Urteil des FG Köln vom 22.05.2003

FG Köln: sozialhilfe, unterhaltsaufwendungen, unwiderlegbare vermutung, eheähnliche lebensgemeinschaft, zwangslage, belastung, aufenthaltserlaubnis, zusammenleben, begriff, anwendungsbereich

Finanzgericht Köln, 10 K 2444/01

Datum:

22.05.2003

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 2444/01

Tenor:

Anmerkung: Die Klage wurde abgewiesen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Unterstützungsleistungen des

Klägers im Streitjahr 1999 an seinen Lebensgefährten als außergewöhnliche Belastung.

Der Lebensgefährte des Klägers, Herr M, reiste 1986 als Flüchtling in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Bis Juli 1999 bezog er Sozialhilfe. M hatte im

Streitjahr eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, die im Hinblick auf einen Erlass des

Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 1998 I B 2/43.33 zum

Führen einer gleichgeschlechtlichen Beziehung erforderlich war. Voraussetzung für die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis war die Verpflichtung zur vollständigen Übernahme

der Unterhaltskosten des M. Am 31. August 1999 schlossen der Kläger und sein

Lebensgefährte vor der Notarin E in L einen Partnerschaftsvertrag (Urk.-Nr. 898/1999).

Der Kläger verpflichtete sich darin, seinem Lebensgefährten Unterhalt zu gewähren. In

der Folgezeit verzichtete der Lebensgefährte des Klägers auf die Stellung eines

Folgeantrages zur Gewährung von Sozialhilfe; zu einer konkreten Kürzung öffentlicher

Leistungen kam es daher unstreitig nicht.

Der Kläger erbrachte im Streitjahr Unterhaltsleistungen für seinen Lebensgefährten in

Form von Lebensunterhalt, Aufwendungen für Medikamente und anteiligen Mietkosten.

In seiner Einkommensteuererklärung 1999 machte der Kläger hierfür einen Betrag von

13.020 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Des Weiteren legte er eine

Bescheinigung der C vom 16. Juni 2000 vor. Danach sind M nach Abschluss des

Partnerschaftsvertrags keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

gewährt worden, weil im Hinblick auf die Verpflichtungserklärung des Klägers kein

Anspruch auf solche Leistungen bestanden habe.

Der Beklagte lehnte die Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen im

Einkommensteuerbescheid 1999 vom 31. Juli 2000 ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Zur Begründung führte der Beklagte in der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2001

aus, dass Unterhaltsleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 1996 nur bei gesetzlich

Unterhaltsberechtigten und diesen gleichgestellten Personen abzugsfähig seien. M sei

einem gesetzlich Unterhaltsberechtigten auch nicht gleichgestellt. Dies seien Personen,

bei denen zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die

Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt würden. Eine solche Kürzung

komme für den Bereich der Sozialhilfe (§ 122 Bundessozialhilfegesetz -BSHG-) und der

Arbeitsförderung (§ 137 Abs. 2a Arbeitsförderungsgesetz -AFG-) bei eheähnlichen

Lebensgemeinschaften in Betracht. Der Anwendungsbereich dieser Vorschriften sei auf

das Zusammenleben von Personen verschiedenen Geschlechts beschränkt. Auch ein

Abzug der Aufwendungen nach § 33 EStG scheide aus, weil der Gesetzgeber den

Abzug von Unterhaltsaufwendungen in § 33 a Abs. 1 EStG abschließend geregelt habe.

Der Kläger macht geltend, die Unterhaltsaufwendungen seien in entsprechender

Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG zu berücksichtigen, zumal Homosexuelle im

Streitjahr keine Möglichkeit gehabt hätten, ihre Beziehung auf eine rechtliche Grundlage

zu stellen. Jedenfalls seien die Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33 EStG abziehbar,

der wegen der erheblichen Einschränkungen, die § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG durch das

Jahressteuergesetz 1996 erfahren habe, ohne weiteres anwendbar sei. Die

Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen aus sittlichen Gründen und damit die

psychische Zwangssituation für den Steuerpflichtigen zur Leistung von

Unterhaltsaufwendungen habe im Streitfall ebenso wie bei einer eheähnlichen

Lebensgemeinschaft bestanden.

Der Kläger beantragt, den Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 31. Juli 2000 in

Form der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2001 dahin zu ändern, dass

Unterhaltsaufwendungen für den Lebenspartner des Klägers in Höhe von 13.020 DM

steuermindernd berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die Unterhaltsaufwendungen des Klägers sind mangels

konkreter Kürzung öffentlicher Leistungen nicht als außergewöhnliche Belastung

abziehbar.

