Urteil des FG Hessen, Az. 3 K 1533/06

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FG Frankfurt: berufsberatung, datum, unverzüglich, mitwirkungspflicht, einspruch, sicherheit, zeugenaussage, registrierung, verfügung, prozessvertretung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

2002, 2003, 2004

Aktenzeichen:

3 K 1533/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c

EStG 2002, § 68 Abs 1 EStG

2002, § 88 Abs 1 AO, § 96 Abs

1 S 1 FGO, § 136 Abs 1 S 1

FGO

(Kindergeldanspruch für volljähriges Kind ohne

Ausbildungsplatz - Sachaufklärungspflicht der

Familienkasse und Mitwirkungspflicht des

Kindergeldberechtigten - reduziertes Beweismaß -

Kostenentscheidung)

Tatbestand

Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter A

(geboren 1983). Mit der Klage wendet er sich gegen die Auffassung der Beklagten

(der Familienkasse), die Tochter A habe sich während der streitigen Zeiträume

(Monate April bis Juni 2002, August 2002 bis Mai 2003 und September 2003 bis

September 2004) nicht ernsthaft um eine Ausbildungsstelle bemüht. Dem

Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Tochter A war für die Monate Dezember 2001 bis März 2002 bei der

Berufsberatung der zuständigen Agentur für Arbeit als Bewerberin für eine

Ausbildungsstelle registriert. Aufgrund dieses Umstandes hatte die Familienkasse

Kindergeld mit Wirkung ab dem Monat Dezember 2001 festgesetzt

(Kindergeldantrag vom 04.03.2002, Kassenverfügung vom 11.04.2002). In der

Folgezeit hatte sie sowohl für die Tochter A als auch für andere Kinder des Klägers

das entsprechende Kindergeld ausgezahlt.

Unter dem Datum vom 27.05.2004 richtete die Familienkasse an den Kläger ein

Schreiben, in dem u.a. (wörtlich) folgendes ausgeführt ist: „Sie beziehen

Kindergeld unter Berücksichtigung des oben genannten Kindes, das keinen

Ausbildungsplatz hat... Das weitere Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für

dieses Kind muss jährlich nachgewiesen werden. Füllen Sie deshalb bitte den

beigefügten Vordruck aus und leiten Sie ihn der Familienkasse mit den

erforderlichen Nachweisen zu.“ Der Kläger reichte daraufhin am 09.07.2004 bei

der Familienkasse einen „Antrag auf Kindergeld für ein über 18 Jahre altes Kind

ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz“ ein. Hierbei gab er an, seine Tochter A sei

bei der Berufsberatung gemeldet.

Durch Kassenverfügung vom 07.09.2004 stellte die Familienkasse die

Kindergeldzahlung betreffend die Tochter A ein mit der Folge, dass entsprechend

geminderte Kindergeldbeträge ausgezahlt wurden. Daraufhin wandte sich der

Kläger mehrfach an die Familienkasse mit dem Anliegen, wiederum Kindergeld für

seine Tochter A auszuzahlen. Nachdem er am 08.10.2004 im Rahmen einer

Vorsprache an Amtsstelle nochmals Beschwerde erhoben hatte, setzte die

Familienkasse durch Bescheid vom 11.10.2004 Kindergeld mit Wirkung ab dem

Monat Oktober 2004 betreffend die Tochter A fest. In die Bescheidausfertigung

fügte es folgendem Hinweis ein: „Wie am 08.10.2004 abgesprochen, bitte ich um

Übersendung der Ablehnungsschreiben auf die Bewerbungen von A in der

Vergangenheit.“

Mit Schreiben vom 07.07.2005 forderte die Familienkasse den Kläger auf, u.a.

wegen des Kindergeldanspruchs betreffend seine Tochter A für die Monate April

2002 bis September 2004 eine Stellungnahme abzugeben. Dabei nahm sie Bezug

auf den Hinweis in dem Bescheid vom 11.10.2004, wonach bestimmte Nachweise

einzureichen seien. Weiter führte sie aus: Nach Lage der Kindergeldakten sei nur

nachzuvollziehen, dass A für die Zeit bis März 2002 und für die Zeit ab Oktober

2004 bei der Berufsberatung gemeldet gewesen sei. Was in der Zeit dazwischen

gewesen sei, könne nicht nachvollzogen werden. Der Kläger sei verpflichtet,

entsprechende Nachweise zu bringen.

Unter dem Datum vom 21.12.2005 erließ die Familienkasse sodann einen

Bescheid, durch den sie die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind A gemäß

§ 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den Zeitraum April 2002 bis

September 2004 aufhob und die betreffenden Kindergeldbeträge in Höhe von

4.620 € zurückforderte. Zur Begründung führte sie aus: Trotz entsprechender

Anforderung (Schreiben vom 11.10.2004 und vom 07.07.2005) habe der Kläger

keine Nachweise vorgelegt, aus denen sich die Ausbildungswilligkeit des Kindes A

für den hier fraglichen Zeitraum ergebe.

Gegen den Bescheid vom 21.12.2005 legte der Kläger Einspruch ein. Hierzu macht

er geltend: Es sei nicht zutreffend, dass seine Tochter A während des hier

fraglichen Zeitraums ihre Bemühungen um einen Ausbildungsplatz eingestellt

habe. Die geforderten Unterlagen seien eingereicht worden.

Im Laufe des Einspruchsverfahrens wurde der Kläger bzw. dessen Ehefrau

mehrfach bei der Familienkasse vorstellig. Dabei erhob er wiederholt massive

Vorwürfe gegen die Arbeitsweise der Familienkasse. In diesem Zusammenhang

wurden verschiedene Unterlagen eingereicht. Hierbei handelte es sich um zwei

Bewerbungsschreiben mit Datum vom 20.07.2002 und vom 24.06.2003, um zwei

Ablehnungsschreiben mit Datum vom 08.07.2003 und vom 11.08.2003 sowie um

eine Zusammenstellung mit Adressen von Ausbildungsbetrieben und Hinweisen

auf den jeweiligen Ausbildungsberuf (im Folgenden: Excel-Liste).

Nachdem sie den Sachverhalt nochmals geprüft hatte, erließ die Familienkasse

unter dem Datum vom 24.04.2006 einen (Teil-) Abhilfebescheid, durch den sie

betreffend das Kind A wiederum Kindergeld für die Monate Juli 2002 sowie Juni 2003

bis August 2003 festsetzte und dementsprechend den Rückforderungsbetrag um

616 € minderte. Im Übrigen wies sie den Einspruch durch Einspruchsentscheidung

vom 26.04.2006 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Für die

noch streitbefangenen Zeiträume seien die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne

einer ernsthaften Ausbildungsstellensuche nicht ausreichend nachgewiesen.

Lediglich aufgrund der im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen hätte für

die Monate Juli 2002 und Juni 2003 bis August 2003 von eigenen

Bewerbungsaktivitäten der Tochter A ausgegangen werden können.

Mit der Klage verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Zur

Begründung führt er u.a. aus: Er sei grundsätzlich davon ausgegangen, dass er als

Kindergeldberechtigter Änderungen in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf

Kindergeld von Bedeutung seien, unverzüglich anzeigen müsse, so insbesondere

dann, wenn sein Kind nicht mehr an einer beruflichen Ausbildung interessiert sei.

Bzgl. seiner Tochter A hätten sich die Verhältnisse während des hier

maßgebenden Zeitraums nicht geändert. Insofern sei eine Änderungsmeldung

nicht nötig gewesen. Anhaltspunkte für die Bewerbungsaktivitäten seiner Tochter

gebe im Übrigen die bereits vorgelegte Excel-Liste.

Der Kläger beantragt, den Bescheid über die Aufhebung einer

Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld vom 21.12.2005 in

Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 24.04.2006 sowie in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 26.04.2006 aufzuheben.

Die Familienkasse beantragt, die Klage abzuweisen, mit Ausnahme des Monats Juli

2004.

Zur Begründung trägt sie u.a. vor: Für den Monat Juli 2004 stehe dem Kläger noch

Kindergeld zu. Dies ergebe sich aus Ermittlungen, die der für die

Prozessvertretung zuständige Sachbearbeiter aufgrund der vorgelegten Excel-

Liste durchgeführt habe. Auf eine entsprechende Anfrage habe die

Rechtsanwaltskanzlei B mitgeteilt, dass sich die Tochter A dort im Juli 2004

beworben habe. Für die restlichen Monate des streitigen Zeitraums habe keiner

der angeschriebenen Ausbildungsbetriebe bestätigen können, dass A sich dort

beworben habe. Die Ermittlungen durch den vorgenannten Sachbearbeiter hätten

sich auf alle Adressen bezogen, die auf der vorgelegten Excel-Liste angegeben

seien. Zwar sei es richtig, dass durch organisatorische Änderungen auf Seiten der

Familienkasse eine gewisse Unordnung entstanden sei. Dies könne aber das

Fehlen der hier maßgebenden Unterlagen nicht wirklich erklären.

Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob die Tochter des Klägers sich

während der Zeit von April 2002 bis September 2004 durchgehend und ernsthaft

um eine Ausbildungsstelle bemüht hat, durch Vernehmung der Frau A als Zeugin.

Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen.

Die den Streitfall betreffenden Akten der Familienkasse waren Gegenstand des

Verfahrens.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur teilweise begründet, und zwar hinsichtlich der Monate April bis Juni

2002 und August 2002 bis Mai 2003 (dazu Abschnitt 1 a aa) sowie hinsichtlich der

Monate Juli bis September 2004 (dazu Abschnitt 1 b). Im Übrigen ist sie

unbegründet, und zwar hinsichtlich der Monate September 2003 bis Juni 2004

(Abschnitt 1 a bb).

1. Für den überwiegenden Teil des hier streitigen Zeitraums war die Familienkasse

nicht berechtigt, die Kindergeldfestsetzung aufzuheben, und zwar im Wesentlichen

deswegen, weil sie die ihr obliegende Sachaufklärungspflicht in erheblichem Maße

verletzt hat. Für den restlichen Teil muss der Kläger die Aufhebung der

Kindergeldfestsetzung hinnehmen, und zwar vor allem deshalb, weil er seinerseits

seinen Mitwirkungspflichten nicht in dem gebotenen Umfang nachgekommen ist.

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

in der für die Jahre 2002 bis 2004 geltenden Fassung besteht für ein Kind, das das

18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, u.a. dann ein Anspruch auf

Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht

beginnen oder fortsetzen kann.

Das auf der Grundlage des § 62 EStG zustehende Kindergeld wird nach § 70 Abs. 1

EStG von den Familienkassen festgesetzt und ausgezahlt. Soweit in den

Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen

eintreten, haben die Familienkassen nach § 70 Abs. 2 EStG die Festsetzung des

Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse

aufzuheben oder zu ändern.

a) Hinsichtlich des überwiegenden Teils des hier streitigen Zeitraums (nämlich

hinsichtlich der Monate April bis Juni 2002, August 2002 bis Mai 2003, September

2003 bis Juni 2004) hat das Gericht zwar nicht mit der nötigen Sicherheit die Frage

klären können, ob in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen nach § 32 Abs. 4

Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG sich bei der Tochter des Klägers die maßgebenden

Verhältnisse geändert haben. Aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalles

sieht es sich jedoch dazu verpflichtet, nach den Regeln der so genannten

Reduzierung des Beweismaßes zu dem einen Teil (nämlich für die Monate April bis

Juni 2002, August 2002 bis Mai 2003) zulasten der Familienkasse und zu dem

anderen Teil (nämlich für die Monate September 2003 bis Juni 2004) zulasten des

Klägers zu entscheiden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) besteht ein

Kindergeldanspruch auf der Grundlage des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

nur dann, wenn das betreffende Kind sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz

bemüht hat. Dieses Bemühen ist glaubhaft zu machen. Pauschale Angaben, das

Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen oder habe sich ständig

um einen Ausbildungsplatz bemüht, reichen nicht aus. Um einer missbräuchlichen

Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegenzuwirken, muss sich die

Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen

Ausbildungsplatz objektiviert haben. Die Nachweise für die Ausbildungswilligkeit

und das Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der

Kindergeldberechtigte beizubringen. Dabei hat er auch Vorsorge dafür zu treffen,

dass diese Nachweise für den Bedarfsfall verfügbar bleiben (vgl. BFH-Urteile vom

19.06.2008 III R 66/05, BFH/NV 2008, 1740, und vom 17.07.2008 III R 106/07,

BFH/NV 2009, 168, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Die Verpflichtung des Kindergeldberechtigten, die Nachweise über den

anspruchserheblichen Sachverhalt beizubringen, beruht im wesentlichen auf den

Regeln des § 68 Abs. 1 EStG. Danach hat derjenige, der Kindergeld beantragt oder

erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind,

unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen (Satz 1). Ein Kind, das das

18. Lebensjahr vollendet hat, ist auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet, an

der Aufklärung des für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts

mitzuwirken (Satz 2).

