Urteil des FG Hessen vom 14.02.2006

Gericht

Hessisches Finanzgericht

Aktenzeichen

12 K 4807/01

Entschieden

14.02.2006

Schlagworte

Abschreibung , Zur unzeit , Wohnung , Herstellungskosten , Maschine , Auflage , Grundstück , Vermietung , Abnutzung , Zahl

FG Frankfurt: abschreibung, zur unzeit, wohnung, herstellungskosten, maschine, auflage, grundstück, vermietung, abnutzung, zahl

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1997

Aktenzeichen:

12 K 4807/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 EStG 1997, § 7 Abs

4 EStG 1997, § 7 Abs 5 EStG

1997

(Absetzung für Abnutzung für einen sog. Mehrfachparker)

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, nach welchen Grundsätzen die Absetzung für

Abnutzung (AfA) für einen sog. Mehrfachparker vorzunehmen ist.

Bei den Klägern handelt es sich um Eheleute, die von der beklagten Behörde (dem

Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist

Eigentümer eines auf dem Grundstück in im Zeitraum 1995 bis 1998 errichteten

und in Wohneigentumseinheiten aufgeteilten Mehrfamilienhauses, das teils (ab

1998) zu fremdbetrieblichen Zwecken (Vermietung an Finanzdienstleister und die

als Innenarchitektin tätige Klägerin), teils zu fremden und teils (ab 1999) zu

eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Im Jahr 1998 wurde im Zuge der Herstellung

des Gebäudes an dieses Objekt ein "Mehrfachparker" (Typ der Fa. ) angebaut,

der durch das hydraulische Versetzen von Konstruktionsböden das Parken auf

mehreren Ebenen ermöglicht. Aus den vom Senat beigezogenen Unterlagen des

Magistrats der Stadt (Bauaufsichtsamt), auf die Bezug genommen wird, ergibt

sich, dass am 29.5.1996 die Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Errichtung

eines Wohngebäudes mit Büronutzung im Erdgeschoß, Errichtung von 3-fach

Parkern, Abbruch von Bauanlagen, Schuppen" erteilt wurde. Die Rubrik "Auflagen"

enthält unter der Ziffer 01. folgende Regelung: "Zur Erfüllung des § 50 HBO-93 in

Verbindung mit der Einstellplatzsatzung der Stadt sind für das Vorhaben 11

Einstellplätze erforderlich. Diese Forderung ist erfüllt durch 12 Plätze auf dem

eigenen Grundstück gemäß Plan 4".

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 gab der Kläger in Bezug auf

die Nutzung des errichteten Objekts an, dass 166 qm (= 19,76 %) für gewerbliche

Zwecke und 475,21 qm für fremde Wohnzecke vermietet seien und 201.18 qm

(23,87 %) eigenen Wohnzwecken dienten. Für die auf die vermieten Einheiten

entfallenden Herstellungskosten (nach seiner Berechnung 977.553,17 DM)

beanspruchte er die degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des

Einkommensteuergesetzes -EStG- in Höhe von 7 % (= 68.428,72 DM). Außerdem

machte der Kläger unter der Position "Abschreibung Außenanlage" für Parkplätze

Absetzungen für Abnutzung (AfA) in Höhe von 2.250,00 DM (270.000,00 DM x 10

v. H. x 1/12 - für den Monat Dezember -) geltend.

lm Anschluss an eine bei dem Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung

wich das Finanzamt im Bescheid vom 19.4.2001, mit dem die Einkommensteuer

für 1998 auf 0 DM festgesetzt wurde, von diesen Angaben ab, indem es zunächst

die auf die vermieteten Einheiten entfallenden Herstellungskosten (nach seiner

von den Klägern gebilligten Berechnung 954.714,16 DM) entsprechend den

tatsächlichen Nutzungsverhältnissen aufteilte und sodann für die zu fremden

Wohnzwecken genutzten Einheiten gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG

degressive AfA in Höhe von 53.625,00 DM (= 7 % von 766.063,00 DM) und für die

Büroräume gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG lineare (zeitanteilige)

AfA in Höhe von 315,00 DM (2 % von 188.651,00 DM x 1/12) berücksichtigte.

Ferner setzte es für die Mehrfachparkanlage AfA in Höhe von 500,00 DM

(Herstellungskosten: 300.000,00 DM x 2 % x 1/12) an. Zur Begründung führte es

diesbezüglich aus, dass es sich bei den Parkplätzen um eine "unter dem Gebäude

befindliche Tiefgarage" handele, die wegen des einheitlichen Nutzungs- und

Funktionszusammenhangs als unselbständiger Gebäudeteil zu beurteilen sei und

daher wie das Gebäude selbst abzuschreiben seien.

In der für das Jahr 1999 abgegebenen Einkommensteuererklärung folgten die

Kläger dieser Berechnung des Finanzamts mit Ausnahme der auf die

Mehrfachparkanlage entfallenden AfA, die sie mit 30.480,00 DM (= 10 % von

304.800,00 DM) ermittelten, während das Finanzamt in dem für diesen

Veranlagungszeitraum ergangenen Bescheid vom 17.12.2001 lediglich 6.097,00

DM (2 % von 304.800 DM) ansetzte. Hinsichtlich der Vorkosten für am 1.10.1999

bezogene eigengenutzte Wohnung in dem Gebäude machten die Kläger u. a. die

auf diese Wohnung entfallenden Schuldzinsen aus den Jahren 1997 (1.299,99 DM)

und 1998 (8.796,74 DM) geltend. Das Finanzamt berücksichtigte demgegenüber

nur die in 1999 gezahlten Vorkosten.

Aufgrund der Steuerfestsetzung für das Jahr 1998 (Bescheid vom 19.4.2001)

ergab sich ein Verlustrücktrag in Höhe von 8.779,00 DM, der in dem ebenfalls am

19.4.2001 ergangenen Änderungsbescheid für den Veranlagungszeitraum 1997

Berücksichtigung fand. Beide Bescheide vom 19.4.2001 ergingen unter dem

Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 der Abgabenordnung (AO).

