Urteil des FG Hessen, Az. 9 K 1662/05

Neue Urteile Urteile des FG Hessen

FG Frankfurt: belastung, medizinische indikation, lese, rechtschreibschwäche, jugendamt, klinik, internat, behinderung, unterbringung, form

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2003

Aktenzeichen:

9 K 1662/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

33/1 EStG

Parallelentscheidung ohne Text

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und

Rechtschreibschwäche des Sohnes steuerlich zu berücksichtigen sind.

Die Klägerin zu 2. ist die leibliche Mutter des am ...1985 geborenen S.

Im Mai 1995 wandte sich die Klägerin auf Anregung einer Beratungsstelle an eine

Legasthenie-Therapeutin mit der Bitte zu prüfen, ob bei ihrem Sohn eine Lese-

und Rechtschreibschwäche vorliege. Aufgrund verschiedener Tests diagnostizierte

die Therapeutin in ihrem Analysebericht vom ...10.1995 eine "eindeutige und

schwere Lese- und Rechtschreibschwäche", aufgrund derer S. bereits eine starke

Verunsicherung entwickelt und die sein Sozialverhalten nachteilig beeinflusst habe.

Im Rahmen einer Bescheinigung zur Vorlage bei der Grundschule bestätigte auch

die Klinik ... am ...01.1996 das Vorliegen einer Legasthenie.

In der Folgezeit nahm S. innerhalb des schulischen Rahmens an einem

Differenzierungsunterricht teil und besuchte wöchentlich eine 2-stündige

Lerntherapie. An drei Tagen in der Woche nahm er auch an einer

Hausaufgabenbetreuung in einer Kleingruppe einer pädagogischen Werkstatt teil.

In ihrem Abschlussbericht vom ...08.1998 führte die Therapeutin aus, der bisherige

Verlauf sowie abschließende Tests hätten zu ihrer Empfehlung und zu dem

Entschluss der Mutter geführt, S. einer fachlich versierten Schule und ihrem

Internat anzuvertrauen.

Auch ein Jugendpsychiater der Klinik ... gelangte aufgrund ambulanter

Untersuchungen in seinem Bericht vom ...12.1998 zu dem Ergebnis, ein Verbleib

des Sohnes auf einer Regelschule mit begleitender Legasthenietherapie werde die

Situation kaum günstig beeinflussen. Die von der Mutter angestrebte Lösung einer

Beschulung in einer entsprechenden Einrichtung halte er für eine der weiteren

Entwicklung durchaus zuträgliche Maßnahme. Der Junge brauche den geschützten

Rahmen, in welchem die Lese- und Rechtschreibschwäche nur einen Teilaspekt der

Förderung und Betreuung darstelle. Nach seiner Einschätzung liege bei S. eine

seelische Behinderung im Sinne des § 35 a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

(KJHG) vor.

Tatsächlich besuchte S. bereits seit dem 01.08.1998 die X-Schule in ...

Die X-Schule ist eine staatlich anerkannte Privatschule mit einem integrierten

Legastheniezentrum, in deren Rahmen auch eine Eingliederungshilfe für seelisch

behinderte Kinder und Jugendliche im Sinne des § 35 a KJHG durchgeführt wird. Die

Schule wird von ca. ... Schülern besucht, von denen etwa ... in dem

angeschlossenen Internat leben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Schulvertrag vom ...08.1998 sowie auf

die vorliegende Kurzinformation der X-Schule (Bl. 185 ff. der

Einkommensteuerakte 2002) verwiesen.

Bereits vor Abschluss des Schulvertrags, nämlich am ...07.1998, hatte die Klägerin

einen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge

Menschen gem. § 35 a KJHG beim Jugendamt des ...-Kreises gestellt. Ziel des

Antrags war es, eine Übernahme der Kosten der X-Schule zu erreichen. Im

Rahmen der Antragstellung war die Klägerin auch darüber informiert worden, dass

sie verpflichtet ist, im Rahmen ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

einen angemessenen Kostenbeitrag zu leisten.

