Urteil des FG Hessen vom 14.02.2006, 12 K 4807/01

Aktenzeichen: 12 K 4807/01

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Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 12. Senat

Entscheidungsdatum: 14.02.2006

Normen: § 7 Abs 1 EStG 1997, § 7 Abs 4 EStG 1997, § 7 Abs 5 EStG 1997

Streitjahr: 1997

Aktenzeichen: 12 K 4807/01

Dokumenttyp: Urteil

(Absetzung für Abnutzung für einen sog. Mehrfachparker)

Tatbestand

1Zwischen den Beteiligten ist streitig, nach welchen Grundsätzen die Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen sog. Mehrfachparker vorzunehmen ist.

2Bei den Klägern handelt es sich um Eheleute, die von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Eigentümer eines auf dem Grundstück in im Zeitraum 1995 bis 1998 errichteten und in Wohneigentumseinheiten aufgeteilten Mehrfamilienhauses, das teils (ab 1998) zu fremdbetrieblichen Zwecken (Vermietung an Finanzdienstleister und die als Innenarchitektin tätige Klägerin), teils zu fremden und teils (ab 1999) zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Im Jahr 1998 wurde im Zuge der Herstellung des Gebäudes an dieses Objekt ein "Mehrfachparker" (Typ der Fa. ) angebaut, der durch das hydraulische Versetzen von Konstruktionsböden das Parken auf mehreren Ebenen ermöglicht. Aus den vom Senat beigezogenen Unterlagen des Magistrats der Stadt (Bauaufsichtsamt), auf die Bezug genommen wird, ergibt sich, dass am 29.5.1996 die Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Errichtung eines Wohngebäudes mit Büronutzung im Erdgeschoß, Errichtung von 3-fach Parkern, Abbruch von Bauanlagen, Schuppen" erteilt wurde. Die Rubrik "Auflagen" enthält unter der Ziffer 01. folgende Regelung: "Zur Erfüllung des § 50 HBO-93 in Verbindung mit der Einstellplatzsatzung der Stadt sind für das Vorhaben 11 Einstellplätze erforderlich. Diese Forderung ist erfüllt durch 12 Plätze auf dem eigenen Grundstück gemäß Plan 4".

3In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 gab der Kläger in Bezug auf die Nutzung des errichteten Objekts an, dass 166 qm (= 19,76 %) für gewerbliche Zwecke und 475,21 qm für fremde Wohnzecke vermietet seien und 201.18 qm (23,87 %) eigenen Wohnzwecken dienten. Für die auf die vermieten Einheiten entfallenden Herstellungskosten (nach seiner Berechnung 977.553,17 DM) beanspruchte er die degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes -EStG- in Höhe von 7 % (= 68.428,72 DM). Außerdem machte der Kläger unter der Position "Abschreibung Außenanlage" für Parkplätze Absetzungen für Abnutzung (AfA) in Höhe von 2.250,00 DM (270.000,00 DM x 10 v. H. x 1/12 - für den Monat Dezember -) geltend.

4lm Anschluss an eine bei dem Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung wich das Finanzamt im Bescheid vom 19.4.2001, mit dem die Einkommensteuer für 1998 auf 0 DM festgesetzt wurde, von diesen Angaben ab, indem es zunächst die auf die vermieteten Einheiten entfallenden Herstellungskosten (nach seiner von den Klägern gebilligten Berechnung 954.714,16 DM) entsprechend den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen aufteilte und sodann für die zu fremden Wohnzwecken genutzten Einheiten gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG degressive AfA in Höhe von 53.625,00 DM (= 7 % von 766.063,00 DM) und für die Büroräume gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG lineare (zeitanteilige) AfA in Höhe von 315,00 DM (2 % von 188.651,00 DM x 1/12) berücksichtigte. Ferner setzte es für die Mehrfachparkanlage AfA in Höhe von 500,00 DM

Ferner setzte es für die Mehrfachparkanlage AfA in Höhe von 500,00 DM (Herstellungskosten: 300.000,00 DM x 2 % x 1/12) an. Zur Begründung führte es diesbezüglich aus, dass es sich bei den Parkplätzen um eine "unter dem Gebäude befindliche Tiefgarage" handele, die wegen des einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs als unselbständiger Gebäudeteil zu beurteilen sei und daher wie das Gebäude selbst abzuschreiben seien.

5In der für das Jahr 1999 abgegebenen Einkommensteuererklärung folgten die Kläger dieser Berechnung des Finanzamts mit Ausnahme der auf die Mehrfachparkanlage entfallenden AfA, die sie mit 30.480,00 DM (= 10 % von 304.800,00 DM) ermittelten, während das Finanzamt in dem für diesen Veranlagungszeitraum ergangenen Bescheid vom 17.12.2001 lediglich 6.097,00 DM (2 % von 304.800 DM) ansetzte. Hinsichtlich der Vorkosten für am 1.10.1999 bezogene eigengenutzte Wohnung in dem Gebäude machten die Kläger u. a. die auf diese Wohnung entfallenden Schuldzinsen aus den Jahren 1997 (1.299,99 DM) und 1998 (8.796,74 DM) geltend. Das Finanzamt berücksichtigte demgegenüber nur die in 1999 gezahlten Vorkosten.

6Aufgrund der Steuerfestsetzung für das Jahr 1998 (Bescheid vom 19.4.2001) ergab sich ein Verlustrücktrag in Höhe von 8.779,00 DM, der in dem ebenfalls am 19.4.2001 ergangenen Änderungsbescheid für den Veranlagungszeitraum 1997 Berücksichtigung fand. Beide Bescheide vom 19.4.2001 ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 der Abgabenordnung (AO).

7Gegen diesen Änderungsbescheid 1997 legten die Kläger mit der Begründung Einspruch ein, bei den Parkplätzen handele es sich nicht um eine Tiefgarage. Die Garage sei nur mit einem kleinen Teil des Hauses überbaut und diese Überbauung sei statisch nicht auf die Garage gegründet. Der "Mehrfachparker" stelle eine Maschine in der Art eines Lastenaufzugs für Pkw's dar. Er bestehe aus einer Stahlkonstruktion, die durch das Fehlen einer regenschützenden und kälteschützenden Außenhülle nicht zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen geeignet sei. Innerhalb der Konstruktion würden die Fahrzeuge durch das hydraulische Versetzen von Konstruktionsböden in die vorgesehene Parkposition gebracht bzw. von dieser geholt. Die gewöhnliche Nutzungsdauer sei erheblich kürzer als die des Gebäudes oder einer Tiefgarage. Ein Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude bestehe nicht, zumal es nicht üblich sei, ein derartiges Gebäude mit einer solchen Einrichtung zu versehen. Die Entfernung einer solchen technischen Einrichtung, die als Betriebsvorrichtung zu behandeln sei, beeinflusse in keiner Weise - auch nicht statisch - die Funktion des Gebäudes. Nach Demontage und Abtransport könne der "Mehrfachparker" an geeigneter anderer Stelle erneut aufgebaut und betrieben werden.

8Der Rechtsbehelf der Kläger hatte keinen Erfolg. In seiner Einspruchsentscheidung vom 1.11.2001 vertrat das Finanzamt unverändert die Auffassung, dass der "Mehrfachparker" keine Betriebsvorrichtung darstelle und daher die Berechnung der AfA analog der Abschreibung für das Gebäude gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG mit 2 % zu erfolgen habe. Nach ständiger Rechtsprechung setze der Begriff der Betriebsvorrichtung Gegenstände voraus, durch die ein Gewerbe unmittelbar betrieben werde. Es genüge nicht, dass die Anlage zu einem gewerblichen Betrieb gehöre oder dass sie für die Ausübung des konkret im Gebäude ausgeübten Gewerbebetriebs nützlich, notwendig oder sogar vorgeschrieben sei. Erforderlich sei vielmehr, dass die Anlage in einer besonderen Beziehung zum gegenwärtig im Gebäude ausgeübten Betrieb stehe, d. h. ihr in Bezug auf die Ausübung des Gewerbebetriebs eine ähnliche Funktion wie einer Maschine zukomme. Da der Kläger den "Mehrfachparker" nur bezüglich seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nutze, fehle es an dem tatbestandlichen Merkmal der Zugehörigkeit zu einer Betriebsanlage bzw. der Betreibung eines gewerblichen Unternehmens. Für die zu fremdbetrieblichen Zwecken genutzten Einheiten sei ein betriebsspezifischer Zusammenhang zwischen den konkreten Gewerben und dem "Mehrfachparker" ebenfalls nicht gegeben. Dieser sei unter den gegebenen Umständen nicht vergleichbar mit Maschinen, die ein Unternehmer zwingend zur Förderung seiner betrieblichen Belange einsetze. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung, mit der zugleich der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde 164 Abs. 2 AO), Bezug genommen.

9Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger zunächst im Zusammenhang mit der Abschreibung des "Mehrfachparkers", den bisher im Einkommensteuerbescheid 1997 angesetzten Verlustrücktrag (8.779,00 DM) auf

Einkommensteuerbescheid 1997 angesetzten Verlustrücktrag (8.779,00 DM) auf 13.100,00 DM (= 6.697,92 EUR)zu erhöhen (zur Berechnung der AfA siehe unter 2.) und die Einkommensteuer für 1997 von ursprünglich 11.951,00 DM auf nunmehr 8.150,00 DM herabzusetzen.

10 Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 30.1.2002 beantragte er zusätzlich die nachträgliche Berücksichtigung des Vorkostenabzug nach § 10e EStG für die eigengenutzte Wohnung auf dem Grundstück in in Höhe von 1.230,00 DM (= 628,89 EUR) und damit die weitere Herabsetzung der Einkommensteuer für 1997 auf 7.797,00 DM (= 3.986,54 EUR).

11 Hierzu hat er folgendes dargelegt:

12 1. Vorkostenabzug

13 Er habe im Dezember 1995 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes auf diesem Grundstück eingereicht. Für die eigengenutzte Wohnung könne er deshalb wahlweise die Förderung gemäß § 10e EStG oder die Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigzulG) beanspruchen. Er habe in der Einkommensteuererklärung 1999 sein Wahlrecht zugunsten der Förderung gemäß § 10e EStG ausgeübt. Die Ausübung des Wahlrechts sei von Seiten des Finanzamts im Einkommensteuerbescheid 1999 berücksichtigt worden. Eine nachträgliche Auswirkung auf die festzusetzende Einkommensteuer 1998 habe sich nicht ergeben, da die Steuer bereits 0 DM betragen habe. Für 1997 hätten die gesamten vorab entstandenen, steuerlich berücksichtigungsfähigen Kosten 5.152,88 DM (entspricht 2.634,63 EUR) betragen. Hiervon seien anteilig 1.229,99 DM (628,89 EUR) als Vorkosten gemäß § l0e EStG anzusetzen. Der übrige Betrag sei als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht und bereits vom Finanzamt anerkannt worden.

14 Dem begehrten Vorkostenabzug ist durch Erlass des gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Änderungsbescheides vom 4.3.2002 entsprochen worden. Das Finanzamt hat beantragt, insoweit den Klägern gemäß § 137 FGO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie den Aufwand erstmals im Klageverfahren geltend gemacht hätten. Am 12.12.2005 erging für das Jahr 1997 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Rücktrags eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs aus dem Veranlagungszeitraum 2001 ein erneuter Änderungsbescheid, der ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden ist.

