Urteil des FG Hessen vom 31.01.2005

FG Frankfurt: kapitalvermögen, sparkasse, novation, wirtschaftliche verfügungsmacht, steuerhinterziehung, einkünfte, vollziehung, auszahlung, kapitalanlage, firma

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1997, 1996, 1995,

1994, 1993, 1992

Aktenzeichen:

6 V 3493/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 1 S 1 EStG 1990, §

20 Abs 1 Nr 1 EStG 1990, § 20

Abs 1 Nr 7 EStG 1990, § 11

Abs 1 S 1 EStG 1997, § 20 Abs

1 Nr 1 EStG 1997

(Steuerhinterziehung bei Nichterklären von

wiederangelegten Zinsen)

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Strittig ist, ob der Antragsteller durch Nichterklärung von Einnahmen aus

Kapitalvermögen Steuerhinterziehung begangen hat und deshalb die

Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 noch geändert werden durften.

Der - steuerlich beratene - Antragsteller betrieb in den Streitjahren eine Pizzeria,

aus der er Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. In seiner

Einkommensteuererklärung 1992 vom 19.04.1994 gab er in der Anlage KSO

hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen an: "unter 1.400,-DM" und in den

Steuererklärungen 1993 bis 1997 kreuzte er jeweils an: "Die Einnahmen aus

Kapitalvermögen betragen nicht mehr als 6.100,-- DM, bei Zusammenveranlagung

12.200,-- DM".

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen die Herren A und B als

Verantwortliche der Firma C Ltd. sagte der - am 26.11.2001 als Zeuge

vernommene - Antragsteller bei der Kriminalpolizei u.a. aus, dass er am

15.01.1994 einen Betrag von 150.000,- DM bei der Firma C angelegt habe. Das

Geld habe er dem Herrn A am 15.1.1994 in bar übergeben. Für die Kapitalanlage

seien ihm zwischen 15% und 20% Zinsen zugesagt worden. Außerdem habe ihm

Herr A versprochen, dass die Kapitalanlage eine sichere Sache sei und er mit einer

vierwöchigen Kündigungsfrist wieder an das Geld kommen könne. Er habe

zunächst alle drei Monate, später alle vier Monate Kontoauszüge erhalten. Der

letzte Auszug stamme vom 31.08.1999 und weise ein Guthaben über 194.603,12

US-Dollar aus. In 1999 habe er vergeblich versucht, von seiner Anlage 20.000 US-

Dollar zu bekommen. Während der Laufzeit habe er keinen Pfennig

zurückbekommen.

Auf der Grundlage eines Verfahrens zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

nach § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO forderte die Steuerfahndung des FA ... den

Antragsteller mehrfach auf, die Herkunft des Anlagebetrages mitzuteilen,

Erträgnisaufstellungen/Zinsbescheinigungen vorzulegen und den (ausweislich des

Strafurteils des LG vom 18.12.2002 gegen Herrn A) von der Firma C Ltd.

erhaltenen Scheck über 5.000 DM als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu

erklären. Als der Antragsteller dem nicht nachkam, forderte und erhielt die

Steuerfahndung von der Sparkasse ... sowie von der Bank ... die entsprechenden

Auskünfte und beendete die Fahndungsprüfung mit dem Bericht vom 11.06.2003.

Danach seien die buchmäßig gutgeschriebenen und wiederangelegten "Renditen"

entweder als Einnahmen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 EStG oder im Jahr

der Gutschrift und Wiederanlage der "Vergütungen" (Novation) als

Kapitaleinnahmen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in folgender Höhe zu

erfassen: 28.462,-- DM (1994), 35.335,-- DM (1995), 42.331,-- DM (1996) und

50.713,-- DM (1997); auf den tatsächlichen Geldzufluss komme es nicht an. Nach

der als Anlage beigefügten "Auswertung der Erträgnisaufstellungen und

Saldenbestätigungen" seien darüber hinaus 10.615,00 DM in 1992 und 9.760,00

DM in 1993 als Erträge anzusetzen, weil davon auszugehen sei, dass der

Antragsteller die am 15.01.1994 dem Herrn A übergebenen 150.000 DM in 1992

und 1993 angelegt und hieraus Kapitalerträge in der geschätzten Höhe erzielt

habe (Bl. 22 Band Einkommensteuerakten 1997). Weiterhin habe der Antragsteller

aus Zinsgutschriften bei diversen Konten der Sparkasse bzw. der Bank folgende

Erträge erzielt: 11.000,00 DM (1992), 11.447,00 DM (1993), 10.282,-- DM (1994),

10.010,00 DM (1995), 8.792,-- DM (1996) und 7.353,-- DM (1997).

