Urteil des FG Hessen, Az. 8 K 1104/03

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Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 8.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1999

Aktenzeichen:

8 K 1104/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 227 ZPO, § 155 FGO, § 7g

Abs 7 EStG 1997, § 7g Abs 3 S

3 EStG 1997, § 7g Abs 1 EStG

1997

(Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener

Terminsaufhebung - Einkünftequalifikation bei

Containervermietung - Ansparabschreibung nur im Rahmen

von Gewinneinkunftsarten - Begriff des neuen

Wirtschaftsguts)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger negative Einkünfte aus

Gewerbebetrieb aus "Leasing von Maschinen und technischen Anlagen"

einkommensteuermindernd geltend machen kann oder nicht. Dem Rechtsstreit

liegt nachfolgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger war im Streitjahr als xxx nichtselbständig tätig und wurde mit seiner

Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999 machte er

ausweislich der berichtigten Anlage GSE negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb

aus "Leasing von Maschinen und technischen Anlagen" in Höhe von DM

geltend.

Nach dem "Bericht zur Bildung einer Ansparabschreibung auf den 31.12.1998" -

Investitionsplan - war die Anschaffung von zum Stückpreis von ca. DM,

insgesamt DM beabsichtigt, um diese Wirtschaftsgüter anderen Unternehmen

durch den Abschluss von Leasing-, Miet- oder Pachtverträgen zur Verfügung zu

stellen.

In der Bilanz zum 31.12.1999 wurde ein Sonderposten mit Rücklagenanteil in Höhe

von DM und sonstige Rückstellungen in Ansatz gebracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht zur Bildung einer

Ansparabschreibung auf den 31.12.1998 Bl. 8 - 43 des Bilanzheftes Bd. I und auf

die "Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 1999, Bl. 44 - 79 des

Bilanzheftes Bd. I Bezug genommen.

Der Beklagte, das Finanzamt - im Folgenden kurz: FA - ließ in dem unter dem

Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung -AO-

stehenden Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 27.07.2001 die

Ansparabschreibung nicht als Betriebsausgabe zum Abzug zu und legte nur

negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von DM der Besteuerung zu

Grunde.

Mit Kaufvertrag vom .2000 hatte der Kläger von der Firma A xx Stück

Container gemäß Angebot Nr. xxx zum Gesamtpreis von ,-- DM

erworben. Gleichzeitig mit dem Kauf wurde ein Verwaltungsvertrag unter der Nr.

000 zwischen den Parteien geschlossen. In dem Verwaltungsvertrag wurde

vereinbart, dass der Investor die Firma A mit der Verwaltung der Container

beauftragt. A sollte alle mit der Verwaltung zusammenhängenden Verträge

eigenverantwortlich abschließen und garantierte dem Investor, dass bereits zum

Zeitpunkt der Eigentumsübertragung ein Miet- oder Agenturverhältnis bestand.

In dem Angebot Nr. xxx, das dem Kauf- und Verwaltungsvertrag Nr. 000

vom .2000 zu Grunde lag, heißt es u.a.: "Die Container sind bei Lieferung

bereits vermietet".

Die weiteren Einzelheiten folgen aus Bl. 45 und 45 Rückseite des Sonderbandes

Rechtsbehelfsverfahren Einkommensteuer 1998 - 2000.

Im Rahmen einer im Zeitraum Dezember 2001 bis November 2002

durchgeführten steuerlichen Außenprüfung vertrat die Amtsbetriebsprüfungsstelle

der beklagten Behörde die Ansicht, dass es sich bei der Vermietung beweglicher

Wirtschaftsgüter nicht um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern um sonstige

Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG handele. In Bezug auf die Mietzeit von insgesamt

yy Jahren ergebe sich ein Totalverlust, so dass eine Einkünfteerzielungsabsicht

nicht vorliege.

Wegen der Einzelheiten der Prüfungsfeststellungen wird auf den Bericht der

Amtsbetriebsprüfungsstelle des FA vom 28.11.2002 nebst Anlagen, Bl. 6 - 20

Sonderband für Betriebsprüfungsberichte, Bezug genommen.

Daraufhin änderte das FA den Einkommensteuerbescheid für 1999 nach Maßgabe

von § 164 Abs. 2 AO und ließ in dem Einkommensteuerbescheid vom 12.12.2002

überhaupt keine negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Abzug zu.

Der hiergegen erhobene Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom

18.02.2003 als unbegründet zurückgewiesen.

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage trägt der Kläger vor, die Tätigkeit sei sehr wohl

von Einkünfteerzielungsabsicht geprägt. Es handele sich bei der gewerblichen

Vermietung von Containern keinesfalls um eine Tätigkeit, die dem privaten Umfeld

oder der privaten Lebensführung zugeordnet werden könne. Nach der

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien Anlaufverluste kein hinreichender

Grund, die Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen. Die Einnahmen aus der

Vermietung der Container stellten keine sonstigen Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG

dar.

Der Kläger beantragt sinngemäß, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung

vom 18.02.2003 den Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 12.12.2002 dahin

abzuändern, dass unter Zugrundelegung negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb

in Höhe von DM eine entsprechend niedrigere Einkommensteuer

festgesetzt wird, hilfsweise, für den Fall des Unterliegens die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Das FA trägt im Wesentlichen unter Verweisung auf den Inhalt der

Einspruchsentscheidung vor, dass bei einem noch zu eröffnenden Betrieb - wie im

Streitfall - erforderlich sei, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der

wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert sein müsse. Dies setze

eine verbindliche Bestellung der Wirtschaftsgüter voraus. Bereits hieran mangele

es.

Die steuerliche Regelung der § 7 g EStG begünstige auch nur die Anschaffung

neuer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, nicht bereits im

Zeitpunkt des Erwerbs vermietete und damit gebrauchte Wirtschaftsgüter.

Die vom Kläger angeschafften Wirtschaftgüter gehörten auch nicht zum

Anlagevermögen eines Gewerbebetriebes, denn die Vermietung beweglicher

Gegenstände sei regelmäßig den sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG

zuzurechnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten wird auf die

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 15.03.2005 auf den

Einzelrichter übertrage. Nachdem der Einzelrichter die Beteiligten zur mündlichen

Verhandlung am 28.04.2005 geladen hatte, wurde durch die ehemaligen

Prozessbevollmächtigten (, Prozessvollmacht, Bl. 12 und 24 der Gerichtsakte)

Terminsverlegung beantragt, weil der "alleinig sachbearbeitende Rechtsanwalt B"

an diesem Tag einen anderen unaufschiebbaren Termin wahrzunehmen hatte.

Diesem Terminsverlegungsantrag hat der Einzelrichter am 14.04.2005

entsprochen.

Mit Schriftsatz vom 27.10.2005 beantragten die ehemaligen

Prozessbevollmächtigten neuen Termin zur mündlichen Verhandlung

anzuberaumen. Nachdem der Einzelrichter mit Verfügung vom 07.11.2005 die

ehemaligen Prozessbevollmächtigten darauf hingewiesen hatte, dass eine

Terminierung erst ab Februar 2006 erfolgen könne, hat der Einzelrichter

telefonisch am 11.05.2006 mit Rechtsanwalt B eine Terminierung für den

12.06.2006 ab 13.00 Uhr im Finanzamt einvernehmlich abgesprochen.

Per Telefax vom 06.06.2006 beantragten die ehemaligen

Prozessbevollmächtigten, den Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.06.2006

um 14.00 Uhr aufzuheben, weil für die Teilnahme an dem oben genannten Termin

zur mündlichen Verhandlung kein Auftrag vom Kläger bestehe. Im Verlaufe eines

Telefonats, das der Einzelrichter mit einer Angestellten der ehemaligen

Prozessbevollmächtigten am 08.06.2006 geführt hat, wurde behauptet, die

Prozessvollmacht beziehe sich lediglich auf Rechtsanwalt B, der aus dem Büro

ausgeschieden sei. Es läge von Seiten des Mandanten kein Auftrag an der

Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung vor. Zudem habe der Mandant die

Honorarrechnungen bislang noch nicht bezahlt.

Per Telefax vom 09.06.2006 haben die ehemaligen Prozessbevollmächtigten das

Mandat niedergelegt. Ein neuer Prozessbevollmächtigter und der Kläger haben

sich bei Gericht nicht gemeldet.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Prozessgeschichte wird auf Bl. 122 ff. der

Gerichtsakten, insbesondere auf diverse Aktenvermerke, Bl. 150 - 156 d.A. sowie

auf das Sitzungsprotokoll vom 12.06.2006, Bl. 157 - 160 d.A. Bezug genommen.

Dem Gericht haben fünf Bände Steuerakten (Einkommensteuerakte Band 1,

Bilanz-Heft Band I, Umsatzsteuerakte, Sonderband für Betriebsprüfungsberichte,

Sonderband Rechtsbehelfsverfahren Einkommensteuer 1998 - 2000) vorgelegen.

Entscheidungsgründe

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.06.2006 war nicht aufzuheben.

Nach § 227 Zivilprozessordnung -ZPO- i.V.m. § 155 FGO kann das Gericht aus

erheblichen Gründen auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben

oder verlegen sowie - nach Beginn der mündlichen Verhandlung - eine

Verhandlung vertagen. Liegen erhebliche Gründe für eine Terminänderung vor, so

verdichtet sich die in dieser Vorschrift grundsätzlich eingeräumte

Ermessensfreiheit des Gerichts zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss in diesem

Fall grundsätzlich zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, verlegt oder die

Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für

entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die

Terminänderung verzögert wird.

Welche Gründe i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO als erheblich anzusehen sind, richtet sich

nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Dabei sind sowohl der Prozessstoff und

die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ihres

Prozessbevollmächtigten als auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dass im

finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die

Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung

vorzutragen (BFH, Beschluss vom 18.08.2003 X S 5/03, BFH/NV 2004, 66 mit

zahlreichen Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

Ein Anwaltswechsel vor der mündlichen Verhandlung stellt nur dann einen

erheblichen Grund für eine Terminsaufhebung dar, wenn er nicht durch die

Prozesspartei verschuldet ist oder jedenfalls aus schützwürdigen Gründen erfolgt

(BFH, Beschluss vom 14.06.1995 VIII B 126 - 127/94, BFH/NV 1996, 144 m.w.N.).

Im Streitfall sind erhebliche Gründe für eine Terminsaufhebung weder vorgetragen

worden noch ersichtlich. Bei dem Prozessstoff handelt es sich um einen eher

einfachen Fall, der bereits aus rechtlichen Gründen, die betriebsbezogenen

Voraussetzungen des § 7 g EStG, entscheidungsreif war. Aufgrund der langen

Verfahrensdauer und der bereits im Frühjahr 2005 erfolgten antragsgemäßen

Terminsverlegung bestand sowohl für die ehemaligen Prozessbevollmächtigten als

auch für den Kläger selbst ausreichend Zeit, sich der Sache anzunehmen. Im

Übrigen hat sich der Kläger nach Mandatsniederlegung nicht um den Streitfall

gekümmert. Es war seine Angelegenheit, sich unverzüglich um einen neuen

Prozessbevollmächtigten zu bemühen oder sich zumindest schriftlich oder

telefonisch bei Gericht zu melden (vgl. hierzu: BFH, Beschluss vom 14.06.1995,

a.a.O., 145 linke Spalte oben). Dies ist ausweislich der zahlreichen Aktenvermerke

des Gerichts nicht geschehen (Aktenvermerke vom 09.06.2006, 10.06.2006 und

12.06.2006, Bl. 154 - 156 d.A.).

2. Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat zu Recht den geltend gemachten Verlust aus Gewerbebetrieb

nicht einkommensteuermindernd berücksichtigt.

a) Eine Ansparabschreibung durch Existenzgründer nach § 7 g Abs. 7 i.V.m. Abs.

3 Satz 3 EStG kann nur von unbeschränkt oder beschränkt

einkommensteuerpflichtigen Steuerpflichtigen im Rahmen der Gewinneinkünfte -

nicht im Rahmen der Überschusseinkünfte - gebildet werden (Drenseck in

Schmidt, EStG, 25. Auflage 2006, § 7 g Rn. 27, 22, sog. betriebsbezogene

Voraussetzungen).

Bereits hieran fehlt es.

Der Begriff des Betriebes wird der Definition in § 15 Abs. 2 entnommen. Er

erfordert eine Tätigkeit zur Erzielung von Einkünften i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 3 EStG.

Danach ist unter einem Betrieb eine selbständige, nachhaltige Betätigung zu

verstehen, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als

Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und über den

Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht.

Die Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände erfüllt zwar grundsätzlich die

Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG, geht aber in der Regel nicht über den

Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Eine gewerbliche

Vermietungstätigkeit kann - ausnahmsweise - erst in Betracht gezogen werden,

wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermieterleistung als

Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, von Gewinnstreben

getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der

die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt.

Maßgebend ist das Gesamtbild der Verhältnisse unter Berücksichtigung der

Verkehrsanschauung (BFH, Urteil vom 18.05.1999 III R 65/97, BStBl II 1999, 619 ff.,

622 linke Spalte mit zahlreichen Nachweisen aus der höchstrichterlichen

Rechtsprechung).

Im Streitfall ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Vermietung der

Container über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgehen.

Es sind keinerlei Umstände ersichtlich, die die eigentliche Gebrauchsüberlassung

in den Hintergrund treten lassen. Der mit der A geschlossene Kauf- und

Verwaltungsvertrag und das damit im Zusammenhang stehende Angebot Nr. xxx

lassen vielmehr den Schluss zu, dass eine "reine" Vermietung der Container

beabsichtigt war und vollzogen worden ist.

b) Zudem ist die Bildung einer Ansparabschreibung zu versagen, weil sie sich

nach Aktenlage nicht - wie im Gesetz ausdrücklich gefordert - auf neue bewegliche

Wirtschaftsgüter bezieht.

Neue bewegliche Wirtschaftsgüter liegen nur dann vor, wenn sie ungebraucht,

fabrikneu sind (Drenseck, a.a.O., § 7 g Rn. 21, 2 m.w.N.).

Im Streitfall lassen sowohl der Verwaltungsvertrag, als auch das zu Grunde

liegende Angebot Nr. 000 den Schluss zu, dass die Container im Zeitpunkt der

Eigentumsübertragung bzw. bei Lieferung gebraucht waren, denn sie waren bereits

zu diesen Zeitpunkten vermietet.

c) Es kommt hinzu, dass nach der Rechtsprechung des BFH bei einem erst noch

zu eröffnenden Betrieb die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen

Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert sein muss; sollen die wesentlichen

Betriebsgrundlagen angeschafft werden, setzt dies ihre verbindliche Bestellung

voraus (BFH, Urteil vom 25.04.2002 IV R 30/00 BStBl II 2004, 182 unter Hinweis auf

das BMF-Schreiben vom 25.02.2004).

Im Streitfall wurde erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens vorgetragen, dass

die Investitionen mittlerweile getätigt wurden. Der vorliegende Kaufvertrag datiert

vom 2000. Ob und falls ja wann die Container verbindlich bestellt worden sind,

ist weder vorgetragen noch aus der Aktenlage ersichtlich.

d) Hinsichtlich der steuermindernd geltend gemachten Steuerberatungskosten

ist zu berücksichtigen, dass keinerlei Nachweise über die Bezahlung vorgelegt

worden sind.

e) Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird abgesehen,

weil das Gericht der Begründung des Finanzamts in der Entscheidung über den

außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt (§ 105 Abs. 5 FGO).

f) Auf das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht beim Kläger kommt es

nach alledem nicht an.

3. Gründe für die Zulassung der Revision sind weder vorgetragen noch

ersichtlich.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.