15 Dem Kostenantrag des Finanzamts sind die Kläger mit folgender Argumentation entgegengetreten: Für sie völlig überraschend habe das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung vom 1.11.2001 - bereits vor Ergehen des Einkommensteuerbescheides 1999 - den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben. Noch in der Stellungnahme des Finanzamts vom 3.9.2001 zum Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 sei von einer möglichen Aufhebung des Vorbehalts keine Rede gewesen. Bei einem (geänderten) Steuerbescheid, in dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werde, sei innerhalb der Rechtsbehelfsfrist noch ein Antrag auf Geltendmachung von Vorkosten bzw. ein Rechtsbehelf mit Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen Entscheidung des Steuerpflichtigen über die Ausübung seines Wahlrechts möglich. Dies sei jedoch bei der Aufhebung des Vorbehalts in einer Einspruchsentscheidung nicht gegeben. Erst durch Eintritt der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides 1999 vom 17.12.2001 sei das Wahlrecht hinsichtlich der Förderung des selbstgenutzten Eigentums zugunsten der Förderung gemäß § 10e EStG endgültig ausgeübt worden. Der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 19.4.2001 sei gemäß § 164 Abs. l AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Eine jederzeitige antragsgemäße Änderung innerhalb der Verjährungsfrist sei deshalb möglich gewesen. Es habe weder eine steuerliche Außenprüfung in der Zeit nach dem 19.4.2001 stattgefunden noch sei ein Antrag auf Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gestellt worden. Dieses Vorgehen, d. h. die Aufhebung des Vorbehalts in einer Einspruchsentscheidung und nicht durch einen gesonderten Steuerbescheid, habe einzig und allein dazu gedient, ihn an der Geltendmachung der Vorkosten für 1997 zu hindern. Daher sei die Geltendmachung der Vorkosten nur im Klagewege möglich gewesen. Die Kosten hierfür seien allein im Verhalten des Finanzamts durch die zur Unzeit erfolgte Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in einer Einspruchsentscheidung begründet. Daher müsse dieses insoweit die Kosten des Verfahrens tragen.

16 2. AfA für "Mehrfachparker"

17 Diese im Dezember 1998 fertig gestellte Parkanlage sei nach der Norm für Hochregallager konstruiert. Nach Herstellerangaben dürfe sie von Menschen nur zu Wartungszwecken betreten werden. Sie werde an drei von vier Außenseiten sowie am Boden und an der Decke vom Gebäude umschlossen. Die vierte Außenseite sei durch Drahtgeflechttore von der übrigen Umgebung abgeteilt. Bei dem Einbau des "Mehrfachparkers" sei dieser nur auf der Bodenplatte des Gebäudes mittels Schraubverbindungen befestigt worden. Eine weitere Verbindung, z. B. zur Decke oder zu einer umschließenden Außenwand, sei nicht vorhanden und aufgrund der Konstruktion als Hochregallager auch nicht notwendig. Aus Schallschutzgründen für das Gebäude sei sogar zwingend auf eine weitere Befestigung oder eine mögliche Einbetonierung der Tragstützen in die Bodenplatte des Gebäudes verzichtet worden. Die Mehrfachparkanlage sei deshalb nichts anderes als eine Maschine, die mittels zerstörungsfrei lösbarer Verbindung mit dem Gebäude verbunden sei. Sie sei somit ein eigenständiges Wirtschaftsgut, das alleine schon mangels der Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthalts von Personen nicht als Gebäude zu klassifizieren sei. Der "Mehrfachparker" könne jedoch Scheinbestandteil gemäß § 95 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sein. Ein Scheinbestandteil gehöre jedoch, wie eine Maschine, zu den beweglichen Wirtschaftsgütern. Darüber hinaus sei zu bemerken, dass die Anzahl der Parkplätze innerhalb des Parkers (insgesamt elf Stellplätze) größer sei als die Zahl der Wohneinheiten (insgesamt acht). Selbst wenn einer Einheit ein Stellplatz zugeordnet werden könne, so sei dieser örtlich unbestimmt. Er könne bei Benutzung einmal in der unteren Stellreihe links, ein anderes Mal in der oberen Stellreihe rechts oder an einem sonstigen Ort innerhalb der Parkanlage liegen. Die Herstellungskosten für den nicht eigengenutzten Anteil der Parkanlage hätten im Einvernehmen mit den Feststellungen im Rahmen der Umsatzsteuer- Sonderprüfung 304.800,00 DM betragen. Nach der (im Verfahren vorgelegten) Bestätigung des Herstellers sei für Zwecke der Abschreibungen von einer Nutzungsdauer von acht Jahren auszugehen. Unter Berücksichtigung einer linearen Abschreibung und der Vereinfachungsregel für im 2. Halbjahr angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter ergebe sich für 1998 eine Abschreibung von 304.800,00 DM x 12,5 % = 19.050,00 DM (entspricht 9.740,11 EUR). Berücksichtigt worden seien bisher 500,00 DM (entspricht 255,65 EUR), so dass sich eine Erhöhung des Verlustrücktrages aus 1998 von DM 18.550 DM (entspricht 9.484,46 EUR) ergebe.

18 Die Kläger haben zum Nachweis ihres Vorbringens neben der bereits erwähnten Bescheinigung der Fa. vom 21.12.2001 betreffend "Abschreibung Parksystem" verschiedene Fotoaufnahmen des "Mehrfachparkers" vorgelegt. Auf die vorgenannten Unterlagen wird ebenso Bezug genommen wie auf die aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen ergänzenden mündlichen Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 12.2.2006, in der der Kläger im Hinblick auf die Erhöhung des Verlustrücktrages seinen Antrag in dem nachstehend dargelegten Umfang eingeschränkt hat.

19 Die Kläger beantragen sinngemäß unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1997 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 12.12.2005 den Verlustrücktrag aus 1998 um 2.675,00 DM zu erhöhen und die Einkommensteuer für 1997 auf 10.934,00 DM (entspricht 5.590,47 EUR) herabzusetzen, hilfsweise, für den Fall des Unterliegens die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zuzulassen.

20 Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

21 Es verweist hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für den "Mehrfachparker" auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung. Seine ursprüngliche Auffassung, dass die Entscheidung, ob ein Gegenstand eine Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil ist, ausschließlich bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens zu treffen sei, hat das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten.

22 Der Senat hat von der Fa. Abbildungen des Parksystems " " erhalten. Auf diese Unterlagen, die den Beteiligten zugeleitet wurden, wird ebenfalls Bezug genommen.

23 Die vom Finanzamt für die Kläger angelegten Einkommensteuerakten der Jahre 1994-1999 haben dem Senat vorgelegen und waren folglich Gegenstand des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

24 In dem noch verbliebenen Streitpunkt hat die Klage Erfolg.

25 Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, bemisst sich die AfA nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts 7 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit Satz 1 EStG). Für Gebäude sowie für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume 7 Abs. 5a EStG), enthalten § 7 Abs. 4 EStG (typisierte AfA- Sätze bei der AfA in gleichen Jahresbeträgen) und § 7 Abs. 5 EStG (festgeschriebene Staffelsätze bei der AfA in fallenden Jahresbeträgen) ergänzende spezielle AfA-Regelungen. Diese Vorschriften gelten grundsätzlich unabhängig davon, ob sich diese Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen befinden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.11.1973 GrS 5/71, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1973, 132).

26 In der vorgenannten Entscheidung in BStBl II 1973, 132 hat der BFH grundlegend zur Frage der Abschreibung von Gebäuden und Gebäudeteilen Stellung genommen. Sowohl die spätere Rechtsprechung als auch die Verwaltung haben sich diesen Erwägungen angeschlossen. Ausgehend von dem Grundsatz, dass das Gebäude - auch hinsichtlich der AfA - als einheitliches Wirtschaftsgut zu behandeln ist, ergibt sich für die AfA von Gebäudeteilen die folgende Unterscheidung (vgl. hierzu Blümich/Brandis, Kommentar zum EStG, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Nebengesetzen, § 7 EStG Rz. 457 ff., Blümich/Schreiber, a.a.O., § 5 EStG Rz. 388 ff., beide mit umfangreichen Nachweisen zur einschlägigen Rechtsprechung und den hierzu ergangenen Verwaltungsanweisungen):

27 1. Unselbständige Gebäudeteile, d.h. Gebäudeteile, bei denen ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude vorliegt, die also der Nutzung des Wirtschaftsgutes als Gebäude dienen (R 13 Abs. 5 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien 1998 -EStR-), können auch dann nur einheitlich mit dem Gebäude abgeschrieben werden, wenn einzelne dieser Teile eine geringere Nutzungsdauer haben als das aus ihnen zusammengesetzte Gebäude. Dem schnelleren Wertverzehr solcher Gebäudeteile wird dadurch Rechnung getragen, dass die Kosten für ihre Erneuerung neben der AfA auf das Gebäude als Erhaltungsaufwendungen sofort abziehbar sind. Unselbständige Gebäudeteile sind auch räumlich vom Gebäude getrennt errichtete Baulichkeiten, die in einem so engen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude stehen, dass es ohne diese Baulichkeiten als unvollständig erscheint (R 13 Abs. 5 Satz 2 EStR).

28 2. Selbständige Gebäudeteile, d.h. Gebäudeteile, die besonderen Zwecken dienen und damit in einem von der eigentlichen Gebäudenutzung verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen, stellen eigenständige Wirtschaftsgüter dar, die einer gesonderten AfA zugänglich sind (R 13 Abs. 3 EStR). Dies gilt auch dann, wenn sie zu den wesentliche Bestandteilen des Gebäudes zählen (§§ 93, 94 Abs. 2 BGB), die ansonsten unselbständige Teile des Wirtschaftsguts "Gebäude" sind. Hierbei ist wiederum wie folgt zu unterscheiden:

29 2.1. Selbständige bewegliche Gebäudeteile (AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer). Dazu zählen:

30 2.1.1. Betriebsvorrichtungen (R 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 i. V. mit R 42 Abs. 3 EStR): Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteil vom 28.10.1999 III R 55/97, BStBl II 2000, 150) handelt es sich dabei um Gegenstände, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Zwischen Anlage und Betriebsablauf muss ein besonders enger Zusammenhang bestehen, wie er bei einer Maschine üblicherweise gegeben ist, der sich in der baulichen Gestaltung auswirkt. Dagegen reicht es für die Annahme einer Betriebsvorrichtung nicht aus, dass eine Anlage zu einem gewerblichen Betrieb gehört oder dass sie für die Ausübung des Gewerbebetriebs nützlich, notwendig oder sogar vorgeschrieben ist. Entscheidend ist, ob die Gegenstände von ihrer Funktion her unmittelbar zur Ausübung des Gewerbes benutzt werden.

