Urteil des FG Hessen vom 09.05.2005

FG Frankfurt: einkünfte, verpachtung, vermietung, vollziehung, aussetzung, leistungsfähigkeit, einspruch, steuerpflichtiger, willkürverbot, existenzminimum

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2002

Aktenzeichen:

1 V 510/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 3 S 3 EStG 2002, Art 3

Abs 1 GG, Art 2 GG, Art 20

Abs 3 GG, § 69 Abs 3 S 1 FGO

(Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG, soweit Verluste aus

Sonderabschreibungen nach § 4 FöGbG resultieren)

Leitsatz

Im Rahmen summarischer Überprüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2

Abs.3 S.3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zumindest

insoweit keine ernstlichen Zweifel, als es sich bei den nur beschränkt zu

berücksichtigenden negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung

handelt, die durch nach dem Fördergebietsgesetz begünstigte Investitionen entstanden

sind.

Gründe

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit ernstliche Zweifel an der

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 3

Einkommensteuergesetz (EStG) bestehen.

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der ledige Antragsteller (AS) erzielte im Streitjahr 2002 die folgenden Einkünfte:

- Einkünfte aus Gewerbebetrieb:

66.201,-- EUR

- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:

222.469 ,-- EUR

- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:- 296.690 ,-- EUR

Die Verluste aus Vermietung und Verpachtung resultieren aus Objekten, die der

AS 1998 im Fördergebiet erworben hat. In den Verlusten aus Vermietung und

Verpachtung sind Sonderabschreibungen nach § 4 Fördergebietsgesetz in Höhe

von 239.647,-- EUR enthalten.

Das Finanzamt ... (Antragsgegner - AG -) berücksichtigte bei der

Einkommensteuerveranlagung 2002 den Verlust aus Vermietung und Verpachtung

wegen der Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG nur in Höhe von 170.085,-- EUR

und zog diesen Betrag von den positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb und den

positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ab. Im Steuerbescheid vom

Oktober 2004 wurde bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 118.585,-- EUR

und bei einem zu versteuernden Einkommen von 65.890,-- EUR Einkommensteuer

in Höhe von 21.753,-- EUR festgesetzt.

Im Einzelnen wird auf den Steuerbescheid Bezug genommen.

Der AS legte am November 2004 gegen den Steuerbescheid Einspruch ein, den er

am Dezember 2004 begründete. Gleichzeitig stellte er beim Finanzamt auch einen

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Über den Einspruch gegen den

Steuerbescheid ist noch nicht entschieden. Durch Bescheid vom Januar 2005

wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Auch der gegen die

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung gerichtete

Einspruch wurde durch Einspruchsentscheidung vom Februar 2005 als

unbegründet zurückgewiesen.

Der AS hat daraufhin bei Gericht Aussetzung der Vollziehung des

Einkommensteuerbescheides 2002 beantragt.

Nach Ansicht des AS bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3

EStG erhebliche Zweifel, da auf seiner Grundlage lediglich ein Verlust aus

Vermietung und Verpachtung in Höhe von 170.085,-- EUR berücksichtigt worden

sei, tatsächlich aber negative Einkünfte von 296.650,-- EUR positiven Einkünften

von 288.670,-- EUR gegenüberstehen würden. Ohne die Regelung der

Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG hätte ein Null-Bescheid ergehen müssen.

Dass ein Steuerpflichtiger, der höhere negative Einkünfte als positive habe, bei

Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG dennoch zur Zahlung von Einkommen-

steuer herangezogen werde, sei mit dem Prinzip der Besteuerung nach der

Leistungsfähigkeit, das sich aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ergebe, nicht

vereinbar.

§ 2 Abs. 3 Satz 3 EStG verstoße auch gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1

GG. Durch § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG werde der vertikale jedoch nicht der horizontale

Verlustausgleich beschränkt. Dies führe dazu, dass Steuerpflichtige mit

gewerblichen Einkünften durch bestimmte Umgestaltungen ihrer Einkünfte in

gewerbliche Einkünfte die Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs

umgehen könnten. Diese Möglichkeit habe ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus

nichtselbständiger Arbeit nicht.

Der Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG sei zudem so kompliziert und

unverständlich, dass auch ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz aus

Art. 20 Abs. 3 GG vorliege.

Ergänzend wird auf die Antragsschrift des Bevollmächtigten vom 22. Februar 2005

verwiesen.

Der AS beantragt,

die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2002 vom Oktober 2004 bis

einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung auszusetzen,

hilfsweise für den Fall der Abweisung des Antrages,

die Beschwerde zuzulassen.

Der AG beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Nach Ansicht des AG bestehen bei der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation

keine rechtlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG.

