Urteil des FG Hessen vom 10.06.2008

FG Frankfurt: juristische person, nahestehende person, zuwendung unter lebenden, unentgeltliche zuwendung, kapitalgesellschaft, bereicherung, prüfer, einlage, gesellschaftsvermögen, werterhöhung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1995, 1996, 1997,

1998

Aktenzeichen:

1 K 4127/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 Nr 1 EStG 1991, § 7

Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 13

GmbHG, R 18 Abs 4 ErbStR

1998, § 1 Abs 1 Nr 2 ErbStG

1991

(Vorteilsgewährung an eine Kapitalgesellschaft stellt keine

freigebige Zuwendung an die dahinter stehenden

Personen dar)

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vater der Klägerin, Herr Z, der Klägerin

durch Einräumung unangemessener Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen

der Y und Z GmbH & Co KG in … (nachstehend: YuZ) und der A … GmbH in …

(nachstehend A) in den Jahren 1995-1998 etwas freigebig zugewandt hat und

hierfür zu Recht Schenkungsteuer festgesetzt worden ist.

Gegenstand der YuZ war u.a. die Fertigung und der Vertrieb von … für … . An ihr

waren der Vater der Klägerin und … LY als Kommanditisten mit je 50 % beteiligt.

Alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Vater der Klägerin.

Die Klägerin war zuletzt einzige Gesellschafterin der A . Diese war ursprünglich in

1991 unter der Firma B GmbH als Vertriebsgesellschaft für die O

GmbH (nachstehend: O) und für die YuZ durch Übernahme des Stammkapitals

einer bereits bestehenden GmbH entstanden. Die Klägerin und die O hielten

zunächst je 50 % der Geschäftsanteile. Zu einer Vertriebstätigkeit der A ist es

aufgrund der Marktgegebenheiten nicht gekommen. Um die vorhandenen

Einrichtungen zu nutzen, hat die YuZ Verarbeitungsaufträge an die A vergeben.

Die A ist in der Folge ausschließlich für die YuZ tätig gewesen, und zwar in der

Weise, dass die YuZ der A bereits zugeschnittene … Teile gegen Rechnung

geliefert hat, die von der A nach Vorgaben der YuZ zu … verarbeitet und von der

YuZ gegen Rechnung zurückgeholt und vertrieben worden sind. Laut notariell

beurkundetem Gesellschafterbeschluss der A vom xx.xx.1994 sollte - was bereits

in 1992 in einer Gesellschafterversammlung bei Übersehen der Notwendigkeit

einer notariellen Beurkundung beschlossen worden sein soll - das alleinige

Gewinnbezugsrecht der Klägerin zustehen. Mit Vertrag vom xx.xx.1996 hat die

Klägerin alsdann die Anteile der O übernommen.

Bei einer von der Großbetriebsprüfungsstelle des Finanzamts … bei der YuZ und

bei der A als verbundenem Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfung (Bp)

gelangte der Prüfer aufgrund einer Funktionsanalyse zu der Feststellung, dass die

von der YuZ an die A, die aufgrund ihrer eingeschränkten Funktion und dem stark

eingeschränkten wirtschaftlichen Risiko lediglich als „verlängerte Werkbank“ der

YuZ anzusehen sei, gezahlten Verrechnungspreise unangemessen hoch gewesen

seien. Die A habe durch die Geschäftsbeziehung einen weit über 50 % liegenden

Reingewinnsatz erzielt, die YuZ hingegen nur einen solchen zwischen 3 und 5 %.

Der Prüfer reduzierte deshalb die gezahlten Preise unter Anwendung einer

Kostenaufschlagsmethode. Die Differenz zwischen den tatsächlichen und den als

angemessen angesehenen Verrechnungspreisen sah er unter Berücksichtigung

eines Sicherheitsabschlags von 50 % mit xxx.xxx DM (1995), xxx.xxx DM (1996),

xxx.xxx DM (1997) bzw. xxx.xxx DM (1998) - im Einvernehmen mit den Beteiligten -

als verdeckte Entnahme des Vaters der Klägerin bei der YuZ und als verdeckte

Einlage bei der A durch eine der Gesellschafterin (Klägerin) nahestehende Person

an.

