Urteil des FG Hessen vom 06.08.2009, 12 K 1536/05

Aktenzeichen: 12 K 1536/05

FG Frankfurt: therapie, medizinische indikation, anerkennung, klinik, lese, vorschlag, verfügung, antwortschreiben, befund, behörde

Quelle:

Norm: § 33 EStG vom 16.12.2009

Gericht: Hessisches Finanzgericht 12. Senat

Entscheidungsdatum: 06.08.2009

Aktenzeichen: 12 K 1536/05

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Ein nachträglich ausgestelltes amtsärztliches Attest stellt keinen geeigneten Nachweis für den Abzug von Aufwendungen für eine Legasthenie-Therapie als außergewöhnliche Belastungen dar, wenn es lediglich auf die Feststellungen einer vor Durchführung der Maßnahme vorgenommenen privatärztlichen Untersuchung verweist und aus diesem Befund nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich um eine krankheitsbedingte Lese- und Rechtschreibschwäche handelt ( Therapie besteht aus pädagogischen Fördermaßnahmen ohne ärztliche Mitwirkung ).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

1Der als Arzt nichtselbständig tätige Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 machten die Eheleute u.a. Aufwendungen für Bewerbungsschreiben des Klägers in Höhe von 424,54 EUR als Werbungskosten und Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibstörung (LRS-Therapie) ihres Sohnes A in Höhe von 2.873,00 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 10.9.2004 setzte das Finanzamt die Bewerbungskosten (sowie Kosten für Kopien und Postwertzeichen) mit pauschal 150,00 EUR an und ließ die Aufwendungen für die LRS-Therapie unter Hinweis auf ein fehlendes amtsärztliches Attest unberücksichtigt.

2Im nachfolgenden Einspruchsverfahren reichte der Kläger zum Nachweis seiner Bewerbungskosten eine größere Anzahl von Durchschriften (oder Kopien) von gleich lautenden Bewerbungsschreiben ein. Diesen Bewerbungsschreiben ordnete er Belege über Postwertzeichen zu, die in zeitlichem Zusammenhang mit den Daten der Bewerbungsschreiben standen. Vom Finanzamt angeforderte Nachweise über den tatsächlichen Versand der Schreiben oder übliche Reaktionen der Empfänger der Bewerbungen (Eingangsbestätigungen, Antwortschreiben) wurden vom Kläger nicht vorgelegt. Hierzu teilte der Kläger mit, dass ihm keine gesetzliche Bestimmung bekannt sei, die eine Antwort des zukünftigen Arbeitgebers zur Anerkennung der Kosten voraussetze oder es ihm erlaube, bei fehlender Antwort den Adressaten zu verklagen. Manchmal werde die Antwort per Telefon vermittelt, meistens komme leider keine Antwort. Hinsichtlich der LRS- Therapie legte der Kläger eine am 14.1.2005 erstellte amtsärztliche Bescheinigung des Gesundheitsamtes vor, in der bestätigt wird, dass bei A „laut der Diagnose der Klinik B“ eine behandlungsbedürftige Lese- und Rechtschreibstörung vorliege. Der Befund der Klinik wurde am 15.11.2002 im Rahmen einer ambulanten Untersuchung erstellt. Wegen weiterer Einzelheiten wird diesbezüglich auf das vom Kläger vorgelegte Schreiben des Klinikums vom 3.12.2002 (Bl. 49 f. der Prozessakte) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 28.1.2005, auf das ebenfalls

Prozessakte) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 28.1.2005, auf das ebenfalls wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, wies das Finanzamt unter Benennung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) den Kläger auf das Erfordernis eines vor Durchführung der Therapiemaßnahme ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens hin, erklärte sich jedoch bereit, die Aufwendungen anzuerkennen, um das Einspruchsverfahren abzuschließen. Diesbezüglich werde der Kläger um Mitteilung gebeten, ob er mit einer Erledigung der noch strittigen Punkte seines Einspruchs in der Weise, dass die Bewerbungskosten - wie bisher - mit 150,00 EUR und die Kosten für die LRS- Therapie in vollem Umfang berücksichtigt werden, einverstanden sei. Dieser bezeichnete in seinem Antwortschreiben vom 2.5.2005 die Tatsache, dass „ein ausführlicher ärztlicher Bericht vom Olymp der Medizin“ als nicht qualifizierter Nachweis abgelehnt worden sei, als „beleidigend für uns Mediziner und für die Klinik“. Er bitte daher nochmals um „die vollständige Liste der medizinisch notwendigen Behandlungen, die vor der Anwendung zuerst durch eine deutsche Finanzbehörde genehmigt werden müssen“. Außerdem bestehe er auf der Anerkennung der Bewerbungskosten. Das Finanzamt teilte daraufhin mit, dass es seinen Vorschlag zur Berücksichtigung der Therapiekosten wegen der mangelnden Zustimmung des Klägers zur Erledigung des Einspruchs nicht mehr aufrechterhalte und nur die Kosten anerkennen werde, die bereits mit Schreiben vom 11.1.2005 zugebilligt worden seien (Schriftsatz vom 30.3.2005). Am 26.4.2009 erging eine entsprechende Einspruchsentscheidung.

