Urteil des FG Köln vom 19.12.2007

FG Köln: grobes verschulden, grobe fahrlässigkeit, neue tatsache, steuererklärung, leichte fahrlässigkeit, sorgfalt, rechtsirrtum, steuerrecht, einkünfte, steuerpflichtiger

Finanzgericht Köln, 5 K 1194/07

Datum:

19.12.2007

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 1194/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2

Abgabenordnung (AO) ein grobes Verschulden des Klägers entgegensteht.

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 1997

als Rechtsanwalt tätig und Mitglied der Sozietät ................................Gesellschaft

bürgerlichen Rechts (GbR), deren Einkünfte vom Finanzamt ..................... unter der

Steuernummer ..................... gesondert und einheitlich festgestellt werden. Die

Feststellungserklärungen und Gewinnermittlungen der GbR werden von einem

Steuerberatungsbüro erstellt. Die Feststellungserklärungen wurden am ........2001 (für

2000), am .......2002 (für 2001), am .......2003 (für 2002) und am ........2004 (für 2003)

eingereicht. Die Feststellungsbescheide ergingen am 14.03.2002 (für 2000), am

24.03.2003 (für 2001), am 27.11.2003 (für 2002) und am 12.11.2004 (für 2003).

Die Kläger erstellten die Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre am 11.02.2002

für 2000, am 27.04.2003 für 2001, am 31.03.2004 für 2002 und am 05.01.2005 für 2003.

Sie wurden zur Einkommensteuer 2000 bis 2003 antragsgemäß veranlagt. Im Rahmen

der Einkommensteuerveranlagung wurden die in dem jeweiligen Mantelbogen zur

Einkommensteuererklärung angegebenen Beiträge zur Kranken- und

Pflegeversicherung sowie die private Haftpflichtversicherung als Sonderausgaben

(Vorsorgeaufwendungen) berücksichtigt.

Nachdem die Kläger im Rahmen der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2004

festgestellt hatten, dass, wie auch bereits in den Vorjahren seit 1997, die

Mitgliedsbeiträge des Klägers an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Höhe von

4.845,00 DM im Jahre 2000, 6.588,00 DM im Jahr 2001, 4.002,60 € im Jahr 2002 und

5.369,19 € im Jahr 2003 in den Vorjahren nicht geltend gemacht und berücksichtigt

worden waren, beantragten sie die rückwirkende Berichtigung der bestandskräftigen

Bescheide. Diese Anträge wurden mit Bescheid vom ......2006 abgelehnt.

Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch trugen die Kläger vor, die

Nichtberücksichtigung entstandener Vorsorgeaufwendungen stelle eine neue Tatsache

dar. Sie, die Kläger, treffe am nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsachen auch

kein grobes Verschulden. Die Buchführung und die Erstellung der Steuererklärung für

die GbR obliege Herrn Steuerberater ...... Die GbR werde durch das Finanzamt

................... veranlagt. Der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit des Klägers liege im

Arbeits- und Beamtenrecht, nicht jedoch im Steuerrecht. Über das normale Maß

hinausgehende steuerrechtliche Kenntnisse, habe er nicht. Die

Einkommensteuererklärungen seien ohne Hinzuziehung eines Beraters erstellt worden.

Aus den Erklärungsvordrucken (insbesondere dem Mantelbogen zur

Einkommensteuererklärung, Sonderausgaben) ergebe sich nicht eindeutig, dass im

Rahmen der Sonderausgaben auch die Aufwendungen zur Altersversorgung eines

Selbständigen einzutragen seien. Ausdrücklich erwähnt würden im Mantelbogen

lediglich der Arbeitnehmeranteil sowie andere gleichgestellte Aufwendungen, wobei

sich zusätzlich die Hinweise "ohne steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers" und "in der

Regel der Lohnsteuerbescheinigung zu entnehmen" fänden. Selbst bei sorgfältiger

Durchsicht lasse sich hieraus nicht entnehmen, dass lediglich Eintragungen von

Arbeitnehmern, nicht jedoch von Selbständigen vorzunehmen seien. Der Text im

Mantelbogen selbst erwähne auch nur Arbeitnehmer. Der Kläger sei jedoch kein

Arbeitnehmer und eine Lohnsteuerbescheinigung werde für ihn nicht ausgestellt.