Der vorgenannten Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten steht die

Sachaufklärungspflicht der Familienkasse gegenüber. Nach § 88 Abs. 1 der

Abgabenordnung (AO) hat die Familienkasse als Finanzbehörde den

maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (Satz 1). Der Umfang

der Sachaufklärung richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalles

(Satz 3).

Geht es - wie im Streitfall - um die Frage, ob das Kind, für das Kindergeld beantragt

worden ist, während des maßgebenden Zeitraums sich ernsthaft um eine

Ausbildungsstelle bemüht hat, kann sich die Familienkasse nicht ohne weiteres

darauf verlassen, dass der Kindergeldberechtigte über Jahre hinweg die

erforderlichen Nachweise zur Verfügung hält. Zudem kann sie nicht davon

ausgehen, dass der Kindergeldberechtigte zu der Frage, ob das Kind die Suche

nach einem Ausbildungsplatz nach wie vor mit der gebotenen Ernsthaftigkeit

betreibt, die gleiche Auffassung vertritt wie sie selbst und insofern eventuelle

Änderungen ihr unverzüglich mitteilt. Aufgrund dieser Gegebenheiten hält es das

Gericht für zwingend erforderlich, dass die Familienkassen das Vorliegen der

Anspruchsvoraussetzungen - gerade in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Buchst. c EStG - in regelmäßigen Zeitabständen (zumindest in Abständen von

jeweils einem Jahr) überprüfen.

Aufgrund der Mitwirkungspflicht nach § 68 Abs. 1 EStG einerseits und der

Sachaufklärungspflicht nach § 88 Abs. 1 AO andererseits tragen der

Kindergeldberechtigte und die Familienkasse eine gemeinsame Verantwortung für

die Aufklärung des anspruchserheblichen Sachverhalts. Wird die jeweilige

Verpflichtung von der einen oder der anderen Seite verletzt, kann dies dazu

führen, dass sich das Gericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung

(FGO) mit einem geringeren Grad der Überzeugung begnügen darf (so genannte

Reduzierung des Beweismaßes). Wieweit die Reduzierung des Beweismaßes gehen

kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BFH-Urteil vom

15.02.1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462, mit weiteren Hinweisen zu einzelnen

Kriterien; für einen ähnlich gelagerten Fall im Kindergeldrecht vgl. auch Urteil des

Finanzgerichts Köln vom 13.03.2008 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043 mit Anm.

Reuß).

aa) Für die Monate April bis Juni 2002 sowie die Monate August 2002 bis Mai 2003

geht das Gericht aufgrund einer Reduzierung des Beweismaßes zulasten der

Familienkasse von der Annahme aus, die Voraussetzungen für einen

Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG seien gegeben.

Dabei berücksichtigt es in besonderer Weise die Tatsache, dass die Familienkasse

ihre Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts nicht den Umständen

entsprechend erfüllt hat. Gleichzeitig hält es die Tatsache, dass der Kläger die ihm

obliegenden Mitwirkungspflichten nicht in der sonst üblichen Form erfüllt hat, als

weniger schwerwiegend.

Aufgrund des Antrags, den der Kläger unter dem Datum vom 04.03.2002 gestellt

hatte, hatte die Familienkasse durch Verfügung vom 11.04.2002 betreffend die

Tochter A Kindergeld festgesetzt und in der Folgezeit durchgehend ausgezahlt.

