Urteil des FG Hessen vom 16.05.2008, 4 K 2905/06

Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 4. Senat

Normen: § 68 Nr 1 Buchst a AO, § 65 Nr 3 AO

Entscheidungsdatum: 16.05.2008

Streitjahre: 2001, 2002, 2003

Aktenzeichen: 4 K 2905/06

Dokumenttyp: Urteil

Entgeltliche Überlassung von Telefonen im Altersheim als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Tatbestand

1(Überlassen von Datev)

2Die Beteiligten streiten darüber, ob die entgeltliche Überlassung von Telefonen an die Bewohner eines Altenheims einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1 AO darstellt.

3Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein. Er betreibt und unterhält Krankenhäuser, Heime und Anstalten aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Mütter, alte Menschen, Kranke und Behinderte. Im Rahmen einer für die Streitjahre 2001 bis 2003 durchgeführten Betriebsprüfung qualifizierte das Finanzamt die entgeltliche Überlassung von Telefonen an die Heimbewohner eines Altersheims als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Auf die Überlassung der Telefone an die Bewohner des Altenheims entfielen in 2001 Gewinne in Höhe von x DM, in 2002 in Höhe von x EUR und in 2003 in Höhe von x EUR. In den mit Datum vom 18.11.2005 erlassenen Körperschaftsteuerbescheiden für die Streitjahre setzte das Finanzamt Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben für 2001 in Höhe von x DM für 2002 in Höhe von x EUR und in Höhe von x EUR für 2003 an. Nach Berücksichtigung des Freibetrages nach § 24 Körperschaftsteuergesetz belief sich die Körperschaftsteuer für 2000 auf x DM für 2002 auf x EUR und für 2003 auf x EUR. Gegen die Körperschaftsteuerbescheide wandte sich der Kläger mit dem Einspruch. Zur Begründung führte er aus, dass die entgeltliche Überlassung von Telefonen an die Heimbewohner einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1 AO darstelle. Mit Einspruchsentscheidung vom 28.08.2006 wies das Finanzamt den Einspruch im Wesentlichen zurück und setzte die Körperschaftsteuer für 2001 auf x DM, für 2002 auf x EUR und für 2003 auf x EUR herab. Er verneinte die Zweckbetriebseigenschaft der entgeltlichen Telefonüberlassung mit der Begründung, dass die Überlassung von Telefonen zum Betrieb eines Altenheimes nicht notwendig und kein Ausfluss der Betreuungs- und Pflegeleistungen darstelle. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage.

4Der Kläger ist der Ansicht, die Überlassung von Telefonen an Heimbewohner stelle keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Im Gegensatz zu einem Krankenhaus erfülle das Altersheim neben der Pflege und der Betreuung von älteren Menschen sogleich die Funktion einer Wohnung für die betreffenden Personen. Im Rahmen der eigenen Wohnung müsse aber ein entsprechender Kontakt zur Außenwelt, also zu Verwandten, Freunden und auch geschäftlichen Beziehungen möglich sein. Dazu gehöre nach den heutigen Maßstäben notwendigerweise die Einrichtung eines Telefons. Nach der Verordnung über die baulichen Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung) die zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse des Wohnens diene, müssten alle Einrichtungen nicht nur über zum Wohnen dienende Gemeinschaftsräume verfügen sondern auch zu einem bedarfsgerechten Wohnen ausgestattet. Dazu regelt beispielsweise § 8 die telefonische Erreichbarkeit der

ausgestattet. Dazu regelt beispielsweise § 8 die telefonische Erreichbarkeit der Heimbewohner. Soweit § 8 dieser Verordnung für jedes Gebäude zumindest einen Fernsprecher vorsehe, über die die Bewohner erreichbar sein müssten, könne ein sinnvolles weitergehendes zur Verfügung stellen von Einrichtungen nicht einer anderen Beurteilung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit führen. Ein Verweis auf das Abschließen von Verträgen mit anderen Telefonanbietern gehe fehl, da es sich bei den Bewohnern weitgehend um hilfebedürftige Personen handele, von denen das eigenständige Abschließen eines Telefonvertrages regelmäßig nicht ohne Schwierigkeiten erwartet werden könne. Die entgeltliche Telefonüberlassung sei vergleichbar mit dem Mahlzeitendienst, der ebenso eine unmittelbare Erfüllung der Bedürfnisse darstelle. Nach der Argumentation des Finanzamts würde auch die Mahlzeitenbelieferung zur Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes nicht notwendig und somit als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren sein, da auch insoweit das Bereitstellen von Bezugsadressen und Katalogen zur Essensbelieferung ausreichen würde. Soweit das Finanzamt darauf verweise, dass nach der Heimmindestbauverordnung nur die telefonische Erreichbarkeit und Kontaktaufnahme für die Heimbewohner zuständig sei, verkenne es, dass ein "Flurtelefon" für alle Bewohner des Hauses diesen Bedürfnissen auf uneingeschränkte und ungestörte Kommunikation in keiner Weise gerecht werden könne. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Heimbewohner mehr oder weniger stark in ihrer Mobilität eingeschränkt seien und ein Telefon oftmals die einzige Möglichkeit zur Kommunikation mit der Außenwelt darstelle. Des Weiteren liege im Streitfall bereits nach § 68 Nr. 1 a AO ein Zweckbetrieb vor, da die Bereitstellung von Telefonen zu den elementaren Grundbedürfnissen des Wohnens in einem Altersheim gehöre. § 68 AO sei "lex spezialis" gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 65 AO, so dass es einer Prüfung der Voraussetzungen dieser Norm im Streitfall nicht mehr bedürfe.

