Urteil des FG Hessen vom 12.12.2007

FG Frankfurt: erwerb, einkünfte, kapitalvermögen, gesellschafter, darlehen, einspruch, kapitalgesellschaft, kaufpreis, anschaffungskosten, anstellung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2000

Aktenzeichen:

4 K 1094/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 19

Abs 1 EStG 1997, § 20 EStG

1997

Darlehenszinsen für den Kauf von Gesellschaftsanteilen als

Werbungskosten bei den Einkünften aus

nichtselbstständiger Arbeit

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Darlehenszinsen für den Kauf

von Anteilen an der AG als Werbungskosten bei den Einkünften aus

nichtselbständiger Arbeit.

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Der Kläger erzielt als angestellter Steuerberater Einkünfte aus nichtselbständiger

Arbeit. Arbeitgeber ist die AG, an der der Kläger als Gesellschafter beteiligt ist. Er

ist gleichzeitig Mitglied des Vorstands der Gesellschaft. Die Klägerin ist als

angestellte Steuerberaterin Leiterin einer Zweigstelle der AG in G. Auch sie gehört

dem Vorstand der AG an, hält jedoch keine Gesellschaftsanteile. Neben den

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erzielt der Kläger Einkünfte aus

Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung.

Die Anteile an der AG hatte der Kläger in 1998 zu einem Kaufpreis von 295.000 DM

erworben. Dabei handelte es sich um 25 % der Anteile. Einen weiteren 7,5 %-igen

Anteil an der AG erwarb der Kläger im Jahr 2006 zu einem Kaufpreis von 18.093

EUR. Der Anteilskauf im Jahr 1998 wurde kreditfinanziert.

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2000 machte der Kläger die Zinsen für

das Darlehen zum Erwerb der Anteile in Höhe von 14.384,15 DM als

Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt erkannte

die Zinsen und Finanzierungskosten nicht wie beantragt an, sondern

berücksichtigte sie als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus

Kapitalvermögen. Gegen den am 23.07.2001 erlassenen

Einkommensteuerbescheid 2000, der hinsichtlich der Werbungskosten bei den

Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) vorläufig

erging, wandten sich die Kläger mit dem Einspruch, mit dem sie die

Berücksichtigung der Aufwendungen im Rahmen der Einkünfte aus

nichtselbständiger Arbeit begehrten. Das Finanzamt wies den Einspruch mit

Einspruchsentscheidung vom 07.03.2007 zurück. Dagegen richtet sich die

vorliegende Klage.

Die Kläger tragen vor, die Zinsaufwendungen seien durch die nichtselbständige

Tätigkeit des Klägers veranlasst und demzufolge auch dort als Werbungskosten zu

berücksichtigen. Der Erwerb der Anteile sei für die Anstellung als Vorstand

erforderlich gewesen und ausschließlich aus diesem Grund erfolgt. Diese

Vorstandstätigkeit stelle die Haupteinnahmequelle des Klägers dar und habe zu

einer Einnahmeerhöhung von 60.000 EUR geführt. Zwar gebe es keine schriftliche

Vereinbarung dahingehend, dass der Erwerb von Anteilen notwendige

Voraussetzung für die Bestellung zum Vorstand sei; gleichwohl bestünde ein

objektiver Kausalzusammenhang zwischen dem Erwerb der Anteile und der

Erlangung des Vorstandspostens. Der Aufsichtsrat hätte eine Bestellung als

Vorstand ohne Zweifel nicht in Betracht gezogen, wenn der Kläger keinen

Gesellschafterstatus erworben hätte. Die Zinsen aus der Finanzierung der

Beteiligung seien somit Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1

Einkommensteuergesetz (EStG), bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

zu berücksichtigen, da sie dem Erwerb der Einkunftsquelle, hier der Tätigkeit als

Vorstandsmitglied, gedient hätten. Ein Zusammenhang mit Einkünften aus

Kapitalvermögen bestehe nicht, da keine Ausschüttungen aus der Beteiligung

erfolgen. Eine Zuordnung zur steuerlich unbeachtlichen Vermögenssphäre (sog.