Das FA ... folgte den Feststellungen der Steuerfahndung und erließ unter dem

4.7.2003 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderte Einkommensteuerbescheide für

die Jahre 1992 bis 1997. Dagegen legte der Antragsteller am 1.8.2003 Einspruch

ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung, die das FA mit Verfügung vom

5.8.2003 - befristet bis 1 Monat nach Bekanntgabe der außergerichtlichen

Rechtsbehelfsentscheidung - gewährte.

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens übersandte das FA ... den steuerlichen

Bevollmächtigten des Antragstellers eine Zusammenstellung der Kontostände mit

den Zinsen für die einzelne Jahre nebst einer Stellungnahme der Steuerfahndung

und bat darum, die Einsprüche innerhalb von 4 Wochen eingehend zu begründen.

Als dies auch nach einer Erinnerung vom 14.10.2003 nicht erfolgte, wies das FA ...

mit der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2003 die Einsprüche als unbegründet

zurück und beendete entsprechend der vorgesehenen Befristung die zunächst

gewährte Aussetzung. Am 27.09.2004 teilte die Vollziehungsbeamtin ... des FA ...

dem Antragsteller im Rahmen einer Zahlungsaufforderung zur Beitreibung der

Rückstände mit, dass er am 29.09.2004 nicht angetroffen worden sei und er

aufgefordert werde, die fälligen Beträge umgehend auf ein Konto des FA ...

einzuzahlen. Ansonsten würde er am 4.10.2004 erneut aufgesucht und ggf.

Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Mit seinem daraufhin bei Gericht gestellten Aussetzungsantrag verfolgt der

Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren weiter und trägt zur Begründung vor:

a) Die Änderung der Steuerfestsetzung sei wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist

unzulässig gewesen. Da ihm hinsichtlich der nicht angegebenen Kapitaleinkünfte

bei der dem Schneeballsystem zugrunde liegenden Beteiligung an der C Ltd. keine

vorsätzliche Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne, betrage die

Festsetzungsfrist vier und nicht zehn Jahre.

b) Er habe in den Streitjahren keine Zahlungen aus seiner Beteiligung erhalten.

Allein die Tatsache, dass ihm durch Kontoauszüge der Stand seiner Beteiligung

mitgeteilt wurde, reiche nicht aus, um eine vorsätzliche Steuerhinterziehung zu

unterstellen. Eine Steuerhinterziehung setze die Kenntnis voraus, dass die

Aufstockung der Beteiligung als Kapitaleinkünfte zu bewerten sei. Da der BFH noch

im Jahre 2001 darüber zu entscheiden gehabt habe, ob eine Beteiligung an einer

dem Schneeballsystem unterliegenden Kapitalanlage - bei der der Anleger keine

Zahlungen erhält und letztlich seine gesamte Einlage verliere - eine

Steuerhinterziehung darstelle, könne nicht von seinem Vorsatz ausgegangen

werden.

c) Soweit er Kapitaleinkünfte bei der Sparkasse ... und der ... Bank erzielt habe,

lägen diese bis auf das Streitjahr 1992 unterhalb der Freigrenze für Kapitalerträge

von 12.000,-- DM. Für 1992 ergebe sich unter Berücksichtigung von

Kapitaleinkünften in Höhe von 11.000,00 DM eine Einkommensteuer von 1.027,69

EUR, sodass einschließlich Nebenforderungen der Vollzug in Höhe von 1.212,79

EUR auszusetzen sei.

Der Antragsteller beantragt,

die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 für die Dauer der

Rechtshängigkeit des Klageverfahrens in folgender Höhe auszusetzen: 1.212,79

EUR (1992), 1.240,57 EUR (1993), 3.290,14 EUR (1994), 5.567,35 EUR (1995);

8.686,74 EUR (1996) sowie 6.987,53 EUR (1997).

