Urteil des FG Köln vom 30.01.2003, 10 K 5589/02

Entschieden
30.01.2003
Schlagworte
Einkünfte, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Vorzeitige auflösung, Schuldenerlass, Einziehung, Lebensversicherung, Vergleich, Zusammenwirken, Steuerfestsetzung, Abgabenordnung
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Finanzgericht Köln, 10 K 5589/02

Datum: 30.01.2003

Gericht: Finanzgericht Köln

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 5589/02

Tenor: Anmerkung: Die Klage wurde abgewiesen.

Tatbestand 1

2Die Beteiligten streiten darüber, ob die verbleibende Einkommensteuerschuld der Kläger für 2000 zu erlassen ist.

3Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Jahren 1992 bis 2000 entstanden den Klägern Zinsaufwendungen für Kredite, die sie bei der B-Bank aufgenommen hatten, und zwar teilweise im Anschluss an den Konkurs einer Gesellschaft im Jahr 1992, an der der Kläger beteiligt war, und teilweise zum Zwecke der Finanzierung von Vermietungsobjekten. Die entstandenen Zinsen wurden durch neue Kredite der B-Bank finanziert. Den Zinsaufwand machten die Kläger bei den gewerblichen Einkünften des Klägers bzw. bei den Vermietungseinkünften der Klägerin steuerlich geltend. In den Jahren 1994 und 1995 war der Gesamtbetrag der Einkünfte negativ. Die in diesen Jahren nicht ausgeglichenen Verluste wurden rückbzw. vorgetragen. Von 1992 bis 1999 betrug die festzusetzende Einkommensteuer 0 DM. Insgesamt sind in den Jahren 1992 bis 2000 folgende Zinsaufwendungen einkunftsmindernd berücksichtigt worden:

Jahr Kläger (DM) Klägerin (DM) 4

1992 -- 85.209 5

1993 -- 92.954 6

1994 104.841 92.392 7

1995 103.519 90.349 8

1996 102.623 88.361 9

1997 101.698 111.318 10

1998 100.790 111.517 11

1999 96.403 104.878 12

2000 42.993 44.754 13

14Bis zum Jahr 2000 summierten sich die Schulden der Kläger bei der B-Bank auf einen Betrag von 4.632.639 DM. Im Jahr 2000 wurde zwischen der B-Bank und den Klägern ein Vergleich geschlossen, in dessen Rahmen die Kläger ihre Gesamtschulden unter Einsatz sämtlichen freien Vermögens (insbesondere Lebensversicherungen, die sie für ihre Altersversorgung angespart hatten) um 1.763.578 DM reduzierten. Der darüber hinausgehende Schuldbetrag von 2.869.061 DM wurde den Klägern im Rahmen des Vergleichs erlassen. In diesem Betrag waren auch Zinsschulden in Höhe von 307.515 DM enthalten.

15In der Einkommensteuererklärung für 2000 wurde der Erlass der Zinsschulden in Höhe von 93.517 DM als gewerbliche Einnahme des Klägers und in Höhe von 213.998 DM als Vermietungseinkünfte der Klägerin berücksichtigt. Auf diese Weise ergaben sich gewerbliche Einkünfte des Klägers in Höhe von 158.323 DM und Vermietungseinkünfte der Klägerin in Höhe von 238.430 DM. Darüber hinaus bezogen die Kläger im Jahr 2000 noch Kapitaleinkünfte in Höhe von 259.100 DM, die im Wesentlichen (225.240 DM) aus den Lebensversicherungen stammten, die im Rahmen des Vergleichs auf Druck der B-Bank nach ca. 11 Jahren mit der Folge der Entstehung steuerpflichtiger Einnahmen vorzeitig aufgelöst werden mussten. Ausweislich des Einkommensteuerbescheids vom 10. Mai 2002 ergab sich für 2000 ein Gesamtbetrag der Einkünfte von 686.269 DM. Nach Abzug von Sonderausgaben und des verbleibenden Verlustabzugs aus den Vorjahren bis 1998 in Höhe von 278.472 DM ergab sich ein zu versteuerndes Einkommen von 266.128 DM; die verbleibende Einkommensteuerschuld für 2000 betrug nach Verrechnung mit Steuerabzugsbeträgen 14.712 EUR, die Kirchensteuerschuld 4.165 EUR und der Solidaritätszuschlag 896 EUR. Der sich danach ergebende Gesamtbetrag in Höhe von 19.846 EUR wurde zum 13. Juni 2002 fällig gestellt. Die Nachzahlungszinsen wurden mit 73 EUR festgesetzt. Der Einkommensteuerbescheid wurde nicht mit dem Einspruch angefochten und somit bestandskräftig.