Gegen diesen Änderungsbescheid 1997 legten die Kläger mit der Begründung

Einspruch ein, bei den Parkplätzen handele es sich nicht um eine Tiefgarage. Die

Garage sei nur mit einem kleinen Teil des Hauses überbaut und diese Überbauung

sei statisch nicht auf die Garage gegründet. Der "Mehrfachparker" stelle eine

Maschine in der Art eines Lastenaufzugs für Pkw's dar. Er bestehe aus einer

Stahlkonstruktion, die durch das Fehlen einer regenschützenden und

kälteschützenden Außenhülle nicht zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen

geeignet sei. Innerhalb der Konstruktion würden die Fahrzeuge durch das

hydraulische Versetzen von Konstruktionsböden in die vorgesehene Parkposition

gebracht bzw. von dieser geholt. Die gewöhnliche Nutzungsdauer sei erheblich

kürzer als die des Gebäudes oder einer Tiefgarage. Ein Nutzungs- und

Funktionszusammenhang mit dem Gebäude bestehe nicht, zumal es nicht üblich

sei, ein derartiges Gebäude mit einer solchen Einrichtung zu versehen. Die

Entfernung einer solchen technischen Einrichtung, die als Betriebsvorrichtung zu

behandeln sei, beeinflusse in keiner Weise - auch nicht statisch - die Funktion des

Gebäudes. Nach Demontage und Abtransport könne der "Mehrfachparker" an

geeigneter anderer Stelle erneut aufgebaut und betrieben werden.

Der Rechtsbehelf der Kläger hatte keinen Erfolg. In seiner Einspruchsentscheidung

vom 1.11.2001 vertrat das Finanzamt unverändert die Auffassung, dass der

"Mehrfachparker" keine Betriebsvorrichtung darstelle und daher die Berechnung

der AfA analog der Abschreibung für das Gebäude gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Buchst. a EStG mit 2 % zu erfolgen habe. Nach ständiger Rechtsprechung setze

der Begriff der Betriebsvorrichtung Gegenstände voraus, durch die ein Gewerbe

unmittelbar betrieben werde. Es genüge nicht, dass die Anlage zu einem

gewerblichen Betrieb gehöre oder dass sie für die Ausübung des konkret im

Gebäude ausgeübten Gewerbebetriebs nützlich, notwendig oder sogar

vorgeschrieben sei. Erforderlich sei vielmehr, dass die Anlage in einer besonderen

Beziehung zum gegenwärtig im Gebäude ausgeübten Betrieb stehe, d. h. ihr in

Bezug auf die Ausübung des Gewerbebetriebs eine ähnliche Funktion wie einer

Maschine zukomme. Da der Kläger den "Mehrfachparker" nur bezüglich seiner

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nutze, fehle es an dem

tatbestandlichen Merkmal der Zugehörigkeit zu einer Betriebsanlage bzw. der

Betreibung eines gewerblichen Unternehmens. Für die zu fremdbetrieblichen

Zwecken genutzten Einheiten sei ein betriebsspezifischer Zusammenhang

zwischen den konkreten Gewerben und dem "Mehrfachparker" ebenfalls nicht

gegeben. Dieser sei unter den gegebenen Umständen nicht vergleichbar mit

Maschinen, die ein Unternehmer zwingend zur Förderung seiner betrieblichen

Belange einsetze. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der

Einspruchsentscheidung, mit der zugleich der Vorbehalt der Nachprüfung

aufgehoben wurde (§ 164 Abs. 2 AO), Bezug genommen.

Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger zunächst im Zusammenhang mit

der Abschreibung des "Mehrfachparkers", den bisher im

Einkommensteuerbescheid 1997 angesetzten Verlustrücktrag (8.779,00 DM) auf

13.100,00 DM (= 6.697,92 EUR)zu erhöhen (zur Berechnung der AfA siehe unter

2.) und die Einkommensteuer für 1997 von ursprünglich 11.951,00 DM auf

nunmehr 8.150,00 DM herabzusetzen.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 30.1.2002 beantragte er

zusätzlich die nachträgliche Berücksichtigung des Vorkostenabzug nach § 10e

EStG für die eigengenutzte Wohnung auf dem Grundstück in in Höhe von

1.230,00 DM (= 628,89 EUR) und damit die weitere Herabsetzung der

Einkommensteuer für 1997 auf 7.797,00 DM (= 3.986,54 EUR).

Hierzu hat er folgendes dargelegt:

1. Vorkostenabzug

Er habe im Dezember 1995 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes

auf diesem Grundstück eingereicht. Für die eigengenutzte Wohnung könne er

deshalb wahlweise die Förderung gemäß § 10e EStG oder die Förderung nach dem

Eigenheimzulagengesetz (EigzulG) beanspruchen. Er habe in der

Einkommensteuererklärung 1999 sein Wahlrecht zugunsten der Förderung gemäß

§ 10e EStG ausgeübt. Die Ausübung des Wahlrechts sei von Seiten des

Finanzamts im Einkommensteuerbescheid 1999 berücksichtigt worden. Eine

nachträgliche Auswirkung auf die festzusetzende Einkommensteuer 1998 habe

sich nicht ergeben, da die Steuer bereits 0 DM betragen habe. Für 1997 hätten die

gesamten vorab entstandenen, steuerlich berücksichtigungsfähigen Kosten

5.152,88 DM (entspricht 2.634,63 EUR) betragen. Hiervon seien anteilig 1.229,99

DM (628,89 EUR) als Vorkosten gemäß § l0e EStG anzusetzen. Der übrige Betrag

sei als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

geltend gemacht und bereits vom Finanzamt anerkannt worden.

Dem begehrten Vorkostenabzug ist durch Erlass des gemäß § 68 der

Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen

Änderungsbescheides vom 4.3.2002 entsprochen worden. Das Finanzamt hat

beantragt, insoweit den Klägern gemäß § 137 FGO die Kosten des Verfahrens

aufzuerlegen, da sie den Aufwand erstmals im Klageverfahren geltend gemacht

hätten. Am 12.12.2005 erging für das Jahr 1997 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

AO wegen des Rücktrags eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs aus dem

Veranlagungszeitraum 2001 ein erneuter Änderungsbescheid, der ebenfalls

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden ist.