In der Folgezeit wurde der Antrag auf Kostenübernahme nach dem Vortrag der

Kläger nicht mehr weiter verfolgt.

Mit ihrer Einkommensteuererklärung des Streitjahres 2002 machten die Kläger

Aufwendungen für die Internatsunterbringung des Sohnes in Höhe von xx.xxx,--

EUR als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Abs. 1

Einkommensteuergesetz (EStG) geltend. Ausweislich der vorgelegten

Bescheinigung der X-Schule setzt sich dieser Betrag folgendermaßen zusammen:

Schulbeitrag: x.xxx,-- EUR

Unterkunft, Verpflegung, Betreuung: xx.xxx,-- EUR

Legasthenietherapie: x.xxx,-- EUR.

Der Beklagte berücksichtigte mit seinem Einkommensteuerbescheid 2002 vom

...09.2004, der am ...09.2004 wegen nicht im Zusammenhang mit dem

vorliegenden Rechtsstreit stehender Umstände geändert wurde, die geltend

gemachten Aufwendungen nicht. In den Erläuterungen führte er vielmehr aus,

diese seien mit dem erhaltenen Kindergeld/Kinderfreibetrag abgegolten.

Dagegen wandten sich die Kläger mit ihrem Einspruch vom ...09.2004, den der

Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom ...05.2005 als unbegründet zurückwies.

Mit der vorliegenden Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Sie tragen vor, die Unterbringung in dem Internat sei, was inzwischen auch

unstreitig sei, aufgrund der seelischen Behinderung des Sohnes erforderlich

gewesen. Unzutreffend sei aber die Auffassung des Beklagten, ein Abzug der

Kosten als außergewöhnliche Belastung könne nicht erfolgen, weil sie - die Kläger -

auf die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs von dritter Seite verzichtet

hätten. Tatsächlich habe der behauptete Anspruch auf Übernahme der Kosten im

Rahmen des § 35 a KJHG nicht bestanden. Über die Art und Weise der Hilfe im

Rahmen dieser Vorschrift entscheide nämlich nicht die die seelische Behinderung

feststellende Klinik ..., sondern vielmehr das zuständige Jugendamt. In Betracht

kämen dabei in aller Regel nur ambulante Therapiemaßnahmen. Eine Hilfe in Form

einer Unterbringung in einem Privatinternat sei dagegen nur in äußerst seltenen

Extremsituationen denkbar. Sollte ein Anspruch auf Übernahme der Kosten dem

Grunde nach bestanden haben, wäre dieser im Verhältnis zu den tatsächlich

angefallenen Kosten von geringer Bedeutung gewesen. Wegen der Höhe ihrer

Einkünfte hätte nämlich ein erheblicher eigener Kostenbeitrag geleistet werden

müssen. Im Übrigen sei auch zu berücksichtigen, dass sie - die Kläger - aus

ehrenhaften und von sozialer Verantwortung getragenen Motiven auf die

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs verzichtet hätten. Durch den

Verzicht sollte sozial schwächer gestellten Kindern die Möglichkeit der

Inanspruchnahme staatlicher Hilfe gegeben werden.

Der Einkommensteuerbescheid 2002 wurde im Laufe des Klageverfahrens wegen

nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsstreit stehender Umstände

mehrfach - zuletzt am ...01.2006 - geändert.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid 2002 in der Fassung vom ...01.2006 sowie die

Einspruchsentscheidung vom ...05.2005 dahingehend zu ändern, dass

Aufwendungen in Höhe von xx.xxx,-- EUR - abzüglich der zumutbaren Belastung im

Sinne des § 33 Abs. 3 EStG - als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33

Abs. 1 EStG berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Ansicht, Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung in einem

