Urteil des FG Köln vom 13.03.2008

FG Köln: wirtschaftliche identität, verlustabzug, verwaltungsakt, nummer, geldleistung, einkünfte, gebühr, beendigung, klagebegehren, gewerbesteuer

Finanzgericht Köln, 10 Ko 3739/07

Datum:

13.03.2008

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 Ko 3739/07

Tenor:

Die Erinnerung wird abgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu

tragen.

G r ü n d e

I. Die Beteiligten streiten über den Streitwert und den Ansatz einer Erledigungsgebühr.

Bei der Erinnerungsführerin handelt es sich um eine im Juli 2000 zunächst auf Vorrat

gegründete GmbH, deren Gegenstand der Handel mit näher bestimmten Produkten sein

sollte. Im Februar 2001 erwarb die GmbH ein auf dem Gebiet der Schweißtechnik

tätiges Unternehmen mit erheblichem Betriebsvermögen Mitwirkung vom 1. Januar

2002; auch ein Gewerbegrundstück wurde - ebenfalls zum 1. Januar 2002 - angemietet.

Im Oktober 2001 erfolgte eine Übertragung der Gesellschaftsanteile auf den Ehemann

der Gründerin. Auch im Jahr 2001 wurden jedoch der Sache nach lediglich

Vorbereitungshandlungen vorgenommen; Umsätze wurden nicht ausgeführt. Der

eigentliche gewinnorientierte Geschäftsbetrieb wurde erst im Jahr 2002 aufgenommen.

Mit bestandskräftigem Feststellungsbescheid vom 18. Juni 2003 wurde der auf den 31.

Dezember 2000 verbleibende Verlustabzug auf 2.415 DM festgestellt. Für das Jahr

2001 wies die Einspruchsführerin einen laufenden Verlust von 4.091 DM aus. Unter

Einbeziehung des auf den 31. Dezember 2000 verbleibenden Verlustabzugs wurde der

auf den 31. Dezember 2001 verbleibende Verlustabzug mit bestandskräftigem

Feststellungsbescheid ebenfalls vom 18. Juni 2003 auf umgerechnet 3.326 €

festgestellt.

Mit dem im Verfahren 13 K 4845/05 streitigen Verlustfeststellungsbescheid vom 28. Juni

2004 wurde der auf den 31. Dezember 2002 verbleibende Verlustabzug im

Wesentlichen erklärungsgemäß auf 15.067 € festgestellt; bezüglich des auf den 31.

Dezember 2001 verbleibenden Verlustabzugs von 3.326 € wies der Bescheid allerdings

aus, dass dieser gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 KStG nicht zu berücksichtigen sei, weil ein

Branchen-Wechsel stattgefunden habe. Auch die ebenfalls angefochtene Feststellung

des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2002 enthielt den Hinweis,

dass der auf den 31. Dezember 2001 festgestellte Gewerbeverlust gemäß § 8 Abs. 4 S.

1 KStG nicht zu berücksichtigen sei.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2006 schloss sich der

Beklagte der Erwägung des Senatsvorsitzenden an, dass die wirtschaftliche Identität

bereits im Jahr 2001 entfallen und deshalb der auf den 31. Dezember 2001 längst

bestandskräftig festgestellte Verlust auch im Jahr 2002 zu berücksichtigen sei. Darauf

hin verpflichtete sich der Erinnerungsgegner, die Verlustfeststellungsbescheide zum

verbleibenden Verlustabzug bei der Körperschaftsteuer und zur Feststellung des

vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2002 dahin zu ändern, dass die

festgestellten Verluste um den zum 31. Dezember 2001 bereits festgestellten Verlust

von 3.326 € erhöht werden. Die Kosten des Verfahrens wurden mit Beschluss vom 15.

November 2006 dem Erinnerungsgegner auferlegt.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 6. Februar 2007 beantragte der Bevollmächtigte, die

der Erinnerungsführerin zu erstattenden Kosten auf 1.390,87 € festzusetzen. Dabei ging

er von einem Streitwert in Höhe des streitigen Verlustabzugs von 3.326 € aus.