5Der Kläger beantragt,

6die Bescheide über Körperschaftsteuer 2001 bis 2003 vom 18.11.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2006 insoweit abzuändern, als der steuerpflichtige Gewinn aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben um den Gewinn aus der Überlassung der Telefonanlage in Höhe von x DM in 2001, x EUR in 2002 und x EUR in 2003 herabgesetzt werden,

7hilfsweise,

8die Revision zuzulassen.

9Der Beklagte beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Er führt aus, dass die Bereitstellung von Telefonen zum Betrieb eines Altersheimes nicht notwendig sondern allenfalls sinnvoll sei und demzufolge kein Zweckbetrieb vorliege. Das Zweckbetriebsprivileg des § 68 AO werde unterlaufen, wenn alle sinnvollen Maßnahmen (z.B. der Betrieb eines Kiosks oder eines Cafés mit umfasst würden). Die Erreichbarkeit im Altersheim könne auch durch kommerzielle Anbieter sichergestellt werden, so dass das zur Verfügung stellen von Telefonen zwar eine bequeme und lukrative Variante für den Kläger, aber nicht die einzige Möglichkeit sei, um die Telefonversorgung sicher zu stellen. Die Voraussetzungen des § 65 Nr. 3 AO lägen nicht vor, da der Kläger mit anderen Telefonanbietern in Wettbewerb trete, ohne dass dies erforderlich sei. Die Mahlzeitenbelieferung sei mit der Bereitstellung von Telefonen nicht vergleichbar, da diese zur Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes: "hilfsbedürftige Personen zu versorgen" unmittelbar erforderlich und nicht durch andere Lieferfirmen in adäquater Weise erfüllbar sei.

12 Dem Gericht haben 6 Bände Steuerakten zur Steuernummer vorgelegen, sie waren Gegenstand des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist nicht begründet.

14 Das Finanzamt hat die entgeltliche Überlassung von Telefonen zutreffend als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb qualifiziert. Zur näheren Begründung wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Finanzamts in der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2006 verwiesen (§ 105 Abs. 5 FGO). § 68 Nr. 1 a AO als "lex spezialis" zu § 65 AO greift im Streitfall deshalb nicht ein, weil die

a AO als "lex spezialis" zu § 65 AO greift im Streitfall deshalb nicht ein, weil die entgeltliche Überlassung von Telefonen an die Heimbewohner nicht zu den notwendigen Merkmalen eines Altersheimes gehört, die die Betreuung, Pflege und Versorgung der Heimbewohner umfassen. Vielmehr handelt es sich um eine sinnvolle Ergänzung zur Erhöhung der Lebensqualität. Die Nennung von Einrichtungen im Beispielskatalog des § 68 macht die Prüfung der Zweckbetriebsvoraussetzungen nach § 65 AO aber nur dann überflüssig, wenn sich die wirtschaftliche Betätigung der Einrichtung im Rahmen des Satzungszweckes bewegt und zu den speziellen konstitutiven Merkmalen eines Altersheims gehört (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.1995 V R 139-142/92 BStBl II 1995, 446). Soweit es sich wie im Streitfall um Leistungen handelt, die nicht unmittelbar der Pflege und Versorgung der Heimbewohner dienen, sind die Voraussetzungen des § 65 AO zu prüfen. Allein die Tatsache, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke erleichtert und ihm dienlich ist, führt nicht zur unmittelbaren Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke. Vielmehr darf der Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zweckes nicht trennbar sein. Er muss als unentbehrliches und einziges Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zweckes erscheinen, so dass die Verwirklichung des konkreten satzungsmäßigen Zwecks ohne die Unterhaltung des Zweckbetriebes nicht denkbar ist. Diese engen Voraussetzungen liegen im Streitfall bei der Bereitstellung von Telefonen nicht vor. Es handelt sich dabei im Gegensatz zur Versorgung mit Mahlzeiten von hilfebedürftigen Personen nicht um eine den Zweck entsprechende unmittelbare Versorgungsleistung, sondern wie das Finanzamt zutreffend ausführt um eine sinnvolle Leistung die die Wohnqualität verbessert.

15 Insbesondere kann diese Leistung aber auch durch andere kommerzielle Anbieter, zu denen der Kläger hier in Wettbewerb tritt, erfüllt werden. Es liegt damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot des § 65 Nr. 3 AO vor, der zur Verneinung der Zweckbetriebseigenschaft führt, da die Bereitstellung von Telefonen - wie oben ausgeführt - nicht unmittelbar dem begünstigten Zweck dient. Die Klage war daher abzuweisen.

16 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

17 Gründe, die die Zulassung der Revision gebieten, liegen nicht vor. Die Grundsätze der Zweckbetriebseigenschaft und das Verhältnis zwischen §§ 68 und 65 AO sind bereits höchstrichterlich geklärt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.