Urteil des FG Hessen, Az. 1 K 268/04

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FG Frankfurt: zuwendung unter lebenden, gemischte schenkung, onkel, grundbuch, wohnrecht, vermögensübertragung, bereicherung, abstimmung, gesamtplan, form

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1999

Aktenzeichen:

1 K 268/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, §

7 Abs 1 Nr 2 ErbStG 1997, §

16 Abs 1 ErbStG 1997, § 516

Abs 1 BGB, § 157 BGB

(Abgrenzung zwischen Kettenschenkung und einheitlichem

Schenkungsvorgang - Zuwendung von Grundvermögen an

Mittelsperson mit der Verpflichtung zur Weitergabe an

Dritten)

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Grundvermögen aufgrund

eines schenkungsteuerrechtlich beachtlichen Durchgangserwerbs (sog.

Kettenschenkung) schenkweise von ihrer Mutter zugewandt worden ist oder ob –

wie der Beklagte meint – nur eine Zuwendung aus dem Vermögen der Großmutter

vorliegt.

Mit notariellem Vertrag vom 15.01.1999, UR Nr. xx/1999 des Notars … in … , hat

die Großmutter der Klägerin verschiedene Grundstücke in der Gemarkung …

(Acker- und Grünland sowie Hof- und Gebäudefläche … ) mit Wirkung vom

01.01.1999 (Übergabe) unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen

dinglichen Wohnrechts an den von ihr bereits bisher bewohnten Räumen im 1.

Obergeschoss des Hauses … auf die Mutter der Klägerin übertragen. Der Wert des

übertragenen Grundbesitzes ist in dem Vertrag mit XXX.XXX DM angegeben. In

dem Vertrag wurde die Auflassung erklärt und die Eintragung des

Eigentumswechsels im Grundbuch bewilligt und beantragt.

Mit einem weiteren notariellen Vertrag vom selben Tag, UR Nr. yy/1999 des Notars

… , zwischen der Klägerin sowie deren Mutter, Großmutter und Onkel (Bruder der

Mutter) hat die Mutter ihrerseits – ebenfalls mit Wirkung vom 01.01.1999 – den

Grundbesitz auf die Klägerin, die bereits die übrigen Räume im Haus … bewohnt

hatte, übertragen. Die Klägerin hat das vorbehaltene Wohnrecht der Großmutter

übernommen und sich „im Gegenzug“ zur Zahlung eines Betrages von jeweils

XX.XXX DM an ihre Mutter und an ihren Onkel verpflichtet. Diese haben sich

ihrerseits jeweils als mit der Zahlung dieses Betrages hinsichtlich ihrer Erb-,

Erbersatz-, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod der

Großmutter für vorbehaltlos abgefunden erklärt und auf ihnen ggf. weiterhin

zustehende Erbrechte jeder Art verzichtet. Die Großmutter hat die so erklärten

Verzichte „ausdrücklich angenommen“. Weiter hat die Klägerin „im Gegenzug“

ihre Mutter und ihren Onkel von sämtlichen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber

der Großmutter freigestellt und sämtliche hiermit verbundenen Verpflichtungen

allein übernommen. In dem Vertrag wurde wiederum die Auflassung erklärt und die

Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch bewilligt und beantragt. Die

Klägerin ist – ohne Voreintragung ihrer Mutter – als Eigentümerin im Grundbuch

eingetragen worden.

Aufgrund der vertraglichen Gestaltung ging der Beklagte davon aus, dass es sich

bei der Übertragung des Grundbesitzes auf die Mutter um einen

schenkungsteuerrechtlich unbeachtlichen Zwischenerwerb durch eine Durchgangs-

oder Mittelsperson gehandelt und nur zwischen der Großmutter und der Klägerin

eine Vermögensverschiebung stattgefunden habe, so dass der Besteuerung des

Erwerbs der Klägerin hinsichtlich des Freibetrags das Verhältnis zu ihrer

Großmutter zugrunde gelegt werden müsse. Auf dieser Grundlage setzte der

Beklagte mit Bescheid vom 11.04.2003 gegen die Klägerin nach den für eine

gemischte Schenkung maßgeblichen Grundsätzen unter Berücksichtigung eines

Ablösungsbetrags für das vorbehaltene Wohnrecht (§ 25 Abs. 1 Satz 3

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz -ErbStG-) von 963 DM

Schenkungsteuer in Höhe von 2.447 DM (1.251,13 €) fest.