16Mit Schreiben vom 10. Juni 2002 beantragten die Kläger den Erlass der nach dem Einkommensteuerbescheid vom 10. Mai 2002 insgesamt verbleibenden Beträge in Höhe von 19.846 EUR. Diesen Antrag begründeten die Kläger im Laufe des Verwaltungsverfahrens wie folgt: Der Vergleich habe die Liquidität der Kläger und damit ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht erhöht. Die B-Bank habe - im Gegenteil - den Vergleich nur unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass die Kläger sämtliches freie Vermögen einsetzten, um vor einer Verzichtserklärung die Gesamtschuld soweit wie möglich zu reduzieren. Der Schuldenberg der Kläger sei über Jahre hinweg aufgebaut worden. Der Erlass im Rahmen des Vergleichs habe im Jahr 2000 zu kumulierten Einnahmen geführt, sodass die Kläger in diesem Jahr in voller Höhe von der Steuerprogression getroffen worden seien, während ihnen der Abzug von Zinsaufwendungen in den Vorjahren nur im Rahmen des Eingangssteuersatzes zugute gekommen sei. Der Einkommensteuerbescheid der Kläger für 2000 weise somit ein zu versteuerndes Einkommen von 266.128 DM aus, ohne dass die Kläger entsprechend leistungsfähig gewesen seien. Auch die Besteuerung der Erträge aus der Lebensversicherung sei sachlich unbillig, weil die Kläger im Rahmen des Vergleichs zu einer vorzeitigen Auflösung gezwungen gewesen seien. Darüber hinaus hätten die

Kläger wegen Überschreitens der Grenze von 240.000 DM die Förderung gemäß

17§ 10e EStG verloren. All dies zwinge dazu, den Klägern eine Befreiung von der schematisierten Steuerbelastung zu erteilen.

18Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. Juni 2002 ab. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens fand am 11. September 2002 ein Erörterungstermin statt. Dabei erklärten die Kläger, den Erlassantrag auf sachliche Billigkeitsgründe zu beschränken. Der Einspruch blieb gleichwohl ohne Erfolg. Zur Begründung führte der Beklagte in der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2002 aus, es seien keine Billigkeitsgründe erkennbar, die einen Erlass rechtfertigten. Die Besteuerung des Verzichts der B-Bank sei eine notwendige Folge des Zuflussprinzips. Es ergebe sich kein unbilliges Ergebnis. Zum einen hätten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger durch den Erlass im Jahr 2000 verbessert. Zum anderen habe der in den Vorjahren berücksichtigte Zinsaufwand das zu versteuernde Einkommen der Kläger gemindert. Auch die Besteuerung der Erträge aus der Lebensversicherung sei nicht unbillig. Sinn der Fristbestimmung von zwölf Jahren sei es, Umgehungen zu verhindern, die durch einen Abschluss langfristiger Versicherungen und dem Rückkauf des Vertrags nach kurzer Zeit möglich wäre. Der Gesetzgeber habe bei der Begrenzung der Abzugsmöglichkeiten durch § 10e Abs. 5a EStG die Möglichkeit zufälliger Schwankungen des zu versteuernden Einkommens in Kauf genommen.

19Mit ihrer am 11. Oktober 2002 beim FG eingegangenen Klage führen die Kläger unter Hinweis auf ihren Vortrag im Verwaltungsverfahren ergänzend aus, unter Abzug aller nicht liquiden Erträge würde sich für 2000 lediglich ein zu versteuerndes Einkommen von 11.844 DM und damit eine festzusetzende Einkommensteuer von 0 DM ergeben haben. Der Beklagte habe trotz des BFH-Urteils vom 26. Oktober 1994 X R 104/92 (BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297) der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kläger nicht hinreichend Rechnung getragen.

