Urteil des FG Hessen, Az. 7 V 2274/07

FG Frankfurt: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, kommission, diesel, anteil, form, belastung, biomasse, markt, vollziehung, steuerfestsetzung
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Gericht:
Hessisches
Finanzgericht 7.
Senat
Entscheidungsdatum:
Streitjahr:
2007
Aktenzeichen:
7 V 2274/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 6 Abs 3 EnergieStG, § 50
Abs 2 S 3 Nr 2 EnergieStG, § 8
Abs 1 EnergieStG, Art 1 Nr 3
BioKraftQuG, § 5 Abs 2 Nr 1
EnergieStG
(Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Änderung von § 50
EnergieStG durch das BiokraftQuG)
Tatbestand
I. Die Antragstellerin ist aufgrund entsprechender Zulassung gemäß § 6 Abs. 3
Energiesteuergesetz (EnergieStG) Inhaberin eines Herstellungsbetriebes für
Energieerzeugnisse im Sinne von § 6 Abs. 1 EnergieStG und damit gemäß § 5 Abs.
2 Nr. 1 EnergieStG zugleich Inhaberin eines Steuerlagers im Sinne von § 6 Abs. 1
EnergieStG. Im Rahmen dieser Zulassung ist es ihr erlaubt, Energieerzeugnisse
herzustellen, indem sie Pflanzenöle der Positionen 1507 bis 1508 der kombinierten
Nomenklatur (KN) zur Verwendung als Kraftstoff bestimmt. Diese Pflanzenöle
werden zum Teil unvermischt als Biokraftstoff gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1
EnergieStG und zum Teil mit Dieselkraftstoff unter Zusatz von Additiven vermischt
aus dem Steuerlager entfernt und als Kraftstoffe eingesetzt. Bei der Vermischung
gilt die Höhe des Biomasseanteils als Biokraftstoff gemäß § 50 Abs. 4 Satz 2
EnergieStG.
Nach der bis zum 31. Dezember 2006 bestehenden Rechtslage stand dem
Steueranspruch nach § 8 Abs. 1 EnergieStG sowohl hinsichtlich des unvermischten
wie auch hinsichtlich des mit Dieselkraftstoff vermischten Biokraftstoffes (insoweit
anteilmäßig) ein Steuerentlastungsanspruch nach § 50 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2
EnergieStG gegenüber.
Mit Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch
Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und
stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG vom
18. Dezember 2006, das zum 1. Januar 2007 in Kraft trat) wurde § 50 des
EnergieStG geändert.
In ihrer als Steuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung für den Monat Mai
2007 vom 25. Mai 2007 ermittelte die Antragstellerin einen Energiesteuerbetrag in
Höhe von EUR.
Über den zugleich eingelegten Einspruch ist bisher noch nicht entschieden. Der
Abgabenbetrag wurde noch nicht entrichtet.
Die von der Antragstellerin für den Monat Juni 2007 abgegebene Steueranmeldung
ersetzte der Antragsgegner durch den Steuerbescheid vom 19. Juli 2007, mit dem
die Energiesteuer für den Monat Juni 2007 auf EUR festgesetzt wurde.
Auch über den gegen diese Steuerfestsetzung eingelegten Einspruch ist bisher
nicht entschieden. Die Abgaben stehen noch zum Soll.
Nach Ablehnung der Anträge auf Aussetzung der Vollziehung bei der
Verwaltungsbehörde wandte sich die Antragstellerin mit ihrem Schriftsatz vom
13. August 2007 an das Gericht und ersuchte um Gewährung vorläufigen
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13. August 2007 an das Gericht und ersuchte um Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes.