Dem Kostenantrag des Finanzamts sind die Kläger mit folgender Argumentation

entgegengetreten: Für sie völlig überraschend habe das Finanzamt in der

Einspruchsentscheidung vom 1.11.2001 - bereits vor Ergehen des

Einkommensteuerbescheides 1999 - den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben.

Noch in der Stellungnahme des Finanzamts vom 3.9.2001 zum Einspruch gegen

den Einkommensteuerbescheid 1997 sei von einer möglichen Aufhebung des

Vorbehalts keine Rede gewesen. Bei einem (geänderten) Steuerbescheid, in dem

der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werde, sei innerhalb der

Rechtsbehelfsfrist noch ein Antrag auf Geltendmachung von Vorkosten bzw. ein

Rechtsbehelf mit Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen

Entscheidung des Steuerpflichtigen über die Ausübung seines Wahlrechts möglich.

Dies sei jedoch bei der Aufhebung des Vorbehalts in einer Einspruchsentscheidung

nicht gegeben. Erst durch Eintritt der Bestandskraft des

Einkommensteuerbescheides 1999 vom 17.12.2001 sei das Wahlrecht hinsichtlich

der Förderung des selbstgenutzten Eigentums zugunsten der Förderung gemäß §

10e EStG endgültig ausgeübt worden. Der Einkommensteuerbescheid 1997 vom

19.4.2001 sei gemäß § 164 Abs. l AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

ergangen. Eine jederzeitige antragsgemäße Änderung innerhalb der

Verjährungsfrist sei deshalb möglich gewesen. Es habe weder eine steuerliche

Außenprüfung in der Zeit nach dem 19.4.2001 stattgefunden noch sei ein Antrag

auf Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gestellt worden. Dieses Vorgehen,

d. h. die Aufhebung des Vorbehalts in einer Einspruchsentscheidung und nicht

durch einen gesonderten Steuerbescheid, habe einzig und allein dazu gedient, ihn

an der Geltendmachung der Vorkosten für 1997 zu hindern. Daher sei die

Geltendmachung der Vorkosten nur im Klagewege möglich gewesen. Die Kosten

hierfür seien allein im Verhalten des Finanzamts durch die zur Unzeit erfolgte

Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in einer Einspruchsentscheidung

begründet. Daher müsse dieses insoweit die Kosten des Verfahrens tragen.

2. AfA für "Mehrfachparker"

Diese im Dezember 1998 fertig gestellte Parkanlage sei nach der Norm für

Hochregallager konstruiert. Nach Herstellerangaben dürfe sie von Menschen nur

zu Wartungszwecken betreten werden. Sie werde an drei von vier Außenseiten

sowie am Boden und an der Decke vom Gebäude umschlossen. Die vierte

Außenseite sei durch Drahtgeflechttore von der übrigen Umgebung abgeteilt. Bei

dem Einbau des "Mehrfachparkers" sei dieser nur auf der Bodenplatte des

Gebäudes mittels Schraubverbindungen befestigt worden. Eine weitere

Verbindung, z. B. zur Decke oder zu einer umschließenden Außenwand, sei nicht

vorhanden und aufgrund der Konstruktion als Hochregallager auch nicht

notwendig. Aus Schallschutzgründen für das Gebäude sei sogar zwingend auf eine

weitere Befestigung oder eine mögliche Einbetonierung der Tragstützen in die

Bodenplatte des Gebäudes verzichtet worden. Die Mehrfachparkanlage sei

deshalb nichts anderes als eine Maschine, die mittels zerstörungsfrei lösbarer

Verbindung mit dem Gebäude verbunden sei. Sie sei somit ein eigenständiges

Wirtschaftsgut, das alleine schon mangels der Möglichkeit eines dauerhaften

Aufenthalts von Personen nicht als Gebäude zu klassifizieren sei. Der

"Mehrfachparker" könne jedoch Scheinbestandteil gemäß § 95 des Bürgerlichen

Gesetzbuches (BGB) sein. Ein Scheinbestandteil gehöre jedoch, wie eine

Maschine, zu den beweglichen Wirtschaftsgütern. Darüber hinaus sei zu bemerken,

dass die Anzahl der Parkplätze innerhalb des Parkers (insgesamt elf Stellplätze)

größer sei als die Zahl der Wohneinheiten (insgesamt acht). Selbst wenn einer

Einheit ein Stellplatz zugeordnet werden könne, so sei dieser örtlich unbestimmt.

Er könne bei Benutzung einmal in der unteren Stellreihe links, ein anderes Mal in

der oberen Stellreihe rechts oder an einem sonstigen Ort innerhalb der Parkanlage

liegen. Die Herstellungskosten für den nicht eigengenutzten Anteil der Parkanlage

hätten im Einvernehmen mit den Feststellungen im Rahmen der Umsatzsteuer-

Sonderprüfung 304.800,00 DM betragen. Nach der (im Verfahren vorgelegten)

Bestätigung des Herstellers sei für Zwecke der Abschreibungen von einer

Nutzungsdauer von acht Jahren auszugehen. Unter Berücksichtigung einer

linearen Abschreibung und der Vereinfachungsregel für im 2. Halbjahr

angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter ergebe sich für 1998 eine Abschreibung

von 304.800,00 DM x 12,5 % = 19.050,00 DM (entspricht 9.740,11 EUR).

Berücksichtigt worden seien bisher 500,00 DM (entspricht 255,65 EUR), so dass

sich eine Erhöhung des Verlustrücktrages aus 1998 von DM 18.550 DM (entspricht

9.484,46 EUR) ergebe.

