Urteil des FG Köln vom 22.01.2004

Gericht

Finanzgericht Köln

Aktenzeichen

5 K 6375/01

Entschieden

22.01.2004

Schlagworte

Grundstück , Leasinggeber , Eigentümer , Leasingvertrag , Leasingnehmer , Mieter , Kaufpreis , Zerstörung , Vormerkung , Erwerb

FG Köln: grundstück, leasinggeber, eigentümer, leasingvertrag, leasingnehmer, mieter, kaufpreis, zerstörung, vormerkung, erwerb

Finanzgericht Köln, 5 K 6375/01

Datum:

22.01.2004

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 6375/01

Tenor:

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 09.03.2001 und die hierzu

ergangene Einspruchsentscheidung vom 01.10.2001 werden

aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung

vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Kostenerstattungsanspruchs

der Klägerin abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in

derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der von der Klägerin getätigte Abschluss eines

Immobilienleasingvertrages eine Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2

Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ausgelöst hat, insbesondere, ob die Klägerin die

notwendige Verwertungsbefugnis erlangt hat, die es ihr ermöglicht, das für Zwecke ihrer

Bedürfnisse errichtete Logistikzentrum auf eigene Rechnung zu verwerten.

Dem Streit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Fa. I GmbH hat mit Kaufvertrag vom 14.12.2000 von der Stadt E ein Ankaufsrecht für

den Grundbesitz C (hieraus Teilflächen) erworben. Dieses Ankaufsrecht ist nach

Abschnitt VIII Ziffer. 4 des vorgenannten Kaufvertrages übertragbar und wurde mit

notariellem Vertrag vom 09.01.2001 auf die Fa. Q KG übertragen. Am 18.01.2001

schloss die Klägerin mit der Q KG für den vorbezeichneten Grundbesitz eine notarielle

Vereinbarung mit folgenden Vertragsteilen ab:

1. Immobilienleasingvertrag Nr. 2899 - 4488 (Anlage 3 zur notariellen Urkunde, Bl. 12 -

34 FG - Akte)

Danach ist Leasinggegenstand ein noch zu errichtendes Logistikzentrum mit oben

genanntem Grundstück. Die Gesamtinvestitionskosten sollen sich voraussichtlich auf

den Betrag von 28.700.000 DM belaufen. Die Mietzeit soll zunächst 10 Jahre betragen.

Gemäß Zusatzvereinbarung Nr. 3 hat aber die Klägerin eine Mietverlängerungsoption,

wonach sie den Vertrag sechs Monate vor Ablauf der Gesamtmietzeit um drei Jahre und

danach um weitere drei Jahre verlängern kann. Zum Ende der ersten Mietperiode soll

der voraussichtliche Restwert 18.350.000 DM, zum Ende der ersten

Mietverlängerungsperiode 15.290.000 DM und zum Ende der zweiten

Mietverlängerungsperiode 12.230.000 DM betragen. Während der vereinbarten

Leasingdauer hat die Q KG der Klägerin das Leasingobjekt zur uneingeschränkten

Nutzung zu überlassen. Einbauten und Veränderungen - auch Nutzungsänderungen -

sind gemäß § 10 der Leasingvereinbarungen ohne Zustimmung der Q KG zulässig,

sofern sie den Wert und die Funktionsfähigkeit des Leasingobjektes nicht

beeinträchtigen. Nach § 7 des Leasingvertrages hat die Klägerin das Leasingobjekt auf

ihre Kosten in einem guten, jederzeit funktionsfähigen, zum vertragsgemäßen Gebrauch

geeigneten Zustand zu erhalten. Die Betriebs-, Unterhaltungs- und Erhaltungskosten

sowie alle Reparaturen einschließlich der Schönheitsreparaturen gehen zu ihren

Lasten. Im Falle der ganzen bzw. teilweisen Zerstörung des Leasingobjektes ist die

Klägerin zur Wiederherstellung bzw. zum Wiederaufbau auf ihre Kosten verpflichtet, es

sei denn, die ganze oder teilweise Zerstörung ist nicht von ihr zu vertreten. Die Gefahr

des zufälligen ganzen oder teilweisen Untergangs des Leasingobjektes trägt die Q KG.

Bei langfristig ausgeschlossener Nutzungsmöglichkeit mindert sich gemäß § 5 Nr. 1 des

Leasingvertrages die Leistungspflicht der Klägerin, wenn sie selbige nicht zu vertreten

hat. Nach § 11 Nr. 5 und 6 des Leasingvertrages soll bei vorzeitiger, von der Klägerin

nicht zu vertretender, Vertragsbeendigung keine Kostenerstattung erfolgen. Nach § 12

Nr. 1 des Leasingvertrages ist eine Untervermietung mit Zustimmung der Q KG, die nur

aus wichtigem Grund versagt werden kann, gestattet; gleichzeitig wurden sämtliche

bestehenden und künftigen Ansprüche aus dem Untermietverhältnis an die

Leasinggeberin abgetreten. Ab Vertragsschluss trägt die Klägerin nach § 4 des

Leasingvertrages sämtliche Nebenkosten. Ausdrücklich genannt sind die Kosten

abgeschlossener Versicherungen, laufende Leistungen aus einem von der Q KG

abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag, sämtliche objektbezogenen Steuern (z. B.

Grundsteuer, Grunderwerbsteuer), Abgabenbeiträge, Gebühren sowie sonstige aus dem

Grundbesitz resultierende Lasten und Verpflichtungen aller Art, auch dann, wenn sie

erst während der Mietzeit neu eingeführt werden. Die Q KG wurde gemäß § 9 des

Leasingvertrages verpflichtet, unter anderem eine Feuerversicherung sowie eine Haus-

und Grundbesitzhaftpflichtversicherung für das Leasingobjekt abzuschließen. Die

Kosten dieser Versicherungen sollen wiederum der Klägerin als Nebenkosten gemäß §

4 des Leasingvertrages in Rechnung gestellt werden. Der Leasingvertrag ist,

abgesehen von der Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, gemäß §

11 grundsätzlich unkündbar. Nach § 12 Nr. 4 des Leasingvertrages ist die Klägerin nach

Ablauf der Gesamtmietzeit verpflichtet, das Leasingobjekt an die Q KG in

bezugsfertigem Zustand, frei von umweltschädlichen Stoffen zurückzugeben.