Zwar gebe es inzwischen eine Vielzahl von Entscheidungen der Finanzgerichte und

des Bundesfinanzhofs (BFH), die auch die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3

Satz 3 EStG in bestimmten Fallkonstellationen in Frage stellen würden. In allen

Entscheidungen werde aber zwischen „echten“ und „unechten“ Verlusten

unterschieden. Nur bei echten Verlusten, bei denen ein tatsächlicher Mittelabfluss

im betroffenen Veranlagungszeitraum entstanden sei, würden Zweifel an der

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG bestehen.

Solche echte Verluste seien inzwischen vom BFH zwar auch bei Verlusten auf

Grund der normalen Absetzung für Abnutzung (AfA) angenommen worden.

Im vorliegenden Fall resultierten die Verluste aus Vermietung und Verpachtung

aber im wesentlichen aus der Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz.

Bei solchen Verlusten handele es sich um „unechte“ Verluste, die den AS im

Veranlagungsjahr 2002 in keiner Weise belasten und daher sein steuerfrei zu

belassendes Existenzminimum in keiner Weise berühren würden. Dies habe der

BFH bereits in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2001 XI B 151/00,

Bundessteuerblatt - BStBl - II 2001, 552, so entschieden.

Ergänzend wird auf die Antragserwiderung des AG vom 14. März 2005 verwiesen.

Dem Senat lag die den AS betreffende Einkommensteuerakte 2002 vor.

II. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unbegründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll

das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder

teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen.

Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung des

Verwaltungsaktes neben Umständen, die für die Rechtmäßigkeit sprechen,

gewichtige Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der

Beurteilung der Rechtsfragen oder Unsicherheit in der Beurteilung der Tatfragen

auslösen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des BFH vom 5. November

1998 VIII B 74/98 in Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidung des BFH

- BFH/NV - 1999, 468). Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können

auch Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen

Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm begründen (ständige Rechtsprechung,

u.a. BFH-Beschluss vom 31. Mai 1995 II B 126/94, BFH/NV 1996, 94).

An die Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Verwaltungsaktes sind, wenn die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend

gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Falle der

Geltendmachung fehlerhafter Rechtsanwendung (vgl. Beschluss des

Finanzgerichtes - FG - München vom 12. Oktober 2004 15 V 2431/04 in

Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 175 mit weiteren Hinweisen auf

die Rechtsprechung des BFH).

Bei Anwendung dieser Grundsätze bestehen bei der im Aussetzungsverfahren

gebotenen summarischen Prüfung an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3

Satz 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zumindest

insoweit keine ernstlichen Zweifel, als es sich bei den nur beschränkt zu

berücksichtigenden negativen Einkünften um solche aus Vermietung und

Verpachtung handelt, die durch nach dem Fördergebietsgesetz begünstigte

Investitionen entstanden sind (im Ergebnis ebenso Beschluss des BFH vom 9. Mai

2001 XI B 151/00, a.a.O., sowie Beschluss des FG Berlin vom 4. März 2002, 6 B

6333/01, EFG 2002, 597).

Entgegen der Ansicht des AS widerspricht die Vorschrift nicht dem Prinzip der

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Art. 2, Art. 3 Abs. 1

sowie Art 20 GG). Eine Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips, das sich aus

einem Zusammenwirken des Demokratieprinzips, der Freiheitsrechte, der

Gleichheitsrechte und des Sozialstaatsgedankens ableitet, ist das so genannte

Nettoprinzip. Leistungsfähigkeit zur Besteuerung setzt danach erst dann ein, wenn

erwerbs- und existenzsichernder Aufwand berücksichtigt wurde. Nur der Betrag,

der dem Steuerpflichtigen nach Abzug notwendiger Ausgaben - netto - verbleibt,

ist geeignete Grundlage zur Bemessung der Steuer.

Dieses Prinzip respektiert der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3 EStG, indem er die

grundsätzliche Abziehbarkeit der entstandenen Verluste nicht in Frage stellt.

Er schränkt das Prinzip allerdings dadurch ein, dass er den sofortigen Ausgleich

von positiven und negativen Einkünften verschiedener Einkunftsarten (vertikaler

Verlustausgleich) von einer bestimmten Höhe an nicht mehr zulässt. Der

überschießende Anteil an negativen Einkünften wird auf andere

Veranlagungszeiträume rück- beziehungsweise vorgetragen. Gerade in den Fällen,

in denen der Steuerpflichtige, so wie vorliegend, neben hohen Verlusten auch hohe

positive Einkünfte erzielt, kann der Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung treffen,

die trotz der Verluste den begrenzten steuerlichen Zugriff auf die positiven

Einkünfte erlaubt (vgl. Beschluss des BFH vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, a.a.O.).

