Urteil des FG Hessen vom 06.08.2009, 1 K 1761/08

Quelle:

Norm: § 129 AO

Gericht: Hessisches Finanzgericht 1. Senat

Entscheidungsdatum: 06.08.2009

Streitjahre: 2002, 2003, 2004

Aktenzeichen: 1 K 1761/08

Dokumenttyp: Urteil

(Fehler bei der Eingangsbearbeitung als offenbare Unrichtigkeit)

Leitsatz

Offenbare Unrichtigkeit; Fehler bei der Eingangsbearbeitung einer Steuererklärung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1(Überlassen von Datev)

2Der Kläger wendet sich gegen die Berichtigung von Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 bis 2004 wegen offenbarer Unrichtigkeit durch den Beklagten.

3Der Kläger erzielte in den Streitjahren im Wesentlichen Einkünfte aus ... Er ist seit 2002 geschieden. In seiner Einkommensteuererklärung vom 30.12.2003 für 2002 gab er dies im Mantelbogen an. Gleichzeitig erklärte er Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen. Mit der Einkommensteuererklärung legte er einen Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen an seine geschiedene Ehefrau als Sonderausgaben sowie die Zustimmung der geschiedenen Ehefrau hierzu in der Anlage U vor. In der Anlage Kind teilte er das Kindschaftsverhältnis seines Kindes zu seiner geschiedenen Ehefrau und deren damalige Anschrift mit. Der Beklagte berücksichtigte in seinem Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 23.01.2004 die erklärten Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehefrau als Sonderausgaben sowie die geltend gemachten Scheidungskosten. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurde das ausgezahlte Kindergeld zur Hälfte berücksichtigt, die Einkommensteuer jedoch nach der Splittingtabelle ermittelt. Für die Jahre 2003 und 2004 wurde der Familienstand ebenfalls mit geschieden seit 2002 mitgeteilt. Zu den Daten der Ehefrau wurden keine Angaben gemacht und keine Zusammenveranlagung beantragt. In der Anlage Kind für 2003 wurden das ausgezahlte hälftige Kindergeld für das Kind, das Kindschaftsverhältnis zur geschiedenen Ehefrau und der Wohnsitz des Kindes bei der Ehefrau angegeben. In der Anlage Kind für 2004 wurde neben dem ausgezahlten hälftigen Kindergeld und dem Kindschaftsverhältnis des Kindes zur geschiedenen Ehefrau der Wohnsitz des Kindes beim Kläger mitgeteilt. Bei der Ermittlung der Einkommensteuer für 2003 ergab die Günstigerprüfung, dass die steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes des Klägers durch das ausgezahlte Kindergeld bewirkt wurde. Die Einkommensteuer wurde auch für 2003 und 2004 nach der Splittingtabelle errechnet. Darüber hinaus setzte der Beklagte für alle drei Veranlagungsjahre ein Kirchgeld für die ... Ehefrau des Klägers fest.

4Am 22.05.2007 erließ der Beklagte für die Streitjahre nach § 129 Abgabenordnung (künftig: AO) berichtigte Einkommensteuerbescheide, in denen die

(künftig: AO) berichtigte Einkommensteuerbescheide, in denen die Einkommensteuer nach der Grundtabelle errechnet wurde. Hiergegen legte der Kläger am 20.06.2007 Einspruch ein und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, angesichts der Umstände im vorliegenden Fall könne von einer offenbaren Unrichtigkeit der ursprünglichen Veranlagungen nach der Splittingtabelle nicht ausgegangen werden. Jedenfalls könne angesichts des Übergehens mehrfacher Angaben im Zusammenhang mit dem Familienstand seit 2002 in den Steuererklärungen und deren Nichtbeachtung in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungsjahren nicht ausgeschlossen werden, dass bei den Veranlagungen ein Rechts- oder Tatsachenirrtum unterlaufen sei.

5Der Beklagte wies mit Einspruchsentscheidung vom 19.05.2008 die Einsprüche gegen die berichtigten Einkommensteuerbescheide als unbegründet zurück. Aus den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden ergebe sich, dass eine Einzelveranlagung des Klägers habe durchgeführt werden sollen. Aufgrund eines Fehlers bei der Prüfung und Fortschreibung des Grundinformationsdienstes sei aufgrund der hinterlegten EDV-Daten statt der Einzelveranlagung eine Zusammenveranlagung durchgeführt worden. Bei Eingang einer Steuererklärung führe ein Bearbeiter die Arbeiten zur Pflege des Grundinformationsdienstes durch. Der Datenbestand werde bei Änderungen sofort berichtigt und erfasst. Dieser Arbeitsschritt sei durch den jeweiligen zuständigen Bearbeiter offenbar nicht vollständig vorgenommen und die Löschung der Ehefrau im Datenbestand unterlassen worden. Dies sei erst von dem die Einkommensteuerveranlagung für 2005 durchführenden Bearbeiter aufgrund eines neu eingeführten Hinweises des EDV-Systems, welches nunmehr eine Eingabe zum Ehegatten zwingend verlange, bemerkt worden. Die Einkommensteuererklärung als solche werde üblicherweise durch einen anderen Bearbeiter bearbeitet. Dabei würden die Daten des Grundinformationsdienstes nicht nochmals überprüft; vielmehr erfolge die Steuerung, ob Einzelveranlagung oder Zusammenveranlagung durchgeführt werde, auf der Grundlage der hinterlegten Daten des Grundinformationsdienstes und nicht aufgrund einer Entscheidung des für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärung zuständigen Bearbeiters. Der Bearbeiter habe im Rahmen der Veranlagungen sämtliche vom Kläger im Zusammenhang mit der Scheidung mitgeteilten Parameter berücksichtigt und insbesondere keine gesonderte Eingabe von Kennziffern vorgenommen, die die Anwendung der Zusammenveranlagung hätte auslösen können. Es liege daher weder ein Denknoch ein Rechtsanwendungsfehler vor, sondern eine einem rein mechanischen Versehen ähnliche offenbare Unrichtigkeit.

6Der Kläger verfolgt mit der am 17.06.2008 erhobenen Klage sein Begehren weiter. Er wiederholt zur Begründung im Wesentlichen die Ausführungen im Einspruchsverfahren.

7Der Kläger beantragt,

8die berichtigten Einkommensteuerbescheide für 2002, 2003 und 2004 vom 22.05.2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2008 mit der Maßgabe aufzuheben, dass an deren Stelle die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide vom 23.01.2004 für 2002, 26.04.2005 für 2003 und 14.06.2006 für 2004 treten;

9die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

10 Der Beklagte beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.

13 Der Senat hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 18.05.2009 auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

14 Die die Streitjahre betreffenden Einkommensteuerakten des Beklagten waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist unbegründet.

16 Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 22.05.2007 sowie dessen

16 Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 22.05.2007 sowie dessen Einspruchsentscheidung vom 19.05.2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -), weil die Voraussetzungen des § 129 AO für die Berichtigung der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide vom 23.01.2004 für 2002, 26.04.2005 für 2003 und 14.06.2006 für 2004 vorlagen.

17 Gemäß § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen, die ebenso mechanisch, also ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden können, wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler, ein unbeabsichtigtes unrichtiges Ausfüllen des Eingabebogens oder ein Irrtum über den tatsächlichen Programmablauf beziehungsweise die Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisungen. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung beziehungsweise Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, die Anwendung des § 129 AO aus. Die Nichtbeachtung feststehender Tatsachen stellt jedoch dann eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO dar, wenn der Grund hierfür auf Unachtsamkeit beruht und offen zu Tage liegt. Ist die mehr als theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtums vorliegt, ist nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil vom 27.03.1987 VI R 63/84, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1987, 480; BFH-Urteil vom 16.03.2000 IV R 3/99, BFH/NV 2000, 1149).

18 Die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre waren offenbar unrichtig. Aus der jeweiligen Angabe der Inhaltsadressaten "Herrn und Frau" und der ausdrücklichen Erwähnung des Splittingtarifs ergab sich für den Kläger beziehungsweise dessen damaligen steuerlichen Berater und Empfangsbevollmächtigten für die Steuerbescheide ohne weiteres erkennbar, dass eine Zusammenveranlagung durchgeführt worden war, ohne dass deren Voraussetzungen vorlagen.

19 Die in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden vorgenommene Zusammenveranlagung stellte auch eine einem Schreib- oder Rechenfehler ähnliche offenbare Unrichtigkeit dar. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist zur Überzeugung des Einzelrichters auszuschließen, dass der Fehler der Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif auf unzutreffende Rechtsvorstellungen zurückzuführen sein könnte oder darauf, dass der Beklagte infolge mangelhafter Überprüfung der vom Kläger eingereichten Unterlagen einen in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalt angenommen hat.

20 Insoweit hat der Beklagte in der Einspruchsentscheidung sowie in der Klageerwiderung nachvollziehbar geschildert und im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals erläutert, dass in den Streitjahren die Bearbeitung eingehender Steuererklärungen arbeitsteilig dergestalt erfolgte, dass von einem Bearbeiter die Angaben im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung mit den vorhandenen Personenstammdaten abgeglichen und erforderliche Änderungen im Grundinformationsdienst durchgeführt wurden. Sodann erfolgte die Bearbeitung der Steuererklärungen durch einen anderen Bearbeiter in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Erklärungen, in deren Rahmen Änderungen im Grundinformationsdienst nicht erfolgen. In den Steuererklärungen des Klägers für alle Streitjahre war unter den Angaben zur Person im Mantelbogen dessen geschiedene Ehefrau nicht zusätzlich ausgeführt. Zudem war in der dafür vorgesehenen Rubrik des Mantelbogens ausdrücklich vermerkt, dass der Kläger seit 2002 geschieden ist und auch das Feld Zusammenveranlagung nicht angekreuzt. Mithin trat das Besteuerungsmerkmal "geschieden" offen zu Tage und konnte den Einkommensteuererklärungen ohne weitere Überlegungen und Schlussfolgerungen entnommen werden und lag deshalb die Erforderlichkeit einer Änderung der Personenstammdaten des Klägers auf der Hand.

21 Demgegenüber kann aufgrund der aus den Akten ersichtlichen Bearbeitung der Steuererklärungen bei Durchführung der Veranlagung eine mehr als nur theoretische Möglichkeit, dass der Fehler der Anwendung der Splittingtabelle bei

theoretische Möglichkeit, dass der Fehler der Anwendung der Splittingtabelle bei der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer für die Streitjahre auf falscher Rechtsanwendung oder mangelnder Sachverhaltsermittlung oder Würdigung beruht, ausgeschlossen werden. So wurden bei der Veranlagung für das erste Streitjahr 2002 sowohl die erklärten Scheidungskosten in Höhe von ... € bei den außergewöhnlichen Belastungen als auch die in der auch von der geschiedenen Ehefrau des Klägers unterschriebenen Anlage U erklärten Unterhaltsleistungen an diese in Höhe von ... € als Sonderausgaben bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen berücksichtigt. Ausweislich des Bearbeitungsvermerks auf der Anlage "Kind" zur Steuererklärung für 2002 sowie der im ursprünglichen Bescheid für dieses Jahr aufgeführten Besteuerungsgrundlagen und textlichen Erläuterungen wurde auch beim Ansatz des - hälftigen - Kinderfreibetrages und der Verrechnung mit dem - hälftigen - Kindergeld das Besteuerungsmerkmal "geschieden" gesehen und berücksichtigt. Gleiches gilt für die Durchführung der Veranlagung für die Jahre 2003 und 2004. Zu Recht hat der Beklagte in seiner Einspruchsentscheidung darauf hingewiesen, dass von dem jeweiligen Bearbeiter für keines der Streitjahre eine gesonderte Eingabe von Kennziffern vorgenommen wurde, was die Anwendung der Splittingtabelle hätte auslösen können und für einen Rechtsanwendungs- oder Denkfehler gesprochen hätte. Insgesamt ist festzustellen, dass die Bearbeitung der Steuererklärungen für alle Streitjahre mit dem Willen zur Durchführung der sich aus den Erklärungen und Angaben des Klägers ergebenden Einzelveranlagung erfolgte. Anhaltspunkte dafür, dass das Besteuerungsmerkmal "geschieden" aus anderen Gründen als einem reinen Versehen oder Unachtsamkeit bei der Eingangsbearbeitung keine Berücksichtigung gefunden hat, sind nicht ersichtlich. Die im Termin zur mündlichen Verhandlung klägerseits geäußerte Vermutung, der Beklagte habe systematisch und bewusst zunächst eine Zusammenveranlagung für die Streitjahre mit dem Ziel durchgeführt, im Zuge späterer Berichtigungen Nachzahlungszinsen zu kassieren, ist mehr als abwegig.

22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.