Urteil des FG Hessen vom 10.11.2004

FG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, veranlagung, erlass, einspruch, erstmaliger, verlustabzug, flughafen, quelle, berechtigung, kirchensteuer

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 13.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1999

Aktenzeichen:

13 K 1303/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 46 Abs 2 Nr 8 EStG 1997, §

10d Abs 4 S 4 EStG 1997

(Kein erstmaliger Verlustfeststellungsbescheid wenn

entsprechender Einkommensteuerbescheid wegen Ablauf

der Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht mehr

erlassen werden kann)

Leitsatz

Ein Verlustfeststellungsbescheid kann dann nicht mehr erlassen werden, wenn ein

Einkommensteuerbescheid wegen Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs.2 Nr.8

EStG nicht mehr erlassen werden kann.

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Der Kläger, der im Jahre 1997 sein Abitur ablegte und im Zeitraum von Oktober

1997 bis August 1998 seinen Wehrdienst ableistete, absolvierte in den Jahren 1999

und 2000 nach einer kurzfristigen und übergangsweise wahrgenommenen

Bodentätigkeit am Flughafen Frankfurt/Main im Zeitraum von August 1998 bis

Februar 1999 eine Ausbildung zum Piloten. In diesem Zusammenhang entstanden

ihm im Streitjahr 1999 Aufwendungen in Höhe von 65.522,- DM. Einnahmen in

Höhe von 5.811,- DM erzielte er nur in den Monaten Januar und Februar 1999.

Hiervon wurden Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer einbehalten.

Hinsichtlich des Jahres 2000 wird auf das Parallelverfahren 13 K 426/04 verwiesen.

Am 05.09.2003 reichte er eine Einkommensteuererklärung und Erklärung zur

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages beim Finanzamt ein. In einem

Begleitschreiben seiner Bevollmächtigten beantragte er unter Hinweis auf die

geänderte Rechtsprechung des BFH zu Fortbildungs- und Ausbildungskosten

(Urteil vom 27.05.2003 VI R 33/01) den verbleibenden Verlust festzustellen.

Mit Bescheid vom 19.09.2003 lehnte der Beklagte die gesonderte Feststellung des

vortragsfähigen Verlustes ab. Nach § 10 d Abs. 4 Satz 4 EStG seien

Verlustfeststellungsbescheide zu erlassen (ggf. aufzuheben oder zu ändern), wenn

der entsprechende Steuerbescheid zu erlassen (aufzuheben oder zu ändern)

wäre. Vorliegend existiere kein Steuerbescheid mit einem ausgewiesenen Verlust,

und ein solcher Steuerbescheid könne und dürfe auch nicht mehr ergehen. Dies

ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 09.12.1998, BStBl II

2000, 3).

Hiergegen legte der Kläger, vertreten durch seine jetzigen

Prozessbevollmächtigten, Einspruch mit folgender Begründung ein:

Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH seien nunmehr die Aufwendungen

zur Pilotenausbildung als Werbungskosten anzuerkennen. Zwar sei für das

Streitjahr zunächst keine Einkommensteuererklärung abgegeben worden. Mit der

jetzigen Abgabe der Erklärung müsse jedoch eine Veranlagung durchgeführt

werden. Die Einschränkung des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG greife nach dem Wortlaut

der Vorschrift nicht; denn zwingende Voraussetzung sei für eine

Antragsveranlagung, dass von den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ein

Steuerabzug vorgenommen worden sei. Dies sei beim Kläger mangels Einnahmen

jedoch gerade nicht der Fall gewesen. Im Übrigen sei auch der Erlass eines

Verlustfeststellungsbescheides - unabhängig von einer noch möglichen Änderung

eines Einkommensteuerbescheides - noch zulässig. Dies ergebe sich bereits aus

dem Wortlaut des § 10 d Abs. 4 Satz 1 EStG. Schließlich könne der Beklagte auch

nicht die Rechtsprechung des BFH heranziehen. Diese Entscheidung sei zu einer

anderen Fallgestaltung ergangen. Wegen Einzelheiten des klägerischen

Vorbringens wird insoweit auf den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten an das

Finanzamt von 23.09.2003 Bezug genommen.

Das Finanzamt folgte dem nicht und wies mit Einspruchsentscheidung vom

13.01.2004 den Einspruch als unbegründet zurück.

Das Finanzamt hält § 46 EStG für einschlägig. Die Betrachtungsweise des Klägers

würde dazu führen, dass alle so genannten "Nullfälle" zwingend zu veranlagen

seien. Dies sei jedoch vom Gesetz nicht gewollt. Als weitere Voraussetzung für

eine Veranlagung müsse nämlich hinzukommen, dass überhaupt eine

Veranlagung durchzuführen sei, was voraussetze, dass positive Einnahmen erzielt

werden. Im Übrigen müsse eine Veranlagung beantragt werden. Der Antrag auf

Veranlagung sei bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden

zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen.