Die bloße Existenz steuerlicher Verluste erzwingt noch nicht deren unbedingte und

uneingeschränkte Berücksichtigung. Der Gesetzgeber kann vielmehr danach

differenzieren, durch welche Umstände die Minderung der Leistungsfähigkeit

eingetreten ist. Da das Leistungsfähigkeitsprinzips stets im Rahmen der Rechts -

und Sozialordnung zu interpretieren ist, kann der Gesetzgeber berücksichtigen,

dass Verluste häufig planvoll und bewusst zur Verrechnung mit positiven

Einkünften herbeigeführt werden. Um solche Verluste handelt es sich auch im

vorliegenden Fall, denn die Verluste aus Vermietung und Verpachtung resultieren

im wesentlichen aus der Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH in seinem Beschluss vom 9.

Mai 2001 XI B 151/00, a.a.O., geht der erkennende Senat davon aus, dass § 2 Abs.

3 EStG auch nicht wegen eines widersprüchlichen Verhaltens des Gesetzgebers

verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Auch wenn auf der einen Seite

Steuervergünstigungen nach dem Fördergebietsgesetz gewährt werden und auf

der anderen Seite die Verrechnung von dadurch bedingten Verlusten durch § 2

Abs. 3 EStG beschränkt wird, ist unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit

und der Verhältnismäßigkeit der Gesetzgeber berechtigt, die Inanspruchnahme

steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu begrenzen. Diese Grenzen der

Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit sind hier nicht überschritten.

Auch liegt im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor.

Soweit § 2 Abs. 3 EStG im Streitfall für die Entscheidung relevant ist, dies ist allein

Satz 3 der Vorschrift, ist er verständlich. Der Zweck der Regelung, eine

Mindestbesteuerung für bestimmte positive Einkünfte herbeizuführen, ist klar

erkennbar. Welche Berechnungen nach 2 Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen sind,

ist ohne weiteres nachvollziehbar.

Schließlich ist für den Senat bei summarischer Überprüfung auch kein Verstoß

gegen das Willkürverbot erkennbar. Die Einkunftsarten hat der Gesetzgeber in § 2

Abs. 1 EStG abschließend geregelt, sodass sich die Beschränkung des vertikalen

Verlustausgleiches für alle Steuerpflichtigen, je nachdem welche

Einkunftsarten sie erzielen, in gleicher Weise auswirken. Eine willkürliche

Benachteiligung Steuerpflichtiger, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

erzielen, gegenüber Steuerpflichtigen, die nur andere Einkunftsarten erzielen, ist

jedenfalls nicht gegeben.

Die rechtliche Wertung des erkennenden Senates steht nicht im Widerspruch zu

den Entscheidungen des BFH, in denen dieser ernstliche Zweifel an der

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG insoweit geäußert hat, als bei

Anwendung dieser Norm eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn

die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte die positiven Einkünfte im

Veranlagungszeitraum dergestalt übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen von

seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen - nach Erfüllung der festgesetzten

Einkommensteuerschuld - nicht einmal das Existenzminimum verbleibt (vgl.

Beschlüsse des BFH vom 7. Juli 2004 XI B 231/02 in BFH/NV 2005, 178 sowie vom

6. März 2003 XI B 7/02 in BStBl II 2003, 516 und XI B 76/02 in BStBl II 2003, 523).

Bei summarischer Überprüfung verbleiben dem AS aus den von ihm im Streitjahr

erzielten Einkünften, auch nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld,

ausreichend Mittel zur Bestreitung seines Existenzminimums, da die hier

relevanten Verluste in Höhe von 239.647,-- EUR auf Sonderabschreibungen nach §

4 Fördergebietsgesetz beruhen und den AS daher im Veranlagungszeitraum 2002

in keiner Weise wirtschaftlich belasten.

Eine Aussetzung der Vollziehung kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil deren

Versagung eine unbillige Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2

FGO). Entsprechende Anhaltspunkte sind nicht vorgetragen worden und auch im

übrigen nicht erkennbar.

Gründe, die vorliegend eine Zulassung der Beschwerde gem. § 128 Abs. 3 i.V.m. §

115 Abs. 2 FGO rechtfertigen könnten, sind für den Senat nicht erkennbar,

nachdem der BFH in seinem Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00 a.a.O. Zweifel

an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG gerade insoweit verneint

hat, als es sich bei den negativen Einkünften um solche aus Vermietung und

Verpachtung handelt, die durch nach dem Fördergebietsgesetz begünstigte

Investitionen entstanden sind.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.