Mit dem Einspruch machte die Klägerin geltend, dass keine

schenkungsteuerrechtlich unbeachtliche Kettenschenkung vorliege, da die Mutter

den Schenkungsgegenstand an die Klägerin in gewandelter Form, nämlich unter

dem Vorbehalt von Herauszahlungsbeträgen, weitergereicht habe. Der Vertrag UR

Nr. xx enthalte keinerlei Verpflichtung der Mutter, den Vertragsgegenstand an die

Klägerin weiter zu übertragen. Eine rechtliche Bindung der Mutter sei nicht

begründet worden. Es sei die freie Entscheidung der Mutter gewesen, den

erhaltenen Grundbesitz – im Austausch mit anderen Leistungen – an die eigene

Tochter, die Klägerin, weiterzugeben. In dem Vertrag UR Nr. yy seien

Vereinbarungen (Herauszahlungen, Erbverzichte, Übernahme der „im Wohnrecht

liegenden Verbindlichkeiten“) getroffen worden, welche gänzlich anderen

Überlegungen entsprungen seien als lediglich gewährleistet zu wissen, dass der

Vertragsgegenstand in das Vermögen der Klägerin übergehe.

Der Einspruch ist erfolglos geblieben. Im Einspruchsverfahren und in der

Einspruchsentscheidung vom 16.12.2003 führte der Beklagte aus, dass es an

einer objektiven Bereicherung der Mutter als Ersterwerberin fehle. Zwar deute der

Vertrag UR Nr. xx darauf hin, dass die Großmutter der Mutter der Klägerin den

Grundbesitz habe zuwenden wollen. Dieser Vertrag dürfe aber nicht isoliert

betrachtet werden, da er in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem

Vertrag UR Nr. yy stehe. Dies ergebe sich aus dem Abschluss der Verträge in

einem Zuge und daraus, dass die Verträge inhaltlich aufeinander abgestimmt

seien. Der Streitfall sei deshalb mit dem vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom

13.10.1993 II R 92/91, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1994, 128, entschiedenen Fall

vergleichbar. Es sei unerheblich, dass der Grundbesitz „in gewandelter Form“,

namentlich unter Vereinbarung von Herauszahlungsbeträgen, weitergereicht

worden sei. Maßgeblich sei, dass der Übertragungsgegenstand unverändert

geblieben sei. Es handele sich um ein einheitliches Vertragswerk, was sich daraus

ergebe, dass die Herauszahlungen im Vertrag UR Nr. yy und nicht im Vertrag UR

Nr. xx geregelt worden seien. Insbesondere die Herauszahlung an den Onkel stehe

eindeutig in einem Zusammenhang mit der Vermögensübertragung durch die

Großmutter.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie macht

ergänzend geltend, dass es nicht zutreffend sei, dass ihre Mutter durch die

Zuwendung seitens der Großmutter nicht i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

bereichert worden sei. Denn nach der Rechtsprechung sei eine

Grundstücksschenkung bereits mit der Auflassung und der Eintragungsbewilligung

bewirkt; der Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch oder auch nur eines

entsprechenden Antrags bedürfe es nicht (Urteil des BFH vom 26.09.1990 II R

150/88, BStBl II 1991, 320). Im Übrigen sei die Mutter auch rechtlich in der Lage

gewesen, ihre Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch herbeizuführen. Zudem

habe sie – wie geschehen – auch ohne Voreintragung im Grundbuch über die

durch den Vertrag mit der Großmutter begründeten Rechte verfügen und an einen

Dritten weiter auflassen können.

