Urteil des FG Hessen vom 06.12.2004

FG Frankfurt: eintragung im handelsregister, rücklage, investition, konkretisierung, unternehmen, beratung, gesellschaftsvertrag, betriebsorganisation, rückwirkung, einkünfte

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1997

Aktenzeichen:

1 K 939/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7g Abs 7 S 2 EStG 1997, §

7g Abs 3 EStG 1997

(Ansparrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG für den in

Gründung befindlichen Betrieb einer GmbH & Co. KG)

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als GmbH & Co KG die

sogenannte Ansparabschreibung für Existenzgründer gem. § 7 g Abs. 7

Einkommensteuergesetz (EStG) beanspruchen kann.

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 20.10.1997 gegründet.

Gegenstand des Unternehmens ist die Beratung von Unternehmen und

gewerblichen Betrieben und freiberuflich Tätigen, insbesondere in Fragen der

Finanzierung, der Personalstruktur, Controlling und allgemeiner

Betriebsorganisation. Im Einzelnen wird auf den Gesellschaftsvertrag vom 20.10.

sowie die Ergänzungen hierzu vom 10.12.1997 Bezug genommen. Die Eintragung

im Handelsregister erfolgte am 18.12.1997.

An der Gesellschaft sind die B GmbH (GmbH) als persönlich haftende

Gesellschafterin und Frau K als Kommanditistin beteiligt. Einzige Gesellschafterin

der GmbH ist Frau K. Die GmbH wurde am 21.03.1997 gegründet und am

10.10.1997 beim Amtsgericht...im Handelsregister eingetragen. Gegenstand des

Unternehmens der GmbH war ebenfalls die Beratung von Unternehmen und

gewerblichen Betrieben und freiberuflich Tätigen, insbesondere in Fragen der

Finanzierung, der Personalstruktur, Controlling und allgemeiner

Betriebsorganisation. Erstmals in der Gesellschafterversammlung der GmbH vom

3.06.1998 wurde beschlossen, den Gegenstand des Unternehmens der GmbH auf

die Ausübung des Bewachungsgewerbes gem. § 34 a Gewerbeordnung (GewO) zu

erweitern.

Im Rahmen ihrer Feststellungserklärung 1997 machte die Klägerin neben einem

laufenden Verlust von...DM eine Sonderabschreibung (so genannte

Ansparabschreibung) nach § 7g Abs. 7 EStG in Höhe von 320.000 DM geltend. Die

geplanten Investitionen wurden mit 675.000 DM angegeben und wie folgt

spezifiziert:

Navigationssystem a 5000 DM

Überwachungseinrichtungen für Gebäude

Büroeinrichtung mit EDV

Die geplanten Investitionen sind jedoch tatsächlich nicht realisiert worden.

Während das ursprünglich zuständige Finanzamt...im Feststellungsbescheid vom

19.05.1999, der Bescheid erging nach § 164 Abgabenordnung unter dem

Vorbehalt der Nachprüfung, die beantragte Ansparabschreibung zunächst

gewährte, erließ das nunmehr zuständig gewordene Finanzamt...am 10.01.2002

einen geänderten Feststellungsbescheid, in dem die Rücklage nach § 7g Abs. 7

EStG aufgelöst wurde. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Klägerin als

GmbH & Co KG nicht als Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 EStG

angesehen werden könne. Existenzgründer im Sinne dieser Vorschrift seien neben

natürlichen Personen nur Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, bei

denen alle Mitunternehmer natürliche Personen seien, sowie Kapitalgesellschaften,

bei denen nur natürliche Personen Gesellschafter seien. Bei einer GmbH & Co KG

seien diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt.

Auch der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Auf die

Einspruchsentscheidung vom 19.02.2002 wird Bezug genommen.

Im Klageverfahren macht die Klägerin die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 7

EStG weiterhin geltend. Da die Kommanditistin, Frau K , in den letzten fünf Jahren

vor der Gründung der Klägerin weder an einer Kapitalgesellschaft mittelbar noch

unmittelbar beteiligt gewesen sei und auch keine Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 Nr.

1 - 3 EStG erzielt habe - dies ist unstreitig - und somit als Existenzgründerin im

Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG anzusehen sei und auch die

Komplementär-GmbH die Voraussetzungen einer Existenzgründerin im Sinne

dieser Vorschrift erfülle, müsse auch die GmbH & Co KG im vorliegenden Fall als

Existenzgründerin angesehen werden. Für seine Rechtsansicht beruft sich die

Klägerin auf verschiedene Literaturmeinungen (vgl. z.B. Drenseck in Schmidt,

Kommentar zum EStG, 23. Aufl. § 7g Anm. 28; Brandis in Blümich, Kommentar

zum EStG, § 7 g Anm. 102 ). Der Gewährung der Ansparabschreibung stehe auch

nicht entgegen, dass die Klägerin weder einen konkreten Investitionsplan vorlegen

könne noch verbindliche Bestellungen im Jahr der Rücklagenbildung getätigt habe.

Dies sei nach dem BMF-Schreiben vom 12.12.1996, veröffentlicht in

Bundessteuerblatt - BStBl - I 1996, 1441, auch nicht erforderlich. Nach dem BMF-

Schreiben sei die Investitionsabsicht lediglich glaubhaft zu machen. Hierzu müsse

aber weder ein Investitionsplan noch eine feste Bestellung eines bestimmten

Wirtschaftsgutes nachgewiesen werden. Soweit die neuere Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs (BFH) dies unter Umständen anders werte, könne diese auf den

vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Die Anwendung der "neuen"

Rechtsprechung führe zu einer unzulässigen Rückwirkung. Die Investitionen seien

alleine deshalb nicht vorgenommen worden, da Frau K in 1998 schwer erkrankt sei.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2002 und des

geänderten Feststellungsbescheides vom 10.01.2002 die Einkünfte mit einem

Verlust von...DM (lfd. Verlust ./. Ansparabschreibung von 320.000 DM)

festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach Ansicht des Finanzamtes kann eine GmbH & Co KG keine Existenzgründerin

im Sinne des § 7g Abs. 7 EStG sein. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7g Abs.

7 Satz 2 Nr. 1 - 3 EStG könnten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nur

eine natürliche Personen (Nr. 1), Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 EStG (Nr. 2), bei der alle Mitunternehmer die Voraussetzungen der Nr. 1

erfüllen würden, sowie Kapitalgesellschaften (Nr. 3), bei denen nur natürliche

Personen im Sinne der Nr. 1 Gesellschafter seien, Existenzgründer sein. Eine

Personengesellschaft in Form einer GmbH & Co KG erfülle diese Voraussetzung

aber gerade nicht. Die in der Literatur vertretenen anderweitigen Meinungen seien

in keinerlei Weise begründet und stünden im Widerspruch zum Wortlaut des § 7g

Abs. 7 Satz 2 EStG.

Unabhängig von der Existenzgründerqualität der Klägerin könne die Klage auch

deshalb keinen Erfolg haben, da die Klägerin ihre Investitionsabsicht nicht

ausreichend nachgewiesen habe. Die Klägerin könne sich nicht auf das BMF-

Schreiben vom 12.12.1996 berufen, da sich die zitierte Textziffer 3 ausschließlich

auf Betriebe beziehe, bei denen die Betriebseröffnung bereits abgeschlossen war.

In der Phase der Betriebseröffnung würden strengere Anforderungen an die

Konkretisierung der geplanten Investitionen gelten.

Ergänzend wird auf das Schreiben des Beklagten vom 31.08.2004 verwiesen.

Dem Senat lagen die die Klägerin betreffenden Feststellungsakten 1997 - 2002

sowie die entsprechenden Bilanzen vor.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass auch eine GmbH u. Co. KG, wenn die

übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 g Abs. 7 EStG vorliegen, als

Existenzgründerin anzusehen ist, d.h. wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten die

Existenzgründerqualität erfüllen (vgl. zur Existenzgründerqualität Moritz in Lexikon

Steuer- und Wirtschaftsrecht - LSW - Gruppe 4/19 "Ansparabschreibung" Anm. 3).

Dass eine GmbH u. Co. KG Existenzgründerin sein kann, wird in der Literatur

allgemein bejaht. (vgl. Moritz a.a.O.; Lambrecht in Kirchhof, Kommentar zum EStG,

3. Aufl. § 7 g Anm. 57; Brandis in Blümich, Kommentar zum EStG § 7 g Anm. 102

oder Drenseck in Schmidt, Kommentar zum EStG, 23. Aufl. § 7 g Anm. 28).

Gleichwohl hat die Klage keinen Erfolg.

Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtmäßig. Die Klägerin wird durch den

Bescheid vom 10.01. 2002 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom

19.02.2002 nicht in ihren Rechten verletzt (§ 100 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -

FGO -). Der Beklagte hat im Ergebnis zu Recht die Bildung einer Ansparrücklage

gem. § 7g Abs. 7 EStG abgelehnt. Die Klägerin ist den Anforderungen an die

Konkretisierung der vorgeblich geplanten Investitionen nicht ausreichend

nachgekommen.

Nach § 7g Abs. 7 EStG i.V.m. dessen Abs. 3 und 6 in der für das Streitjahr

geltenden Fassung können so genannte Existenzgründer, die den Gewinn durch

Bestandsvergleich oder durch Überschussrechnung ermitteln, für die künftige

Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsgutes des

Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage von maximal 600.000 DM

bilden. Eine Ansparrücklage kann auch gebildet werden, wenn dadurch ein Verlust

entsteht oder sich erhöht. Die Rücklage ist spätestens am Ende des fünften auf

ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen (§ 7g Abs. 7

i.V.m. Abs. 4 EStG).

Die Ansparrücklage darf 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten

des begünstigten Wirtschaftsgutes nicht überschreiten, das voraussichtlich im

Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung bis zum Ende des fünften darauf folgenden

Wirtschaftsjahres angeschafft oder hergestellt wird. Hieraus folgt zum einen, dass

für jedes einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt

wird, eine eigene Rücklage zu bilden ist. Dementsprechend sind bei mehreren

künftigen Investitionen die einzelnen Rücklagen in der Buchführung getrennt zu

behandeln. Zum anderen darf eine Investition, für deren Finanzierung die Rücklage

gebildet wurde, nicht durch eine andere Investition ersetzt werden. Um zu

gewährleisten, dass eine vorgenommene Investition auch derjenigen entspricht,

für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde, muss daher die

voraussichtliche Investition bei Bildung jeder einzelnen Rücklage genau bezeichnet

werden (vgl. Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Oktober 2002, 1 K

1642/01 in Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 382 m.w.N.). Eine

Ansparrücklage kann nur für einen existenten Betrieb gebildet werden. Für eine

Ansparrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG folgt dies aus dessen Formulierung "im

Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung und den fünf folgenden Wirtschaftsjahren".

Dafür muss die konkrete Eröffnung des neuen Betriebes feststehen. Müssen

hierfür die wesentlichen Betriebsgrundlagen erst noch angeschafft werden, ist, um

eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung nach § 7g Abs. 7 EStG zu

vermeiden, zumindest insoweit die Investitionsentscheidung substantiiert zu

belegen. Dies setzt entsprechend dem zu einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3

EStG ergangenen Urteil des BFH vom 25. April 2002 IV R 30/00, veröffentlicht in

Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 182) den Nachweis der verbindlichen

Bestellungen der wesentlichen Betriebsgrundlagen voraus. Nur so lässt sich eine

willkürliche Rücklagenbildung vermeiden, wobei im Falle des § 7g Abs. 7 EStG

zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass im Rahmen dieser Ansparrücklage kein

Gewinnzuschlag nach § 7 g Abs. 5 EStG vorzunehmen ist.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die von der Klägerin zum

31.12.1997 begehrten Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 7 EStG nicht

anzuerkennen.

In seinem Urteil vom 12.12.2001 XI R 13/00 in BStBl II 2002, 385 hatte der BFH

zwar noch entschieden, dass die Bildung einer Ansparrücklage grundsätzlich nicht

den besonderen Nachweis einer Investitionsabsicht erfordere.

Der erkennende Senat geht jedoch in Übereinstimmung mit der neueren

Rechtsprechung des BFH davon aus, dass in den Fällen, in denen eine

Ansparrücklage insbesondere für einen in Gründung befindlichen Betrieb oder bei

einer wesentlichen Betriebserweiterung eines bereits bestehenden Betriebes

geltend gemacht wird, verschärfte Anforderungen für eine hinreichende

Konkretisierung des Investitionsvorhabens zu stellen sind. Ausgehend von dem mit

der Fördermaßnahme beabsichtigten Zweck, mittelständischen Unternehmen die

Möglichkeit zu geben, im Vorgriff auf spätere Abschreibungsmöglichkeiten zur

Finanzierung künftiger Investitionen eine Rücklage zu bilden, darf die Bildung einer

Ansparrücklage zwar nicht vom Vorhandensein sämtlicher wesentlicher

Betriebsgrundlagen abhängig gemacht werden. Andererseits muss jedoch, um

eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme zu vermeiden, von erst noch zu

eröffnenden Betrieben beziehungsweise bei einer wesentlichen

Betriebserweiterung verlangt werden, dass die Investitionsentscheidung

hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen durch verbindliche Bestellungen

ausreichend konkretisiert ist. (vgl. z.B. Urteile des BFH vom 25.02.2002 IV R 30/00

a.a.O. sowie vom 19.09.2002 X R 51/00 in BStBl II 2004, 184 sowie Urteil des

Finanzgerichtes Bremen vom 22.04.2004 1 K 210/03 in EFG 2004, 1113 sowie die

Anmerkung von Brandis zu diesem Urteil in EFG 2004, 1114 jeweils m.w.N.).