3Mit der vorliegenden Klage wiederholt der Kläger im Wesentlichen seine bereits im Einspruchsverfahren vorgetragenen Argumente. Hinsichtlich der Aufwendungen für die LRS-Therapie verweist er auf das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2.3.2006 11 K 2589/05 E, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2006, 744, in dem ein nachträglich vorgelegtes amtsärztliches Attest anerkannt worden sei. Außerdem handele es sich bei der Behauptung des Finanzamts, er habe dem Vorschlag zur Erledigung des Einspruchs nicht zugestimmt, um eine Lüge.

4Der Kläger ist mit gerichtlicher Verfügung vom 29.4.2009 u.a. um eine klarstellende Äußerung gebeten worden, ob sich sein Begehren auf die in der Einspruchsentscheidung thematisierte Anerkennung der Werbungskosten beschränkt oder der Ansatz weiterer, vom Finanzamt bislang unberücksichtigt gelassener und von ihm genau zu beziffernden Werbungskosten erstrebt wird. Hinsichtlich der Bewerbungskosten wurde er aufgefordert, eine Aufstellung der einzelnen Aufwendungen einzureichen, diese durch Beifügung entsprechender Rechnungsbelege nachzuweisen und außerdem sämtliche Bewerbungsschreiben vorzulegen, um dem Gericht erforderlichenfalls eine stichprobenweise Überprüfung seiner Angaben durch Rückfragen bei den angeschriebenen Kliniken zu ermöglichen. Trotz Erinnerung hat der Kläger hierauf nicht reagiert. Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist für den Kläger niemand erschienen.

5Der Kläger beantragt,

61. die volle Anerkennung der Werbungskosten,

72. die volle Anerkennung der Behandlungskosten seines Sohnes A als außergewöhnliche Belastung,

83. dass das Finanzamt seinen einfachsten gesetzlichen Verpflichtungen nachgeht und schriftliche Anfragen beantwortet,

94. dass das Finanzamt sich für die grundgesetzwidrige Behauptung, er habe dem Vorschlag zur Erledigung des Einspruchs nicht zugestimmt, entschuldigt und nicht mehr (offensichtlich) lügt.

10 Das Finanzamt beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Es verweist auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und hält die Anträge zu 3. und 4. sowie den Antrag zu 1. (mit Ausnahme der nicht anerkannten Bewerbungskosten) für unzulässig.

13 Die vom Finanzamt für den Kläger und seine Ehefrau geführten Einkommensteuerakten des Streitjahres haben dem Gericht vorgelegen und waren folglich Gegenstand des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage hat keinen Erfolg.

15 Sie ist hinsichtlich der Anträge zu 3. und 4. unzulässig. Zwar kann mit einer sog. sonstigen Leistungsklage 40 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) das Begehren, die Verwaltung zu einem bestimmten sonstigen, nicht als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Verhalten zu verpflichten bzw. ihr ein solches Verhalten zu untersagen, verfolgt werden (Gräber/von Groll, FGO, 6. Aufl. 2006, § 40 Rz. 33 mit weiteren Nachweisen). Hierzu muss der Kläger geltend machen, durch die Ablehnung oder Unterlassung der Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein, was dann der Fall ist, wenn für sein Begehren ein Rechtsanspruch (rechtfertigende Norm) besteht (Gräber/von Groll, a.a.O., § 40 Rz. 64 mit weiteren Nachweisen). Bezogen auf den Streitfall bedeutet dies: Weder aus der Abgabenordnung noch aus sonstigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich eine gerichtlich durchsetzbare generelle Verpflichtung der Finanzbehörde zur Beantwortung schriftlicher Anfragen oder zur Abfassung eines Entschuldigungsschreibens wegen einer (angeblichen) falschen Behauptung. Hiervon abgesehen hat nach Aktenlage das Finanzamt alle Schreiben des Klägers umfassend beantwortet und sich lediglich außerstande gesehen, eine vom Kläger mehrfach angeforderte „vollständige Liste der medizinisch notwendigen Behandlungen, die vor der Anwendung zuerst durch eine deutsche Finanzbehörde genehmigt werden müssen“, vorzulegen, weil eine derartige Unterlage nicht existiert. Auf die angebliche „grundgesetzwidrige“ Behauptung des Finanzamts, der Kläger habe dem Vorschlag zur Erledigung seines Einspruchs nicht zugestimmt, wird noch im Rahmen der Frage einzugehen sein, ob die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die LRS-Therapie berücksichtigungsfähig sind.

