Urteil des FG Köln vom 30.06.2010

FG Köln (kläger, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, erlass, verfügung, umsatzsteuer, einspruch, besuch, zahlung, verhandlung, höhe)

Finanzgericht Köln, 5 K 3256/09

Datum:

30.06.2010

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 3256/09

Rechtskraft:

VIII B 136/10

Tenor:

Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 12.12.2007 sowie

der hier-zu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 01.10.2009 wird

der Beklagte ver-pflichtet, dem Kläger Säumniszuschläge in Höhe von

9.018,17 € zu erlassen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 4/5 und der Beklagte zu

1/5.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung

vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der

Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Streitig ist der Erlass von Steuerforderungen gegen den Kläger, die sich nach dem

Stand der Einspruchsentscheidung vom 17.03.2008 auf 45.774,15 € belaufen. Der

Kläger ist heute 73 Jahre alt und Rentner.

Der Kläger war bis zu dem Widerruf seiner Anwaltszulassung im Januar 1991 als

Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Außerdem betätigte er sich als Einzelunternehmer

gewerblich u.a. unter dem Firmenmantel A KG bzw. C-A KG und der A Versicherungs-

Beratungs-GmbH. Weiterhin trat der Kläger als Vermieter von Wohnmobilen, als

Versicherungsvertreter und als selbständiger Unternehmensberater in Erscheinung. In

den Jahren 1990 bis 1992 führte der Beklagte bei dem Kläger eine Betriebsprüfung für

die Jahre 1986 bis 1990 durch, die wegen gravierender Aufzeichnungsmängel zur

Verwerfung der Buchführung und zu Hinzuschätzungen von Umsätzen und Erlösen

führte. Insoweit wird auf den Inhalt der beiden Betriebsprüfungsberichte vom 23.09.1992

für den Kläger und die Gesellschaften verwiesen. Im Oktober 1991 wurde darüber

hinaus durch das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung D ein

Strafverfahren gegen den Kläger eingeleitet. Im Ergebnis wurde der Kläger durch Urteil

des Amtsgerichts D vom 28.02.2000 u.a. wegen Einkommensteuerhinterziehung

verurteilt. In der Folge kam es zu zahlreichen Rechtsbehelfs- und Klageverfahren des

Klägers gegen die aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung erlassenen

Steuerbescheide. Die vom 15. Senat des Finanzgerichts Köln in diesem

Zusammenhang am 19.11.2001 erlassenen Urteile wurden allesamt rechtskräftig.

Hierbei handelt es sich unter anderem um die Urteile in folgenden Verfahren: 15 K

841/95 wegen Einkommensteuer 1986 – 1988, 15 K 6613/01 wegen Einkommensteuer

1990, 15 K 5286/95 wegen Einkommensteuer 1987, 15 K 6625/01 wegen

Einkommensteuer 1989, 15 K 3648/95 wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1986 bis

1990 und 15 K 675/95 wegen Umsatzsteuer 1986 bis 1990. Die Urteile wurden dem

Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 02.02.2002 durch persönliche

Übergabe zugestellt.

Die Steuerforderungen aus den Betriebsprüfungen konnte der Kläger nicht begleichen.

Auch die vom Beklagten eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen führten nicht zum

Erfolg. Zwecks Unterbrechung der Zahlungsverjährung erteilte der Beklagte dem

Vollziehungsbeamten am 22.11.2006 einen erneuten Vollstreckungsauftrag. Da der

Kläger beim Besuch des Vollziehungsbeamten am 24.11.2006 in seiner Wohnung nicht

angetroffen wurde, kündigte der Beklage ihm mit Verfügung vom 24.11.2006 für den

14.12.2006 den erneuten Besuch des Vollziehungsbeamten zur Durchführung von

Vollstreckungsmaßnahmen an. Ausweislich der beigefügten Aufstellung beliefen sich

die Steuerrückstände einschließlich Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten auf

448.365,79 €. Die Verfügung wurde dem Kläger ausweislich der

Postzustellungsurkunde am 29.11.2006 zugestellt. Mit Verfügung vom 05.12.2006 hob

der Beklagte den angekündigten Vollstreckungstermin auf, weil der Kläger

zwischenzeitlich am 28.11.2006 beim Amtsgericht B unter dem Aktenzeichen ... das

Vermögensverzeichnis vorgelegt und die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte

und sich hieraus keine neuen Erkenntnisse für die Fortsetzung des

Zwangsvollstreckungsverfahrens ergeben hatten.