Liebhaberei) komme nicht in Betracht, da hier ein unmittelbarer Bezug zu der

Einkunftsquelle aus nichtselbständiger Arbeit bestehe.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 23.07.2001 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 07.03.2007 dahingehend zu ändern, dass die

Finanzierungskosten der Gesellschaftsanteile (Aktien) als Werbungskosten bei den

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, dass die erforderliche Kausalität zwischen dem Erwerb der Aktien und

der Berufung zum Vorstand bisher nicht nachgewiesen sei. Gegen eine notwendige

Verknüpfung spreche, dass auch die Klägerin im Vorstand tätig sei, ohne an der

AG beteiligt zu sein. Im Übrigen werde die Zuordnung zu den Einkünften nach § 19

EStG hier durch den unmittelbaren Zusammenhang zu § 20 EStG verdrängt. Der

Aktienbesitz trete als eigenständige Einkunftsquelle zwischen Arbeitsverhältnis und

Zinszahlung. Dabei seien die Zinsen bei einer negativen Überschussprognose im

Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen und bei fehlender

Überschusserzielungsabsicht der steuerlich unbeachtlichen Vermögenssphäre

zuzuordnen.

Das Gericht hat Beweis erhoben darüber, inwieweit in Beteiligungserwerb an der

AG Voraussetzung für die Bestellung als Vorstand in der Gesellschaft gewesen ist,

durch Vernehmung des Zeugen Z. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird im

Einzelnen verwiesen.

Dem Gericht haben die Verwaltungsakten zur Steuernummer xxx vorgelegen, sie

waren Gegenstand des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Die Aufwendungen zur Finanzierung des

Beteiligungserwerbs hat das Finanzamt zutreffend nicht im Rahmen der

Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt.

Nach § 9 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung,

Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dieser Begriff gilt für alle Einkünfte (§ 2

Abs. 1 Nr. 4-7 Abs. 1 Nr. 2 EStG) in gleicher Weise.

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten alle Aufwendungen, die

durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind (vgl. BFH-

Beschluss vom 28.11.1977 GrS 2-3/77, BStBl II 1978, 105). Erforderlich ist danach,

dass objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der auf

Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit besteht und sie subjektiv zur Förderung

der steuerlich relevanten Tätigkeit getragen werden (BFH-Urteil vom 28.11.1980 VI

R 193/77, BStBl II 1981, 368).

Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in wirtschaftlichen

Zusammenhang, sind die Aufwendungen im Wege der Schätzung auf die

einzelnen Einkunftsarten aufzuteilen. Ist eine Schätzung - wie im Streitfall - nicht

möglich, sind die Aufwendungen bei derjenigen Einkunftsart zu berücksichtigen,

mit der sie nach Grund und Wesen die engere wirtschaftliche Beziehung aufweisen

(BFH-Urteil vom 18.08.2005, VI R 39/04, BFH/NV 2006, 853).

Insbesondere bei Schuldzinsen für Kredite, die der Arbeitnehmer einer

Kapitalgesellschaft für die Finanzierung von Anschaffungskosten einer Beteiligung

an dieser Gesellschaft aufwendet, ist meist davon auszugehen, dass die

Zinsaufwendungen grundsätzlich nicht durch den Beruf des Steuerpflichtigen,

sondern durch die angestrebte Gesellschafterstellung veranlasst und deshalb - bei

Bejahung von Überschusserzielungsabsicht - im Rahmen der Einkünfte aus

Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 05.04.2006 IX R 111/00,

BStBl II 2006, 654). Dies gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer nicht nur aus

Gründen der Gewinnbeteiligung aufgrund seiner Gesellschafterstellung, sondern

auch deshalb beteiligt, um durch den Kapitalbeitrag den Fortbestand der

Gesellschaft und damit den eigenen Arbeitsplatz zu sichern (BFH-Urteil vom

18.08.1992 VIII R 22/89, BFH/NV 1993, 465 m.w.N.). Nichts anderes gilt, wenn dies

zwecks Erlangung einer höher dotierten Position geschieht. Ausnahmen anerkennt

die Rechtsprechung nur dann, wenn Gründe vorliegen, die bei negativer

Überschussprognose bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auch den Erwerb

einer Beteiligung zur Wahrnehmung der mit der Stellung als Gesellschafter

verbundenen Rechte ausschließen und nahezu ausschließlich die Sicherung eines

bestehenden oder die Erlangung eines höherwertigen Arbeitsplatzes erstrebt wird.

