Urteil des FG Hessen, Az. 11 K 3563/06

FG Frankfurt: prozesskosten, wesentlicher punkt, versorgung, einkünfte, belastung, scheidungsurteil, ehescheidungsverfahren, beamtenverhältnis, anwaltskosten, nachzahlung
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Gericht:
Hessisches
Finanzgericht 11.
Senat
Entscheidungsdatum:
Streitjahr:
2005
Aktenzeichen:
11 K 3563/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 12
Nr 1 S 2 EStG 2002, § 33 Abs
1 EStG 2002, § 33 Abs 2 EStG
2002, § 22 Nr 1 EStG 2002
(Abziehbarkeit von Rechtanwaltskosten und Prozesskosten
in Zusammenhang mit der Neuregelung des
Versorgungsausgleichs als Werbungskosten)
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darum, ob Rechtsanwalts- und Prozesskosten als
außergewöhnliche Belastungen oder als Werbungskosten bei den sonstigen
Einkünften abziehbar sind.
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2005 als Rentner Versorgungsbezüge nach § 19
Einkommensteuergesetz (EStG), sowie Renteneinkünfte nach § 22 EStG und
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen. Er ist seit dem
6.4.1993 geschieden. Im Scheidungsurteil war der Versorgungsausgleich zwischen
den damaligen Ehegatten geregelt worden. Mit Beschluss des Familiengerichts
vom 15.4.2005 wurde der Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und
neu gefasst. Im Zusammenhang mit diesem gerichtlichen Verfahren machte der
Kläger im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 2005 in der Anlage R
Rechtsberatungs- und Prozesskosten als Werbungskosten in Höhe von 1062,02
Euro geltend.
Der Beklagte berücksichtigte diese Kosten hingegen nach Durchführung des
außergerichtlichen Vorverfahrens lediglich als außergewöhnliche Belastung (vgl.
hierzu die Einspruchsentscheidung vom 01.11.2006).
Hiergegen richtet sich die Klage.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die Anwaltskosten für die Beratung im
Versorgungsausgleichsverfahren mit der geschiedenen Ehefrau aus dem Jahre
2005 in Höhe von 1063,00 Euro als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften
abzugsfähig seien. Hierbei handele es sich nicht um Folgekosten der
Ehescheidung. Bereits im Scheidungsurteil aus dem Jahr 1993 sei der
Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten geregelt worden. Nach der
Beendigung der Ehe sei er - der Kläger - aus dem Beamtenverhältnis in das
Angestelltenverhältnis gewechselt, so dass die Rentenansprüche zu regeln
gewesen seien. Dabei sei wesentlicher Punkt der Auseinandersetzung gewesen, in
welcher Höhe die Rentenanteile auf den Kläger entfielen. Mit Rentenbescheid vom
29.10.2004 sei ihm - dem Kläger - ab 1.1.2005 eine monatliche Rente von 1010,68
Euro zugebilligt worden. Daraufhin habe er eine Neuregelung seiner Ansprüche
betrieben, die nur durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts habe erfolgen
können. Aufgrund des Beschlusses vom 15.4.2005 habe die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) am 28.6. 2005 eine
Neuberechnung durchgeführt. Die monatliche Rente betrage ab 1.7.2005 1296,57
Euro, wobei für die zurückliegenden Monate eine Nachzahlung erfolgt sei. Die
Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten
ergebe sich insbesondere aus dem BMF-Schreiben vom 20.11.1997 und vom
20.7.1981 (Bundessteuerblatt I 1981, 567) sowie aus der Verfügung der OFD
Frankfurt am Main vom 18.9. 2002 (S 2212 A -2- St II 27). Durch die Aufwendungen
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Frankfurt am Main vom 18.9. 2002 (S 2212 A -2- St II 27). Durch die Aufwendungen
der Prozesskosten habe er - der Kläger - höhere steuerpflichtige sonstige
Einkünfte im Sinne des § 22 EStG erzielt, so dass die in diesem Zusammenhang
entstandenen Kosten als Werbungskosten abzugsfähig seien. Es gehe im Streitfall
um die Einkünfteerzielung, die gerichtlich habe durchgesetzt werden müssen, und
nicht um die Einkommensverwendung bzw. um die Regelung im privaten Bereich
der geschiedenen Eheleute. Er habe gerichtlich vorgehen müssen, um seine
Rechtsansprüche auf eine höhere Einkommenserzielung durchzusetzen. Die
Einkommensverwendung könne hingegen erst dann erfolgen, wenn Einkünfte
erzielt würden.