Die Antragstellerin macht geltend, es handele sich bei ihr um ein relativ junges
Unternehmen, das sich seit etwa zwei bis drei Jahren mit der Herstellung und dem
Vertrieb von Biokraftstoffen beschäftigen würde. Zum einen stelle sie einen als D
100 bezeichneten Biokraftstoff her, der zu 98 % aus reinem, kalt gepresstem
Pflanzenöl (Rapsraffinade) mit einem ca. 2-3%igen Zusatz eines
selbstentwickelten Additivs hergestellt werde. Dieser Kraftstoff könne in
Dieselmotoren älterer Bauart verwendet werden, ohne dass es hierzu technischer
Veränderungen bedürfe.
Für Motoren mit Direkteinspritzung (Pumpedüse, Common Rail) lasse sich D 100
nicht einsetzen. Hierfür sei der unter der Bezeichnung „D-diesel“ vertriebene
Kraftstoff entwickelt worden. Dieser bestehe zu ca. 60 % aus D, einem reinen
Pflanzenöl, einem geringen Anteil (ca. 2-3 %) Additiven sowie hinsichtlich des
restlichen Prozentsatzes aus herkömmlichem Dieselkraftstoff. Der Anteil an
Dieselkraftstoff sei im Winter im Hinblick auf die Fließfähigkeit des Kraftstoffes
insgesamt höher.
Die Antragstellerin weist darauf hin, dass zum Beispiel die Stadt X im Bereich ihres
städtischen Fuhrparks einen großen Anteil der dort betriebenen Dieselfahrzeuge
mit D-diesel betankt. Dies sei Bestandteil des Feinstaubaktionsplanes, den das
Land Hessen für X erlassen habe. In einer an der Technischen Universität X
erstellten Diplomarbeit hätten die Verfasser festgestellt, dass bei Einsatz von D-
diesel die Motoren bis zu 10 % weniger verbrauchen würden und ein bis zu 60 %
geringerer Rußpartikelausstoß festzustellen sei. Der Einsatz auch bei modernen
Dieselmotoren ohne jedwede Umrüstung oder technischen Verschleiß sei zudem
festzustellen.
Auch die Gemeinden A, B und C setzen im Bereich der städtischen Fahrzeuge D-
diesel ein.
Infolge der im Jahre 2004 erlassenen gesetzlichen Regelung, wonach Biokraftstoffe
auch hinsichtlich ihrer anteilsmäßigen Zumischung zu fossilen Kraftstoffen
steuerbefreit eingesetzt werden könnten, hätte die Antragstellerin entsprechende
Investitionsentscheidungen getroffen.
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und
zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 sei zwar eine
Abschmelzung dieser steuerlichen Förderung dergestalt vorgenommen worden,
dass für die Biokraftstoffe ebenfalls eine Besteuerung vorgesehen wurde. Diese
steuerliche Belastung war indes zeitlich gestaffelt, so dass auch für die auf
Pflanzenölbasis beruhenden Biokraftstoffe bis zum Ende des Jahres 2012 eine
dann auslaufende steuerliche Begünstigung vorgesehen war. Die Steuerentlastung
sei nicht nur für Biokraftstoffe in unvermischtem Zustand vorgesehen gewesen,
sondern auch für andere Energieerzeugnisse, die anteilig Biokraftstoffe enthalten,
hinsichtlich dieses Anteils.
Das BiokraftQuG, das erst im Dezember 2006 durch den Bundestag verabschiedet
worden und schon zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten sei, sehe ohne die
Möglichkeit einer Übergangsregelung oder einer zeitlichen Erstreckung des Abbaus
der steuerlichen Vergünstigung die sofortige volle Besteuerung des in einem
gemischten Energieerzeugnis enthaltenen Biokraftstoffanteils vor. Damit sei D-
diesel nicht mehr wettbewerbsfähig, weil durch die höheren Entstehungskosten
des in diesem Gemisch enthaltenen Pflanzenölanteils der Kaufpreis über dem für
fossilen Dieselkraftstoff angesetzten liegen würde.
Diese neugeschaffene Regelung sei überraschend gekommen und habe das
Vertrauen in die Beständigkeit gesetzgeberischer Zusagen nachhaltig erschüttert.