Nach § 2 Nr. 3 des Leasingvertrages sind nach Beginn der Gesamtmietzeit

Mietzahlungen auf der Basis der endgültigen Gesamtinvestitionskosten im Sinne des §

3 zu leisten. Die näheren Einzelheiten zur Mietkalkulation und Fremdfinanzierung

wurden von den Vertragsbeteiligten in der Zusatzvereinbarung Nr. 1 zum Leasingvertrag

geregelt. In der Zusatzvereinbarung Nr. 2 unter Punkt 1 wurde klargestellt, dass Planung

und schlüsselfertige Errichtung des Leasinggegenstandes durch die Q KG als Bauherr

und Auftraggeber erfolgt. Gemäß Punkt 2 dieser Vereinbarung wurden der Klägerin das

Recht und die Pflicht eingeräumt, die Q KG bei der Planung und der Errichtung des

Leasinggegenstandes tatkräftig und ohne zeitliche Verzögerung zu unterstützen.

2. Ankaufsrechtsvertrag (Anlage 1 zur notariellen Urkunde, Bl. 35 - 38 FG - Akte)

Hier wurde u.a. folgendes vereinbart:

§ 2 Ausübung des Ankaufsrechts Unter der Voraussetzung, dass der erwähnte

Immobilienleasingvertrag vom Leasingnehmer ordnungsgemäß erfüllt worden ist, kann

der Berechtigte oder ein von ihm zu benennender Dritter vom Verpflichteten den

Abschluss eines Kaufvertrages mit Wirkung zum Ablauf der Mietzeit des oben

erwähnten Immobilienleasingvertrages, das heißt voraussichtlich zum 31.07.2011,

verlangen. Macht der Leasingnehmer von seinen Mietverlängerungsoptionen gemäß

Zusatzvereinbarung Nr. 3 des vorgenannten Immobilienleasingvertrages Gebrauch, so

steht dem Berechtigten bzw. dem von ihm zu benennenden Dritten zusätzlich zum

Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums, das heißt zum 31.07.2014 bzw. zum

31.07.2017 ein Ankaufsrecht zu diesem Zeitpunkt zu. Der Berechtigte hat sein

Verlangen dem Verpflichteten sechs Monate vor den in Satz 1 bezeichneten

Zeitpunkten durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. ...

§ 3 Kaufpreis Der Kaufpreis ist gleich dem in Ziffer III des vorerwähnten

Immobilienleasingvertrages vereinbarten vertraglichen Restwert zum Ankaufszeitpunkt

(das heißt zum Ende der 10jährigen Mietzeit 18.350.000 DM, zum 31.07.2014

15.290.000 DM, zum 31.07.2017 12.230.000 DM), mindestens aber dem steuerlichen

Restbuchwert des Grundstücks nebst Baulichkeiten und Anlagen, wie er sich beim

Verpflichteten nach Abzug der auf den in § 2 Satz 1 genannten Zeitpunkt berechneten

linearen Abschreibungen ergibt. Der Kaufpreis erhöht sich

1. um alle Aufwendungen, die der Verpflichtete bis zum Ankaufszeitpunkt in Auswirkung

1.1. der Übernahme der Gefahr des zufälligen ganzen oder teilweisen Untergangs des

Leasinggegenstandes oder

1.2. der Übernahme der Pflicht zur Wiederherstellung bzw. zum Wiederaufbau des

Leasinggegenstandes bei ganzer oder teilweiser Zerstörung oder

1.3. einer Inanspruchnahme durch Dritte hinsichtlich des Leasinggegenstandes

getragen hat; .......

§ 5 Grundbucherklärungen

Der Verpflichtete bewilligt und beantragt, im Grundbuch zu Lasten des in der

Vorbemerkung Ziffer I. bezeichneten Grundstücks und zur Sicherung des bedingten

Übereignungsanspruchs des Berechtigten eine Vormerkung zugunsten des

Berechtigten einzutragen. .....

Der Verpflichtete behält sich vor, mit Rang vor der vorstehend bewilligten Vormerkung

Grundpfandrechte bis zur Höhe von 28.700.000 DM nebst 20 % Jahreszinsen seit dem

Tage der Bewilligung und 10 % einmaligen Nebenleistungen eintragen zu lassen. Die

Eintragung eines entsprechenden Rangvorbehaltes wird bewilligt und beantragt.

Die Anträge auf Eintragung der vorstehend bewilligten Vormerkung und des

Rangvorbehaltes können unabhängig voneinander gestellt werden.

3. Vereinbarung über die Ausübung eines Ankaufsrechts (Anlage 2 zur notariellen

Urkunde, Bl. 39 - 41 FG - Akte)

Hierzu wurde folgendes vereinbart:

II. 1

Der Berechtigte kann vom Verpflichteten verlangen, dass dieser das ihm übertragene

Ankaufsrecht zum Erwerb des Eigentums an dem im Kaufvertrag zwischen der Stadt E

und I GmbH bezeichneten Grundbesitz ausübt. Dieses Verlangen hat der Berechtigte

dem Verpflichteten bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der Bindungsfrist der Stadt E an

das Angebot gemäß Ziffer VIII. 2 und 3 dieses Kaufvertrages, also bis zum Ablauf des

30.06.2003 bzw. 30.06.2007 durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

II.2

Im Falle der Ausübung dieses Verlangens durch den Berechtigten ist der Verpflichtete

nach Wahl des Berechtigten entweder zum Erwerb und zur unmittelbaren

Weiterübertragung des Eigentums an dem betreffenden Grundbesitz an den

Berechtigten gemäß nachfolgender Ziffer a) oder zum Erwerb des Eigentums an dem

betreffenden Grundbesitz und Abschluss eines Leasingvertrages bezüglich des

betreffenden Grundbesitzes mit dem Berechtigten unter den Voraussetzungen

nachfolgender Ziffer b) berechtigt und verpflichtet. ...

III.

Sämtliche Kosten, die durch die Beurkundung und Durchführung dieses Vertrages, des

späteren Kaufvertrages, der Auflassung und Grundbucheintragung sowie der

Lastenfreistellung in Abteilung 3 des Grundbuches entstehen, sowie die

Grunderwerbsteuer werden vom Berechtigten getragen.