Der Kläger beantragt, Rechtsberatungs- und Prozesskosten in Höhe von 1063,00
Euro als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er vertritt unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung auch im
Klageverfahren die Auffassung, dass die streitigen Aufwendungen die
Einkünfteverwendung beträfen. Dem bei der Ehescheidung durchgeführten
Versorgungsausgleich hätten beamtenrechtliche Versorgungsansprüche zu
Grunde gelegen, die zum Teil auf die Ehefrau zu übertragen gewesen seien. Der
Wechsel des Klägers aus dem Beamten- in das Angestelltenverhältnis habe
letztlich andere Versorgungsansprüche sowohl dem Grunde als auch der Höhe
nach begründet. Gleichwohl bleibe hierbei zunächst der Anspruch in seiner
Gesamtheit als solcher beim Kläger; erst durch die Tatsache, dass durch ein
Versorgungsausgleichsverfahren Teile abgegeben werden müssten, führe zu dem
Streit über die Höhe der bei jedem Einzelnen verbleibenden Beträge. Es gehe
daher nicht um die Höhe der Einkünfte, sondern um deren Verteilung. Der BMF
habe bereits in seinem Schreiben vom 20.7.1981 ausgeführt, dass die
Begründung von Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung zu
Gunsten des Ausgleichsberechtigten im Falle der Scheidung eines
Steuerpflichtigen mit einer Versorgung oder Versorgungsanwartschaft aus einem
Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sich auf der Vermögensebene
vollziehe und einkommensteuerrechtlich ohne Auswirkung bleibe. Auch das
Amtsgericht - Familiengericht - habe in seinem o.g. Beschluss ausgeführt, dass
das Urteil vom 27. 01.1993 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert
und neu gefasst werde. Dies bedeute, dass die Neuregelung der Verteilung der
Rentenansprüche im Ergebnis eine Folge der Ehescheidung sei, deren Kosten nur
nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig seien. Dass die Ehescheidung mehr als 10
Jahre zurückliege, sei dabei unerheblich.
Dem Gericht haben bei seiner Entscheidung ein Band Einkommensteuerakten
2005 sowie die Gerichtsakten des Amtsgerichts - Familiengericht - (Az. )
vorgelegen. Wegen der Einzelheiten wird hierauf und auf die im gerichtlichen
Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet. Der Kläger ist nicht dadurch in seinen Rechten verletzt,
dass der Beklagte die geltend gemachten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten im
Zusammenhang mit Abänderung und Neufassung des Versorgungsausgleiches in
Höhe von 1062 Euro als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG und nicht als
Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG berücksichtigt hat (§§ 40 Abs.
1, 100 Abs. 1 FGO).
1. Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen zur
Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart
abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 EStG), auch wenn mit
dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen noch nicht erzielt werden.
Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher (ggf. vorab entstandener
Werbungskosten) ist ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang
zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart, der sich nach der wertenden
Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments richtet
(Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juli 1990 GrS
1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830; BFH-Urteil vom 11. Januar 2005 IX R
15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477).
2. Nach diesen Maßstäben sind die geltend gemachten Gerichts- und
Rechtsanwaltskosten nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG
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Rechtsanwaltskosten nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG
zu berücksichtigen.
a) Im Streitfall stehen die geltend gemachten Aufwendungen (Prozesskosten) in
unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verfahren Az. des
Amtsgerichts - Familiengericht-. Ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts
vom 15.4.2005 in diesem Verfahren wurde das Urteil des Amtsgerichts vom
27.1.1993 (Az. ), welches im Scheidungsverfahren der ehemaligen Eheleute
ergangen war, im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und neu
gefasst, nachdem der Kläger dort beantragt hatte, nach § 10 a des Gesetzes zur
Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) neu über den
Versorgungsausgleich zu entscheiden. Nach dieser Vorschrift ändert das
Familiengericht auf Antrag seine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei
Vorliegen der in der Vorschrift näher normierten Voraussetzungen ab.