Außerdem begehrte er den Ansatz einer Erledigungsgebühr.

Mit dem vorliegend streitigen Kostenfestsetzungsbeschluss wurden die der

Erinnerungsführerin zu erstattenden Kosten auf 443,60 € festgesetzt. Dabei legte der

Kostenbeamte einen Streitwert von 1.330 € (20% der insgesamt festzustellenden

negativen Einkünfte) zugrunde. Eine Erledigungsgebühr wurde nicht berücksichtigt, weil

es an der dazu erforderlichen Mitwirkung des Bevollmächtigten bei der Erledigung des

Rechtsstreits gefehlt habe.

Die Erinnerungsführerin macht geltend, dass der Streitwert bei Ansatz von nur 20% des

streitigen Verlusts erheblich zu gering bemessen sei und zu einer bei weitem nicht

kostendeckenden Gebührenfestsetzung führe. Auch die begehrte Erledigungsgebühr

sei zu berücksichtigen, da der Vorgang umfassend erörtert worden sei. Kosten müssten

angemessen und deshalb zumindest in einer Höhe festgesetzt werden, dass dem

Bevollmächtigten die Durchführung des Auftrags des Klägers möglich sei. Dies sei mit

den im streitigen Beschluss vom Gericht festgesetzten Kosten nicht möglich.

Dagegen trägt der Erinnerungsgegner vor, der Streitwert des verbleibenden

Verlustabzugs sei gemäß § 52 GKG nach der Bedeutung der Sache und damit nach

ihrer steuerlichen Auswirkung zu bestimmen. Eine Schätzung in Höhe von 20% der

streitigen negativen Einkünfte erscheine insoweit angemessen.

II. Die Erinnerung ist unbegründet.

1. Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht bereits deshalb, weil sich der Rechtsstreit

durch die Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen erledigt, nachdem sich

das Finanzamt aufgrund eines Verständigungsvorschlags des Gerichts in der

mündlichen Verhandlung zur Änderung des angefochtenen Bescheides bereit erklärt

hat.

a) Nach Nr. 1002 VV RVG entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn sich eine

Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem

Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt

(Nummer 1003 i.V.m. Nummer 1002 VV). Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache

ganz oder teilweise durch den Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts

erledigt. Die Erledigungsgebühr ist im finanzgerichtlichen Verfahren nach Nummer 1004

VV mit einem Gebührensatz von 1,3 zu bemessen, weil das finanzgerichtliche Verfahren

nach Teil 3 Abschnitt 2 VV den Berufungs- und Revisionsverfahren gleichgestellt ist; der

Gebührensatz von 1,5 gemäß Nr. 1002 VV entsteht nur, wenn der Gegenstand des

Verfahrens nicht beim Finanzgericht anhängig ist (vgl. Gräber/Stapperfend, FGO 6. Aufl.,

§ 139 Rz 80).

b) Das RVG hat die BRAGO ab 1. Juli 2004 abgelöst. In der BRAGO war die

Erledigungsgebühr in § 24 geregelt. Danach erhielt der Rechtsanwalt eine

Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach

Zurücknahme oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen

Verwaltungsakts erledigte und der Rechtsanwalt bei der Erledigung mitgewirkt hatte.

Um den Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren nicht gegenüber

einem Rechtsanwalt zu privilegieren, der im Zivilprozess eine auf einen Vergleich

gerichtete Tätigkeit entfaltet hatte, wurde für eine "Mitwirkung bei der Erledigung" nach

altem Recht in ständiger Rechtsprechung eine besondere Tätigkeit des

Bevollmächtigten verlangt, die die materielle Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil

herbeiführte und die über die bereits mit der Prozess- oder Verhandlungsgebühr

abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausging (FG Köln,

Beschluss vom 28. Juni 2004 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642, FG Baden-Württemberg,

Beschluss vom 4. September 1995 1 Ko 2/95, EFG 1995, 1077, jeweils m.w.N.).

c) Ebenso wie § 24 BRAGO erfordert Nr. 1002 VV RVG die anwaltliche Mitwirkung bei

der Erledigung. Die Erledigungsgebühr ist eine zusätzliche Vergütung dafür, dass der

Rechtsanwalt durch seine Tätigkeit, insbesondere Verhandlungen mit der

Verwaltungsbehörde, erreicht, dass die Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt

aufhebt oder zugunsten des Mandanten ändert oder einen zunächst abgelehnten

Verwaltungsakt doch noch erlässt (BFH-Beschluss vom 12. Februar 2007 III B 140/06,

BFH/NV 2007, 1109). Die Erledigungsgebühr ist somit nach wie vor keine reine

Erfolgsgebühr für eine allgemein auf Verfahrensförderung gerichtete Tätigkeit, sondern

eine besondere Tätigkeitsgebühr, die anlässlich einer nichtstreitigen Erledigung im

Rahmen des Klageverfahrens verdient werden kann. Sie entsteht weder, wenn sich die

Sache bereits im Rahmen des Verwaltungsvorverfahrens erledigt noch dann, wenn

lediglich die Äußerungen des Berichterstatters im Rahmen eines Erörterungstermins

das Finanzamt zur Rücknahme oder Änderung des Bescheides veranlasst haben.

Ebenso wenig entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn der Kläger die Klage auf Anraten

seines Prozessbevollmächtigten zurücknimmt oder wenn das Finanzamt unter dem

Eindruck der Klagebegründung bzw. eines ergänzenden Schriftsatzes oder aufgrund

eines Hinweises auf die Rechtslage/Rechtsprechung den Bescheid aufhebt bzw. ändert

und damit den Kläger klaglos stellt (vgl. Gräber/Stapperfend, FGO 6. Aufl., § 139 Rz 77;

Hollatz, Kosten in Finanzrechtsstreit, NWB Fach 2, S. 8677/8717). Es versteht sich von

selbst, dass der Prozessbevollmächtigte in möglichst überzeugender Weise die

rechtlichen Argumente vorträgt, die der Klage seines Mandanten zum Erfolg verhelfen

können. Dies ist keine besondere Leistung, die nicht bereits mit der Prozessgebühr

abgegolten wäre.

d) Das erforderliche Mitwirken kann beispielsweise in dem Unterbreiten eines

Erledigungsvorschlags bestehen. Denkbar ist auch ein Einwirken auf eine vorgesetzte

Behörde, welches die Aufhebung/Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts nach

sich zieht. Auch die mit einer zusätzlichen Beratungsleistung verbundene Prüfung, ob

das ursprüngliche Klagebegehren im Interesse der außergerichtlichen Beendigung des

Rechtsstreits nicht unwesentlich eingeschränkt werden soll, kann eine über die

allgemeine Prozessführung hinausgehende Tätigkeit sein, die den besonderen Erfolg

der Erledigung der Sache ohne förmliche Entscheidung fördert und ermöglicht. Ein

entsprechendes Einwirken auf den Steuerpflichtigen, der außergerichtlichen Erledigung

des Rechtsstreits zuzustimmen, ist eine besondere Leistung, die nicht mit der

allgemeinen Verfahrensgebühr abgegolten ist. Aus Gründen der Praktikabilität und

Vereinfachung nimmt das Gericht nicht unwesentliche Einschränkung des

ursprünglichen Klagebegehrens an, wenn es um mehr als 10% eingeschränkt wird (FG

Köln, Beschluss vom 28. Juni 2004 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642).

e) Im Streitfall hat der Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsführerin nicht in diesem

Sinne bei der materiellen Erledigung mitgewirkt. Er hat keinen eigenen

Verständigungsvorschlag unterbreitet, sondern lediglich eine Erledigungserklärung

abgegeben, nachdem sich der Erinnerungsgegner unter dem Eindruck der mündlichen

Verhandlung und der rechtlichen Hinweise des Vorsitzenden zur Änderung des

angefochtenen Bescheides bereit erklärt hat. Ein Einwirken auf den Steuerpflichtigen,

das ursprüngliche Klagebegehren im Interesse der außergerichtlichen Beendigung des