In der streitigen Grunderwerbsteuerfestsetzung durch den Beklagten vom 09.03.2001

wurden als Besteuerungsgrundlage die Gesamtinvestitionskosten von 28.700.000 DM

zu Grunde gelegt und die Grunderwerbsteuer auf 1.004.500 DM festgesetzt. Der

Bescheid erging nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig, da die Höhe der Gesamtinvestitionen

noch nicht feststand.

Mit dem hiergegen gerichteten Einspruch verneinte die Klägerin die

Grunderwerbsteuerpflicht wegen der ihrer Ansicht nach fehlenden Verwertungsbefugnis.

Zur Begründung führte sie aus, dass allein aus dem Abschluss eines 10-jährigen

Leasingvertrages die Erlangung einer Verwertungsbefugnis nicht gefolgert werden

könne. Eine Übertragung des Grundstücks sei erst nach Ablauf der voraussichtlichen

Grundmietzeit möglich. Die vorzeitige Grundstücksübertragung sei ausgeschlossen.

Zudem belege auch der im Rahmen des Ankaufsrechts vorgesehene Kaufpreis in Höhe

von 18.350.000 DM (63.94 % der geplanten Gesamtinvestitionskosten), dass eine

vorzeitige Übergabe auch nicht gewollt sei. Unter Hinweis auf Rechtsgedanken in den

Urteilen des BFH vom 26.01.1970 IV R 144/66, BStBl II 1970, 264; vom 26.05.1970 II R

184/66, BStBl II 1970, 673; vom 17.10.1990 II R 55/88, BFH/NV 1991, 556; vom

17.01.1996 II R 47/93, BFH/NV 1996, 579; vom 27.11.1996 X R 92/92, BStBl II 1998, 97

und vom 30.09.1998 II R 13/96, BFH/NV 1999, 666 könne nicht auf eine Übertragung

der Verwertungsbefugnis geschlossen werden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs

trage der Leasinggeber bei entsprechender Leistungsminderung durch sie, als

Leasingnehmer. Ebenso sei sie als Leasingnehmerin nicht zum Wiederaufbau

verpflichtet, soweit sie die Zerstörung des Leasinggegenstandes nicht zu vertreten habe.

Zudem spreche die Höhe des Restwertes nach Ablauf der Grundmietzeit sowie die

Höhe der Leasingraten, die sich beide an den Verkehrswerten orientierten, dafür, dass

eine vorzeitige Übergabe nicht gewollt sei. Eine Teilhabe an der Substanz schon

während des Leasingzeitraums sei auszuschließen.

Der Einspruch wurde mit Entscheidung vom 01.10.2001 als unbegründet

zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die vorliegende

Vertragsgestaltung die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GrEStG erfülle. Es genüge,

wenn eine Verwertungsbefugnis durch unentziehbares Nutzungsrecht mit dem

Anspruch auf anschließenden Erwerb erlangt worden sei, auch wenn das eine oder

andere der genannten Rechte dem Leasingnehmer nicht eingeräumt worden sei oder

ihm nicht zustehe. Die Klägerin übe jedoch die wesentlichen Rechte wie ein Eigentümer

über das für ihre Zwecke erstellte Logistikzentrum aus und habe deshalb die dem

Eigentümer wesentlichen Verfügungsrechte. Sie sei zur uneingeschränkten Nutzung

des Objektes berechtigt und letztlich in der Lage, über das Logistikzentrum nach ihrem

Belieben zu verfügen. Sie sei auch berechtigt, Grundstück und Gebäude für ihre Zwecke

zu nutzen, es zu verwalten und unterzuvermieten. Dem Leasinggeber stehe lediglich ein

Informationsrecht über eine evtl. Untervermietung zu. Weiterhin sei festzuhalten, dass

die Klägerin schon bei Errichtung des Logistikzentrums eine dem Eigentümer bzw.

Bauherren des zu errichtenden Gebäudes vergleichbare Position innegehabt habe. Die

Planung und schlüsselfertige Errichtung des Leasinggegenstandes sei nicht, wie für die

mietweise Überlassung üblich, nach dem Interesse des Vermieters, sondern

ausschließlich nach den betrieblichen Belangen der Klägerin erfolgt, wie sich aus der

Zusatzvereinbarung Nr. 2 zum Immobilienleasingvertrag ergebe. Es liege Herstellung

nur für den Leasingnehmer, also ein sogenanntes Spezialleasing vor. Die Tatsache,

dass ein Teil der Rechte noch beim Eigentümer verbleibe, sei unbeachtlich. Gegenüber

dem exklusiven Verfügungs- und Nutzungsrecht am Grundstück im Sinne des § 903 des

Bürgerlichen Gesetzbuches lasse § 1 Abs. 2 GrEStG ein im Vergleich zum Eigentum

geringeres Maß an Einwirkungsbefugnissen genügen und ausreichen, wenn dem

Verwertungsberechtigten einzelne der Rechtspositionen eines Eigentümers fehlen

(BFH-Urteile vom 26.05.1976 II R 128/71, BStBl II 1976, 724; vom 17.10.1990 II R 55/88,

BFH/NV 1991, 556 und vom 27.07.1994 II R 67/91, BFH/NV 1995, 269). Aufgrund der

vertraglichen Vereinbarungen habe die Q KG auch nur an die Klägerin vermieten

können. Die Klägerin könne somit über die gesamte Dauer des Mietvertrages nicht von

der Nutzung ausgeschlossen werden. Außerdem habe die Klägerin auch die

wirtschaftlichen Lasten zu tragen (vgl. § 7 des Leasingvertrages), u.a. sämtliche

Erhaltungs- und Reparaturkosten und sei auch bei Gebrauchsunfähigkeit zur Zahlung

der Raten verpflichtet. Darüber hinaus müsse die Klägerin der Q KG als Leasinggeberin

alle Nebenkosten erstatten (vgl. § 4 des Leasingvertrages). Durch das ihr vertraglich

eingeräumte und grundbuchmäßig abgesicherte Ankaufsrecht sei die Klägerin auch in

die Lage versetzt, letztlich über das Grundstück zu verfügen. Dass sie die Übereignung

des Grundstücks gemäß § 2 des Ankaufsrechtsvertrages nicht jederzeit, sondern

vielmehr erst mit Ablauf der Mietzeit verlangen könne, sei insoweit unerheblich, da die