Die Kläger haben zum Nachweis ihres Vorbringens neben der bereits erwähnten

Bescheinigung der Fa. vom 21.12.2001 betreffend "Abschreibung Parksystem"

verschiedene Fotoaufnahmen des "Mehrfachparkers" vorgelegt. Auf die

vorgenannten Unterlagen wird ebenso Bezug genommen wie auf die aus dem

Sitzungsprotokoll ersichtlichen ergänzenden mündlichen Ausführungen des

Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 12.2.2006, in der der Kläger im

Hinblick auf die Erhöhung des Verlustrücktrages seinen Antrag in dem

nachstehend dargelegten Umfang eingeschränkt hat.

Die Kläger beantragen sinngemäß unter Abänderung des

Einkommensteuerbescheides 1997 in Gestalt des Änderungsbescheides vom

12.12.2005 den Verlustrücktrag aus 1998 um 2.675,00 DM zu erhöhen und die

Einkommensteuer für 1997 auf 10.934,00 DM (entspricht 5.590,47 EUR)

herabzusetzen, hilfsweise, für den Fall des Unterliegens die Revision zum

Bundesfinanzhof (BFH) zuzulassen.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Es verweist hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für

den "Mehrfachparker" auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.

Seine ursprüngliche Auffassung, dass die Entscheidung, ob ein Gegenstand eine

Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil ist, ausschließlich bei der

Einheitsbewertung des Grundvermögens zu treffen sei, hat das Finanzamt in der

mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten.

Der Senat hat von der Fa. Abbildungen des Parksystems " " erhalten. Auf diese

Unterlagen, die den Beteiligten zugeleitet wurden, wird ebenfalls Bezug

genommen.

Die vom Finanzamt für die Kläger angelegten Einkommensteuerakten der Jahre

1994-1999 haben dem Senat vorgelegen und waren folglich Gegenstand des

Verfahrens.

Entscheidungsgründe

In dem noch verbliebenen Streitpunkt hat die Klage Erfolg.

Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den

Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen

Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, bemisst sich die AfA nach der

betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 i. V.

mit Satz 1 EStG). Für Gebäude sowie für Gebäudeteile, die selbständige

unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, Eigentumswohnungen und im Teileigentum

stehende Räume (§ 7 Abs. 5a EStG), enthalten § 7 Abs. 4 EStG (typisierte AfA-

Sätze bei der AfA in gleichen Jahresbeträgen) und § 7 Abs. 5 EStG

(festgeschriebene Staffelsätze bei der AfA in fallenden Jahresbeträgen)

ergänzende spezielle AfA-Regelungen. Diese Vorschriften gelten grundsätzlich

unabhängig davon, ob sich diese Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen oder im

Privatvermögen befinden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.11.1973

GrS 5/71, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1973, 132).

In der vorgenannten Entscheidung in BStBl II 1973, 132 hat der BFH grundlegend

zur Frage der Abschreibung von Gebäuden und Gebäudeteilen Stellung

genommen. Sowohl die spätere Rechtsprechung als auch die Verwaltung haben

sich diesen Erwägungen angeschlossen. Ausgehend von dem Grundsatz, dass das

Gebäude - auch hinsichtlich der AfA - als einheitliches Wirtschaftsgut zu behandeln

ist, ergibt sich für die AfA von Gebäudeteilen die folgende Unterscheidung (vgl.

hierzu Blümich/Brandis, Kommentar zum EStG, Körperschaftsteuergesetz,

Gewerbesteuergesetz und Nebengesetzen, § 7 EStG Rz. 457 ff.,

Blümich/Schreiber, a.a.O., § 5 EStG Rz. 388 ff., beide mit umfangreichen

Nachweisen zur einschlägigen Rechtsprechung und den hierzu ergangenen

Verwaltungsanweisungen):

1. Unselbständige Gebäudeteile, d.h. Gebäudeteile, bei denen ein einheitlicher

Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude vorliegt, die also der

Nutzung des Wirtschaftsgutes als Gebäude dienen (R 13 Abs. 5 Satz 1 der

Einkommensteuer-Richtlinien 1998 -EStR-), können auch dann nur einheitlich mit

dem Gebäude abgeschrieben werden, wenn einzelne dieser Teile eine geringere

Nutzungsdauer haben als das aus ihnen zusammengesetzte Gebäude. Dem

schnelleren Wertverzehr solcher Gebäudeteile wird dadurch Rechnung getragen,

dass die Kosten für ihre Erneuerung neben der AfA auf das Gebäude als

Erhaltungsaufwendungen sofort abziehbar sind. Unselbständige Gebäudeteile sind

auch räumlich vom Gebäude getrennt errichtete Baulichkeiten, die in einem so

engen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude stehen, dass

es ohne diese Baulichkeiten als unvollständig erscheint (R 13 Abs. 5 Satz 2 EStR).

2. Selbständige Gebäudeteile, d.h. Gebäudeteile, die besonderen Zwecken dienen

und damit in einem von der eigentlichen Gebäudenutzung verschiedenen

Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen, stellen eigenständige

Wirtschaftsgüter dar, die einer gesonderten AfA zugänglich sind (R 13 Abs. 3 EStR).

Dies gilt auch dann, wenn sie zu den wesentliche Bestandteilen des Gebäudes

zählen (§§ 93, 94 Abs. 2 BGB), die ansonsten unselbständige Teile des

Wirtschaftsguts "Gebäude" sind. Hierbei ist wiederum wie folgt zu unterscheiden:

2.1. Selbständige bewegliche Gebäudeteile (AfA nach der tatsächlichen

Nutzungsdauer). Dazu zählen:

2.1.1. Betriebsvorrichtungen (R 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 i. V. mit R 42 Abs. 3 EStR):

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteil vom 28.10.1999 III R 55/97,

BStBl II 2000, 150) handelt es sich dabei um Gegenstände, durch die das Gewerbe

unmittelbar betrieben wird. Zwischen Anlage und Betriebsablauf muss ein

besonders enger Zusammenhang bestehen, wie er bei einer Maschine

üblicherweise gegeben ist, der sich in der baulichen Gestaltung auswirkt. Dagegen

reicht es für die Annahme einer Betriebsvorrichtung nicht aus, dass eine Anlage zu

einem gewerblichen Betrieb gehört oder dass sie für die Ausübung des

Gewerbebetriebs nützlich, notwendig oder sogar vorgeschrieben ist. Entscheidend

ist, ob die Gegenstände von ihrer Funktion her unmittelbar zur Ausübung des

Gewerbes benutzt werden.

