Urteil des FG Köln vom 16.10.2008

FG Köln: stadt, mittelpunkt der lebensinteressen, lebensmittelpunkt, eigentumswohnung, anstellung, umzug, steuererklärung, ausstattung, anfang, einspruch

Finanzgericht Köln, 10 K 4005/05

Datum:

16.10.2008

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 4005/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten für die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte

Haushaltsführung bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit

darüber, ob sich der Haupthausstand der Kläger im Streitjahr 2004 im Land P befand.

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie sind beide

berufstätig und hatten im Streitjahr noch keine Kinder. Der Kläger hatte den

Berufswunsch, Rettungshubschrauber-Pilot zu werden. Zu diesem Zweck absolvierte er

im Jahr 2000 im Land P auf eigene Kosten eine Ausbildung zum Berufs-

Hubschrauberpiloten. Nach Erlangung der Pilotenlizenz benötigte der Kläger eine

nachgewiesene Mindestanzahl von 2000 Flugstunden, um bei der Q-Luftrettung eine

Anstellung als Rettungshubschrauberpilot zu finden. Der Leiter der Q-Luftrettung hat mit

Schreiben vom 27. Oktober 2005 bestätigt, dass der Kläger ihm bereits aus seiner

Tätigkeit als Sanitäter bekannt sei und dass er nach Absolvierung der notwendigen

2000 Flugstunden sowie einem positiven Ergebnis im Auswahlverfahren gute Chancen

für eine Anstellung als Rettungshubschrauber-Pilot habe.

Bis Oktober 2001 hatten die Kläger ihren Wohnsitz unstreitig in der Stadt X (Land P) in

einer vom Kläger angemieteten 109-qm-Wohnung in der Neustadt der Stadt X, ca. 40

km südlich vom Stadtzentrum. Die Klägerin ist seit 1974 Eigentümerin einer ca. 52-qm-

Eigentumswohnung in der Stadt X, in welcher die Klägerin zunächst mit ihrer Mutter

gelebt hat, die allerdings nicht den Wohnsitz der Kläger in der Zeit des Lebens in dem

Land P bildete (ESt-Hefter). Da der Kläger wegen seiner fehlenden Berufserfahrung

zunächst nur in Deutschland ab Oktober 2001 eine Anstellung als Hubschrauberpilot

erlangen konnte, zogen die Kläger Ende September 2001 nach Deutschland, wo sie

zum 1. Oktober 2001 eine 87-qm-Wohnung in der Stadt S anmieteten. Ihre bis dahin in

der Stadt X angemietete größere Wohnung gaben die Kläger aus Kostengründen auf.

Seit dem 1. November 2002 arbeitet der Kläger im Rahmen eines zunächst bis zum 31.

Oktober 2004 befristeten und später verlängerten Anstellungsvertrages als

Hubschrauberpilot für ein Filmstudio in der Stadt I. Im Rahmen dieses

Anstellungsvertrages erhielt der Kläger die Möglichkeit, die Musterberechtigung für

einen Helikopter vom Typ BO 105 zu erwerben. In der Zeit von März bis Oktober kam es

saisonal häufig zum Wochenendeinsätzen (257 Arbeitstage des Klägers), was zwischen

den Beteiligten unstreitig ist. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2005 bestätigte der

Geschäftsführer der Arbeitgeberin dem Kläger die ernsthafte Absicht, wieder in seine

Heimat (Land P) zurückzukehren. Der Geschäftsführer bestätigte dem Kläger außerdem,

dass die Kläger sich so häufig wie möglich in der Stadt X aufhielten, wo auch ihr

familiäres und gesellschaftliches Leben stattfinde.

Die Klägerin ist zur Unterstützung ihres Ehemannes von Anfang an mit diesem nach

Deutschland gezogen. Ihre Berufstätigkeit als Logopädin im Land P hatte sie

aufgegeben und eine Stellung als Logopädin in einer Jugend-Behindertenhilfe in der

Stadt T angenommen. Die Eigentumswohnung in der Stadt X behielt die Klägerin auch

nach dem Umzug in die Stadt S.