Grundlage hierfür war der Umstand, dass A für die Monate Dezember 2001 bis

März 2002 bei der Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit als Bewerberin für

eine Ausbildungsstelle registriert war. Während der darauf folgenden zwei Jahre

unternahm die Familienkasse nichts, um die hier maßgebenden

Anspruchsvoraussetzungen (ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz) zu

überprüfen. Weder richtete sie an die Berufsberatung irgendwelche Anfragen in

Bezug auf die Registrierung der Tochter A noch forderte sie den Kläger als

Kindergeldberechtigten auf, Nachweise über anderweitige Bemühungen um einen

Ausbildungsplatz vorzulegen. Dabei ließ sie auch die Tatsache unberücksichtigt,

dass die Berufsberatung die (elektronischen) Daten über die Registrierung der

Ausbildungsbewerber während des hier fraglichen Zeitraums nur für

verhältnismäßig kurze Dauer speichern konnte (so die Aussage ihrer Vertreterin in

der mündlichen Verhandlung).

Erst mit Schreiben vom 27.05.2004 forderte die Familienkasse den Kläger auf,

Nachweise für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen vorzulegen. Anlass

hierfür war offenkundig ein „Bearbeitungshinweis“, wonach eine „jährliche

Überprüfung für Kinder ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz (DA 356.1)“ zum

Stand vom Februar 2004 durchzuführen war. Dementsprechend wies die

Familienkasse in dem vorgenannten Schreiben den Kläger auch darauf hin, das

weitere Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen müsse „jährlich nachgewiesen

werden“.

Auch im weiteren Verwaltungsverfahren hat die Familienkasse die durch das

Schreiben vom 27.05.2004 begonnenen Bemühungen um Aufklärung des

anspruchserheblichen Sachverhalts nicht mit der gebotenen Konsequenz

weitergeführt. Erst nachdem der Kläger wegen einer (für ihn zunächst nicht

nachvollziehbaren) Minderung des ausgezahlten Kindergeldbetrags massiv

Beschwerde geführt hatte, wurde die Familienkasse tätig, indem sie betreffend die

Tochter A durch Bescheid vom 08.10.2004 wieder Kindergeld für die Zukunft

festsetzte und gleichzeitig Nachweise für die Vergangenheit anforderte. Daraufhin

wartete sie wiederum mehrere Monate, bis sie mit Schreiben vom 07.07.2005

wegen des Kindergeldanspruchs für die Vergangenheit den Kläger um eine

Stellungnahme ersuchte. Den entsprechenden Aufhebungs- und

Rückforderungsbescheid erließ sie dann erst am 21.12.2005.

Die Tochter des Klägers dokumentierte während des hier interessierenden

Zeitraums (Monate Dezember 2001 bis August 2003) ihr ernsthaftes Bemühen

um einen Ausbildungsplatz - zumindest nach Lage der Akten – zwar nur dadurch,

dass sie sich für die Monate Dezember 2001 bis März 2002 bei der Berufsberatung

als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz registrieren ließ und während der Jahre

2002 und 2003 bei drei Betrieben wegen einer Ausbildungsstelle vorstellig wurde

(Bewerbungsschreiben vom 20.07.2002 betreffend Arzthelferin,

Bewerbungsschreiben vom 24.06.2003 und Ablehnungsschreiben vom 11.08.2003

betreffend Kauffrau, Ablehnungsschreiben vom 08.07.2003 ebenfalls betreffend

Kauffrau). Nach Auffassung des Gerichts dürfte sie aber darüber hinaus auch

weitere Bewerbungsversuche unternommen haben. Immerhin hat sie im Rahmen

der Beweisaufnahme als Zeugin glaubhaft dargelegt, dass sie sich für eine Reihe

von Ausbildungsberufen interessiert und sich nach entsprechenden

Ausbildungsbetrieben erkundigt hatte. Einen gewissen Anhaltspunkt hierfür gibt

auch die Excel-Liste, die der Kläger im Einspruchsverfahren sowie im

Klageverfahren vorgelegt hat. Glaubhaft erscheint in diesem Zusammenhang

auch das Vorbringen des Klägers, die in der Liste enthaltenen Adressen habe er

aus alten Computerdateien zusammengetragen, nachdem die Familienkasse

durch ihr Schreiben vom 27.05.2004 „plötzlich“ Nachweise über

Bewerbungsbemühungen seiner Tochter gefordert habe. Dieses Vorbringen hat

die Tochter des Klägers im Rahmen der Beweisaufnahme auch bestätigt.