Das FA ... beantragt,

die Anträge abzuweisen.

a) Der Antragsteller habe durch die Nichtangabe der Kapitalerträge eine

vorsätzliche Steuerhinterziehung begangen, da allgemein bekannt sei, dass

Zinsen in den Einkommensteuererklärungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

anzugeben seien. Dies müsse auch der Antragsteller gewusst haben. Der Fall sei

nicht anders zu beurteilen wie bei Kapitalanlagen, die bei einer Bank getätigt

würden. Auch eine Bank zahle die Zinsen im Regelfall nicht aus, sondern schreibe

die Zinsen nur dem Konto gut. Mit der Gutschrift auf dem Konto liege der Zufluss

vor, da ab diesem Zeitpunkt über die Zinsen verfügt werden könne. Mit den

Zinsen der C verhalte es sich ebenso. Der Antragsteller habe alle drei, später alle

vier Monate Kontomitteilungen über sein Guthaben und Gutschriften über die

Zinsen erhalten, zuletzt noch am 31.08.1999 über 194.603,12 US-Dollar.

b) Der Verlust des Kapitals spiele keine Rolle, da der Antragsteller bei Abgabe der

Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1997 noch gar nicht habe

wissen können, dass sein gesamtes Kapital verloren war. Bei Abgabe der Erklärung

habe daher noch nicht strittig sein können, ob die Zinsen auch bei Verlust des

Kapitals zu versteuern seien. Der Antragsteller habe vielmehr bei Abgabe seiner

Steuererklärungen davon ausgehen müssen, dass er sein Kapital behalten werde.

c) Der Bundesfinanzhof habe nicht erst im Jahr 2001, sondern bereits in der

Urteilsserie vom 22.07.1997 über unterschiedlich gelagerte Fallgestaltungen aus

der Beteiligung an dem Schneeballsystem Ambros S.A. entschieden, dass Erträge

aus Schneeballsystemen auch dann steuerpflichtig sind, wenn das gesamte

Kapital verloren geht.

Entscheidungsgründe

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antragsteller hat zwar erst am 19.10.2004 und damit nach Eingang seines

Aussetzungsantrages bei Gericht am 12.10.2004 einen Aussetzungsantrag beim

FA ... gestellt. Dies steht der Zulässigkeit seines Aussetzungsantrages jedoch

nicht entgegen, weil bereits bei Eingang des Antrages die Vollstreckung aus den

streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheiden drohte (§ 69 Abs. 4 Nr. 2

FGO): Die Vollziehungsbeamtin des FA ... hatte den Antragsteller am 27.09.2004

aufgesucht und ihm eine Zahlungsaufforderung hinterlassen, nach der die nicht

entrichteten Beträge umgehend auf ein Konto des FA ... einzuzahlen seien.

Ansonsten werde sie am 4.10.2004 erneut aufsuchen und erforderlichenfalls

Vollstreckungsmaßnahmen durchführen (Bl. 38 A.d.V.-Akte).

2. Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das

Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides

auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen

oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch

überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die

Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung

der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der

gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in

entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der

Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil

des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978,

579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m.w.N.). Eine

unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem

Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides

wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung

hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-

Beschluss vom 24. 11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).

Aufgrund dieser Beurteilungsmaßstäbe hat der Senat keine ernstlichen Zweifel an

der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Entgegen der Ansicht des

Antragstellers war am 4.7.2003 die Festsetzungsfrist für die

Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 noch nicht abgelaufen. Die (älteste)

Einkommensteuererklärung 1992 wurde zwar am 10. Mai 1994 abgegeben, sodass

die reguläre Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31.12.1994 begann und mit Ablauf

des 31.12.1998 endete (§§ 169 Abs. 2 Nr. 2, 171 Abs. 2 Nr. 1 AO). Im Streitfall

beträgt die Festsetzungsfrist jedoch zehn Jahre, weil durch die Nichterklärung von