Zu derselben Beurteilung gelangte der Prüfer hinsichtlich der von der YuZ in den

Jahren 1995-1998 an die A gezahlten Lizenzgebühren „E“ (xx.xxx DM, xx.xxx DM,

xx.xxx DM bzw. xx.xxx DM) und aufgrund von Kooperationsverträgen gezahlten

Marketinggebühren (xxx.xxx, xxx.xxx DM, xxx.xxx DM bzw. xxx.xxx DM):

Zwischen der A und E war 1992 ein Zusammenarbeits- und Lizenzvertrag

betreffend ein Verfahren zur Herstellung von … geschlossen worden. Die A hatte

mit Zustimmung von E die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag der YuZ u.a.

gegen Zahlung einer halbjährlichen Lizenzgebühr von 3 %, wie sie laut Vertrag von

der A vom Umsatz zu zahlen gewesen wäre, übertragen. Eine laufende

Lizenzgebühr ist aber tatsächlich nie an E gezahlt worden, laut E, weil eine solche

nicht vereinbart gewesen sei, laut A mit Zustimmung von E, weil dieser das

Verfahren auch noch anderweit vergeben gehabt habe. Nach Auffassung des

Prüfers hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer unter diesen

Umständen keine Zahlungen an die A geleistet, vorliegend umso mehr, als der

Vater der Klägerin als Verhandlungspartner des E über den Sachverhalt voll

informiert gewesen sei.

Zahlungen für Marketingleistungen erkannte der Prüfer nicht an, weil solche

Leistungen von der A mangels eigenen kaufmännischen Personals nicht hätten

erbracht werden können und nicht erbracht worden seien.

Hinsichtlich der schenkungsteuerrechtlichen Auswirkungen seiner Feststellungen

ging der Prüfer davon aus, dass die steuerbare Zuwendung in der Erhöhung der

Anteilswerte an der A zu sehen sei. Auf dieser Grundlage ermittelte der Prüfer

entsprechend H 18 Nr. 1 Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2003 eine

Bereicherung der Klägerin als Differenz des Wertes der GmbH-Anteile vor und nach

Einlage jeweils zum 31.12. in Höhe von xxx.xxx DM (1995), xxx.xxx DM (1996),

xxx.xxx DM (1997) und xxx.xxx DM (1998).

Nachdem der Beklagte die A zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

aufgefordert und die Klägerin eine solche eingereicht hatte, hat der Beklagte auf

der Grundlage der Feststellungen des Prüfers gegen die Klägerin mit Bescheid

vom xx.10.2003 für Schenkungen zum 31.12.1995-31.12.1998 - jeweils unter

Berücksichtigung von Vorschenkungen - Schenkungsteuer in Höhe von xxx.xxx €

(xxx.xxx DM) festgesetzt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid nebst

Anlagen Bezug genommen.

Mit dem Einspruch hat die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht, dass bei ihr

durch die streitigen Vorgänge schon objektiv keine steuerlich quantifizierbare

Bereicherung eingetreten sei. So seien die Verrechnungspreise keineswegs

unangemessen hoch, sondern vielmehr marktgerecht gewesen. Der Kürzung der

Verrechnungspreise sei im Rahmen der Bp in der Schlussbesprechung lediglich im

Interesse einer Gesamtverständigung und weil sich dadurch ohnehin keine

negativen steuerlichen Auswirkungen ergeben hätten, zugestimmt worden.

Schenkungsteuerliche Aspekte seien nicht Gegenstand der Erörterung gewesen.

Da der Beklagte insoweit die objektive Beweislast trage, möge er die

Unangemessenheit nachweisen.