Bis Oktober 2005 hatte der Kläger rd. 1100 Flugstunden gesammelt. Vor diesem

Hintergrund nahm der Kläger schon damals Gespräche mit Hubschrauber-Betreibern im

Land P auf, um möglichst bald wieder ins Land P zurückkehren zu können. Dabei

suchte er auch regelmäßig den Betrieb der Q-Luftrettung auf (GA Bl. 56). Seine Piloten-

Lizenz für das Land P hielt der Kläger laufend aufrecht, um bei Gelegenheit beruflich

dort tätig werden zu können.

Im Jahr 2006 heirateten die Kläger kirchlich ebenfalls im Land P. Ab Mai 2008 erhielt

der Kläger letztlich auch die lange erstrebte Festanstellung als Rettungs-

Hubschrauberpilot im Land P. Seitdem leben die Kläger ständig in der Wohnung der

Klägerin in der Stadt X. Auch das gemeinsame Kind der Kläger ist Ende 2007 in der

Stadt X zur Welt gekommen.

In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2001 bis 2003 machten die Kläger keine

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung geltend. Für 2004 erklärte der Kläger 257

und die Klägerin 183 Arbeitstage. Erstmals in der Steuererklärung für das Streitjahr

2004 wurden auch Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als

Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wie folgt geltend

gemacht:

Unterkunft Heimfahrten

Ehemann 4.730 € 1.751 €

Ehefrau 4.730 € 2.156 €

Ausweislich der mit der Steuererklärung vorgelegten Aufstellung hat der Kläger im

Streitjahr 9 Aufenthalte in der Stadt X verbracht (68 Tage inkl. An- und Abreisetag) und

die Klägerin 12 Aufenthalte (108 Tage inkl. An- und Abreistag).

Der Beklagte berücksichtigte die angesetzten Mehraufwendungen für doppelte

Haushaltsführung im vorliegend streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid für

2004 vom 19. August 2005 nicht. Zur Begründung wurde angeführt, der

Lebensmittelpunkt der Eheleute befinde sich nicht in der Stadt X, sondern am

Beschäftigungsort. Nach zwischenzeitlichem Änderungsbescheid vom 19. September

2005 ist nunmehr nur noch die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für doppelte

Haushaltsführung streitig.

Mit dem Einspruch machten die Kläger geltend, ihr Lebensmittelpunkt außerhalb der

Arbeitszeiten befinde sich in der Stadt X. Der Ehemann sei in einem SOS Kinderdorf

nahe der Stadt X aufgewachsen. Es sei auch aufgrund des bestehenden

Kinderwunsches beabsichtigt, nach X zurückzukehren.

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte der Beklagte in der

Einspruchsentscheidung vom 27. September 2005 aus: Selbst wenn die - nicht

vollständig nachgewiesenen - Angaben der Kläger zu ihren Aufenthalten in der Stadt X

zutreffend seien, reichten die erklärten 68 bzw. 108 Aufenthaltstage in X nicht aus, um

dort den Lebensmittelpunkt anzunehmen. Im Übrigen hätten die Kläger ausgehend von

den Angaben ihrer Steuererklärung ohnehin nicht alle arbeitsfreien Tage in X verbracht;

beim Ehemann verblieben 41 (366 - 257- 68) und bei der Ehefrau 75 Tage (366 -183 -

108). Gerade bei kinderlosen Ehepaaren stelle ihre Berufstätigkeit häufig den

wesentlichen Lebensinhalt dar. Über einen Zeitraum von (im Streitjahr) mehr als 2

Jahren bleibe es auch nicht aus, dass persönliche Kontakte im (neuen) Umfeld

entstünden. Die Eigentumswohnung in der Stadt X sei eher als Ferienwohnung

geeignet, zumal die Kläger auch vor ihrem Umzug in die Stadt S in X in einer größeren

Wohnung gewohnt hätten.

