Urteil des FG Hessen vom 21.11.2005, 6 K 1058/03

Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 6. Senat

Entscheidungsdatum: 21.11.2005

Streitjahre: 2000, 2001

Normen: § 3 Abs 9a S 1 Nr 1 UStG 1999, § 3 Abs 9a S 1 Nr 2 UStG 1999, Art 17 Abs 2 EWGRL 388/77, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999

Aktenzeichen: 6 K 1058/03

Dokumenttyp: Urteil

(Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der privaten Nutzung einer gemieteten Telefonanlage)

Leitsatz

private Telefonnutzung, Gleichheitssatz

Tatbestand

1Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte gehörenden Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen.

2In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger den vollen Vorsteuerabzug aus ihm von der Deutschen Telekom AG berechneten Leistungen für Gerätemiete, Grundgebühren und Verbindungsentgelte geltend, erklärte jedoch keine unentgeltlichen Wertabgaben für private Telefonnutzung. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) stimmte den Erklärungen zunächst zu.

3Im Rahmen einer im Jahr 2002 beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass der Kläger seit dem Jahr 2000 (im Gegensatz zu 1999: 360,-- DM) in seien Gewinnermittlungen und Umsatzsteuererklärungen keinen Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben für private Telefonnutzung mehr angesetzt hatte. Der Prüfer erhöhte deshalb - neben anderen , hier nicht streitigen Änderungen - die bisher vom Kläger erklärten steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgaben jeweils um 360,-- DM.

4Das FA folgte der vom Prüfer vertretenen Auffassung und setzte mit Bescheiden vom 31.10.2002 die Umsatzsteuer 2000 auf 12.196,36 EUR und die Umsatzsteuer 2001 auf 23.195,78 EUR fest. Im Laufe des sich anschließenden Klageverfahrens setzte das FA die Umsatzsteuer 2001 mit einem weiteren Änderungsbescheid vom 17.02.2003 aus im Klageverfahren nicht streitigen Gründen auf 23.044,44 EUR herab.

5Den weitergehenden Einspruch, den der Kläger hinsichtlich der hier streitigen Besteuerung der privaten Telefonnutzung mit deren Nichtsteuerbarkeit begründete, wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 19.02.2003 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, die private Nutzung des betrieblichen Telefons müsse gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuert werden, da dem Kläger insoweit auch der volle Vorsteuerabzug gewährt worden sei.

6Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

7Zur Begründung macht er geltend, die Besteuerung der privaten Nutzung betrieblicher Telefone durch Unternehmer verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Seit Beginn des Jahres 2000 seien die Vorteile von Arbeitnehmern aus der privaten Nutzung von

Jahres 2000 seien die Vorteile von Arbeitnehmern aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten durch Einführung des § 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei gestellt worden.

8Insoweit gäbe es somit mangels Bemessungsgrundlage auch keinen Ansatz für eine Entnahme. Da die Entnahme aber Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei, sei die private Telefonnutzung nicht steuerbar.

9So bestimme auch die Rundverfügung der OFD Frankfurt am Main vom 06.06.2001 -S7109A-4-St I 10 - in Übereinstimmung mit einem BMF - Schreiben vom 02.05.2001, dass die private Nutzung betrieblicher Kommunikationsgeräte inklusiv PC’s zwar unentgeltliche Wertabgaben darstellen, die nach Abschn. 12 Abs. 4 UStR allerdings nicht steuerbare Leistung seien, weil die Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer durch die mit der Nutzung angestrebten betrieblichen Zwecke überlagert werde. Es stelle einen Verstoß gegen den auch im Steuerrecht geltenden Gleichheitsgrundsatz dar, dass die private Nutzung betrieblicher Telefone durch Arbeitnehmer nicht besteuert werde, der Unternehmer für seine eigene Privatnutzung Umsatzsteuer entrichten solle.

10 Auf die Aufforderung des Berichterstatters, mitzuteilen, ob im Streitjahr weitere Telefonanschlüsse für die übrigen Familienmitglieder bestanden hätten, teilten die Kläger mit, dass außer dem Festnetzanschluss noch zwei Handyanschlüsse (ein Kartenhandy und ein Vertragshandy) vorhanden gewesen seien, deren Kosten nicht als Betriebsausgaben und insoweit auch keine Vorsteuern geltend gemacht worden seien.

