Urteil des FG Hessen, Az. 12 K 1536/05

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FG Frankfurt: therapie, medizinische indikation, anerkennung, klinik, lese, vorschlag, verfügung, antwortschreiben, befund, behörde

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 K 1536/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 33 EStG vom 16.12.2009

Leitsatz

Ein nachträglich ausgestelltes amtsärztliches Attest stellt keinen geeigneten Nachweis

für den Abzug von Aufwendungen für eine Legasthenie-Therapie als außergewöhnliche

Belastungen dar, wenn es lediglich auf die Feststellungen einer vor Durchführung der

Maßnahme vorgenommenen privatärztlichen Untersuchung verweist und aus diesem

Befund nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich um eine krankheitsbedingte Lese- und

Rechtschreibschwäche handelt ( Therapie besteht aus pädagogischen

Fördermaßnahmen ohne ärztliche Mitwirkung ).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der als Arzt nichtselbständig tätige Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen

mit seiner Ehefrau von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur

Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 machten

die Eheleute u.a. Aufwendungen für Bewerbungsschreiben des Klägers in Höhe von

424,54 EUR als Werbungskosten und Kosten für die Behandlung einer Lese- und

Rechtschreibstörung (LRS-Therapie) ihres Sohnes A in Höhe von 2.873,00 EUR als

außergewöhnliche Belastungen geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom

10.9.2004 setzte das Finanzamt die Bewerbungskosten (sowie Kosten für Kopien

und Postwertzeichen) mit pauschal 150,00 EUR an und ließ die Aufwendungen für

die LRS-Therapie unter Hinweis auf ein fehlendes amtsärztliches Attest

unberücksichtigt.

Im nachfolgenden Einspruchsverfahren reichte der Kläger zum Nachweis seiner

Bewerbungskosten eine größere Anzahl von Durchschriften (oder Kopien) von

gleich lautenden Bewerbungsschreiben ein. Diesen Bewerbungsschreiben ordnete

er Belege über Postwertzeichen zu, die in zeitlichem Zusammenhang mit den

Daten der Bewerbungsschreiben standen. Vom Finanzamt angeforderte

Nachweise über den tatsächlichen Versand der Schreiben oder übliche Reaktionen

der Empfänger der Bewerbungen (Eingangsbestätigungen, Antwortschreiben)

wurden vom Kläger nicht vorgelegt. Hierzu teilte der Kläger mit, dass ihm keine

gesetzliche Bestimmung bekannt sei, die eine Antwort des zukünftigen

Arbeitgebers zur Anerkennung der Kosten voraussetze oder es ihm erlaube, bei

fehlender Antwort den Adressaten zu verklagen. Manchmal werde die Antwort per

Telefon vermittelt, meistens komme leider keine Antwort. Hinsichtlich der LRS-

Therapie legte der Kläger eine am 14.1.2005 erstellte amtsärztliche Bescheinigung

des Gesundheitsamtes vor, in der bestätigt wird, dass bei A „laut der Diagnose der

Klinik B“ eine behandlungsbedürftige Lese- und Rechtschreibstörung vorliege. Der

Befund der Klinik wurde am 15.11.2002 im Rahmen einer ambulanten

Untersuchung erstellt. Wegen weiterer Einzelheiten wird diesbezüglich auf das vom

Kläger vorgelegte Schreiben des Klinikums vom 3.12.2002 (Bl. 49 f. der

Prozessakte) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 28.1.2005, auf das ebenfalls

wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, wies das Finanzamt unter

Benennung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) den

Kläger auf das Erfordernis eines vor Durchführung der Therapiemaßnahme

ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens hin, erklärte sich jedoch