Einnahmen aus Kapitalvermögen Steuern hinterzogen wurden (§ 169 Abs. 2 Satz 2

i.V.m. § 370 AO).

a) Bei der im Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung gebotenen, aber auch

ausreichenden summarischen Prüfung unterliegt es keinen ernstlichen Zweifeln,

dass das FA die streitigen Zinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von §

20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 11 Abs. 1 EStG erfassen durfte:

aa) Das gilt zunächst für die vom Antragsteller nicht bestrittenen Zinsgutschriften

bei der Sparkasse ... und der ... Bank in Höhe von 11.000 DM (1992), 11.447,00

DM (1993), 10.282,-- DM (1994), 10.010,- DM (1995), 8.792,-- DM (1996) und

7.353,-- DM (1997).

bb) Darüber hinaus hat das FA in den Jahren 1992 und 1993 zu Recht weitere

Kapitalerträge in Höhe von 9.760,-- DM (1992) bzw. 10.615,-- DM (1993)

geschätzt. Diese Schätzung ist dem Grunde nach berechtigt, weil der Antragsteller

trotz mehrerer Anfragen der Steuerfahndung keine hinreichenden und plausiblen

Angaben zur Herkunft und Anlage der 150.000 DM gemacht hat, die er am

15.1.1994 dem Herrn A in bar übergab. Soweit er in seiner Vernehmung vom

16.1.2003 behauptet, das Geld sei nicht bei einer Bank angelegt, sondern zu

Hause aufbewahrt worden, nimmt ihm das Gericht dies nicht ab. Nach seinem

Anlageverhalten war der Antragsteller bestrebt, die höchstmögliche Rendite für

sein Kapital zu erzielen, sodass es nicht glaubhaft ist, dass er einen derart hohen

Betrag zinslos zu Hause aufbewahrt haben will. Da die Bareinzahlung zugunsten

der Firma C am 15.1.1994 zu keiner nennenswerten Verminderung der

Kapitalerträge bei der Sparkasse ... bzw. ... Bank geführt hat, ist es

ausgeschlossen, dass die 150.000 DM von den bei diesen Banken unterhaltenen

Konten stammen.

Die Schätzung ist auch der Höhe nach (9.760,-- DM in 1992 und 10.615,-- DM in

1993) nicht zu beanstanden, da das FA von einer Verzinsung des Anlagebetrages

in Höhe von 8,19% (1992) und 6,96% (1993) ausgegangen ist. Ausweislich des

Statistischen Jahrbuches für 1994 (Seite 375: "Soll- und Habenzinsen") wurden für

Festgelder über 100.000,-- DM bis unter 1 Mio. DM zwischen 7,65% und 8,18%

(1992) bzw. zwischen 5,19% und 6,95% (1993) gewährt. Die Steuerfahndung liegt

mit der gewählten Verzinsung zwar an der obersten Grenze des

Schätzungsrahmens. Dies führt jedoch nach summarischer Prüfung nicht zur

Rechtswidrigkeit der Schätzung, weil die Vernachlässigung der Mitwirkungspflichten

des Steuerpflichtigen bei der Sachaufklärung nicht dazu führen darf, dass der

Nachlässige einen Vorteil erzielt gegenüber denjenigen, die ihre steuerlichen

Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Im Interesse der Gleichmäßigkeit der

Besteuerung muss ein Steuerpflichtiger, der Veranlassung zur Schätzung gibt, es

vielmehr hinnehmen, dass die im Wesen jeder Schätzung liegende Unsicherheit

oder Fehlertoleranz gegen ihn ausschlägt und das FA sich bei steuererhöhenden

Besteuerungsgrundlagen an der oberen Grenze orientiert, weil der Steuerpflichtige

möglicherweise Einkünfte verheimlichen will (vgl. BFH-Urteil vom 29.03.2001 IV R

67/99, BStBl II 2001, 484/485).

cc) Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht insoweit, als das FA die dem

Antragsteller von der C Ltd. gutgeschriebenen Erträge als Zinsen qualifiziert und in

geschätzter Höhe von 28.462,-- DM (1994), 35.335,-- DM (1995), 41.931,-- DM

(1996) und 50.713,-- DM (1997) der Besteuerung unterworfen hat.