Für den von der Klägerin angeblich geplanten Firmenzweck "Ausübung des

Bewachungsgewerbes gem. § 34a GewO" stellen die fraglichen Wirtschaftsgüter,

für die die Ansparrücklage gebildet wurde, zweifelsfrei die wesentlichen

Betriebsgrundlagen dar. Hierfür konnte die Klägerin aber weder einen konkreten

Investitionsplan noch etwa eine verbindlich Bestellung der Wirtschaftsgüter

vorlegen. Die Anerkennung der begehrten Ansparrücklage scheitert somit bereits

an dieser fehlenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens.

Unter Hinweis auf die Entscheidung des Finanzgerichtes des Landes Brandenburg

vom 6.02.2002, 4 V 2649/01 in EFG 2002, 1025 scheitert die Gewährung einer

Ansparrücklage für die geplanten Investitionen Büroeinrichtung mit EDV-Anlagen

und Überwachungseinrichtungen zudem daran, dass die Angabe von

Sammelbegriffen unter Nennung der voraussichtlichen Anschaffungskosten in

einem lediglich zusammengefassten Betrag nicht die Voraussetzungen für die

Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht erfüllt. Geplante Investitionen, für die

eine Ansparrücklage nach § 7g EStG gebildet werden soll, müssen so genau

bezeichnet werden, dass in den Investitionsjahren eindeutig festgestellt werden

kann, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für deren

Finanzierung die Rücklage gebildet wurde (vgl. Beschluss des BFH vom

25.09.2002, IV B 55/02 in Sammlung amtlich nicht veröffentlichte Entscheidungen

des BFH - BFH/NV - 2003, 159).

Gegen die Anerkennung der begehrten Ansparrücklage spricht im vorliegenden

Fall zudem auch noch die Tatsache, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zur

Gründung der Klägerin vom 20.10.1997 als Gegenstand des Unternehmens die

Beratung von Unternehmen und gewerblichen Betrieben und freiberuflich Tätigen,

insbesondere in Fragen der Finanzierung, Personalstruktur, Controlling und

allgemeiner Betriebsorganisation und Durchführung von Schulungs- und

Fortbildungsmaßnahmen angegeben wurde. Ein Zusammenhang der geplanten

Investitionen mit diesem Unternehmenszweck ist nicht erkennbar. Für eine

Änderung oder Erweiterung des Unternehmensgegenstandes auf den Bereich

"Ausübung des Bewachungsgewerbes" ergeben sich für den erkennenden Senat

keine hinreichenden Anhaltspunkte. Hiervon ist erstmals im

Gesellschafterbeschluss der GmbH vom 3.06.1998 die Rede. Unter

Berücksichtigung dieser Gesamtumstände ist vielmehr davon auszugehen, dass

hier eine Investition der Klägerin "ins Blaue" vorgenommen werden sollte.

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin

zitierten BMF - Schreiben vom 12.12.1996. Der Beklagte weist insoweit zu Recht

darauf hin, dass sich Ziffer 3 dieses Schreibens nicht auf Betriebseröffnungen oder

wesentliche Betriebserweiterungen bezieht, bei denen, wie oben dargestellt wurde,

gerade verschärfte Anforderungen für eine hinreichende Konkretisierung des

Investitionsvorhabens bestehen.

Dass der erkennende Senat der neueren Rechtsprechung folgt, die unter

Umständen verschärfte Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht

aufstellt, kann nicht als "unzulässige Rückwirkung" angesehen werden, sondern

entspricht letztlich der zutreffenden Auslegung der hier anzuwendenden

gesetzlichen Bestimmungen. Eine "unzulässige Rückwirkung" kann allenfalls bei

Gesetzen in Betracht kommen, die für einen bereits abgeschlossenen Zeitraum

nachträglich andere Rechtsfolgen anordnen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung

abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.