Urteil des FG Hessen vom 12.12.2007, 4 K 1094/07

Aktenzeichen: 4 K 1094/07

FG Frankfurt: erwerb, einkünfte, kapitalvermögen, gesellschafter, darlehen, einspruch, kapitalgesellschaft, kaufpreis, anschaffungskosten, anstellung

Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 4. Senat

Entscheidungsdatum: 12.12.2007

Normen: § 9 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 19 Abs 1 EStG 1997, § 20 EStG 1997

Streitjahr: 2000

Aktenzeichen: 4 K 1094/07

Dokumenttyp: Urteil

Darlehenszinsen für den Kauf von Gesellschaftsanteilen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Tatbestand

1(Überlassen von Datev)

2Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Darlehenszinsen für den Kauf von Anteilen an der AG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

3Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als angestellter Steuerberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Arbeitgeber ist die AG, an der der Kläger als Gesellschafter beteiligt ist. Er ist gleichzeitig Mitglied des Vorstands der Gesellschaft. Die Klägerin ist als angestellte Steuerberaterin Leiterin einer Zweigstelle der AG in G. Auch sie gehört dem Vorstand der AG an, hält jedoch keine Gesellschaftsanteile. Neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erzielt der Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung.

4Die Anteile an der AG hatte der Kläger in 1998 zu einem Kaufpreis von 295.000 DM erworben. Dabei handelte es sich um 25 % der Anteile. Einen weiteren 7,5 %-igen Anteil an der AG erwarb der Kläger im Jahr 2006 zu einem Kaufpreis von 18.093 EUR. Der Anteilskauf im Jahr 1998 wurde kreditfinanziert.

5Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2000 machte der Kläger die Zinsen für das Darlehen zum Erwerb der Anteile in Höhe von 14.384,15 DM als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt erkannte die Zinsen und Finanzierungskosten nicht wie beantragt an, sondern berücksichtigte sie als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Gegen den am 23.07.2001 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2000, der hinsichtlich der Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) vorläufig erging, wandten sich die Kläger mit dem Einspruch, mit dem sie die Berücksichtigung der Aufwendungen im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit begehrten. Das Finanzamt wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 07.03.2007 zurück. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage.

6Die Kläger tragen vor, die Zinsaufwendungen seien durch die nichtselbständige Tätigkeit des Klägers veranlasst und demzufolge auch dort als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Erwerb der Anteile sei für die Anstellung als Vorstand erforderlich gewesen und ausschließlich aus diesem Grund erfolgt. Diese Vorstandstätigkeit stelle die Haupteinnahmequelle des Klägers dar und habe zu einer Einnahmeerhöhung von 60.000 EUR geführt. Zwar gebe es keine schriftliche Vereinbarung dahingehend, dass der Erwerb von Anteilen notwendige Voraussetzung für die Bestellung zum Vorstand sei; gleichwohl bestünde ein

Voraussetzung für die Bestellung zum Vorstand sei; gleichwohl bestünde ein objektiver Kausalzusammenhang zwischen dem Erwerb der Anteile und der Erlangung des Vorstandspostens. Der Aufsichtsrat hätte eine Bestellung als Vorstand ohne Zweifel nicht in Betracht gezogen, wenn der Kläger keinen Gesellschafterstatus erworben hätte. Die Zinsen aus der Finanzierung der Beteiligung seien somit Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, da sie dem Erwerb der Einkunftsquelle, hier der Tätigkeit als Vorstandsmitglied, gedient hätten. Ein Zusammenhang mit Einkünften aus Kapitalvermögen bestehe nicht, da keine Ausschüttungen aus der Beteiligung erfolgen. Eine Zuordnung zur steuerlich unbeachtlichen Vermögenssphäre (sog. Liebhaberei) komme nicht in Betracht, da hier ein unmittelbarer Bezug zu der Einkunftsquelle aus nichtselbständiger Arbeit bestehe.

7Die Kläger beantragen,

8den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 23.07.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2007 dahingehend zu ändern, dass die Finanzierungskosten der Gesellschaftsanteile (Aktien) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt werden.