31 2.1.2. Scheinbestandteile (R 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 i. V. mit R 42 Abs. 4 EStR), d.h. Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude eingefügt sind

Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude eingefügt sind 95 Abs. 2 BGB), was dann der Fall ist, wenn ihre voraussichtliche Nutzungsdauer länger als die Zeitdauer ist, für die sie eingebaut wurde, und nach den Umständen damit gerechnet werden kann, dass die eingebauten Sachen wieder entfernt werden (z. B. BFH-Urteil vom 28.7.1993 I R 88/92, BStBl II 1994, 164).

32 2.2. Selbständige unbewegliche Gebäudeteile, die als Gebäudeteile i. S. des § 7 Abs. 5a EStG grundsätzlich wie das Gebäude abzuschreiben sind. Alternativ kommt jedoch eine AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer in Betracht 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Dazu zählen gemäß R 42 Abs. 6 EStR

33 2.2.1. Ladeneinbauten (und ähnliche Einbauten) und sonstige Mietereinbauten, soweit es sich nicht bereits um Betriebsvorrichtungen oder Scheinbestandteile handelt.

34 2.2.2. Sonstige selbständige Gebäudeteile i. S. des R 13 Abs. 4 EStR. Danach sind gemischt-genutzte Gebäude nach Maßgabe der unterschiedlichen Nutzungsarten (eigenbetrieblich, fremdbetrieblich, zu eigenen Wohnzwecken, zu fremden Wohnzwecken) in mehrere selbständige Gebäudeteile zu zerlegen.

35 Ausgehend von dieser Rechtslage bedarf die zwischen den Beteiligten streitig erörterte Frage, ob es sich bei der Mehrfachparkanlage um einen selbständigen oder einen unselbständigen Gebäudeteil handelt, mangels Entscheidungserheblichkeit keiner abschließenden Beurteilung. Denn auch auf der Grundlage der Auffassung des Finanzamts, dass der "Mehrfachparker" kein eigenständiges, entsprechend seiner gewöhnlichen Nutzungsdauer abschreibbares Wirtschaftsgut, sondern einen der Gesamtgebäudeabschreibung unterliegenden unselbständigen Gebäudeteil darstellt, erweist sich die Klage als begründet, weil die Berechnungsmethode des Finanzamts zur Ermittlung der AfA für diese Anlage unzutreffend ist und nach der gebotenen Korrektur das Klagebegehren in vollem Umfang ausgeschöpft wird.

36 Bei dem vom Kläger errichteten Objekt handelt es sich um ein gemischt-genutztes Gebäude, das nach Maßgabe der unterschiedlichen Nutzungsarten in mehrere selbständige Gebäudeteile i. S. von § 7 Abs. 5a EStG zu zerlegen ist (z. B. Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 30.1.1995 GrS 4/92, BStBl II 1995, 281, und vom 23.8.1999 GrS 5/97, BStBl II 1999, 774). Im Hinblick auf die konkreten Nutzungs- und Funktionszusammenhänge ist im Streitfall von drei unterschiedlichen Wirtschaftsgütern auszugehen (fremdbetrieblicher, zu fremden Wohnzwecken genutzter und zu eigenen Wohnzwecken genutzter Gebäudeteil). Eine Folge dieser Aufteilung ist die gesonderte Abschreibung jedes selbständigen Wirtschaftsguts (bestehend aus der Gesamtheit aller demselben Zweck dienenden Gebäudeteile). Die AfA-Bemessungsgrundlage ist daher - wie auch im Rahmen der bislang durchgeführten Veranlagungen geschehen - auf die einzelnen Gebäudeteile aufzuteilen, wobei für diese gesonderten Wirtschaftsgüter gemäß R 44 Abs. 6 Satz 2 EStR unterschiedliche AfA-Methoden (und AfA-Sätze) zulässig sind (vgl. auch Blümich/Brandis, a.a.O. § 7 EStG, Rz. 478 f. m. w. N.). Die Herstellungskosten von unselbständigen Gebäudeteilen sind bei dieser Aufteilung einzubeziehen, wenn diese der Nutzung des gesamten Gebäudes dienen (z. B.BFH in BStBl II 1974, 132 für Fahrstuhl- und Heizungsanlagen); besteht ein Zusammenhang allein mit der Nutzung eines selbständigen Gebäudeteils, sind die Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten der Anlage (nur) bei diesem zu erfassen und zusammen mit ihm abzuschreiben. Ist eine derartige Zurechnung im Einzelfall unangemessen, muss ein sachgerechter anderer Maßstab angewendet werden (Blümich/Schreiber, a.a.O., § 5 EStG Rz. 430).

37 Den vorstehend dargelegten Rechtsgrundsätzen wird die Entscheidung des Finanzamts, für die Gesamtherstellungskosten der Mehrfachparkanlage in vollem Umfang die typisierten Abschreibungssätze der linearen AfA des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zugrunde zu legen, nicht gerecht. Denn das Finanzamt hat nicht die unterschiedlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhänge der einzelnen Gebäudeteile und die hieraus konkret resultierenden unterschiedlichen AfA-Methoden beachtet.