bereit, die Aufwendungen anzuerkennen, um das Einspruchsverfahren

abzuschließen. Diesbezüglich werde der Kläger um Mitteilung gebeten, ob er mit

einer Erledigung der noch strittigen Punkte seines Einspruchs in der Weise, dass

die Bewerbungskosten - wie bisher - mit 150,00 EUR und die Kosten für die LRS-

Therapie in vollem Umfang berücksichtigt werden, einverstanden sei. Dieser

bezeichnete in seinem Antwortschreiben vom 2.5.2005 die Tatsache, dass „ein

ausführlicher ärztlicher Bericht vom Olymp der Medizin“ als nicht qualifizierter

Nachweis abgelehnt worden sei, als „beleidigend für uns Mediziner und für die

Klinik“. Er bitte daher nochmals um „die vollständige Liste der medizinisch

notwendigen Behandlungen, die vor der Anwendung zuerst durch eine deutsche

Finanzbehörde genehmigt werden müssen“. Außerdem bestehe er auf der

Anerkennung der Bewerbungskosten. Das Finanzamt teilte daraufhin mit, dass es

seinen Vorschlag zur Berücksichtigung der Therapiekosten wegen der mangelnden

Zustimmung des Klägers zur Erledigung des Einspruchs nicht mehr

aufrechterhalte und nur die Kosten anerkennen werde, die bereits mit Schreiben

vom 11.1.2005 zugebilligt worden seien (Schriftsatz vom 30.3.2005). Am

26.4.2009 erging eine entsprechende Einspruchsentscheidung.

Mit der vorliegenden Klage wiederholt der Kläger im Wesentlichen seine bereits im

Einspruchsverfahren vorgetragenen Argumente. Hinsichtlich der Aufwendungen für

die LRS-Therapie verweist er auf das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom

2.3.2006 11 K 2589/05 E, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2006, 744, in

dem ein nachträglich vorgelegtes amtsärztliches Attest anerkannt worden sei.

Außerdem handele es sich bei der Behauptung des Finanzamts, er habe dem

Vorschlag zur Erledigung des Einspruchs nicht zugestimmt, um eine Lüge.

Der Kläger ist mit gerichtlicher Verfügung vom 29.4.2009 u.a. um eine

klarstellende Äußerung gebeten worden, ob sich sein Begehren auf die in der

Einspruchsentscheidung thematisierte Anerkennung der Werbungskosten

beschränkt oder der Ansatz weiterer, vom Finanzamt bislang unberücksichtigt

gelassener und von ihm genau zu beziffernden Werbungskosten erstrebt wird.

Hinsichtlich der Bewerbungskosten wurde er aufgefordert, eine Aufstellung der

einzelnen Aufwendungen einzureichen, diese durch Beifügung entsprechender

Rechnungsbelege nachzuweisen und außerdem sämtliche Bewerbungsschreiben

vorzulegen, um dem Gericht erforderlichenfalls eine stichprobenweise Überprüfung

seiner Angaben durch Rückfragen bei den angeschriebenen Kliniken zu

ermöglichen. Trotz Erinnerung hat der Kläger hierauf nicht reagiert. Im Termin zur

mündlichen Verhandlung ist für den Kläger niemand erschienen.

Der Kläger beantragt,

1. die volle Anerkennung der Werbungskosten,

2. die volle Anerkennung der Behandlungskosten seines Sohnes A als

außergewöhnliche Belastung,

3. dass das Finanzamt seinen einfachsten gesetzlichen Verpflichtungen

nachgeht und schriftliche Anfragen beantwortet,

4. dass das Finanzamt sich für die grundgesetzwidrige Behauptung, er habe

dem Vorschlag zur Erledigung des Einspruchs nicht zugestimmt, entschuldigt und

nicht mehr (offensichtlich) lügt.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es verweist auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und hält die

Anträge zu 3. und 4. sowie den Antrag zu 1. (mit Ausnahme der nicht anerkannten

Bewerbungskosten) für unzulässig.