Gesamtumstände den Übergang der Verwertungsbefugnis zuerst in der Verwertung

durch Nutzung wie ein Eigentümer und anschließend durch mögliche Nutzung und

Veräußerung ergäben. Deshalb enthielten die Verträge auch keine Vereinbarungen

darüber, was bei Nichtausüben der Ankaufsbefugnis gelten solle; das Nichtausüben

gebe es praktisch nicht, weil die Klägerin wirtschaftliche Eigentümerin sein solle. Das

bürgerlich - rechtliche Eigentum sei bei der vorliegenden Vertragsgestaltung so gut wie

ohne wirtschaftlichen Wert, die Stellung des Leasingnehmers erfülle - wie vorstehend

dargelegt -, wirtschaftlich alle Merkmale der Stellung des Eigentümers, sodass die

tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GrEStG gegeben seien. Die

bloßen Hinweise auf einzelne Urteile in der BFH-Rechtsprechung ohne konkreten

Bezug, welche spezielle Aussage denn im einzelnen die jeweilige Rechtsmeinung der

Klägerin stützen solle, genügten nicht, die von ihm, dem Beklagten, vertretene

Rechtsauffassung zu entkräften.

Mit der gegen die Einspruchsentscheidung gerichteten Klage trägt die Klägerin

bezugnehmend auf ihren außergerichtlichen Vortrag ergänzend vor, dass ihr durch den

Leasingvertrag keine Rechtsposition übertragen worden sei, aufgrund derer sie über

das Grundstück wie ein Eigentümer verfügen, es besitzen, verwalten, nutzen, belasten

und schließlich veräußern könne. Eine Übertragung des Grundstückes vor Ablauf der

Grundmietzeit sei ausgeschlossen. Die Gefahr des zufälligen Unterganges trage der

Leasinggeber. Ebenso sei sie nicht zum Wiederaufbau bzw. Wiederherstellung

verpflichtet, soweit sie die Zerstörung nicht zu vertreten habe. Sie könne dann

Minderungen ihrer Leistungspflicht geltend machen, wenn entweder der zufällige ganze

oder teilweise Untergang des Leasingobjektes, oder die ganze oder teilweise

Zerstörung, die nicht von ihr zu vertreten sei, vorliege, oder wenn die Nutzung des

Leasinggegenstandes aufgrund eines nicht von ihr zu vertretenden Umstandes

langfristig ausgeschlossen sei. Zudem sei bei vorzeitiger Vertragsbeendigung durch

den Leasinggeber eine Erstattung der bislang nicht gedeckten Kosten durch sie nicht

ausbedungen. Das Ankaufsrecht sei auch beschränkt auf den Zeitpunkt mit Wirkung

zum Ablauf der Mietzeit bzw. des entsprechenden Mietverlängerungszeitraumes; eine

jederzeitige Ausübung sei daher ausgeschlossen. Nach dem typischen und für die

wirtschaftliche Beurteilung maßgeblichen Geschehensablauf könne jedoch tatsächlich

nicht mit einer Ausübung des Ankaufsrechts gerechnet werden. Im übrigen spreche

auch die Höhe des voraussichtlichen Restwerts nach Ablauf der Grundmietzeit sowie

die Höhe der Leasingraten in den Mietverlängerungszeiten, die sich beide an den

Verkehrswerten orientierten, dafür, dass eine vorzeitige Übereignung nicht gewollt sein

könne. Eine Teilhabe an der Substanz schon während des Leasingzeitraumes sei nach

diesen Berechnungsdaten daher auszuschließen. Deshalb liege der vorliegende

Sachverhalt auch anders als der, welcher vom BFH im Urteil vom 17.01.1996 II R 47/93,

BFH/NV 1996, 579 zu beachten gewesen sei. Entgegen der Auffassung des Beklagten

zeichneten sich Leasing und Mietvertrag gerade dadurch aus, dass der Leasingnehmer

bzw. Mieter zur uneingeschränkten Nutzung des Leasing - bzw. Mietobjektes berechtigt

sei. Ebenfalls stelle auch die Berechtigung, Grundstück und Gebäude für seine Zwecke

zu nutzen, keine Besonderheit dar. Entgegen der Behauptung des Beklagten sei es

allerdings unzutreffend, dass dem Leasinggeber bei einer Untervermietung lediglich ein

Informationsrecht zustünde. Ausweislich des § 12 des Leasingvertrages sei ein

Vetorecht des Leasinggebers ausbedungen; erst nach dessen vorheriger Zustimmung

sei eine Untervermietung statthaft. In der Zusatzvereinbarung Nr. 2 zum Leasingvertrag

sei ausdrücklich festgelegt, dass die Planung und schlüsselfertige Errichtung des

Leasinggegenstandes allein durch den Leasinggeber als Bauherrn und Auftraggeber

erfolge. Ihr als Leasingnehmerin seien lediglich Mitwirkungsrechte und

Mitwirkungspflichten zugestanden worden. Beim Immobilienleasing würden regelmäßig

Planung und Errichtung der Gebäude auf die Wünsche und Bedürfnisse des

Leasingnehmers ausgerichtet, insbesondere bezüglich Standort, Bauweise, Größe und

Ausstattung. Keinesfalls könne hieraus, wie durch den Beklagten geschehen, ein

sogenanntes Spezialleasing abgeleitet werden. Dieses liege nach der Rechtsprechung

des BFH nur dann vor, wenn der Leasinggegenstand speziell auf die Bedürfnisse des

Leasingnehmers zugeschnitten sei und nach Ablauf der Grundmietzeit nur noch bei ihm

eine wirtschaftlich sinnvolle Verwendung finden könne. Jede Möglichkeit einer

anderweitigen Verwendung oder Verwertung, einschließlich der Möglichkeit der

Verschrottung bei entsprechendem Schrottwert, schließe die Annahme eines

Spezialleasing aus. Das von ihr geleaste Logistikzentrum könne jedoch jederzeit weiter

verwendet werden. Das Gebäude bestehe ausweislich der zu den Akten gereichten

Grundstückszeichnungen aus drei Hallenmodulen, die um fünf Module erweitert und für

sich unabhängig betrieben werden könnten. Denn alle Elemente seien standardisiert

und könnten nach Demontage in anderen Betriebsstätten weiter verwendet werden. Die

Gebäudesubstanz werde durch den Einbau der technischen Gewerke weder verändert

noch beeinträchtigt. Als mögliche Drittverwender kämen zum Beispiel jederzeit

Speditionen, Auslieferungslager, Industriemontage von Maschinen usw. in Betracht.