11 Die Kläger beantragt sinngemäß,

12die Umsatzsteuerbescheide 2000 vom 31.10.2002 und 2001 vom 17.02.2003 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2003 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer jeweils um 29,45 EUR (=57,60 DM) herabgesetzt wird;

13hilfsweise im Unterliegensfalle,

14die Revision zuzulassen.

15 Das FA beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Es macht geltend, der Gesetzgeber behandele Arbeitnehmer und Unternehmer in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts bewusst und zulässigerweise verschieden. Es sei nicht ersichtlich, dass die unterschiedliche Behandlung der privaten Telefonnutzung von Arbeitnehmern und Unternehmern gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.

18 Berücksichtige man im Übrigen, dass der Kläger sein Unternehmen von seinem privaten Wohnhaus aus betreibe und dort nur ein Festnetzanschluss vorhanden sei, für den der Kläger im Streitjahr ca. 3.800,-- DM als Betriebsausgaben geltend gemacht habe, sei es gerechtfertigt, die private Telefonnutzung wie geschehen zu besteuern.

19 Der Berichterstatter hat den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24.06.2004 fernmündlich und die Beteiligten anschließend mit Verfügung vom 28.07.2004 darauf hingewiesen, dass Bedenken am Vorliegen einer unentgeltlichen Wertabgabe bestünden, jedoch eine Vorsteuerkürzung in gleicher Höhe in Betracht zu ziehen sei.

Entscheidungsgründe

20 Die Klage ist unbegründet.

21 Das FA hat im Ergebnis zu Recht die Umsatzsteuer der Streitjahre für die private Telefonnutzung um jeweils 29,45 EUR erhöht.

22 Das FA hat zwar zu Unrecht die private Nutzung des betrieblichen Telefons als unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG beurteilt, jedoch hat es gleichzeitig die Vorsteuern im selben Umfang zu hoch bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt.

23 1. Nach § 3 Abs. 9a Nr.1 UStG werden einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

24 Der Kläger hat mit den Privatgesprächen am betrieblichen Telefon keinen seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstand für seinen privaten Bedarf verwendet. Der Unternehmer kann nur solche Gegenstände seinem Unternehmen zuordnen, an denen er die Verfügungsmacht hat. An dem gemieteten Telefonapparat hatte nicht der Kläger die Verfügungsmacht, sondern die Deutsche Telekom AG, die Eigentümerin der Teilnehmereinrichtungen blieb und sie dem Kläger aufgrund eines Mietvertrages zur Nutzung überließ (vgl. BFH-Urteil vom 23.09.1993 V R 87/89, BStBl II 1994, 200 m.w.N.).

25 Das FA hat insoweit verkannt, dass im Streitfall durch die private Nutzung der vom Kläger gemieteten Telefonanlage - im Gegensatz zu gekauften Telefonanlagen - keine private Verwendung eines dem Unternehmer zugeordneten Gegenstandes erfolgt ist.

26 2. Mit den privaten Telefongesprächen hat der Kläger auch nicht durch eine sog. Dienstleistungsentnahme i.S. des Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der 6. Richtlinie den Tatbestand des § 3 Abs. 9a Nr.2 UStG verwirklicht. Er hat damit keine sonstigen Leistungen im Rahmen seines Unternehmens für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, ausgeführt. Hiervon könnte nur ausgegangen werden, wenn der Kläger die Leistungen der Deutschen Telekom AG insgesamt für sein Unternehmen bezogen hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall, soweit der Kläger die Leistungen für Privatgespräche in Anspruch genommen hat. Dienstleistungen können - wie vertretbare Sachen - teils dem nichtunternehmerischen, teils dem unternehmerischen Bereich zugeordnet werden. Private Telefongespräche können nicht dem Unternehmen zugeordnet werden.

27 Insoweit fehlt es an einer Wertabgabe aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen Bereich, und damit fehlen die Voraussetzung für die Besteuerung eines Eigenverbrauchs bzw. einer unentgeltlichen Wertabgabe ist (BFH a.a.O.).

28 Soweit die Leistungen der Deutschen Telekom AG durch die Gesprächsgebühren abgegolten werden, sind die durch die Privatgespräche veranlassten Leistungen eindeutig nicht für das Unternehmen bezogen worden. Insofern können die durch die Gesprächsgebühren abgegoltenen Leistungen der Deutschen Telekom AG umsatzsteuerrechtlich als gesonderte Leistungen behandelt werden, die - je nachdem, ob ein betriebliches Gespräch oder ein Privatgespräch geführt wurde - für das Unternehmen oder den nichtunternehmerischen Bereich des Klägers ausgeführt wurden.

