Urteil des FG Hessen vom 17.09.2007

FG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, verlängerung der frist, aufhebung der beschlagnahme, naturschutz, einziehung, europäische union, bundesamt, fristverlängerung, aussetzung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 7.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2006

Aktenzeichen:

7 K 2128/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Anh B EGV 338/97, § 47 Abs 2

BNatSchG, § 33 Abs 2 FGO,

Art 37 ZK, Art 13 ZK

(Finanzrechtsweg für Klage wegen der Einziehung

eingeführter Tiere - Ermessenentscheidung hinsichtlich der

Verlängerung der Frist für die Vorlage einer

Einfuhrgenehmigung nach § 47 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem Tiere

nach artenschutzrechtlichen Bestimmungen eingezogen wurden.

Die Klägerin führte am 21.07.2006 im Frachtverkehr auf dem Flughafen X Tiere aus

Kanada in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein und meldete sie summarisch an.

Der Zollstelle wurden neben dem Luftfrachtbrief eine Kopie der kanadischen

Ausfuhrgenehmigung vom 01.05.2006, jeweils eine Kopie der Bescheinigungen

über die Impfung der Tiere gegen Tollwut vom 20.06.2006 und das gemeinsame

Veterinärdokument für die Einfuhr vom 21.07.2006 vorgelegt. Die kanadische

Ausfuhrgenehmigung hatte eine Gültigkeit bis zum 01.11.2006.

Am 24.07.2006, noch vor Abgabe einer Zollanmeldung, wurden die Tiere „gemäß §

47 Abs. 2 oder 3“ des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) mit der

Begründung beschlagnahmt, es fehlten die für die Einfuhr in die Europäische Union

erforderlichen Dokumente. Fehlendes Dokument war eine Einfuhrgenehmigung

des Bundesamts für Naturschutz. Die Einfuhrgenehmigung war nach den Angaben

in der Beschlagnahmeverfügung erforderlich, weil es sich um Tiere des Anhangs B

der Verordnung (EG) Nr. 338/97 handelte. Die Tiere wurden bei der Tierstation auf

dem Flughafen X eingeliefert. Angefochten wurde die Beschlagnahme der Tiere

nicht.

Aus einer Mitteilung des Bundesamts für Naturschutz an den Beklagten vom

25.07.2006 geht hervor, dass die Klägerin vor der Einfuhr die Erteilung einer

Einfuhrgenehmigung beantragt hatte, dieser Antrag aber abgelehnt und hiergegen

von der Klägerin Rechtsmittel eingelegt worden war. Wie das Bundesamt dem

Gericht mitteilte, hatte zudem das Verwaltungsgericht Y einen Antrag auf

vorläufigen Rechtsschutz mit noch am selben Tag den Beteiligten per Telefax

bekanntgegebenem Beschluss vom 18.07.2006 abgelehnt.

Am 24.08.2007, also genau einen Monat nach Erlass der

Beschlagnahmeverfügung, erging der streitgegenständliche Einziehungsbescheid,

nachdem bis dahin keine Einfuhrgenehmigung vorgelegt worden war. Die

Einziehung wurde damit begründet, dass keine Fristverlängerung für die

nachträgliche Vorlage der artenschutzrechtlichen Dokumente beantragt worden

sei.

Ihren Einspruch gegen den Einziehungsbescheid begründete die Klägerin u.a.

damit, dass im Oktober 2006 ein zweiter Antrag auf Erteilung einer

Einfuhrgenehmigung im Hinblick darauf gestellt worden sei, dass Bestimmungsort

der Tiere nunmehr Z sein solle. Über diesen Antrag habe das Bundesamt für

Naturschutz noch nicht entschieden.

Der Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 14.03.2007). Eine

Einfuhrgenehmigung habe auch nachträglich nicht vorgelegt werden können und

eine Fristverlängerung sei nicht beantragt worden. In den Gründen heißt es weiter,

dass dem zweiten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung die Grundlage

entzogen sei, weil eine weitere Unterbringung der Tiere in Z nicht mehr möglich

gewesen sei und die Tiere inzwischen bei einer anderen Einrichtung untergebracht

worden seien. Hinsichtlich des ersten Antrags – zur Haltung der Tiere durch die

Klägerin – stehe eine günstige Entscheidung des Bundesamts für Naturschutz

nicht in Aussicht.