Mit Schreiben vom 16.01.2007 machte der Kläger erstmals die Einrede der

Zahlungsverjährung geltend. Die daraufhin vom Beklagten vorgenommene Überprüfung

ergab, dass alle Ansprüche, die vor dem 01.01.2001 fällig waren, verjährt waren. Mit

Schreiben vom 23.02.2007, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird,

teilte der Beklagte dem Kläger unter Beifügung einer Rückstandsaufstellung mit, dass

sich die rückständigen Steuern einschließlich Nebenleistungen auf 42.635,65 €

beliefen. Im Wesentlichen handelt es sich insoweit um die Einkommensteuer 1987,

1988 und 1990, die Einkommensteuer 2000 bis 2002 sowie die Umsatzsteuer 2003 und

die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Mai 2005. In der Folge bat der Kläger um einen

rechtsmittelfähigen Bescheid, da seiner Auffassung nach sämtliche Steuerforderungen

verjährt seien. Dem kam der Beklagte durch Erteilung eines Abrechnungsbescheides

vom 19.07.2007, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, nach. Der

Abrechnungsbescheid wurde vom Kläger nicht mit dem Einspruch angefochten.

Im November 2007 erfragte der Kläger erneut die Gesamtsumme seiner Rückstände.

Der Beklagte teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 26.11.2007 unter Beifügung einer

Rückstandsaufstellung mit, dass sich die Rückstände zur Zeit auf 44.957,65 € beliefen.

Mit Schreiben vom 10.12.2007 beantragte der Kläger sodann den Erlass der

Forderungen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er nach wie vor der Auffassung sei,

die Steuerforderungen seien verjährt. Mit Verfügung vom 12.12.2007 lehnte der

Beklagte den Antrag auf Erlass der Steuerforderungen ab, weil weder sachliche noch

persönliche Billigkeitsgründe vorliegen würden noch Zahlungsverjährung eingetreten

sei.

Hiergegen wendete sich der Kläger mit dem Einspruch vom 14.01.2008. Zur

Begründung verwies er darauf, dass die Forderungen verjährt seien und aufgrund seiner

Situation auf alle Fälle ein Erlass möglich sein müsse. Mit Einspruchsentscheidung vom

17.03.2008 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung

führte er aus, die hier streitigen Steuerforderungen seien fällig und vollstreckbar; denn

sie seien allesamt nicht zahlungsverjährt. Ausweislich der beigefügten

Rückstandsübersicht seien die streitigen Steuerforderungen sämtlich erst 2001 bzw.

später fällig geworden. Vorliegend sei die fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist des §

228 der Abgabenordnung (AO) durch die Ankündigung des Besuchs des

Vollstreckungsbeamten mit Verfügung vom 24.11.2006 unterbrochen worden. Der

Verfügung sei der eindeutige Wille der Finanzbehörde zu entnehmen, die streitigen

Steuerforderungen zu realisieren. Der Erlass der Steuerforderungen nach § 227 AO

komme nicht in Betracht, weil weder sachliche noch persönliche Billigkeitsgründe

vorliegen würden. Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen komme ausnahmsweise

in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig sei und es

dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, sich gegen die

Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall

erkennbar nicht vor. Auch habe der Kläger sachliche Billigkeitsgründe nicht

vorgetragen. Ebenso wenig komme ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen in

Betracht. Persönliche Billigkeitsgründe seien Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit.

Erlassbedürftigkeit bestehe, wenn im Fall der Versagung der Billigkeitsmaßnahme die

wirtschaftliche und persönliche Existenz des Steuerpflichtigen ernstlich gefährdet sei

oder aber vernichtet werde. Erlassbedürftigkeit sei gegeben, wenn der Steuerpflichtige

die mangelnde Leistungsfähigkeit nicht selbst herbeigeführt oder durch sein Verhalten

in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen habe.

Vorliegend könne dahinstehen, ob der Kläger erlassbedürftig sei. Jedenfalls sei er nicht

erlasswürdig, weil er die mangelnde Leistungsfähigkeit selbst zu vertreten habe. Er

habe in gravierender Weise seine steuerlichen Aufzeichnungspflichten verletzt. Ihm sei

nachgewiesen worden, dass er Einnahmen verkürzt, Ausgaben zu Unrecht angesetzt

und dadurch Steuern in erheblichem Umfang verkürzt habe. Mithin habe er seine

finanzielle Notlage selbst herbeigeführt bzw. sie billigend in Kauf genommen.

Gegen die Einspruchsentscheidung vom 01.10.2009 hat der Kläger die vorliegende

Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, seine Klage richte sich gegen den

Abrechnungsbescheid vom 19.07.2007 und die Versagung des Billigkeitserlasses nach

§ 227 AO. Er könne nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen sich die

Steuerforderungen ausweislich der Rückstandsübersicht zur Einspruchsentscheidung

auf insgesamt 45.774,15 € beliefen. Am 22.02.2007 seien es noch 42.635,65 €

gewesen. Im Übrigen seien sämtliche Steuerrückstände nach § 228 AO

zahlungsverjährt. Der letzte Besuch eines Vollziehungsbeamten sei am 31.05.2000

gewesen. In der Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2005 habe der Beklagte keine weiteren

Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen. Mithin sei die Zahlungsverjährung nicht

unterbrochen worden. Jedenfalls seien die Steuerrückstände aus persönlichen

Billigkeitsgründen zu erlassen; denn die Erhebung der Steuer führe bei ihm, dem

Kläger, zu einer Existenzgefährdung.

Im Einzelnen trägt der Kläger Folgendes vor: Die Urteile des 15. Senats vom 19.11.2001

habe er nie erhalten. Zumindest aber habe er die aufgrund dieser Urteile betreffend die

Einkommensteuer 1987 und 1988 zu erlassenen Steuerberechnungen des Beklagten

nie erhalten. In der Zeit vom 01.02.2000 bis 02.04.2003 habe er nicht in B gewohnt.

Insoweit verweist er auf die Abmeldebescheinigung der Stadt B vom 17.12.2001. Auch

die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 und 2002 vom 29.08.2003 bzw.

13.10.2004 habe er nicht erhalten. Ein Einkommensteuerbescheid für 2001 sei ihm

erstmals am 03.10.2009 zugegangen. Er könne auch nicht nachvollziehen, aus welchen

Gründen für die Einkommensteuer 2003 und 2004 Säumniszuschläge angefallen seien;

denn für diese Jahre sei keine Einkommensteuer festgesetzt worden. Schließlich habe

er in 2005 keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausgeübt. Er sei bereits seit 2001

Rentner. Die Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2005 sei dementsprechend zu

Unrecht als Steuerrückstand ausgewiesen. Im Übrigen sei er stets als Kredit- bzw.

Versicherungsberater nach § 4 Nr. 8a und Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG),

mithin umsatzsteuerfrei tätig gewesen. Schließlich habe er wegen Einkommensteuer

2001 bis 2004 bei dem Beklagten Stundung bis zur Klärung beantragt.

Der Kläger beantragt,

den Abrechnungsbescheid vom 19.07.2007 in der Fassung der

Einspruchsentscheidung vom 01.10.2009 aufzuheben und festzustellen, dass alle

Steuern verjährt sind, und alle noch offenen Steuern zu erlassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist zur Begründung zunächst auf seine Ausführungen in der

angefochtenen Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt er aus, die hier streitigen

Steuern seien nicht zahlungsverjährt, da die Verjährung durch den angekündigten

Besuch des Vollstreckungsbeamten mit Verfügung vom 24.11.2006 unterbrochen

worden sei. Im Übrigen seien die hier streitigen Steuerforderungen allesamt rechtskräftig

festgesetzt bzw. in Bestandskraft erwachsen. Was die Einkommensteuerfestsetzungen

für die Jahre 1987, 1988 und 1990 anlangt, so verweist der Beklagte auf die

rechtskräftigen Urteile des 15. Senats des Finanzgerichts Köln vom 19.11.2001. Den

streitigen Einkommensteuerbescheid für 2001 habe er am 29.08.2003 zur Post

aufgegeben. Hiergegen habe der Kläger am 03.10.2003 Einspruch eingelegt. Den

Einspruch habe er, der Beklagte, mit Entscheidung vom 07.09.2004 als unzulässig

verworfen. Mithin sei nachgewiesen, dass der Kläger entgegen seinem Vorbringen auch

den Einkommensteuerbescheid 2001 erhalten habe. Der ursprüngliche

Einkommensteuerbescheid für 2003 sei am 17.02.2004 zur Post gegangen, der

Änderungsbescheid am 05.01.2005. Für das Jahr 2004 sei der Kläger nicht mehr zur

Einkommensteuer veranlagt worden. Die rückständigen Säumniszuschläge beträfen

ursprünglich festgesetzte Vorauszahlungen für das Jahr 2004. Die

Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Mai 2005 sei rechtskräftig. Insoweit verweist

der Beklagte auf das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.05.2007 5 K 4278/06. Im

Übrigen seien im vorliegenden Erhebungsverfahren Einwände gegen die

Rechtmäßigkeit und die Höhe der rückständigen Umsatzsteuer nicht mehr möglich.

Schließlich sei der Stundungsantrag vom 01.03.2010 mit Verfügung vom 16.03.2010

abgelehnt worden.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat nur teilweise Erfolg.

richtet, ist die Klage unzulässig. Der Abrechnungsbescheid ist in Bestandskraft

erwachsen. Der Abrechungsbescheid war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

Gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 AO hätte er damit innerhalb eines Monats nach seiner

Bekanntgabe mit dem Einspruch angefochten werden müssen. Dies ist nicht

geschehen. Auch hat der Kläger nicht behauptet, er habe gegen den

Abrechnungsbescheid (rechtzeitig) Einspruch eingelegt. Vielmehr wendet der Kläger

sich erstmals mit der vorliegenden Klage und damit mehr als zwei Jahre nach dessen

Erlass gegen den streitigen Abrechnungsbescheid.

Aus der Bestandskraft des Abrechnungsbescheides folgt weiter, dass die im

Abrechnungsbescheid aufgeführten Zahlungsverpflichtungen nicht erloschen sind.

Denn der nach § 218 Abs. 2 AO zu erteilende Abrechnungsbescheid ergeht im

Steuererhebungsverfahren. Er hat die Feststellung zum Inhalt, ob eine bestimmte

Zahlungsverpflichtung erloschen ist, d.h. ob wirksam gezahlt, aufgerechnet, verrechnet,

erlassen, ob Verjährung eingetreten ist, die Schuld bereits vor der Begründung der

Zahlungspflicht erloschen oder der Forderungsausgleich durch

Vollstreckungsmaßnahmen erreicht worden ist (vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs

vom 15.06.1999 VII R 3/97, BStBl II 2000, 46 und vom 23.08.2001 VII R 94/99,

BStBl II 2002, 330). Die Rechtmäßigkeit der dem Abrechnungsbescheid zugrunde

liegenden Steuerbescheide ist bei der Anfechtung eines Abrechnungsbescheides nicht

zu prüfen. Dies führt zu der Konsequenz, dass angesichts des bestandskräftigen

Abrechnungsbescheides auch feststeht, dass die streitigen Steuerforderungen nicht

zahlungsverjährt sind. Ob vom Beklagten tatsächlich eine Unterbrechungsmaßnahme

vorgenommen worden ist, darauf kommt es entgegen der Auffassung des Klägers mithin

nicht an.

Der Senat hält es jedoch für angebracht, den Kläger darauf hinzuweisen, dass der

Beklagte nach Lage der Akten die Zahlungsverjährung hinsichtlich der streitigen

Steueransprüche nach § 231 Abs. 1 AO rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist von

fünf Jahren (§ 228 Satz 2 AO) unterbrochen hat. Denn der Beklagte hat den Kläger mit

Verfügung vom 24.11.2006 schriftlich zur Zahlung der offenen Steuerbeträge

aufgefordert und den erneuten Besuch des Vollziehungsbeamten zur Durchführung von

Vollstreckungsmaßnahmen angekündigt. Mit dem Zugang dieser Zahlungsaufforderung,

der durch die Postzustellungsurkunde vom 29.11.2006 belegt ist, ist die

Zahlungsverjährung wirksam unterbrochen worden (vgl. hierzu BFH-Urteil vom

28.08.2003 VII R 22/01, BStBl II 2003, 933). Dem kann der Kläger nicht entgegen halten,

die letzte Vollstreckungsmaßnahme des Beklagte vom 29.05.2000 habe die hier

streitigen Steuerforderungen wegen Einkommensteuer 1987 und 1988 nicht umfasst mit

der Folge, dass insoweit jedenfalls Verjährung eingetreten sei. Der Kläger verkennt,

dass es sich bei den hier streitigen Steuerforderungen wegen Einkommensteuer 1987

und 1988 von 8.900,57 € bzw. 10.950,85 € um Steuerforderungen aus den

Änderungsbescheiden vom 11.07.2001 handelt, die erstmals am 14.08.2001 fällig

geworden sind. Insoweit wird auf den Abrechnungsbescheid vom 19.07.2007

verwiesen. Wegen der darüber hinausgehenden Steuerforderungen aus diesen

Steuerjahren, die bereits seit dem Jahr 1993 fällig waren, hat der Beklagte dem Kläger

gegenüber mit Schreiben vom 16.01.2007 den Eintritt der Verjährung eingeräumt.

Vorliegend geht es nur noch um Forderungen, die ab dem 01.01.2001 fällig geworden

sind.

teilweise begründet, soweit der Beklagte den hälftigen Erlass der streitigen

Säumniszuschläge versagt hat.

Gemäß § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem

Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage

des einzelnen Falles unbillig wäre. Eine solche Unbilligkeit kann dabei in der Sache

selbst (sachliche Gründe) oder in den persönlichen, d.h. wirtschaftlichen Verhältnissen

(persönliche Gründe) begründet sein.

Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die

durch das Gericht nur nach Maßgabe des § 102 FGO auf Überschreitung der

gesetzlichen Grenzen des Ermessens oder Ermessensfehlgebrauch überprüft werden

kann (vgl. BFH-Urteil vom 17.06.2004 IV R/02, BFH/NV 2004, 505). Dabei ist zu

berücksichtigen, dass bei einer Erlassentscheidung nach § 227 AO die Billigkeit sowohl

tatbestandsmäßige Voraussetzung des Erlasses als auch Ermessensschranke ist. Ist im

Einzelfall festgestellt, dass die Einziehung der Forderung unbillig wäre, so bleibt kein

Ermessensspielraum. Für die Ermessensprüfung kommt es dabei auf die tatsächlichen

Verhältnisse an, die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

(Einspruchsentscheidung) gegeben bzw. erkennbar waren (vgl. BFH-Beschluss vom

13.03.1990 VII S 3/90, BFH/NV 1991, 171).

2.1

grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und

eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar

war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (vgl. BFH-Urteile vom

13.01.2005 V R 35/03, BStBl II 2005, 460 und vom 21.10.1999 V R 94/98, BFH/NV

2000, 610).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erkennbar nicht erfüllt. Was die Forderungen

wegen Einkommensteuer für die Jahre 1987 bis 1990 anlangt, so liegen diesen

Forderungen rechtskräftige Urteile des 15. Senats des angerufenen Gerichts vom

19.11.2001 zugrunde. Der Kläger kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg

geltend machen, er habe die aufgrund des Urteils des 15. Senats vom 19.11.2001 in der

Sache 5 K 841/95 vom Beklagten vorzunehmenden Neuberechnungen der

Einkommensteuer für 1987 und 1988 nicht erhalten. Zwar trägt der Beklagte insoweit die

objektive Feststellungslast. Der Einwand ist jedoch nicht glaubhaft. Es handelt sich um

einen "Dauereinwand" des Klägers, den der Kläger selbst für die Zustellung von

Urteilen des angerufenen Gerichts vorträgt. So hat der Kläger die Zustellung der Urteile

des 15. Senats vom 19.11.2001 bestritten, obwohl ihm diese Urteile ausweislich der

vorliegenden Postzustellungsurkunde am 02.02.2002 durch persönliche Übergabe

zugestellt worden sind. Nach Aktenlage sind die streitigen Neuberechnungen am

19.03.2002 zur Post aufgegeben worden. Hätte der Kläger die Neuberechnungen

tatsächlich nicht erhalten, so hätte er das Ausstehen der Neuberechnungen mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beim Beklagten angemahnt, zumal es sich

um Änderungen zu seinen Gunsten handelte. Auch über die Umsatzsteuer-

Vorauszahlung für den Monat Mai 2005 ist rechtskräftig entschieden worden, und zwar

durch Urteil des angerufenen Senats vom 25.05.2007 5 K 4278/06. Ferner ist die

Einkommensteuer für 2001 bestandskräftig festgesetzt. Denn der Kläger hat gegen den

Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 29.08.2003 ohne Erfolg Einspruch eingelegt.

Nichts anderes kann für den Einkommensteuerbescheid für 2002 gelten. Denn der

Einwand des Klägers, er habe den Einkommensteuerbescheid nicht erhalten, ist als

"Dauereinwand" – wie bereits ausgeführt - nicht glaubhaft. Es kommt hinzu, dass

insoweit jedenfalls nicht erkennbar ist, dass die Steuerfestsetzung offensichtlich und

eindeutig unrichtig sein soll.

Eine andere Beurteilung greift jedoch Platz, was die angefallenen Säumniszuschläge

anlangt, die sich bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung

auf insgesamt 18.036,34 € belaufen haben. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH

sind Säumniszuschläge ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur recht-

zeitigen Zahlung anhalten soll. Darüber hinaus verfolgt § 240 AO den Zweck, vom

Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger

Steuern zu erhalten. Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die

Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften

dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß

zahlen (vgl. BFH-Urteil vom 07.07.1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161). Sachlich

unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen dann, wenn dem Steuerpflichtigen die

rechtzeitige Zahlung der Steuern wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit

unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert.

Allerdings kommt insoweit regelmäßig nur ein Teilerlass in Betracht. Nach der

ständigen BFH-Rechtsprechung sind Säumniszuschläge regelmäßig nur zur Hälfte zu

erlassen; denn ein Säumiger soll grundsätzlich nicht besser stehen als ein

Steuerpflichtiger, dem Aussetzung der Vollziehung oder Stundung gewährt wurde (BFH-

Urteil vom 16.07.1997 XI R 32/96 BStBl II 1998, 7 mit weiteren Nachweisen).

Ausweislich der Rückstandsübersicht zur Einspruchsentscheidung betreffen die

Säumniszuschläge den Zeitraum Juli 2001 bis März 2008. In dem gesamten Zeitraum

war der Kläger ersichtlich nicht in der Lage, die fälligen Steuern zu zahlen. Der Kläger

befindet sich seit Jahren in der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten. Aus dem

Vollstreckungsauftrag vom 22.11.2006 ist ersichtlich, dass der Kläger zumindest seit

1993 Steuern in erheblicher Höhe schuldete. Ausweislich der Angaben des Klägers in

dem Vermögensverzeichnis vom 28.11.2006 liegt seine Altersrente, die er seit 1991

bezieht, mit monatlich 305,00 € unterhalb der Pfändungsgrenzen. Zudem ist er seit

Jahren auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Unter diesen Umständen ist

vorliegend der hälftige Erlass der Säumniszuschläge geboten. Dementsprechend ist der

Beklagte zu verpflichten, die Säumniszuschläge i.H.v. 9.018,17 € (18.036,34 € x ½) zu

erlassen (sog. Ermessensreduzierung auf Null).