16 Hinsichtlich des Antrags zu 1. ist die Klage ebenfalls insoweit unzulässig, als über den (in der Klageschrift explizit angesprochenen) Ansatz der Bewerbungskosten hinaus pauschal die volle Anerkennung der Werbungskosten beantragt wird. Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss der Kläger u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens (Streitgegenstand) bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes erfordert, dass der Kläger substantiiert darlegt, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt. Damit das Gericht in der Lage ist, das zutreffende Klagebegehren in den Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen, muss ihm der konkrete Sachverhalt unterbreitet werden, in dessen steuerrechtlicher Würdigung durch die beklagte Behörde der Kläger eine Rechtsverletzung erblickt (z. B BFH-Urteil vom 13.6.1996 III R 93/95, Bundessteuerblatt –BStBl- II 1996, 483). Da im Streitfall das Finanzamt bei Durchführung der Veranlagung und im anschließenden Einspruchsverfahren hinsichtlich einer Vielzahl von als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen von den Angaben des Klägers (zumindest teilweise auch im Einvernehmen mit diesem) abgewichen und in der Einspruchsentscheidung lediglich noch auf die Bewerbungskosten eingegangen ist, hätte es insoweit zur ausreichenden Bezeichnung des Streitgegenstandes näherer Ausführungen des Klägers dazu bedurft, welche bislang nicht oder nicht vollständig berücksichtigte Aufwendungen seinem Begehren zugrunde liegen. Obwohl der Kläger hierauf mit gerichtlicher Verfügung vom 29.4.2009 ausdrücklich hingewiesen wurde, ist er der Aufforderung, die aus seiner Sicht noch anzuerkennenden Werbungskosten konkret zu benennen und zu beziffern, im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht nachgekommen.

17 Im Übrigen (hinsichtlich der Bewerbungskosten und der Aufwendungen für die LRS- Therapie) ist die Klage unbegründet.

18 Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Steuerpflichtige, der im finanzgerichtlichen Verfahren steuermindernde Aufwendungen (hier: Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen) geltend macht, die objektive Beweislast für die Tatsachen trägt, die den Abzug dieser Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach begründen (z. B. BFH-Urteile vom 7.7.1983 VII R 43/80, BStBl II 1983, 760 - betreffend Werbungskosten -, vom 20.1.1978 VI R 193/74, BStBl II 1978, 338 - betreffend außergewöhnliche Belastungen -), erweist sich die Entscheidung des Finanzamts, die streitigen Aufwendungen im Rahmen der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2003 (teilweise) unberücksichtigt zu lassen, als frei von Rechtsfehlern