Rechtsstreits nicht unwesentlich einzuschränken, ist weder vorgetragen noch

feststellbar. Im Übrigen beschränkte sich die Tätigkeit des Bevollmächtigten auf

Ausführungen zur Sach- und Rechtslage und auf die Stellung von Anträgen. Diese

Tätigkeiten sind keine besonderen Leistungen, sondern Teil der allgemeinen

Prozessführung, die bereits mit der Prozessgebühr abgegolten ist. Sie waren darauf

gerichtet, dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen und halten sich im Rahmen dessen, was

von einem mit der Prozessführung beauftragten Bevollmächtigten im Allgemeinen zu

erwarten ist. Hätte die Erinnerungsführerin keine Erledigungserklärung abgegeben und

auf ein Urteil bestanden, nachdem sich der Erinnerungsgegner nach den Hinweisen des

Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung sogleich zur Bescheidänderung und damit

Klaglosstellung der Erinnerungsführerin verpflichtet hatte, hätte eine insoweit

aufrechterhaltene Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen

werden müssen.

2. Zwar ist von einem gegenüber dem angefochtenen Kostenfeststellungsbeschluss

geringfügig höheren Streitwert auszugehen, diese Erhöhung hat jedoch keine

Auswirkung auf die im Streitfall festzusetzenden Kosten.

a) Die Höhe der einzelnen Gebühr richtet sich auch nach der Neufassung des GKG

gemäß § 3 Abs. 1 GKG grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert),

wenn sich ein solcher ermitteln lässt. Dies ist in finanzgerichtlichen Verfahren der

Regelfall. Der Streitgegenstand entspricht im Wesentlichen dem Gegenstand des

Klagebegehrens (§ 65 Abs. 1 FGO). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte

Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe gemäß § 52

Abs. 3 GKG für den Streitwert maßgebend (BFH-Beschlüsse vom 9. April 1990 III E

3/89, BFH/NV 1991, 551, vom 17. Februar 1994 VII E 3/93, BFH/NV 1994, 819; BFH-

Urteil vom 28. Februar 1961 I 114/60 S, BStBl III 1961, 287). Dabei ist regelmäßig auf

den unmittelbar umstrittenen Steuerbetrag abzustellen, nicht auf das geldwerte Interesse

schlechthin und in seiner Gesamtheit. Deshalb bleiben mittelbare steuerliche

Auswirkungen auf Veranlagungszeiträume, die dem Streitjahr vor- oder nachgelagert

sind, in der Regel außer Betracht (BFH-Beschlüsse vom 8. September 2003 III E 1/03,

BFH/NV, 2004, 74, vom 8. Juli 1999 VIII E 1/99, BFH/NV 1999, 1630, vom 28. Juli 1998

V E 1/98, BFH/NV 1999, 200)..

b) Bei nicht unmittelbar auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakten ist der

Streitwert hingegen gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers

für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist

danach regelmäßig die Höhe des sich bei objektiver Betrachtung ergebenden

finanziellen Interesses des Klägers am Obsiegen, also die unmittelbare finanzielle

Auswirkung der erstrebten Entscheidung für den Kläger, wenn dies durch Schätzung zu

ermitteln ist. Diese Regelung kommt insbesondere zur Anwendung, wenn sich der

angegriffene Bescheid nur mittelbar auf Verwaltungsakte auswirkt, die auf eine

Geldleistung gerichtet sind. Eine solche, nur mittelbare Auswirkung auf

Geldleistungsverwaltungsakte kommt auch Feststellungsbescheiden oder

Verlustfeststellungsbescheiden zu, die ebenfalls nicht unmittelbar eine bezifferte

Geldforderung betreffen (FG des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2004 2

K 2408/00, EFG 2004, 925). Deshalb richtet sich die Höhe des Streitwerts auch im

Streitfall nach § 52 Abs. 1 GKG.

c) Vor diesem Hintergrund folgt der beschließende Senat bei Streitigkeiten über die

Höhe von festzustellenden Verlusten nicht generell der im Anschluss an den BFH-

Beschluss vom 18. Mai 1983 I R 263/82, BFHE 138, 409, BStBl II 1983, 602 zu § 47

Abs. 2 KStG 1977 ergangenen Rechtsprechung, den Streitwert im Wege der Schätzung

mit 10% des geltend gemachten Erhöhungsbetrages zu bemessen (vgl. insoweit

Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 10. Januar 2001 5 K 1731/98, EFG 2001,