Eine wirtschaftliche Sicherheit für Investitionsentscheidungen sei für die Zukunft in
diesem Bereich nicht mehr gegeben.
Die vorgesehene Besteuerung des Pflanzenölanteils im D-diesel habe eine
erdrosselnde Wirkung. Die Antragstellerin habe daher die Herstellung und Abgabe
des D-diesel mit dem 18. Juli 2007 vorläufig eingestellt.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, die Vollziehung der als Steuerbescheid
wirkenden Energiesteueranmeldung vom 25. Juni 2007 (Mai 2007) sowie des
Energiesteuerbescheides vom 19. Juli 2007 (Juni 2007) bis zum Ablauf eines
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Energiesteuerbescheides vom 19. Juli 2007 (Juni 2007) bis zum Ablauf eines
Monates nach Abschluss der gegen die vorgenannten Bescheide anhängigen
Rechtsbehelfsverfahren durch Einspruchsentscheidungen bzw. durch gerichtliche
Entscheidungen erster Instanz auszusetzen sowie rückwirkend bis zum
Fälligkeitstag aufzuheben.
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
Der Antragsgegner beruft sich darauf, dass nach der Neufassung des § 50 Abs. 1
Nr. 1 EnergieStG durch das BiokraftQuG mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine
Steuerentlastung nur noch für Biokraftstoffe gewährt werden könne, die
unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen, ausgenommen Bio-kraftstoffen
oder Additiven der Position 3811 der KN, abgegeben würden. Diese
Voraussetzungen würden durch das D-diesel nicht erfüllt, was auch unstreitig sei.
Aus der Neufassung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG ergebe sich, dass der
Gesetzgeber eine Steuerentlastung nur für reine Biokraftstoffe (unter anderem
Fettsäuremethylester, als Biodiesel bekannt, und Pflanzenöl) habe schaffen wollen.
Es sei insoweit Aufgabe der Verwaltung, die bestehenden gesetzlichen Regelungen
umzusetzen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenbescheide
bestünden mithin nicht.
Entscheidungsgründe
II. Der zulässige Antrag ist – wie aus dem Tenor erkennbar – begründet.
Der Senat hat unter Zugrundelegung des Akteninhaltes, des Vortrages der
Antragstellerin sowie insbesondere unter Auswertung der von Amts wegen
eingeholten Informationen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Verwaltungsakte (§ 69 Abs. 3 und 2 Finanzgerichtsordnung).
Das am 18. Dezember 2006 vom Bundestag verabschiedete BiokraftQuG soll laut
seiner Anmerkung der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2003/30/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der
Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im
Verkehrssektor dienen.
Mit der für das einstweilige Rechtsschutzverfahren erforderlichen und
ausreichenden Gewissheit ist der Senat zu der Überzeugung gekommen, dass die
durch Artikel 1 dieses Gesetzes vorgenommene Änderung des § 50 des
EnergieStG bezüglich seines Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG nicht mit den Vorgaben der
genannten Richtlinie in Einklang steht. Mit der Maßgabe, dass die Frage, ob der
erkennende Senat die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zutreffend versteht,
einer entsprechenden Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften in einem Vorlageverfahren im Rahmen des
Hauptsacheverfahrens vorbehalten bleiben wird, folgt die
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der nationalen Regelung für den Senat aus den
nachstehend dargestellten Überlegungen:
In den Erwägungen zur Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlamentes und
des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen
erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Biokraftstoff RiLi) wird unter
anderem darauf hingewiesen, dass auf den Verkehrssektor mehr als 30 % des
Energieendverbrauchs in der Gemeinschaft mit steigender Tendenz entfallen. Für
die infolgedessen ansteigenden CO –Immissionen wird vor allem der
Straßengüterverkehr verantwortlich gemacht, auf den 84 % der verkehrsbedingten
CO –Immissionen zurückgehen sollen. Aus ökologischer Sicht wird daher im
Weißbuch der Kommission gefordert, dass im Verkehrssektor die Abhängigkeit
vom Erdöl, die derzeit 98 % beträgt, durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe wie
Biokraftstoffe verringert werden soll. Dies sei zudem erforderlich, um die
Einhaltung des im Kyoto-Protokoll festgelegten Maßnahmepaketes zu erreichen.
