Urteil des FG Hessen vom 25.06.2007

FG Frankfurt: treu und glauben, einspruch, eigenes verschulden, vollziehung, aussetzung, grundstück, umdeutung, verwaltungsakt, grundsteuer, verfahrensgegenstand

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2001

Aktenzeichen:

3 V 1228/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 351 Abs 2 AO, § 171 Abs 10

AO, § 182 Abs 1 S 1 AO, § 13

Abs 1 S 2 GrStG, § 17 Abs 1

GrStG

(Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 FGO - Hinderung an

"Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags" nach Treu

und Glauben - Auslegung und Umdeutung eines gegen

einen Grundsteuermessbetragsbescheid gerichteten

Einspruches)

Tatbestand

I. Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, der Antragsgegner (das

Finanzamt) sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert gewesen, für

ein ihnen gehörendes Grundstück eine "Neuveranlagung des

Grundsteuermessbetrags" durchzuführen. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen

folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit notariellem Vertrag vom xx.08.1989 erwarben die Antragsteller das bebaute

Grundstück Flur … Flurstück … in der Gemarkung … (Lagebezeichnung: …). Seit

Oktober 1989 nutzen sie das auf dem Grundstück stehende Einfamilienhaus zu

eigenen Wohnzwecken. Im Jahre 1990 hat der Antragsteller zu 1. in einem Teil der

Räume eine Rechtsanwaltskanzlei eingerichtet.

Wegen der Änderung der Eigentumsverhältnisse führte das Finanzamt im Rahmen

der Einheitswertfeststellung eine Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01.1990

durch (Bescheid vom 09.01.1992). Den bisher festgestellten Einheitswert in Höhe

von … DM ließ es dabei unverändert.

Im Juli 2005 erhielt die Bewertungsstelle des hier beteiligten Finanzamts vom

Finanzamt T eine Anfrage über die bauliche Gestaltung des von den Antragstellern

genutzten Einfamilienhauses. Hintergrund der Anfrage waren … .

Die Bewertungsstelle des Finanzamts nahm die Anfrage des Finanzamts T zum

Anlass, bei der zuständigen Veranlagungsstelle des Finanzamts Erkundigungen zu

den Angaben einzuholen, die die Antragsteller bisher in ihren

Einkommensteuererklärungen in Bezug auf die Nutzung des Einfamilienhauses

gemacht hatten. Dabei wurde offenkundig, dass die Angaben über die

maßgebenden Wohn- und Nutzflächen, die der bisherigen Feststellung des

Einheitswerts zugrunde gelegt worden waren, nicht mit den tatsächlichen

Verhältnissen zum damaligen Zeitpunkt überstimmen konnten. Deshalb forderte

das Finanzamt die Antragsteller auf, anhand eines beigefügten Vordrucks eine

neue Wohnflächenberechnung zu erstellen. Die Antragsteller kamen dieser

Aufforderung nach. Dabei listeten sie für alle Räume des Hauses die

entsprechenden Längen- und Breitenmaße auf.

Das Finanzamt ließ daraufhin unter dem Datum vom 10.11.2005

maschinengesteuert in zusammenfassender Ausfertigung einen

Einheitswertbescheid zur Wertfortschreibung auf den 01.01.2001 sowie einen

Grundsteuermessbescheid zur Neuveranlagung auf den 01.01.2001. Die

Feststellung des Einheitswerts lautete auf … € bzw. … DM ( = Erhöhung ) (statt

bisher auf … € bzw. … DM). Die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags lautete

auf … € bzw. … DM ( = Erhöhung ) (statt bisher auf … € bzw. … DM). Dem

Feststellungs- bzw. Festsetzungsteil waren Erläuterungen über die "Ermittlung des

Einheitswerts" und die "Berechnung des Grundsteuermessbetrages" beigefügt. Die

einzelnen Teile des Bescheids (Überschrift, Feststellung bzw. Festsetzung und

Erläuterung) waren bzgl. Einheitswert mit dem Buchstaben "A" und bzgl.

Grundsteuermessbetrag mit dem Buchstaben "B" gekennzeichnet.

Der maschinell erstellten Bescheidausfertigung fügte das Finanzamt eine Anlage

bei, in der - individuell formuliert - folgender Text enthalten war: "Dieser

Wertfortschreibung liegen die im Schreiben vom … mitgeteilten Flächen

zugrunde..."

Auf der Rückseite des maschinellen Bescheidausdrucks waren eine "Rechts-

behelfsbelehrung" sowie ein "Wichtiger Hinweis" betreffend "Grundlagen-bescheid",

"Einheitswertbescheid" und "Erhebung der Grundsteuer" abgedruckt. Unter der

Überschrift "Einheitswertsbescheid" war u. a. ausgeführt: "Bescheide über

einheitswertabhängige Steuern … können nicht mit der Begründung angefochten

werden, dass die in dem Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen

unzutreffend seien. Einwendungen gegen diese Feststellungen können nur durch

Einspruch gegen den Einheitswertbescheid geltend gemacht werden…"

Der Antragsteller zu 1. legte mit Schreiben vom 30.11.2005 im eigenen Namen

wie auch im Namen der Antragstellerin zu 2. "gegen den

Grundsteuermessbescheid" Einspruch ein. In dem Schreiben bezeichnete er sich

sowohl im Briefkopf als auch in der Unterschrift als Rechtsanwalt. Er stellte den

Antrag, "den Grundsteuermessbescheid ersatzlos aufzuheben". Hilfsweise

beantragte er das Ruhen des Verfahrens. Zur Begründung des Hauptantrags

führte er aus: Die Neuveranlagung sei rechtsmissbräuchlich und verstoße gegen

Treu und Glauben. Sie, die Antragsteller, hätten dem Finanzamt bereits im Jahre

2000 mitgeteilt, dass auf dem hier betroffenen Grundstück eine

Rechtsanwaltskanzlei eingerichtet worden sei. Damit seien sie ihren steuerlichen

Erklärungspflichten nachgekommen. Demgegenüber sei das Finanzamt in Bezug

auf die hier betroffenen Feststellungen untätig geblieben. Zur Begründung des

Hilfsantrags führte der Antragsteller zu 2. aus: Die Frage, ob die Erhebung von

Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum mit der Eigentumsgarantie des

Art. 14 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sei, werde derzeit vom

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geprüft. Auch im Streitfall komme es auf diese

Frage an.

Das Finanzamt wies den Einspruch "wegen Neuveranlagung des

Grundsteuermessbetrags auf den 01.01.2001" als unbegründet zurück. Zur

Begründung führte es u. a. aus: Sowohl für die Fortschreibung des Einheitswerts

als auch für die Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags seien die

gesetzlichen Voraussetzungen gegeben gewesen. Diese ergäben sich zum einen

aus § 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) und zum anderen aus § 17 Abs.

1 des Grundsteuergesetzes (GrStG). Die nach § 22 Abs. 1 BewG maßgebenden

Wertgrenzen seien überschritten gewesen. Auch seien die Vorschriften über die

hier einschlägige Feststellungsfrist eingehalten worden. Die von den Antragstellern

erhobenen Vorwürfe des Rechtsmissbrauchs und des Verstoßes gegen Treu und

Glauben seien nicht gerechtfertigt (Einspruchsentscheidung vom 12.04.2006).

Mit Schreiben vom 26.04.2006 haben die Antragsteller Klage erhoben "wegen

Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2001". Hierzu

haben sie mitgeteilt, die Klage richte sich "gegen den Einheitswertbescheid und

den Grundsteuermessbescheid vom 10.11.2005 und die Einspruchsentscheidung

vom 13.04.2006". Die Klage ist bei dem beschließenden Senat unter der

Geschäftsnummer 3 K 1229/06 anhängig.

Ebenfalls mit Schreiben vom 26.04.2006 haben die Antragsteller bei Gericht einen

"Antrag auf Aussetzung der Vollziehung" gestellt "wegen … Einheitswertbescheid

und Grundsteuermessbescheid auf den 01.01.2001". Sie machen weiterhin

geltend, "die rückwirkend vorgenommene Neuveranlagung auf den 01.01.2001" sei

rechtsmissbräuchlich und verstoße gegen Treu und Glauben.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß, die Bescheide vom 10.11.2005 zum

Einheitswert (Wertfortschreibung auf den 01.01.2001) und zum

Grundsteuermessbetrag (Neuveranlagung auf den 01.01.2001) von der

Vollziehung auszusetzen.

Das Finanzamt beantragt, den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung.

Entscheidungsgründe

II. Der Antrag ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen einer Aussetzung der

Vollziehung liegen nicht vor.

Nach § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das

Gericht der Hauptsache die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts

aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 2 Satz 2

FGO).