1464 betreffend § 47 Abs. 2 KStG 1977; ferner Finanzgericht Baden- Württemberg,

Beschluss vom 10. August 1999 4 K 98/96, EFG 1999, 1251), und auch nicht der im

angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vertretenen Auffassung, den Streitwert im

Falle der gleichzeitigen Anfechtung der für die Körperschaftsteuer und die

Gewerbesteuer ergangenen Verlustfeststellungsbescheide mit jeweils 20% des

streitigen Verlustbetrages zu bestimmen. Denn die pauschale Schätzung des Interesses

des Klägers durch den BFH beruhte auf der Erwägung, dass die sich unter der Geltung

des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens später infolge der Verlustrechnung

ergebende Erhöhung oder Minderung der Körperschaftsteuer am Ende des

Verlustfeststellungszeitraums noch nicht abzusehen war.

Einer pauschalen Berechnung des Streitwerts bedarf es hingegen nicht, wenn das

geldwerte Interesse des Steuerpflichtigen an der Durchführung des Rechtsstreits

hinreichend genau zu bestimmen ist (FG des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16.

März 2004 2 K 2408/00, EFG 2004, 925). Ebenso bezieht der BFH in die

Streitwertberechnung bei angefochtenen Verlustfeststellungen inzwischen auch

diejenigen Steuerminderungen ein, die sich im Falle eines Obsiegens infolge von

Verlustrück- und -vorträgen in anderen Jahren als dem Streitjahr ergäben. Bei derartigen

Streitigkeiten ist somit eine Abweichung von der Grundregel gerechtfertigt, nach der

mittelbare steuerliche Auswirkungen auf Veranlagungszeiträume, die dem Streitjahr vor-

oder nachgelagert sind, außer Betracht bleiben (BFH-Beschluss vom 8. September

2003 III E 1/03, BFH/NV, 2004, 74).

d) Auch für die dem Streitfall zugrunde liegende Feststellung des verbleibenden

Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer ist es jedenfalls seit Abschaffung des

Anrechnungsverfahrens ohne weiteres möglich, das geldwerte Interesse des

Steuerpflichtigen an der Durchführung des Rechtsstreits hinreichend genau zu

bestimmen. Denn die Körperschaftsteuer mindert sich in dem Jahr, in dem der

festzustellende verbleibende Verlustabzug verbraucht wird, nach § 23 Abs. 1 KStG um

25% des streitigen Betrags. Die im angefochtenen Kostenfeststellungsbeschluss

vorgenommene Schätzung des Interesses mit 20% des streitigen Verlustbetrags ist

deshalb lediglich für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts angemessen

(Tipke/Kruse/Brandis, AO 1977/FGO, Vor § 135, Rz. 268).

Angesichts des im Rahmen der angefochtenen Bescheide über die Feststellung des

verbleibenden Verlustabzugs für die Körperschaftsteuer und über die Feststellung des

vortragsfähigen Gewerbeverlusts streitigen Verlustbetrags in Höhe von 3.326 € war der

Streitwert danach wie folgt zu bestimmen:

Verlustfeststellung Körperschaftsteuer: 3.326 € x 25% = 831,50 €

Verlustfeststellung Gewerbesteuer: 3.326 € x 20% = 665,20 €

1.496,70 €

Da in der Tabelle zum RVG zwischen den im angefochtenen Beschluss des

Kostenbeamten mit 1.330 € angesetzten Streitwert und dem vom Gericht ermittelten

Wert allerdings kein Gebührensprung liegt (nächster Sprung bei einem

Gegenstandswert von 1.500 €), war die Erinnerung insgesamt als unbegründet

abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht

gerichtsgebührenfrei, weil das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz)

eine Gebühr für diesen Beschluss nicht vorsieht. Die Pflicht zur Kostentragung

beschränkt sich demgemäß auf die Auslagen des Gerichts und die außergerichtlichen

Kosten.