Urteil des FG Hessen vom 12.06.2006, 8 K 1104/03

Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 8. Senat

Entscheidungsdatum: 12.06.2006

Normen: § 227 ZPO, § 155 FGO, § 7g Abs 7 EStG 1997, § 7g Abs 3 S 3 EStG 1997, § 7g Abs 1 EStG 1997

Streitjahr: 1999

Aktenzeichen: 8 K 1104/03

Dokumenttyp: Urteil

(Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Terminsaufhebung - Einkünftequalifikation bei Containervermietung - Ansparabschreibung nur im Rahmen von Gewinneinkunftsarten - Begriff des neuen Wirtschaftsguts)

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus "Leasing von Maschinen und technischen Anlagen" einkommensteuermindernd geltend machen kann oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt nachfolgender Sachverhalt zu Grunde:

2Der Kläger war im Streitjahr als xxx nichtselbständig tätig und wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

3Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999 machte er ausweislich der berichtigten Anlage GSE negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus "Leasing von Maschinen und technischen Anlagen" in Höhe von DM geltend.

4Nach dem "Bericht zur Bildung einer Ansparabschreibung auf den 31.12.1998" - Investitionsplan - war die Anschaffung von zum Stückpreis von ca. DM, insgesamt DM beabsichtigt, um diese Wirtschaftsgüter anderen Unternehmen durch den Abschluss von Leasing-, Miet- oder Pachtverträgen zur Verfügung zu stellen.

5In der Bilanz zum 31.12.1999 wurde ein Sonderposten mit Rücklagenanteil in Höhe von DM und sonstige Rückstellungen in Ansatz gebracht.

6Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht zur Bildung einer Ansparabschreibung auf den 31.12.1998 Bl. 8 - 43 des Bilanzheftes Bd. I und auf die "Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 1999, Bl. 44 - 79 des Bilanzheftes Bd. I Bezug genommen.

7Der Beklagte, das Finanzamt - im Folgenden kurz: FA - ließ in dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung -AOstehenden Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 27.07.2001 die Ansparabschreibung nicht als Betriebsausgabe zum Abzug zu und legte nur negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von DM der Besteuerung zu Grunde.

8Mit Kaufvertrag vom .2000 hatte der Kläger von der Firma A xx Stück Container gemäß Angebot Nr. xxx zum Gesamtpreis von ,-- DM erworben. Gleichzeitig mit dem Kauf wurde ein Verwaltungsvertrag unter der Nr. 000 zwischen den Parteien geschlossen. In dem Verwaltungsvertrag wurde vereinbart, dass der Investor die Firma A mit der Verwaltung der Container

vereinbart, dass der Investor die Firma A mit der Verwaltung der Container beauftragt. A sollte alle mit der Verwaltung zusammenhängenden Verträge eigenverantwortlich abschließen und garantierte dem Investor, dass bereits zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung ein Miet- oder Agenturverhältnis bestand.

9In dem Angebot Nr. xxx, das dem Kauf- und Verwaltungsvertrag Nr. 000 vom .2000 zu Grunde lag, heißt es u.a.: "Die Container sind bei Lieferung bereits vermietet".

10 Die weiteren Einzelheiten folgen aus Bl. 45 und 45 Rückseite des Sonderbandes Rechtsbehelfsverfahren Einkommensteuer 1998 - 2000.

11 Im Rahmen einer im Zeitraum Dezember 2001 bis November 2002 durchgeführten steuerlichen Außenprüfung vertrat die Amtsbetriebsprüfungsstelle der beklagten Behörde die Ansicht, dass es sich bei der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter nicht um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern um sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG handele. In Bezug auf die Mietzeit von insgesamt yy Jahren ergebe sich ein Totalverlust, so dass eine Einkünfteerzielungsabsicht nicht vorliege.

12 Wegen der Einzelheiten der Prüfungsfeststellungen wird auf den Bericht der Amtsbetriebsprüfungsstelle des FA vom 28.11.2002 nebst Anlagen, Bl. 6 - 20 Sonderband für Betriebsprüfungsberichte, Bezug genommen.

13 Daraufhin änderte das FA den Einkommensteuerbescheid für 1999 nach Maßgabe von § 164 Abs. 2 AO und ließ in dem Einkommensteuerbescheid vom 12.12.2002 überhaupt keine negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Abzug zu.

14 Der hiergegen erhobene Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 18.02.2003 als unbegründet zurückgewiesen.

15 Mit der rechtzeitig erhobenen Klage trägt der Kläger vor, die Tätigkeit sei sehr wohl von Einkünfteerzielungsabsicht geprägt. Es handele sich bei der gewerblichen Vermietung von Containern keinesfalls um eine Tätigkeit, die dem privaten Umfeld oder der privaten Lebensführung zugeordnet werden könne. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien Anlaufverluste kein hinreichender Grund, die Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen. Die Einnahmen aus der Vermietung der Container stellten keine sonstigen Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG dar.

16 Der Kläger beantragt sinngemäß, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2003 den Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 12.12.2002 dahin abzuändern, dass unter Zugrundelegung negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von DM eine entsprechend niedrigere Einkommensteuer festgesetzt wird, hilfsweise, für den Fall des Unterliegens die Revision zuzulassen.

17 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

18 Das FA trägt im Wesentlichen unter Verweisung auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung vor, dass bei einem noch zu eröffnenden Betrieb - wie im Streitfall - erforderlich sei, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert sein müsse. Dies setze eine verbindliche Bestellung der Wirtschaftsgüter voraus. Bereits hieran mangele es.

19 Die steuerliche Regelung der § 7 g EStG begünstige auch nur die Anschaffung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, nicht bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vermietete und damit gebrauchte Wirtschaftsgüter.

20 Die vom Kläger angeschafften Wirtschaftgüter gehörten auch nicht zum Anlagevermögen eines Gewerbebetriebes, denn die Vermietung beweglicher Gegenstände sei regelmäßig den sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG zuzurechnen.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

22 Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 15.03.2005 auf den Einzelrichter übertrage. Nachdem der Einzelrichter die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung am 28.04.2005 geladen hatte, wurde durch die ehemaligen Prozessbevollmächtigten (, Prozessvollmacht, Bl. 12 und 24 der Gerichtsakte)

Prozessbevollmächtigten (, Prozessvollmacht, Bl. 12 und 24 der Gerichtsakte) Terminsverlegung beantragt, weil der "alleinig sachbearbeitende Rechtsanwalt B" an diesem Tag einen anderen unaufschiebbaren Termin wahrzunehmen hatte. Diesem Terminsverlegungsantrag hat der Einzelrichter am 14.04.2005 entsprochen.

23 Mit Schriftsatz vom 27.10.2005 beantragten die ehemaligen Prozessbevollmächtigten neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Nachdem der Einzelrichter mit Verfügung vom 07.11.2005 die ehemaligen Prozessbevollmächtigten darauf hingewiesen hatte, dass eine Terminierung erst ab Februar 2006 erfolgen könne, hat der Einzelrichter telefonisch am 11.05.2006 mit Rechtsanwalt B eine Terminierung für den 12.06.2006 ab 13.00 Uhr im Finanzamt einvernehmlich abgesprochen.

24 Per Telefax vom 06.06.2006 beantragten die ehemaligen Prozessbevollmächtigten, den Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.06.2006 um 14.00 Uhr aufzuheben, weil für die Teilnahme an dem oben genannten Termin zur mündlichen Verhandlung kein Auftrag vom Kläger bestehe. Im Verlaufe eines Telefonats, das der Einzelrichter mit einer Angestellten der ehemaligen Prozessbevollmächtigten am 08.06.2006 geführt hat, wurde behauptet, die Prozessvollmacht beziehe sich lediglich auf Rechtsanwalt B, der aus dem Büro ausgeschieden sei. Es läge von Seiten des Mandanten kein Auftrag an der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung vor. Zudem habe der Mandant die Honorarrechnungen bislang noch nicht bezahlt.

25 Per Telefax vom 09.06.2006 haben die ehemaligen Prozessbevollmächtigten das Mandat niedergelegt. Ein neuer Prozessbevollmächtigter und der Kläger haben sich bei Gericht nicht gemeldet.

26 Wegen der weiteren Einzelheiten der Prozessgeschichte wird auf Bl. 122 ff. der Gerichtsakten, insbesondere auf diverse Aktenvermerke, Bl. 150 - 156 d.A. sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 12.06.2006, Bl. 157 - 160 d.A. Bezug genommen.

27 Dem Gericht haben fünf Bände Steuerakten (Einkommensteuerakte Band 1, Bilanz-Heft Band I, Umsatzsteuerakte, Sonderband für Betriebsprüfungsberichte, Sonderband Rechtsbehelfsverfahren Einkommensteuer 1998 - 2000) vorgelegen.

Entscheidungsgründe

28 1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.06.2006 war nicht aufzuheben.

29 Nach § 227 Zivilprozessordnung -ZPO- i.V.m. § 155 FGO kann das Gericht aus erheblichen Gründen auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen sowie - nach Beginn der mündlichen Verhandlung - eine Verhandlung vertagen. Liegen erhebliche Gründe für eine Terminänderung vor, so verdichtet sich die in dieser Vorschrift grundsätzlich eingeräumte Ermessensfreiheit des Gerichts zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss in diesem Fall grundsätzlich zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Terminänderung verzögert wird.

30 Welche Gründe i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO als erheblich anzusehen sind, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Dabei sind sowohl der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ihres Prozessbevollmächtigten als auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (BFH, Beschluss vom 18.08.2003 X S 5/03, BFH/NV 2004, 66 mit zahlreichen Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

31 Ein Anwaltswechsel vor der mündlichen Verhandlung stellt nur dann einen erheblichen Grund für eine Terminsaufhebung dar, wenn er nicht durch die Prozesspartei verschuldet ist oder jedenfalls aus schützwürdigen Gründen erfolgt (BFH, Beschluss vom 14.06.1995 VIII B 126 - 127/94, BFH/NV 1996, 144 m.w.N.).