Das Argument, dass der Leasingnehmer nach den vertraglichen Vereinbarungen über

die gesamte Dauer des Mietvertrages nicht von einer Nutzung ausgeschlossen werden

könne, sei ebenfalls nicht überzeugend. Denn wesentlichste Grundvoraussetzung für

die Annahme von Finanzierungsleasing sei die Vereinbarung einer Grundmietzeit, in

deren Verlauf eine Kündigung stets ausgeschlossen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, in

welcher Weise hierdurch Rückschlüsse auf eine wirtschaftliche Eigentümerstellung

möglich sein könnten. Auch die Behauptung des Beklagten, dass sie gemäß § 7 des

Vertrages die wirtschaftlichen Lasten zu tragen habe und auch bei

Gebrauchsunfähigkeit zur Zahlung der Raten verpflichtet sei, sei unzutreffend. Der

Passus bezüglich der Zahlungsmodalitäten und etwaiger Leistungsminderungen sei

nicht in § 7, sondern in § 5 des Vertrages enthalten. In Nr. 1 sei hierzu explizit

ausgeführt, dass Leistungsminderung gerade im Falle von nicht zu vertretenden

Gebrauchsunfähigkeiten verlangt werden könne. Die Ausführungen des Beklagten,

dass das Ankaufsrecht letztlich die Verfügungsmöglichkeit darstelle und dass im

Ankaufsrechtsvertrag keine Vereinbarung darüber enthalten sei, was bei Nichtausüben

der Ankaufsbefugnis gelten solle, könnten nicht nachvollzogen werden. Zum einen

unterliege nicht die Einräumung und Annahme des Ankaufsrechtes, sondern erst

dessen tatsächliche Ausübung der Steuer. Zum anderen sei es wohl unstreitig, dass bei

Nichtausüben des Ankaufsrechts das Grundstück nicht übertragen werde. Hieraus aber

eine wirtschaftliche Eigentümerstellung und die wirtschaftliche Wertlosigkeit des

bürgerlich - rechtlichen Eigentums zu folgern, sei nicht möglich. Die Klausel bezüglich

der Untervermietung in § 12 Nr. 1 entspreche normalen Mietgepflogenheiten, wie sie

jedem gewöhnlichen Wohnraummietvertrag zu entnehmen seien. Das Veto des

Vermieters könne regelmäßig nur aus wichtigem und nicht beliebigem Grund

ausgesprochen werden. Hieraus könne eine nahezu uneingeschränkte

Verwertungsmöglichkeit des Grundstückes für sie als Leasingnehmerin nicht hergeleitet

werden. Nach dieser Rechtsauffassung müsste dann nämlich jeder Miet-, Pacht- und

Leasingvertrag stets eine Zurechnung beim Mieter, Pächter bzw. Leasingnehmer zur

Folge haben. Es sei zutreffend, dass sich die Mieten im Mietverlängerungszeitraum und

auch der Kaufpreis bei Ausübung des Ankaufsrechts um die Kosten eines zufälligen

Unterganges bzw. der Wiederherstellung erhöhen würden. Diese Regelungen könnten

allerdings nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie als Leasingnehmerin von

Anfang an die Gefahr des zufälligen Untergangs zu tragen habe. Vielmehr würden diese

Regelungen nur bei Ausübung der Mietverlängerungsoption und bei Ausübung des

Ankaufsrechtes gelten. Beide Optionen seien jedoch erst nach Ablauf der Grundmietzeit

anwendbar. Während der zehnjährigen Grundmietzeit habe einzig und allein der

Leasinggeber die Gefahr des zufälligen ganzen oder teilweisen Untergangs zu tragen

und sie, die Klägerin, könne ihre Leistungspflichten entsprechend mindern. Es seien

keine zusätzlichen Regelungen getroffen worden, die eine wirtschaftliche Zurechnung

des Leasinggegenstandes bei ihr rechtfertigen würden. Eine Erlangung der

Verwertungsbefugnis und damit eine Grunderwerbsteuerbarkeit könne aufgrund der

Ausgestaltung des Leasingvertrages nicht gefolgert werden.

Die Klägerin beantragt,

den Grunderwerbsteuerbescheid 2001 vom 09.03.2001 und die dazu ergangene

Einspruchsentscheidung vom 01.10.2001 aufzuheben und hilfsweise für den Fall

der vollen oder teilweisen Ablehnung des Klageantrages die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen und hilfsweise die Revision zuzulassen.

Er bezieht sich auf seine Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, dass der

Leasinggeber für den Fall der beabsichtigten Untervermietung zwar ein Vetorecht habe.

Hierzu sei aber anzumerken, dass der Leasinggeber der Untervermietung durch die

Klägerin nur aus wichtigem Grunde, welcher nicht näher definiert sei, widersprechen

dürfe. Die Einflussnahme durch den Leasinggeber sei dadurch äußerst gering, so dass

eine Verwertung des Grundstücks im Wege der Vermietung durch die Klägerin nahezu

uneingeschränkt möglich gewesen sei. Entgegen der Ansicht der Klägerin, sie trage im

Falle der Gebrauchsunfähigkeit nicht die gleichen Lasten bzw. Risiken wie ein

Grundstückseigentümer, sei anzumerken, dass sich aus der Zusatzvereinbarung Nr. 3

zum Leasingvertrag ergebe, dass solche Leistungsminderungen, genau wie die beim

Leasinggeber entstandenen Kosten wegen des zufälligen Untergangs des

Leasinggegenstandes, erhöhend bei der Bemessung der Miete im Falle der

Mietverlängerung berücksichtigt würden. Die dem Leasinggeber in diesem

Zusammenhang entstandenen Finanzierungskosten erhöhten ebenfalls die Miete.