Die vom Finanzamt für den Kläger und seine Ehefrau geführten

Einkommensteuerakten des Streitjahres haben dem Gericht vorgelegen und

waren folglich Gegenstand des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist hinsichtlich der Anträge zu 3. und 4. unzulässig. Zwar kann mit einer sog.

sonstigen Leistungsklage (§ 40 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) das

Begehren, die Verwaltung zu einem bestimmten sonstigen, nicht als

Verwaltungsakt zu qualifizierenden Verhalten zu verpflichten bzw. ihr ein solches

Verhalten zu untersagen, verfolgt werden (Gräber/von Groll, FGO, 6. Aufl. 2006, §

40 Rz. 33 mit weiteren Nachweisen). Hierzu muss der Kläger geltend machen,

durch die Ablehnung oder Unterlassung der Leistung in seinen Rechten verletzt zu

sein, was dann der Fall ist, wenn für sein Begehren ein Rechtsanspruch

(rechtfertigende Norm) besteht (Gräber/von Groll, a.a.O., § 40 Rz. 64 mit weiteren

Nachweisen). Bezogen auf den Streitfall bedeutet dies: Weder aus der

Abgabenordnung noch aus sonstigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich eine

gerichtlich durchsetzbare generelle Verpflichtung der Finanzbehörde zur

Beantwortung schriftlicher Anfragen oder zur Abfassung eines

Entschuldigungsschreibens wegen einer (angeblichen) falschen Behauptung.

Hiervon abgesehen hat nach Aktenlage das Finanzamt alle Schreiben des Klägers

umfassend beantwortet und sich lediglich außerstande gesehen, eine vom Kläger

mehrfach angeforderte „vollständige Liste der medizinisch notwendigen

Behandlungen, die vor der Anwendung zuerst durch eine deutsche Finanzbehörde

genehmigt werden müssen“, vorzulegen, weil eine derartige Unterlage nicht

existiert. Auf die angebliche „grundgesetzwidrige“ Behauptung des Finanzamts,

der Kläger habe dem Vorschlag zur Erledigung seines Einspruchs nicht

zugestimmt, wird noch im Rahmen der Frage einzugehen sein, ob die geltend

gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die LRS-Therapie

berücksichtigungsfähig sind.

Hinsichtlich des Antrags zu 1. ist die Klage ebenfalls insoweit unzulässig, als über

den (in der Klageschrift explizit angesprochenen) Ansatz der Bewerbungskosten

hinaus pauschal die volle Anerkennung der Werbungskosten beantragt wird.

Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss der Kläger u.a. den Gegenstand des

Klagebegehrens (Streitgegenstand) bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung

des Streitgegenstandes erfordert, dass der Kläger substantiiert darlegt, inwiefern

der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten

verletzt. Damit das Gericht in der Lage ist, das zutreffende Klagebegehren in den

Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen, muss ihm der konkrete

Sachverhalt unterbreitet werden, in dessen steuerrechtlicher Würdigung durch die

beklagte Behörde der Kläger eine Rechtsverletzung erblickt (z. B BFH-Urteil vom

13.6.1996 III R 93/95, Bundessteuerblatt –BStBl- II 1996, 483). Da im Streitfall das

Finanzamt bei Durchführung der Veranlagung und im anschließenden

Einspruchsverfahren hinsichtlich einer Vielzahl von als Werbungskosten geltend

gemachten Aufwendungen von den Angaben des Klägers (zumindest teilweise

auch im Einvernehmen mit diesem) abgewichen und in der

Einspruchsentscheidung lediglich noch auf die Bewerbungskosten eingegangen ist,

hätte es insoweit zur ausreichenden Bezeichnung des Streitgegenstandes näherer

Ausführungen des Klägers dazu bedurft, welche bislang nicht oder nicht vollständig

berücksichtigte Aufwendungen seinem Begehren zugrunde liegen. Obwohl der

Kläger hierauf mit gerichtlicher Verfügung vom 29.4.2009 ausdrücklich

hingewiesen wurde, ist er der Aufforderung, die aus seiner Sicht noch

anzuerkennenden Werbungskosten konkret zu benennen und zu beziffern, im

weiteren Verlauf des Verfahrens nicht nachgekommen.

Im Übrigen (hinsichtlich der Bewerbungskosten und der Aufwendungen für die LRS-

Therapie) ist die Klage unbegründet.