2.1.2. Scheinbestandteile (R 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 i. V. mit R 42 Abs. 4 EStR), d.h.

Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude eingefügt sind

(§ 95 Abs. 2 BGB), was dann der Fall ist, wenn ihre voraussichtliche Nutzungsdauer

länger als die Zeitdauer ist, für die sie eingebaut wurde, und nach den Umständen

damit gerechnet werden kann, dass die eingebauten Sachen wieder entfernt

werden (z. B. BFH-Urteil vom 28.7.1993 I R 88/92, BStBl II 1994, 164).

2.2. Selbständige unbewegliche Gebäudeteile, die als Gebäudeteile i. S. des § 7

Abs. 5a EStG grundsätzlich wie das Gebäude abzuschreiben sind. Alternativ

kommt jedoch eine AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer in Betracht (§ 7

Abs. 4 Satz 2 EStG). Dazu zählen gemäß R 42 Abs. 6 EStR

2.2.1. Ladeneinbauten (und ähnliche Einbauten) und sonstige Mietereinbauten,

soweit es sich nicht bereits um Betriebsvorrichtungen oder Scheinbestandteile

handelt.

2.2.2. Sonstige selbständige Gebäudeteile i. S. des R 13 Abs. 4 EStR. Danach sind

gemischt-genutzte Gebäude nach Maßgabe der unterschiedlichen Nutzungsarten

(eigenbetrieblich, fremdbetrieblich, zu eigenen Wohnzwecken, zu fremden

Wohnzwecken) in mehrere selbständige Gebäudeteile zu zerlegen.

Ausgehend von dieser Rechtslage bedarf die zwischen den Beteiligten streitig

erörterte Frage, ob es sich bei der Mehrfachparkanlage um einen selbständigen

oder einen unselbständigen Gebäudeteil handelt, mangels

Entscheidungserheblichkeit keiner abschließenden Beurteilung. Denn auch auf der

Grundlage der Auffassung des Finanzamts, dass der "Mehrfachparker" kein

eigenständiges, entsprechend seiner gewöhnlichen Nutzungsdauer

abschreibbares Wirtschaftsgut, sondern einen der Gesamtgebäudeabschreibung

unterliegenden unselbständigen Gebäudeteil darstellt, erweist sich die Klage als

begründet, weil die Berechnungsmethode des Finanzamts zur Ermittlung der AfA

für diese Anlage unzutreffend ist und nach der gebotenen Korrektur das

Klagebegehren in vollem Umfang ausgeschöpft wird.

Bei dem vom Kläger errichteten Objekt handelt es sich um ein gemischt-genutztes

Gebäude, das nach Maßgabe der unterschiedlichen Nutzungsarten in mehrere

selbständige Gebäudeteile i. S. von § 7 Abs. 5a EStG zu zerlegen ist (z. B.

Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 30.1.1995 GrS 4/92, BStBl II 1995,

281, und vom 23.8.1999 GrS 5/97, BStBl II 1999, 774). Im Hinblick auf die

konkreten Nutzungs- und Funktionszusammenhänge ist im Streitfall von drei

unterschiedlichen Wirtschaftsgütern auszugehen (fremdbetrieblicher, zu fremden

Wohnzwecken genutzter und zu eigenen Wohnzwecken genutzter Gebäudeteil).

Eine Folge dieser Aufteilung ist die gesonderte Abschreibung jedes selbständigen

Wirtschaftsguts (bestehend aus der Gesamtheit aller demselben Zweck dienenden

Gebäudeteile). Die AfA-Bemessungsgrundlage ist daher - wie auch im Rahmen der

bislang durchgeführten Veranlagungen geschehen - auf die einzelnen

Gebäudeteile aufzuteilen, wobei für diese gesonderten Wirtschaftsgüter gemäß R

44 Abs. 6 Satz 2 EStR unterschiedliche AfA-Methoden (und AfA-Sätze) zulässig

sind (vgl. auch Blümich/Brandis, a.a.O. § 7 EStG, Rz. 478 f. m. w. N.). Die

Herstellungskosten von unselbständigen Gebäudeteilen sind bei dieser Aufteilung

einzubeziehen, wenn diese der Nutzung des gesamten Gebäudes dienen (z. B.BFH

in BStBl II 1974, 132 für Fahrstuhl- und Heizungsanlagen); besteht ein

Zusammenhang allein mit der Nutzung eines selbständigen Gebäudeteils, sind die

Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten der Anlage (nur) bei diesem zu

erfassen und zusammen mit ihm abzuschreiben. Ist eine derartige Zurechnung im

Einzelfall unangemessen, muss ein sachgerechter anderer Maßstab angewendet

werden (Blümich/Schreiber, a.a.O., § 5 EStG Rz. 430).

Den vorstehend dargelegten Rechtsgrundsätzen wird die Entscheidung des

Finanzamts, für die Gesamtherstellungskosten der Mehrfachparkanlage in vollem

Umfang die typisierten Abschreibungssätze der linearen AfA des § 7 Abs. 4 Satz 1

Nr. 2 Buchst. a EStG zugrunde zu legen, nicht gerecht. Denn das Finanzamt hat

nicht die unterschiedlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhänge der

einzelnen Gebäudeteile und die hieraus konkret resultierenden unterschiedlichen

AfA-Methoden beachtet.

