Urteil des FG Köln vom 24.11.2004

FG Köln: zuwendung des arbeitgebers, arbeitslohn, wirtschaftliche verfügungsmacht, unfallversicherung, versicherungsvertrag, versicherungsleistung, zusage, geschäftsführer, entschädigung, invalidität

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Köln, 12 K 5350/01

24.11.2004

Finanzgericht Köln

12. Senat

Urteil

12 K 5350/01

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Leistungen aus einer

Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn zu versteuern hat.

Der Kläger ist seit 1994 Geschäftsführer der Firma F GmbH und bezieht hieraus Einkünfte

aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Arbeitgeberin hatte als Versicherungsnehmerin für

ihre Angestellten eine Gruppenunfallversicherung ohne Namensangabe abgeschlossen,

die sowohl private als auch berufliche Unfälle abdeckte. Die Versicherungssumme war je

nach Stellung des Mitarbeiters im Unternehmen gestaffelt. Für den Geschäftsführer wurde

eine Versicherungssumme von 1.200.000,- DM bei Invalidität und 400.000,- DM im

Todesfalle vereinbart. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag stand

ausschließlich der Arbeitgeberin zu. Die Versicherungsbeiträge wurden im Hinblick darauf

nicht lohnversteuert. Ursprünglich abgeführte Lohnsteuer ließ sich die Arbeitgeberin in

1995 wieder erstatten (Bl. 74 RbSt-Akte).

Im Juni 1995 erlitt der Kläger anlässlich eines mehrtägigen Auslandsaufenthaltes auf den

Salmon-Islands (Norwegen) einen Unfall. An der Reise hatte der Kläger auf Einladung der

S AG teilgenommen. Das Reiseprogramm sah Ausflüge auf die benachbarten

Inselgruppen, eine Tagestour mit der Fähre zum Svatisen-Gletscher und die Möglichkeit

zum Angeln vor; zwischen 17.30 und 19.00 fanden jeweils "gasfachliche Aussprachen"

statt (vgl. die Reiseunterlagen im Leitz-Ordner). Im Anschluss an ein gemeinsames

Abendessen wurde der Kläger gegen 21.30 Uhr in der Nähe der Unterkunft bewusstlos

aufgefunden. Nach den Ausführungen in einem zu den Akten gereichten Arztbericht war er

aus ca. 1-2 Meter Höhe gestürzt, ohne dass sich die genaue Ursache ermitteln ließ. Die

aufgrund des Unfalls entstandenen Krankheitskosten wurden von der Krankenkasse

getragen. Die Berufsgenossenschaft zahlte ein Verletztengeld und eine vorübergehende

Rente (Bl. 71 ff d. A). Seine Arbeit nahm der Kläger zunächst gestuft und seit Januar 1996

vollschichtig wieder auf.

Nach Einholung verschiedener neurologischer Gutachten erkannte die Unfallversicherung

eine unfallbedingte Beeinträchtigung der normalen körperlichen und geistigen

Leistungsfähigkeit von 25 % an. Auf Veranlassung der Arbeitgeberin zahlte die

Versicherung an den Kläger entsprechend dem Grad der Invalidität im Streitjahr 1999

insgesamt 300.000,- DM aus.

Der Beklagte vertrat die Ansicht, dass es sich bei dieser Zahlung um steuerpflichtigen

Arbeitslohn handelt und setzte die Einkommensteuer 1999 unter Einbeziehung dieser

Leistungen fest (Bescheid vom 19. Februar 2001). Den hiergegen erhobenen Einspruch

wies er unter Hinweis auf Tz. 4.1.1 des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2000 (BStBl I 2000,

1204) zurück. In seiner Einspruchsentscheidung führte er aus: Die steuerliche Beurteilung

der Leistungen aus einer Unfallversicherung korrespondiere mit der lohnsteuerlichen