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Steuerpflichtige, der im

finanzgerichtlichen Verfahren steuermindernde Aufwendungen (hier:

Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen) geltend macht, die objektive

Beweislast für die Tatsachen trägt, die den Abzug dieser Aufwendungen dem

Grunde und der Höhe nach begründen (z. B. BFH-Urteile vom 7.7.1983 VII R 43/80,

BStBl II 1983, 760 - betreffend Werbungskosten -, vom 20.1.1978 VI R 193/74,

BStBl II 1978, 338 - betreffend außergewöhnliche Belastungen -), erweist sich die

Entscheidung des Finanzamts, die streitigen Aufwendungen im Rahmen der

Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2003 (teilweise) unberücksichtigt

zu lassen, als frei von Rechtsfehlern

1. Bewerbungskosten

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind

Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der

Einnahmen. Zu Recht gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass

hierzu auch Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Bewerbung (bei einem

anderen Arbeitgeber) gehören. Streitig ist allerdings, ob der Kläger die

Anforderungen an den Nachweis der diesbezüglich geltend gemachten

Aufwendungen erfüllt hat. Die bloße Vorlage der im Veranlagungsverfahren

eingereichten Kopien seiner Bewerbungen hat das Finanzamt mit der Begründung

als nicht ausreichend angesehen, der Kläger habe in keinem einzigen Fall ein

Antwortschreiben (Eingangsbestätigung oder Ablehnung der Bewerbung)

beigefügt, sodass nicht erkennbar sei, dass die Bewerbungsschreiben auch

tatsächlich versandt wurden. Auch aus der Sicht des Gerichts erscheint es gerade

im Bereich akademischer Berufe und speziell bei Bewerbungen von Klinikärzten

um eine höher dotierte Stelle hochgradig zweifelhaft, dass bei einer Vielzahl von

derartigen Schreiben keiner der Adressaten (Krankenhäuser oder ähnliche

Einrichtungen) auf die Anfrage in schriftlicher Form reagiert (wovon nach der

Darstellung des Klägers auszugehen ist, der jedenfalls keinen entsprechenden

Beleg vorlegen konnte und sich im Übrigen dahingehend geäußert hat, dass

manchmal die Antwort per Telefon vermittelt werde und meistens keine Antwort

komme). Der Kläger ist daher mit gerichtlicher Verfügung vom 29.4.2009

aufgefordert worden, sämtliche Bewerbungsschreiben vorzulegen, um damit das

Gericht in die Lage zu versetzen, die Richtigkeit seiner Angaben zumindest

stichprobenweise durch entsprechende Rückfragen bei den Adressaten zu

überprüfen. Trotz nochmaliger schriftlicher Erinnerung (Verfügung vom 19.6.2009)

hat der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, in der niemand für

ihn erschienen ist, weder die angeforderten Unterlagen eingereicht noch hat er

Gründe vorgebracht, die geeignet wären, dieses Verhalten zu rechtfertigen oder

zumindest zu entschuldigen. Da dem Gericht keine Alternativmöglichkeiten zur

Sachaufklärung zur Verfügung standen, vermochte es sich keine gemäß § 96 Abs.

1 Satz 1 FGO hinreichende Überzeugung zu verschaffen, dass die vom Kläger

geltend gemachten Bewerbungsaufwendungen tatsächlich angefallen sind. Nach

den eingangs dargelegten Grundsätzen zur Beweislastverteilung beim Abzug von

Werbungskosten geht dieser Umstand zu Lasten des Klägers, der seine

Prozessförderungspflicht in gröblicher Weise verletzt hat und insoweit das Risiko

trägt, dass das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung einen anderen als den

tatsächlich verwirklichten Sachverhalt zugrunde legt. Eine Berücksichtigung

höherer Aufwendungen über den vom Finanzamt bereits anerkannten Betrag

hinaus kommt daher nicht in Betracht.