Im Streitfall kam der Kläger mit der Errichtung der Mehrfachparkanlage einer von

der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der Baugenehmigung erteilten

und auf einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung beruhenden Auflage zu

Herstellung von Stellplätzen nach. Dass die Anzahl der errichteten Stellplätze (elf)

die der in dem Gebäude befindlichen Wohn- und Büroeinheiten übersteigt, hängt

nach der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen glaubhaften Darstellung

des Klägers mit der Tatsache zusammen, dass insoweit für die als Büro genutzten

Gebäudeteile die Herstellung zusätzlicher Einstellplätze vorgeschrieben war. Bei

dieser Sachlage hätte der Senat keine Bedenken, bei der Berechnung der auf die

Mehrfachparkanlage entfallenden AfA zunächst die Gesamtaufwendungen durch

die Zahl der geschaffenen Stellplätze zu teilen, die Stellplätze anhand der Auflage

der Bauaufsichtbehörde den einzelnen Gebäudeeinheiten betragsmäßig

zuzuordnen und sodann - bezogen auf die unterschiedlich genutzten Gebäudeteile

- unter Berücksichtigung der vom Kläger jeweils gewählten AfA-Methode die

konkrete Abschreibung zu ermitteln. Im Streitfall konnte der Senat diesbezüglich

von einer genauen Ermittlung der einzelnen Berechnungsgrundlagen absehen, da

aufgrund der vom Kläger hinsichtlich der zu fremden Wohnzwecken vermieteten

Wohnungen zulässigerweise in Höhe des vollen Jahresbetrages angesetzten

degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG (vgl. hierzu das BFH-

Urteil vom 19.2.1974 VIII R 164/69, BStBl II 1974, 704) das Klagebegehren allein im

Hinblick auf diesen Gebäudeteil vollständig ausgeschöpft wird, worauf im Übrigen

auch der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung

hingewiesen hat.

Mit Rücksicht auf die späteren Veranlagungszeiträume weist der Senat aus

Gründen der Prozessökonomie darauf hin, dass auch aus seiner Sicht die

Mehrfachparkanlage nicht als selbständiger Gebäudeteil in Gestalt einer

Betriebsvorrichtung oder eines Scheinbestandteils zu qualifizieren ist.

Gemäß der nach der Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteil vom 28.11.1975 III R

156/73, BStBl II 1976, 200) und der Verwaltung (H 42 Stichwort

"Betriebsvorrichtungen") auch für das Einkommensteuerrecht maßgeblichen

Legaldefinition des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) sind

Betriebsvorrichtungen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu

einer Betriebsanlage gehören. Eine Vorrichtung ist keine Betriebsvorrichtung, wenn

sie als Gesamtheit die Merkmale des Gebäudebegriffs erfüllt oder der Benutzung

des Gebäudes ohne Rücksicht auf den gegenwärtig ausgeübten Betrieb dient

(dann ist sie Teil eines Gebäudes und bildet mit diesem ein einheitliches

Wirtschaftsgut). Unerheblich ist dabei, ob die Betriebsanlage zum Betrieb des

Grundstückseigentümers gehört oder an einen Dritten vermietet oder verpachtet

ist und dessen betrieblichen Zwecken dient (Rössler/Troll, BewG, § 68 Rz. 46). In

diesem Zusammenhang ist bereits sehr fraglich, ob bei der Nutzung eines

Wirtschaftsgutes im Bereich der Überschusseinkünfte (z. B. aus Vermietung und

Verpachtung) überhaupt eine Betriebsvorrichtung gegeben sein kann (so verlangt

das Urteil des Finanzgerichts -FG- Berlin vom 1.10.1981 IV 247/80, Entscheidungen

der Finanzgerichte -EFG- 1982, 396 die Nutzung im Rahmen eines

Gewerbebetriebs; zustimmend Grube, Erhaltungsaufwand, Modernisierung,

Umweltschutz, Der Betrieb 1999, 1723, 1724; für eine Beschränkung auf

Gewinneinkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 EStG Blümich/Brandis, a.a.O., § 7 EStG

Rz. 468; wohl auch Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur

Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 7 EStG Anm. 317). Hiervon

abgesehen ist eine Betriebsvorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass sie

unmittelbar oder zumindest weitaus überwiegend dem Betriebsablauf eines in

dem Gebäude ausgeübten Betrieb dient (Blümich/Brandis, a.a.O., § 7 Rz. 469 m.

w. N.). Nur in diesen Fällen tritt bei wirtschaftlicher Betrachtung die Beziehung des

Wirtschaftsgutes zu diesem Betrieb so stark in den Vordergrund, dass die

Beziehung zum Betriebsgebäude zurücktritt. Davon kann jedoch - wie schon das

Finanzamt überzeugend ausgeführt hat - hinsichtlich der Mehrfachparkanlage im

Streitfall keine Rede sein, weil diese nicht - ähnlich einer für die Förderung des

Produktionsablauf eingesetzten Maschine - in einer spezifischen Funktion zur

Vermietungstätigkeit des Klägers bzw. den von den Mietern in dem Gebäude

ausgeübten fremdbetrieblichen Betätigungen steht und deren unmittelbarer

Verwirklichung dient, sondern im Sinne einer bequemeren Erreichbarkeit durch

Anlieger und sonstige Benutzer für die in dem Gebäude befindlichen Wohn- und

Büroeinheiten nur mittelbar von Vorteil ist (ebenso für den Bereich der

Grunderwerbsteuer das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.9.1996 5 K

128/95, EFG 1997, 87; Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz -GrEStG-; 15.

Auflage 2002, § 2 Rz. 92; Pahlke/Franz, GrEStG, 3. Aufl. 2005, § 2 Rz. 46 unter dem

Stichwort "Doppelparker"). Anders wäre der Fall z. B. zu beurteilen, wenn es sich

um hydraulische Hebebühnen in einem gewerblich betriebenen Parkhaus handelte,

die aufgrund ihrer besonderen Beziehung zu der konkret ausgeübten Tätigkeit

(Vermietung von PKW-Einstellplätzen) Betriebsvorrichtungen darstellen (z. B.