Insofern liege kein grobes Verschulden vor, wenn angesichts der Formulierung im

Steuerformular angenommen werde, dass dort keine Versorgungsaufwendungen für

Selbständige einzutragen seien. Sofern das Erklärungsformular die Steuerpflichtigen

nicht auf die für sie zutreffende Fallgestaltung ausdrücklich hinweise, bestehe darüber

hinaus kein weitergehender Anlass, evtl. mit der Steuererklärung übersandte

umfangreiche Merkblätter auf diese spezielle Abzugsmöglichkeit hin zu überprüfen

(Tipke/Kruse, AO, § 173 AO, Rdnr. 77 und Urteil des FG Köln vom 09.04.1991 13 K

5413/89, EFG 1991, 639). Hinzu komme, dass die Beträge für das Versorgungswerk

über die Buchhaltung der Kanzlei überwiesen worden seien. Insofern habe der Kläger

annehmen dürfen, dass diese Aufwendungen bereits in der Gewinn- und

Verlustrechnung der GbR berücksichtigt und versteuert worden seien. Tatsächlich seien

diese Aufwendungen in der Steuererklärung der GbR zwar aufgeführt, jedoch nur im

Rahmen der Buchungen und nicht als gewinnmindernder Abzugsposten. Nach dem

Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 09.10.1992 III R 72/91 sei grobe Fahrlässigkeit

dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige das Erklärungsformular nicht

gewissenhaft durchgelesen habe. Der Steuerpflichtige müsse nach Ansicht des BFH

jedoch nur die im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellten und auf einen ganz

bestimmten Vorgang bezogenen Fragen nicht beachtet haben. Diese Rechtsprechung

werde auch durch die weitere Entscheidung des BFH vom 21.07.1989 III R 303/84,

BStBl II 1989, 960 bestätigt. Hier sei eine nachträgliche Änderung des Bescheides

bejaht worden, weil die Steuerpflichtigen irrtümlich einen steuerlichen Begriff zu eng

ausgelegt hätten. Vorliegend sei in dem maßgeblichen Erklärungsformular

(Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung, Sonderausgaben), keine auf ihre, der

Kläger, Situation bezogene ausdrückliche Frage gestellt worden.

Der Einspruch wurde mit Entscheidung vom ......2007 als unbegründet zurückgewiesen.

Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge zum Versorgungszweck der Rechtsanwälte sei zwar

eine neue Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Den Klägern sei jedoch ein

grobes Verschulden zur Last zu legen. Sie hätten die ausdrücklich gestellte Frage nach

der freiwilligen Versicherung von Nichtarbeitnehmern nicht beantwortet. Diese Frage sei

nicht schwieriger zu verstehen als andere durchschnittliche Fragen des Vordruckes.

Aufgrund der Eindeutigkeit des Erklärungsvordruckes und der Anleitung könnten sich

die Kläger auch nicht auf Rechtsunkenntnis berufen. Vielmehr seien sie ihrer

Erklärungspflicht nur unzureichend nachgekommen, indem sie unvollständige Angaben

gemacht hätten. Der Steuerpflichtige habe jedoch gemäß § 150 Abs. 2 Satz 1 AO die

Angaben der Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Um eine

Steuererklärung vollständig und wahrheitsgemäß abgeben zu können, müsse er das

Erklärungsformular gewissenhaft durchlesen. Werde eine im Steuererklärungsvordruck

ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene, Frage nicht

beantwortet, liege regelmäßig ein grobes Verschulden vor. Der Umstand, dass die

Kläger davon ausgegangen seien, dass die Zahlungen an das Versorgungswerk im

Rahmen der Gewinnermittlung der GbR berücksichtigt worden seien, spreche nicht

gegen das Vorliegen eines groben Verschuldens. Denn das Versäumnis sei bei der

Bearbeitung der Steuererklärung 2004 von den Klägern selbst bemerkt worden. Dieser

Umstand deute darauf hin, dass die Kläger die Fragestellung bzw. den Vordruck an

dieser Stelle verstanden hätten und in den Vorjahren lediglich nicht mit der zu

erwartenden Sorgfalt vorgegangen seien. Sich aufdrängenden Zweifelsfragen, hier die

Frage der Berücksichtigung der Zahlungen bei der GbR, müsse der Steuerpflichtige

nachgehen. Unter Berücksichtigung des niedrigen Schwierigkeitsgrades erscheine es

nicht nachvollziehbar, dass die Kläger, besonders der Kläger als Rechtsanwalt, die

Fragen unbeantwortet gelassen hätten, weil sie den Sinn der Fragestellung nicht

hinreichend erfasst hätten.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage verweisen die Kläger zunächst auf ihren Vortrag

im Einspruchsverfahren und tragen ergänzend wie folgt vor:

Mit Ausnahme der Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte seien alle

Vorsorgeaufwendungen vom Kläger selbst über sein privates Konto gezahlt worden.