9Der Beklagte beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Er führt aus, dass die erforderliche Kausalität zwischen dem Erwerb der Aktien und der Berufung zum Vorstand bisher nicht nachgewiesen sei. Gegen eine notwendige Verknüpfung spreche, dass auch die Klägerin im Vorstand tätig sei, ohne an der AG beteiligt zu sein. Im Übrigen werde die Zuordnung zu den Einkünften nach § 19 EStG hier durch den unmittelbaren Zusammenhang zu § 20 EStG verdrängt. Der Aktienbesitz trete als eigenständige Einkunftsquelle zwischen Arbeitsverhältnis und Zinszahlung. Dabei seien die Zinsen bei einer negativen Überschussprognose im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen und bei fehlender Überschusserzielungsabsicht der steuerlich unbeachtlichen Vermögenssphäre zuzuordnen.

12 Das Gericht hat Beweis erhoben darüber, inwieweit in Beteiligungserwerb an der AG Voraussetzung für die Bestellung als Vorstand in der Gesellschaft gewesen ist, durch Vernehmung des Zeugen Z. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird im Einzelnen verwiesen.

13 Dem Gericht haben die Verwaltungsakten zur Steuernummer xxx vorgelegen, sie waren Gegenstand des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage ist nicht begründet. Die Aufwendungen zur Finanzierung des Beteiligungserwerbs hat das Finanzamt zutreffend nicht im Rahmen der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt.

15 Nach § 9 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dieser Begriff gilt für alle Einkünfte 2 Abs. 1 Nr. 4-7 Abs. 1 Nr. 2 EStG) in gleicher Weise.

16 Nach der Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind (vgl. BFH- Beschluss vom 28.11.1977 GrS 2-3/77, BStBl II 1978, 105). Erforderlich ist danach, dass objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit besteht und sie subjektiv zur Förderung der steuerlich relevanten Tätigkeit getragen werden (BFH-Urteil vom 28.11.1980 VI R 193/77, BStBl II 1981, 368).

17 Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in wirtschaftlichen Zusammenhang, sind die Aufwendungen im Wege der Schätzung auf die einzelnen Einkunftsarten aufzuteilen. Ist eine Schätzung - wie im Streitfall - nicht möglich, sind die Aufwendungen bei derjenigen Einkunftsart zu berücksichtigen, mit der sie nach Grund und Wesen die engere wirtschaftliche Beziehung aufweisen (BFH-Urteil vom 18.08.2005, VI R 39/04, BFH/NV 2006, 853).

18 Insbesondere bei Schuldzinsen für Kredite, die der Arbeitnehmer einer

18 Insbesondere bei Schuldzinsen für Kredite, die der Arbeitnehmer einer Kapitalgesellschaft für die Finanzierung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an dieser Gesellschaft aufwendet, ist meist davon auszugehen, dass die Zinsaufwendungen grundsätzlich nicht durch den Beruf des Steuerpflichtigen, sondern durch die angestrebte Gesellschafterstellung veranlasst und deshalb - bei Bejahung von Überschusserzielungsabsicht - im Rahmen der Einkünfte aus

19 Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 05.04.2006 IX R 111/00, BStBl II 2006, 654). Dies gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer nicht nur aus Gründen der Gewinnbeteiligung aufgrund seiner Gesellschafterstellung, sondern auch deshalb beteiligt, um durch den Kapitalbeitrag den Fortbestand der Gesellschaft und damit den eigenen Arbeitsplatz zu sichern (BFH-Urteil vom 18.08.1992 VIII R 22/89, BFH/NV 1993, 465 m.w.N.). Nichts anderes gilt, wenn dies zwecks Erlangung einer höher dotierten Position geschieht. Ausnahmen anerkennt die Rechtsprechung nur dann, wenn Gründe vorliegen, die bei negativer Überschussprognose bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auch den Erwerb einer Beteiligung zur Wahrnehmung der mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte ausschließen und nahezu ausschließlich die Sicherung eines bestehenden oder die Erlangung eines höherwertigen Arbeitsplatzes erstrebt wird. Das ist z.B. der Fall, wenn keine Beteiligung erworben, sondern wenn zur Bestandssicherung des Unternehmens und damit des Arbeitsplatzes ein Darlehen an den Arbeitgeber gewährt wird, das ein Außenstehender insbesondere eine Bank mit Rücksicht auf die Bewertung der Darlehensforderung nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 07.05.1993 VI R 38/97 BStBl II 1993, 663).