Die Kläger machen unter Bezugnahme auf ihren Vortrag im Einspruchsverfahren

geltend, es sei von vornherein geplant gewesen, nach Absolvierung der erforderlichen

Mindestflugstunden wieder in das Land P zurückzukehren. Dort befänden sich

Haupthausstand und Lebensmittelpunkt der Kläger sowie ihr gesamter Freundes- und

Bekanntenkreis (mit Ausnahme einer befreundeten Arbeitskollegin der Ehefrau). Auch

die Eltern der Ehefrau seien in der Stadt X ansässig. Die Klägerin sei in der 40-qm-

Eigentumswohnung in X aufgewachsen, in der sich zum heutigen Tag der

Haupthausstand der Kläger befinde. Sie hätten nahezu die komplette Freizeit in X

verbracht. Der Wohnsitz in Deutschland sei ausschließlich aus beruflichen Gründen

begründet worden.

Nach Deutschland unterhielten die Kläger nahezu ausschließlich berufliche

Beziehungen, während ihre persönlichen Bindungen nach X bestünden; dorthin habe

es sie immer gezogen. Dem Kläger sei von seinem früheren Arbeitgeber von Anfang an

eine Anstellung im Land P in Aussicht gestellt worden. Der Aufenthalt in Deutschland

sei demgegenüber offensichtlich zeitlich befristet. So hätten die Kläger etwa ihre

Vereinsmitgliedschaften im Land P aufrechterhalten, ihren Mobilfunkvertrag im Land P

nicht gekündigt und ihre Bankverbindung im Land P beibehalten. Die Klägerin besuche

nach wie vor ihren Frauenarzt im Land P und auch die kirchliche Hochzeit im Land P

bestätige, dass hier der alleinige Mittelpunkt der Lebensinteressen liege. Der Hinweis

des Beklagten, gerade bei kinderlosen Ehepaaren stelle die Berufstätigkeit den

wesentlichen Lebensinhalt dar, sei unsubstantiiert und nichtssagend. Im Übrigen wäre

es nicht mit Art. 6 GG vereinbar, wenn die Anforderungen für eine doppelte

Haushaltsführung bei Berufstätigkeit beider Ehegatten höher wären als bei einer sog.

"Einverdiener-Ehe". Auch die Anzahl der in der Stadt X verbrachten Tage zeige

deutlich, dass es sich um mehr als bloße Touristen-Besuche handle. Auch die Größe

der Wohnung in der Stadt X spreche nicht gegen sie als Haupthausstand. Der Umzug in

die kleinere Eigentumswohnung sei vielmehr Ausdruck der wirtschaftlichen Vernunft der

Kläger gewesen. Die Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung seien in den

Jahren vor 2004 nur deshalb nicht geltend gemacht worden, weil die Kläger von ihrem

damaligen Steuerberater nicht auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht worden

seien.

Die Kläger beantragen, den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 19. September

2005 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2005 dahin zu

ändern, dass für den Kläger Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in Höhe von

6.481 € und für die Klägerin solche in Höhe von 6.886 € als zusätzliche

Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt

werden, hilfsweise Zulassung der Revision.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise die Zulassung der Revision.

Der Beklagte weist unter Bezugnahme auf die Begründung in der

Einspruchsentscheidung auf die unbestimmte Aufenthaltsdauer der Kläger in

Deutschland hin, da der Kläger nach rd. 3 Jahren nur gut die Hälfte der erforderlichen

Flugstunden absolviert habe. Eine feste Zusage für eine Anstellung im Land P habe im

Streitjahr nicht bestanden, sodass auch von einer von vornherein befristeten

Anwesenheit in Deutschland nicht gesprochen werden könne. Entscheidend sei jedoch,

dass die Beziehungen der Kläger untereinander höher zu gewichten seien als die

Bindung zu anderen Personen oder Orten. Die Arbeitstage würden bei den heute

üblichen Arbeitszeiten nicht allein durch den Beruf beherrscht; auch an Arbeitstagen

gebe es Zeit für das Privatleben, welches sich in der Stadt S abgespielt habe. Die

Kläger hätten sich lediglich an 68 Tagen (also weniger als 20% des Jahres) zusammen

in der Stadt X aufgehalten und demgegenüber den weit größeren Teil des Jahres (rd.