Der Kläger sei irrtümlich davon ausgegangen, dass diese Aufwendungen aufgrund der

erfolgten Abbuchung der Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk über das Konto der GbR

auch im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte der GbR

berücksichtigt würden. Dieser Irrtum über die Besonderheiten des Verfahrens zur

einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß §§ 179, 180 Abs. 1

Nr. 2 a, 182 AO sei erst im Zusammenhang mit der Gewinnermittlung der GbR für das

Jahr 2004 und der in deren Folge zu erstellenden Einkommensteuererklärung bemerkt

worden.

Soweit der Beklagte darauf hinweise, dass grobes Verschulden regelmäßig dann

anzunehmen sei, wenn der Steuerpflichtige eine im Steuererklärungsformular

ausdrücklich gestellte, auf bestimmte Vorgänge bezogene, Frage nicht beantworte, sei

darauf hinzuweisen, dass diese Formulierung gerade nicht als generelles

Abgrenzungskriterium tauge, sondern sich nur anhand der jeweiligen tatsächlichen

Umstände im Einzelfall zur rechtlichen Einordnung eigne. Wenn jeder Kennziffer in den

Steuererklärungsformularen bzw. Erläuterungen und Merkblättern die Eigenschaft einer

ausdrücklich gestellten, auf bestimmte Vorgänge bezogene Frage verliehen werde,

könne es bei fehlerhaftem Ausfüllen von Steuererklärungsformularen letztlich keinen

Fall geben, in dem nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit angenommen werden müsse.

So weise auch Loose in Tipke/Kruse, a.a.o.,§173 AO Rdnr. 77 zutreffend darauf hin,

dass jedenfalls ein normaler, steuerlich nicht beratener, Steuerpflichtiger mit Vordrucken

und Merkblättern aufgrund seiner eigenen Kenntnisse nicht viel anfangen könne und

infolge dessen deren Nichtbeachtung gerade nicht allgemein, sondern nur

ausnahmsweise, den Vorwurf grob fahrlässiger Handlungsweise rechtfertige. Ein

Ausnahmefall in diesem Sinne liege nach der Rechtsprechung des BFH z.B. bei dem im

Veranlagungszeitraum 1996 verwendeten Merkblatt über Kindergeld (BFH-Urteil vom

21.01.2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910) oder dem Erklärungsteil der

Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 zum Bereich

Kinderfreibeträge/Ausbildungsfreibeträge (BFH-Urteil vom 23.10.2002 III R 32/00,

BFH/NV 2003, 441) vor. Hingegen begründe nach dem Urteil des FG Baden-

Württemberg vom 04.05.2006 14 K 90/02, Haufe Steueroffice Index 1711621, das

Unterlassen des Studiums der kompletten Anleitung zur Steuererklärung ohne

Vorliegen eines konkreten Anlasses kein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen,

sondern allenfalls leichte Fahrlässigkeit. Zwar möge sich für einen steuerlich erfahrenen

oder sogar im Steuerrecht ausgebildeten Steuerpflichtigen hinsichtlich der in den Zeilen

63 – 71 des Mantelbogens zur Einkommen -steuererklärung aufgeführten

verschiedenen Rubriken zu den Vorsorgeaufwendungen eine Differenzierung nach

Arbeitnehmern und Nichtarbeitnehmern erschließen. Dies sei jedoch bei einem

steuerlichen Laien nicht der Fall. Der Kläger sei zwar Volljurist, verfüge aber über keine

entsprechenden Kenntnisse und Erfahrungen im Steuerrecht und sei im Rahmen seiner

anwaltlichen Tätigkeit im Arbeits- und Beamtenrecht und gerade nicht im Steuerrecht

tätig. Dass sich die Feststellungserklärungen der GbR lediglich auf die Höhe der

Einkünfte sowie deren Zuordnung zu den einzelnen Beteiligten erstrecke und

Abzugsposten wie z.B. Sonderausgaben in Form von Vorsorgeaufwendungen gerade

nicht erfasst würden, sei dem Kläger schlichtweg nicht bekannt gewesen. Andererseits