20 Davon ausgehend besteht im Streitfall zwar ein Zusammenhang mit den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, da der Kläger durch die Bestellung als Vorstand höhere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Diese Beziehung wird jedoch überlagert durch den Zusammenhang der Schuldzinsen mit dem Erwerb der Beteiligung. Denn zwischen Arbeitsverhältnis und Zinszahlung tritt der Aktienbesitz als eigenständige Erwerbsquelle. Unabhängig davon ob und inwieweit der Aktienerwerb durch das Arbeitsverhältnis motiviert war, finanzierte der Kläger mit dem Darlehen die Anschaffungskosten seiner Beteiligung, deren Gewinnanteile ebenso wenig zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG führen, wie die damit zusammenhängenden Schuldzinsen zu Werbungskosten bei dieser Einkunftsart (BFH-Urteil vom 05.04.2006 IX R 111/00, BStBl II 2006, 654). Dementsprechend erfasst die Rechtsprechung auch Wertveränderungen einer Beteiligung an der Arbeitgeberin nur unter den Voraussetzungen des § 23 EStG oder des § 17 EStG.

21 Selbst wenn der Kläger im Streitfall keine Einnahmen aus der Beteiligung erzielen sollte, spricht eine Vermutung dafür, dass der Kläger mit dem Erwerb der Beteiligung an der AG nicht nur die Sicherung seines Arbeitsplatzes und die Erzielung eines höheren Einkommens beabsichtigte, sondern auch die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte erstrebte (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.1995 VI R 64/94, BStBl II 1995, 644). Denn als Gesellschafter der AG kann der Steuerpflichtige alle wesentlichen Belange der Gesellschaft beeinflussen. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige wie im Streitfall geltend macht, die Möglichkeit einer Wertsteigerung der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft habe von vornherein nicht bestanden.

22 Selbst wenn die Beteiligung notwendige Voraussetzung für die Erlangung des Vorstandspostens gewesen wäre, wird dieser Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch den Zusammenhang der Schuldzinsen mit dem Erwerb der Beteiligung überlagert (BFH, BStBl II 2006, 654). Hinzu kommt, dass die Notwendigkeit des Beteiligungserwerbs zur Erlangung der höher dotierten Position vom Kläger nicht nachgewiesen wurde. Zwar hat der Zeuge Z dargelegt, dass eine Verknüpfung der Gesellschafterstellung mit der Vorstandstätigkeit durchaus förderlich und bisher auch Usus gewesen sei. Eine notwendige Verknüpfung zwischen Vorstandstätigkeit und Beteiligung an der Gesellschaft ergibt sich daraus jedoch nicht. Er hat selbst ausgeführt, dass es zwar von Anfang an Usus, aber kein ungeschriebenes Gesetz gewesen sei. Gegen das Vorliegen einer notwendigen Verknüpfung spricht auch der Umstand, dass die Klägerin Vorstandsmitglied ist, ohne Gesellschafterin der AG zu sein. Die Begründung, dass die Stelle des Niederlassungsleiters damals innerhalb kürzester Zeit hätte besetzt werden müssen, erklärt noch nicht, warum sie gleichzeitig in den Vorstand aufgenommen worden ist.

23 Mangels Nachweises des nahezu ausschließlichen Zusammenhangs des

23 Mangels Nachweises des nahezu ausschließlichen Zusammenhangs des Darlehens mit der Tätigkeit als Vorstand der AG war die Klage abzuweisen.

24 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

25 Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen, liegen nicht vor 115 Nr. 2 FGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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