Urteil des FG Hessen vom 17.06.2010

FG Frankfurt: kur, alleinerziehender vater, medizinische indikation, asthma bronchiale, unterbringung, anerkennung, gesundheit, belastung, aufenthalt, krankheitskosten

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2008

Aktenzeichen:

1 K 2864/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 33 EStG 2002

Notwendigkeit einer heilklimatischen Kur bei einem Kind -

Ortsspezifische Kurmaßnahme - Kosten einer Begleitperson

bei einer Kinderkur keine außergewöhnliche Belastung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Kosten einer

Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 des

Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG).

Der Kläger ist alleinerziehender Vater eines an Neurodermitis und Asthma

leidenden 15jährigen Kindes. Im Streitjahr machte er im Rahmen seiner

Einkommensteuererklärung Aufwendungen im Zusammenhang mit einem

Kuraufenthalt seines Kindes an der … Mittelmeerküste in Höhe von insgesamt

x.xxx,- € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Hinsichtlich der

Zusammensetzung der Kosten wird auf die Anlage zum Mantelbogen (Bl. 5 der

Einkommensteuerakte) Bezug genommen. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit

der entstandenen Kosten legte der Kläger u.a. folgende Unterlagen vor:

Ein Attest des Kinderarztes vom ... Juni 2008, in dem dieser bestätigt, dass

„jährliche heilklimatische Aufenthalte am Meer (in Begleitung des Vaters) zur

Besserung des Krankheitsbildes beitragen“ und er daher „einen dreiwöchigen

Aufenthalt an der … Mittelmeerküste in den diesjährigen Sommerferien“

empfiehlt. Des Weiteren eine amtsärztliche Bescheinigung vom ... Juni 2008, in der

es heißt: „Amtsärztlich wird (…) die kinderärztlich empfohlene heilklimatische Kur

am Mittelmeer zur Erhaltung der Gesundheit bei vorliegendem Atopiesyndrom mit

chronischer Neurodermitis sowie einem Exogen-allergischen Asthma Bronchiale

für notwendig erachtet. … wird sich einer dreiwöchigen Kurmaßnahme in … an der

… Mittelmeerküste zur Erhaltung der Gesundheit vom ...06 - ...07.2008

unterziehen.“

Im Rahmen der Veranlagung kürzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Kosten

der Unterbringung und den Verpflegungsmehraufwand um 50 %, insgesamt um

x.xxx,- €. Es war der Ansicht, von den geltend gemachten Aufwendungen könnten

lediglich die Kurkosten des Kindes anerkannt werden, da die Notwendigkeit einer

Begleitperson aus der amtsärztlichen Bescheinigung nicht hervorgehe.

Gegen den Einkommensteuerbescheid vom ... August 2009 legte der Kläger am ...

September 2009 Einspruch ein. Zur Begründung trug er - unter Bezugnahme auf

das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 2. April 1998 (III R 67/97, BStBl II

1998, 613) - vor, die Notwendigkeit der heilklimatischen Kur in … an der …

Mittelmeerküste ergebe sich aus der vorgelegten amtsärztlichen Bescheinigung.

Da sich dort kein Kinderheim befinde, erfordere die Betreuung seines damals

15jährigen Kindes die Begleitung eines Erziehungsberechtigten.

Mit seiner Entscheidung vom ... Oktober 2009 wies das FA den Einspruch als

unbegründet zurück. Nach der Rechtsprechung des BFH erfordere die

Berücksichtigung von Kosten einer Begleitperson während einer medizinisch

indizierten Kur als außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich, dass die

Notwendigkeit einer Begleitung durch ein vor Reiseantritt eingeholtes

amtsärztliches Gutachten - oder eine gleichzustellende Bescheinigung -

nachgewiesen werde (Urteil vom 17. Dezember 1997 BStBl II 1998, 298). Zwar

könne die Begleitungsbedürftigkeit aufgrund feststehender objektiver Umstände

offenkundig sein; beispielsweise bei einem Kuraufenthalt eines neunjährigen

Kindes; ein solcher Einzelfall liege jedoch im Streitfall nicht vor. Vielmehr sei auch

eine unbegleitete Auslandsreise eines 15jährigen Kindes - bei entsprechendem

Reifegrad des Kindes, dem Vertrauen der Eltern und der Organisation der Reise -

möglich und nicht unüblich.

Hiergegen hat der Kläger am ... November 2009 Klage erhoben. Zur Begründung

wiederholt er sein Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren und führt im übrigen

aus, ein mehrwöchiger Auslandsaufenthalt eines chronisch kranken 15jährigen

Kindes außerhalb eines Kinderheimes oder einer vergleichbaren organisierten

Unterbringung entspreche nicht der in § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches

(BGB) geregelten elterlichen Sorge. Die Erforderlichkeit seiner Begleitung ergebe

sich auch aus der amtsärztlichen Bescheinigung, da diese auf das Attest des

Kinderarztes verweise, der wiederum die Notwendigkeit seiner Begleitung zur

Besserung des Krankheitsbildes bestätigt habe. Auch habe der Kuraufenthalt in

den Sommerferien stattfinden müssen, da er aus beruflichen Gründen gezwungen

gewesen sei, seine Urlaubstage (vornehmlich) in den Schulferien zu nehmen;

zudem habe er sich eine zusätzliche Urlaubsreise auch aus finanziellen Gründen

nicht erlauben können.