benenne § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO als Gegenstand der Feststellung nicht nur die

einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte, sondern auch

die mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen. Die

Veranlagungs- und Erklärungspraxis weise jedenfalls in der Erklärung zur gesonderten

und einheitlichen Feststellung der Grundlagen für die Einkommenbesteuerung

ausdrücklich auf Sonderausgaben als Erklärungsbestandteil hin. Dabei handele es sich

jedoch nur um Spenden an Stiftungen, für kirchliche Zwecke und an politische Parteien.

Diese seien den am Gegenstand der Einkünfteerzielung beteiligten Gesellschaftern

steuerlich ebenfalls zuzuordnen. Diesbezüglich habe sich der Kläger geirrt und dieser

Rechtsirrtum sei auch ursächlich für die fehlende Eintragung der geleisteten

Vorsorgeaufwendungen in die persönliche Einkommensteuererklärung der Kläger

gewesen.

Die Kläger beantragen,

unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom ......2006 und der hierzu

ergangenen Einspruchsentscheidung vom .......2007 die Einkommensteuer 2000

bis 2003 unter Berücksichtigung der vom Kläger in den Jahren 2000 bis 2003

gezahlten Beiträge zum Versorgungszweck der Rechtsanwälte neu festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor,

dass der Kläger als Rechtsanwalt nach seiner Ansicht nicht mit einem steuerlichen

Laien gleichzusetzen sei. Die Kennzahlen in der Einkommensteuererklärung zu den

privaten Vorsorgeaufwendungen hätten die Kläger zum Teil ausgefüllt. Die Frage, was

mit den Beiträgen zu dem Versorgungswerk der Anwälte sei, hätte sich den Klägern

aufdrängen müssen, wobei es unerheblich sei, von welchem Konto diese Beträge

gezahlt worden seien.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet. Der Beklagte hat die begehrte Änderung der

Einkommensteuerbescheide zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 173 Abs.

1 Nr. 2 AO liegen nicht vor.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen

aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt

geworden sind, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein

grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich

bekannt werden.

gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen

und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Diese können auf rechtlichem

Gebiet liegen, insbesondere bei juristischen Subsumtionen, oder auf tatsächlichem

Gebiet, wie bei einer Schätzung (BFH - Urteile vom 10.04.1997, BFH/NV 1997, 757 und

vom 27.10.1992 VIII R 41/89, BStBl II 1993, 569 m.w.N.). Die zu einer niedrigeren

Steuer führende Tatsache im Sinne dieser Vorschrift ist vorliegend der Umstand, dass

der Kläger in den Streitjahren Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

gezahlt hat.

AO bekannt geworden. Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das

Finanzamt bei Erlass des Steuerbescheides noch nicht kannte (BFH - Urteil vom

13.09.2001 IV R 79/99, BStBl II 2002, 2). Die vom Kläger geleisteten

Vorsorgeaufwendungen an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte sind dem

Beklagten, was auch unstreitig ist, erst durch den Änderungsantrag der Kläger und

damit nach Ergehen der Erstbescheide bekannt geworden.

Rechtserheblichkeit der nachträglich bekannt gewordenen Tatsache (vgl. hierzu schon

Beschluss des großen Senats des BFH vom 23.11.1987 GrS 1/86, BStBl II 1988, 180

und Urteil des BFH vom 28.09.1995 II R 67/96, BFH/NV 1999, 1), ist gegeben.

Rechtserheblichkeit in diesem Sinne ist zu bejahen, wenn auch nur die Möglichkeit

einer anderen, rechtlich zutreffenden Entscheidung durch den Beklagten bestanden hat;

umgekehrt ist Rechtserheblichkeit zu verneinen, wenn er auch bei Kenntnis der neuen

Tatsache mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine andere - höhere -

Steuer festgesetzt hätte (Beschluss des großen Senats des BFH vom 23.11.1987,

a.a.O.). Im Streitfall hätte der Beklagte bei Kenntnis der Tatsache, dass der Kläger

Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlt hat, diese bei Erlass der

Erstbescheide berücksichtigt.

jedoch ein grobes Verschulden des Klägers am nachträglichen Bekanntwerden der

Beitragszahlungen entgegen.