(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des

Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur

Nutzung zugesagt oder gewährt worden ist. Nach dem Kapitalanlagemandat vom

15.1.1994 wurden dem Antragsteller eine "Rendite" bzw. "Zinsen" (laut Nr. 4 des

Vertrages) auf das Anlagekapital zugesagt. Da im Falle der Kündigung das Kapital

(nebst Erträgen) zurückgewährt werden sollte (Nr. 3 des Vertrages), stellten die

zugesagten Zinsen ein Entgelt für die Überlassung des Kapitals zur Nutzung dar.

(2) Die Höhe der gutgeschriebenen Zinsen durfte das FA mit - dem laut

Kapitalanlagemandat - maximalen Zinssatz von 19,8% schätzen. Dabei

berücksichtigt das Gericht, dass der Antragsteller nach der Kontomitteilung vom

15.4.1994 für die Zeit vom 24.1.1994 bis zum 15.4.1994, also ca. 3 Monate, eine

Gutschrift von 7,5% erhielt (Bl. 68 A.d.V.-Akte), was umgerechnet auf ein Jahr 30%

entspricht. Außerdem hat der Antragsteller zwar ausgesagt, im Abstand von 3

bzw. 4 Monaten Kontoauszüge von der C erhalten zu haben, diese Gutschriften

jedoch weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen

Aussetzungsverfahren vorgelegt und damit die Ermittlung der tatsächlich

gutgeschriebenen Zinsen vereitelt. Da die Anlage im Ausland erfolgte, wäre es

insoweit gemäß der in § 90 Abs. 2 AO normierten gesteigerten Mitwirkungspflicht

(Beweismittelbeschaffungs- und -vorsorgepflicht) bei Auslandssachverhalten die

Aufgabe des Antragstellers gewesen, durch Vorlage geeigneter Unterlagen

darzulegen, dass die Annahmen des FA nicht zutreffen. Da dies nicht erfolgte, ist

der vom FA der Besteuerung zugrunde liegende Sachverhalt als der

Wahrscheinlichkeit entsprechend der Entscheidung des Streitfalles zugrunde zu

legen.

b) Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die unter a) aufgeführten Zinsen dem

Antragsteller zugeflossen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der

sich der Senat anschließt, sind Einnahmen (vgl. § 8 Abs. 1 EStG) i.S. von § 11 Abs.

1 EStG innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen

zugeflossen sind. Der Begriff "Zufließen" in § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ist

wirtschaftlich auszulegen (BFH-Urteil vom 1. Oktober 1993 III R 32/92, BStBl II

1994, 179, 181). Danach liegt ein Zufluss erst mit der tatsächlichen Erlangung der

wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes

Wirtschaftsgut vor. Das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des

Leistungserfolgs oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (BFH-

Urteil in BStBl II 1994, 179). Ob im Einzelfall die wirtschaftliche Verfügungsmacht

übergegangen ist, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Falles.

aa) Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen in der Regel dadurch zu, dass sie

bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut

gutgeschrieben werden. Dies gilt im Streitfall für die bei der Sparkasse ... und der

... Bank sowie die bei anderen Kreditinstituten erzielten Kapitalerträge.

bb) Ein Zufluss kann auch durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen

Schuldner und Gläubiger bewirkt werden, dass der Betrag fortan aus einem

anderen Rechtsgrund geschuldet werden soll. In dieser Schuldumschaffung

(Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung

liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die

Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluss beim Gläubiger)

und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen

Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte

(= Wiederabfluss des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE

140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91,

BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe). Der zuletzt

beschriebene lange Leistungsweg wird durch die Novationsvereinbarung lediglich

verkürzt, indem auf den überflüssigen Umweg der Aus- und Rückzahlung des

Geldbetrages verzichtet wird. Von einem Abfluss der Altforderung i.S. von § 11

Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der

Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die

Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des

Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt,

also auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom

17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, unter 2. d der Gründe;

in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe). Für die

Beantwortung der Frage, ob dies zutrifft, kommt dem Umstand wichtige

Bedeutung zu, in wessen Interesse die Novation lag. Lag sie im alleinigen oder

überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht

über den Gegenstand der Altforderung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1982 VI R

124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, unter III. 2. c, dd der Gründe; in BFHE

171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).

