Urteil des FG Hessen vom 21.11.2005

FG Frankfurt: unternehmen, unternehmer, vorsteuerabzug, prüfer, telefonanlage, behandlung, verfügungsmacht, bemessungsgrundlage, steuerrecht, eigenverbrauch

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

2000, 2001

Aktenzeichen:

6 K 1058/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 9a S 1 Nr 1 UStG

1999, § 3 Abs 9a S 1 Nr 2

UStG 1999, Art 17 Abs 2

EWGRL 388/77, § 15 Abs 1 S 1

Nr 1 UStG 1999

(Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der privaten Nutzung

einer gemieteten Telefonanlage)

Leitsatz

private Telefonnutzung, Gleichheitssatz

Tatbestand

Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte gehörenden

Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen.

In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger den

vollen Vorsteuerabzug aus ihm von der Deutschen Telekom AG berechneten

Leistungen für Gerätemiete, Grundgebühren und Verbindungsentgelte geltend,

erklärte jedoch keine unentgeltlichen Wertabgaben für private Telefonnutzung. Der

Beklagte (das Finanzamt -FA-) stimmte den Erklärungen zunächst zu.

Im Rahmen einer im Jahr 2002 beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung stellte

der Prüfer u.a. fest, dass der Kläger seit dem Jahr 2000 (im Gegensatz zu 1999:

360,-- DM) in seien Gewinnermittlungen und Umsatzsteuererklärungen keinen

Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben für private Telefonnutzung mehr

angesetzt hatte. Der Prüfer erhöhte deshalb - neben anderen , hier nicht streitigen

Änderungen - die bisher vom Kläger erklärten steuerpflichtigen unentgeltlichen

Wertabgaben jeweils um 360,-- DM.

Das FA folgte der vom Prüfer vertretenen Auffassung und setzte mit Bescheiden

vom 31.10.2002 die Umsatzsteuer 2000 auf 12.196,36 EUR und die Umsatzsteuer

2001 auf 23.195,78 EUR fest. Im Laufe des sich anschließenden Klageverfahrens

setzte das FA die Umsatzsteuer 2001 mit einem weiteren Änderungsbescheid

vom 17.02.2003 aus im Klageverfahren nicht streitigen Gründen auf 23.044,44

EUR herab.

Den weitergehenden Einspruch, den der Kläger hinsichtlich der hier streitigen

Besteuerung der privaten Telefonnutzung mit deren Nichtsteuerbarkeit

begründete, wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 19.02.2003 als

unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, die private Nutzung des

betrieblichen Telefons müsse gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes

(UStG) versteuert werden, da dem Kläger insoweit auch der volle Vorsteuerabzug

gewährt worden sei.

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Zur Begründung macht er geltend, die Besteuerung der privaten Nutzung

betrieblicher Telefone durch Unternehmer verstoße gegen den

Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Seit Beginn des

Jahres 2000 seien die Vorteile von Arbeitnehmern aus der privaten Nutzung von

betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten durch

Einführung des § 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei gestellt

worden.

Insoweit gäbe es somit mangels Bemessungsgrundlage auch keinen Ansatz für

eine Entnahme. Da die Entnahme aber Bemessungsgrundlage für die

Umsatzsteuer sei, sei die private Telefonnutzung nicht steuerbar.

So bestimme auch die Rundverfügung der OFD Frankfurt am Main vom 06.06.2001

-S7109A-4-St I 10 - in Übereinstimmung mit einem BMF - Schreiben vom

02.05.2001, dass die private Nutzung betrieblicher Kommunikationsgeräte inklusiv

PC’s zwar unentgeltliche Wertabgaben darstellen, die nach Abschn. 12 Abs. 4 UStR

allerdings nicht steuerbare Leistung seien, weil die Befriedigung des privaten

Bedarfs der Arbeitnehmer durch die mit der Nutzung angestrebten betrieblichen

Zwecke überlagert werde. Es stelle einen Verstoß gegen den auch im Steuerrecht

geltenden Gleichheitsgrundsatz dar, dass die private Nutzung betrieblicher

Telefone durch Arbeitnehmer nicht besteuert werde, der Unternehmer für seine

eigene Privatnutzung Umsatzsteuer entrichten solle.

Auf die Aufforderung des Berichterstatters, mitzuteilen, ob im Streitjahr weitere

Telefonanschlüsse für die übrigen Familienmitglieder bestanden hätten, teilten die

Kläger mit, dass außer dem Festnetzanschluss noch zwei Handyanschlüsse (ein

Kartenhandy und ein Vertragshandy) vorhanden gewesen seien, deren Kosten

nicht als Betriebsausgaben und insoweit auch keine Vorsteuern geltend gemacht

worden seien.