Das ist z.B. der Fall, wenn keine Beteiligung erworben, sondern wenn zur

Bestandssicherung des Unternehmens und damit des Arbeitsplatzes ein Darlehen

an den Arbeitgeber gewährt wird, das ein Außenstehender insbesondere eine Bank

mit Rücksicht auf die Bewertung der Darlehensforderung nicht gewährt hätte (vgl.

BFH-Urteil vom 07.05.1993 VI R 38/97 BStBl II 1993, 663).

Davon ausgehend besteht im Streitfall zwar ein Zusammenhang mit den

Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, da der Kläger durch die

Bestellung als Vorstand höhere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt.

Diese Beziehung wird jedoch überlagert durch den Zusammenhang der

Schuldzinsen mit dem Erwerb der Beteiligung. Denn zwischen Arbeitsverhältnis

und Zinszahlung tritt der Aktienbesitz als eigenständige Erwerbsquelle.

Unabhängig davon ob und inwieweit der Aktienerwerb durch das Arbeitsverhältnis

motiviert war, finanzierte der Kläger mit dem Darlehen die Anschaffungskosten

seiner Beteiligung, deren Gewinnanteile ebenso wenig zu Einkünften aus

nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG führen, wie die damit

zusammenhängenden Schuldzinsen zu Werbungskosten bei dieser Einkunftsart

(BFH-Urteil vom 05.04.2006 IX R 111/00, BStBl II 2006, 654). Dementsprechend

erfasst die Rechtsprechung auch Wertveränderungen einer Beteiligung an der

Arbeitgeberin nur unter den Voraussetzungen des § 23 EStG oder des § 17 EStG.

Selbst wenn der Kläger im Streitfall keine Einnahmen aus der Beteiligung erzielen

sollte, spricht eine Vermutung dafür, dass der Kläger mit dem Erwerb der

Beteiligung an der AG nicht nur die Sicherung seines Arbeitsplatzes und die

Erzielung eines höheren Einkommens beabsichtigte, sondern auch die mit der

Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte erstrebte (vgl. BFH-Urteil vom

12.05.1995 VI R 64/94, BStBl II 1995, 644). Denn als Gesellschafter der AG kann

der Steuerpflichtige alle wesentlichen Belange der Gesellschaft beeinflussen. Dies

gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige wie im Streitfall geltend macht, die

Möglichkeit einer Wertsteigerung der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft habe

von vornherein nicht bestanden.

Selbst wenn die Beteiligung notwendige Voraussetzung für die Erlangung des

Vorstandspostens gewesen wäre, wird dieser Zusammenhang mit den Einkünften

aus nichtselbständiger Arbeit durch den Zusammenhang der Schuldzinsen mit

dem Erwerb der Beteiligung überlagert (BFH, BStBl II 2006, 654). Hinzu kommt,

dass die Notwendigkeit des Beteiligungserwerbs zur Erlangung der höher dotierten

Position vom Kläger nicht nachgewiesen wurde. Zwar hat der Zeuge Z dargelegt,

dass eine Verknüpfung der Gesellschafterstellung mit der Vorstandstätigkeit

durchaus förderlich und bisher auch Usus gewesen sei. Eine notwendige

Verknüpfung zwischen Vorstandstätigkeit und Beteiligung an der Gesellschaft

ergibt sich daraus jedoch nicht. Er hat selbst ausgeführt, dass es zwar von Anfang

an Usus, aber kein ungeschriebenes Gesetz gewesen sei. Gegen das Vorliegen

einer notwendigen Verknüpfung spricht auch der Umstand, dass die Klägerin

Vorstandsmitglied ist, ohne Gesellschafterin der AG zu sein. Die Begründung, dass

die Stelle des Niederlassungsleiters damals innerhalb kürzester Zeit hätte besetzt

werden müssen, erklärt noch nicht, warum sie gleichzeitig in den Vorstand

aufgenommen worden ist.

Mangels Nachweises des nahezu ausschließlichen Zusammenhangs des

Darlehens mit der Tätigkeit als Vorstand der AG war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen, liegen nicht vor (§ 115 Nr. 2

FGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.