Urteil des FG Hessen vom 14.01.2010, 8 K 2151/07

Entschieden
14.01.2010
Schlagworte
Erwerbstätigkeit, Quelle, Beamter, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Eltern, Haushalt, Kindergarten, Arbeitsstelle
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Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 8. Senat

Normen: § 9 Abs 5 EStG, § 4f EStG, WBStFG

Entscheidungsdatum: 14.01.2010

Aktenzeichen: 8 K 2151/07

Dokumenttyp: Urteil

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Jahren 1999 und 2003 geborene Kinder. Der Kläger ist als Beamter tätig, die Klägerin ist seit dem .2006 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von Stunden bei angestellt. Für ihr zweites Kind A, der das 3., aber noch nicht das 6. Lebensjahr vollendet hat, haben die Kläger Kindergartengebühren für die Zeit vom 01.09. 31.12.2006 als Werbungskosten in (voller) Höhe von geltend gemacht.

2Das Finanzamt erkannte bei der Einkommensteuerveranlagung nach § 10 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes –EStG- in der im Streitjahr geltenden Fassung nur zwei Drittel der Aufwendungen ( €) als Sonderausgaben an.

3Nach erfolglosem Einspruchsverfahren tragen die Kläger vor, bei berufstätigen Eltern verstoße die Begrenzung gem. § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m § 4f EStG auf zwei Drittel der Aufwendungen gegen das objektive Nettoprinzip. Im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.03.1999 (2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356) bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der gesetzlichen Regelung.

4Die Kläger beantragen sinngemäß,

5unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom …2007 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid zu ändern und die Kinderbetreuungskosten in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

6Der Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Nach Auffassung des Beklagten wurden die Kinderbetreuungskosten zu Recht mit zwei Dritteln der Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG berücksichtigt. Eine Berücksichtigung als Werbungskosten komme nicht in Betracht, da die Klägerin nicht als erwerbstätig i.S. der Vorschrift des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4f EStG anzusehen sei (BMF-Schreiben vom 19.01.2007-IV C 4 S 2221 2/07, BStBl I 2007, 184, Tz. 23).

9Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze verwiesen.

10 Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

11 Dem Senat lagen die den Streitfall betreffenden Einkommensteuerakten vor.

Entscheidungsgründe

12 Die Klage ist nicht begründet.

13 1. Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4f des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung sind Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, die wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig. Im Falle des Zusammenlebens der Elternteile gilt dies nur, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Sofern die Kinderbetreuungskosten keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind, können zwei Drittel der Aufwendungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 5, 8 EStG berücksichtigt werden.

14 a) Im Streitfall kann es mangels steuerlicher Auswirkung dahinstehen, ob der Abzug der geltend gemachten Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu erfolgen hat. Der Abzug in Höhe von zwei Dritteln der entstandenen Aufwendungen entspricht nach beiden Tatbeständen der gesetzlichen Regelung.

15 b) Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen im Streitfall nicht.

16 Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 4f EStG muss eine Kausalität zwischen Erwerbstätigkeit und dem Anfall von Kinderbetreuungskosten bestehen. Die Finanzverwaltung nimmt bei einer Arbeitszeit von mindestens 10 Stunden pro Woche ohne weitere Nachprüfung an, dass die Kinderbetreuungskosten erwerbsbedingt anfallen (BMF-Schreiben vom 19.01.2007-IV C 4 S 2221 2/07, BStBl I 2007, 184, Tz. 23; vgl. Loschelder in Schmidt, EStG, 28. Auflage 2009 § 4f Rz 15). Folgte man dieser Verwaltungsauffassung, käme ein Abzug als Werbungskosten ohnehin nicht in Betracht, da die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin nur ( weniger als 10) Stunden beträgt. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des begrenzten Sonderausgabenabzugs sind von den Klägern nicht vorgetragen worden und für das Gericht auch nicht ersichtlich.

17 Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen aber selbst dann nicht, wenn die Betreuungskosten als Werbungskosten anzuerkennen wären.

18 Aus dem von den Klägern zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.03.1999 (2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356), wonach erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten eines alleinstehenden Elternteils einkommensteuerlich berücksichtigt werden müssen, folgt nichts anderes:

19 Im Streitfall handelt es sich zumindest nicht um in vollem Umfang erwerbsbedingte notwendige und damit zwangsläufige Aufwendungen. Der Sohn der Kläger war im Streitjahr ab dem ...2006 täglich von 8.00 12.00 Uhr und damit wöchentlich 20 Stunden im Kindergarten. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, wie sich ihre wöchentliche Arbeitszeit im Einzelnen gestaltet. Selbst wenn die Klägerin nur an den Vormittagen Std. wöchentlich arbeitete und die An- und Abfahrtszeiten zur Arbeitsstelle noch hinzuzurechnen wären, so ist doch mindestens die Hälfte der Betreuungszeit nicht durch die Berufstätigkeit veranlasst. Bei dieser Sachlage wird durch den Abzug von zwei Dritteln der Betreuungsaufwendungen steuerlich mehr berücksichtigt, als objektiv durch die Berufstätigkeit der Ehefrau veranlasst ist. Wegen des fehlenden Veranlassungszusammenhangs liegt der von den Klägern behauptete Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip nicht vor.

20 2. Da die Klage keinen Erfolg hat, sind die Kosten des Verfahrens gem. § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung den Klägern aufzuerlegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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