Die Förderung des Einsatzes von Biokraftstoffen im Verkehr sei ein Schritt in
Richtung einer stärkeren Nutzung der Biomasse. Die Förderung der Erzeugung und
Verwendung von Biokraftstoffen könnte zu einer Verringerung der Abhängigkeit
von Energieeinfuhren und der Treibhausgasimmissionen beitragen. Darüber hinaus
könnten Biokraftstoffe in Reinform oder als Mischung grundsätzlich in den
bestehenden Kraftfahrzeugen und mit den bestehenden KFZ-
Die Beimischung von
Biokraftstoff zu fossilen Kraftstoffen könnte eine mögliche
Kostenersparnis beim Vertriebssystem in der Gemeinschaft erleichtern
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Kostenersparnis beim Vertriebssystem in der Gemeinschaft erleichtern
(Hervorhebung hinzugefügt).
Artikel 3 Abs. 2 dieser Richtlinie unter Kleinbuchstabe a bestimmt, dass
Biokraftstoffe als reine Biokraftstoffe oder in hoher Konzentration in
Mineralölderivaten in Einklang mit den besonderen Qualitätsnormen für
Verkehrsanwendungen bereit gestellt werden könnten.
Gemäß Artikel 4 Abs. 1 RiLi haben die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1.
Juli eines jeden Jahres die Maßnahmen zu melden, die ergriffen wurden, um die
Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen als Ersatz
für Otto- und Dieselkraftstoffe im Verkehrssektor zu fördern.
In der Mitteilung der Kommission „Aktionsplan für Biomasse“ vom 7. Dezember
2005 (KOM (2005) 628 endgültig) legt die Kommission dar, wie die Nutzung von
Biomasseenergie durch Schaffung wirtschaftlicher Anreize und durch die
Beseitigung von Hindernissen, die der Entwicklung eines Marktes entgegenstehen,
gefördert werden könnte. Dadurch könnte Europa seine Abhängigkeit von fossilen
Brennstoffen verringern, die Immission von Treibhausgasen senken und die
Wirtschaftstätigkeit in sämtlichen Gebieten beleben. Unter Punkt 4.2. hält die
Kommission fest, dass sie bezüglich des Fahrzeugmarktes in Kürze einen
Legislativvorschlag vorlegen wolle, mit dem öffentliche Stellen dazu angehalten
werden sollten, umweltfreundliche und effiziente Fahrzeuge zu beschaffen; dazu
könnten Fahrzeuge zählen, die mit Kraftstoffmischungen mit hohem
Biokraftstoffanteil betrieben würden.
In dem von der Kommission erstatteten Fortschrittsbericht Biokraftstoffe vom 10.
Januar 2007 (KOM (2006) 845 endgültig) wird hervorgehoben, dass nur
Deutschland und Schweden die für das Jahr 2005 vorgesehene Zielvorgabe von
mindestens 2 % Marktanteil für Biokraftstoff erreicht hätten. Dabei heißt es, dass
in beiden Ländern ohne mengenmäßige Beschränkung Steuerbefreiungen für
Biokraftstoffe gewährt würden. Seit Anfang 2005 seien in insgesamt
13 Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen für
Biokraftstoffe genehmigt worden. In 2005 und 2006 hätten mehrere
Mitgliedstaaten die Einführung einer neuen Form der Unterstützung durch
„Biokraftstoffverpflichtung“ angekündigt. Dabei handele es sich um
Rechtsinstrumente, durch die den Kraftstofflieferanten die Verpflichtung auferlegt
werde, einen bestimmten Prozentanteil ihres Gesamtkraftstoffabsatzes in Form
von Biokraftstoffen zu vermarkten. Es gebe gute Gründe, die dafür sprechen
würden, dass solche Verpflichtungen langfristig die Kosten der Nutzung von
Biokraftstoffen reduzieren und sich als wirkungsvollste Lösung erweisen könnten.
Die Kommission unterstütze diesen Ansatz. Über die Auswirkung auf die Kosten
lägen keine Daten vor. Die Kommission werde die weiteren Fortschritte im Bereich
der Biokraftstoffverpflichtungen aufmerksam verfolgen.
Bezüglich der Herstellungskosten wird in diesem Bericht ausgeführt, dass selbst
bei Einsatz modernster Technologien die in der EU erzeugten Biokraftstoffe
aufgrund ihrer hohen Kosten zumindest auf kurze und mittlere Sicht kaum mit
fossilen Kraftstoffen konkurrieren könnten. Für Biodiesel und Bioäthanol läge der
break-even-point, der in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen
errechnet worden sei, bei 69,- bis 76,- EUR bzw. 63,- bis 85,- EUR. Wenn es
gelänge, bis 2020 einen in erster Linie aus heimischer Produktion stammenden
Biokraftstoffanteil von 14 % zu erreichen, so würde dies zu einer bis um 144.000
Arbeitsplätze höheren Beschäftigung und zu einem bis um 0,23 % höheren EU-BIP
führen, als dies ansonsten der Fall wäre.
Damit eine Erhöhung des derzeitigen Biokraftstoffanteils von 1 % auf 10 % erreicht
werden kann, hält es die Kommission unter anderem für erforderlich, für den
Betrieb mit Kraftstoffen mit höherem Biokraftstoffanteil benötigte (preiswerte)
technische Anpassungen bei neuen Fahrzeugen zu entwickeln. Außerdem sei ein
ausgewogenerer Ansatz im internationalen Biokraftstoffhandel weiter zu verfolgen,
damit auch die heimischen Produzenten im Vertrauen auf die durch einen
wachsenden europäischen Markt geschaffenen Chancen Investitionen tätigen
könnten.
Sowohl aus der Richtlinie selbst wie auch aus den Überlegungen der Kommission
wird für den Senat deutlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber seinen
Überlegungen zur Nutzung von Biokraftstoff nicht eine Alles- oder-Nichts-
Überlegung zugrunde legen will. Es sollen vielmehr sämtliche Optionen offen
gehalten werden, die einen auch teilweisen Ersatz von fossilen Brennstoffen durch
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gehalten werden, die einen auch teilweisen Ersatz von fossilen Brennstoffen durch
aus Biomasse hergestellten Energieträgern ermöglichen. Dabei wird die nunmehr
als optimale Möglichkeit zur Erweiterung des Biokraftstoffanteils seitens der
Bundesrepublik Deutschland auch in dem dritten nationalen Bericht zur
Umsetzung der Richtlinie 2003/30/EG für 2005 (der entsprechende Bericht für das
Jahr 2006 war jedenfalls am 25. September 2007 im Internet noch nicht abrufbar)
beschriebene Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen durch die
vorgegebene Biokraftstoffquote durch die Kommission als ein unterstützenswerter
Ansatz gesehen, der hinsichtlich seiner weiteren Fortschritte „aufmerksam
verfolgt“ werden soll. Die Kommission sieht darin aber erkennbar nicht die einzige
Möglichkeit, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Das BiokraftQuG enthält nach wie vor zahlreiche steuerliche
Entlastungsvorschriften. Im Bereich der Beimischungen bzw. Mischungen von
Biokraftstoffen mit fossilen Kraftstoffen allerdings wird eine übergangslose
uneingeschränkte Gleichstellung in der Besteuerung zu den fossilen Kraftstoffen
hergestellt, die soweit geht, dass sogar bei reinen Biokraftstoffen eine Steuer auf
den fiktiven Anteil der sonst beizumischenden Biokraftstoffe erhoben wird. Für das
vorliegende Verfahren kann dahingestellt bleiben, inwieweit die uneingeschränkte
Besteuerung der Biokraftstoffquote mit der Biokraftstoffrichtlinie in Einklang steht,
weil es hierauf im vorliegenden Fall nicht ankommt.