29 Soweit die Leistungen der Deutschen Telekom AG durch die Grundgebühr und Gerätemiete abgegolten wurden, geht es um die Nutzungsüberlassung der Teilnehmereinrichtungen (hier: insbesondere des Telefonapparats) und die Bereithaltung des öffentlichen Telefonnetzes zur Nutzung. Insoweit handelt es sich zwar um eine Leistung, die jedenfalls vertraglich einheitlich - ohne Differenzierung in einen unternehmerisch und einen nichtunternehmerischen Teil - an den Empfänger ausgeführt wird. Dies hindert jedoch nicht die Annahme, dass sie nur insoweit für das Unternehmen des Klägers erbracht wurde, als sie betrieblichen und nicht privaten Gesprächen diente.

30 Dass eine sonstige Leistung nicht zwingend einheitlich dem Unternehmen des Leistungsempfängers zuzuordnen ist, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Nach dem Wortlaut und Sinn des Art. 17 Abs. 2 der 6. Richtlinie ist der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug befugt, „soweit“ die Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. Dass für gemischtgenutzte Gegenstände - jedenfalls zum Teil - andere Grundsätze gelten, ändert hieran nichts (BFH a.a.O.).

31 3. Diese Beurteilung hat zur Folge, dass der Kläger auch nur berechtigt war, die von der Deutschen Telekom AG in ihren Rechnungen ausgewiesenen Steuerbeträge insoweit als Vorsteuern abzuziehen, als die abgerechneten

Steuerbeträge insoweit als Vorsteuern abzuziehen, als die abgerechneten Leistungen für sein Unternehmen und nicht für seine privaten Gespräche bezogen worden sind. Nur für diese Leistungen konnte der Kläger einen Vorsteueranspruch gemäß § 15 Abs. 1 UStG beanspruchen.

32 Da der Kläger keine Aufzeichnungen über den Umfang der privaten Telefonnutzung und damit den Umfang der nicht abziehbaren Steuerbeträge geführt hat, war deren Umfang zu schätzen. Das FA hat den Umfang der privaten Telefonnutzung im Streitjahr mit einem Nettobetrag von 360,-- DM geschätzt. Die Höhe dieser Schätzung, die den vom Kläger selbst bis einschließlich 1989 erklärten Beträgen entspricht, wird von den Klägern weder angegriffen, noch ist sie nach der Überzeugung des Senats zu hoch. Vielmehr wäre aufgrund des Umstandes, dass das Büro des Klägers vom Familienwohnsitz aus betrieben worden ist und neben dem betrieblichen Telefonanschluss nur zwei Handyanschlüsse vorhanden waren, nach der Überzeugung des Gerichts auch ein betragsmäßig höhere Schätzung nicht zu beanstanden gewesen.

33 Eine Schätzung in dieser Höhe hat zur Folge, dass bei den angefochtenen Steuerfestsetzungen 2000 und 2001 die darauf entfallenden Steuerbeträge in Höhe von jeweils 29,45 EUR zu Unrecht als abziehbare Vorsteuerbeträge berücksichtigt worden sind.

34 Da diese Beträge jedoch - wie oben ausgeführt - vom FA bereits zu Unrecht als auf unentgeltliche Wertabgaben entfallende Umsatzsteuer berücksichtigt worden sind,

35 sind die vom FA vorgenommenen Steuerfestsetzungen im Ergebnis nicht zu beanstanden.

36 Da die vom Kläger beanstandete Erhöhung der Umsatzsteuern nicht auf der Besteuerung einer von ihm - insoweit zutreffend - als unzulässig beanstandeten unentgeltlichen Wertabgabe beruht, sondern allein darauf, dass das Umsatzsteuergesetz systemgerecht und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der 6. EG-Richtlinie den Vorsteuerabzug nur für das Unternehmen bezogene Eingangsbezüge gewährt, vermag der Senat eine zu beanstandende steuerliche Ungleichbehandlung nicht zu erkennen.

37 Die Klage war deshalb mit der sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

38 Für die vom Kläger hilfsweise begehrte Zulassung der Revision sah der Senat keine Veranlassung.

39 Da im vorliegenden Verfahren nur eine Rechtsfrage streitig ist und die steuerliche Auswirkung unter 60 EUR beträgt, hielt es der Senat für ermessensgerecht, den Rechtsstreit gemäß § 94a der Finanzgerichtsordnung ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.