Die Kläger beantragt sinngemäß,

die Umsatzsteuerbescheide 2000 vom 31.10.2002 und 2001 vom

17.02.2003 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2003

dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer jeweils um 29,45 EUR (=57,60

DM) herabgesetzt wird;

hilfsweise im Unterliegensfalle,

die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es macht geltend, der Gesetzgeber behandele Arbeitnehmer und Unternehmer in

verschiedenen Bereichen des Steuerrechts bewusst und zulässigerweise

verschieden. Es sei nicht ersichtlich, dass die unterschiedliche Behandlung der

privaten Telefonnutzung von Arbeitnehmern und Unternehmern gegen den

Gleichheitsgrundsatz verstoße.

Berücksichtige man im Übrigen, dass der Kläger sein Unternehmen von seinem

privaten Wohnhaus aus betreibe und dort nur ein Festnetzanschluss vorhanden

sei, für den der Kläger im Streitjahr ca. 3.800,-- DM als Betriebsausgaben geltend

gemacht habe, sei es gerechtfertigt, die private Telefonnutzung wie geschehen zu

besteuern.

Der Berichterstatter hat den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24.06.2004

fernmündlich und die Beteiligten anschließend mit Verfügung vom 28.07.2004

darauf hingewiesen, dass Bedenken am Vorliegen einer unentgeltlichen

Wertabgabe bestünden, jedoch eine Vorsteuerkürzung in gleicher Höhe in Betracht

zu ziehen sei.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Das FA hat im Ergebnis zu Recht die Umsatzsteuer der Streitjahre für die private

Telefonnutzung um jeweils 29,45 EUR erhöht.

Das FA hat zwar zu Unrecht die private Nutzung des betrieblichen Telefons als

unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG beurteilt, jedoch hat es

gleichzeitig die Vorsteuern im selben Umfang zu hoch bei der Steuerfestsetzung

berücksichtigt.

1. Nach § 3 Abs. 9a Nr.1 UStG werden einer sonstigen Leistung gegen Entgelt

gleichgestellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten

Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat,

durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen,

oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten

vorliegen.

Der Kläger hat mit den Privatgesprächen am betrieblichen Telefon keinen seinem

Unternehmen zugeordneten Gegenstand für seinen privaten Bedarf verwendet.

Der Unternehmer kann nur solche Gegenstände seinem Unternehmen zuordnen,

an denen er die Verfügungsmacht hat. An dem gemieteten Telefonapparat hatte

nicht der Kläger die Verfügungsmacht, sondern die Deutsche Telekom AG, die

Eigentümerin der Teilnehmereinrichtungen blieb und sie dem Kläger aufgrund

eines Mietvertrages zur Nutzung überließ (vgl. BFH-Urteil vom 23.09.1993 V R

87/89, BStBl II 1994, 200 m.w.N.).

Das FA hat insoweit verkannt, dass im Streitfall durch die private Nutzung der vom

Kläger gemieteten Telefonanlage - im Gegensatz zu gekauften Telefonanlagen -

keine private Verwendung eines dem Unternehmer zugeordneten Gegenstandes

erfolgt ist.

2. Mit den privaten Telefongesprächen hat der Kläger auch nicht durch eine sog.

Dienstleistungsentnahme i.S. des Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der 6. Richtlinie den

Tatbestand des § 3 Abs. 9a Nr.2 UStG verwirklicht. Er hat damit keine sonstigen

Leistungen im Rahmen seines Unternehmens für Zwecke, die außerhalb des

Unternehmens liegen, ausgeführt. Hiervon könnte nur ausgegangen werden, wenn

der Kläger die Leistungen der Deutschen Telekom AG insgesamt für sein

Unternehmen bezogen hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall, soweit der Kläger die

Leistungen für Privatgespräche in Anspruch genommen hat. Dienstleistungen

können - wie vertretbare Sachen - teils dem nichtunternehmerischen, teils dem

unternehmerischen Bereich zugeordnet werden. Private Telefongespräche können

nicht dem Unternehmen zugeordnet werden.

Insoweit fehlt es an einer Wertabgabe aus dem Unternehmen in den

nichtunternehmerischen Bereich, und damit fehlen die Voraussetzung für die

Besteuerung eines Eigenverbrauchs bzw. einer unentgeltlichen Wertabgabe ist

(BFH a.a.O.).

Soweit die Leistungen der Deutschen Telekom AG durch die Gesprächsgebühren

abgegolten werden, sind die durch die Privatgespräche veranlassten Leistungen

eindeutig nicht für das Unternehmen bezogen worden. Insofern können die durch

die Gesprächsgebühren abgegoltenen Leistungen der Deutschen Telekom AG

umsatzsteuerrechtlich als gesonderte Leistungen behandelt werden, die - je

nachdem, ob ein betriebliches Gespräch oder ein Privatgespräch geführt wurde -

für das Unternehmen oder den nichtunternehmerischen Bereich des Klägers

ausgeführt wurden.