Internat seien dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig,

wenn sie ausschließlich zum Zwecke der Heilung einer Krankheit erfolgten, so dass

die Schulausbildung nur anlässlich der Heilbehandlung gleichsam nebenbei und

nachrangig erfolge. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit sei aber, dass durch ein

vor der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen werde, dass

die auswärtige Unterbringung krankheitsbedingt erfolge. Daran fehle es im

Streitfall. Im Übrigen sei auch weiter unklar, ob - und ggf. in welcher Höhe - eine

Bezuschussung durch das Jugendamt hätte erfolgen können. Es sei nicht

auszuschließen, dass eine Bezuschussung nur deshalb unterblieben sei, weil die

Internatsunterbringung auf Wunsch der Kläger erfolgt sei.

Dem Senat lagen 2 Bände Einkommensteuerakten vor.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Zu Recht hat der Beklagte die geltend gemachten Aufwendungen nicht als

außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.

Dies gilt zunächst für die Kosten, die die X-Schule für die eigentliche

Legasthenietherapie in Rechnung gestellt hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - können

Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung seines Kindes,

dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist, als Krankheitskosten

gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn die Lese- und

Rechtschreibschwäche im konkreten Fall eine Krankheit darstellt und die

Aufwendungen zum Zwecke ihrer Heilung oder Linderung getätigt worden sind.

Dies ist durch Vorlage eines vor der Behandlung ausgestellten amtsärztlichen

Attestes nachzuweisen (vgl. Urteil des BFH vom 03.03.2005 III R 64/03; amtlich

nicht veröffentlichte Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 846 m.w.N.). Einem

amtsärztlichen Attest gleichzustellen ist auch ein Attest des medizinischen

Dienstes einer öffentlichen Krankenversicherung. Nur in Ausnahmefällen kann von

diesen strengen Nachweiserfordernissen abgesehen werden, wenn sich die

medizinische Notwendigkeit der Maßnahme bereits aus anderen amtlichen

Unterlagen offensichtlich ergibt (vgl. z.B. Urteil des BFH vom 20.06.1995 III R

52/93, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1995, 614).

Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des BFH an.

Die Finanzbehörden und die Gerichte besitzen nicht die nötige Sachkunde, um die

medizinische Indikation solcher Behandlungsmaßnahmen zu beurteilen.

Ein Nachweis durch privatärztliche Gutachten, bietet nach der Überzeugung des

Senats nicht in hinreichendem Umfang die Gewähr, dass die Inanspruchnahme

ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile verhindert wird. Damit ist in besonderem

Maße zu rechnen bei Maßnahmen, die - wie auch eine Lese- und

Rechtschreibtherapie - ihrer Art nach nicht stets eindeutig der Heilung oder

Linderung einer Krankheit dienen, sondern mitunter auch aus anderen

Erwägungen getätigt werden, z.B. um die sprachliche, soziale, psychologische oder

pädagogische Entwicklung eines Kindes zu fördern und zu unterstützen. Damit wird

die Fachkompetenz der tätig gewordenen privaten Einrichtungen bzw. Personen

nicht in Zweifel gezogen. Würde ein Nachweis durch privatärztliche Gutachten aber

genügen, müsste in jedem Einzelfall eine umfassende Beweiswürdigung

stattfinden. Es müssten ggf. weitere Ermittlungen über die Tätigkeit der

eingeschalteten Stellen, die Qualifikation der begutachtenden Personen und die

Aussagekraft derartiger Bescheinigungen angestellt werden. Gerade die damit für

die Finanzbehörden sowie die Gerichte verbundenen Schwierigkeiten haben den

BFH jedoch veranlasst, nur unter engen Voraussetzungen Ausnahmen von dem

qualifizierten Nachweis zuzulassen. Selbst wenn der Amtsarzt oder der

medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenkasse nicht einschlägig spezialisiert

sein sollte, wäre es ohne weiteres möglich, erforderlichenfalls im Rahmen einer

Nachfrage bei den tätig gewordenen Stellen, sich ein eigenes medizinisches Urteil

zu bilden und eine auf allgemeinen Grundsätzen beruhende, die Behörden und

Gerichte grundsätzlich bindende amtliche Bestätigung abzugeben (vgl. dazu auch

Urteil des BFH vom 07.06.2000 III R 54/98, BStBl 2001, 94).