32 Im Streitfall sind erhebliche Gründe für eine Terminsaufhebung weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Bei dem Prozessstoff handelt es sich um einen eher einfachen Fall, der bereits aus rechtlichen Gründen, die betriebsbezogenen Voraussetzungen des § 7 g EStG, entscheidungsreif war. Aufgrund der langen

Voraussetzungen des § 7 g EStG, entscheidungsreif war. Aufgrund der langen Verfahrensdauer und der bereits im Frühjahr 2005 erfolgten antragsgemäßen Terminsverlegung bestand sowohl für die ehemaligen Prozessbevollmächtigten als auch für den Kläger selbst ausreichend Zeit, sich der Sache anzunehmen. Im Übrigen hat sich der Kläger nach Mandatsniederlegung nicht um den Streitfall gekümmert. Es war seine Angelegenheit, sich unverzüglich um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bemühen oder sich zumindest schriftlich oder telefonisch bei Gericht zu melden (vgl. hierzu: BFH, Beschluss vom 14.06.1995, a.a.O., 145 linke Spalte oben). Dies ist ausweislich der zahlreichen Aktenvermerke des Gerichts nicht geschehen (Aktenvermerke vom 09.06.2006, 10.06.2006 und 12.06.2006, Bl. 154 - 156 d.A.).

33 2. Die Klage ist unbegründet.

34 Der Beklagte hat zu Recht den geltend gemachten Verlust aus Gewerbebetrieb nicht einkommensteuermindernd berücksichtigt.

35 a) Eine Ansparabschreibung durch Existenzgründer nach § 7 g Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 EStG kann nur von unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtigen Steuerpflichtigen im Rahmen der Gewinneinkünfte - nicht im Rahmen der Überschusseinkünfte - gebildet werden (Drenseck in Schmidt, EStG, 25. Auflage 2006, § 7 g Rn. 27, 22, sog. betriebsbezogene Voraussetzungen).

36 Bereits hieran fehlt es.

37 Der Begriff des Betriebes wird der Definition in § 15 Abs. 2 entnommen. Er erfordert eine Tätigkeit zur Erzielung von Einkünften i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 3 EStG. Danach ist unter einem Betrieb eine selbständige, nachhaltige Betätigung zu verstehen, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht.

38 Die Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände erfüllt zwar grundsätzlich die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG, geht aber in der Regel nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit kann - ausnahmsweise - erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermieterleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt. Maßgebend ist das Gesamtbild der Verhältnisse unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (BFH, Urteil vom 18.05.1999 III R 65/97, BStBl II 1999, 619 ff., 622 linke Spalte mit zahlreichen Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

39 Im Streitfall ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Vermietung der Container über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgehen.

40 Es sind keinerlei Umstände ersichtlich, die die eigentliche Gebrauchsüberlassung in den Hintergrund treten lassen. Der mit der A geschlossene Kauf- und Verwaltungsvertrag und das damit im Zusammenhang stehende Angebot Nr. xxx lassen vielmehr den Schluss zu, dass eine "reine" Vermietung der Container beabsichtigt war und vollzogen worden ist.

41 b) Zudem ist die Bildung einer Ansparabschreibung zu versagen, weil sie sich nach Aktenlage nicht - wie im Gesetz ausdrücklich gefordert - auf neue bewegliche Wirtschaftsgüter bezieht.

42 Neue bewegliche Wirtschaftsgüter liegen nur dann vor, wenn sie ungebraucht, fabrikneu sind (Drenseck, a.a.O., § 7 g Rn. 21, 2 m.w.N.).

43 Im Streitfall lassen sowohl der Verwaltungsvertrag, als auch das zu Grunde liegende Angebot Nr. 000 den Schluss zu, dass die Container im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung bzw. bei Lieferung gebraucht waren, denn sie waren bereits zu diesen Zeitpunkten vermietet.

44 c) Es kommt hinzu, dass nach der Rechtsprechung des BFH bei einem erst noch zu eröffnenden Betrieb die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert sein muss; sollen die wesentlichen

Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert sein muss; sollen die wesentlichen Betriebsgrundlagen angeschafft werden, setzt dies ihre verbindliche Bestellung voraus (BFH, Urteil vom 25.04.2002 IV R 30/00 BStBl II 2004, 182 unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 25.02.2004).

45 Im Streitfall wurde erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens vorgetragen, dass die Investitionen mittlerweile getätigt wurden. Der vorliegende Kaufvertrag datiert vom 2000. Ob und falls ja wann die Container verbindlich bestellt worden sind, ist weder vorgetragen noch aus der Aktenlage ersichtlich.

46 d) Hinsichtlich der steuermindernd geltend gemachten Steuerberatungskosten ist zu berücksichtigen, dass keinerlei Nachweise über die Bezahlung vorgelegt worden sind.

47 e) Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird abgesehen, weil das Gericht der Begründung des Finanzamts in der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt (§ 105 Abs. 5 FGO).

48 f) Auf das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht beim Kläger kommt es nach alledem nicht an.

49 3. Gründe für die Zulassung der Revision sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

50 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.