20Die Kläger beantragen, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 13. Juni 2002 und der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2002 zu verpflichten, die verbleibende Einkommensteuerschuld für 2000 in Höhe von

2114.712 EUR und die festgesetzten Nachzahlungszinsen in Höhe von 73 EUR zu erlassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 22

Entscheidungsgründe 23

Die Klage ist unbegründet. 24

1. Nach § 227 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

26

2. Nach ihrem Wortlaut ist die Vorschrift des § 227 AO 1977 auf der Tatbestandsseite durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Unbilligkeit und auf der Rechtsfolgeseite durch ein Verwaltungsermessen gekennzeichnet. Dennoch ist die gerichtliche Prüfung von Verwaltungsmaßnahmen, die aufgrund dieser Vorschrift ergehen, nach inzwischen 25

ständiger Rechtsprechung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Die Vorschrift kann zum Zwecke der Auslegung nicht in ihre Bestandteile zerrissen werden 102 FGO; Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom

19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; BFH-Urteile vom 27. September 2001 X R 134/98, BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176, vom 27

16. Juli1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7, vom 26. Oktober 1994 28

29X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 VII B 312/00, BFH/NV 2002, 889 m.w.N.).

303. Das FG darf in der Regel nur die Verpflichtung aussprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden 101 Satz 2 FGO). Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeschränkt ist, dass lediglich eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts ermessensgerecht ist (sog. Ermessensreduzierung auf Null), kann das Gericht ausnahmsweise eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen 101 Satz 1 FGO; BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

314. Die Einziehung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ist im Normalfall keine unzumutbare Härte. Härten, die im Gesetz selbst liegen und jeden einzelnen Fall gleichermaßen betreffen, können nicht im Erlasswege ausgeglichen werden. Denn das Steuerrecht unterliegt dem Diktum des Gesetzgebers (BVerfGE 13, 318/328). Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, im Einzelfall aber nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (BFH- Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178). Ein in dieser Weise ungewollter Gesetzesüberhang liegt vor, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beantragten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 IV R 91/94, BFHE 180, 61, BStBl II 1996, 289 unter Bezugnahme auf BVerfG- Beschlüsse vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BStBl II 1978, 441, und vom 13. Dezember 1994 2 BvR 89/91, StRK, Abgabenordnung, § 227, Rechtsspruch 58; vgl. ferner BFH- Urteil vom 23. März 1998 II R 41/96, BFHE 185, 270, BStBl II 1998, 396)

32Eine Billigkeitsmaßnahme darf dabei im Hinblick auf das Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--) unter keinen Umständen, selbst nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, dazu führen, die generelle Geltungsanordnung des jeweiligen Steuergesetzes zu unterlaufen. Entspricht die Einziehung der Steuer zwar dem zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, hält dieser aber einer an den Grundrechten ausgerichteten verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand, ist bereits das Gesetz als solches verfassungswidrig. Dies kann aber nur in den dafür vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden und

rechtfertigt keinen Billigkeitserlass (BFH-Urteile vom 23. März 1998 II R 41/96, BFHE 185, 270, BStBl II 1998, 396, vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297; BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545).

335. Andererseits darf sich eine Billigkeitsprüfung nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen. Die Billigkeitsprüfung verlangt neben der Einbeziehung allgemeiner Rechtsgrundsätze und verfassungsmäßiger Wertungen eine Gesamtbeurteilung aller Normen, die für die Verwirklichung des in Frage stehenden Steueranspruchs im konkreten Fall maßgeblich sind. In eine solche Würdigung sind nicht nur die Vorschriften einzubeziehen, aus denen der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach hergeleitet wird, sondern auch die Regelungen, die im zu entscheidenden Fall für die Konkretisierung des materiellen Rechts und seine verfahrensrechtliche Durchsetzung sorgen. Nur auf diese Weise lassen sich Wertungswidersprüche aufdecken und im Billigkeitswege beseitigen, die bei isolierter Betrachtungsweise als typischer Nebeneffekt der Anwendung einzelner steuerrechtlicher Normen hinnehmbar erscheinen, insgesamt aber, in ihrem Zusammenwirken in einem atypischen Einzelfall eine Rechtslage herbeiführen, welche die Durchsetzung des Steueranspruchs als sachlich unbillig erscheinen lässt (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297 für den Erlass einer hohen Steuerschuld aus sachlichen Billigkeitsgründen, die durch das Zusammenwirken verschiedener Regelungen ohne Zuwachs an Leistungsfähigkeit entstanden war).