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31.03.1992

betreffend Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen,

BStBl I 1992, 342 Rz. 28; Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom

26.6.2000, Der Betrieb 2000, 1370 zu Hebebühnen zur Ein- und Auslagerung von

Kraftfahrzeugen in sog. SMART-Towern; Gürsching/Stenger, Kommentar zum

Bewertungsrecht, § 68 BewG Anm. 200 Stichwort "Aufzüge"). Im Streitfall dient die

Mehrfachparkanlage hingegen der Nutzung des Gebäudes selbst und keinem

davon verschiedenen Zweck, was auch daraus ersichtlich wird, dass ihre Errichtung

Bestandteil der Baugenehmigung war (vgl. zu diesem Aspekt das BFH-Urteil vom

22.9.2005 IX R 26/04, BFH/NV 2006, 406).

Das Vorliegen eines Scheinbestandteils i. S. des § 95 Abs. 2 BGB scheitert an dem

Umstand, dass die Mehrfachparkanlage nicht zu einem vorübergehenden Zweck

mit dem Gebäude verbunden wurde (vgl. hierzu die BFH-Urteile vom 24.11.1970 VI

R 143/69, BStBl II 1971, 157, und vom 4.12.1970 VI R 157/68, BStBl II 1971, 165).

Ob dies der Fall ist, beurteilt sich zivilrechtlich in erster Linie nach dem Willen des

Einfügenden, sofern dieser Wille mit dem nach außen in Erscheinung tretenden

Sachverhalt in Einklang zu bringen ist (BFH in BStBl II 2000, 150). Es kommt also

nicht darauf an, ob entsprechend der vom Kläger in diesem Zusammenhang

angestellten Überlegung eine spätere Beseitigung der Anlage technisch möglich

wäre und diese auch danach noch einen beachtlichen Wiederverwendungswert

aufwiese (wobei allenfalls - nach entsprechender Verbindung mit einem anderen

Gebäude - die eigentliche hydraulische Vorrichtung wirtschaftlich sinnvoll

anderweitig verwendbar wäre). Entscheidend ist vielmehr, dass bereits beim

Einbau der Mehrfachparkanlage geplant war, diese zu einem späteren Zeitpunkt

wieder zu entfernen. Ungeachtet der Tatsache, dass sich aus dem Vorbringen des

Klägers keine dahingehenden Anhaltspunkte ergeben, verbietet sich eine derartige

Annahme auch bei objektiver Betrachtung der im Streitfall gegebenen

Verhältnisse im Hinblick auf Art und Verwendungszweck der Anlage. Mit dem

Einbau des "Mehrfachparkers" ist der Kläger einer Auflage der

Bauaufsichtsbehörde nachgekommen. Hierdurch sollten entsprechend den

Vorgaben der einschlägigen städtischen Satzung Stellplätze für die in dem

Gebäude befindlichen Wohn- und Büroeinheiten geschaffen werden. Der

allgemeine Sinn und Zweck des Stellplatzrechts besteht darin, den von baulichen

und sonstigen Anlagen ausgelösten Zu- und Abgangsverkehr als ruhenden

Verkehr geordnet unterzubringen sowie die verkehrsauslösende Wirkung der

Anlagen im Sinne verträglicher Verkehrsstrukturen und angestrebter

städtebaulicher Nutzungsstrukturen zu steuern (Rasch, Kommentar zur

Hessischen Bauordnung -HBO-, Praxis der Kommunalverwaltung, Landesausgabe

Hessen, § 50 HBO unter 1.3). Diese rechtspolitische Zielsetzung, die bauliche

Nutzung mit den kommunalen Verkehrserfordernissen in Einklang zu bringen,

verdeutlicht, dass die Investition nicht einem lediglich vorübergehenden (weil

zeitlich begrenzten), sondern einem mit dem Gebrauch des Bauwerks in

unmittelbarem Zusammenhang stehenden und bauordnungsrechtlichen

Erfordernissen entsprechenden Dauerzweck diente (vgl. ferner die BFH-Urteile

vom 28.6.1983 VIII R 179/79, BStBl II 1984, 196, und vom 2.6.1999 X R 16/96,

BStBl II 1999, 596). Der Einwand des Klägers, er hätte seine Verpflichtung zur

Errichtung der Stellplätze durch Ablösezahlungen an die Kommune abwenden

können, ist unbeachtlich, weil es im Rahmen der Besteuerung auf den tatsächlich

verwirklichten, nicht aber auf einen lediglich hypothetischen Sachverhalt ankommt

(BFH-Urteil vom 7.7.1998 VIII R 57/96, BFH/NV 1999, 594). Hiervon abgesehen

zählen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes geleistete

Zahlungen zur Ablösung einer Stellplatzverpflichtung zu den Herstellungskosten

dieses Objekts (BFH-Urteil vom 6.5.2003 IX R 51/00, BStBl II 2003, 710, m. w. N.).

Die Behandlung der Mehrfachparkanlage als eigenständiges Wirtschaftsgut lässt

sich entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des

Klägers auch nicht auf das BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 406 stützen, weil der vom

BFH entschiedene Sachverhalt mit dem Streitfall nicht vergleichbar ist. Der BFH

hatte über die Frage zu befinden, ob 15 räumlich getrennt von einem

Mietwohngrundstück mit insgesamt 103 Wohneinheiten nachträglich errichtete

Garagen als unselbständige Bestandteile der Miethäuser oder als selbständig nach

§ 7 Abs. 5 EStG abschreibbare Gebäude anzusehen sind. Er ist dabei zu dem

Ergebnis gekommen, dass diese Garagen - anders als Garagen von Ein- oder

Zweifamilienhäusern (vgl. hierzu das BFH-Urteil vom 28.6.1983 VIII R 179/79, BStBl

II 1984, 196) jedenfalls dann als selbständige Wirtschaftsgüter abzuschreiben sind,

wenn ihre Errichtung nicht Bestandteil der Baugenehmigung für das

Mietwohngebäude war und kein enger Zusammenhang zwischen der Nutzung der

Wohnungen und der Garagen besteht, weil die Zahl der Garagen hinter der Zahl

der Wohnungen deutlich zurückbleibt und die Garagen zum Teil an Dritte vermietet

sind. Für die Auffassung des BFH war zunächst die Überlegung maßgeblich, dass

getrennt - ohne bautechnische Verbindung - auf einem Grundstück stehende

Baulichkeiten grundsätzlich gesonderte Wirtschaftsgüter sind. Demgegenüber

bestand im Streitfall eine bauliche Verschachtelung zwischen dem Hauptgebäude

und der Mehrfachparkanlage, die von drei Außenwänden dieses Objekts

umschlossen wird und daher sowohl bautechnisch als auch optisch als integraler

Bestandteil des Gesamtbaukörpers anzusehen ist. Darüber hinaus ist im Streitfall

aufgrund der baurechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von elf Einstellplätzen

hinsichtlich der Anlage auch ein Funktionszusammenhang mit dem Wohn- und

Bürokomplex anzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob die Parkplätze später

tatsächlich an die Mieter oder - mangels Interesse von dieser Seite - an Dritte

vermietet wurden.