Darüber hinaus führe eine verdeckte Einlage als Folge der Kürzung der

Verrechnungspreise auch nicht zu einem einlagefähigen Wirtschaftsgut i.S.v. § 4

Einkommensteuergesetz und nicht zu einer Erhöhung des Vermögenswerts (R 18

Abs. 6 Satz 3 Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 -ErbStR-). Bei der Ermittlung des

Ertragshundertsatzes im Rahmen der Bewertung nach dem Stuttgarter Verfahren

sei zudem die Veränderung der Ertragsaussichten zu berücksichtigen (R 18 Abs. 6

Satz 4 ErbStR). Durch die Kürzung der Verrechnungspreise seien die

Ertragsaussichten der A wesentlich gesunken und würden dadurch auch zukünftig

nachhaltig sinken. Bei der Bewertung der Anteile unter Berücksichtigung des

Vermögens und der Ertragsaussichten ergebe sich folglich insgesamt ein

gesunkener Wert der Anteile.

Im Übrigen habe auch der subjektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung

nicht vorgelegen. Die von der Bp vorgenommenen Korrekturen lägen letztlich

unter 20 %, so dass ein offenbares und erhebliches Missverhältnis, welches nach

der Rechtsprechung und Literatur die Annahme des Bewusstseins der

Unentgeltlichkeit rechtfertigen könne, nicht vorgelegen habe. Jedenfalls seitens

des Gesellschafters LY habe keinerlei Schenkungsabsicht gegenüber der Klägerin

bestanden. Dieser mache vielmehr wegen der Prüfungsfeststellungen

Ersatzansprüche gegen den Vater der Klägerin geltend.

Der Beklagte hat den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen und hierzu in der

Einspruchsentscheidung vom xx.11.2004, auf die wegen weiterer Einzelheiten

Bezug genommen wird, u.a. ausgeführt, dass als Empfänger der Zuwendung

vorliegend nicht die A als juristische Person, deren Vermögen direkt vermehrt

worden sei, sondern die Klägerin als Alleingesellschafterin anzusehen sei, welche

von ihrem Vater eine Leistung erhalten habe, welche gleichsam zur Abkürzung des

Zahlungsweges unmittelbar an die A erbracht worden sei. Da sowohl die A als

auch die Klägerin durch die Erhöhung des Werts der Anteile bereichert worden sei,

entscheide die anhand objektiver Kriterien zu ermittelnde Willensrichtung des

Zuwendenden darüber, wer als Bedachter anzusehen sei. Da zwischen dem

zuwendenden Vater und der Klägerin persönliche Beziehungen bestünden, liege es

nach der Lebenserfahrung näher, die Klägerin als natürliche Person als

Zuwendungsempfängerin anzusehen (R 18 Abs. 4 ErbStR). Hiervon sei auch die

Klägerin in ihrer Schenkungsteuererklärung ausgegangen.

Die Klägerin habe für die Zuwendung auch keinerlei Gegenleistung erbracht.

Insoweit sei allein auf das Verhältnis zwischen dem Vater und der Klägerin

abzustellen. In diesem Verhältnis gehe es um die Schenkung einer Bareinlage und

nicht um die Bewertung der vertraglichen Beziehungen zwischen YuZ und A.

Unentgeltlich zugewendet worden sei die Erhöhung des Werts der Anteile an der A

durch die Bareinlage mit Mitteln des Vaters. Hierbei habe man sich an die

Feststellungen des Prüfers gehalten, die mit allen Beteiligten abgestimmt und

anerkannt sowie den Einkommensteuerveranlagungen der Klägerin und des Vaters

zugrunde gelegt worden seien. Die Klägerin könne sich deshalb nicht mehr darauf

berufen, der Finanzbehörde obliege nochmals der Nachweis der fehlenden

Angemessenheit der Verrechnungspreise für Zwecke der Schenkungsteuer.

Auch der Wille des zuwendenden Vaters zur Unentgeltlichkeit habe vorgelegen.