34Dabei darf allerdings nicht aus den Augen verloren werden, dass sich zwischen dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einerseits und dem Stichtagsprinzip bzw. Zu- und Abflussprinzip sich ein Spannungsverhältnis ergeben kann. Durch die Normierung des Zu- und Abflussprinzips in § 11 EStG hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass es durch die Zusammenballung von Einnahmen in einem Veranlagungszeitraum - als Folge der Steuerprogression oder wegen der fehlenden tatsächlichen Ausgleichsmöglichkeit negativer Einkünfte in einem späteren Veranlagungszeitraum - zu steuerlichen Zufallsergebnissen kommen kann, die gegebenenfalls zu einer erheblichen steuerlichen Belastung führen. Dabei handelt es sich jedoch um Nachteile, wie sie die Abschnittsbesteuerung ihrem Wesen nach mit sich bringen kann. Die Frage der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ist daher immer auf den jeweils zu beurteilenden Einkommensermittlungszeitraum (Veranlagungszeitraum) zu beziehen (BFH-Urteil vom 2. April 1974 VIII R 76/69, BFHE 112, 348, BStBl II 1974, 540; BFH-Urteil vom 26. Januar 2000 IX R 87/95, BFHE 191, 274, BStBl II 2000, 396).

357. Im Streitfall ist entgegen der Ansicht der Kläger kein Erlass der Einkommensteuerschuld für 2000 aus sachlichen Billigkeitsgründen möglich.

36a) Die Einkommensteuerschuld für 2000 kann nicht deshalb erlassen werden, weil in den Besteuerungsgrundlagen Kapitaleinkünfte aus der auf Verlangen der Bank vorzeitig aufgelösten Lebensversicherung enthalten sind, die für die Altersversorgung der Kläger gedacht war. Der Gesetzgeber hat in § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG angeordnet, dass Kapitalerträge aus Lebensversicherungen grundsätzlich der Einkommensteuer unterliegen. Ausgenommen sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG ausdrücklich nur solche Zinsen aus Versicherungen, die nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsschluss ausgezahlt werden. Diese Voraussetzung erfüllen die Kläger im Streitfall offensichtlich nicht. Auch der Hintergrund der Vorschrift führt zu keiner anderen Bewertung. Erträge aus Lebensversicherungen sollen nur dann steuerfrei sein, wenn

auf Grund einer typisierenden Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass sie der Versorgung des Steuerpflichtigen dienen. Dies ist bei einer Auflösung der Versicherung zu Sanierungszwecken aber gerade nicht der Fall.

37Ebenso kann offen bleiben, ob im Streitfall eine entsprechende Anwendung des § 34 Abs. 2 Nr. 3 EStG (Nachzahlung von Nutzungsvergütungen bzw. Zinsen für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren) angezeigt gewesen wäre. Denn auch wenn das so wäre, würde diese Erwägung die Richtigkeit der Steuerfestsetzung selbst betreffen und hätte deshalb im Rechtsbehelfsverfahren geltend gemacht werden müssen. Geschieht dies nicht, weil der Steuerpflichtige den Bescheid etwa aus Unachtsamkeit bestandskräftig werden lässt, können diese Erwägungen im Erlassverfahren nur ausnahmsweise dann Berücksichtigung finden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich fehlerhaft war und es dem in Anspruch Genommenen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung mit dem hierfür vorgesehenen Rechtsbehelf zu wehren (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 VII B 312/00, BFH/NV 2002, 889, BFH-Urteil 11. August 1987 VII R 121/84, BStBl II 1988, 512). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

38b) Die Einkommensteuerschuld für 2000 kann auch nicht deshalb erlassen werden, weil der Schuldenerlass zu einem zusammengeballten Zufluss von Einkünften im Jahr 2000 geführt hat, obwohl sich die dem zugrunde liegenden Zinsaufwendungen in den Vorjahren nur im Rahmen des Eingangssteuersatzes gewinn-/einkunftsmindernd ausgewirkt hatten. Der Sache nach handelt es sich bei dem Schuldenerlass um einen Sanierungsgewinn. Die Steuerbefreiung solcher Gewinne wurde ab 1998 wegen Doppelbegünstigung durch unbegrenzten Verlustabzug aufgehoben und auch nach erneuter Einführung der Verlust-Abzugsbeschränkungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 nicht wieder eingeführt. Damit entfällt im Regelfall auch der von Verwaltung und Rechtsprechung vor § 3 Nr. 66 EStG bei Sanierungsgewinnen allgemein praktizierte Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit (Schmidt/Heinicke, EStG 21. Auflage, § 3, "Sanierungsgewinn"). Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 IV R 91/94 (BFHE 180, 61, BStBl II 1996, 289), weil sich in dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall die Verluste in anderen Jahren gerade nicht gewinnmindernd ausgewirkt hatten.