1. Ein Abzug gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht. Danach kann

die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen dadurch ermäßigt werden, dass

Unterhaltsaufwendungen bis zur Höhe von 13.020 DM vom Gesamtbetrag der Einkünfte

abgezogen wurden, wenn einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und

eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten

gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person entstanden sind, für die weder der

Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf

Kindergeld hat. Da nach bürgerlichem Recht nur Verwandte in gerader Linie (§ 1601

BGB) und Ehegatten verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, hat M

gegenüber dem Kläger keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch.

2. Auch ein Abzug der Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m.

Satz 2 der Vorschrift ist nicht möglich. Gleichgestellt ist der gesetzlich

unterhaltsberechtigten Person danach eine Person, soweit bei ihr zum Unterhalt

bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des

Steuerpflichtigen gekürzt werden. Im Streitfall kam es jedoch unstreitig nicht zu einer

Kürzung öffentlicher Mittel; den diese waren im Hinblick auf die Unterhaltsverpflichtung

gar nicht erst beantragt worden.

a) Der BFH hat im Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99 (BFH/NV 2003, 387)

ausdrücklich offen gelassen, ob ein Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1

Satz 1 EStG i.V.m. Satz 2 der Vorschrift voraussetzt, dass die unterhaltene Person

tatsächlich einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Mittel für den Unterhalt gestellt hat

und die beantragten Mittel aufgrund der Unterhaltsleistungen einer anderen Person

gekürzt oder ggf. verweigert worden sind. Er hat dies damit begründet, die

Unterhaltszahlungen eines Steuerpflichtigen an bedürftige, nicht in seinem Haushalt

lebende Geschwister würden in keinem Fall von § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 erfasst.

Gerade diese Erwägung gilt im Streitfall nicht, weil es um eine gleichgeschlechtliche

Lebensgemeinschaft geht, die in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

b) Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält keine Sozialhilfe, wer die erforderliche Hilfe von

anderen, besonders von Angehörigen bekommt (sog. Nachrang der Sozialhilfe).

Freiwillige Unterhaltszahlungen mindern daher grundsätzlich den Anspruch der

unterstützten Person auf Sozialhilfe oder lassen ihn ganz entfallen. Vom möglichen

Wortsinn des § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 wäre vor diesem Hintergrund auch eine

Auslegung dahin gedeckt, dass freiwillige Unterhaltsleistungen eines Angehörigen

abziehbar sind, die nach § 2 Abs. 1 BSHG zum Wegfall oder zur Minderung des

Anspruchs auf Sozialhilfe führen. § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG ist jedoch aufgrund seiner

Entstehungsgeschichte, seiner Stellung im Gesetz sowie des mit der Änderung

verfolgten Zwecks einschränkend auszulegen. Unterhaltsleistungen an gesetzlich nicht

Unterhaltsberechtigte sind deshalb steuerlich nur dann zu berücksichtigen, wenn der

Unterhalt Leistende sich in einer vergleichbaren Zwangslage wie der gesetzlich zum

Unterhalt Verpflichtete befindet (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BFH/NV

2003, 387).

aa) Nach § 33a Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 2 EStG i.d.F. vor dem JStG 1996 waren

Unterhaltsleistungen in bestimmtem Umfang abziehbar, wenn sie dem Steuerpflichtigen

aus rechtlichen, sittlichen oder tatsächlichen Gründen zwangsläufig entstanden waren.

Mit der Anknüpfung an die zivilrechtliche Unterhaltspflicht in § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG

1996 sollte der Begriff der Zwangsläufigkeit bei Unterhaltsleistungen eingeschränkt

werden. Den Finanzbehörden sollte die aufwändige Prüfung erspart werden, ob eine

sittliche Verpflichtung besteht; gleichzeitig sollte mit der Änderung auch der

Einheitlichkeit der Rechtsordnung Rechnung getragen werden (BTDrucks 13/1686, S.

42).

Wie der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften

zeigt (BTDrucks 13/1686, S. 42), knüpft § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 an die

Rechtsprechung des BFH zum Abzug von Unterhaltszahlungen an den bedürftigen

Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft an. Der BFH hatte die Unterhaltszahlungen

zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen, wenn der unterstützte Partner

wegen seines Zusammenlebens mit dem unterstützenden Partner gemäß § 137 Abs. 2a

AFG (jetzt § 193 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch -SGB III-) keine

Arbeitslosenhilfe oder gemäß § 122 BSHG keine Sozialhilfe erhalten hatte. Der BFH

war der Auffassung, der Bedürftige werde aufgrund dieser Vorschriften praktisch auf das

Einkommen seines Lebenspartners verwiesen; dieser sei deshalb sittlich verpflichtet, für

dessen Lebensunterhalt zu sorgen (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juli 1993 III R 38/92,

BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442; vom 21. September 1993 III R 15/93, BFHE 172, 516,

BStBl II 1994, 236; vom 4. August 1994 III R 62/93, BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897).