19 1. Bewerbungskosten

20 Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Zu Recht gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass hierzu auch Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Bewerbung (bei einem anderen Arbeitgeber) gehören. Streitig ist allerdings, ob der Kläger die Anforderungen an den Nachweis der diesbezüglich geltend gemachten Aufwendungen erfüllt hat. Die bloße Vorlage der im Veranlagungsverfahren eingereichten Kopien seiner Bewerbungen hat das Finanzamt mit der Begründung als nicht ausreichend angesehen, der Kläger habe in keinem einzigen Fall ein Antwortschreiben (Eingangsbestätigung oder Ablehnung der Bewerbung) beigefügt, sodass nicht erkennbar sei, dass die Bewerbungsschreiben auch tatsächlich versandt wurden. Auch aus der Sicht des Gerichts erscheint es gerade im Bereich akademischer Berufe und speziell bei Bewerbungen von Klinikärzten um eine höher dotierte Stelle hochgradig zweifelhaft, dass bei einer Vielzahl von derartigen Schreiben keiner der Adressaten (Krankenhäuser oder ähnliche Einrichtungen) auf die Anfrage in schriftlicher Form reagiert (wovon nach der Darstellung des Klägers auszugehen ist, der jedenfalls keinen entsprechenden Beleg vorlegen konnte und sich im Übrigen dahingehend geäußert hat, dass manchmal die Antwort per Telefon vermittelt werde und meistens keine Antwort komme). Der Kläger ist daher mit gerichtlicher Verfügung vom 29.4.2009 aufgefordert worden, sämtliche Bewerbungsschreiben vorzulegen, um damit das Gericht in die Lage zu versetzen, die Richtigkeit seiner Angaben zumindest stichprobenweise durch entsprechende Rückfragen bei den Adressaten zu überprüfen. Trotz nochmaliger schriftlicher Erinnerung (Verfügung vom 19.6.2009) hat der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, in der niemand für ihn erschienen ist, weder die angeforderten Unterlagen eingereicht noch hat er Gründe vorgebracht, die geeignet wären, dieses Verhalten zu rechtfertigen oder zumindest zu entschuldigen. Da dem Gericht keine Alternativmöglichkeiten zur Sachaufklärung zur Verfügung standen, vermochte es sich keine gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hinreichende Überzeugung zu verschaffen, dass die vom Kläger geltend gemachten Bewerbungsaufwendungen tatsächlich angefallen sind. Nach den eingangs dargelegten Grundsätzen zur Beweislastverteilung beim Abzug von Werbungskosten geht dieser Umstand zu Lasten des Klägers, der seine Prozessförderungspflicht in gröblicher Weise verletzt hat und insoweit das Risiko trägt, dass das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung einen anderen als den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt zugrunde legt. Eine Berücksichtigung höherer Aufwendungen über den vom Finanzamt bereits anerkannten Betrag hinaus kommt daher nicht in Betracht.

21 2. Aufwendungen für die LRS-Therapie

22 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteile vom 26.6.1992 III R 8/91, BStBl II 1993, 278, vom 7.6.2000 III R 54/98, BStBl II 2001, 94, und vom 3.3.2005 III R 64/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2005, 1286) können Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung seines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist, als Krankheitskosten gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn die Lese- und Rechtschreibschwäche im konkreten Fall eine Krankheit (etwa in Gestalt einer Hirnfunktionsstörung) darstellt und die Aufwendungen zum Zwecke ihrer Heilung oder Linderung getätigt worden sind. Dies ist durch Vorlage eines vor der Behandlung ausgestellten amtsärztlichen Attestes nachzuweisen. Einem amtsärztlichen Attest gleichzustellen ist auch ein Attest des medizinischen Dienstes einer öffentlichen Krankenversicherung. Nur in Ausnahmefällen kann von diesen strengen Nachweiserfordernissen abgesehen werden, wenn sich die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme bereits aus anderen amtlichen Unterlagen offensichtlich ergibt.

23 Auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Klägers gegen die Vorlage eines derartigen „qualifizierten Nachweises“ folgt das Gericht diesen Grundsätzen und hält an der Notwendigkeit einer amtsärztlichen Begutachtung vor Beginn der therapeutischen Maßnahmen fest.

24 Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit, dass die Finanzbehörden und die Gerichte nicht die nötige Sachkunde besitzen, um die medizinische Indikation solcher Behandlungsmaßnahmen zu beurteilen. Wie jedoch der BFH bereits ausgeführt hat (vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen das Urteil in BStBl II 2001,

ausgeführt hat (vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen das Urteil in BStBl II 2001, 94), bietet ein Nachweis durch privatärztliche Gutachten nicht in hinreichendem Umfang die Gewähr, dass die Inanspruchnahme ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile verhindert wird. Damit ist in besonderem Maße zu rechnen bei Maßnahmen, die - wie auch eine LRS-Therapie - ihrer Art nach nicht stets eindeutig der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, sondern mitunter auch aus anderen Erwägungen getätigt werden, z.B. um die sprachliche, soziale, psychologische oder pädagogische Entwicklung eines Kindes zu fördern und zu unterstützen. Damit wird die Fachkompetenz der tätig gewordenen privaten Einrichtungen bzw. Personen nicht in Zweifel gezogen. Würde ein Nachweis durch privatärztliche Gutachten aber genügen, müsste in jedem Einzelfall eine umfassende Beweiswürdigung stattfinden. Es müssten ggf. weitere Ermittlungen über die Tätigkeit der eingeschalteten Stellen, die Qualifikation der begutachtenden Personen und die Aussagekraft derartiger Bescheinigungen angestellt werden. Gerade die damit für die Finanzbehörden sowie die Gerichte verbundenen Schwierigkeiten haben den BFH jedoch veranlasst, nur unter engen Voraussetzungen Ausnahmen von dem qualifizierten Nachweis zuzulassen. Selbst wenn der Amtsarzt oder der medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkasse nicht einschlägig spezialisiert sein sollte, wäre es ohne weiteres möglich, erforderlichenfalls im Rahmen einer Nachfrage bei den tätig gewordenen Stellen, sich ein eigenes medizinisches Urteil zu bilden und eine auf allgemeinen Grundsätzen beruhende, die Behörden und Gerichte grundsätzlich bindende amtliche Bestätigung abzugeben.