Die Belastung mit dem vollen Energiesteuersatz für den im D-diesel enthaltenen
auf Pflanzenöl beruhenden Biokraftstoffanteil, der auch den Vorgaben der DIN V
51605 entspricht, ist mit den Vorgaben der Richtlinie nicht in Einklang zu bringen,
denn die Besteuerung verhindert die Wettbewerbsfähigkeit dieses
Energieerzeugnisses am Markt.
Einer Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie, wonach auch durch eine höhere
Beimischung von Biokraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen dem erklärten Ziel der
Gemeinschaft, unter Beachtung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes (cross
compliance) die Entwicklung des ländlichen Raums und die Unabhängigkeit von
Erdöleinfuhren zu fördern, entsprochen wird, steht die Regelung des § 50 Abs. 1
Nr. 1 EnergieStG in der Fassung durch das BioKraftQuG entgegen.
Der Senat verkennt bei seiner Bewertung nicht, dass die Richtlinie den einzelnen
Mitgliedstaaten nicht die konkreten Maßnahmen vorgibt, die diese zur Umsetzung
der Richtlinie zu treffen haben. Jedem Mitgliedstaat steht insoweit ein
gesetzgeberisches Ermessen zu, das allerdings in sachgerechter Weise ausgeübt
werden muss, wobei die vorgesehenen Maßnahmen insbesondere geeignet sein
müssen, um die in der Richtlinie vorgegebenen Ziele zu erreichen.
Dem entspricht das BioKraftQuG mit der vollen Besteuerung des
Biokraftstoffanteils in einem aus Biokraftstoff und fossilem Kraftstoff bestehenden
Energieerzeugnis bzw. der Versagung der entsprechenden Steuerentlastung nicht.
Aus der Richtlinie ergibt sich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht nur die
ausschließlich unter Einsatz von Biomassen gewonnenen Energieerzeugnisse als
Möglichkeit ansieht, um die Abhängigkeit von Erdöleinfuhren zu mindern und den
Co –Ausstoß zu verringern, sondern auch die Zu- oder Beimischung.
Für Biokraftstoffe ist dabei noch zu berücksichtigen, dass die Qualitätsvorgaben
gemäß RiLi 2003/17 für Otto- und Dieselkraftstoffe einzuhalten sind. Biodiesel
(Rapsölmethylester) kann bisher nur bis maximal 5 vol/% dem fossilen
Dieselkraftstoff zugemischt werden, um die Normvorgaben einzuhalten.
Für das hier als Energieerzeugnisbestandteil eingesetzte reine Pflanzenöl stellt
sich die Mischungsmöglichkeit anders dar. Das Pflanzenöl selbst entspricht der DIN
V 51 605, ist also als Biokraftstoff zugelassen.
In der als D-diesel bezeichneten Mischung ist es für moderne Dieselmotoren ohne
jede Umrüstung oder technische Zusatzeinbauten verwendbar.
Die Fahrzeuge können auch problemlos abwechselnd D-diesel oder normalen
Dieselkraftstoff tanken.
Der mindestens 50%ige Anteil des raffinierten Pflanzenöls führt beim Betrieb zu
entsprechend geringere Co , Feinstaub- sowie Rußpartikelausstoß, schont also die
Umwelt. Zugleich wird im Umfang des eingesetzten Pflanzenöls kein fossiler
Kraftstoff benötigt. Die Unabhängigkeit von Mineralölimporten wird vergrößert.