Nach dem Beschluss vom 15.4.2005 ist das Familiengericht nach Antragstellung
durch den Kläger im Verfahren nach § 10 a VAHRG davon ausgegangen, dass sich
die Versorgung des Klägers grundlegend geändert hat und dass sich die
erworbenen Anwartschaften des Klägers - nach Ergehen des Urteils aus dem Jahre
1993, durch welches auch der Versorgungsausgleich geregelt worden war -
nunmehr anders darstellen. Den Familiengerichtsakten ist zu entnehmen, dass
der Kläger im Zuge der Organisationsprivatisierung, auf seinen Antrag hin aus
dem Beamtenverhältnis ausgeschieden war und seine bisherige Tätigkeit ab dem
1.11.1994 bis zum Beginn des Vorruhestands im Jahre 1998 als Angestellter bei
der fortgesetzt hat. Die Kompensation der Beamtenversorgung war
u.a. durch die Einführung des Versorgungstarifvertrages der ……., durch die
Eingruppierung in den Vergütungstarifvertrag und durch die Nachversicherung in
der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt. Das Familiengericht hat im Jahre
2005 eine neue Entscheidung zum Versorgungsausgleich getroffen und ist dabei
aufgrund entsprechender Auskunftsersuchen von veränderten Anwartschaften der
geschiedenen Eheleute (d.h. auch der Ehefrau) für die Ehezeit ausgegangen. Nach
dem Beschluss aus dem Jahre 2005 werden von dem Versicherungskonto des
Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung der ausgleichspflichtigen Partei
(Ehemann) auf das Versicherungskonto des Trägers der gesetzlichen
Rentenversicherung der ausgleichsberechtigten Partei (Ehefrau)
Rentenanwartschaften aus der Ehezeit in Höhe von monatlich 321,96 Euro
übertragen, bezogen auf das Ende der Ehezeit. Im Urteil aus dem Jahre 1993
wurde der Versorgungsausgleich noch in der Weise geregelt, dass zu Lasten der
für die ausgleichspflichtigen Partei (Ehemann) bei der ………., bestehenden
Versorgungsanwartschaften auf das Versicherungskonto des Trägers der
gesetzlichen Rentenversicherung der ausgleichsberechtigten Partei (Ehefrau)
Rentenanwartschaften aus der Ehezeit in Höhe von monatlich 1096,35 DM
begründet werden. Mithin wurde der Kläger durch den Beschluss aus dem Jahre
2005 bezüglich des Versorgungsausgleichs besser gestellt.
b) Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass aufgrund des geänderten
Versorgungsausgleichs durch die BfA zu seinen Gunsten eine Neuberechnung der
Rente erfolgte, wodurch sich im Streitjahr 2005 die monatliche Rente von 1082,95
Euro auf 1382,79 Euro für die Zeit ab 1.7.2005 erhöht hat und dass für die Zeit
vom 1.1.2005 bis zum 30.6.2005 eine Nachzahlung in Höhe von 1837,98 Euro
erfolgte.
Gleichwohl vertritt der erkennende Senat die Auffassung, dass der begehrte
Werbungskostenabzug unter Zugrundelegung der oben dargestellten Grundsätze
bei den Einkünften aus § 22 EStG im Streitfall nicht in Betracht kommt. Denn die
geltend gemachten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten stehen ausschließlich in
unmittelbarem tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem
abgeänderten und neugefassten Versorgungsausgleich im Rahmen des
Ehescheidungsverfahrens. Auslösendes Moment für die geltend gemachten
Aufwendungen war die gerichtliche Neuregelung des Versorgungsausgleiches im
Ehescheidungsverfahren durch Abänderung des Urteils aus dem Jahre 1993 und
die hierdurch verursachten Kosten. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht
allein zwischen den Zahlungen und der Scheidung (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom
21. Oktober 1983 VI R 198/79, BFHE 139, 524, BStBl. II 1984, 106). Die erhöhten
Rentenbezüge sind hingegen allenfalls mittelbare und entfernte Folge des
geänderten Versorgungsausgleichs im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens im
Sinne eines Reflexes. Aufwendungen, die anlässlich einer Ehescheidung entstehen,
sind jedoch grundsätzlich der persönlichen Lebensführung zuzurechnen und als
solche nach § 12 Nr. 1 bzw. Nr. 2 EStG nicht als Werbungskosten abzugsfähig (vgl.
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solche nach § 12 Nr. 1 bzw. Nr. 2 EStG nicht als Werbungskosten abzugsfähig (vgl.
hierzu auch FG Köln, Urteil vom 14. März 1996, 2 K 3239/93, EFG 1996, 1153).
c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BFH, wonach
Ausgleichszahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte
aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 1587 o BGB an den anderen Ehegatten
leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
zu vermeiden, sofort als Werbungskosten abziehbar sind (vgl. hierzu im Einzelnen
BFH -Urteile vom 8. März 2006 IX R 107/00, BFHE 212, 511, BStBl. II 2006, 446
sowie IX R 78/01, BFHE 212, 514, BStBl. II 2006, 448). Denn im hier zu
beurteilenden Streitfall geht es nicht - wie in den vom BFH entschiedenen Fällen -
um die Zahlung an den ehemaligen Ehegatten zur Vermeidung der Minderung der
Pensionsansprüche und nicht um die Sicherstellung des ungeschmälerten
Zuflusses der nachträglichen Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Auch geht es nicht um die die Problematik der
doppelten Besteuerung (vgl. hierzu Fischer in jurisPR-SteuerR 16/2006, Anm. 3).