Ernstliche Zweifel in dem vorgenannten Sinne sind gegeben, wenn bei der -

überschlägigen - Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Verfahren der

Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden

Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage

treten, die Unsicherheit und Unentschiedenheit in der Beurteilung von

Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Zur

Prüfung, ob in diesem Sinne ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

Verwaltungsakts bestehen, kommt es allerdings nicht mehr, wenn der

Verwaltungsakt bestandskräftig geworden oder wenn der gegen den

Verwaltungsakt gerichtete Rechtsbehelf unzulässig ist. Dann kann Aussetzung der

Vollziehung nicht gewährt werden (vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6.

Aufl., § 69 FGO Anm. 86 und 98 m. w. N.).

Im Streitfall können die Einwendungen, mit denen die Antragsteller den

vorliegenden Antrag wie auch die von ihnen erhobene Klage begründen, der Sache

nach nicht geprüft werden.

a) Die Antragsteller hätten die im Einspruchsverfahren geltend gemachten

Einwendungen gegen den Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts richten

müssen.

Nach § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) können Entscheidungen, die in

einem Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 AO getroffen worden sind,

nur durch die Anfechtung dieses Bescheids angegriffen werden; eine Anfechtung

des Folgebescheids ist insoweit ausgeschlossen. Ein Grundlagenbescheid ist nach

der Definition des § 171 Abs. 10 AO dadurch gekennzeichnet, dass er - in der Form

eines Feststellungsbescheids, eines Steuermessbescheids oder eines anderen

Verwaltungsakts - für die Festsetzung einer Steuer bindend ist.

Feststellungsbescheide sind nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO für andere

Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für

Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den

Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von

Bedeutung sind.

Eine Bindungswirkung der vorgenannten Art besteht insbesondere zwischen einem

Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts und einem Bescheid über die

Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags, soweit in beiden Bescheiden

dasselbe Grundstück und der derselbe Stichtag betroffen sind. Dies ergibt sich aus

§ 13 Abs. 1 Satz 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG). Nach dieser Vorschrift ist

der für die Berechnung der Grundsteuer maßgebende Steuermessbetrag durch

Anwendung einer bestimmten Steuermesszahl auf den Einheitswert zu ermitteln,

der nach dem Bewertungsgesetz im Veranlagungszeitpunkt für den

Besteuerungsgegenstand maßgebend ist.

Die vorgenannte Bindungswirkung gilt gerade auch für den Fall, dass für den

Einheitswert neue Feststellungen getroffen werden. Dies ergibt sich aus § 17 Abs.

1 GrStG. Wird gemäß § 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) eine

Wertfortschreibung durchgeführt, so wird nach der genannten Vorschrift der

Grundsteuermessbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt

(Neuveranlagung). So kann beispielsweise die gegen einen

Grundsteuermessbescheid gerichtete Anfechtungsklage nicht auf das Vorbringen

gestützt werden, der der Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zugrunde

gelegte Einheitswert sei zu hoch (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom

04.08.2005 II B 40/05, BFH/NV 2005, 1983).

Im Streitfall verhält es sich entsprechend. Das Finanzamt ist, wie in der

Einspruchsentscheidung dargelegt, davon ausgegangen, dass die

Voraussetzungen für eine Fortschreibung des Einheitswerts gemäß § 22 BewG auf

den hier betroffenen Stichtag (01.01.2001) vorgelegen haben. Damit hat es -

incidenter - die Entscheidung getroffen, dass übergeordnete Grundsätze, wie etwa

der Grundsatz von Treu und Glauben, der Fortschreibung des Einheitswerts nicht

entgegenstehen. Die sich hieraus ergebende Rechtsfolgenregelung ist im

Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid enthalten. Aus dem

Grundsteuermessbescheid als Folgebescheid ergibt sich lediglich die gesetzlich

vorgeschriebene Folgeregelung.

b) Tatsächlich haben die Antragsteller ihren Einspruch nur gegen den

Grundsteuersteuermessbetragsbescheid, nicht jedoch gegen den

Einheitswertbescheid gerichtet. Dies ergibt sich aus einer den allgemeinen Regeln

entsprechenden Auslegung des Einspruchsschreibens vom 30.11.2005. Eine

Umdeutung dahingehend, dass sich der Einspruch sowohl auf den

Einheitswertbescheid als auch auf den Grundsteuermessbetragsbescheid

beziehen sollte, kommt nicht in Betracht.

Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 AO soll bei der Einlegung des Einspruchs der

Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Eine

genaue und konkrete Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts ist dabei

zwar nicht erforderlich. Der betroffene Verwaltungsakt muss sich aber aus der

Einspruchsschrift in der Weise ergeben, dass er sich entweder durch Auslegung

ermitteln lässt oder dass Zweifel oder Unklarheiten am Gewollten durch

Rückfragen beseitigt werden. Bei der Auslegung eines Einspruchs können in

entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

grundsätzlich auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände berücksichtigt

werden. Allerdings darf die Auslegung nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts

führen, für den sich in der Erklärung selbst keine Anhaltspunkte finden lassen. Ein

Einspruch, der nach Inhalt und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat, ist nicht

auslegungsbedürftig (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 28.11.2001 I R

93/00, BFH/NV 2002, 152 m. w. N.).

Die vorstehenden Auslegungsgrundsätze gelten auch für den Fall, dass mehrere

Verwaltungsakte in einer Bescheidausfertigung enthalten sind. Eine solche

Mehrheit von Verwaltungsakten findet sich häufig in Einheitswertbescheiden. Diese

können beispielsweise - in Form von jeweils selbständigen Feststellungen - eine

Wertfortschreibung, eine Zurechnungsfortschreibung und/oder Artfortschreibung

enthalten. Wendet sich der Steuerpflichtige mit seinem Einspruch gegen die Höhe

des festgestellten Einheitswerts, kann nicht ohne weiteres angenommen werden,

dass damit die Entscheidung des Finanzamts über die Grundstücksart angegriffen

ist (vgl. BFH-Urteile vom 10.05.1989 II R 196/85, BStBl II 1989, 822, und vom

06.03.1991 II R 152/88, BFH/NV 1991, 726).

Soweit nach den vorstehenden Grundsätzen eine Prozesserklärung nicht mehr der

Auslegung fähig ist, können u. U. die Regeln der Umdeutung eingreifen. Dabei ist

grundsätzlich davon auszugehen, der Rechtsmittelführer habe das Rechtsmittel

einlegen wollen, das zu dem erkennbar von ihm erstrebten Erfolg führt. Unter

diesem Gesichtspunkt dürfen prozessuale Erklärungen in die jeweils geeignete

Rechtsmittelerklärung umgedeutet werden. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht

uneingeschränkt. Eine Umdeutung ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn die

betreffende Prozesserklärung von einer rechtskundigen Person abgegeben worden

ist. Bei diesen Personen muss davon ausgegangen werden, dass sie sich über die

rechtliche Tragweite ihrer Erklärungen im Klaren sind und dass insoweit eine

Rückfrage durch die Behörde bzw. das Gericht nicht erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil

29.07.1986 IX R 123/82, BFH/NV 1987, 359). Nach Auffassung des Senats kommt

eine Umdeutung bei einer rechtskundigen Person erst recht nicht in Betracht,

wenn die Behörde in der angegriffenen Entscheidung auf die Besonderheiten des

jeweiligen Rechtsbehelfsverfahrens hingewiesen hat.

Der Antragsteller zu 1. hat in seinem Schreiben vom 30.11.2005 als Gegenstand

des Einspruchs ausdrücklich den "Grundsteuermessbescheid" genannt. Des

Weiteren hat er den (Haupt-) Antrag gestellt, "den Grundsteuermessbescheid

ersatzlos aufzuheben". Zu dessen Begründung hat er zum Ausdruck gebracht, die

"Neuveranlagung" sei rechtsmissbräuchlich. An keiner Stelle seines Schreibens hat

er die Begriffe erwähnt, die mit dem "Einheitswertbescheid" bzw. der

"Wertfortschreibung auf den 01.01.2001" oder mit den Erläuterungen zur

"Ermittlung des Einheitswerts" in Verbindung gebracht werden könnten. In der

Begründung des Hilfsantrags ("Ruhen des Verfahrens") hat er sich ausdrücklich auf

die Bedenken gegen die "Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer" bezogen.