Gleiches gelte bei der Bemessung des Kaufpreises im Falle der Ausübung des

Ankaufsrechtes durch die Klägerin. Faktisch sei eine Leistungsminderung damit sowohl

im Falle der Mietverlängerung als auch im Falle des Kaufs ausgeschlossen. Weiterhin

trage die Klägerin durch diese Vereinbarung auch in beiden Fällen die Gefahr des

zufälligen Untergangs. Sie trage damit eindeutig wesentliche Risiken, welche

üblicherweise ein Grundstückseigentümer und nicht ein Mieter zu tragen habe. Zwar

werde die Gefahr des zufälligen Untergangs des Leistungsgegenstandes während der

Grundmietzeit grundsätzlich vom Leasinggeber getragen. Die Risiken würden aber auf

die Klägerin verlagert. Sowohl im Falle der Mietverlängerung als auch im Falle des

Ankaufes, würden sämtliche, dem Leasinggeber durch den zufälligen Untergang

entstandenen Aufwendungen, zuzüglich der dadurch während der Grundmietzeit

einbehaltenen Leistungsminderungen der Klägerin berechnet. Sie trage daher das

Risiko schon während der Grundmietzeit, selbst wenn daraus erst später Kosten

entstehen würden. Die Klägerin könne diesem Risiko nur entgehen, indem sie weder

von der Mietverlängerungsoption noch von dem Ankaufsrecht Gebrauch mache, selbst

wenn dies für sie zum Ablauf der Grundmietzeit erhebliche wirtschaftliche Nachteile

bedeuten würde. Die Klägerin trage daher schon von Beginn an Risiken, die

üblicherweise nur einen Grundstückseigentümer, aber nicht einen Mieter treffen.

Der Antrag der Q KG, sie als Leasinggeberin zum Klageverfahren ihrer

Leasingnehmerin, der Klägerin, beizuladen, wurde durch Beschluss des erkennenden

Senats vom 19.01.2004 abgelehnt. Die dagegen zugelassene Beschwerde wurde nicht

erhoben.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin

in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Entgegen

der Auffassung des Beklagten löst der Leasingvertrag vom 18.01.2001 keine

Grunderwerbsteuerpflicht aus. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GrEStG, der allein

als gesetzliche Grundlage in Betracht kommt, sind nicht erfüllt.

Nach dieser Vorschrift unterliegen der Grunderwerbsteuer Rechtsvorgänge, die es ohne

Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen als dem Eigentümer

rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene

Rechnung zu verwerten. Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn es einem Dritten (=

Nichteigentümer) rechtlich oder wirtschaftlich ermöglicht wird, über ein bestimmtes

Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen. Verfügungsmöglichkeit in diesem Sinne

bedeutet, dass er das Grundstück mit Auswirkung zu seinen Lasten und Gunsten

besitzen, verwalten, nutzen, belasten und schließlich veräußern kann, ohne dass

jeweils alle für das juristische Eigentum charakteristischen Rechte übertragen werden

müssen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 579). Dem "Erwerber" des Grundstücks

müssen diesbezügliche Einwirkungsmöglichkeiten gewährt werden, die über diejenigen

eines Pächters hinausgehen, aber andererseits nicht die Stellung eines Eigentümers

erreichen, was nur dann gegeben ist, wenn dem "Erwerber" über die bloßen Besitz- und

Nutzungsrechte hinaus Einwirkungsmöglichkeiten auf den ganzen Substanzwert des

Grundstücks gewährt werden (vgl. BFH-Urteil vom 29.07.1998 II R 71/96, BStBl II 1999,

796). Dem (unbeschränkten) Eigentümer eines Grundstücks stehen grundsätzlich zwei

Möglichkeiten der Verwertung zur Verfügung, nämlich die Nutzung und die

Veräußerung. Dementsprechend kann der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG dadurch

verwirklicht werden, dass einem Nichteigentümer eine Kombination aus Nutzungs- und

Verfügungsbefugnis an einem Grundstück gewährt wird, die noch nicht dem rechtlichen

Eigentum gleicht, diesem aber wirtschaftlich nahe kommt (vgl. BFH-Urteil vom

12.12.1973 II R 29/69, BStBl II 1974, 251). Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG kann

daher durch Umstände begründet werden, die teilweise dem einen, teilweise dem

anderen Bereich der Verwertungsbefugnis zuzuordnen sind. Vereinbaren "Veräußerer"

und "Erwerber" des Grundstücks (ausdrücklich oder konkludent), dass Letztgenannter

wirtschaftlicher Eigentümer sein soll, das heißt, dass er alle wirtschaftlichen Vor- und

Nachteile wie Lasten- und Gefahrtragung sowie alle Instandsetzungskosten zu tragen

hat, so kann dies ein Indiz für die Übertragung der Verwertungsbefugnis sein. Kann dem

insoweit Berechtigten und Verpflichteten zudem die Nutzung des Grundstücks nicht

durch Kündigung entzogen werden und kann er seinerseits jederzeit die Übertragung

des von ihm benutzten Grundstücks verlangen, so ist regelmäßig § 1 Abs. 2 GrEStG

erfüllt (vgl. BFH-Urteile vom 17.01.1996 II R 47/93, BFH/NV 1996, 579; vom 30.09.1998

II R 13/96, BFH/NV 1999, 666 und vom 05.02.2003 II R 15/01, BFH/NV 2003, 818).

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze, denen der Senat folgt, besteht eine

von § 1 Abs. 2 GrEStG erfasste Rechtsposition nur dann, wenn dem Leasingnehmer

Befugnisse an einem Leasingobjekt eingeräumt werden, die über die Befugnisse eines

Pächters deutlich hinausgehen und ihm hinsichtlich Nutzung, Substanz, Beteiligung

bzw. Veräußerung eine einem Eigentümer nahekommende Stellung geben.

Der zwischen der Klägerin und der Q KG im Jahre 2001 abgeschlossene Immobilien-

Leasingvertrag erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Zwar kann die Klägerin als Leasingnehmerin das Leasingobjekt aufgrund des

Leasingvertrages besitzen, verwalten und nutzen. Hierbei handelt es sich jedoch

lediglich um Rechte, die ein obligatorisches Nutzungsrecht ausmachen. Eine nicht mehr

entziehbare Rechtsposition hat die Klägerin dagegen durch den Leasingvertrag nicht

erworben.

Hierbei ist von besonderer Bedeutung, dass die Q KG als Leasinggeberin der Klägerin

im Zeitpunkt des Vertragsschlusses selbst noch gar nicht Eigentümerin des streitigen

Grundstückes war. Sie hatte ihrerseits von der I GmbH lediglich ein Ankaufsrecht zum

(späteren) Erwerb des Eigentums am streitigen Grundstück gegenüber der Stadt E

erworben, wobei die Ausübung dieses Ankaufrechtes zum 30. Juni 2003 bzw. 30. Juni

2007 möglich war bzw. ist. Die Klägerin hat auf die Ausübung des Ankaufsrechts durch

die Q KG keinen unmittelbaren Einfluss. Sie muss daher ihrerseits, um Eigentum an

dem streitigen Grundstück erwerben zu können, zunächst von der Q KG die Ausübung

deren Ankaufsrechts gegenüber der Stadt E verlangen, was in Ziffer II. der Vereinbarung

über die Ausübung des Ankaufsrechts geregelt ist. Gegebenenfalls muss sie ihr Recht

gegenüber der Q KG auf gerichtlichem Wege geltend machen.

Hinzu kommt, dass das Ankaufsrecht der Klägerin bezüglich des Gesamtobjekts, das

heißt des bebauten Grundstücks, lediglich ermöglicht, mit der Q KG nach Ablauf der

vereinbarten jeweiligen Mietzeiten einen entsprechenden Ankaufsrechtsvertrag

abzuschließen. Die Klägerin hat keinen unmittelbaren Anspruch auf Übertragung des

Eigentums an dem streitigen Grundstück, und die Eigentumsübertragung hängt nicht

allein von einer Willensbildung ihrerseits ab. Vielmehr ist die Klägerin aufgrund der

getroffenen Vereinbarungen darauf angewiesen, nach Ausübung des Ankaufsrechts, die

Q KG möglicherweise auf dem Zivilrechtsweg auf Abschluss eines

Ankaufsrechtsvertrages zu verklagen, sollte diese freiwillig einen Ankaufsrechtsvertrag

mit ihr nicht abschließen.

Auch ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihr eigenes Ankaufsrecht nur zu

bestimmten Zeitpunkten ausüben kann, nämlich zum Ende der vereinbarten Mietzeit mit

Ablauf des 10. Jahres nach Mietbeginn oder bei Inanspruchnahme der

Mietverlängerungsoption gemäß Zusatzvereinbarung Nr. 3 nach Ablauf der

Mietverlängerungszeiträume von jeweils drei weiteren Jahren.

Von einer jederzeit möglichen Eigentumsübertragung, als Indiz für die bereits während

der Leasingzeit bestehende eigentumsähnliche Nähe zum Leasingobjekt, kann daher

nicht gesprochen werden.

Zu beachten ist auch, dass der Klägerin kein außerordentliches Ankaufsrecht zusteht für

den Fall, dass über das Vermögen der I GmbH oder der Q KG ein Vergleichs- oder

Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Damit

läuft die Klägerin Gefahr, das Leasingobjekt unabhängig von bisher geleisteten

Aufwendungen zu verlieren, sollte während der Leasingzeit über das Vermögen der I

GmbH oder der Q KG ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet werden.

Der Umstand, dass das Ankaufsrecht durch Vormerkung dinglich gesichert ist,

rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme einer nicht mehr entziehbaren

eigentümerähnlichen Rechtsposition. Denn das Ankaufsrecht steht unter dem

Rangvorbehalt einer Grundschuldbestellung durch die Q KG als Leasinggeberin. Der Q

KG ist hierdurch das Recht eingeräumt worden, erstrangige Grundpfandrechte bis zu

einer Höhe von 28.700.000 DM nebst bis zu 20 % Zinsen und 10 % einmaligen

Nebenleistungen eintragen zu lassen. Danach kann die Q KG zur Finanzierung des

Leasingobjektes das Grundstück mit einer Grundschuld belasten, die im Rang vor der

Vormerkung zu Gunsten der Klägerin steht. Dies bedeutet aber für die Klägerin, dass ihr

Recht aus der Vormerkung möglicherweise wegen vorrangiger Rechte anderer

Gläubiger an dem streitigen Grundstück entwertet wird.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Vertragsbeteiligten seien

bei Abschluss des Leasingvertrages davon ausgegangen, die Klägerin werde das ihr

eingeräumte Ankaufsrecht ohne weiteres zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit nach 10

Jahren, spätestens nach 16 Jahren ausüben, sodass die Übernahme des

Leasingobjektes in das Vermögen der Klägerin bei Abschluss des Leasingvertrages als

sicher gelten konnte, was Indiz für eine in Kürze eintretende Änderung in Bezug auf die

Eigentümerstellung und damit für die Unterscheidung zum einfachen Miet-

/Pachtverhältnis hätte sein können. Gegen eine sichere Übernahme spricht schon die

Höhe der vereinbarten Ankaufspreise zum Ende der Mietzeit bzw. zum jeweiligen

Optionszeitpunkt. Diese Preise lassen deutlich erkennen, dass die Klägerin eben nicht

durch ihre Leasingzahlungen verdeckte Kaufpreiszahlungen erbracht hat und damit die

Leasingzeit letztlich der Vollarmortisation und damit der sicheren Realisierung des

Eigentumsübergangs auf die Klägerin dienen soll. So soll der Ankaufspreis zum Ende

der Mietzeit nach 10 Jahren bei 18.350.000 DM liegen, das heißt bei ca. 64 % der

Gesamtinvestitionen. Für den Fall, dass die Klägerin von der Mietverlängerungsoption

Gebrauch macht, sollen die Ankaufspreise zum Ende des ersten

Mietverlängerungszeitraums noch ca. 53 %, also 15.290.000 DM und zum Ende des

zweiten Mietverlängerungszeitraumes noch ca. 43 %, also 12.230.000 DM der

Gesamtinvestitionskosten betragen. Diese Ankaufspreise, die unter Berücksichtigung

des ertragsteuerlichen Restwertes des Objektes unter Berücksichtigung der linearen

AfA nach § 7 Abs.4 Einkommensteuergesetz (EstG) ermittelt wurden, bedürfen bei der

Klägerin, anders als in den vom BFH entschiedenen Fällen, in denen Vollarmortisation

zugrunde lag und dementsprechend der Kaufpreis nur noch symbolische Bedeutung

hatte, einer erneuten Überlegung zur Wirtschaftlichkeit eines Eigentumsübergangs.