Schließlich spricht für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz -

zumindest im Sinne eines reduzierten Beweismaßes - auch der Umstand, dass die

Tochter des Klägers erst im Jahr 2001 die Realschule abgeschlossen und insofern

die Hoffnung auf einen Ausbildungsplatz - trotz der „nicht so berauschenden“

Zeugnisnoten – zunächst noch nicht aufgegeben hatte.

Einerseits machen die vorgenannten Umstände deutlich, dass der Kläger als

Kindergeldberechtigter seinen Nachweispflichten nicht in dem eigentlich

gebotenen Maße nachgekommen ist. Andererseits ist diese Pflichtverletzung nicht

so erheblich, dass die Verantwortung der Familienkasse für die Verletzung der ihr

obliegenden Sachaufklärungspflicht ausgeräumt wäre.

bb) Für die Monate September 2003 bis Juni 2004 hält das Gericht eine

Reduzierung des Beweismaßes zulasten der Familienkasse nicht für gerechtfertigt.

Denn für diesen (im Sinne der vorgenannten Jahres-Frist überschaubaren)

Zeitraum hat die Familienkasse der ihr obliegenden Sachaufklärungspflicht in

ausreichendem Maße dadurch genügt, dass sie den Kläger mit Schreiben vom

27.05.2004 aufforderte, „das weitere Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen“

nachzuweisen. Demzufolge muss der Kläger die allgemeinen Grundsätze über den

Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld (teilweise) gegen sich

gelten lassen. Bei Anwendung dieser Grundsätze kann das Gericht nicht

feststellen, dass die Tochter des Klägers sich während des hier maßgebenden

Zeitraums ernsthaft um eine Ausbildungsstelle bemüht hat.

Im vorbereitenden Verfahren hat der Kläger lediglich die pauschale Behauptung

aufgestellt, seine Tochter habe sich um eine Ausbildungsstelle bemüht. Auch in

der mündlichen Verhandlung hat er - nach mehrmaliger Befragung durch das

Gericht - abschließend nur die Aussage gemacht: „Nach meinem Gefühl hat sich

meine Tochter ständig beworben.“ Konkrete Angaben über einzelne Bewerbungen

hat er weder im vorbereitenden Verfahren noch in der mündlichen Verhandlung

gemacht. Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass

er sich - anders als seine Ehefrau - nicht im Einzelnen mit der Ausbildung seiner

Kinder befasst hatte.

An dem vorstehenden Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass der Kläger im

außergerichtlichen wie im gerichtlichen Verfahren eine Aufstellung mit den

Anschriften verschiedener Ausbildungsbetriebe (oben genannte Excel-Liste)

vorgelegt hat. Diese Aufstellung genügt in zweifacher Hinsicht nicht dem

Erfordernis einer belegmäßigen Objektivierung. Zum einen ist nicht sicher, ob die

Tochter des Klägers bei den genannten Ausbildungsbetrieben überhaupt

ernsthafte Versuche um eine Bewerbung unternommen hatte. Hierfür spricht vor

allem das Ergebnis der Beweisaufnahme. Die Tochter des Klägers hat nämlich als

Zeugin ausgesagt, sie sei nicht ganz sicher, ob sie sich wirklich bei allen (in der

Liste genannten) Ausbildungsbetrieben gemeldet habe. Zum anderen enthält die

Liste in zeitlicher Hinsicht keinerlei Angaben. Insofern kann nicht festgestellt

werden, ob während des hier maßgebenden Zeitraums (September 2003 bis Juni

2004) die Tochter des Klägers bei irgendeinem der genannten Ausbildungsbetriebe

vorstellig geworden war.

Auch die weiteren Aussagen, die die Tochter des Klägers als Zeugin im Rahmen

der Beweisaufnahme gemacht hat, lassen keine Rückschlüsse in Bezug auf die

Frage zu, ob für die Monate September 2003 bis Juni 2004 konkrete

Bewerbungsversuche unternommen wurden. So hat die Zeugin sich nicht daran

erinnern können, dass sie während des vorgenannten Zeitraums bestimmte

Ausbildungsbetriebe angeschrieben oder angerufen hätte. Klare Erinnerungen hat

sie nur bezüglich des (hier nicht maßgebenden) Zeitraums ab Juli 2004 gehabt

(dazu Abschnitt b).

