Urteil des FG Köln vom 30.01.2003

FG Köln: einkünfte, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, vorzeitige auflösung, schuldenerlass, einziehung, lebensversicherung, vergleich, zusammenwirken, steuerfestsetzung, abgabenordnung

Finanzgericht Köln, 10 K 5589/02

Datum:

30.01.2003

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 5589/02

Tenor:

Anmerkung: Die Klage wurde abgewiesen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die verbleibende Einkommensteuerschuld der

Kläger für 2000 zu erlassen ist.

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In

den Jahren 1992 bis 2000 entstanden den Klägern Zinsaufwendungen für Kredite, die

sie bei der B-Bank aufgenommen hatten, und zwar teilweise im Anschluss an den

Konkurs einer Gesellschaft im Jahr 1992, an der der Kläger beteiligt war, und teilweise

zum Zwecke der Finanzierung von Vermietungsobjekten. Die entstandenen Zinsen

wurden durch neue Kredite der B-Bank finanziert. Den Zinsaufwand machten die Kläger

bei den gewerblichen Einkünften des Klägers bzw. bei den Vermietungseinkünften der

Klägerin steuerlich geltend. In den Jahren 1994 und 1995 war der Gesamtbetrag der

Einkünfte negativ. Die in diesen Jahren nicht ausgeglichenen Verluste wurden rück-

bzw. vorgetragen. Von 1992 bis 1999 betrug die festzusetzende Einkommensteuer 0

DM. Insgesamt sind in den Jahren 1992 bis 2000 folgende Zinsaufwendungen

einkunftsmindernd berücksichtigt worden:

Jahr Kläger (DM) Klägerin (DM)

1992 -- 85.209

1993 -- 92.954

1994 104.841 92.392

1995 103.519 90.349

1996 102.623 88.361

1997 101.698 111.318

1998 100.790 111.517

1999 96.403 104.878

2000 42.993 44.754

Bis zum Jahr 2000 summierten sich die Schulden der Kläger bei der B-Bank auf einen

Betrag von 4.632.639 DM. Im Jahr 2000 wurde zwischen der B-Bank und den Klägern

ein Vergleich geschlossen, in dessen Rahmen die Kläger ihre Gesamtschulden unter

Einsatz sämtlichen freien Vermögens (insbesondere Lebensversicherungen, die sie für

ihre Altersversorgung angespart hatten) um 1.763.578 DM reduzierten. Der darüber

hinausgehende Schuldbetrag von 2.869.061 DM wurde den Klägern im Rahmen des

Vergleichs erlassen. In diesem Betrag waren auch Zinsschulden in Höhe von 307.515

DM enthalten.

In der Einkommensteuererklärung für 2000 wurde der Erlass der Zinsschulden in Höhe

von 93.517 DM als gewerbliche Einnahme des Klägers und in Höhe von 213.998 DM

als Vermietungseinkünfte der Klägerin berücksichtigt. Auf diese Weise ergaben sich

gewerbliche Einkünfte des Klägers in Höhe von 158.323 DM und Vermietungseinkünfte

der Klägerin in Höhe von 238.430 DM. Darüber hinaus bezogen die Kläger im Jahr

2000 noch Kapitaleinkünfte in Höhe von 259.100 DM, die im Wesentlichen (225.240

DM) aus den Lebensversicherungen stammten, die im Rahmen des Vergleichs auf

Druck der B-Bank nach ca. 11 Jahren mit der Folge der Entstehung steuerpflichtiger

Einnahmen vorzeitig aufgelöst werden mussten. Ausweislich des

Einkommensteuerbescheids vom 10. Mai 2002 ergab sich für 2000 ein Gesamtbetrag

der Einkünfte von 686.269 DM. Nach Abzug von Sonderausgaben und des

verbleibenden Verlustabzugs aus den Vorjahren bis 1998 in Höhe von 278.472 DM

ergab sich ein zu versteuerndes Einkommen von 266.128 DM; die verbleibende

Einkommensteuerschuld für 2000 betrug nach Verrechnung mit Steuerabzugsbeträgen

14.712 EUR, die Kirchensteuerschuld 4.165 EUR und der Solidaritätszuschlag 896

EUR. Der sich danach ergebende Gesamtbetrag in Höhe von 19.846 EUR wurde zum

13. Juni 2002 fällig gestellt. Die Nachzahlungszinsen wurden mit 73 EUR festgesetzt.

Der Einkommensteuerbescheid wurde nicht mit dem Einspruch angefochten und somit

bestandskräftig.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2002 beantragten die Kläger den Erlass der nach dem

Einkommensteuerbescheid vom 10. Mai 2002 insgesamt verbleibenden Beträge in

Höhe von 19.846 EUR. Diesen Antrag begründeten die Kläger im Laufe des

Verwaltungsverfahrens wie folgt: Der Vergleich habe die Liquidität der Kläger und damit

ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht erhöht. Die B-Bank habe - im Gegenteil -

den Vergleich nur unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass die Kläger

sämtliches freie Vermögen einsetzten, um vor einer Verzichtserklärung die

Gesamtschuld soweit wie möglich zu reduzieren. Der Schuldenberg der Kläger sei über

Jahre hinweg aufgebaut worden. Der Erlass im Rahmen des Vergleichs habe im Jahr

2000 zu kumulierten Einnahmen geführt, sodass die Kläger in diesem Jahr in voller

Höhe von der Steuerprogression getroffen worden seien, während ihnen der Abzug von

Zinsaufwendungen in den Vorjahren nur im Rahmen des Eingangssteuersatzes zugute

gekommen sei. Der Einkommensteuerbescheid der Kläger für 2000 weise somit ein zu

versteuerndes Einkommen von 266.128 DM aus, ohne dass die Kläger entsprechend

leistungsfähig gewesen seien. Auch die Besteuerung der Erträge aus der

Lebensversicherung sei sachlich unbillig, weil die Kläger im Rahmen des Vergleichs zu

einer vorzeitigen Auflösung gezwungen gewesen seien. Darüber hinaus hätten die

Kläger wegen Überschreitens der Grenze von 240.000 DM die Förderung gemäß

§ 10e EStG verloren. All dies zwinge dazu, den Klägern eine Befreiung von der

schematisierten Steuerbelastung zu erteilen.

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. Juni 2002 ab. Im Rahmen des

Einspruchsverfahrens fand am 11. September 2002 ein Erörterungstermin statt. Dabei

erklärten die Kläger, den Erlassantrag auf sachliche Billigkeitsgründe zu beschränken.

Der Einspruch blieb gleichwohl ohne Erfolg. Zur Begründung führte der Beklagte in der

Einspruchsentscheidung vom 27. September 2002 aus, es seien keine Billigkeitsgründe

erkennbar, die einen Erlass rechtfertigten. Die Besteuerung des Verzichts der B-Bank

sei eine notwendige Folge des Zuflussprinzips. Es ergebe sich kein unbilliges Ergebnis.

Zum einen hätten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger durch den Erlass im

Jahr 2000 verbessert. Zum anderen habe der in den Vorjahren berücksichtigte

Zinsaufwand das zu versteuernde Einkommen der Kläger gemindert. Auch die

Besteuerung der Erträge aus der Lebensversicherung sei nicht unbillig. Sinn der

Fristbestimmung von zwölf Jahren sei es, Umgehungen zu verhindern, die durch einen

Abschluss langfristiger Versicherungen und dem Rückkauf des Vertrags nach kurzer

Zeit möglich wäre. Der Gesetzgeber habe bei der Begrenzung der Abzugsmöglichkeiten

durch § 10e Abs. 5a EStG die Möglichkeit zufälliger Schwankungen des zu

versteuernden Einkommens in Kauf genommen.

Mit ihrer am 11. Oktober 2002 beim FG eingegangenen Klage führen die Kläger unter

Hinweis auf ihren Vortrag im Verwaltungsverfahren ergänzend aus, unter Abzug aller

nicht liquiden Erträge würde sich für 2000 lediglich ein zu versteuerndes Einkommen

von 11.844 DM und damit eine festzusetzende Einkommensteuer von 0 DM ergeben

haben. Der Beklagte habe trotz des BFH-Urteils vom 26. Oktober 1994 X R 104/92

(BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297) der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

der Kläger nicht hinreichend Rechnung getragen.

Die Kläger beantragen, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom

13. Juni 2002 und der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2002 zu

verpflichten, die verbleibende Einkommensteuerschuld für 2000 in Höhe von

14.712 EUR und die festgesetzten Nachzahlungszinsen in Höhe von 73 EUR zu

erlassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

1. Nach § 227 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) können Ansprüche aus dem

Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung

nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

2. Nach ihrem Wortlaut ist die Vorschrift des § 227 AO 1977 auf der Tatbestandsseite

durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Unbilligkeit und auf der Rechtsfolgeseite

durch ein Verwaltungsermessen gekennzeichnet. Dennoch ist die gerichtliche Prüfung

von Verwaltungsmaßnahmen, die aufgrund dieser Vorschrift ergehen, nach inzwischen

ständiger Rechtsprechung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung

die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten

Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise

Gebrauch gemacht hat. Die Vorschrift kann zum Zwecke der Auslegung nicht in ihre

Bestandteile zerrissen werden (§ 102 FGO; Beschluss des Gemeinsamen Senats der

Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom

19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; BFH-Urteile vom

27. September 2001 X R 134/98, BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176, vom

16. Juli1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7, vom 26. Oktober 1994

X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV

2002, 545; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 VII B 312/00, BFH/NV 2002, 889

m.w.N.).

3. Das FG darf in der Regel nur die Verpflichtung aussprechen, den Kläger unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (§ 101 Satz 2 FGO). Nur

dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeschränkt ist, dass

lediglich eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts ermessensgerecht ist (sog.

Ermessensreduzierung auf Null), kann das Gericht ausnahmsweise eine Verpflichtung

zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO; BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R

104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

4. Die Einziehung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ist im Normalfall

keine unzumutbare Härte. Härten, die im Gesetz selbst liegen und jeden einzelnen Fall

gleichermaßen betreffen, können nicht im Erlasswege ausgeglichen werden. Denn das

Steuerrecht unterliegt dem Diktum des Gesetzgebers (BVerfGE 13, 318/328). Sachlich

unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn die Geltendmachung eines

Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer

Vorschrift entspricht, im Einzelfall aber nach dem Zweck des zugrundeliegenden

Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (BFH-

Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, vom 16.

August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV

2000, 1178). Ein in dieser Weise ungewollter Gesetzesüberhang liegt vor, wenn nach

dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann,

dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne

der beantragten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (BFH-Urteil vom 25. Januar

1996 IV R 91/94, BFHE 180, 61, BStBl II 1996, 289 unter Bezugnahme auf BVerfG-

Beschlüsse vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BStBl II 1978, 441, und vom 13. Dezember

1994 2 BvR 89/91, StRK, Abgabenordnung, § 227, Rechtsspruch 58; vgl. ferner BFH-

Urteil vom 23. März 1998 II R 41/96, BFHE 185, 270, BStBl II 1998, 396)

Eine Billigkeitsmaßnahme darf dabei im Hinblick auf das Prinzip der Gewaltenteilung

(Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--) unter keinen Umständen, selbst nicht unter

verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, dazu führen, die generelle

Geltungsanordnung des jeweiligen Steuergesetzes zu unterlaufen. Entspricht die

Einziehung der Steuer zwar dem zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers,

hält dieser aber einer an den Grundrechten ausgerichteten verfassungsrechtlichen

Überprüfung nicht stand, ist bereits das Gesetz als solches verfassungswidrig. Dies

kann aber nur in den dafür vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden und

rechtfertigt keinen Billigkeitserlass (BFH-Urteile vom 23. März 1998 II R 41/96, BFHE

185, 270, BStBl II 1998, 396, vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II

1995, 297; BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545).

5. Andererseits darf sich eine Billigkeitsprüfung nicht in Überlegungen zur richtigen

Rechtsanwendung erschöpfen. Die Billigkeitsprüfung verlangt neben der Einbeziehung

allgemeiner Rechtsgrundsätze und verfassungsmäßiger Wertungen eine

Gesamtbeurteilung aller Normen, die für die Verwirklichung des in Frage stehenden

Steueranspruchs im konkreten Fall maßgeblich sind. In eine solche Würdigung sind

nicht nur die Vorschriften einzubeziehen, aus denen der Anspruch dem Grunde und der

Höhe nach hergeleitet wird, sondern auch die Regelungen, die im zu entscheidenden

Fall für die Konkretisierung des materiellen Rechts und seine verfahrensrechtliche

Durchsetzung sorgen. Nur auf diese Weise lassen sich Wertungswidersprüche

aufdecken und im Billigkeitswege beseitigen, die bei isolierter Betrachtungsweise als

typischer Nebeneffekt der Anwendung einzelner steuerrechtlicher Normen hinnehmbar

erscheinen, insgesamt aber, in ihrem Zusammenwirken in einem atypischen Einzelfall

eine Rechtslage herbeiführen, welche die Durchsetzung des Steueranspruchs als

sachlich unbillig erscheinen lässt (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE

176, 3, BStBl II 1995, 297 für den Erlass einer hohen Steuerschuld aus sachlichen

Billigkeitsgründen, die durch das Zusammenwirken verschiedener Regelungen ohne

Zuwachs an Leistungsfähigkeit entstanden war).

Dabei darf allerdings nicht aus den Augen verloren werden, dass sich zwischen dem

Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einerseits und dem

Stichtagsprinzip bzw. Zu- und Abflussprinzip sich ein Spannungsverhältnis ergeben

kann. Durch die Normierung des Zu- und Abflussprinzips in § 11 EStG hat der

Gesetzgeber in Kauf genommen, dass es durch die Zusammenballung von Einnahmen

in einem Veranlagungszeitraum - als Folge der Steuerprogression oder wegen der

fehlenden tatsächlichen Ausgleichsmöglichkeit negativer Einkünfte in einem späteren

Veranlagungszeitraum - zu steuerlichen Zufallsergebnissen kommen kann, die

gegebenenfalls zu einer erheblichen steuerlichen Belastung führen. Dabei handelt es

sich jedoch um Nachteile, wie sie die Abschnittsbesteuerung ihrem Wesen nach mit

sich bringen kann. Die Frage der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ist daher

immer auf den jeweils zu beurteilenden Einkommensermittlungszeitraum

(Veranlagungszeitraum) zu beziehen (BFH-Urteil vom 2. April 1974 VIII R 76/69, BFHE

112, 348, BStBl II 1974, 540; BFH-Urteil vom 26. Januar 2000 IX R 87/95, BFHE 191,

274, BStBl II 2000, 396).

7. Im Streitfall ist entgegen der Ansicht der Kläger kein Erlass der

Einkommensteuerschuld für 2000 aus sachlichen Billigkeitsgründen möglich.

a) Die Einkommensteuerschuld für 2000 kann nicht deshalb erlassen werden, weil in

den Besteuerungsgrundlagen Kapitaleinkünfte aus der auf Verlangen der Bank vorzeitig

aufgelösten Lebensversicherung enthalten sind, die für die Altersversorgung der Kläger

gedacht war. Der Gesetzgeber hat in § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG angeordnet, dass

Kapitalerträge aus Lebensversicherungen grundsätzlich der Einkommensteuer

unterliegen. Ausgenommen sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG ausdrücklich nur

solche Zinsen aus Versicherungen, die nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem

Vertragsschluss ausgezahlt werden. Diese Voraussetzung erfüllen die Kläger im

Streitfall offensichtlich nicht. Auch der Hintergrund der Vorschrift führt zu keiner anderen

Bewertung. Erträge aus Lebensversicherungen sollen nur dann steuerfrei sein, wenn

auf Grund einer typisierenden Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass sie

der Versorgung des Steuerpflichtigen dienen. Dies ist bei einer Auflösung der

Versicherung zu Sanierungszwecken aber gerade nicht der Fall.

Ebenso kann offen bleiben, ob im Streitfall eine entsprechende Anwendung des § 34

Abs. 2 Nr. 3 EStG (Nachzahlung von Nutzungsvergütungen bzw. Zinsen für einen

Zeitraum von mehr als drei Jahren) angezeigt gewesen wäre. Denn auch wenn das so

wäre, würde diese Erwägung die Richtigkeit der Steuerfestsetzung selbst betreffen und

hätte deshalb im Rechtsbehelfsverfahren geltend gemacht werden müssen. Geschieht

dies nicht, weil der Steuerpflichtige den Bescheid etwa aus Unachtsamkeit

bestandskräftig werden lässt, können diese Erwägungen im Erlassverfahren nur

ausnahmsweise dann Berücksichtigung finden, wenn die Steuerfestsetzung

offensichtlich fehlerhaft war und es dem in Anspruch Genommenen nicht möglich oder

nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung mit dem hierfür

vorgesehenen Rechtsbehelf zu wehren (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 VII B

312/00, BFH/NV 2002, 889, BFH-Urteil 11. August 1987 VII R 121/84, BStBl II 1988,

512). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

b) Die Einkommensteuerschuld für 2000 kann auch nicht deshalb erlassen werden, weil

der Schuldenerlass zu einem zusammengeballten Zufluss von Einkünften im Jahr 2000

geführt hat, obwohl sich die dem zugrunde liegenden Zinsaufwendungen in den

Vorjahren nur im Rahmen des Eingangssteuersatzes gewinn-/einkunftsmindernd

ausgewirkt hatten. Der Sache nach handelt es sich bei dem Schuldenerlass um einen

Sanierungsgewinn. Die Steuerbefreiung solcher Gewinne wurde ab 1998 wegen

Doppelbegünstigung durch unbegrenzten Verlustabzug aufgehoben und auch nach

erneuter Einführung der Verlust-Abzugsbeschränkungen durch das

Steuerentlastungsgesetz 1999 nicht wieder eingeführt. Damit entfällt im Regelfall auch

der von Verwaltung und Rechtsprechung vor § 3 Nr. 66 EStG bei Sanierungsgewinnen

allgemein praktizierte Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit (Schmidt/Heinicke, EStG 21.

Auflage, § 3, "Sanierungsgewinn"). Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem BFH-Urteil

vom 25. Januar 1996 IV R 91/94 (BFHE 180, 61, BStBl II 1996, 289), weil sich in dem

dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall die Verluste in anderen Jahren gerade

nicht gewinnmindernd ausgewirkt hatten.

c) Ein Erlass ist schließlich auch nicht insoweit geboten, als die Kläger im Jahr 2000 die

Wohneigentumsförderung gemäß § 10e EStG verloren haben.

aa) Gemäß § 10e Abs. 5a EStG können die Abzugsbeträge nach den Absätzen

1 und 2 der Vorschrift nur für die Veranlagungszeiträume in Anspruch genommen

werden, in denen der Gesamtbetrag der Einkünfte bei zusammenveranlagten Ehegatten

240.000 DM nicht übersteigt. Mit der Einführung dieses Grenzbetrags sollte die

Grundförderung von der Leistungsfähigkeit des zu fördernden Steuerpflichtigen

abhängig gemacht werden. Bei Überschreiten dieses Grenzbetrags im jeweiligen

Veranlagungszeitraum des Abzugszeitraums wird der Steuerpflichtige für den

betreffenden Veranlagungszeitraum als nicht förderungswürdig angesehen mit der

Folge, dass die Grundförderung (nur) für diesen Veranlagungszeitraum entfällt

(Schmidt/Drenseck, EStG 14. Auflage 1995, § 10e Rz 27). Der im Streitfall von den

Klägern für 2000 zu berücksichtigende Gesamtbetrag der Einkünfte liegt mit 686.269

DM erheblich über dem Grenzbetrag von 240.000 DM.

bb) Dem daraus zwangsläufig resultierenden Verlust der Grundförderung kann im

Streitfall auch dann im Erlasswege nicht begegnet werden, wenn man - wofür einiges

spricht - mit den Klägern davon ausgeht, dass die sich aus dem Schuldenerlass

ergebenden Einkünfte nicht zu einem echten Zuwachs an Leistungsfähigkeit geführt

haben.

aaa) Die Rechtslage kann zwar im Einzelfall durch die Folgen der Rechtsanwendung

von Normen gekennzeichnet sein, in die sich der Steuerpflichtige, wenn man jede für

sich allein betrachtet, auch unter dem Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit fügen

müsste, die aber zusammen ein Ausmaß an steuerlicher Belastung bewirken, das

grundlegenden Wertungen des EStG widerspricht. Um eine Besteuerung nach der

Leistungsfähigkeit sicherzustellen, kann eine Ergebniskorrektur aus sachlichen

Billigkeitsgründen insbesondere dann erforderlich werden, wenn die

Einkommensteuerschuld, um deren Erlass es geht, in mehrfacher Weise auf

Regelungen beruht, die auf die Bemessungsgrundlage (§ 2 Abs. 3 bis Abs. 6 EStG)

eingewirkt haben, ohne dass dem zu versteuernden Einkommen ein tatsächlicher

Zuwachs an Leistungskraft zugrunde liegt (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 X R

104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297 unter Bezugnahme auf BVerfG-Beschlüsse 5.

April 1978 1 BvR 117/73, BStBl II 1978, 441, 445 (Übermaßverbot) und vom 22. Februar

1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, 359, und vom 25. September

1992 2 BvL 5/91, 8/91 und 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413

(Leistungsfähigkeit)).

bbb) Der Grenzbetrag beim Gesamtbetrag der Einkünfte von 240.000 DM, auf den es

nach dem Willen des Gesetzgebers bei der typisierenden Beurteilung der

Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen maßgeblich ankommt, wäre für das Jahr 2000

jedoch auch dann erheblich überschritten, wenn man die Einkünfte aus dem

Schuldenerlass von 307.515 DM außen vor ließe, die für das Jahr 2000 nicht zu einem

echten Zuwachs an Leistungsfähigkeit geführt haben. Eine noch weitergehende

Außerachtlassung von Einkünften verbietet sich, weil die Erträge aus den

Lebensversicherungen - unabhängig davon, ob die vorzeitige Auflösung unter Zwang

erfolgte - im Jahr 2000 zugeflossen sind und die Leistungsfähigkeit der Kläger

unmittelbar erhöht haben, indem sie zur Schuldentilgung eingesetzt werden konnten.

Durch die Normierung des Zu- und Abflussprinzips in § 11 EStG hat der Gesetzgeber in

Kauf genommen, dass es durch die Zusammenballung von Einnahmen in einem

Veranlagungszeitraum zu steuerlichen Zufallsergebnissen kommen kann, die

gegebenenfalls zu einer erheblichen steuerlichen Belastung führen (s.o.).

8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.