Nach alledem stellt der "Mehrfachparker" kein eigenständiges, entsprechend

seiner gewöhnlichen Nutzungsdauer abschreibbares Wirtschaftsgut, sondern einen

der Abschreibung der einzelnen (nach den dargestellten Maßstäben

zuzuordnenden) Gebäudeteile i. S. § 7 Abs. 5a EStG unterliegenden

unselbständigen Gebäudebestandteil dar.

Die Berücksichtigung des beantragten höheren Verlustrücktrages nach 1997 führt

unter Beachtung des Progressionsvorbehalts nach § 32 b EStG zur Herabsetzung

der Einkommensteuer für dieses Jahr auf 10.934,00 DM (entspricht 5.590,47 EUR).

Bei der Kostenentscheidung war zu beachten, dass zum einen im Verlaufe des

Verfahrens hinsichtlich des Vorkostenabzugs ein Teilabhilfebescheid ergangen ist

und zum anderen bezüglich der AfA für den "Mehrfachparker" der ursprüngliche

Klageantrag in der mündlichen Verhandlung eingeschränkt worden ist.

Soweit das Finanzamt im Änderungsbescheid vom 4.3.2002 den beantragten

Vorkostenabzug berücksichtigt hat, ergibt sich die Kostenentscheidung aus § 137

FGO. Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung des Klägers, die Kosten seien

dem Finanzamt aufzuerlegen, weil die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

in der für das Streitjahr ergangenen Einspruchsentscheidung vom 1.11.2001 einzig

und allein dazu gedient hätten, ihn an der Geltendmachung der Vorkosten für

1997 zu hindern, sodass er (auch) diesbezüglich den Klageweg habe beschreiten

müssen. Entgegen der Behauptung des Klägers sind keine Anzeichen für eine

willkürliche Vorgehensweise des Finanzamts, das gemäß § 164 Abs. 3 Satz 1 AO

den Vorbehalt der Nachprüfung jederzeit aufheben konnte, ersichtlich. Zwar ist die

Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999, dem Jahr der Fertigstellung und

erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung, bereits am

3.9.2001 beim Finanzamt eingegangen. Wie sich aus den handschriftlichen

Vermerken in den Steuerakten ergibt, wurde die Erklärung jedoch erst Anfang

Dezember bearbeitet. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand für das Finanzamt

mangels entsprechender Hinweise des Klägers kein Anlass zu der Annahme,

dieser werde im Rahmen der Förderung des Wohneigentums von seiner

Optionsmöglichkeit nach § 19 des EigzulG keinen Gebrauch machen und sich

vielmehr für die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG (mit der Möglichkeit des

Vorkostenabzugs nach Abs. 6 dieser Bestimmung) entscheiden. Im Übrigen lässt

es die Tatsache, dass der Kläger in der von seinem Prozessbevollmächtigten

bearbeiteten Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 auch die auf die

eigengenutzte Wohnung entfallenden Vorkosten der Jahre 1997 und 1998 geltend

gemacht hat, nicht ausgeschlossen erscheinen, dass dieser irrtümlich davon

ausgegangen ist, die Aufwendungen seien erstmals im Jahr des Einzugs in diese

Wohnung abziehbar. Da aber Vorkosten im Jahr ihrer tatsächlichen Zahlung

steuerlich zu berücksichtigen sind (z. B. Frost, in Frotscher, Kommentar zum EStG,

§ 10e Rz. 58), hatte der Kläger vor dem Wegfall des Vorbehaltsvermerks

ausreichend Zeit, diese Aufwendungen für den Veranlagungszeitraum 1997

geltend zu machen (§ 137 FGO).

Da die Klage im Hinblick auf das in der mündlichen Verhandlung eingeschränkte

Klagebegehren Erfolg hatte, waren die Kosten für die verschiedenen Zeitabschnitte

getrennt zu ermitteln (BFH-Urteil vom 6.6.1984 II R 184/91, BStBl II 1985, 261).

Ausgehend von dem aus der Antragstellung im Schriftsatz vom 30.1.2002

herzuleitenden weitestgehenden Streitwert in Höhe von 4.151,00 DM waren die bis

zur mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten nach dem Verhältnis des

erfolgreichen Teils des Klagebegehrens - mit Ausnahme der im

Änderungsbescheid vom 4.3.2002 berücksichtigten Vorkosten, für die nach den

vorstehenden Ausführungen zu Lasten des Klägers die Bestimmung des § 137

FGO anwendbar ist - zum nicht erfolgreichen Teil des Klagebegehrens gemäß §

136 Abs. 1 Satz 3 FGO verhältnismäßig zu teilen. Die danach entstandenen Kosten

fallen bei einem Streitwert in Höhe von 780,00 DM in vollem Umfang dem

Finanzamt zur Last (§ 135 Abs. 1 FGO).

Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

für das Vorverfahren erging gemäß § 139 Abs. 3 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der dem Finanzamt

auferlegten Kosten folgt aus § 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V. mit §§ 708 Nr. 10, 711 der

Zivilprozessordnung (vgl. hierzu Gräber/Stapperfend, FGO, 6. Auflage 2006, § 151

Anm. 3f).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.