38 Im Streitfall kam der Kläger mit der Errichtung der Mehrfachparkanlage einer von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der Baugenehmigung erteilten und auf einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung beruhenden Auflage zu Herstellung von Stellplätzen nach. Dass die Anzahl der errichteten Stellplätze (elf) die der in dem Gebäude befindlichen Wohn- und Büroeinheiten übersteigt, hängt nach der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen glaubhaften Darstellung

nach der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen glaubhaften Darstellung des Klägers mit der Tatsache zusammen, dass insoweit für die als Büro genutzten Gebäudeteile die Herstellung zusätzlicher Einstellplätze vorgeschrieben war. Bei dieser Sachlage hätte der Senat keine Bedenken, bei der Berechnung der auf die Mehrfachparkanlage entfallenden AfA zunächst die Gesamtaufwendungen durch die Zahl der geschaffenen Stellplätze zu teilen, die Stellplätze anhand der Auflage der Bauaufsichtbehörde den einzelnen Gebäudeeinheiten betragsmäßig zuzuordnen und sodann - bezogen auf die unterschiedlich genutzten Gebäudeteile - unter Berücksichtigung der vom Kläger jeweils gewählten AfA-Methode die konkrete Abschreibung zu ermitteln. Im Streitfall konnte der Senat diesbezüglich von einer genauen Ermittlung der einzelnen Berechnungsgrundlagen absehen, da aufgrund der vom Kläger hinsichtlich der zu fremden Wohnzwecken vermieteten Wohnungen zulässigerweise in Höhe des vollen Jahresbetrages angesetzten degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG (vgl. hierzu das BFH- Urteil vom 19.2.1974 VIII R 164/69, BStBl II 1974, 704) das Klagebegehren allein im Hinblick auf diesen Gebäudeteil vollständig ausgeschöpft wird, worauf im Übrigen auch der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat.

39 Mit Rücksicht auf die späteren Veranlagungszeiträume weist der Senat aus Gründen der Prozessökonomie darauf hin, dass auch aus seiner Sicht die Mehrfachparkanlage nicht als selbständiger Gebäudeteil in Gestalt einer Betriebsvorrichtung oder eines Scheinbestandteils zu qualifizieren ist.

40 Gemäß der nach der Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteil vom 28.11.1975 III R 156/73, BStBl II 1976, 200) und der Verwaltung (H 42 Stichwort "Betriebsvorrichtungen") auch für das Einkommensteuerrecht maßgeblichen Legaldefinition des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) sind Betriebsvorrichtungen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören. Eine Vorrichtung ist keine Betriebsvorrichtung, wenn sie als Gesamtheit die Merkmale des Gebäudebegriffs erfüllt oder der Benutzung des Gebäudes ohne Rücksicht auf den gegenwärtig ausgeübten Betrieb dient (dann ist sie Teil eines Gebäudes und bildet mit diesem ein einheitliches Wirtschaftsgut). Unerheblich ist dabei, ob die Betriebsanlage zum Betrieb des Grundstückseigentümers gehört oder an einen Dritten vermietet oder verpachtet ist und dessen betrieblichen Zwecken dient (Rössler/Troll, BewG, § 68 Rz. 46). In diesem Zusammenhang ist bereits sehr fraglich, ob bei der Nutzung eines Wirtschaftsgutes im Bereich der Überschusseinkünfte (z. B. aus Vermietung und Verpachtung) überhaupt eine Betriebsvorrichtung gegeben sein kann (so verlangt das Urteil des Finanzgerichts -FG- Berlin vom 1.10.1981 IV 247/80, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1982, 396 die Nutzung im Rahmen eines Gewerbebetriebs; zustimmend Grube, Erhaltungsaufwand, Modernisierung, Umweltschutz, Der Betrieb 1999, 1723, 1724; für eine Beschränkung auf Gewinneinkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 EStG Blümich/Brandis, a.a.O., § 7 EStG Rz. 468; wohl auch Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 7 EStG Anm. 317). Hiervon abgesehen ist eine Betriebsvorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass sie unmittelbar oder zumindest weitaus überwiegend dem Betriebsablauf eines in dem Gebäude ausgeübten Betrieb dient (Blümich/Brandis, a.a.O., § 7 Rz. 469 m. w. N.). Nur in diesen Fällen tritt bei wirtschaftlicher Betrachtung die Beziehung des Wirtschaftsgutes zu diesem Betrieb so stark in den Vordergrund, dass die Beziehung zum Betriebsgebäude zurücktritt. Davon kann jedoch - wie schon das Finanzamt überzeugend ausgeführt hat - hinsichtlich der Mehrfachparkanlage im Streitfall keine Rede sein, weil diese nicht - ähnlich einer für die Förderung des Produktionsablauf eingesetzten Maschine - in einer spezifischen Funktion zur Vermietungstätigkeit des Klägers bzw. den von den Mietern in dem Gebäude ausgeübten fremdbetrieblichen Betätigungen steht und deren unmittelbarer Verwirklichung dient, sondern im Sinne einer bequemeren Erreichbarkeit durch Anlieger und sonstige Benutzer für die in dem Gebäude befindlichen Wohn- und Büroeinheiten nur mittelbar von Vorteil ist (ebenso für den Bereich der Grunderwerbsteuer das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.9.1996 5 K 128/95, EFG 1997, 87; Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz -GrEStG-; 15. Auflage 2002, § 2 Rz. 92; Pahlke/Franz, GrEStG, 3. Aufl. 2005, § 2 Rz. 46 unter dem Stichwort "Doppelparker"). Anders wäre der Fall z. B. zu beurteilen, wenn es sich um hydraulische Hebebühnen in einem gewerblich betriebenen Parkhaus handelte, die aufgrund ihrer besonderen Beziehung zu der konkret ausgeübten Tätigkeit (Vermietung von PKW-Einstellplätzen) Betriebsvorrichtungen darstellen (z. B. Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31.03.1992 betreffend Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen,

betreffend Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen, BStBl I 1992, 342 Rz. 28; Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 26.6.2000, Der Betrieb 2000, 1370 zu Hebebühnen zur Ein- und Auslagerung von Kraftfahrzeugen in sog. SMART-Towern; Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsrecht, § 68 BewG Anm. 200 Stichwort "Aufzüge"). Im Streitfall dient die Mehrfachparkanlage hingegen der Nutzung des Gebäudes selbst und keinem davon verschiedenen Zweck, was auch daraus ersichtlich wird, dass ihre Errichtung Bestandteil der Baugenehmigung war (vgl. zu diesem Aspekt das BFH-Urteil vom 22.9.2005 IX R 26/04, BFH/NV 2006, 406).

41 Das Vorliegen eines Scheinbestandteils i. S. des § 95 Abs. 2 BGB scheitert an dem Umstand, dass die Mehrfachparkanlage nicht zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Gebäude verbunden wurde (vgl. hierzu die BFH-Urteile vom 24.11.1970 VI R 143/69, BStBl II 1971, 157, und vom 4.12.1970 VI R 157/68, BStBl II 1971, 165). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich zivilrechtlich in erster Linie nach dem Willen des Einfügenden, sofern dieser Wille mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen ist (BFH in BStBl II 2000, 150). Es kommt also nicht darauf an, ob entsprechend der vom Kläger in diesem Zusammenhang angestellten Überlegung eine spätere Beseitigung der Anlage technisch möglich wäre und diese auch danach noch einen beachtlichen Wiederverwendungswert aufwiese (wobei allenfalls - nach entsprechender Verbindung mit einem anderen Gebäude - die eigentliche hydraulische Vorrichtung wirtschaftlich sinnvoll anderweitig verwendbar wäre). Entscheidend ist vielmehr, dass bereits beim Einbau der Mehrfachparkanlage geplant war, diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu entfernen. Ungeachtet der Tatsache, dass sich aus dem Vorbringen des Klägers keine dahingehenden Anhaltspunkte ergeben, verbietet sich eine derartige Annahme auch bei objektiver Betrachtung der im Streitfall gegebenen Verhältnisse im Hinblick auf Art und Verwendungszweck der Anlage. Mit dem Einbau des "Mehrfachparkers" ist der Kläger einer Auflage der Bauaufsichtsbehörde nachgekommen. Hierdurch sollten entsprechend den Vorgaben der einschlägigen städtischen Satzung Stellplätze für die in dem Gebäude befindlichen Wohn- und Büroeinheiten geschaffen werden. Der allgemeine Sinn und Zweck des Stellplatzrechts besteht darin, den von baulichen und sonstigen Anlagen ausgelösten Zu- und Abgangsverkehr als ruhenden Verkehr geordnet unterzubringen sowie die verkehrsauslösende Wirkung der Anlagen im Sinne verträglicher Verkehrsstrukturen und angestrebter städtebaulicher Nutzungsstrukturen zu steuern (Rasch, Kommentar zur Hessischen Bauordnung -HBO-, Praxis der Kommunalverwaltung, Landesausgabe Hessen, § 50 HBO unter 1.3). Diese rechtspolitische Zielsetzung, die bauliche Nutzung mit den kommunalen Verkehrserfordernissen in Einklang zu bringen, verdeutlicht, dass die Investition nicht einem lediglich vorübergehenden (weil zeitlich begrenzten), sondern einem mit dem Gebrauch des Bauwerks in unmittelbarem Zusammenhang stehenden und bauordnungsrechtlichen Erfordernissen entsprechenden Dauerzweck diente (vgl. ferner die BFH-Urteile vom 28.6.1983 VIII R 179/79, BStBl II 1984, 196, und vom 2.6.1999 X R 16/96, BStBl II 1999, 596). Der Einwand des Klägers, er hätte seine Verpflichtung zur Errichtung der Stellplätze durch Ablösezahlungen an die Kommune abwenden können, ist unbeachtlich, weil es im Rahmen der Besteuerung auf den tatsächlich verwirklichten, nicht aber auf einen lediglich hypothetischen Sachverhalt ankommt (BFH-Urteil vom 7.7.1998 VIII R 57/96, BFH/NV 1999, 594). Hiervon abgesehen zählen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes geleistete Zahlungen zur Ablösung einer Stellplatzverpflichtung zu den Herstellungskosten dieses Objekts (BFH-Urteil vom 6.5.2003 IX R 51/00, BStBl II 2003, 710, m. w. N.).

42 Die Behandlung der Mehrfachparkanlage als eigenständiges Wirtschaftsgut lässt sich entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Klägers auch nicht auf das BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 406 stützen, weil der vom BFH entschiedene Sachverhalt mit dem Streitfall nicht vergleichbar ist. Der BFH hatte über die Frage zu befinden, ob 15 räumlich getrennt von einem Mietwohngrundstück mit insgesamt 103 Wohneinheiten nachträglich errichtete Garagen als unselbständige Bestandteile der Miethäuser oder als selbständig nach § 7 Abs. 5 EStG abschreibbare Gebäude anzusehen sind. Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Garagen - anders als Garagen von Ein- oder Zweifamilienhäusern (vgl. hierzu das BFH-Urteil vom 28.6.1983 VIII R 179/79, BStBl II 1984, 196) jedenfalls dann als selbständige Wirtschaftsgüter abzuschreiben sind, wenn ihre Errichtung nicht Bestandteil der Baugenehmigung für das Mietwohngebäude war und kein enger Zusammenhang zwischen der Nutzung der Wohnungen und der Garagen besteht, weil die Zahl der Garagen hinter der Zahl der Wohnungen deutlich zurückbleibt und die Garagen zum Teil an Dritte vermietet

der Wohnungen deutlich zurückbleibt und die Garagen zum Teil an Dritte vermietet sind. Für die Auffassung des BFH war zunächst die Überlegung maßgeblich, dass getrennt - ohne bautechnische Verbindung - auf einem Grundstück stehende Baulichkeiten grundsätzlich gesonderte Wirtschaftsgüter sind. Demgegenüber bestand im Streitfall eine bauliche Verschachtelung zwischen dem Hauptgebäude und der Mehrfachparkanlage, die von drei Außenwänden dieses Objekts umschlossen wird und daher sowohl bautechnisch als auch optisch als integraler Bestandteil des Gesamtbaukörpers anzusehen ist. Darüber hinaus ist im Streitfall aufgrund der baurechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von elf Einstellplätzen hinsichtlich der Anlage auch ein Funktionszusammenhang mit dem Wohn- und Bürokomplex anzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob die Parkplätze später tatsächlich an die Mieter oder - mangels Interesse von dieser Seite - an Dritte vermietet wurden.

43 Nach alledem stellt der "Mehrfachparker" kein eigenständiges, entsprechend seiner gewöhnlichen Nutzungsdauer abschreibbares Wirtschaftsgut, sondern einen der Abschreibung der einzelnen (nach den dargestellten Maßstäben zuzuordnenden) Gebäudeteile i. S. § 7 Abs. 5a EStG unterliegenden unselbständigen Gebäudebestandteil dar.

44 Die Berücksichtigung des beantragten höheren Verlustrücktrages nach 1997 führt unter Beachtung des Progressionsvorbehalts nach § 32 b EStG zur Herabsetzung der Einkommensteuer für dieses Jahr auf 10.934,00 DM (entspricht 5.590,47 EUR).

45 Bei der Kostenentscheidung war zu beachten, dass zum einen im Verlaufe des Verfahrens hinsichtlich des Vorkostenabzugs ein Teilabhilfebescheid ergangen ist und zum anderen bezüglich der AfA für den "Mehrfachparker" der ursprüngliche Klageantrag in der mündlichen Verhandlung eingeschränkt worden ist.

46 Soweit das Finanzamt im Änderungsbescheid vom 4.3.2002 den beantragten Vorkostenabzug berücksichtigt hat, ergibt sich die Kostenentscheidung aus § 137 FGO. Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung des Klägers, die Kosten seien dem Finanzamt aufzuerlegen, weil die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der für das Streitjahr ergangenen Einspruchsentscheidung vom 1.11.2001 einzig und allein dazu gedient hätten, ihn an der Geltendmachung der Vorkosten für 1997 zu hindern, sodass er (auch) diesbezüglich den Klageweg habe beschreiten müssen. Entgegen der Behauptung des Klägers sind keine Anzeichen für eine willkürliche Vorgehensweise des Finanzamts, das gemäß § 164 Abs. 3 Satz 1 AO den Vorbehalt der Nachprüfung jederzeit aufheben konnte, ersichtlich. Zwar ist die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999, dem Jahr der Fertigstellung und erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung, bereits am 3.9.2001 beim Finanzamt eingegangen. Wie sich aus den handschriftlichen Vermerken in den Steuerakten ergibt, wurde die Erklärung jedoch erst Anfang Dezember bearbeitet. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand für das Finanzamt mangels entsprechender Hinweise des Klägers kein Anlass zu der Annahme, dieser werde im Rahmen der Förderung des Wohneigentums von seiner Optionsmöglichkeit nach § 19 des EigzulG keinen Gebrauch machen und sich vielmehr für die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG (mit der Möglichkeit des Vorkostenabzugs nach Abs. 6 dieser Bestimmung) entscheiden. Im Übrigen lässt es die Tatsache, dass der Kläger in der von seinem Prozessbevollmächtigten bearbeiteten Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 auch die auf die eigengenutzte Wohnung entfallenden Vorkosten der Jahre 1997 und 1998 geltend gemacht hat, nicht ausgeschlossen erscheinen, dass dieser irrtümlich davon ausgegangen ist, die Aufwendungen seien erstmals im Jahr des Einzugs in diese Wohnung abziehbar. Da aber Vorkosten im Jahr ihrer tatsächlichen Zahlung steuerlich zu berücksichtigen sind (z. B. Frost, in Frotscher, Kommentar zum EStG, § 10e Rz. 58), hatte der Kläger vor dem Wegfall des Vorbehaltsvermerks ausreichend Zeit, diese Aufwendungen für den Veranlagungszeitraum 1997 geltend zu machen 137 FGO).

47 Da die Klage im Hinblick auf das in der mündlichen Verhandlung eingeschränkte Klagebegehren Erfolg hatte, waren die Kosten für die verschiedenen Zeitabschnitte getrennt zu ermitteln (BFH-Urteil vom 6.6.1984 II R 184/91, BStBl II 1985, 261). Ausgehend von dem aus der Antragstellung im Schriftsatz vom 30.1.2002 herzuleitenden weitestgehenden Streitwert in Höhe von 4.151,00 DM waren die bis zur mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten nach dem Verhältnis des erfolgreichen Teils des Klagebegehrens - mit Ausnahme der im Änderungsbescheid vom 4.3.2002 berücksichtigten Vorkosten, für die nach den vorstehenden Ausführungen zu Lasten des Klägers die Bestimmung des § 137

vorstehenden Ausführungen zu Lasten des Klägers die Bestimmung des § 137 FGO anwendbar ist - zum nicht erfolgreichen Teil des Klagebegehrens gemäß § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO verhältnismäßig zu teilen. Die danach entstandenen Kosten fallen bei einem Streitwert in Höhe von 780,00 DM in vollem Umfang dem Finanzamt zur Last 135 Abs. 1 FGO).

48 Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren erging gemäß § 139 Abs. 3 FGO.

49 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der dem Finanzamt auferlegten Kosten folgt aus § 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V. mit §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung (vgl. hierzu Gräber/Stapperfend, FGO, 6. Auflage 2006, § 151 Anm. 3f).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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