Im Streitfall haben die Kläger den erforderlichen qualifizierten Nachweis nicht

erbracht.

Die Kläger haben Berichte und Bescheinigungen der Legasthenie-Therapeutin ...,

der Diplom-Psychologin ... sowie zweier Kinder- und Jugendpsychiater der Klinik ...

vorgelegt. Insoweit handelt es sich nicht um amtliche Unterlagen. Der Bericht der

Klinik ... vom ...12.1998 erlangt auch nicht dadurch amtlichen Charakter, dass die

Kläger vom Jugendamt des ...-Kreises dorthin verwiesen wurden, um die

Voraussetzungen des § 35 a KJHG feststellen zu lassen. Auch das Jugendamt

selbst hat keine Entscheidung über das Vorliegen einer seelischen Behinderung

getroffen, weil die Kläger ihren Antrag nicht weiter verfolgt haben.

Nach alledem sind die Kosten der eigentlichen Legasthenietherapie steuerlich

nicht zu berücksichtigen.

Gleiches gilt auch für die sonstigen Aufwendungen, die mit dem Besuch der X-

Schule verbunden sind (Schulbeitrag, Unterkunft, Verpflegung und Betreuung).

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen von Eltern für die

Internatsunterbringung eines Kindes nur dann als außergewöhnliche Belastung zu

berücksichtigen, wenn der Aufenthalt zur Heilung oder Linderung der Krankheit

nachweislich unabdingbar notwendig ist und der Schulbesuch nur anlässlich dieser

Heilbehandlung gleichsam nebenbei und nachrangig erfolgt. Der Nachweis ist

grundsätzlich durch Vorlage eines amtsärztlichen Attests zu führen, wobei auch

insoweit die dargelegten Ausnahmen gelten (vgl. Beschluss des BFH vom

16.08.2006 III B 20/06, BFH/NV 2006, 2075 m.w.N).

Im Streitfall scheitert die Abzugsfähigkeit schon daran, dass die Kläger den

Nachweis der unabdingbaren Notwendigkeit der Internatsunterbringung nicht in

der erforderlichen qualifizierten Form geführt haben.

Nur hilfsweise weist der Senat darauf hin, dass auch den vorgelegten - nicht

amtlichen - Berichten und Bescheinigungen nicht zweifelsfrei entnommen werden

kann, dass eine Internatsunterbringung unabdingbar notwendig war. So hat die

Therapeutin ... in ihrem Abschlussbericht vom ...08.1998 ausgeführt, die Resultate

verschiedener Tests hätten zu dem Entschluss der Mutter und zu ihrer Empfehlung

beigetragen, "den Jungen nach Möglichkeit ihrer fachlich versierten Schule und

ihrem Internat anzuvertrauen". Der Kinder- und Jugendpsychiater ... hat in seinem

Bericht vom ...12.1998 dargelegt, er halte "die von der Mutter angestrebte Lösung

einer Beschulung in einer entsprechenden Einrichtung ... für eine der weiteren

Entwicklung durchaus zuträgliche Lösung". Der Senat vermag daraus nicht

zweifelsfrei zu entnehmen, dass die Internatsunterbringung zwingend notwendig

und eine Behandlung in anderer Form ohne Erfolgsaussicht war.

Abschließend weist der Senat noch darauf hin, dass sich die geltend gemachten

Aufwendungen ohnehin nur insoweit steuerlich ausgewirkt hätten, als diese der

Höhe nach die nach § 33 Abs. 3 EStG zu berechnende zumutbare Belastung

überschritten haben.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1

Finanzgerichtsordnung abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.