Behandlung der Versicherungsbeiträge. Stellten die im Kalenderjahr des

Versicherungsfalles geleisteten Beiträge des Arbeitgebers -wie im Streitfall- keinen

Arbeitslohn dar, weil die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag

ausschließlich dem Arbeitgeber zustehe, gehörten im Versicherungsfall die ausgekehrten

Versicherungsleistungen in vollem Umfang zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Eine

Ausnahme von diesem Grundsatz gelte nur insoweit, als der Arbeitgeber aufgrund eines

betrieblichen Unfalls gesetzlich zum Schadensersatz verpflichtet sei oder soweit er einen

zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen schuldhafter

Verletzung arbeitsvertraglicher Fürsorgepflichten erfülle. Eine diesbezügliche Ersatzpflicht

habe im Streitfall unstreitig nicht bestanden.

Mit der hiergegen erhobenen Klage wenden sich die Kläger gegen die Besteuerung der

erhaltenen Zahlungen. Sie sind der Auffassung, dass die Auslegung des Finanzamtes

nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH stehe. Die ausgezahlte

Versicherungssumme sei kein Entgelt für eine geleistete Tätigkeit, sondern Entschädigung

für einen eingetretenen Personenschaden. Nach den BFH-Urteilen vom 22. April 1982 III R

135/79, BFHE 135, 512, BStBl II 1982, 497 und 16. April 1999 VI R 60/96, BFHE 188, 343,

BStBl II 2000, 406 seien Versicherungsleistungen letztlich nur dann steuerbar, wenn sie

Lohnersatz darstellen. Im Streitfall sei der Lohn aber in voller Höhe weitergezahlt worden.

Die Entschädigung sei daher nicht als Arbeitslohn zu erfassen.

Dieses Ergebnis entspreche auch der im BMF-Schreiben vom 18. Februar 1997, BStBl I

1997, 278 wiedergegebenen ursprünglichen Verwaltungsauffassung. Der Beklagte müsse

sich daran festhalten lassen. Die anderslautende Regelung in Tz. 4.1.1 des BMF-

Schreibens vom 17. Juli 2000, BStBl I 2000, 1204 sei für das Streitjahr noch nicht

anwendbar.

Im Verlauf des Klageverfahrens hat der Beklagte den angefochtenen

Einkommensteuerbescheid aus hier nicht interessierenden Gründen mehrfach geändert,

zuletzt durch Bescheid vom 31. März 2004, der damit Gegenstand des Klageverfahrens

geworden ist.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 31. März 2004 dahingehend zu ändern,

dass die Leistungen aus der Unfallversicherung in Höhe von 300.000,- DM bei der

Besteuerung außer Ansatz bleiben, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er hält daran fest, dass die Zahlungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen sind.

Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag stehe ausschließlich der

Arbeitgeberin zu. Bei dieser Konstellation sei die Auskehrung der Versicherungsleistungen

grundsätzlich steuerpflichtig. Ein Schadensausgleich durch den Arbeitgeber führe nach

dem BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144

nur insoweit nicht zum Lohnzufluss, als zivilrechtlich ein Schadensersatzanspruch des

Arbeitnehmers erfüllt werde. Diese Fallgruppe sei hier nicht gegeben. Die

Übergangsregelung im BMF-Schreiben vom 17. Juli 2000, wonach in Altfällen eine

Besteuerung der Beitragsleistungen und nicht der Versicherungssumme im Schadensfalle

in Betracht komme, sei im Streitfall nicht einschlägig, weil die Arbeitgeberin die Beiträge

zur Versicherung nicht der Besteuerung unterworfen habe. Die Einkommensteuer müsse

deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen festgesetzt werden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Zu Recht hat der Beklagte die Leistungen aus der Gruppenunfallversicherung im Streitjahr

der Besteuerung unterworfen.

