Urteil des FG Hessen vom 22.02.2005

FG Frankfurt: eintragung im handelsregister, geschäftsführer, vorsteuerabzug, anschrift, juristische person, firma, baustelle, identifizierung, bauarbeiten, heim

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1990, 1991

Aktenzeichen:

6 V 809/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG

1991, § 14 UStG 1991

(Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer GmbH bei Zweifeln

am angegebenen Sitz sowie an der Besteuerung durch die

GmbH sowie bei unzureichende Bezeichnung der

abgerechneten Bauleistungen)

Leitsatz

Vorsteuerabzug bei Subunternehmer, der hinterzieht

Gründe

I. Die Antragstellerin erbringt Bauleistungen. Streitig ist ihr Vorsteuerabzug für die

Jahre 1990 und 1991 aus Rechnungen der Firmen A GmbH sowie der B GmbH,

beide gleiche Anschrift.

Nachdem das FA die Antragstellerin zunächst erklärungsgemäß veranlagt hatte,

versagte es im Anschluß an eine Betriebsprüfung den Vorsteuerabzug aus

Bauleistungen dieser Firmen, weil die Leistungsbeschreibung mangelhaft sei und

es sich um „Scheinfirmen“ handele. Nach Erlaß von Änderungsbescheiden, die zu

Nachforderungen aus diesem Grunde von 36.010 DM (1990) bzw 9.105 DM (1991)

führten, wies es Aussetzungsanträge zurück, was zu entsprechenden gerichtlichen

Anträgen führte.

Den Akten läßt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt entnehmen:

Die Firma A GmbH wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 20.11.1989 mit dem

Geschäftsgegenstand „Im und Export von Lebensmitteln“ gegründet und C zum

Geschäftsführer berufen, der die Löhne zum größten Teil „schwarz“ auszahlte. Der

Geschäftsgegenstand wurde am 14.5.1990 um den Bereich Tiefbauarbeiten

erweitert. Um nicht mehr nach außen auftreten zu müssen und gleichwohl unter

dem Namen der A mit seinen Arbeitnehmern weiterarbeiten zu können, beschloß

C 1990 die Firmenanteile zu veräußern. Als sein Landsmann D hiervon hörte,

überredete dieser den E, für monatlich 600-1000 DM als Strohmann für diesen

tätig zu werden. E erwarb demgemäß am 23.7.1990 die Geschäftsanteile der A

GmbH und wurde am 3.8.1990 als neuer Alleingesellschafter und Geschäftsführer

im Handelsregister eingetragen. In der Folgezeit führten sowohl der frühere

Geschäftsführer C als auch D Bauaufträge unter dem Firmenmantel der A GmbH

durch. Auch verschaffte D anderen Subunternehmern Rechnungen der A GmbH

gegen eine „Benutzergebühr“. D gab sich als Firmeninhaber aus und brachte

entweder zu den Auftragsabschlüssen den nominellen Geschäftsführer E mit oder

er verkaufte den Interessenten Blankorechnungsbögen der A. In Bezug auf die

Firma der Antragstellerin führte das Landgericht in dem gegen D ergangenen

Strafurteil aus, durch das dieser zu 6 Jahren Haft verurteilt wurde, dass den

Rechnungen der A GmbH an die Antragstellerin möglicherweise Arbeiten des C mit

eigenen Arbeitnehmern unter dem Firmennamen der A GmbH zugrunde gelegen

haben. Der Strohmann E legte sein Amt am 11.10.1991 nieder. Die Gesellschaft

wurde am 7.2.1992 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.

Die A GmbH war im Telefonbuch der Stadt eingetragen unter der Anschrift „...“.

Unter derselben Nummer und Anschrift war auch die Firma B Bau GmbH

eingetragen. Bei der Anschrift „...“ handelt es sich um ein 4-geschossiges Wohn-

und Geschäftshaus mit einer Eisdiele. Nach Auskunft eines im Strafverfahren

vernommenen Zeugen und nach dem Urteil des LG (S.47) befanden sich in dem

Haus keinerlei Geschäftsräume der A GmbH und es war auch kein Hinweis auf

diese Firma oder die Firma B GmbH vorzufinden. Unter dem im Handelsregister

angegebenen Firmensitz befand sich die Privatwohnung der ursprünglichen

Gesellschafter F und C. Die Firma wurde steuerlich beim FA geführt, gab jedoch

weder USt Voranmeldungen noch USt Jahreserklärungen, sondern lediglich eine

einzige Lohnsteuer Anmeldung über einen geringen Betrag ab.

In den 33 Rechnungen der A GmbH waren die Leistungen entweder nur mit

Ortsangabe ohne Anschrift (z.B. „Baustelle G-...heim“) oder mit einem Zusatz

(„Baustelle B...bach, ausgeführte Bauarbeiten ....“ oder „Baustelle G-Z,

Kellergeschoß“) beschrieben.

Zu den Umständen der Vertragsgestaltung mit der A GmbH ist nach Angaben der

Antragstellerin folgendes bekannt: Die Verträge wurde mündlich geschlossen. Im

Jahre 1990 seien 2 Italiener an den Geschäftsführer der Antragstellerin

herangetreten mit dem Angebot Maurerarbeiten durchzuführen. Einer war C , der

andere sei unbekannt. Nach Übergabe der Rechnungen unter der

Firmenbezeichnung A GmbH seien die Arbeiten nach Baufortschritt durch

Verrechnungsschecks bezahlt worden. Die Schecks wurden auf verschiedene

Konten eingereicht, die teils auf den Namen der A GmbH, teils eines G und teils

eines H lauten. Die Beträge wurden kurze Zeit nach Eingang durch Barscheck

wieder abgehoben.

Die Firma „B GmbH“ wurde beim Gewerbeamt am 1.11.1990 angemeldet und am

31.12.1994 abgemeldet. Als Firmeninhaber wurde ein K genannt, der nicht unter

der Rechnungsanschrift „...“, sondern unter einer anderen Anschrift gemeldet war.

Ins Handelsregister wurde die B GmbH“ nicht eingetragen. Die Rechnungsanschrift

war dieselbe wie die A GmbH .Verträge wurden nur mündlich geschlossen. Mit

welchen Personen blieb ungeklärt.

Ihren Aussetzungsantrag begründet die Antragstellerin wie folgt:

Es sei am 17.12.1997 telefonisch eine tatsächliche Verständigung erzielt worden,

die in einem Schreiben vom 18.12.1997 des Steuerberaters festgehalten worden

sei. Trotz bereits erzielter Einigung habe das FA am 20.2.1998 einen

abweichenden Vorschlag unterbreitet. Auf einen Gegenvorschlag vom 8.5.1998

habe das FA nicht reagiert. Der Inhalt der Verständigung sei, dass „die

Antragstellerin maximal mit einer Steuerlast entsprechend dem Schreiben vom

18.12.1997“ belastet werden solle.

Die Versagung des Vorsteuerabzugs sei rechtswidrig. