsitzenden

zum Überdenkungsverfahren und ergänzt die dortigen Ausführungen wie folgt:

1. Eine Neubewertung der Klausuren durch einen neutralen Sachverständigen sei bereits

durch §§ 10 und 24 DVStB ausgeschlossen. Nichts anderes gelte wegen der nur

eingeschränkten Kontrolle im Gerichtsverfahren. Diesbezüglich könne auf die

Ausführungen des Bundesfinanzhofes (BFH) in seinem Beschluss vom 9. März 1999

(BFH/NV 1999, 1133) verwiesen werden, in dem das Gericht den Umfang der gerichtlichen

Kontrolle noch einmal festgelegt und deutlich gemacht habe, dass nur Fachfragen einer

uneingeschränkten Kontrolle unterlägen. Bei prüfungsspezifischen Fragen sei den Prüfern

hingegen ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, der nicht durch einen Sachverständigen

überprüft werden könne.

2. Dem Kläger sei im Hinblick auf seine Sehbehinderung die beantragte

Schreibverlängerung gewährt worden. Dass er für die Vorjahre keinen entsprechenden

Antrag gestellt habe, sei für das Jahr 2000 unerheblich. Das dem Kläger zur Verfügung

gestellte Merkblatt, welches auf "körperliche Gebrechen" abstelle, sei ausreichend. Auch

habe der Kläger lediglich eine Verlängerung von einer Stunde beantragt und auch nur ein

entsprechendes Attest vorgelegt. Da er während der Prüfung keine Beanstandungen

getroffen habe, sei sein nunmehriges Vorbringen verspätet.

3. Durch die Bestuhlung im Prüfungsraum sei dem Kläger kein Nachteil entstanden, die

über ein zumutbares Maß hinausgingen. Hinzu komme, dass er, der Beklagte, regelmäßig

–wie auch im Streitfall-- auf dieselben Prüfungsräume zurückgreife, welche über

ausreichende Licht-, Luft- und Platzverhältnisse verfügten. Der konkrete Prüfungsraum

werde seit Jahrzehnten genutzt, ohne dass es je zu Beschwerden gekommen sei. Auch sei

die Möblierung nicht ungewöhnlich. Hinzu komme, dass der Kläger seine Einwände

verspätet vorbringe und er die Raumsituation nach den Erläuterungen des

Aufsichtsbeamten dadurch akzeptiert habe, dass er seine Beschwerde nicht wiederholt

habe. Eintragungen über Beanstandungen seien in den entsprechenden Niederschriften

nicht vermerkt.

4. Das Vorbringen hinsichtlich der Lichtverhältnisse sei ebenso verspätet .

5. Die Bewertung sei nach objektiven Kriterien erfolgt und genüge den grundgesetzlichen

Anforderungen. Der Kläger lasse außer Acht, dass für alle Prüfungskandidaten wegen des

Grundsatzes der Chancengleichheit einheitliche Maßstäbe gelten müssten. Er habe die

Prüfungsanforderungen auch nicht nur knapp verfehlt. Pauschale Notenanhebungen gebe

es im übrigen nicht.

6. Das verwaltungsinterne Kontrollverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden:

Abgesehen davon, dass Formerfordernisse nicht bestünden, gehe es lediglich darum, den

Prüfern Gelegenheit zur "Überdenkung ihrer Prüfungsentscheidungen" unter

Auseinandersetzung mit den Argumenten des Prüflings zu geben. Anhaltspunkte dafür,

dass im Streitfall nicht alle Prüfer mitgewirkt hätten, bestünden nicht, weil der Vorsitzende

dies in seiner Stellungnahme ausdrücklich klarstelle. Es existiere auch keine Verpflichtung

dazu, dass alle Prüfer eigenständige Schriftsätze abzugeben hätten. Anhaltspunkte für das

Fehlen einer Neubewertung seien ebenso wenig erkennbar wie solche, die dafür sprechen

könnten, dass die Bewertung nicht eigenständig erfolgt sein könnte.

7. Bei seinen inhaltlichen Einwänden gegen die Bewertung spreche der Kläger im übrigen

keine Fachfragen, sondern nur Prüfungsfragen an, die einer gerichtlichen Kontrolle nur

eingeschränkt zugänglich seien: Die Prüfer hätten sowohl ihren Standpunkt zum

Antwortspielraum dargelegt als auch ihre Bewertung begründet und sich zudem an

einheitlichen Maßstäben orientiert.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der mit der Klage angefochtene Bescheid vom 26. Januar 2001 ist rechtmäßig und verletzt

den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat die vom Kläger abgelegte schriftliche

Prüfung zum Steuerberaterexamen 2000 zu Recht mit einer Gesamtnote bewertet, die die

Zahl 4,5 übersteigt. Er hat den Kläger daher nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 DVStB zu

Recht von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen.

1. Der Kläger kann zunächst nicht die Neubewertung der von ihm angefertigten

Aufsichtsarbeiten durch einen Sachverständigen verlangen.

a) Nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 DVStB sind die schriftlichen Aufsichtsarbeiten durch

Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des von der zuständigen obersten

Landesbehörde eingesetzten Prüfungsausschusses zu bewerten. Nichts anderes gilt für

das auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 DVStB bzw. (für Prüfungen, die vor dem 1.

November 2000 begonnen haben) auf freiwilliger Basis durchgeführte

Überdenkungsverfahren, welches gerade den Sinn hat, dass die bereits mit der Bewertung

befassten Prüfer ihre Sachentscheidung inhaltlich überprüfen. Auch im Klageverfahren ist

aber die Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht angezeigt: Nach der zutreffenden

höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts –

BVerfG-- vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83, NJW 1991, 2005; vom 17. April 1991 -

1 BvR 1529/84, 138/87, NJW 1991, 2008) gebietet das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte

Grundrecht auf freie Berufswahl, das durch die Zulassungsprüfung zum Beruf des

Steuerberaters eingeschränkt wird, eine gerichtliche Kontrolle von

Prüfungsentscheidungen, wobei die Durchsetzung des Rechts auf gerichtliche

Überprüfung durch das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet wird.

b) Diese umfassende gerichtliche Kontrolle beschränkt sich aber nur auf die fachlichen

Fragen. Unter Fachfragen, die im prüfungsrechtlichen Finanzgerichtsverfahren voller

gerichtlicher Überprüfung unterliegen, sind alle Fragen zu verstehen, die

fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich sind. Hierunter fallen sowohl Fragen, die

fachwissenschaftlich geklärt sind, als auch solche, die in der Fachwissenschaft kontrovers

behandelt werden (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts –BVerwG-- vom 17.

Dezember 1997 6 B 55/97, NJW 1998, 2920). Insoweit muss das Gericht überprüfen, ob

zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen als fachlich falsch bewertet werden

(Beschluss des BFH vom 9. März 1999 VII S 14/98, BFH/NV 1999, 1133; Urteil vom 9.

Oktober 1999 VII R 152/97, BStBl II 2000, 93). Im Bereich der steuerrechtlichen Fachfragen

verfügt der erkennende Senat als Spruchkörper eines auf das Steuerrecht spezialisierten

Fachgerichts über eine eigene Fachkompetenz, die eine Abgabe des Streitfalls an einen

Sachverständigen nicht zulässt.

c) Nichts anderes ergibt sich allerdings auch für Prüfungsfragen: Soweit die Prüfer

prüfungsspezifische Fragen beurteilen, steht ihnen nämlich ein Bewertungsspielraum zu,

der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist und daher per se einer Begutachtung

durch einen Sachverständigen entzogen ist. Die Prüfer haben bei der Benotung nämlich

nicht nur die fachliche Richtigkeit der Antworten zu bewerten, sondern auch

Einschätzungen und Erfahrungen zu berücksichtigen, die sich insbesondere aus ihren

bisherigen Prüfungen sowie aus dem Vergleich des Kandidaten mit seinen Mitbewerbern

ergeben. Prüfungsnoten stehen daher in einem Bezugssystem, das durch die persönlichen

Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflusst wird (Beschluss des BVerfG vom 17.

April 1991 in NJW 1991, 2005). Der Prüfer kann so beispielsweise die Leistungen des

Kandidaten gegenüber den Fähigkeiten der anderen Kandidaten einordnen oder aber

einschätzen, welchen Schwierigkeitsgrad die Aufgabenstellung aufweist und wie sie von

der Gesamtheit der Kandidaten verstanden wurde. Die Prüfer dürfen auch in der

Steuerberaterprüfung Klarheit und Systematik der Darstellung sowie der Vollständigkeit

und Prägnanz der Begründung richtiger Lösungen wesentliches Gewicht beimessen. Ihre

diesbezügliche Beurteilung liegt im wesentlichen nicht auf fachwissenschaftlichem Gebiet

und kann von den Finanzgerichten nur dann beanstandet werden, wenn sie offensichtlich

nicht vertretbar ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1133). Diese prüfungsspezifischen

Bewertungen lassen sich folglich gerichtlich eingeschränkt nur darauf überprüfen, ob die

Prüfungsbehörde Verfahrensfehler begangen hat, anzuwendendes Recht verkannt hat, von

einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe

verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (Beschluss des

BVerfG vom 17. April 1991 in NJW 1991, 2005; BFH-Beschluss vom 9. März 1999 in

BFH/NV 1999, 1133).

2. Es ist weiterhin unzutreffend, wenn der Kläger meint, dass die Regelung in § 18 Abs. 3

DVStB unverständlich sei. Wenn dort von einer Körperbehinderung die Rede ist, so ergibt

sich bereits aus dem Wortlaut, dass damit jede einschlägige Behinderung körperlicher Art

gemeint ist. Es ist auch unrichtig, wenn der Kläger aus § 18 Abs. 3 Satz 3 DVStB

herauslesen will, dass nur solche Behinderungen anerkannt werden könnten, die in einen

Behindertenausweis einzutragen sind. Für eine solche Auslegung gibt der Wortlaut des §

18 Abs. 3 Satz 3 DVStB nichts her. Wenn es dort heißt, dass die oberste Landesbehörde

die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen kann, so kann das nur

dahingehend verstanden werden, dass es der Behörde freisteht, vom Prüfling ggfls. einen

amtsärztlich bescheinigten Nachweis über die Behinderung zu verlangen. Die Behörde

kann auf einen derartigen Nachweis aber auch verzichten und sich ggfls. mit einem

ärztlichen Zeugnis begnügen. Die Vorlage eines Behindertenausweises verlangt die

Vorschrift hingegen nicht.

3. Der Kläger kann sich im Klageverfahren auch nicht mehr darauf berufen, dass sein

bestehendes Augenleiden in den Vorjahren (1998 und 1999) zu keiner

Schreibverlängerung geführt hat. Weder war das Augenleiden für den Beklagten äußerlich

erkennbar noch hat der Kläger selber einen entsprechenden Antrag auf

Schreibverlängerung gestellt, obwohl der Wortlaut des Gesetzes so gefasst ist, dass ein

Prüfling hätte erkennen müssen, dass die Möglichkeit einer Schreibverlängerung auch bei

einem Augenleiden besteht. Das zeigt letztlich schon das Vorgehen des Klägers im

Streitjahr. Selbst wenn seine Behauptung zutreffen sollte, dass sich (gesundheitliche)

Auswirkungen aus der besonderen Inanspruchnahme der Augen in den Vorjahren auf das

Prüfungsjahr ergeben haben, wäre das irrelevant, weil es für die Sachentscheidung im

Streitjahr nur auf den Gesundheitszustand des Klägers unmittelbar vor der Ablegung der

Prüfung ankommt. Diesen Gesundheitszustand hat der Kläger ärztlich untersuchen und

bescheinigen lassen und hat dann auch noch die Bestätigung des Amtsarztes eingeholt.

War selbst für die Fachleute nicht erkennbar, dass ggfls. ein schwereres Augenleiden

vorliegen konnte, so kann der Kläger vom Beklagten ein Erkennen dieser Situation nicht

erwarten.

4. Er kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, dass die gewährte Schreibverlängerung

unzureichend gewesen sei: Dies ergibt sich schon daraus, dass er selbst nur eine Stunde

Schreibverlängerung beantragt hat. Zwar spricht das Gesetz insoweit auch nur für eine

längstmögliche Verlängerbarkeit von einer Stunde, so dass der Kläger möglicherweise von

der Beantragung einer weitergehenden Verlängerung abgehalten geworden sein könnte.

Indessen besagt bereits das vorgelegte ärztliche Attest gerade nicht, dass eine

Schreibverlängerung von "mindestens einer Stunde", sondern gerade, dass eine

Schreibverlängerung von "ca. einer Stunde" angezeigt sei. Der Wortlaut des Attestes ist in

Verbindung mit dem Antrag des Klägers bereits so zu verstehen, dass je Klausur eine

Verlängerung von einer Stunde gewollt war. Der Kläger kann sich insoweit auch nicht

darauf berufen, dass er erst nach der Ablegung der schriftlichen Prüfung erkannt habe,

dass sein Augenleiden schwererer Natur gewesen sei, als im Moment des Antrags auf

Schreibverlängerung angenommen. Abgesehen davon, dass es zumindest theoretisch

möglich erscheint, dass sich das Augenleiden kurzfristig verschlechtert haben kann, hat ein

entsprechend ausgebildeter Facharzt bei der Begutachtung des Klägers und der

nachfolgenden Ausstellung des vorgelegten Attestes die vermeintlich zunächst unerkannte

Schwere des Augenleidens nicht erkannt. Es ist nicht Aufgabe des Beklagten, vorgelegte

ärztliche Atteste, die noch dazu amtsärztlich bestätigt worden sind, auf ihre medizinische

Richtigkeit hin zu hinterfragen. Dies ist allein Aufgabe des Prüflings, der sich auf die

Sachkunde der zu Rate gezogenen Ärzte verlassen hat.

5. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass er durch unzumutbare

Raumausstattung, sei es in Form nicht optimaler Möbel oder nicht optimalen Lichts,

benachteiligt worden sei. Insoweit wäre es zunächst seine Aufgabe gewesen, den

Aufsichtsbeamten auf seine Bedenken hinzuweisen. Soweit er dies in bezug auf die

Sitzmöglichkeiten getan hat, hätte er auf einer Protokollierung bestehen müssen und sich

nicht mit der Auskunft des Beamten zufrieden geben dürfen. Seine Vorgehensweise spricht

insoweit dafür, dass er sich mit den vorgehaltenen räumlichen Verhältnissen zufrieden

gegeben hat. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass der Kläger eine unzureichende

Raumsituation gerügt hat, so wäre dies unbeachtlich, weil Prüflinge keinen Anspruch auf

eine individuell-optimale Beleuchtung oder Bestuhlung, sondern nur auf einen den

allgemeinen Anforderungen genügenden Raum haben. Der Kläger selbst hat nicht

vorgetragen, dass der Prüfungsraum generell ungeeignet für die Erbringung von

Prüfungsleistungen gewesen wäre, sondern hat auf seine Größe (und damit individuelle

Verhältnisse) abgestellt. Derartige individuelle Umstände können zwar ggfls. dazu führen,

dass eine Prüfungsunfähigkeit eintritt, dann ist es aber Aufgabe des Prüflings, diese

Prüfungsunfähigkeit rechtzeitig vor der Abgabe der letzten Klausur anzuzeigen und von der

Prüfung zurückzutreten. Der Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge verbietet es,

dass Prüflinge zunächst die Klausurergebnisse abwarten und dann noch im nachhinein

und nach der Mitteilung der Ergebnisse zurücktreten.

6. Es ist ferner unzutreffend, wenn der Kläger ausführt, die Handschrift der Prüfer sei

teilweise unleserlich und die entsprechenden Prüfungsentscheidungen könnten daher

nicht nachvollzogen werden. Der Senat hat sich die vom Kläger in Bezug genommenen

Stellen der Korrekturen angesehen und war in der Lage, die zugegebenermaßen schlecht

leserliche-- Handschrift des Prüfers zu entziffern. Der Einwand des Prüflings ist aber auch

schon deshalb nicht begründet, weil die Bewertung selbst dann noch nachvollziehbar

bleibt, wenn man mit dem Kläger von einer Unleserlichkeit der angegebenen drei Stellen

(Ertragsteuerklausur Seiten 70, 80 und 97) ausginge. Abgesehen davon, dass die

Bewertung im Rahmen des Überdenkungsverfahrens nochmals erläutert worden ist, wäre

der vorgenannte unleserliche Anteil der Bewertung so marginal, dass sich dieser Umstand

nicht negativ auf die Gesamtentscheidung auswirken könnte.

7. Es ist weiter unzutreffend, dass die vorgenommene Bewertung Anhaltspunkte dafür böte,

dass die Prüfer keine eigenständigen Bewertungen vorgenommen oder gar am

Überdenkungsverfahren nicht mitgewirkt hätten. Auf die Frage, ob die für den

Zweitkorrektor eigens vorgesehene Spalte ausgefüllt wird, kommt es insoweit nicht an, weil

die vorgegebene Spalte nur eine technische Erleichterung und Option für die Prüfer

darstellt, auf die sie zurückgreifen können, aber eben nicht müssen. Gleiches gilt für das

Ausfüllen eines Korrekturbogens, der ebenfalls nur eine (mögliche) Arbeitshilfe für die

Prüfer darstellt. Die Prüfer sind auch nicht gezwungen von den vorgenannten

Möglichkeiten einheitlich Gebrauch zu machen, solange gewährleistet ist, dass sie sich von

allen Prüfungsleistungen ein eigenes Bild gemacht haben und ihre i.S. des § 24 Abs. 2

Satz 1 DVStB "persönliche Bewertung" abgegeben haben. Es stellt insoweit auch keinen

Verfahrensfehler dar, wenn der zweite bzw. dritte Prüfer in Kenntnis der Bewertung durch

den Erstprüfer seine Beurteilung abgegeben hat, denn ein Prüfling hat keinen Anspruch auf

sogenannte verdeckte Bewertungen. Vielmehr entspricht es allgemeinen

Prüfungsgrundsätzen, wenn sich ein Zweitprüfer dem Beurteilungsvorschlag des

Erstprüfers anschließt (vgl. BFH-Beschluss vom 9. März 1999 in BFH/NV 1999, 1133; Urteil

des BVerwG vom 30. Januar 1995 - 6 C 1/92, NJW 1995, 3266). Ebenso ist es aber auch

zulässig, dass der Zweitprüfer zunächst vom Votum des Erstprüfers abweicht, sich aber

dann in Absprache mit dem Erstprüfer auf die von diesem vorgeschlagene Note einigt (arg.

e. § 24 Abs. 3 Satz 2 DVStB). Dass letzteres im Streitfall nicht geschehen wäre, sondern

sich der Erstprüfer über das Votum des Zweitprüfers ohne Absprache hinweggesetzt hätte,

ist nicht erkennbar. Entsprechend hat auch der Vorsitzende des Prüfungsausschusses in

seiner Stellungnahme zum Überdenkungsverfahren ausgeführt, dass die beteiligten drei

Prüfer die Noten "im Einvernehmen" festgesetzt hätten. Anderweitige formale Fehler im

Überdenkungsverfahren sind nicht erkennbar.

8. Der Kläger dringt auch mit seinen umfangreichen Einlassungen zu Bewertungsfehlern,

die aus seiner Sicht zu nachträglichen Punkten führen müssten, nicht durch:

a) Der Kläger dringt zunächst nicht mit seiner Argumentation durch, dass der

Prüfungsausschuss einen zu seinen Gunsten bestehenden Antwortspielraum nicht

hinreichend beachtet habe. Ob und in welcher Weise bei Anwendung eines

Punkteschemas Punkte jeweils zu vergeben und wie einzelne Prüfungsbestandteile zu

gewichten sind, ist in weitgehendem Umfang der finanzgerichtlichen Kontrolle entzogen,

weil dem jeweiligen Prüfer bei der Vergabe von Punkten ein weiter Beurteilungsspielraum

verbleibt (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 1999 VII R 34/98, BStBl II 1999, 573). Eine von der

Prüfungsbehörde erstellte Musterlösung und die in ihr für die einzelnen Lösungsschritte

vorgeschlagenen Punkte sind auch keine für die Prüfer verbindlichen Vorgaben, die deren

höchstpersönlichen Bewertungsspielraum einschränken würden. Es obliegt danach auch

nicht der Kontrolle des Gerichts einzuschätzen, wie intensiv die Beantwortung einer

bestimmten Frage ausfallen muss. Das gilt jedenfalls dann, wenn die entsprechenden

Fragen nicht so global gehalten sind, dass sie besonders umfängliche Ausführungen

geradezu herausfordern. Das ist bei den streitigen Klausurfragen entgegen der Auffassung

des Klägers aber gerade nicht der Fall: Es ist unzutreffend, wenn der Kläger insoweit meint,

dass die auf die Simulation eines Beratungsgespräches gerichteten Fragen so zu

verstehen seien, dass der jeweilige Sachverhalt auch hinsichtlich rechtlich oder vom

Sachverhalt her nicht einschlägiger Fragestellungen überprüft werden müsse und dafür

Punkte zu vergeben seien. Vielmehr hat der Prüfungsvorsitzende in seiner Stellungnahme

zum Überdenkungsverfahren zu Recht darauf hingewiesen, dass Fragen, die sich nach

dem Sachverhalt nicht stellen oder rechtlich nicht einschlägig sind, nicht zu beantworten

sind. Dennoch gemachte Ausführungen zu derartigen Fragen dürfen folglich auch dann

nicht zur Vergabe von Punkten führen, wenn sie inhaltlich richtig sind, weil insoweit gerade

kein Antwortspielraum des Prüflings besteht. Im Streitfall gilt das zunächst für die

Ausführungen des Klägers in der Verfahrensrechtsklausur zur Haftungsanfrage vor Erlass

der zu überprüfenden Haftungsbescheide, zur Verjährung, zu den Änderungsvorschriften,

zur Festsetzungsverjährung, zur auf Vollstreckungseinstellung gerichteten Zahlung (trotz

des Klausurhinweises mangelnder Zahlungsfähigkeit) sowie zur Steuerschuldnerschaft im

Umsatzsteuerteil (vgl. Stellungnahme des Prüfungsvorsitzenden zur

Verfahrensrechtsklausur Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 7). Gleiches gilt aber auch für die weiteren

Klausuren, soweit dort auf die "globale Formulierung" von Fragen mit dem Petitum

abgestellt wird, für allgemeine Ausführungen zusätzliche Punkte zu erhalten. Das gilt etwa

für die Ausführungen des Klägers zur gesellschaftsrechtlichen Stellung der beteiligten

Personen im Teil I, 1. Aufgabe der Ertragsteuerklausur sowie die Ausführungen zur

Einkommensermittlung, zur Gewinnausschüttung, zur Körperschaftsteuerrückstellung und

zum verwendbaren Eigenkapital im dortigen Körperschaftsteuerteil, soweit der Beklagte –

unabhängig von den inhaltlichen Fehlern (vgl. dazu unter b)— dafür keine zusätzlichen

Punkte vergeben hat (Stellungnahme zur Ertragsteuerklausur Nr. 2, 3, 4, 5, 6). Ebenso

verhält es sich schließlich mit den allgemeinen Ausführungen des Klägers in der

Buchführungsklausur zur zivilrechtlichen Wirksamkeit des Erwerbs eigener Anteile, zu den

Bilanzen und zur Einkommensermittlung bei Organschaft (Stellungnahme zur

Buchführungsklausur Nr. 2, 3, 4).

b) Dem Kläger kann auch nicht gefolgt werden, soweit er ausführt, er habe trotz

entsprechender Leistungen nicht alle in der Musterlösung vorgesehenen Punkte erhalten:

aa) Ob missverständliche, fragmentarische, unpräzise, mehr oder weniger falsche

Antworten (noch) einen Punkt verdienen oder nicht, ist der Kontrolle des Gerichts entzogen

(vgl. BFH-Beschluss vom 9. März 1999 in BFH/NV 1999, 1133). In diesem Zusammenhang

ist es insbesondere nicht zu beanstanden, wenn die Prüfer (einzelne) zutreffende

Ausführungen zu relevanten Einzelpunkten deshalb nicht oder allenfalls als unbedeutende

Leistung werten, weil sie nicht sinnvoll geordnet oder nicht prägnant bzw. sogar

zusammenhanglos dargestellt oder ohne deutlichen Bezug zur geforderten Falllösung

erscheinen. Das ist im Streitfall insbesondere der Fall, soweit der Kläger skizzenhafte oder

stichwortartige Lösungsvorschläge unterbreitet hat (Stellungnahme des Vorsitzenden zur

Ertragsteuerklausur Nr. 5, 11, 13 und zur Buchführungsklausur Nr. 10 und 19). Ein

Bewertungsfehler kann aber auch nicht durch eine in die Einzelpunkte aufgegliederte

Gegenüberstellung von Teilen der Musterlösung und der Klausurbearbeitung

nachgewiesen werden: Die in der Musterlösung vorgeschlagenen Punkte bilden nämlich

lediglich die Grundlage dafür, einzelne Teile der Aufgabenstellung zu gewichten. Die in der

Musterlösung vorgeschlagenen Punkte sollen die Gewichtung einzelner Teile der

Aufgabenstellung nach ihrer Bedeutung und Schwierigkeit erleichtern helfen. Folglich kann

die Vergabe eines Punktes nicht bereits dann beansprucht werden, wenn ein Prüfling sich

irgendwie zu dem Lösungsweg geäußert hat, der in der Musterlösung angesprochen ist,

oder er in bestimmten (geringfügigen) Teilen die Musterlösung trifft. Die Prüfer dürfen

nämlich die Klarheit und Systematik der Darstellung sowie die Vollständigkeit und

Prägnanz der Begründung richtiger Lösungen bei der Zumessung der in der Musterlösung

nur in Form von Höchstwerten ausgewiesen "Wertpunkte" wesentliches Gewicht

beimessen. Dabei liegt die diesbezügliche Beurteilung der Prüfungsleistung im

wesentlichen nicht auf fachwissenschaftlichem Gebiet. Im Rahmen der gerichtlichen

Kontrolle der Prüfungsentscheidung kann diese Beurteilung folglich nur beanstandet

werden, wenn sie offensichtlich nicht vertretbar ist, insbesondere, weil die Prüfer für ihre

Bewertung vernünftige Gründe nicht angeführt haben oder die Prüfer einzelne richtige Teile

der Bearbeitung ersichtlich überhaupt nicht bewertet haben (BFH-Beschluss vom 9. März

1999 in BFH/NV 1999, 1133). Das ist aber im Streitfall gerade nicht der Fall: Der

Prüfungsvorsitzende hat in seiner Stellungnahme umfänglich dargestellt, wie der

Prüfungsausschuss zu seiner Bewertung gekommen ist und weshalb die Hinweise des

Klägers auf (teil)richtige Antworten nicht zu einer besseren Bewertung durch Vergabe

zusätzlicher Punkte führen kann. Er ist dazu auf alle vom Kläger vorgebrachten Argumente

und die Begründungen zu den von ihm geforderten zusätzlichen Punkten eingegangen und

hat für die jeweiligen Bewertungen vernünftige und nachvollziehbare Gründe aufgeführt. Er

hat auch dargelegt, wie und in welcher Höhe der Ausschuss die richtigen Antwortteile

bewertet hat (vgl. die gesamte Stellungnahme des Vorsitzenden sowie dort insbesondere

die Ausführungen zu falschen bzw. fehlenden Antworten). Insbesondere ist es nicht zu

beanstanden, dass der Ausschuss die reine Angabe von Gesetzesvorschriften ohne

Subsumtion des jeweiligen Sachverhaltes (vgl. in der vorgenannten Stellungnahme zur

Verfahrensrechtsklausur die Nr. 4, 8, 11, zur Ertragsteuerklausur die Nr. 2, 3,4,5, 6, 11, 16

sowie in der Buchführungsklausur Nr. 7, 8, 10, 19) nicht als richtige Antwort gewertet hat.

bb) Der Kläger beruft sich insoweit auch zu Unrecht darauf, er habe für richtige Antworten

keine Punkte erhalten: Auf die entsprechenden Ausführungen des Klägers zur

Verfahrensrechtsklausur ist der Prüfungsvorsitzende in seiner Stellungnahme in den Nr. 9

und 10 eingegangen und hat klargestellt, dass entweder ein Übertragungsfehler vorlag (Nr.

9) oder aber eine falsche Vorschrift angegeben wurde (Nr. 10). Der Kläger hat sich insoweit

erkennbar auf § 4 UStG gestützt. Auch auf die Einwendungen zur Buchführungsklausur ist

der Beklagte ausführlich eingegangen und hat seine Bewertung (soweit er nicht wie in der

Nr. 6 abgeholfen hat) in der Nr. 2, 7, 8, 9, 10 und 11 begründet. Dabei ist ein Fall, in dem

eine richtige Antwort zu Unrecht überhaupt nicht gewertet worden wäre, nicht erkennbar,

weil es bei den entsprechenden Einwendungen des Klägers letztlich um die –durch den

Senat wegen des entsprechenden Beurteilungsspielraumes nicht zu überprüfende— Frage

geht, ob ggfls. mehr Punkte für eine gewertete Leistung hätten vergeben werden müssen.

c) Soweit der Kläger Übertragungsfehler (bei der Punktübertragung) oder die fehlende

Eintragung von Punkten gerügt hat, hat der Beklagte diese im Rahmen des

Überdenkungsverfahrens korrigiert bzw. klargestellt, dass sie sich materiell nicht

ausgewirkt haben (vgl. die Stellungnahme zur Verfahrensrechtsklausur Nr. 9, zur

Ertragsteuerklausur Nr. 1, 10 sowie zur Buchführungsklausur Nr. 6, 8 und 16). Es ist dabei

nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im Rahmen der vorgenommenen

Punkteerhöhung in der Buchführungsklausur eine Saldierung mit zu Unrecht vergebenen

Punkten (dort Nr. 17 und 18) vorgenommen hat, welche ihm im Rahmen des

Überdenkungsverfahrens aufgefallen waren.

d) Aus den vorgenannten Gründen dringt der Kläger auch nicht mit seiner Argumentation

durch, dass Folgefehler nicht zu einer negativen Bewertung führen dürften: Es ist zwar

richtig, dass Folgefehler sich gleichsam nicht mehrfach negativ auswirken dürfen. Das

bedeutet aber nicht, dass die entsprechenden Antworten generell als richtig zu behandeln

wären, sondern es kommt insofern darauf an, ob die entsprechende Lösung unter

Verwendung eines falschen Ausgangspunktes dann richtig und konsequent zu Ende

verfolgt wird. Verneint das der Prüfer mit vernünftigen Gründen, so liegt ein

Bewertungsfehler nicht vor (vgl. die Stellungnahme zur Ertragsteuerklausur Nr. 15, 16 und

17 sowie zur Buchführungsklausur Nr. 12). Das gilt erst recht, soweit der Kläger anführt, die

Prüfer hätten einen von ihm vorgeschlagenen Buchungssatz trotz der Tatsache als richtig

werten müssen, dass er "seitenverkehrt" verwendet worden ist. Insoweit ist gerade nicht

klar, ob ein Flüchtigkeitsfehler vorliegt oder nicht. Außerdem führt auch ein

Flüchtigkeitsfehler zu einer falschen Antwort (vgl. die Stellungnahme des

Prüfungsvorsitzenden zur Buchführungsklausur Nr. 15).

e) Nicht nachvollziehbar erscheint dem Senat die Argumentation des Klägers, dass er

deshalb habe mehr Punkte erhalten müssen, weil die Klausuraufgaben besonders schwer

gewesen seien. Zunächst spricht nichts für die Richtigkeit dieser Annahme, weil die

Durchfallquote im Streitjahr nicht erheblich von den Quoten in den Vorjahren abwich. Es

gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klausuren teilweise nachträglich angehoben

worden wären. Im übrigen berücksichtigen die vom Beklagten vorgegebenen

Musterlösungen sehr wohl die teilweise besondere Schwierigkeit der Klausuren, indem sie

für besonders diffizile Fragestellungen entsprechend viele Punkte vorsehen. Eine generelle

Schwierigkeit der Klausuren ist hingegen nicht erkennbar. Schon aus Gründen der

Chancengleichheit ist es nicht geboten, nachträglich über die Musterlösungen hinaus

weitere Punkte zu vergeben, weil davon nur diejenigen Prüflinge profitieren würden, die

das Rechtsbehelfsverfahren betreiben.

9. Die Verletzung von Grundrechten des Klägers ist nicht ersichtlich: Bereits das aus Art. 3

Abs. 1 GG folgende Prinzip der Chancengleichheit schließt es aus, dass ein vorhandener

Bewertungsspielraum für Prüflinge unterschiedlich ausgeübt wird. Es ist auch nicht richtig,

dass der Kläger durch das nunmehr entgültige Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung in

seiner Berufsfreiheit verletzt würde, weil der Zugang zum Beruf des Steuerberaters nicht

schrankenlos garantiert wird, sondern die aus Gründen des Allgemeinwohls erforderliche

Ablegung einer Fachprüfung voraussetzt. Da allen Prüflingen zum Nachweis ihrer

Fachkunde drei Prüfungsversuche zustehen, ist es auch nicht unverhältnismäßig, dass

dem Kläger nunmehr kein weiterer Prüfungsversuch mehr zusteht. Eine

Ungleichbehandlung gegenüber EU-Ausländern ist schon deshalb nicht gegeben, weil §

37a Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes (StbG) nicht nur eine den deutschen

Verhältnissen entsprechende Vorbildung (vgl. § 37a Abs. 3 StbG), sondern auch eine

umfängliche Eignungsprüfung vorsieht, die auf EG-rechtlichen Vorgaben beruht und eine

Überprüfung der Befähigung, den Beruf eines Steuerberaters im Inland auszuüben, nach

Maßgabe des § 37a Abs. 3 StbG sicherstellt. Im übrigen würde ein angenommener

Verfassungsverstoß nicht zu einer Absenkung der Anforderungen an Inländer, sondern zu

einer Verschärfung der Anforderungen an EU-Ausländer führen müssen. Der vom Kläger

erhobene Vorwurf einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch partielle Anhebung der Klausurergebnisse bzw.

eine im Jahr 2000 durchgeführte besonders schwere Prüfung scheidet nach dem zuvor

Gesagten schon deshalb aus, weil derartige Verzerrungen gerade nicht festgestellt werden

können.

10. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.