Soweit die Leistungen der Deutschen Telekom AG durch die Grundgebühr und

Gerätemiete abgegolten wurden, geht es um die Nutzungsüberlassung der

Teilnehmereinrichtungen (hier: insbesondere des Telefonapparats) und die

Bereithaltung des öffentlichen Telefonnetzes zur Nutzung. Insoweit handelt es sich

zwar um eine Leistung, die jedenfalls vertraglich einheitlich - ohne Differenzierung

in einen unternehmerisch und einen nichtunternehmerischen Teil - an den

Empfänger ausgeführt wird. Dies hindert jedoch nicht die Annahme, dass sie nur

insoweit für das Unternehmen des Klägers erbracht wurde, als sie betrieblichen

und nicht privaten Gesprächen diente.

Dass eine sonstige Leistung nicht zwingend einheitlich dem Unternehmen des

Leistungsempfängers zuzuordnen ist, steht im Einklang mit dem

Gemeinschaftsrecht. Nach dem Wortlaut und Sinn des Art. 17 Abs. 2 der 6.

Richtlinie ist der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug befugt, „soweit“ die

Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. Dass

für gemischtgenutzte Gegenstände - jedenfalls zum Teil - andere Grundsätze

gelten, ändert hieran nichts (BFH a.a.O.).

3. Diese Beurteilung hat zur Folge, dass der Kläger auch nur berechtigt war, die

von der Deutschen Telekom AG in ihren Rechnungen ausgewiesenen

Steuerbeträge insoweit als Vorsteuern abzuziehen, als die abgerechneten

Leistungen für sein Unternehmen und nicht für seine privaten Gespräche bezogen

worden sind. Nur für diese Leistungen konnte der Kläger einen Vorsteueranspruch

gemäß § 15 Abs. 1 UStG beanspruchen.

Da der Kläger keine Aufzeichnungen über den Umfang der privaten

Telefonnutzung und damit den Umfang der nicht abziehbaren Steuerbeträge

geführt hat, war deren Umfang zu schätzen. Das FA hat den Umfang der privaten

Telefonnutzung im Streitjahr mit einem Nettobetrag von 360,-- DM geschätzt. Die

Höhe dieser Schätzung, die den vom Kläger selbst bis einschließlich 1989 erklärten

Beträgen entspricht, wird von den Klägern weder angegriffen, noch ist sie nach der

Überzeugung des Senats zu hoch. Vielmehr wäre aufgrund des Umstandes, dass

das Büro des Klägers vom Familienwohnsitz aus betrieben worden ist und neben

dem betrieblichen Telefonanschluss nur zwei Handyanschlüsse vorhanden waren,

nach der Überzeugung des Gerichts auch ein betragsmäßig höhere Schätzung

nicht zu beanstanden gewesen.

Eine Schätzung in dieser Höhe hat zur Folge, dass bei den angefochtenen

Steuerfestsetzungen 2000 und 2001 die darauf entfallenden Steuerbeträge in

Höhe von jeweils 29,45 EUR zu Unrecht als abziehbare Vorsteuerbeträge

berücksichtigt worden sind.

Da diese Beträge jedoch - wie oben ausgeführt - vom FA bereits zu Unrecht als auf

unentgeltliche Wertabgaben entfallende Umsatzsteuer berücksichtigt worden sind,

sind die vom FA vorgenommenen Steuerfestsetzungen im Ergebnis nicht zu

beanstanden.

Da die vom Kläger beanstandete Erhöhung der Umsatzsteuern nicht auf der

Besteuerung einer von ihm - insoweit zutreffend - als unzulässig beanstandeten

unentgeltlichen Wertabgabe beruht, sondern allein darauf, dass das

Umsatzsteuergesetz systemgerecht und in Übereinstimmung mit den

Vorschriften der 6. EG-Richtlinie den Vorsteuerabzug nur für das Unternehmen

bezogene Eingangsbezüge gewährt, vermag der Senat eine zu beanstandende

steuerliche Ungleichbehandlung nicht zu erkennen.

Die Klage war deshalb mit der sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung

ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

Für die vom Kläger hilfsweise begehrte Zulassung der Revision sah der Senat keine

Veranlassung.

Da im vorliegenden Verfahren nur eine Rechtsfrage streitig ist und die steuerliche

Auswirkung unter 60 EUR beträgt, hielt es der Senat für ermessensgerecht, den

Rechtsstreit gemäß § 94a der Finanzgerichtsordnung ohne mündliche Verhandlung

zu entscheiden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.