2.2

Billigkeitsgründen abgelehnt. Billigkeitsmaßnahmen aus persönlichen Gründen setzen

eine Erlassbedürftigkeit und eine Erlasswürdigkeit voraus. Nur wenn beide

Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Einziehung des Anspruchs aus dem

Steuerschuldverhältnis unbillig (vgl. Loose in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO, §

227 AO Rz. 86).

Erlassbedürftig ist der Steuerpflichtige, wenn die Steuererhebung seine wirtschaftliche

oder persönliche Existenz vernichten oder ernstlich gefährden würde. Das ist der Fall,

wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder

dauernd nicht mehr bestritten werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 24.10.1988 X B

54/88, BFH/NV 1989, 885). Das setzt voraus, dass sich die Billigkeitsmaßnahme auf die

wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen konkret auswirken kann. Hiervon

ausgehend scheitert demnach im Streitfall ein Erlass jedenfalls daran, dass der Kläger

unabhängig von einer solchen Billigkeitsmaßnahme in wirtschaftlichen Verhältnissen

lebt, die – wegen des Pfändungsschutzes, den er geniest – eine Durchsetzung der in

Frage stehenden Steueransprüche ausschließen, ein Erlass hieran nichts ändern

könnte und aus diesem Grunde ein Erlass nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für

den Kläger verbunden wäre (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 24.10.1988 X B 54/88,

BFH/NV 1989, 258). Ob eine andere Beurteilung geboten wäre, wenn der Kläger

ernstlich die Wiederaufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt

beabsichtigte, muss im vorliegenden Verfahren schon deshalb unberücksichtigt bleiben,

weil der Kläger derartige Pläne jedenfalls im Rahmen des Einspruchsverfahrens nicht

vorgetragen hat.

Vorliegend fehlt es aber auch an der erforderlichen Erlasswürdigkeit des Klägers. Die

Erlasswürdigkeit setzt ein Verhalten des Steuerpflichtigen voraus, dass nicht in

eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt und bei dem die

mangelnde Leistungsfähigkeit nicht auf einem Verhalten des Steuerpflichtigen selbst

beruht (vgl. BFH-Beschluss vom 18.08.1988 V B 71/88, BFH/NV 1990, 137). Die hier

maßgebenden Steuerforderungen beruhen jedoch im Wesentlichen auf den

Feststellungen einer Betriebs- bzw. Steuerfahndungsprüfung, wonach der Kläger in

gravierender Weise gegen die Aufzeichnungspflichten verstoßen hat. Es kommt hinzu,

dass der Kläger insoweit rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist.

Mithin hat der Kläger seine steuerlichen Pflichten in besonderem Maße verletzt und

hiermit eindeutig gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen. Auch hat er

insoweit seine finanzielle Notlage selbst herbeigeführt bzw. sie billigend in Kauf

genommen. Denn ohne die Manipulationen wären die Steuern von vorneherein

zutreffend festgesetzt und durch Anpassung von Vorauszahlungen hohe

Steuernachforderungen vermieden worden. Nichts anderes kann für die hier streitige

Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2005 gelten. Denn sie beruht auf einer

Rechnungserteilung durch den Kläger mit Umsatzsteuerausweis. Wenn der Kläger nur

steuerfreie Umsätze getätigt haben will, ist nicht nachvollziehbar, warum er mit der

Rechnung vom 25.05.2005 Umsatzsteuer offen ausgewiesen hat.

Nach alledem hat das Erlassbegehren nur Erfolg im Hinblick auf den hälftigen Erlass

der angefallenen Säumniszuschläge.

abzulehnen. Zwar kann das Gericht nach Schluss der mündlichen Verhandlung diese

wiedereröffnen (§ 93 Abs. 3 Satz 2 FGO). Dies war hier aber nicht mehr möglich, weil

der Senat sein Urteil bereits am Tag der mündlichen Verhandlung (30.06.2010) um

12.52 Uhr verkündet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 17.08.1999 IV B 22/99, BFH/NV

2000, 211). Demgegenüber hat der Kläger die Wiedereröffnung der mündlichen

Verhandlung mit am 02.07.2010 um 07.57 Uhr übersandten Telefaxschreiben vom

28.06.2010 beantragt. Im Übrigen enthält das Schreiben nur Ausführungen, die bereits

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Das gilt auch für das vom Kläger am

30.06.2010 um 16.36 Uhr übersandte Telefaxschreiben vom 28.06.2010.

die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.