Der Kläger beantragt, den Einkommensteuerbescheid 2008 vom ... August 2009

und die Einspruchsentscheidung vom ... Oktober 2009 dahingehend zu ändern,

dass die geltend gemachten Aufwendungen des Kuraufenthaltes in voller Höhe als

außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist es auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist unbegründet.

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom ... August 2009 und die

Einspruchsentscheidung vom ... Oktober 2009 sind rechtmäßig und verletzen den

Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -

). Das FA hat zu Recht die Anerkennung weiterer Kosten des Kuraufenthaltes als

außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG versagt.

Gemäß § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem

Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden

Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse

erwachsen. Die Aufwendungen entstehen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG

zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen

oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Zwangsläufigkeit dem Grunde nach)

und soweit sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen

Betrag nicht übersteigen (Zwangsläufigkeit der Höhe nach).

1. Im Streitfall hat der Kläger die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen für die

heilklimatische Kur seines Kindes bereits nicht hinreichend nachgewiesen.

Krankheitskosten erwachsen einem Steuerpflichtigen regelmäßig zwangsläufig,

weil er sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann. Sie gehören zu

den nach § 33 EStG berücksichtigungsfähigen Aufwendungen, wenn sie zum

Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die

Krankheit erträglicher zu machen. Diese Voraussetzung fehlt bei Aufwendungen,

die einem Steuerpflichtigen nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit

entstehen. Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienende Reise

(Kur) sind daher nur dann als Krankheitskosten anzusehen, wenn die Reise zur

Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere

Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint. An die Beurteilung der

medizinischen Indikation sind dabei strenge Anforderungen zu stellen, denn

gerade bei Kuraufenthalten handelt es sich um private Aufwendungen, die ihrer Art

nach nicht ausschließlich von Kranken, sondern mitunter auch von Gesunden

getätigt werden, um ihre Gesundheit zu erhalten, ihr Wohlbefinden zu steigern

oder ihre Freizeit sinnvoll und erfüllt zu gestalten. Daher muss zur Anerkennung

einer Kurmaßnahme als außergewöhnliche Belastung deren Notwendigkeit durch

ein vor Antritt der Kur ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis

nachgewiesen werden. Denn nur ein rechtzeitig eingeschalteter Amtsarzt oder

etwa der Medizinische Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung nach § 278

des Sozialgesetzbuchs V - der frühere vertrauensärztliche Dienst nach § 369b der

Reichsversicherungsordnung a.F. - besitzt zugleich Sachkunde und die notwendige

Neutralität, um die medizinische Indikation solcher nicht nur für Kranke nützlichen

Maßnahmen ohne die für den behandelnden Arzt bestehende Gefahr einer

Störung des Vertrauensverhältnisses zu seinem Patienten objektiv beurteilen zu

können. Nur auf diesem Weg können der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung

von Kuraufenthalten gegenüber Erholungsreisen sachgerecht Rechnung getragen

und Missbräuche ausgeschlossen werden (Urteil des Bundesfinanzhofes -BFH-

vom 2. April 1998 III R 67/97, Bundessteuerblatt -BStBl- 1998 II 613 und vom 17.

Dezember 1997 III R 35/97, BStBl II 1998, 298, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, ist

zur Sicherstellung des Kurerfolges von Kindern darüber hinaus die Unterbringung

in einem Kinderheim angezeigt. Dies gilt auch für heilklimatische Kuren, da auch

bei solchen Kuren gewährleistet sein muss, dass der Heilerfolg fachgerecht etwa

durch eine kurgemäße Tages- und Freizeitgestaltung, insbesondere durch

sportliche Betätigung, eine der Kur angepasste Ernährung unterstützt und

zumindest nicht durch unkontrollierte schädliche Einflüsse gefährdet wird. Dies

kann bei Kindern regelmäßig am besten durch eine Unterbringung in einem

Kinderheim gewährleistet werden. Im Übrigen ist gerade bei Kuraufenthalten von

Kindern die Abgrenzung von Kur- und Urlaubsaufenthalten besonders schwierig,

insbesondere, wenn das nicht in einem Heim untergebrachte Kind von einer

erwachsenen Person - insbesondere von einem Elternteil - begleitet wird. Daher ist

zur Anerkennung eines Kuraufenthaltes von Kindern als Heilmaßnahme zusätzlich

erforderlich, dass das Kind während der Kur in einem Kinderheim untergebracht

worden ist oder eine vor Antritt der Kur ausgestellte, amtsärztliche Bescheinigung

bestätigt, dass und warum der Kurerfolg ausnahmsweise auch bei einer

anderweitigen Unterbringung erreicht werden kann. Andernfalls sind die mit der

Kurmaßnahme zusammenhängenden Aufwendungen nicht als Krankheitskosten

nach § 33 Abs. 1 EStG anzuerkennen (BFH-Urteile vom 12. Juni 1991 III R 102/89,

BStBl II 1991, 763 und vom 2. April 1998 III R 67/97, BStBl II 1998, 613).