Als grobes Verschulden im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO hat der Steuerpflichtige

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen,

wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und

Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer

Weise verletzt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH - Urteile vom 22.05.1992 VI

R 17/91, BStBl II 1993, 80, m.w.N.; vom 01.10.1993 III R 58/92, BStBl II 1994, 346,

m.w.N; vom 23.01.2001 XI R 42/00, BStBl II 2001, 379, m.w.N; vom 23.10.2002 III R

32/00, BFH/NV 2003, 441, vom 06.10.2004 X R 14/02, BFH/NV 2005, 156 und vom

19.12.2006 VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866). Fehler, die üblicherweise vorkommen und

mit denen immer gerechnet werden muss, begründen hingegen keine grobe

Fahrlässigkeit (BFH - Urteil vom 04.02.1998 XI R 47/97, BFH/NV 1998, 682;

Tipke/Kruse, AO - FGO § 173 AO Tz. 31 ff., m.w.N.). Die Beschränkung der

Änderungsmöglichkeit soll den Steuerpflichtigen von vornherein dazu anhalten, seine

Erklärungs- und Mitwirkungspflichten mit der gebotenen Sorgfalt zu erfüllen. Der

Verschuldensmaßstab ist somit grundsätzlich subjektiv und nicht objektiv. Ob ein

Beteiligter in diesem Sinne grob fahrlässig gehandelt hat, ist im Wesentlichen eine

Tatfrage.

Grob fahrlässiges Handeln kann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger seiner

Erklärungspflicht nur unzureichend nachkommt, indem er unvollständige

Steuererklärungen abgibt (BFH-Urteile vom 19.12.2006 VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866;

vom 16.09.2004 IV R 62/02, BStBl II 2005, 75; vom 01.10.1993 III R 58/92; BStBl II 1994,

346 und vom 30.10.1986 III R 163/82 BStBl II 1987, 161). Beruht die unvollständige

Steuererklärung dagegen allein auf einem Rechtsirrtum infolge mangelnder Kenntnis

steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als

grobes Verschulden anzulasten (BFH-Beschluss vom 31.01.2005 VIII B 18/02, BFH/NV

2005, 1212; BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 866; vom 23.02.2000 VIII R 80/98, BFH/NV

2000, 978 und vom 10.08.1988 IX R 219/84, BStBl II 1989, 131, m.w.N.). Der Vorwurf

grober Fahrlässigkeit entfällt jedoch nur dann, wenn der Rechtsirrtum subjektiv

entschuldbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 866; vom 23.11.2001 VI R 125/00,

BStBl II 2002, 296 und vom 23.01.2001 XI R 42/00, BStBl II 2001, 379, m.w.N.).

Auf einen die grobe Fahrlässigkeit ausschließenden, entschuldbaren Rechtsirrtum kann

sich der Steuerpflichtige nicht berufen, wenn er eine im Steuererklärungsformular

ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn

verständliche Frage nicht beantwortet (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 866 und vom

23.10.2002 III R 32/00, BFH/NV 2003, 441; Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 173 Rz. 115,

jeweils m.w.N.). Gemäß § 150 Abs. 2 Satz 1 AO müssen die Angaben in den

Steuererklärungen wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht

werden. Um eine Steuererklärung vollständig und wahrheitsgemäß abgeben zu können,

muss ein Steuerpflichtiger das Erklärungsformular und die den

Steuererklärungsformularen beigefügten Erläuterungen mit der von ihm zu erwartenden

Sorgfalt gewissenhaft lesen (BFH-Urteile in BStBl II 2001, 379; in BStBl II 1994, 346;

vom 09.08.1991 III R 24/87, BStBl II 1992, 65 und vom 11.05.1990 VI R 76/86, BFH/NV

1991, 281). Allerdings müssen auch die Erläuterungen für einen steuerlichen Laien

ausreichend verständlich, klar und eindeutig sein (BFH-Urteil in BStBl II 2001, 379).