70%) zusammen in der Wohnung in Deutschland verbracht. Daran ändere sich nichts

dadurch, dass die Klägerin noch 40 weitere Tage in der Stadt X verbracht habe.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Bei den Klägern sind keine Mehraufwendungen für doppelte

Haushaltsführung zu berücksichtigen, weil die Wohnung der Klägerin in der Stadt X

nicht den Haupthausstand der Kläger bildete; dieser lag vielmehr in der Wohnung am

Arbeitsort in der Stadt S.

1. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind Werbungskosten auch notwendige

Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass

begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen; dies gilt unabhängig davon, aus

welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte

Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er

einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort

wohnt.

2. Das Gesetz unterscheidet in § 9 Abs.1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG zwischen dem

Wohnen am Beschäftigungsort und dem Unterhalten eines eigenen Hausstandes

außerhalb dieses Ortes. Erforderlich für eine doppelte Haushaltsführung ist demnach

eine Aufsplitterung der normalerweise einheitlichen Haushaltsführung auf zwei

verschiedene Haushalte, nämlich den eigenen (Haupt-)Hausstand und die zusätzliche

Wohnung am Beschäftigungsort. Ohne eine solche Aufsplitterung der Haushalte ist die

Anerkennung zusätzlicher Werbungskosten nicht gerechtfertigt. Eine doppelte

Haushaltsführung liegt danach nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen Hausstand an

seinem Beschäftigungsort in einer familiengeeigneten Wohnung unterhält, in der sich

auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet, und er daneben noch die bisherige

Familienwohnung an einem früheren Wohnort beibehält (BFH-Urteile vom 29.

November 1974 VI R 77/73, BFHE 115, 23, BStBl II 1975, 459, vom 6. Oktober 1994 VI

R 136/89, BFHE 175, 548, BStBl II 1995, 184, vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, BFHE

175, 340, BStBl II 1995, 180).

3. Die Frage, welche von mehreren Wohnungen bei einem steuerpflichtigen Ehepaar

als der Haupthausstand anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Ein wesentliches Indiz hierfür kann die Größe und Ausstattung der Unterkunft am

Beschäftigungsort sein. Sollte diese Wohnung derjenigen am Heimatort in Größe und

Ausstattung entsprechen oder diese gar übertreffen, so ist dies ein Indiz dafür, dass der

Mittelpunkt der Lebensführung an den Beschäftigungsort verlegt worden ist und dort der

Haupthausstand geführt wird (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, BFHE 175,

340, BStBl II 1995, 180, vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111).

Ebenfalls von Bedeutung sind die Dauer des Arbeitsverhältnisses bzw. des

Aufenthaltes am Beschäftigungsort, die Entfernung beider Wohnungen sowie die Zahl

der Heimfahrten, wobei gerade bei größeren Entfernungen jedoch auch eine geringere

Anzahl von Heimfahrten ausreichen kann (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R

62/90, BFHE 175, 340, BStBl II 1995, 180: 23 Heimfahrten). Erhebliches Gewicht kommt

auch dem Umstand zu, zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen

bestehen. Insoweit ist von Belang, wo sich Bezugspersonen des Arbeitnehmers

überwiegend aufhalten (BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001,

1111).