Dem Antragsteller zu 1. musste klar sein, dass die hier zu beurteilenden

Einwendungen nur auf den "Einheitswertbescheid" bezogen werden konnten, und

zwar aus mehreren Gründen: Auf der Rückseite des Bescheids war unter der

Überschrift "Wichtiger Hinweis" deutlich angegeben, dass in Bezug auf den

"Einheitswertbescheid" die oben unter Abschn. a) näher dargelegten

Besonderheiten zu beachten sind. Im Text der Bescheidausfertigung war,

insbesondere durch die Kennzeichnung mit den Buchstaben "A" und "B", deutlich

hervorgehoben, dass es hier um zwei selbständige Regelungen geht. Im Übrigen

bestand für das Finanzamt kein Anlass, durch Rückfrage bei dem Antragsteller zu

1. zu klären, gegen welche der beiden vorgenannten Regelungen der Einspruch

gerichtet sein sollte. Denn dieser hatte sich im Briefkopf und in der Unterschrift als

Rechtsanwalt ausgewiesen. Nach alledem muss sich der Antragsteller zu 1.

ebenso an seiner Erklärung festhalten lassen wie - in den beiden vorgenannten

Urteilsfällen - die Rechtsbehelfsführer, die ihre Einwendungen nur auf die

Feststellung des Einheitswerts und nicht auf die Feststellung der Grundstücksart

bezogen haben (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1989, 822 und in BFH/NV 1991, 726).

Dabei muss sich die Antragstellerin zu 2. gemäß § 155 FGO i. V. m. § 85 Abs. 2 der

Zivilprozessordnung (ZPO) die Versäumnisse des Antragstellers zu 1. wie eigenes

Verschulden zurechnen lassen.

c) Die Klage ist im vollen Umfang unzulässig. Dabei ergibt sich die Unzulässigkeit,

soweit sich die Klage gegen "den Einheitswertbescheid" richtet, aus dem Fehlen

des vorgeschriebenen Vorverfahrens (unten Abschn. aa), und soweit sich die Klage

gegen "Grundsteuermessbescheid" richtet, aus der Fehlerhaftigkeit der

Streitgegenstandsbezeichnung (unten Abschn. bb).

aa) Die Tatsache, dass die Antragsteller gegen den Bescheid vom 10.11.2005 als

solchen Einspruch eingelegt haben, reicht für die Zulässigkeit der Klage nicht aus.

In den Fällen, in denen - wie hier im Streitfall - der Einspruch als außergerichtlicher

Rechtsbehelf gegeben ist, ist nach § 44 Abs. 1 FGO die Klage grundsätzlich nur

zulässig, wenn das Verfahren über den Einspruch ganz oder zum Teil erfolglos

geblieben ist.

Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 FGO sind nur dann gegeben, wenn der

Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Vorverfahrens und der

Streitgegenstand des Klageverfahrens identisch sind. Soweit nicht angefochten

wurde, liegt nämlich kein Fall von Erfolglosigkeit vor. Es ist vielmehr

Bestandstandskraft des betreffenden Verwaltungsakts eingetreten. Maßgebend ist

der Regelungsgehalt des jeweiligen Verwaltungsakts. Dies gilt auch bei

Bescheiden, in denen mehrere Verwaltungsakte zusammengefasst sind. Hat

beispielsweise das Finanzamt im Rahmen eines Einheitswertsbescheids über die

Höhe des Einheitswerts und gleichzeitig über die Grundstücksart entschieden, liegt

ein identischer Verfahrensgegenstand nur dann vor, wenn der Kläger sowohl den

Einspruch als auch die Klage gegen beide Entscheidungen gerichtet hat (vgl. BFH-

Urteil vom 05.05.1999 II R 44/96, BFH/NV 2000, 8).

An einem identischen Verfahrensgegenstand fehlt es im Streitfall. Wie oben unter

Abschnitt b) dargelegt, haben die Antragsteller - ähnlich dem vorgenannten

Urteilsfall - die in dem Bescheid vom 10.11.2005 zusammengefassten

Entscheidungen des Finanzamts nur hinsichtlich der Festsetzung des

Grundsteuermessbetrags angegriffen, nicht hingegen hinsichtlich der Feststellung

des Einheitswerts.

bb) Mit der Klage können die Antragsteller nicht geltend machen, das Finanzamt

sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert gewesen, eine

"Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags" durchzuführen.

Nach § 42 FGO können Folgebescheide, die aufgrund der Abgabenordnung

erlassen worden sind, nicht in weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem

außergerichtlichen Vorverfahren angegriffen werden können.

Die genannte Vorschrift verweist auf die Regelung in § 351 Abs. 2 AO. Diese führt

im Streitfall dazu, dass die Antragsteller mit ihren Einwendungen nicht gehört

werden können. Denn sie haben mit ihrem Einspruch - wie oben unter Abschnitt a)

dargelegt - fälschlicherweise die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags und

nicht die Feststellung des Einheitswerts angegriffen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.