Das Gericht hat in dem vorliegenden Zusammenhang durchaus berücksichtigt,

dass die Familienkasse während des hier maßgebenden Verwaltungsverfahrens

(angefangen mit dem Schreiben vom 27.05.2004, abgeschlossen mit dem

Bescheid vom 21.12.2005) dem Kläger mehrfach Anlass für Beschwerden gegeben

hat. Ob diese Beschwerden insgesamt als berechtigt anzusehen waren, kann

jedoch offen bleiben. Denn der Kläger kann sich letztendlich nicht von dem Vorwurf

entlasten, dass er auch durch sein Verhalten die Schwierigkeiten bei der

Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verursacht hat. Insofern

hat er in dem vorgenannten Umfang die entsprechenden Nachteile zu tragen.

b) Für die Monate Juli bis September 2004 hat das Gericht - anders als für die

anderen (in Abschnitt a genannten) Zeiträume - mit der erforderlichen Sicherheit

feststellen können, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld

nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG gegeben sind.

Wie die Familienkasse (durch ihre Prozessvertretung) im Laufe des gerichtlichen

Verfahrens aufgrund eigener Ermittlungen festgestellt hat, hatte die Tochter des

Klägers unter dem Datum vom 25.07.2004 ein Bewerbungsschreiben an die

Rechtsanwaltskanzlei B in Y gerichtet. Im Rahmen der Beweisaufnahme hat die

Tochter des Klägers als Zeugin ausgesagt, aufgrund dieser Bewerbung habe sie

Ende des Jahres 2004 bei der vorgenannten Rechtsanwaltskanzlei ein Praktikum

begonnen. Das Gericht sieht keinen Anlass, der Zeugenaussage keinen Glauben

zu schenken. Auch die Sitzungsvertreterin der Familienkasse hat diesbezüglich im

Rahmen der Erörterung des Beweisergebnisses keine Einwände erhoben.

Aufgrund der vorgenannten Zeugenaussage geht das Gericht davon aus, dass die

Tochter des Klägers während der Monate August und September 2004 ihre

Bewerbung vom 25.07.2004 für erfolgreich gehalten und deshalb weitere

Bewerbungsbemühungen zurückgestellt hat. Die Sitzungsvertreterin der

Familienkasse hat eingeräumt, die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4

Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG seien auch insoweit gegeben. Sie hat es nur deshalb

abgelehnt, ihren Antrag auf Klageabweisung über den Monat Juli 2004 hinaus auch

bezüglich der Monate August und September 2004 einzuschränken, weil nach

ihrem Bekunden der Kläger seinerseits nicht bereit gewesen ist, seinen

Klageantrag in einem (nach ihrer Meinung) ausreichenden Maße einzuschränken.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO sowie aus § 137

Satz 1 FGO.

Zwar haben die Beteiligten mit ihrem jeweiligen Sachantrag in unterschiedlichem

Umfang Erfolg gehabt, und zwar der Kläger hinsichtlich eines Zeitraums von

insgesamt 15 Monaten und die Familienkasse hinsichtlich eines Zeitraums von

10 Monaten. Das Gericht hält es jedoch nicht für sachgerecht, entsprechend

diesem Verhältnis die Kosten des Verfahrens gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO auf

die Beteiligten zu verteilen. Denn die Klage hat zu einem wesentlichen Anteil

deshalb Erfolg, weil das Gericht von Tatsachen ausgegangen ist, über die der

Kläger schon im außergerichtlichen Verfahren entsprechende Angaben hätte

machen können und sollen. Insofern erscheint es ermessensgerecht, ihm

abweichend von der Grundregel des § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO einen weiteren Teil

der Verfahrenskosten gemäß § 137 Satz 1 FGO aufzuerlegen.

Andererseits erscheint es auch nicht ermessensgerecht, die Familienkasse ganz

von der Kostenlast zu befreien. Denn der teilweise Erfolg der Klage ist zu einem

wesentlichen Teil darauf zurückzuführen, dass die Familienkasse - wie im Abschnitt

1 a aa dargelegt - der ihr obliegenden Sachaufklärungspflicht nicht

ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3,

§ 155 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.