39c) Ein Erlass ist schließlich auch nicht insoweit geboten, als die Kläger im Jahr 2000 die Wohneigentumsförderung gemäß § 10e EStG verloren haben.

aa) Gemäß § 10e Abs. 5a EStG können die Abzugsbeträge nach den Absätzen 40

411 und 2 der Vorschrift nur für die Veranlagungszeiträume in Anspruch genommen werden, in denen der Gesamtbetrag der Einkünfte bei zusammenveranlagten Ehegatten 240.000 DM nicht übersteigt. Mit der Einführung dieses Grenzbetrags sollte die Grundförderung von der Leistungsfähigkeit des zu fördernden Steuerpflichtigen abhängig gemacht werden. Bei Überschreiten dieses Grenzbetrags im jeweiligen Veranlagungszeitraum des Abzugszeitraums wird der Steuerpflichtige für den betreffenden Veranlagungszeitraum als nicht förderungswürdig angesehen mit der Folge, dass die Grundförderung (nur) für diesen Veranlagungszeitraum entfällt (Schmidt/Drenseck, EStG 14. Auflage 1995, § 10e Rz 27). Der im Streitfall von den Klägern für 2000 zu berücksichtigende Gesamtbetrag der Einkünfte liegt mit 686.269 DM erheblich über dem Grenzbetrag von 240.000 DM.

42bb) Dem daraus zwangsläufig resultierenden Verlust der Grundförderung kann im Streitfall auch dann im Erlasswege nicht begegnet werden, wenn man - wofür einiges spricht - mit den Klägern davon ausgeht, dass die sich aus dem Schuldenerlass ergebenden Einkünfte nicht zu einem echten Zuwachs an Leistungsfähigkeit geführt haben.

43aaa) Die Rechtslage kann zwar im Einzelfall durch die Folgen der Rechtsanwendung von Normen gekennzeichnet sein, in die sich der Steuerpflichtige, wenn man jede für sich allein betrachtet, auch unter dem Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit fügen müsste, die aber zusammen ein Ausmaß an steuerlicher Belastung bewirken, das grundlegenden Wertungen des EStG widerspricht. Um eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sicherzustellen, kann eine Ergebniskorrektur aus sachlichen Billigkeitsgründen insbesondere dann erforderlich werden, wenn die Einkommensteuerschuld, um deren Erlass es geht, in mehrfacher Weise auf Regelungen beruht, die auf die Bemessungsgrundlage 2 Abs. 3 bis Abs. 6 EStG) eingewirkt haben, ohne dass dem zu versteuernden Einkommen ein tatsächlicher Zuwachs an Leistungskraft zugrunde liegt (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297 unter Bezugnahme auf BVerfG-Beschlüsse 5. April 1978 1 BvR 117/73, BStBl II 1978, 441, 445 (Übermaßverbot) und vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, 359, und vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 8/91 und 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413 (Leistungsfähigkeit)).

44bbb) Der Grenzbetrag beim Gesamtbetrag der Einkünfte von 240.000 DM, auf den es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der typisierenden Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen maßgeblich ankommt, wäre für das Jahr 2000 jedoch auch dann erheblich überschritten, wenn man die Einkünfte aus dem Schuldenerlass von 307.515 DM außen vor ließe, die für das Jahr 2000 nicht zu einem echten Zuwachs an Leistungsfähigkeit geführt haben. Eine noch weitergehende Außerachtlassung von Einkünften verbietet sich, weil die Erträge aus den Lebensversicherungen - unabhängig davon, ob die vorzeitige Auflösung unter Zwang erfolgte - im Jahr 2000 zugeflossen sind und die Leistungsfähigkeit der Kläger unmittelbar erhöht haben, indem sie zur Schuldentilgung eingesetzt werden konnten. Durch die Normierung des Zu- und Abflussprinzips in § 11 EStG hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass es durch die Zusammenballung von Einnahmen in einem Veranlagungszeitraum zu steuerlichen Zufallsergebnissen kommen kann, die gegebenenfalls zu einer erheblichen steuerlichen Belastung führen (s.o.).

8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 45

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Anmerkungen zum Urteil