25 Die vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen werden den von der Rechtsprechung an einen qualifizierten Nachweis erhobenen Anforderungen nicht gerecht. Denn die Therapieempfehlung der Klinik vom 3.12.2002 stellt kein amts- oder vertrauensärztliches Attest dar und kommt daher grundsätzlich nicht als Nachweis in Betracht. Gleiches gilt für amtsärztliche Bescheinigung des Gesundheitsamtes, da diese am 14.11.2005 und damit nach Ablauf des Streitjahres erstellt wurde.

26 Unter bestimmten Voraussetzungen hat der BFH allerdings die Vorlage eines erst nachträglich ausgestellten amtlichen oder vergleichbaren Attestes genügen lassen. Dies betraf jeweils Sachverhalte, für die der BFH erstmals ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten als Nachweis der Zwangsläufigkeit verlangt hatte, oder Fälle, in denen aufgrund der besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern während einer Übergangsphase ein unverschuldeter Beweisnotstand zuzubilligen war (z.B. BFH-Urteil vom 2.4.1998 III R 67/97, BStBl II 1998, 613, unter II.1., mit weiteren Nachweisen). Eine derartige Beweiserleichterung kommt im Streitfall jedoch nicht in Betracht, da zum einen der BFH und die Verwaltung bei einer LRS-Therapie die Vorlage einer vor der Behandlung ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Stellungnahme, aus der die medizinische Notwendigkeit einer Therapiemaßnahme klar ersichtlich ist, schon seit langer Zeit verlangen (Nachweise bei BFH in BFH/NV 2005, 1286) und zum anderen kein mit den Verhältnissen in den neuen Bundesländern zusammenhängender Sachverhalt vorliegt. Im Streitfall deutet auch nichts darauf hin, dass wegen der Eilbedürftigkeit und Unaufschiebbarkeit der Maßnahme eine amtsärztliche Untersuchung vor Behandlungsbeginn nicht möglich war (vgl. dazu Fischer, juris PraxisReport Steuerrecht - jurisPR-SteuerR - 31/2005 Anm. 4 - zum BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1286).

27 Der Streitfall bietet auch keine Veranlassung, auf die vom BFH - soweit ersichtlich - noch nicht entschiedene Frage einzugehen, ob es ausreicht, wenn ein Amtsarzt nach der Behandlung bescheinigt, dass es sich bei dem Kind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um eine von Anfang an krankhafte LRS handelt (vgl. dazu die umfassenden Ausführungen im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23.3.2006 L 4 KR 279/04, Das Jugendamt - JAmt - 2006, 314) und die durchgeführten Maßnahmen daher medizinisch notwendig waren (vgl. zu diesem Aspekt von Bornhaupt, Anmerkung zum BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1286, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2005, 847). Zwar hat der BFH (in einem Fall betreffend Aufwendungen für das Fällen von Birken wegen Allergie) die Vorlage eines nachträglich erstellten amtsärztlichen Attestes mit der Begründung als ausreichend erachtet, der Amtsarzt sei hinsichtlich der medizinischen Notwendigkeit der Maßnahme nicht lediglich auf vorherige subjektive Beurteilungen anderer behandelnder Ärzte und des Steuerpflichtigen angewiesen gewesen, sondern habe diese auch im Nachhinein aufgrund vor ihrer Durchführung erhobener apparatemedizinischer Befunde (Lungenfunktionstests) zuverlässig beurteilen können (Urteil vom 15.3.2007 III R 28/06, BFH/NV 2007, 1842 - Vorinstanz: das vom Kläger zitierte Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in