Unzutreffend sei auch die Annahme des Beklagten, dass die Mutter rechtlich oder

auch nur tatsächlich verpflichtet gewesen sei, den Grundbesitz auf sie, die Klägerin

zu übertragen. Eine dahingehende Willensäußerung der Großmutter, etwa i.S.

einer Auflage, sei an keiner Stelle erkennbar.

Aus dem Umstand, dass die beiden notariellen Verträge an einem Tag mit

aufeinanderfolgenden UR Nr. abgeschlossen worden seien, könne nichts anderes

hergeleitet werden. In dem dem BFH-Urteil in BStBl II 1994, 128, zugrunde

liegenden Fall sei der gleichzeitige Abschluss der Verträge bei Abstimmung der

Inhalte erforderlich gewesen, um ein weitergehendes Ziel im Rahmen einer

Gesellschaftsgründung zu realisieren. Eine vergleichbare Konstellation sei

vorliegend nicht gegeben. Die zuerst bedachte Mutter habe sich auch zu einem

späteren Zeitpunkt noch zur Übertragung der Grundstücke auf sie entschließen

können. Auch für die Großmutter sei nicht entscheidend gewesen, dass beide

Verträge an einem Tag abgeschlossen wurden, zumal ihr bereits in dem Vertrag

UR Nr. xx das lebenslängliche Wohnrecht eingeräumt worden sei.

Im Übrigen habe die zuerst bedachte Mutter durchaus eigene Zwecke verfolgt. Sie

habe durch die Weitergabe des Grundbesitzes einen eigenen Zahlungsanspruch

sowie die Befreiung von sämtlichen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der

Großmutter erlangt. Es liege deshalb auch keine rechtlich unangemessene

Gestaltung i.S. von § 42 Abgabenordnung (AO) vor.

Die Klägerin beantragt, den Schenkungsteuerbescheid vom 11.04.2003

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hält an seiner Auffassung fest und verweist darauf, dass der BFH in dem Urteil

in BStBl II 1994, 128, erkannt habe, dass es nicht darauf ankomme, ob der Vertrag

zwischen dem Schenker und der Mittelsperson seinem Wortlaut nach keine

Absprachen hinsichtlich der Verwendung des empfangenen Gegenstands enthalte,

wenn aus den Umständen folge, dass die Mittelsperson die Zuwendung nur

erhalten habe, um das Zugewandte an einen Dritten weiterzugeben. Im

entschiedenen Fall habe der BFH solche Umstände in dem zeitgleichen Abschluss

und in der inhaltlichen Abstimmung beider Verträge aufeinander gesehen. Ähnlich

lägen die Verhältnisse im Streitfall. Inhaltlich seien die am selben Tag unmittelbar

nacheinander beurkundeten Verträge in der Form aufeinander abgestimmt

worden, dass die Klägerin als Gegenleistung für die Übertragung sowohl an ihre

Mutter als auch an ihren Onkel eine Herauszahlung von je XX.XXX DM zur

Abgeltung sämtlicher erbrechtlicher Ansprüche nach der Großmutter leisten

musste. Hätte die Mutter die Grundstücke in eigener freier Dispositionsbefugnis an

die Klägerin übertragen, wäre eine Gegenleistung an ihren Bruder sicher nicht

ausbedungen worden. An der Gleichstellung ihres Sohnes, der in dem Vertrag UR

Nr. xx überhaupt noch nicht bedacht worden sei, habe lediglich die Großmutter ein

Interesse haben können. Auch die Qualifizierung der Herauszahlung als Abgeltung

aller erbrechtlichen Ansprüche spreche für eine Abstimmung beider Verträge

aufeinander und eine direkte Übertragung des Grundbesitzes auf die Klägerin.