Drängen sich dem Steuerpflichtigen aufgrund der zu erklärenden Sachverhalte und/oder

angesichts seiner eigenen Kenntnisse Zweifel auf, dass er seinen steuerlichen Pflichten

und Obliegenheiten ohne fachkundigen Rat nachzukommen im Stande ist, oder hätten

sich ihm nach Lage des Falles solche Zweifel aufdrängen müssen, so handelt er grob

fahrlässig, wenn er fachliche Hilfe nicht in Anspruch nimmt und infolgedessen für ihn

günstige Tatsachen nicht rechtzeitig geltend macht (BFH-Urteile vom 06.10.2004 X R

14/02, BFH/NV 2005, 156; vom 13.06.1989 VIII R 174/85, BStBl II 1989, 789; in BStBl II

1994, 346 und in BStBl II 2001, 379). Diese Hilfe erfordert nicht notwendigerweise die

(entgeltliche) Beauftragung eines steuerlichen Beraters, sondern kann auch darin

liegen, dass der Steuerpflichtige den aus seiner Sicht Zweifel begründenden

Sachverhalt vollständig dem FA zur Prüfung unterbreitet bzw. von dort eine Auskunft

einholt. Auch ein steuerrechtlich nicht ausgebildeter Laie handelt daher grob fahrlässig,

wenn er eine im Erklärungsformular ausdrücklich gestellte und auch verstandene Frage

nur deshalb nicht oder nur unvollständig beantwortet, weil er infolge eines Rechtsirrtums

der Ansicht ist, die unterlassenen Angaben hätten in seinem Einzelfall keine

Auswirkung (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 866 und vom 09.08.1991 III R 24/87, BStBl II

1992, 65; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 AO Tz. 76; Frotscher in Schwarz, AO, §

173 Rz. 73, m.w.N.).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Kläger nach den gesamten

Umständen des Falles grob fahrlässig gehandelt, als er in der Steuererklärung die

Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte nicht geltend gemacht hat. Denn

gemäß § 90 AO ist er verpflichtet, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken,

indem die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig offen gelegt werden.

Auch wenn dem Kläger hier, wie vorgetragen, aufgrund fehlerhafter steuerrechtlicher

Kenntnisse ein Rechtsirrtum unterlaufen sein sollte, lässt dies den Vorwurf grober

Fahrlässigkeit nicht entfallen; denn bei gehöriger Sorgfalt hätte dieser Irrtum vermieden

werden können. Im Vordruck (Mantelbogen der Einkommensteuererklärung) wird in den

Zeilen 63-71 nach den verschiedenen Vorsorgeaufwendungen gefragt. In Zeile 67

werden ausdrücklich die Beiträge von Nichtarbeitnehmern zur Sozialversicherung

erwähnt und abgefragt. Die dortigen Ausführungen sind nach Ansicht des Senates

verständlich und klar formuliert. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nach seinen

persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht in der Lage war, die im Vordruck

gestellte Frage sowie ihre Bedeutung zu erfassen, bestehen nicht. Vielmehr spricht der

Umstand, dass der Kläger ein juristisches Studium erfolgreich abgeschlossen hat, für

einen hohen Ausbildungsstand, der ihn intellektuell in die Lage versetzte, den

Steuererklärungspflichten in diesem überschaubaren Punkt ordnungsgemäß

nachzukommen. Stattdessen ist er nach eigenem Vortrag in der falschen Annahme

einer anderweitigen Berücksichtigung der Beiträge zum Versorgungswerk im

Feststellungsverfahren davon ausgegangen, die Beiträge seien nicht in Zeile 67

einzutragen. Bei gehöriger und zumutbarer Sorgfalt hätten sich dem Kläger aber

zumindest Zweifel darüber aufdrängen müssen, ob die streitigen Beiträge nicht

möglicherweise doch bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Er hätte

deshalb die Berechtigung seiner Annahme, die Beiträge würden im

Feststellungsverfahren berücksichtigt, durch Einholung weiterer Informationen

überprüfen müssen. Dabei hätte es schon ausgereicht und wäre es dem Kläger auch

zumutbar gewesen, sich in der Buchhaltung, beim Berater der Kanzlei oder auch beim

Beklagten zu erkundigen, ob die Beiträge tatsächlich im Feststellungsverfahren zu

berücksichtigen bzw. berücksichtigt werden.

Wenn der Kläger stattdessen über Jahre hinweg ohne weitere Prüfung davon

ausgegangen ist, dass die Beiträge zum Versorgungswerk nicht bei der

Einkommensteuer zu berücksichtigen seien und er diese deshalb nicht in der

Einkommensteuererklärung angegeben hat, so liegt darin ein grobes Verschulden, das

es ausschließt, die Beiträge nunmehr noch nachträglich zu berücksichtigen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.