1. Die Auskehrung der Versicherungsleistungen an den Kläger stellt wirtschaftlich eine

Zuwendung des Arbeitgebers dar, die durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und mit

Zufluss beim Arbeitnehmer als Arbeitslohn zu versteuern ist.

a) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Gehälter, Löhne und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im

öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Einnahmen der vorgenannten Art sind

innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind,

d.h. in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert

bestehenden Güter erlangt hat.

aa) Tätigt der Arbeitgeber Ausgaben für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in

Form von Beiträgen an Versorgungseinrichtungen (z.B. Versicherungen), ist nach der

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs danach zu differenzieren, ob der Arbeitnehmer

aufgrund der Beiträge gegen die Versorgungseinrichtung unmittelbar einen eigenen,

unentziehbaren Rechtsanspruch auf die Leistung erhält. Ist dies der Fall, stellt sich der

Vorgang wirtschaftlich betrachtet so dar, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel

zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie für seine Zukunftssicherung verwendet hat.

In dieser Konstellation sind die Beitragszahlungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn zu

erfassen, während die späteren Leistungen der Versorgungseinrichtungen im

steuerrechtlichen Sinne nicht mehr aufgrund des Dienstverhältnisses erbracht werden (vgl.

z.B. BFH-Urteil vom 07. Februar 1990 X R 36/86, BFHE 161, 16, BStBl 1990, 1062).

Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber Zuwendungen an eine

Unterstützungseinrichtung leistet, die dem Arbeitnehmer keinen unmittelbaren

Rechtsanspruch einräumt. Dann liegt in der Beitragsleistung mangels Erwerbs von

Rechtsansprüchen gegen Dritte noch kein Arbeitslohn. Auch wenn der Arbeitgeber zu einer

Auskehrung der Leistungen der Versorgungseinrichtung verpflichtet ist, begründet dies

lediglich einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf eine künftige Leistung, der erst im

Zeitpunkt des Zuflusses steuerlich zu erfassen ist. Demgemäß sind erst die über die

Versorgungseinrichtung an den Arbeitnehmer ausgezahlten Bezüge als Arbeitslohn zu

qualifizieren (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994,

246).

bb) Die genannten Grundsätze gelten auch für Leistungen im Zusammenhang mit einer

privaten Unfallversicherung (vgl. z.B. Herrmann/Heuer/Raupach, EStG § 19 Anm. 440 ff).

So liegt nach dem hierzu ergangenen BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFHE

188, 343, BStBl II 2000, 406 in der Beitragsleistung zu einer Gruppenunfallversicherung,

bei der der Anspruch gegen den Versicherer nur vom Arbeitgeber als

Versicherungsnehmer ausgeübt werden kann, mangels gegenwärtigem Lohnzuflusses

(noch) kein Arbeitslohn. Dass der Arbeitgeber im Hinblick auf die auszukehrende

Versicherungsleistung hier nur eine Stellung als "Durchgangsperson" hat, ist für die

steuerliche Beurteilung nach Ansicht des BFH ohne Bewandtnis. Folgerichtig stellt der

BFH in der genannten Entscheidung fest, dass bei diesem Auslegungsergebnis die dem

Arbeitnehmer später zufließenden Versicherungsleistungen zu steuerpflichtigem

Arbeitslohn führen können (BFH a.a.O., BStBl II 2000, 408).

b) Im Streitfall stand die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag gem. § 12

AUB allein der Arbeitgeberin zu. In Anbetracht der eigenen Rechtsposition der

Arbeitgeberin sind die laufenden Prämienzahlungen dem Kläger wirtschaftlich nicht als

eigene Beiträge zuzurechnen. Im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH hat die

Arbeitgeberin die Versicherungsbeiträge im Jahr des Schadenseintritts daher auch nicht

der Lohnsteuer unterworfen. Die Bereicherung des Klägers liegt in der hier vorliegenden

Konstellation nicht (schon) in der laufenden Zuwendung der Versicherungsprämien,

sondern darin, dass die Arbeitgeberin im Schadensfalle die Versicherungssumme an ihn

auskehrt. Wirtschaftlich betrachtet kommt es im Versicherungsfall zu einer Zuwendung des

Arbeitgebers, die dieser über die Versicherung finanziert. Insoweit kann die Besteuerung

nicht anders ausfallen, als in dem Falle, dass der Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche

Zusage, bei Eintritt bestimmter Ereignisse eine festgelegte Summe an den Arbeitnehmer

auszuzahlen, erfüllt.