2. Aufwendungen für die LRS-Therapie

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteile vom 26.6.1992 III R 8/91,

BStBl II 1993, 278, vom 7.6.2000 III R 54/98, BStBl II 2001, 94, und vom 3.3.2005 III

R 64/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2005, 1286) können

Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung seines Kindes,

dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist, als Krankheitskosten

gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn die Lese- und

Rechtschreibschwäche im konkreten Fall eine Krankheit (etwa in Gestalt einer

Hirnfunktionsstörung) darstellt und die Aufwendungen zum Zwecke ihrer Heilung

oder Linderung getätigt worden sind. Dies ist durch Vorlage eines vor der

Behandlung ausgestellten amtsärztlichen Attestes nachzuweisen. Einem

amtsärztlichen Attest gleichzustellen ist auch ein Attest des medizinischen

Dienstes einer öffentlichen Krankenversicherung. Nur in Ausnahmefällen kann von

diesen strengen Nachweiserfordernissen abgesehen werden, wenn sich die

medizinische Notwendigkeit der Maßnahme bereits aus anderen amtlichen

Unterlagen offensichtlich ergibt.

Auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Klägers gegen die Vorlage

eines derartigen „qualifizierten Nachweises“ folgt das Gericht diesen Grundsätzen

und hält an der Notwendigkeit einer amtsärztlichen Begutachtung vor Beginn der

therapeutischen Maßnahmen fest.

Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit, dass die Finanzbehörden und die

Gerichte nicht die nötige Sachkunde besitzen, um die medizinische Indikation

solcher Behandlungsmaßnahmen zu beurteilen. Wie jedoch der BFH bereits

ausgeführt hat (vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen das Urteil in BStBl II 2001,

94), bietet ein Nachweis durch privatärztliche Gutachten nicht in hinreichendem

Umfang die Gewähr, dass die Inanspruchnahme ungerechtfertigter steuerlicher

Vorteile verhindert wird. Damit ist in besonderem Maße zu rechnen bei

Maßnahmen, die - wie auch eine LRS-Therapie - ihrer Art nach nicht stets eindeutig

der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, sondern mitunter auch aus

anderen Erwägungen getätigt werden, z.B. um die sprachliche, soziale,

psychologische oder pädagogische Entwicklung eines Kindes zu fördern und zu

unterstützen. Damit wird die Fachkompetenz der tätig gewordenen privaten

Einrichtungen bzw. Personen nicht in Zweifel gezogen. Würde ein Nachweis durch

privatärztliche Gutachten aber genügen, müsste in jedem Einzelfall eine

umfassende Beweiswürdigung stattfinden. Es müssten ggf. weitere Ermittlungen

über die Tätigkeit der eingeschalteten Stellen, die Qualifikation der

begutachtenden Personen und die Aussagekraft derartiger Bescheinigungen

angestellt werden. Gerade die damit für die Finanzbehörden sowie die Gerichte

verbundenen Schwierigkeiten haben den BFH jedoch veranlasst, nur unter engen

Voraussetzungen Ausnahmen von dem qualifizierten Nachweis zuzulassen. Selbst

wenn der Amtsarzt oder der medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkasse

nicht einschlägig spezialisiert sein sollte, wäre es ohne weiteres möglich,

erforderlichenfalls im Rahmen einer Nachfrage bei den tätig gewordenen Stellen,

sich ein eigenes medizinisches Urteil zu bilden und eine auf allgemeinen

Grundsätzen beruhende, die Behörden und Gerichte grundsätzlich bindende

amtliche Bestätigung abzugeben.

Die vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen werden den von der Rechtsprechung

an einen qualifizierten Nachweis erhobenen Anforderungen nicht gerecht. Denn die

Therapieempfehlung der Klinik vom 3.12.2002 stellt kein amts- oder

vertrauensärztliches Attest dar und kommt daher grundsätzlich nicht als Nachweis

in Betracht. Gleiches gilt für amtsärztliche Bescheinigung des Gesundheitsamtes,

da diese am 14.11.2005 und damit nach Ablauf des Streitjahres erstellt wurde.

Unter bestimmten Voraussetzungen hat der BFH allerdings die Vorlage eines erst

nachträglich ausgestellten amtlichen oder vergleichbaren Attestes genügen

lassen. Dies betraf jeweils Sachverhalte, für die der BFH erstmals ein amts- oder

vertrauensärztliches Gutachten als Nachweis der Zwangsläufigkeit verlangt hatte,

oder Fälle, in denen aufgrund der besonderen Verhältnisse in den neuen

Bundesländern während einer Übergangsphase ein unverschuldeter

Beweisnotstand zuzubilligen war (z.B. BFH-Urteil vom 2.4.1998 III R 67/97, BStBl II

1998, 613, unter II.1., mit weiteren Nachweisen). Eine derartige

Beweiserleichterung kommt im Streitfall jedoch nicht in Betracht, da zum einen

der BFH und die Verwaltung bei einer LRS-Therapie die Vorlage einer vor der

Behandlung ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Stellungnahme, aus

der die medizinische Notwendigkeit einer Therapiemaßnahme klar ersichtlich ist,

schon seit langer Zeit verlangen (Nachweise bei BFH in BFH/NV 2005, 1286) und

zum anderen kein mit den Verhältnissen in den neuen Bundesländern

zusammenhängender Sachverhalt vorliegt. Im Streitfall deutet auch nichts darauf

hin, dass wegen der Eilbedürftigkeit und Unaufschiebbarkeit der Maßnahme eine

amtsärztliche Untersuchung vor Behandlungsbeginn nicht möglich war (vgl. dazu

Fischer, juris PraxisReport Steuerrecht - jurisPR-SteuerR - 31/2005 Anm. 4 - zum

BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1286).

Der Streitfall bietet auch keine Veranlassung, auf die vom BFH - soweit ersichtlich -

noch nicht entschiedene Frage einzugehen, ob es ausreicht, wenn ein Amtsarzt

nach der Behandlung bescheinigt, dass es sich bei dem Kind mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit um eine von Anfang an krankhafte LRS handelt (vgl.

dazu die umfassenden Ausführungen im Urteil des Bayerischen

Landessozialgerichts vom 23.3.2006 L 4 KR 279/04, Das Jugendamt - JAmt - 2006,

314) und die durchgeführten Maßnahmen daher medizinisch notwendig waren (vgl.

zu diesem Aspekt von Bornhaupt, Anmerkung zum BFH-Urteil in BFH/NV 2005,

1286, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2005, 847). Zwar hat der

BFH (in einem Fall betreffend Aufwendungen für das Fällen von Birken wegen

Allergie) die Vorlage eines nachträglich erstellten amtsärztlichen Attestes mit der

Begründung als ausreichend erachtet, der Amtsarzt sei hinsichtlich der

medizinischen Notwendigkeit der Maßnahme nicht lediglich auf vorherige

subjektive Beurteilungen anderer behandelnder Ärzte und des Steuerpflichtigen

angewiesen gewesen, sondern habe diese auch im Nachhinein aufgrund vor ihrer

Durchführung erhobener apparatemedizinischer Befunde (Lungenfunktionstests)

zuverlässig beurteilen können (Urteil vom 15.3.2007 III R 28/06, BFH/NV 2007,

1842 - Vorinstanz: das vom Kläger zitierte Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in

EFG 2006, 744). Mit einer derartigen Sachverhaltskonstellation ist der Streitfall

jedoch nicht vergleichbar, weil hier keine objektiven Untersuchungen vorlagen, die

den sicheren Schluss auf das Vorliegen einer krankheitsbedingten Legasthenie

ermöglichten. Die Amtsärztin stützte sich bei der Beurteilung des früheren

Gesundheitszustandes des Sohnes des Klägers - offenbar ohne eigene

Untersuchungen vorgenommen zu haben - ausschließlich auf die Diagnose der

Klinik vom 3.12.2002. Nach diesem Befund handelt es sich bei dem Sohn des

Klägers um einen 11-jährigen körperlich und intellektuell altersentsprechend

entwickelten Jungen mit einer Teilleistungsstörung im Bereich des Lesens. Da zu

den konkreten Ursachen dieser Störung nicht Stellung genommen wird, geht aus

dem Schreiben nicht - wie es im Rahmen des § 33 EStG erforderlich gewesen wäre

- eindeutig hervor, dass es sich um eine Lese- und Rechtsschreibschwäche mit

Krankheitswert handelte, die eine medizinische Behandlung erforderte (vgl. dazu

noch den BFH-Beschluss vom 19.5.2009 VI B 159/08, juris). Vom Vorliegen einer

Krankheit kann aber bereits deshalb nicht ohne weiteres ausgegangen werden,

weil die Klinik als notwendige und geeignete Therapie eine „außerschulische

Übungsbehandlung“ (laut amtsärztlicher Bescheinigung vom 14.1.2005:

„zusätzlicher Unterricht“) empfiehlt. Dies deutet darauf hin, dass hier ein Aufwand

vonnöten war, der von der eigentlich dazu im Normalfall zuständigen

Schuleinrichtung nicht mehr bewältigt werden konnte, der aber nicht seinen

Charakter als eine der Schulerziehung dienende Maßnahme verloren hat (Urteil

des Bayerischen Landessozialgerichts in JAmt 2006, 314) und der demzufolge in

einkommensteuerrechtlicher Hinsicht nicht als außergewöhnliche Belastung zu

beurteilen ist, auch wenn er auf sozialen, psychologischen und pädagogischen

Gründen beruhte und ärztlich angeraten war (BFH-Beschluss vom 22.12.2004 III B

169/03, BFH/NV 2005, 699; Jäger, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 21.4.2005 III R

45/03, NFH/NV 2005, 1427, HFR 2006, 846). Kann aber auch unter Beachtung der

vom Steuerpflichtigen vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht

ausgeschlossen werden, dass die durchgeführte LRS-Therapie aus grundsätzlich

dem Bereich der schulischen Ausbildung des Kindes und damit der Lebensführung

zuzuordnenden pädagogischen Fördermaßnahmen bestand (vgl. dazu das BFH-

Urteil vom 18.8.2005 V R 71/03, BStBl II 2006, 143) und eine - für das Vorliegen

einer Krankheit typische - ärztliche Mitwirkung an der Behandlung sich nicht als

notwendig erwies, scheidet ein Abzug der damit verbundenen Aufwendungen als

außergewöhnliche Belastungen aus, weil die vom BFH diesbezüglich aufgestellten

Nachweisanforderungen nicht erfüllt sind.

Der Kläger kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, er habe sich im

Einspruchsverfahren mit dem Finanzamt auf die steuerliche Berücksichtigung

dieser Aufwendungen verständigt. Zwar hatte sich das Finanzamt mit Schreiben

vom 28.1.2005 ohne Aufgabe seines Rechtsstandpunktes (Erfordernis eines vor

Durchführung der Therapiemaßnahme ausgestellten amts- oder

vertrauensärztlichen Gutachtens) bereit erklärt, die Aufwendungen anzuerkennen,

sofern sich der Kläger mit den im Einkommensteuerbescheid berücksichtigten

Bewerbungskosten zufrieden gebe. Diesem Einigungsvorschlag ist der Kläger

jedoch in seinem Antwortschreiben vom 2.5.2005 nicht gefolgt, da er lediglich zum

wiederholten Male „die vollständige Liste der medizinisch notwendigen

Behandlungen, die vor der Anwendung zuerst durch eine deutsche Finanzbehörde

genehmigt werden müssen“, anforderte und im Übrigen auf der vollständigen

Anerkennung der Bewerbungskosten bestand. Da das Finanzamt seinen Vorschlag

zur Berücksichtigung der Therapiekosten wegen der mangelnden Zustimmung des

Klägers zur Erledigung des Einspruchs nicht mehr aufrechterhielt (Schriftsatz vom

30.23.2005) und anschließend die Einspruchsentscheidung erließ, ist zwischen den

Beteiligten hinsichtlich der Anerkennung dieser Aufwendungen entgegen der

Darstellung des Klägers keine Einigung zustande gekommen, sodass unter keinem

denkbaren Gesichtspunkt ein vom Finanzamt zugunsten des Klägers geschaffener

Vertrauenstatbestand angenommen werden kann.

Die Klage war nach alledem mit der aus § 135 Abs. 1 FGO resultierenden

Kostenfolge abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.