Zudem stelle sich die Frage, welche Veranlassung die Mutter gehabt haben solle,

in dem Vertrag UR Nr. yy auf ihre erbrechtlichen Ansprüche nach dem Tod der

Großmutter zu verzichten, wenn diese sich bereits zuvor der Dispositionsbefugnis

hinsichtlich des Grundbesitzes vollständig begeben haben und keine Zuwendung

des Grundbesitzes von der Großmutter an die Klägerin vorliegen solle.

Dem Senat hat ein bei dem Beklagten geführter Band Schenkungsteuerakte

vorgelegen und war Gegenstand des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Denn nach den Gesamtumständen des Streitfalles

liegen nicht zwei voneinander unabhängige Schenkungen vor, durch die zunächst

die Mutter der Klägerin aus dem Vermögen der Großmutter und anschließend die

Klägerin aus dem Vermögen der Mutter bereichert worden wäre (sog.

Kettenschenkung). Vielmehr ist mit dem Beklagten von einem einheitlichen

Schenkungsvorgang auszugehen, durch den die Klägerin unter Einschaltung der

Mutter als bloße Durchgangs- oder Mittelsperson unmittelbar aus dem Vermögen

der Großmutter bereichert worden ist.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung jede freigebige Zuwendung unter

Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert

wird. Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er -

wie bei einer Schenkung unter Auflage (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) - entsprechend

einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt,

liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des

Zuwendenden an den Dritten vor. Wegen der Verpflichtung zur Weitergabe besteht

keine Bereicherung der Mittelsperson aus dem Vermögen des Zuwendenden, so

dass eine Schenkung der Mittelsperson an den Dritten nicht in Betracht kommt.

Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Schenkungsvertrag

zwischen dem Zuwendenden und der Durchgangs- oder Mittelsperson seinem

Wortlaut nach Absprachen hinsichtlich der Verwendung des Gegenstands der

Zuwendung enthält. Entscheidend ist vielmehr, ob der zunächst Bedachte nach

dem Gesamtplan und den subjektiven Vorstellungen der Beteiligten eine eigene

Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich dieser Verwendung hatte. Maßgeblich für die

Beurteilung dieser Frage sind die konkreten Umstände des Einzelfalles, namentlich

die Ausgestaltung der Verträge unter Einbeziehung ihrer inhaltlichen Abstimmung

untereinander sowie die mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele

der Parteien (Urteile des BFH in BStBl II 1994, 128, und vom 10.03.2005 II R 54/03,

BStBl II 2005, 412, in Bestätigung des Senatsurteils vom 16.09.2003 1 K 1963/03,

Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 148, Beschluss des BFH vom

22.12.2004 II B 166/03, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen

des BFH 2005, 705, sowie z.B. Meincke, ErbStG, 14. Aufl., § 7 Anm 68 f.; vgl.a. das

Urteil des BFH vom 18.01.2001 IV R 58/99, BStBl II 2001, 393, sowie die Anm. von

Fumi zum Senatsurteil 1 K 1963/03 in EFG 2004, 149).

Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze ist nach Auffassung des Senats

im Streitfall davon auszugehen, dass die in den Verträgen UR Nr. xx und yy

insgesamt getroffenen Regelungen von dem übereinstimmenden Willen aller

Beteiligten getragen waren und zwischen beiden Verträgen eine auf einem

Gesamtplan beruhende sachliche Verknüpfung bestand. Hierfür sprechen

sämtliche erkennbaren Umstände. So stellt bereits der zeitgleiche Abschluss der

Verträge in einem Notartermin ein Indiz für die Abhängigkeit zwischen beiden

Verträgen dar (BFH-Urteil in BStBl II 2001, 393). Hinzu kommt, dass die

Großmutter als Schenkerin des Grundvermögens auch an dem zweiten Vertrag UR

Nr. yy beteiligt worden war und die darin von der Mutter und dem Onkel der

Klägerin ausgesprochenen Verzichte auf deren Erb- und Pflichtteilsrechte nach

ihrem Ableben ausdrücklich angenommen hat. Zudem sind die Verträge auch

sonst nicht nur inhaltlich aufeinander abgestimmt, sondern stellen sich insgesamt

als eine einheitliche Regelung der vorweggenommenen Erbfolge nach der

Großmutter dar, nämlich in dem Sinne, dass das Vermögen der Großmutter nach

dem Willen aller Beteiligten unmittelbar sogleich unter Abfindung der weichenden

mittleren Generation und deren Befreiung von einer potentiellen

Unterhaltsverpflichtung auf die Enkelgeneration übergehen sollte. Dafür spricht

auch, dass nicht die Mutter der Klägerin, sondern die Klägerin selbst bereits in dem

Anwesen … , d.h. in enger Verbundenheit mit der Großmutter unter einem Dach

gewohnt und gelebt hatte. Wollte man mit der Klägerin von einer Kettenschenkung

ausgehen, wäre es – worauf der Beklagte zutreffend hinweist – auch völlig

unverständlich, wieso die Verpflichtung zur Zahlung eines Gleichstellungsgeldes an

den Bruder der Mutter von der Klägerin in dem Schenkungsvertrag UR Nr. yy

anstatt von der Mutter im Zuge der Vermögensübertragung auf sie durch Vertrag

UR Nr. xx übernommen worden ist. Bei Annahme der Übertragung des

Grundbesitzes zunächst auf die Mutter der Klägerin zu deren freier Disposition

hätte keinerlei Veranlassung bestanden, bei der Weiterübertragung an die Klägerin

in Wahrnehmung dieser Dispositionsbefugnis eine Zahlung an den Onkel der

Klägerin auszubedingen. Dies spricht in besonderem Maße für eine vom Willen aller

Beteiligten getragenen einheitlichen Vermögensübertragung unmittelbar von der

Großmutter auf die Klägerin gegen Abfindung und Entlastung der weichenden

Generation und für eine lediglich formale Aufsplitterung der in diesem

Zusammenhang getroffenen Regelungen auf zwei Verträge.

Es sind schließlich auch keine besonderen Zielsetzungen der Beteiligten

erkennbar, die nur mit der Erstzuwendung an die Mutter der Klägerin verfolgt

worden wären. Denn auch das im Vertrag UR Nr. xx vorbehaltene Wohnrecht

zugunsten der Großmutter ist sogleich von der Klägerin übernommen worden und

hätte - ebenso wie z.B. die Gleichstellung des Bruders bzw. Onkels - zwanglos auch

nur im Vertrag UR Nr. yy oder in einer einheitlichen Vertragsurkunde geregelt

werden können.

Ist hiernach unter Berücksichtigung aller Umstände auf einen einheitlichen

Gesamtplan zur Vermögensübertragung unmittelbar von der Großmutter auf die

Klägerin zu schließen, kann es nicht mehr darauf ankommen, dass nach der

maßgeblichen Rechtsprechung eine Schenkung an die Mutter – insoweit anders als

im Senatsurteil in EFG 2004, 148 – aufgrund im Vertrag UR Nr. xx erklärter

Auflassung und Eintragungsbewilligung bereits als ausgeführt anzusehen wäre (vgl.

dazu z.B. das BFH-Urteil in BStBl II 1991, 320). Denn nach dem von allen

Vertragsschließenden verfolgten Gesamtplan war die Mutter lediglich als

Durchgangs- oder Mittelsperson eingeschaltet, so dass bei ihr keine Bereicherung

eingetreten oder verblieben ist. Da mangels Bereicherung der Mutter als

Zwischenbeschenkter keine Kettenschenkung vorliegt, kann dahinstehen, ob eine

solche unter den Umständen des Streitfalls als Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42

AO zu werten wäre (vgl. das BFH-Urteil in BStBl II 1994, 128).

Da die Klägerin nach allem im Rechtsstreit unterliegt, hat sie gemäß § 135 Abs. 1

20 Da die Klägerin nach allem im Rechtsstreit unterliegt, hat sie gemäß § 135 Abs. 1

Finanzgerichtsordnung die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.