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Die Ziele der Richtlinie werden mithin durch die Herstellung derartiger
Energieerzeugnisse verwirklicht. Sowohl der Gemeinschaftsgesetzgeber wie auch
die Kommission gehen bei ihren Überlegungen zur Förderung des Einsatzes von
Biokraftstoffen davon aus, dass insbesondere die Gewinnung in der Gemeinschaft
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit derzeit so teuer ist,
dass die Konkurrenzfähigkeit noch nicht gegeben ist. Deswegen werden bisher
sämtliche steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten
genehmigt.
Auch das BiokraftQuG enthält zahlreiche derartige Regelungen, die lediglich den
Bereich der Zumischungen von der steuerlichen Entlastungsmöglichkeit
ausnehmen.
Dafür gibt es indes keinen sachlichen Grund.
Soweit geltend gemacht wird, es sei aus Gründen des Subventionsabbaus bzw. der
Haushaltskonsolidierung erforderlich, die bisherige steuerliche Förderung, auch in
Form der Abschmelzung durch das Energiesteuergesetz, kurzfristig und vollständig
rückgängig zu machen, überzeugt dies nicht.
Bei der im Bundestag geführten Biospritdebatte vom 20. September 2007
(Plenarprotokoll) erklärte der Bundestagsabgeordnete Schindler, dass vor der
Abstimmung über das BiokraftQuG keine Berechnungen dahingehend vorgelegen
hätten, mit welchen steuerlichen Ausfällen zu rechnen wäre, falls die Entwicklung
bei Biodiesel (das ist allerdings nicht identisch mit D-diesel) weitergehen würde wie
bisher. Man habe vielmehr die Investitionsbereitschaft dringend bremsen wollen,
zumal auch in Ungarn und Frankreich für den deutschen Biokraftstoffmarkt
produziert würde. Es habe sich gezeigt, dass die Mineralölkonzerne die für die
Erfüllung der Beimischungsquote erforderlichen Mengen an Biokraftstoff aus
billigen Importen decken würden, wobei hinreichend bekannt sei, dass in den
Herkunftsländern nicht unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes
gewirtschaftet würde.
Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Christel Happach-Kasan in
dieser Debatte stammen bereits 50 % der Biokraftstoffquote aus Importen aus
dem Ausland. Von den 50 Anlagen zur Herstellung von Biodiesel, die
unter anderem durch erheblichen Einsatz von öffentlichen Geldern geschaffen
worden seien, wäre bereits die Hälfte der Kapazität stillgelegt. Im Übrigen würden
die theoretisch entgangenen Einnahmen durch die Steuer durch reale
Steuereinnahmen durch die wirtschaftlichen Aktivitäten der Biokraftstoffbranche
ausgeglichen.
Der Abgeordnete Schindler wies weiter darauf hin, dass die Bioäthanolanlage in
Schwedt ihren Betrieb einstelle, wobei Fördermittel in Millionenhöhe auf diese Art
und Weise verloren gingen. Er plädierte für eine Korrektur der zu rigiden
Beschlüsse, die seitens des Bundestages gefasst worden seien, wobei allerdings
auf die Situation in der Koalition und die Interessen der Mineralölwirtschaft
Rücksicht zu nehmen wäre.
Aus den Wortbeiträgen dieser parlamentarischen Diskussion ist zu erkennen, dass
die Begründung, die Rückführung der steuerlichen Begünstigung sei zur
Haushaltskonsolidierung notwendig, nicht schlüssig ist.
Die getroffene Regelung der uneingeschränkten steuerlichen Belastung von mit
anderen Energieerzeugnissen, die nicht ihrerseits Biokraftstoffe sind, vermischten
Biokraftstoffen steht mithin nicht mit den Vorgaben der Biokraftstoffrichtlinie in
Einklang.
Die Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung mit dem
höherrangigen Recht der Gemeinschaft führt dazu, dass ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der auf dieser nationalen Bestimmung beruhenden
Verwaltungsentscheidungen bestehen. Dem Antrag war daher stattzugeben.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner gemäß § 135 Abs. 1 FGO zu
tragen.
Der Senat hat die Beschwerde zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.