Innerhalb der Klagefrist hat die Klägerin zunächst – unter Beifügung eines

Klageentwurfs – lediglich einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt. Während des

PKH-Verfahrens wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren

eröffnet. Nachdem der Treuhänder die Aufnahme des Verfahrens abgelehnt hatte,

erklärte der Beklagte die Aufnahme des Verfahrens.

Nach der Zurücknahme des PKH-Antrags am 30.07.2007 erhob die Klägerin am

selben Tag unter Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Klage.

Außerdem beantragte sie die Aussetzung des Verfahrens, hilfsweise die

Anordnung des Ruhens des Verfahrens, im Hinblick auf ihre Klage bei dem

Verwaltungsgericht A, mit dem sie ihr Begehren auf Erteilung einer

Einfuhrgenehmigung weiterverfolgt.

Dem von dem Beklagten vorgelegten Widerspruchsbescheid des Bundesamts für

Naturschutz vom 21.03.2007 ist zu entnehmen, dass die Klägerin ihrem Antrag

auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung vom 13.02.2006 eine

Ausfuhrgenehmigung der zuständigen kanadischen Behörde vom 21.01.2006

beigefügt hatte, die lediglich bis zum 21.04.2006 gültig war. Aufgrund dessen und

auch wegen der bereits erfolgten Einfuhr am 21.07.2006 sowie des neuerlichen

Antrags auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung vom 08.10.2006, der sich

nunmehr auf die Ausfuhrgenehmigung vom 01.05.2006 bezog, sah das

Bundesamt für Naturschutz den Widerspruch als erledigt und nicht mehr statthaft

an. Der Antrag vom 08.10.2006 wurde aufgrund der bereits erfolgten Einfuhr als

Antrag auf Erteilung einer rückwirkenden Einfuhrgenehmigung „zur Aufhebung der

Beschlagnahme“ betrachtet.

Nach Auskunft des Bundesamts für Naturschutz gegenüber dem Gericht wurde

inzwischen auch der Antrag vom 08.10.2006 abgelehnt (Ablehnungsbescheid vom

30.04.2007), weil die Voraussetzungen einer rückwirkenden Einfuhrgenehmigung

nach der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 nicht vorlägen. Über den hiergegen

eingelegten Widerspruch wurde noch nicht entschieden.

Ihre Klage gegen den Einziehungsbescheid begründet die Klägerin damit, dass die

beantragte Einfuhrgenehmigung hätte erteilt werden müssen. Sie habe sich

rechtzeitig um die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung bemüht. Die bisherige

Nichterteilung einer Einfuhrgenehmigung habe sie nicht zu vertreten.

Das Verfahren ist ihres Erachtens wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen, um die

Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und ggf. eines

Wiederaufnahmeverfahrens zu vermeiden. Wegen der möglichen Erteilung einer

rückwirkenden Einfuhrgenehmigung aufgrund des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens müsse zwischen diesem und dem finanzgerichtlichen Verfahren eine

Verknüpfung bestehen.

Die Klägerin beantragt, den Einziehungsbescheid von 24.08.2006 und die

Einspruchsentscheidung vom 14.03.2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Seines Erachtens ist die Klage unzulässig, weil der Klägerin keine Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand gewährt werden könne. In dem Verfahren wegen

Prozesskostenhilfe äußerte sich der Beklagte auch zur Sache. Nach den

Entscheidungen des Bundesamts für Naturschutz und des Verwaltungsgerichts im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wonach die Erteilung einer

Einfuhrgenehmigung wegen unzureichender Haltungsbedingungen abgelehnt

worden sei, habe eine Unterbringung der Tiere bei der Klägerin nicht in Betracht

gezogen werden können. Eine für die Klägerin günstigere Entscheidung durch das

Bundesamt für Naturschutz sei nicht absehbar gewesen und auch weiterhin nicht

zu erwarten.

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte die Beklagtenvertreterin, dass

sie bereits vor der Entscheidung über die Einziehung mit dem Bundesamt für

Naturschutz in dieser Sache fernmündlich in Verbindung gestanden und von dort

mitgeteilt bekommen habe, dass der Widerspruch der Klägerin gegen den

Ablehnungsbescheid vom 13.06.2006 im Hinblick auf die unzureichenden

Haltungsbedingungen bei der Klägerin keinen Erfolg haben werde. Sie habe daher

keine Veranlassung gesehen, die Frist zur nachträglichen Vorlage einer

Einfuhrgenehmigung über die Mindestfrist von einem Monat nach der

Beschlagnahmeverfügung hinaus zu verlängern. Auf das Sitzungsprotokoll wird

diesbezüglich Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

Dem Senat lag die den Fall betreffende Akte des Beklagten und ein von dem

Beklagten vorgelegtes Heft betreffend ein von der Klägerin bei dem Landgericht B

angestrengtes selbständiges Beweisverfahren vor.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Der Finanzrechtsweg ist gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung

(FGO) gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über

Abgabenangelegenheiten handelt. Zu den Abgabenangelegenheiten, für die der

Finanzrechtsweg eröffnet ist, gehören auch Maßnahmen der

Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den

Warenverkehr über die Grenze (§ 33 Abs. 2, 1. Halbs. a.E. FGO). Eine solche

Maßnahme ist auch die Einziehung eingeführter Tiere oder Pflanzen durch die

Eingangszollstelle nach § 47 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG. Denn die Einziehung

eingeführter Tiere oder Pflanzen durch die Eingangszollstelle ist eine Maßnahme

im Rahmen der zollamtlichen Überwachung des grenzüberschreitenden

Warenverkehrs nach Art. 37 i.V.m. Art. 13 des Zollkodex (ZK), die gemäß § 1 Abs.

3 des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) auch die Einhaltung der Verbote und

Beschränkungen sichert (vgl. dazu eingehend Bundesfinanzhof [BFH], Urt. v.

28.01.1986 VII R 37/85, BStBl II 1986, 410; a.A. Schumacher/Fischer-Hüftle,

BNatSchG, § 47 Rn. 4 und Pfohl, Artenschutz-Strafrecht, wistra 1999, 161 [168],

wonach der Verwaltungsrechtsweg gegeben sein soll).

2. Ungeachtet der Frage, ob auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt

sind – insbesondere, ob der Klägerin im Hinblick auf die Nichteinhaltung der

Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist –, war dem

Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Verhandlung nicht stattzugeben.

Gemäß § 74 FGO setzt eine Aussetzung voraus, dass die Entscheidung des

Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines

Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen

Rechtsstreits bildet. Daran fehlt es hier, weil die zu treffende Entscheidung über die

Rechtmäßigkeit des Einziehungsbescheids des Beklagten vom 24.08.2006 nicht

von dem Ausgang des bei dem Verwaltungsgericht A anhängigen Rechtsstreits 14

K 2967/07 abhängt. Denn ungeachtet der im allgemeinen

Verwaltungsprozessrecht umstrittenen Frage, welcher Zeitpunkt für die

Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage maßgeblich ist

(vgl. Gräber/von Groll, FGO, § 100 Rz 10 ff. und Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 29

ff.), könnte hier eine nach erfolgreicher Klage vor dem Verwaltungsgericht nach

Art. 15 VO (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 04.05.2006 (Abl. EU Nr. L 166

v. 19.06.2006, S. 1) ausnahmsweise rückwirkend erteilte Einfuhrgenehmigung

nicht zur Aufhebung des angefochtenen Einziehungsbescheids führen, weil § 47

Abs. 2 Satz 3 BNatSchG eine nachträgliche Vorlage der vorgeschriebenen

Einfuhrdokumente nur bis längstens sechs Monate nach der Beschlagnahme

zulässt. Eine (nachträgliche) Einfuhrgenehmigung hätte hier daher bis spätestens

24.01.2007 vorgelegt werden müssen. Die spätere Vorlage einer

Einfuhrgenehmigung könnte deshalb trotz ihrer Rückwirkung nichts an der – an

dieser Stelle unterstellten – Rechtmäßigkeit des Einziehungsbescheids ändern (zur

Verfassungsmäßigkeit der Sechs-Monats-Frist in der Vorgängervorschrift [§ 21f

Abs. 2 BNatSchG] vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.01.1989 2 BvR 554/88, NJW 1990,

1229).

3. Einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ihren Antrag auf

Erteilung einer rückwirkenden Einfuhrgenehmigung vom 08.10.2006, den sie

gegenwärtig im Widerspruchsverfahren bei dem Bundesamt für Naturschutz (BfN)

weiterverfolgt, stellte die Klägerin nicht. Aus den oben genannten Gründen ist auch

die Entscheidung des BfN in diesem Widerspruchsverfahren nicht vorgreiflich für

das hiesige Klageverfahren.

Eine Anordnung des Ruhens des Verfahrens, wie sie die Klägerin hilfsweise

beantragte, kam mangels Zustimmung des Beklagten nicht in Betracht (§ 155

FGO i.V.m. § 251 ZPO).

4. Die Klage ist jedenfalls unbegründet. Der angefochtene Einziehungsbescheid ist

rechtmäßig.

Die Voraussetzungen einer Einziehung nach Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 338/97 des

Rates vom 09.12.1996 (ABl. EG Nr. L 61 vom 03.03.1997, S. 1) i.V.m. § 47 Abs. 2

BNatSchG waren im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides erfüllt. Es handelt sich

unstreitig um Tiere, die unter die genannte Verordnung fallen (Anhang B) und

deren Einfuhr in die Gemeinschaft daher einer Genehmigung bedurfte. Eine solche

wurde der (befugten) Eingangszollstelle bei der Einfuhr nicht vorgelegt, weshalb die

Tiere gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG beschlagnahmt wurden. Schließlich lief

die Mindestfrist von einem Monat nach der Beschlagnahme ab, ohne dass eine

Einfuhrgenehmigung bis dahin vorgelegt worden wäre.

Allerdings ergibt sich aus der Begründung des Bescheids nicht, dass der Beklagte

sein Ermessen hinsichtlich der Verlängerung der Frist für die nachträgliche Vorlage

einer Einfuhrgenehmigung (§ 47 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbs. BNatSchG) ausgeübt hat.

Der bloße Hinweis darauf, es sei kein Antrag auf eine Fristverlängerung gestellt

worden, als Begründung der Einziehung könnte darauf hindeuten, dass der

Beklagte unzutreffenderweise annahm, eine Fristverlängerung sei

antragsgebunden (vgl. dazu auch den Vordruck 0377 unter 10., abgedruckt in VSF

SV 0832 Nr. 9, Anlage 6). Es kann indessen dahingestellt bleiben, ob ein etwaiger

Begründungsmangel durch die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung

gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), ggf. ergänzt durch die in der

mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärten Erwägungen (§ 102 Satz 2 FGO),

geheilt worden ist. Denn zum einen entschied der Beklagte über den Einspruch

erst am 14.03.2007, mithin erst nach Ablauf der längstmöglichen Frist von sechs

Monaten nach der Beschlagnahmeverfügung, und zum anderen hatte die Klägerin

bis zu diesem Zeitpunkt noch immer keine Einfuhrgenehmigung vorgelegt.

Mangels Vorlage einer nachträglichen Genehmigung und nach Ablauf der

längstmöglichen Frist von sechs Monaten nach der Beschlagnahmeverfügung war

die Einziehung im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung zwingend. Das Ermessen

hinsichtlich einer Verlängerung der Frist für die nachträgliche Vorlage einer

Einfuhrgenehmigung hatte sich auf Null reduziert. Eine andere Entscheidung als

die Zurückweisung des Einspruchs hätte daher nicht getroffen werden dürfen, so

dass die Klägerin gemäß § 127 AO nicht wegen eines etwaigen Ermessensfehlers

bei Erlass des Einziehungsbescheids dessen Aufhebung verlangen kann (vgl.

Klein/Brockmeyer AO § 127 Rz. 2).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.