Der Vater habe primär die Klägerin begünstigen wollen, die als alleinige

Gesellschafterin der A von der Erhöhung der Vermögens- und Ertragslage profitiert

habe. Auch der Einwand, es könne keine Schenkung vorliegen, da der

Mitgesellschafter LY keinerlei Schenkungsabsicht gegenüber der Klägerin gehabt

habe, sei unbeachtlich, da der im Rahmen der Bp einvernehmlich als

unangemessen bewertete Teil der Verrechnungspreise allein dem Vater der

Klägerin als Entnahme und Vorweggewinn bei der YuZ zugerechnet worden sei.

Auch die Erhöhung der Anteilswerte als Schenkungsgegenstand sei zutreffend

bewertet worden. Die Bewertung des gemeinen Werts der Anteile nach dem

Stuttgarter Verfahren mit dem um die verdeckten Einlagen geminderten

Einkommen entspreche dem, wie die A bei von Anfang an zutreffender

Behandlung der Verrechnungspreise zu bewerten gewesen wäre. Tatsächlich

zugeflossen seien jedoch die überhöhten Erlöse, welche zu einer Erhöhung des

Unternehmenswerts geführt hätten. In der Differenz beider Werte liege die mittels

der unangemessenen Verrechnungspreise bewirkte Bereicherung. Diese sei

entgegen der Auffassung der Klägerin auch quantifizierbar. Denn die überhöhten

Preise seien bei der A als Forderungen gegen die YuZ bilanziert und auch

tatsächlich gezahlt worden. Allein die Tatsache, dass die Zahlungen nachträglich

als verdeckte Einlage gewertet worden seien, nehme ihnen nicht ihren Charakter

als Vermögensgegenstand.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihr auf Aufhebung des

angefochtenen Bescheids gerichtetes Begehren weiter. Zur Begründung

wiederholt sie im Wesentlichen ihr Vorbringen im außergerichtlichen

Rechtsbehelfsverfahren.

Die Klägerin beantragt, den Schenkungsteuerbescheid vom xx.10.2003

aufzuheben, hilfsweise für den Fall der Klageabweisung die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er nimmt im Wesentlichen auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung

Bezug.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten im Klageverfahren

wird auf die Schriftsätze der Bevollmächtigten der Klägerin vom 07.12.2004 und

vom 14.06.2005 sowie den Schriftsatz des Beklagten vom 11.01.2005 verwiesen.

Dem Senat hat ein Band Schenkungsteuerakte des Beklagten vorgelegen und war

Gegenstand des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Der angefochtene Schenkungsteuerbescheid ist

rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1

Finanzgerichtsordnung -FGO-). Denn die Klägerin ist nicht Bedachte i.S.v. § 7

Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) und damit

nicht Erwerberin und Steuerschuldnerin der Schenkungsteuer i.S.v. § 20 Abs. 1

ErbStG in Bezug auf die Vorteile, die der A im Rahmen der Leistungsbeziehungen

zwischen der YuZ und der A durch die nicht berechtigte Zahlung von

Lizenzgebühren, Marketingprovisionen und (möglicherweise) überhöhte

Verrechnungspreise gewährt worden sind.

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2

ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch

sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Sie

setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer substanziellen

Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die

Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist. Dies erfordert, dass der Empfänger über

das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei

verfügen kann. Dafür, ob dies der Fall ist, kommt es ausschließlich auf die

Zivilrechtslage an (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 28.06.2007 II R

21/05, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 669).

Nach der Rechtsprechung des für das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht

zuständigen II. Senats des BFH ist bei Zuwendungen eines Gesellschafters oder

eines Dritten an eine Kapitalgesellschaft - z.B. eine GmbH - als Empfänger der

Zuwendung ausschließlich die Kapitalgesellschaft anzusehen. Begründet wird diese

Auffassung mit einer rein zivilrechtlichen (gesellschaftsrechtlichen)

Betrachtungsweise. Zwar werde der Wert der Geschäftsanteile der Gesellschafter

wesentlich durch den Bestand des Gesellschaftsvermögens bestimmt, so dass

eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens regelmäßig zugleich den Wert der

Geschäftsanteile erhöhe. Hieraus dürfe jedoch entgegen einer in der Literatur

vertretenen Auffassung nicht geschlossen werden, dass eine unentgeltliche

Zuwendung an eine GmbH insoweit bei den Gesellschaftern zu erfassen sei, als sie

sich zugleich in einer Erhöhung des Wertes ihrer Geschäftsanteile niederschlage.

Denn anders als bei einer Personengesellschaft, bei der das (Gesamthands-

)Vermögen den Gesamthändern und nicht der Gesellschaft zusteht (§ 718 des

Bürgerlichen Gesetzbuches) und sich Zuführungen in das Gesellschaftsvermögen

somit im gesamthänderischen Vermögen der Gesellschafter auswirken (Urteil des

BFH vom 14.09.1994 II R 95/92, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1995, 81), ist bei einer

GmbH als Kapitalgesellschaft das Gesellschaftsvermögen Vermögen der GmbH

selbst (§ 13 Abs. 1, 2. Halbsatz, und Abs. 2 des Gesetzes betreffend die

Gesellschaften mit beschränkter Haftung). Sie sei deshalb selbst Bedachte einer

Zuwendung in das Gesellschaftsvermögen und werde durch die Zuwendung als

Inhaberin des Gesellschaftsvermögens i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bereichert.

Eine (mögliche) Werterhöhung der Geschäftsanteile der Gesellschafter spiegele

zwar die auf der unentgeltlichen Zuwendung beruhende Werterhöhung des

Gesellschaftsvermögens wider. Die Gesellschafter seien insoweit jedoch nicht auf

Kosten des Zuwendenden bereichert. Die Werterhöhung der Geschäftsanteile sei

lediglich Folge der Gesellschafterstellung und beruhe auf ihr. Rechtsgrund der

„Bereicherung“ der Gesellschafter sei allein die im Geschäftsanteil verkörperte

Mitgliedschaft der Gesellschafter, welche die Teilhabe am Gesellschaftsvermögen

vermittele (vgl. grundlegend das Urteil des BFH vom 25.10.1995 II R 67/93, BStBl II

1996, 160, sowie die Urteile vom 17.04.1996 II R 16/93, BStBl II 1996, 454, und

vom 19.06.1996 II R 83/92, BStBl II 1996, 616).

Demgegenüber kann nach Auffassung der Verwaltung auch die reine

Werterhöhung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft Gegenstand einer

freigebigen Zuwendung sein. Nach den gleichlautenden Erlassen der obersten

Finanzbehörden der Länder vom 15.03.1997, BStBl I 1997, 350, und hierauf

zurückgehend R 18 Abs. 4 ErbStR ist - in nicht kenntlich gemachter Abweichung

von der Rechtsprechung des BFH - bei unentgeltlichen Leistungen eines nicht an

der Gesellschaft beteiligten Dritten an die Gesellschaft hinsichtlich der Beurteilung

der Frage, ob eine Zuwendung an die Gesellschaft selbst oder aber eine

Zuwendung an einen, mehrere oder alle Gesellschafter vorliegt, die zur Abkürzung

des Leistungsweges unmittelbar an die Gesellschaft erbracht worden ist, nicht der

Umstand maßgeblich, dass die Kapitalgesellschaft als juristische Person selbst

Empfänger einer steuerbaren Zuwendung sein kann. Maßgebend ist danach

vielmehr die anhand objektiver Kriterien zu ermittelnde Willensrichtung des

Zuwendenden, wobei in der Regel und insbesondere dann, wenn zwischen dem

Zuwendenden und den Gesellschaftern persönliche Beziehungen bestehen, davon

auszugehen ist, dass der Wille des Zuwendenden darauf gerichtet ist, natürliche

Personen zu bereichern.

Die Rechtsprechung des BFH ist zwar auch in der Literatur bis heute nicht

unumstritten (vgl. statt vieler der Auffassung der Verwaltung zustimmend z.B.