Bei Anwendung dieser Grundsätze begegnet es keinem ernstlichen Zweifel, dass

die streitigen, nicht tatsächlich ausgezahlten "Zinsen" dem Antragsteller in den

jeweiligen Zeitpunkten ihrer Gutschrift und Wiederanlage zugeflossen sind: Aus

dem Kapitalanlagemandat mit C ergibt sich, dass es dem Antragsteller - wie auch

allen übrigen Anlegern - freigestanden hat, sich die ihm gutgeschriebenen Erträge

auszahlen zu lassen oder darauf zu verzichten, um den Anlagebetrag zu erhöhen.

Die jeweilige Entscheidung, auf die Auszahlung der Zinsen zu verzichten und die

entsprechenden Beträge stattdessen zur Wiederanlage zu verwenden, stand

daher einem Zufluss der "Renditen" i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht

entgegen. In der Wahl einer solchen Wiederanlage lag zivilrechtlich eine Novation.

Der Antragsteller hatte die ihm zu Gebote stehende Wahl zwischen Auszahlung

der "Zinsen" und deren Wiederanlage im eigenen Interesse - um fortan höhere

Renditen erzielen zu können - im Sinne der letztgenannten Alternative ausgeübt.

cc) Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel daran, dass C - hätte der

Antragsteller statt der Wiederanlage eines Teils der streitigen Zinsen deren

Auszahlung gewählt - an den jeweiligen Zeitpunkten in den Streitjahren zu den

entsprechenden Zahlungen bereit und fähig gewesen wäre. Nach der

Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den

Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des

Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann

angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur

Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war

(vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973,

815, betreffend Buchgutschrift, und vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988,

224, 225, unter 2. b der Gründe, betreffend Novation). Als Zahlungsunfähigkeit in

diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde

Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden

noch im Wesentlichen zu berichtigen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 109, 573, BStBl

II 1973, 815, 816, und in BFH/NV 1988, 224). Im Streitfall geht der Senat davon

aus, dass die C in den Streitjahren zu den jeweiligen Zeitpunkten der

Wiederanlagen der Zinsen objektiv zahlungsfähig war, weil dem Gericht aus

anderen Verfahren bekannt ist, dass die C in dem hier zu beurteilenden Zeitraum

(1994 bis 1997) dem Auszahlungsverlangen einzelner Anleger nachgekommen ist

und noch über den Streitzeitraum hinaus neue Anleger geworben hat. Dabei

kommt es nicht darauf an, ob C in diesem Zeitraum auch imstande gewesen wäre,

alle Verbindlichkeiten, also auch die noch nicht innerhalb eines absehbaren

Zeitraums (von drei bis sechs Monaten; vgl. BFH-Urteil vom 8. März 1984 I R

44/80, BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415, unter 1. a der Gründe) fällig werdenden

und gekündigten Kapitalanlagen, auf einmal auszuzahlen. Denn die C hat bei

verständiger und objektiver Beurteilung der gegebenen Sachlage nicht damit

rechnen müssen, dass alle oder eine Vielzahl von Anlegern innerhalb eines kurzen

Zeitraums die Auszahlung ihrer Kapitalanlagen und Renditen fordern würden.

dd) Ohne Belang ist schließlich, dass die ursprünglich realisierbaren

Zinsforderungen zu einem späteren, nach Ablauf des Streitzeitraumes

eingetretenen Zeitpunkt uneinbringlich wurden. Bei diesem Forderungsausfall

handelte es sich nach herrschender und nach Ansicht des Senates auch

zutreffender Auffassung um einen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen

irrelevanten privaten Vermögensverlust (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II

1997, 755, unter II. 3. der Gründe, m.w.N.).

c) Indem der Antragsteller seine Einnahmen aus Kapitalvermögen nicht erklärte,

machte er über steuerlich erhebliche Tatsachen unvollständige Angaben und

verkürzte dadurch die Steuern. Dies geschah auch vorsätzlich, d.h. mit Wissen und

Wollen des Antragstellers. So gab er für 1992 wahrheitswidrig in der Anlage KSO

an, seine Einkünfte aus Kapitalvermögen betrügen "unter 1.400,-- DM", obwohl er

allein aus der Kapitalanlage bei der Sparkasse ... schon Zinseinnahmen in Höhe

von 11.000,- DM erzielte. Hinzu kamen weitere Zinseinnahmen aus der

Kapitalanlage bei anderen Kreditinstituten in geschätzter Höhe von 10.615,00 DM.