Ohne die Ergänzung durch Satz 2 hätten Unterhaltsleistungen an bedürftige Partner

einer eheähnlichen Gemeinschaft nach der Gesetzesänderung durch das

Jahressteuergesetz 1996 nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Deshalb wurden zur

Beseitigung der Diskrepanz zwischen Steuer- und Sozialrecht in Satz 2 den gesetzlich

Unterhaltsberechtigten diejenigen Personen gleichgestellt, deren Sozialleistungen "mit

Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden". Da vom

Grundsatz her aber nur noch Unterhaltsleistungen abziehbar sein sollen, die aus

rechtlichen Gründen zwangsläufig sind, ist diese Formulierung dahin auszulegen, dass

"freiwillige" Unterhaltszahlungen steuerlich nur dann wie zivilrechtlich geschuldete

Unterhaltszahlungen zu behandeln sind, wenn für den Unterhalt Leistenden -

unabhängig von der Frage einer sog. "sittlichen Verpflichtung" - eine vergleichbare

Zwangslage wie bei einem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten gegeben ist (BFH-Urteil

vom 23. Oktober 2002, BFH/NV 2003, 387; vgl. für Fälle gleichgeschlechtlicher

Lebensgemeinschaft bereits BFH-Urteil vom 12. April 1991 III R 85/89, BStBl II 1991,

518, BFHE 164, 82).

bb) Nach Ansicht des BFH in BFH/NV 2003, 387 ist eine solche vergleichbare

Zwangslage nur in Fällen anzunehmen, in denen gesetzlich unwiderlegbar vermutet

wird, dass der Unterhalt durch eine andere Person -z.B. den Partner einer eheähnlichen

Lebensgemeinschaft (vgl. § 122 BSHG) oder einen in der Haushaltsgemeinschaft

lebenden Verwandten oder Verschwägerten (vgl. § 16 BSHG)- sichergestellt ist. Diese

Einschränkung durch eine "gesetzlich unwiderlegbare Vermutung" teilt der erkennende

Senat nicht. Sie ergibt sich weder aus dem Gesetz und noch aus der

Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Die Entwicklung der Vorschrift erlaubt lediglich

die Einschränkung, dass "freiwillige" Unterhaltszahlungen steuerlich nur dann wie

zivilrechtlich geschuldete Unterhaltszahlungen zu behandeln sind, wenn für den

Unterhalt Leistenden eine vergleichbare Zwangslage wie bei einem gesetzlich

Unterhaltsverpflichteten gegeben ist, sodass nicht alle Fälle in den Anwendungsbereich

des § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG einzubeziehen sind, in denen der Anspruch des

Unterstützten auf Sozialhilfe infolge freiwilliger Unterhaltszahlungen nach § 2 Abs. 1

BSHG entfällt oder gemindert wird.

Die Auslegung des § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG in BFH/NV 2003, 387 dahin, dass eine

solche Zwangslage nur in den Fällen vorliegt, in denen gesetzlich unwiderlegbar

vermutet wird, dass der Unterhalt durch eine andere Person -z.B. den Partner einer

eheähnlichen Lebensgemeinschaft (vgl. § 122 BSHG) oder einen in der

Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten (vgl. § 16 BSHG)-

sichergestellt ist, ist daher jedenfalls dann zu weitgehend, wenn man den Begriff der

eheähnlichen Gemeinschaft in Vorschriften wie § 122 BSHG und § 137 Abs. 2a AFG

(jetzt § 193 Abs. 2 SGB III) auf das Zusammenleben von Personen verschiedenen

Geschlechts beschränkt (so BVerfG-Urteil vom 17. November 1992 1 BvL 8/87, BVerfGE

87, 234 im Hinblick auf § 137 Abs. 2 a AFG; BVerwG-Urteil vom 20. Januar 1977 V C

62.75, BVerwGE 52, 11, im Hinblick auf § 122 BSHG). Unabhängig von der Frage, ob

das BVerfG bei der Auslegung dieser Vorschriften angesichts der Regelung der

eingetragenen Lebenspartnerschaft auch heute noch dabei bleiben würde, dass eine

eheähnliche Lebensgemeinschaft auf das Zusammenleben von Personen

verschiedenen Geschlechts beschränkt ist, zeigen gerade die besonderen Umstände

des Streitfalls, dass die mit einer gesetzlichen Unterhaltspflicht vergleichbare

Zwangslage nicht nur bei eheähnlichen Gemeinschaften von heterosexuellen Partnern

vorliegen kann. Bei Letzteren wird die Unterhalts- und Beistandspflicht nur in

Ausnahmefällen vertraglich dokumentiert sein; dem Grunde nach sind Partner einer

eheähnlichen Lebensgemeinschaft einander nicht zum Unterhalt verpflichtet. Daher wird