4. Der erkennende Senat kommt im Streitfall nach Abwägung aller Umstände zu dem

Ergebnis, dass der Haupthausstand der Kläger sich im Streitjahr 2004 nicht in der

Wohnung in der Stadt X, sondern in der Stadt S am Beschäftigungsort befunden hat,

obwohl der Hausstand in der Stadt S im Jahr 2001 unstreitig aus beruflichen Gründen

begründet worden ist.

a) Dies folgt entgegen der Ansicht des Beklagten allerdings nicht bereits daraus, dass in

der Wohnung der Klägerin in der Stadt X erst im Zuge des - dienstlich veranlassten -

Umzugs nach S ein gemeinsamer Hausstand der Kläger begründet worden ist. Denn

die bloße Verlagerung des Familienhausstandes durch Umzug der Steuerpflichtigen

innerhalb desselben Ortes hat nicht zur Folge, dass künftig eine aus privaten Gründen

veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegt (BFH-Urteil vom 4. April 2006 VI R

11/02, BFHE 213, 323, BStBl II 2006, 714, BFH/NV 2006, 1915). Für ebenso wenig

überzeugend hält das Gericht den Hinweis des Beklagten darauf, dass im Streitjahr nur

68 Tage in der Wohnung der Klägerin in der Stadt X verbracht worden sind. Denn diese

Anzahl von Tagen ist bei einer Entfernung von rd. 800 km durchaus beachtlich und geht

weit über übliche Touristen-Besuche hinaus (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R

62/90, BFHE 175, 340, BStBl II 1995, 180).

b) Andererseits war jedoch zu berücksichtigen, dass die Kläger in der Stadt S eine

Wohnung angemietet haben, die in ihrer Größe in etwa der vom Kläger zuvor in der

Neustadt der Stadt X angemieteten Wohnung entsprochen hat. Die Kläger haben zwar

ihren Rückkehrwunsch wiederholt kundgetan, es war jedoch von vornherein klar, dass

dies erst nach Jahren - wenn überhaupt - möglich sein würde. Die Pflicht-

Flugstundenzahl hatte der Kläger im Streitjahr gerade erst zur Hälfte erreicht. Von

besonderer Bedeutung für die Wertentscheidung des Gerichts ist ferner, dass bei

Eheleuten, die den gleichen Beschäftigungsort haben und dort auch wohnen, in aller

Regel von einem Haupthausstand am Beschäftigungsort auszugehen ist. Denn in einer

solchen Konstellation wird in dem Hausstand am Beschäftigungsort (beruflicher

Lebensmittelpunkt) nicht nur die meiste Zeit des Jahres verbracht. Vielmehr findet das

eheliche Leben im Wesentlichen in dem Hausstand am Beschäftigungsort - hier Stadt S

- statt. Nach Auffassung des erkennenden Senats sind die Beziehungen der Eheleute

untereinander erheblich höher zu gewichten als die Beziehungen zu anderen Personen

oder Orten. Dort wo die Eheleute hauptsächlich ihre Ehe leben, liegt - von

Ausnahmefällen abgesehen - auch ihr Haupthausstand (ähnlich bereits FG München,

Urteil vom 9. März 2004 13 K 3619/02, nicht veröff.). Eine andere Entscheidung würde

zudem Ehegatten, die gemeinsam aus einem Nachbarland nach Deutschland ziehen,

gegenüber anderen in Deutschland lebenden Ehepaaren bevorzugen, die ebenfalls

persönliche Beziehungen in ein Nachbarland haben und dort eine Wohnung

unterhalten.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

6. Die Revision wird zugelassen, weil der BFH die Frage der gemeinsamen

Wohnsitzverlegung von Ehegatten zum Beschäftigungsort noch nicht abschließend

entschieden hat. Möglicherweise weicht der erkennende Senat auch vom BFH-Urteil

vom 6. Oktober 1994 VI R 55/93 (BFH/NV 1995, 585) ab, in welchem der BFH eine

doppelte Haushaltsführung für Eheleute bejaht hat, wenn sie außer der gemeinsamen

Wohnung an ihrem Lebensmittelpunkt während der Woche am Beschäftigungsort

gemeinsam eine Wohnung bewohnen, von der aus sie ihre jeweilige Arbeitsstätte

aufsuchen.