Bei Anwendung dieser Grundsätze sind die streitgegenständlichen Kosten nicht als

außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, da bereits die Notwendigkeit der

heilklimatischen Kur nicht hinreichend nachgewiesen wurde.

Denn aus der vorgelegten Bescheinigung des Amtsarztes vom ... Juni 2008 ergibt

sich lediglich, dass „die kinderärztlich empfohlene heilklimatische Kur am

Mittelmeer für notwendig erachtet wird“ und sich das Kind „einer dreiwöchigen

Kurmaßnahme in … (…) unterziehen wird“. Dass und warum der Kurerfolg

ausnahmsweise auch bei einer anderweitigen Unterbringung als in einem

Kinderheim erreicht werden kann, wurde dagegen nicht amtsärztlich bescheinigt.

Entgegen der Ansicht des Klägers kann auf eine solche Bescheinigung auch nicht

deshalb verzichtet werden, da sich an dem avisierten Kurort - so der Vortrag der

Klägerseite - kein Kinderheim befinde. Gerade die Bezugnahme einer

amtsärztlichen Bescheinigung auf einen konkreten Ort zur Durchführung der

Kurmaßnahme erfordert eine hinreichende Begründung, warum gerade dieser die

empfohlene Kur unterstützt. Dies gilt insbesondere, wenn sich dort - wie im

Streitfall - kein Kinderheim oder eine andere spezielle Einrichtung befindet, die

gerade auf dieses spezifische Krankheitsbild ausgerichtet ist. Denn wenn der

Senat die Frage, ob und an welchem Ort eine Kur stattzufinden hat, als

medizinische Vorfrage nicht selbst entscheiden kann, muss er doch die Möglichkeit

haben, ein amtsärztliches Gutachten dahingehend auf seine Plausibilität zu

überprüfen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für

die Durchführung von heilklimatischen Kuren an der Küste - wenn auch nicht an

der Mittelmeerküste - Kinderheime in Deutschland zur Verfügung stehen, die einen

zuverlässigen Aufenthalt von Minderjährigen auch ohne Begleitung ihrer Eltern

gewährleisten. Im Streitfall konnte der Senat die Notwendigkeit, die

streitgegenständliche Kurmaßnahme gerade in … und damit außerhalb eines

Kinderheimes durchzuführen, anhand der vorgelegten Bescheinigung nicht

nachvollziehen. Hält demzufolge der Senat die Kosten für den Aufenthalt des

Kindes schon - entgegen der Auffassung des FA - für nicht abzugsfähig, so können

erst recht nicht die Kosten für die Begleitung durch den Vater als

außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden.

Dem Kläger war auch nicht Gelegenheit zu geben, ein amts- oder

vertrauensärztliches Zeugnis nachträglich beizubringen bzw. das vorgelegte

Gutachten entsprechend zu ergänzen. Denn dem Streitfall liegt kein Sachverhalt

zugrunde, für den die Rechtsprechung erstmals den Nachweis der

Zwangsläufigkeit durch ein amtsärztliches Attest verlangt (vgl. BFH-Urteile vom

12. Juni 1991 III R 102/89, BStBl II 1991, 763 und vom 2. April 1998 III R 67/97, BStBl

II 1998, 613) Daher ist für die Notwendigkeit einer Beweiserleichterung in Form

eines nachträglichen Gutachtens kein Raum (so BFH-Urteil vom 10. Oktober 1996

III R 118/95, BFH/NV 1997, 337).

2. Im Übrigen sind die streitgegenständlichen Aufwendungen des Klägers auch

nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG. Bei den geltend gemachten

Aufwendungen, die über den vom FA bereits anerkannten Betrag hinausgehen,

handelt es sich um die Übernachtungskosten und den Verpflegungsmehraufwand

des Klägers. Diese Kosten sind weder dem Grund noch der Höhe nach krankheits-

bzw. kurbedingt und auch nicht aufgrund des speziellen Kurortes entstanden.

Vielmehr erwachsen sie bei jeder „normalen Urlaubsreise“, die üblicherweise von

nahezu allen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse

unternommen wird (hierzu Paus, Außer-gewöhnliche Belastungen bei Kinderkuren,

Deutsche Steuerzeitung - DStZ - 1999, 39).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.