Vielmehr steht die Zahlung an das Gericht und an die Rechtsanwälte im
Zusammenhang mit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs im
Ehescheidungsverfahren. Die streitigen Kosten wurden im Streitfall nicht
aufgewendet, um insgesamt einen höheren Rentenanspruch zu begründen,
sondern um die Verteilung der Rentenanwartschaft im privaten Innenverhältnis (§
12 EStG) zu der ehemaligen Ehefrau neu zu regeln. Dadurch wurde den
geänderten, jedoch der Höhe nach feststehenden Rentenanwartschaften der
ehemaligen Eheleute im Zuge der Neuregelung des bereits bestehenden
Versorgungsausgleiches Rechnung getragen. So haben die
Prozessbevollmächtigten des Klägers im familiengerichtlichen Verfahren mit
Schriftsatz vom 20.12.2004 auch vorgetragen, dass sich das familiengerichtliche
Abänderungsverfahren „nur auf die bis zum 27.1.1993 vorhandenen oder
entstandenen Anwartschaften beziehen“ könne. Durch die Neuregelung des
Versorgungsausgleiches wurden die Rentenanwartschaften aus der Ehezeit in
einer veränderten (niedrigeren) Höhe auf das Versicherungskonto des Trägers der
gesetzlichen Rentenversicherung der ausgleichsberechtigten Partei (d.h. der
Ehefrau) übertragen. Die streitigen Zahlungen hat der Kläger im Zusammenhang
mit der ihm kraft Gesetzes infolge seiner Scheidung obliegenden
Versorgungsausgleichsverpflichtung geleistet, auch wenn dies durch die
veränderten tatsächlichen Verhältnisse im Ergebnis zu einer finanziellen
Besserstellung des Klägers geführt haben mag. Nach den vorstehenden
Ausführungen war die Scheidung auslösendes Moment für die streitigen
Zahlungen. Die Prozesskosten stehen somit nicht in dem erforderlichen
wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen des Klägers sondern stellen
Aufwendungen der persönlichen Lebensführung des Klägers im Rahmen der im
Jahre 1993 betriebenen Ehescheidung im Sinne des § 12 EStG dar.
d) Den vorstehenden Ausführungen stehen auch nicht der Inhalt des BMF-
Schreibens vom 20.11.1997 (IV B 5 - S 2255 - 286/97 II -, BStBl. I 1998, 126) und
der Rdvfg. der OFD Frankfurt am Main vom 18.09.2002 (S 2212 A-2-St II 27)
entgegen. Im BMF-Schreiben vom 20.7.1981 (Az. IV B 1 - S 1900 - 25/80, BStBl. I
1981, 567) wird zudem ausdrücklich ausgeführt, dass die Übertragung von
Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten des
Ausgleichsberechtigten sich in der Vermögenssphäre vollzieht und keine
einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen hat. Die Begründung von
Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten des
Ausgleichsberechtigten (hier: der Ehefrau) im Falle der Scheidung eines
Steuerpflichtigen mit einer Versorgung oder Versorgungsanwartschaft aus einem
Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen vollzieht sich auch nach der
Ansicht des BMF ebenfalls in der Vermögensebene und ist folglich
einkommensteuerrechtlich ohne Auswirkung.
Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass nach dem letztgenannten BMF-
Schreiben etwaige Zahlungen eines Ausgleichsverpflichteten an den Dienstherrn
bzw. Arbeitgeber zur Abwendung der Pensionskürzung als Werbungskosten
abgezogen werden können, weil sie den ungeschmälerten Zuflusses der
nachträglichen Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit sicherstellen sollen.
Dies rechtfertigt jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass im Streitfall die geltend
gemachten Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG
abzugsfähig sind. Zur näheren Begründung verweist der erkennende Senat
diesbezüglich auf die oben stehenden Ausführungen zur Rechtsprechung des BFH
in den Urteilen vom 8. März 2006 (IX R 107/00 sowie IX R 78/01a.a.O.).
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3. Der Beklagte hat die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 1063 Euro
als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigt. Da die
zumutbare Belastung (6% von 28.036 Euro = 1682 Euro) diesen Betrag
übersteigt, hat sich der Ansatz als außergewöhnliche Belastungen steuerlich nicht
ausgewirkt. Es bedarf deshalb und wegen des im gerichtlichen Verfahren
bestehenden Verböserungsverbotes keiner Ausführungen mehr dazu, ob die
geltend gemachten Gerichts- und Anwaltskosten als Prozesskosten im Streitfall
dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (vgl. hierzu
im Einzelnen Schmidt-Loschelder, Kommentar zum EStG, 26. Auflage 2007, § 33
Anm. 35 „Ehescheidung“; Dürr in INF 2005, 807, 808; BFH-Urteile vom 30. Juni
2005 III R 36/03, BFHE 210, 302, BStBl. II 2006, 491sowie III R 27/04, BFHE 210,
306, BStBl. II 2006, 492; BMF, H 33.1 – 33.4 Hinweise EStH 2005, Amtliches
Einkommensteuerhandbuch 2005 „Scheidung“).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.