Diese Frist sei vorliegend unstreitig versäumt worden. Ein Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht gestellt worden. Im Übrigen liege

auch keine unverschuldete Fristversäumnis vor. Voraussetzung für den Erlass

eines Verlustfeststellungsbescheides sei jedoch, dass der zu Grunde liegende,

keinen Verlust ausweisende Steuerbescheid entsprechend geändert werden

könne. Da vorliegend ein Steuerbescheid nicht mehr erlassen werden könne, sei

auch die Feststellung eines verbleibenden Verlustes nicht mehr möglich.

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Ziel weiterverfolgt.

Auch im Klageverfahren wiederholt und vertieft er sein außergerichtliches

Vorbringen. Das Vorbringen wird dahingehend modifiziert, dass zwar im Jahre 1999

- im Gegensatz zum Jahr 2000 - ein Steuerabzug vorgenommen worden sei und

somit § 46 EStG im Grundsatz anwendbar sei. Die Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

gelte aber nur für die Durchführung einer Antragsveranlagung zur

Einkommensteuer. Die Feststellung eines vortragsfähigen Verlustes könne hiervon

jedoch unabhängig erfolgen. Wegen Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der

Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 03.02.2004 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

1. unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13.01.2004 das Finanzamt

zu verpflichten, einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10 d EStG zum

31.12.2000 zu erteilen,

2. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich des außergerichtlichen

Vorverfahrens aufzuerlegen,

3. im Unterliegensfall die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auch das Finanzamt hält im gerichtlichen Verfahren an seiner außergerichtlich

vertretenen Rechtsansicht fest.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Das Finanzamt hat zu Recht keinen Verlustfeststellungsbescheid erlassen, da die

gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen.

Nach § 10 d Abs. 4 Satz 4 EStG sind Feststellungsbescheide zu erlassen,

aufzuheben oder zu ändern, soweit sich die nach Satz 2 zu berücksichtigenden

Beträge ändern und deshalb der entsprechende Steuerbescheid zu erlassen,

aufzuheben oder zu ändern ist. Es besteht somit ein Korrespondenzverhältnis

zwischen Feststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid. Nach der

Rechtsprechung des BFH ist Voraussetzung für die Änderung eines

Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug, dass der

entsprechende Steuerbescheid noch geändert werden kann. Denn nach dem

Wortlaut des § 10 d Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 ( jetzt § 10 d Abs. 4 Satz 4 EStG)

reiche es für die Berechtigung zur Änderung des Feststellungsbescheides über den

verbleibenden Verlustabzug nicht aus, dass sich seine Bezugsgröße betragsmäßig

geändert habe; darüber hinaus sei vielmehr erforderlich, dass es auch

verfahrensrechtlich zulässig sein müsse, den Steuerbescheid zu ändern, auf den

die Änderung dieser Bezugsgröße zurückzuführen sei. Diese zuletzt genannte

Voraussetzung sichere die Bestandskraft des vorausgehenden Steuerbescheides;

andernfalls könnten durch die Änderung des Feststellungsbescheids in einem

bestandskräftigen Steuerbescheid enthaltene Fehler in einem späteren

Veranlagungszeitraum korrigiert werden (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 XI R

62/97, BStBl II 2000, 3). Der erkennende Senat schließt sich dieser

Rechtsprechung an.

Die dargestellten Grundsätze müssen erst recht gelten, wenn ein

Einkommensteuerbescheid nicht erlassen ist und aus rechtlichen Gründen auch

nicht mehr erlassen werden kann.

Vorliegend war der Erlass eines Einkommensteuerbescheides nicht mehr möglich,

da die Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG abgelaufen war. Entgegen der

klägerischen Rechtsansicht ist diese Norm auch einschlägig. Der erkennende

Senat teilt insoweit die vom Beklagten in der Einspruchsentscheidung geäußerte

Rechtsansicht. Eine Pflichtveranlagung für alle so genannten "Nullfälle" sieht das

Gesetz nicht vor und kann entgegen der klägerischen Auffassung auch aus § 25

EStG nicht hergeleitet werden. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gemäß § 110 Abgabenordnung (AO) hat der Kläger - aufgrund seiner

Rechtsauffassung folgerichtig - nicht gestellt.

Mangels Möglichkeit des Erlasses eines Einkommensteuerbescheides kommt

somit auch ein Verlustfeststellungsbescheid nicht in Betracht.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung

(FGO) abzuweisen.

Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.