In 1993 erklärte der Antragsteller wahrheitswidrig, seine Einkünfte aus

Kapitalvermögen lägen unter 12.200,-- DM, obwohl er Zinseinnahmen von

11.233,00 DM bei der Sparkasse ..., von 214,00 DM bei der ... Bank und weitere

Zinseinnahmen aus der Kapitalanlage bei anderen Kreditinstituten in geschätzter

Höhe von 9.760,00 DM vereinnahmte. In den Folgejahren lagen die Zinserträge bei

der Sparkasse ... und der ... Bank zwar unterhalb 12.200,-- DM, gleichwohl

hinterzog der Antragsteller auch in diesen Jahren dadurch Steuern, dass er die

Gutschriften von der Firma C Ltd. in seinen Steuererklärungen nicht angab. Der

Senat nimmt dem Antragsteller nicht ab, dass er wegen fehlender Auszahlungen

in den Streitjahren geglaubt habe, die Aufstockung seiner Beteiligung bei der C

könne nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Zwar handelt es sich bei

dem Zufluss durch Schuldumschaffung (Novation) um ein normatives

Tatbestandsmerkmal, die Bejahung des Vorsatzes setzt jedoch in solchen Fällen

nicht die Kenntnis vom Rechtsinstitut einer "Novation" voraus. Es genügt vielmehr

die dem Gesetz entsprechende Wertung, d.h. eine vom Täter vorgenommene

"Parallelwertung in der Laiensphäre" in dem Sinne, dass er sich eine eintretende

Steuerpflicht vorstellen konnte und deren Verletzung billigend in Kauf nahm. Diese

Vorstellung ergibt sich im Streitfall daraus, dass der Antragsteller in seiner

Vernehmung als Zeuge vom 26.11.2001 ausgesagt hatte, ihm sei von Herrn A

versprochen worden, dass er höhere Zinsen als auf der ... Bank erhalten werde,

und zwar zwischen 15% und 20%. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der

Antragsteller geglaubt haben soll, dass diese Zinsen - im Gegensatz zu

Bankzinsen - erst mit der tatsächlichen Auszahlung steuerpflichtig sein sollen. Aus

seinen Kapitalanlagen bei der Sparkasse ... und der ... Bank war dem Antragsteller

vielmehr bekannt, dass Gutschriften von Zinsen auch ohne Auszahlung zu den

Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören und daher in der Steuererklärung

anzugeben sind. Die steuerliche Relevanz der gutgeschriebenen Erträge ergibt

sich im Übrigen daraus, dass in Nr. 9 des Kapitalanlagemandats vereinbart wurde,

jede der Parteien habe für alle eventuellen Steuern selbst aufzukommen.

Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Bundesfinanzhof erst mit

Urteil vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01 (BFH/NV 2001, 1119) entschieden hat, dass

im Falle der Wiederanlage von Zinsen die darin liegende Schuldumschaffung

(Novation) auch in Fällen eines betrügerischen "Schneeballsystems" zu einem

Zufluss der Zinsen führt. Abgesehen davon, dass diese Entscheidung ausdrücklich

als Anschluss an die BFH-Urteile vom 22.07.1997 VIII R 57/95 (BStBl II 1997, 755)

bezeichnet wurde, war dem Antragsteller in den Streitjahren 1994 bis 1997 nicht

bekannt, dass er Teilnehmer eines Schneeballsystems geworden ist.

3. Der Senat hält auch die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung

wegen einer unbilligen Härte für nicht gegeben. Der Antragsteller hat weder

vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass die für eine unbillige Härte

erforderliche Existenzgefährdung durch die angegriffene Maßnahme drohe. Eine

Existenzgefährdung ist auch nicht aus den vorliegenden Akten ersichtlich.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.