Hübner in Deutsches Steuerrecht -DStR- 1997, 897, und Groh in DStR 1999, 1050;

dagegen der Rechtsprechung zustimmend z.B. Viskorf in DStR 1998, 150, und

Gebel in Betriebs-Berater 1998, 510). Die Rechtsprechung hat jedoch trotz

abweichender Verwaltungsauffassung und Literaturstimmen an ihrer Auffassung

festgehalten (vgl. die Urteile des BFH vom 30.05.2001 II R 6/98, Sammlung amtlich

nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2002, 26, und vom

06.03.2002 II R 85/99, BFH/NV 2002, 1030; ebenso Urteile des Finanzgerichts -FG-

Düsseldorf vom 26.11.2003 4 K 1210/02 Erb, Juris, und des FG Münster vom

18.10.2007 3 K 3325/05 Erb, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 313). In

Bestätigung seiner Rechtsprechung hat der BFH gerade jüngst für den

„umgekehrten“ Fall entschieden, dass bei Zahlung überhöhter Vergütungen durch

eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters an eine diesem nahestehende

Person (Ehefrau) regelmäßig keine Zuwendung des Gesellschafters an die

nahestehende Person, sondern allenfalls eine (gemischt) freigebige Zuwendung

der GmbH vorliege (Urteil vom 07.11.2007 II R 28/06, BStBl II 2008, 258).

Der erkennende Senat schließt sich der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung

der Rechtsprechung an. Denn die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist als (Rechts-)

Verkehrsteuer eine Steuerart, welche an bürgerlich-rechtliche Vorgänge anknüpft

und welche einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht oder zumindest nur

nach Sachlage des Einzelfalls zugänglich ist (Urteil des BFH vom 22.09.1982 II R

61/80, BStBl II 1983, 179, m.w.N.). Für eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs.

1 Nr. 1 ErbStG kommt es deshalb ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht

darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder

Einkommen zuzurechnen ist (Urteil des BFH vom 29.11.2006 II R 42/05, BStBl II

2007, 319). Vor diesem Hintergrund ist es nicht möglich, bei unentgeltlich an eine

GmbH erbrachten Leistungen die rechtliche Eigenständigkeit des

Gesellschaftsvermögens der GmbH als juristische Person durch die Annahme

einer (mittelbar) freigebigen Zuwendung an die Gesellschafter zu überspielen.

Folglich kann in diesem Zusammenhang auch die Frage, wer auf Kosten des

Zuwendenden objektiv bereichert ist, nicht vom Willen des Zuwendenden

abhängen (vgl. Viskorf, a.a.O.).

Da im Streitfall Rechts- und Leistungsbeziehungen nur im Verhältnis der YuZ zur A

bestanden haben und Leistungen nur an die A erbracht worden sind, kann nach

allem eine objektive Bereicherung nur bei der A, nicht aber bei der Klägerin

eingetreten sein, wobei dahinstehen kann, ob die YuZ oder der Vater der Klägerin

als Zuwendender anzusehen wäre. Der gegen die Klägerin zu Unrecht ergangene

Schenkungsteuerbescheid ist deshalb aufzuheben.

Da der Beklagte im Rechtsstreit unterliegt, hat er die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 135 Abs. 1 FGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt

sich aus § 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 1

Zivilprozessordnung.

Der Senat sieht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, da die

Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO nicht vorliegen. Denn die

Frage, ob eine Zuwendung an eine Kapitalgesellschaft schenkungssteuerlich bei

den Gesellschaftern in Gestalt der Erhöhung des Wertes ihrer Geschäftsanteile

erfasst werden kann, ist als durch die oben angeführte und in Kenntnis der

abweichenden Auffassung der Verwaltung und eines Teils der Literatur ergangene

Rechtsprechung hinlänglich geklärt anzusehen. Eine neuerliche Befassung des BFH

mit dieser Frage erscheint deshalb nicht geboten (vgl. a. das Urteil des FG

Düsseldorf vom 26.11.2003 4 K 1210/02 Erb, a.a.O.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.