man eine entsprechende psychische Zwangslage jedenfalls in den Fällen

gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften nicht verneinen können, in denen sich

die Partner in einem notariellen Vertrag zu Unterhalt und Beistand verpflichtet haben,

weil dieser Umstand die Unterhaltsgewährung bei Würdigung der Gesamtumstände als

unausweichlich erscheinen lässt. Schließlich hat sich auch der BFH bereits im Urteil

vom 12. April 1991 III R 85/89 (BStBl II 1991, 518, BFHE 164, 82) für Übertragbarkeit der

für eheliche Lebensgemeinschaften geltenden Grundsätze auf gleichgeschlechtliche

Lebensgemeinschaften ausgesprochen, ungeachtet etwa vorhandener sozialethischer

Vorbehalte gegen derartige Verbindungen (für die Berücksichtigungsfähigkeit von

Unterstützungsleistungen in den seit dem 1. August 2001 eingetragenen

Lebenspartnerschaften auch im BMF-Schreiben vom 23. März 2002 IV C 4 - S 2285 -

16/03, DB 2003, 798).

c) Die Entscheidung des Streitfalls hängt deshalb davon ab, ob ein Abzug von

Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. Satz 2 der Vorschrift

voraussetzt, dass die unterhaltene Person tatsächlich einen Antrag auf Gewährung

öffentlicher Mittel für den Unterhalt gestellt hat und die beantragten Mittel aufgrund der

Unterhaltsleistungen einer anderen Person gekürzt oder ggf. verweigert worden sind (so

Hessisches FG, Urteil vom 23. September 1999 11 K 1056/99, EFG 2000, 436; FG Köln,

Urteil vom 19. September 2002 3 K 5313/00 nicht veröffentlicht, für eine

Verpflichtungserklärung zur Erreichung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer

heterosexuellen Lebensgemeinschaft). Für diese Auslegung spricht der im Streitjahr

noch geltende Wortlaut "soweit bei ihr ... gekürzt werden". Die Formulierung "soweit" ist

erst durch Art. 1 Nr. 16 des StÄndG 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794)

durch die Formulierung "wenn" ersetzt worden. Mit dieser Gesetzesänderung sollte

erreicht werden, dass es nur noch auf die Kürzung als solche ankommt und nicht mehr

auf ihre Höhe, um zu einheitlichen Höchstbeträgen für Leistungen an

Unterhaltsberechtigte und Gleichgestellte zu gelangen. Ferner sollten sowohl Fälle

erfasst werden, in denen wegen der Unterhaltsleistungen überhaupt kein Anspruch auf

Sozialleistungen besteht als auch Fälle, in denen Sozialhilfe - wie im Streitfall - nicht

beantragt worden ist (BR-Drucks. 399/01, 44); die Finanzbehörden haben den

Kürzungstatbestand somit für Veranlagungszeiträume ab 2002 nur noch dem Grunde

nach zu prüfen. Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2001 hingegen ist die

konkrete Kürzung öffentlicher Mittel im Hinblick auf die Unterhaltsleistungen

unverzichtbar (Schmidt/Glanegger, EStG 21. Aufl., § 33a Rz 22).

d) Da im Streitfall im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen vonseiten des Klägers

erst gar keine Sozialleistungen beantragt worden sind, konnte es zu keiner konkreten

Kürzung von Sozialleistungen kommen. Dies wäre aber jedenfalls für das Streitjahr

unabdingbare Voraussetzung für die Abziehbarkeit der Unterstützungsleistungen beim

Kläger gewesen. Eine Berücksichtigung gemäß § 33a Abs. 1 EStG scheidet daher aus.

3. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich schließlich auch aus § 33 EStG auch

dann keine Grundlage für die Abziehbarkeit der getätigten Aufwendungen, wenn man

eine sittliche Verpflichtung des Klägers zur Unterhaltsleistung unterstellt. Für die

Fallgruppe der typischen Unterhaltsaufwendungen enthält § 33a EStG 1996 eine

abschließende Regelung (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BFH/NV 2003,

387; ferner BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 III R 53/98, BFH/NV 2003, 20 und vom 4. Juli

2002 III R 8/01, BFH/NV 2002, 1529 für im Ausland lebende Angehörige). Hintergrund

der Regelung durch das Jahressteuergesetz 1996 war unter anderem, dass den

Finanzbehörden die aufwendige Prüfung erspart werden sollte, ob eine sittliche

Verpflichtung besteht. Die Zielvorstellung dieser verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandenden Regelung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFH/NV

2002, 1529) würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn der Abzug typischer

Unterhaltsleistungen über § 33 EStG zugelassen würde. Dies hat der Gesetzgeber

letztlich durch die Neufassung des § 33a Abs. 5 EStG (Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur

Familienförderung vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2552) klargestellt.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.