Neben diesen zuvor dargestellten, gegen eine eigentümerähnliche Position der

Klägerin sprechenden Umständen, sind weitere Gesichtspunkte anzuführen, die

deutlich für eine mieter-/pächterähnliche Position der Klägerin sprechen und somit die

Argumentation gegen die eigentümerähnliche Position stützen. So deckt sich die

vereinbarte Gesamtmietzeit von längstens 16 Jahren nicht mit der betriebsgewöhnlichen

Nutzungsdauer des Leasingobjektes. Ausgehend von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG

beläuft sie sich vielmehr auf lediglich ca. 46 % der betriebsgewöhnlichen

Nutzungsdauer gewerblicher Objekte, wobei noch nicht berücksichtigt ist, dass die

Klägerin nach § 7 Nr. 2 des Leasingvertrages verpflichtet ist, das Leasingobjekt in einem

guten, jederzeit funktionsfähigen, zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand

zu erhalten, was zu einer deutlich verlängerten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer

gegenüber der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG führen dürfte.

Für eine Mieter-/Pächterstellung der Klägerin spricht auch der Umstand, dass die Gefahr

des zufälligen ganzen oder teilweisen Untergangs des Leasingobjektes die Q KG trägt.

Eine einem Eigentümer vergleichbare Rechtsposition hätte vorausgesetzt, dass die

Gefahrtragung bereits mit Abschluss des Leasingvertrages auf die Klägerin

übergegangen wäre. Dies sollte jedoch nach § 4 des Ankaufsrechtsvertrages erst bei

Ausübung des Ankaufsrechts durch die Klägerin geschehen. Die Regelung hinsichtlich

der Kostenübernahme nach § 3 des Ankaufsrechtsvertrages ist in diesem

Zusammenhang unschädlich, da die Kostenübernahme erst eintritt, wenn die Klägerin

ihr Ankaufsrecht ausgeübt hat, nicht jedoch bereits mit Abschluss des Leasingvertrages

bzw. während der folgenden Leasingzeit.

Die Vergleichbarkeit der Stellung der Klägerin mit der eines Mieters/Pächters wird auch

dadurch deutlich, dass die Klägerin das geleaste Objekt nach § 12 des

Leasingvertrages nur mit vorheriger Zustimmung der Q KG untervermieten darf. Eine

eigentümerähnliche Position überließe der Klägerin eine diesbezügliche Entscheidung,

während der Mieter/Pächter insoweit mit dem Eigentümer eine Vereinbarung treffen

müsste.

Gegen eine eigentümerähnliche Stellung und für eine mieter-/pächterähnliche Stellung

der Klägerin spricht auch, dass die Klägerin gemäß § 12 Nr. 3 des Leasingvertrages

verpflichtet ist, Kontrollen durch die Q KG zu dulden, ein Eingriff, den derjenige, der am

Objekt wie ein Eigentümer berechtigt ist, nicht hinnehmen müsste bzw. hinnehmen

würde.

Zudem kann die Klägerin nach § 10 des Leasingvertrages das Leasingobjekt weder

nach eigenem Belieben in seiner Nutzung ändern, noch sind Umbauten, Änderungen

und Erweiterungen uneingeschränkt möglich. Diese Maßnahmen sind, soweit sie den

Wert oder die Funktionsfähigkeit des Leasingobjektes beeinträchtigen, ebenso wie im

Rahmen eines Miet-/Pachtverhältnisses, nur mit Zustimmung der Q KG als

Leasinggeberin zulässig.

Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es handele sich um einen

Fall des sogenannten Spezialleasings. Ein Spezialleasing liegt nur vor, wenn der

Leasinggegenstand speziell auf die Verhältnisse des Leasingnehmers zugeschnitten ist

und nach Ablauf der Grundmietzeit nur noch bei ihm sinnvolle Verwendung finden kann.

Erforderlich ist, dass der Leasinggegenstand in einem solchen Maße auf die speziellen

Anforderungen und Verhältnisse des Leasingnehmers zugeschnitten ist, dass eine

wirtschaftlich sinnvolle anderweitige Nutzung oder Verwertung nicht mehr möglich

erscheint (BFH -Urteile vom 26.01.1970 IV R 144/66, BStBl II 1970, 264; vom

30.11.1989 IV R 97/86, BFH/NV 1991, 432 und vom 15.02.2001 IV R 130/95, BFH/NV

2001, 1041). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

Zwar ist die Errichtung des auf dem Grundstück zu bauenden Logistikzentrums laut

Vertragslage unter Mitwirkung der Klägerin erfolgt. Nach Ansicht des Senates ist es

unter heutigen Verhältnissen jedoch durchaus üblich, dass in der Errichtungsphase

eines größeren gewerblichen Bauprojektes wie dem vorliegenden eine Abstimmung mit

dem späteren Nutzer erfolgt. Hieraus allein lässt sich jedenfalls nicht die

Schlussfolgerung ziehen, dass ein spezieller Zuschnitt im Sinne der genannten

Rechtsprechung erfolgt ist. Vielmehr spricht gegen ein Spezialleasing die Tatsache,

dass das Logistikzentrum auch nach Ablauf der Mietzeit anderweitig genutzt werden

kann. Dieses besteht ausweislich der vorliegenden Unterlagen und Pläne vor allem aus

Büro - und Sozialräumen sowie Hallen. Das Objekt ist also nicht derart spezifisch auf

die Bedürfnisse der Klägerin zugeschnitten, dass eine Nutzung durch andere Mieter

ausscheidet. Dies gilt umso mehr, als speziell die Hallen in Modulbauweise errichtet

wurden, die jederzeit eine Änderung ermöglicht, um eine Anpassung an andere

Bedürfnisse zu gewährleisten.

Im Ergebnis kann somit nicht festgestellt werden, dass der Klägerin durch den

Abschluss der streitigen Verträge eine Verwertungsbefugnis im Sinne des § 1 Abs. 2

GrEStG verschafft worden ist. Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid und die

hierzu ergangene Einspruchsentscheidung waren daher aufzuheben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155

FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

IV.

Die Revision war nicht zuzulassen; denn der Rechtssache kommt keine grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu. Die Frage, unter welchen

Umständen eine Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG verschafft wird, ist

höchstrichterlich geklärt. Insoweit handelt es sich vorliegend um die Würdigung eines

Einzeltatbestandes unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl.

Fischer in Boruttau, Kommentar zum GrEStG, 15.Auflage, Vorb. 170).