1842 - Vorinstanz: das vom Kläger zitierte Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in EFG 2006, 744). Mit einer derartigen Sachverhaltskonstellation ist der Streitfall jedoch nicht vergleichbar, weil hier keine objektiven Untersuchungen vorlagen, die den sicheren Schluss auf das Vorliegen einer krankheitsbedingten Legasthenie ermöglichten. Die Amtsärztin stützte sich bei der Beurteilung des früheren Gesundheitszustandes des Sohnes des Klägers - offenbar ohne eigene Untersuchungen vorgenommen zu haben - ausschließlich auf die Diagnose der Klinik vom 3.12.2002. Nach diesem Befund handelt es sich bei dem Sohn des Klägers um einen 11-jährigen körperlich und intellektuell altersentsprechend entwickelten Jungen mit einer Teilleistungsstörung im Bereich des Lesens. Da zu den konkreten Ursachen dieser Störung nicht Stellung genommen wird, geht aus dem Schreiben nicht - wie es im Rahmen des § 33 EStG erforderlich gewesen wäre - eindeutig hervor, dass es sich um eine Lese- und Rechtsschreibschwäche mit Krankheitswert handelte, die eine medizinische Behandlung erforderte (vgl. dazu noch den BFH-Beschluss vom 19.5.2009 VI B 159/08, juris). Vom Vorliegen einer Krankheit kann aber bereits deshalb nicht ohne weiteres ausgegangen werden, weil die Klinik als notwendige und geeignete Therapie eine „außerschulische Übungsbehandlung“ (laut amtsärztlicher Bescheinigung vom 14.1.2005: „zusätzlicher Unterricht“) empfiehlt. Dies deutet darauf hin, dass hier ein Aufwand vonnöten war, der von der eigentlich dazu im Normalfall zuständigen Schuleinrichtung nicht mehr bewältigt werden konnte, der aber nicht seinen Charakter als eine der Schulerziehung dienende Maßnahme verloren hat (Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts in JAmt 2006, 314) und der demzufolge in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht nicht als außergewöhnliche Belastung zu beurteilen ist, auch wenn er auf sozialen, psychologischen und pädagogischen Gründen beruhte und ärztlich angeraten war (BFH-Beschluss vom 22.12.2004 III B 169/03, BFH/NV 2005, 699; Jäger, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 21.4.2005 III R 45/03, NFH/NV 2005, 1427, HFR 2006, 846). Kann aber auch unter Beachtung der vom Steuerpflichtigen vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht ausgeschlossen werden, dass die durchgeführte LRS-Therapie aus grundsätzlich dem Bereich der schulischen Ausbildung des Kindes und damit der Lebensführung zuzuordnenden pädagogischen Fördermaßnahmen bestand (vgl. dazu das BFH- Urteil vom 18.8.2005 V R 71/03, BStBl II 2006, 143) und eine - für das Vorliegen einer Krankheit typische - ärztliche Mitwirkung an der Behandlung sich nicht als notwendig erwies, scheidet ein Abzug der damit verbundenen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen aus, weil die vom BFH diesbezüglich aufgestellten Nachweisanforderungen nicht erfüllt sind.

28 Der Kläger kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, er habe sich im Einspruchsverfahren mit dem Finanzamt auf die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen verständigt. Zwar hatte sich das Finanzamt mit Schreiben vom 28.1.2005 ohne Aufgabe seines Rechtsstandpunktes (Erfordernis eines vor Durchführung der Therapiemaßnahme ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens) bereit erklärt, die Aufwendungen anzuerkennen, sofern sich der Kläger mit den im Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Bewerbungskosten zufrieden gebe. Diesem Einigungsvorschlag ist der Kläger jedoch in seinem Antwortschreiben vom 2.5.2005 nicht gefolgt, da er lediglich zum wiederholten Male „die vollständige Liste der medizinisch notwendigen Behandlungen, die vor der Anwendung zuerst durch eine deutsche Finanzbehörde genehmigt werden müssen“, anforderte und im Übrigen auf der vollständigen Anerkennung der Bewerbungskosten bestand. Da das Finanzamt seinen Vorschlag zur Berücksichtigung der Therapiekosten wegen der mangelnden Zustimmung des Klägers zur Erledigung des Einspruchs nicht mehr aufrechterhielt (Schriftsatz vom 30.23.2005) und anschließend die Einspruchsentscheidung erließ, ist zwischen den Beteiligten hinsichtlich der Anerkennung dieser Aufwendungen entgegen der Darstellung des Klägers keine Einigung zustande gekommen, sodass unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein vom Finanzamt zugunsten des Klägers geschaffener Vertrauenstatbestand angenommen werden kann.

29 Die Klage war nach alledem mit der aus § 135 Abs. 1 FGO resultierenden Kostenfolge abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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