2. Zuwendungen der vorgenannten Art sind nur ausnahmsweise nicht steuerbar, soweit sie

sich bei objektiver Betrachtung für den Arbeitnehmer nicht als Frucht seiner Arbeitsleistung

erweisen (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II

1997, 144). Das ist aber nicht schon dann der Fall, wenn die Zuwendung im

Zusammenhang mit einem Unfall steht. Sagt der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im

Arbeitsvertrag bei Eintritt von Ereignissen, für die der Arbeitgeber nicht verantwortlich ist,

Zahlungen zu, steht die in Erfüllung dieser Zusage geleistete Zahlung grundsätzlich im

Veranlassungszusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und rechtfertigt im Regelfall die

Annahme von Arbeitslohn. Anders verhält es sich nur dann, wenn und soweit der

Arbeitgeber damit einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers -etwa

wegen schuldhafter Verletzung arbeitsvertraglicher Fürsorgepflichten- erfüllt (vgl. dazu

BFH-Urteil vom 20. September 1996 a.a.O., BStBl II 1997, 144). Für das Bestehen eines

Schadensersatzanspruches ist aber nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich. Die

Arbeitgeberin war für den eingetretenen Unfall nicht verantwortlich.

3. Die Besteuerung als Arbeitslohn ist entgegen der Rechtsansicht der Klägerin nicht

davon abhängig, ob aufgrund des Unfallereignisses ein konkreter Einnahmeausfall

eingetreten und die Versicherungsleistung demgemäß Ersatz für entgangene Einnahmen

darstellt (a.A. FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2002 I 1339/97, EFG 2002, 1381;

unklar Schmidt, EStG § 19 Rz. 50 Stichwort Unfallversicherung). Eine Beschränkung auf

Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG

kommt nach Auffassung des Senates nur für Leistungen aus Unfallversicherungen in

Betracht, bei denen -anders als im Streitfall- die Ausübung der Rechte aus dem

Versicherungsvertrag unmittelbar dem Arbeitnehmer zusteht und es sich wirtschaftlich

betrachtet um eine Eigenversicherung des Arbeitnehmers handelt (so auch Kirchhof, EStG

§ 19 Stichwort Unfallversicherung; Hermann/Heuer/Raupach, EStG § 19 Anm. 442;

Hartmann, Inf 2001, 42).

4. Die Kläger können sich im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg auf die

Übergangsregelung im BMF-Schreiben vom 17. Juli 2000 berufen, wonach es nicht zu

beanstanden ist, wenn bis zum 31. Dezember 2000 nach dem BMF-Schreiben vom 18.

Februar 1997 verfahren wird (Besteuerung der Versicherungsprämien anstelle der

Leistungen aus der Unfallversicherung). Es bedarf keiner Entscheidung, ob diese

Regelung im Streitfall angesichts des Umstandes, dass die Arbeitgeberin die

Versicherungsprämien nicht lohnversteuert hatte, überhaupt einschlägig ist. Denn auf

Billigkeitsgründen beruhende Übergangsregelungen der Finanzverwaltung können nicht

im Anfechtungsverfahren gegen Steuerbescheide, sondern allenfalls in einem gesonderten

Verfahren nach § 163 AO berücksichtigt werden (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 17. Dezember

2003 XI R 22/02, BFH/NV 2004, 1629).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung über die

Zulassung der Revision auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO.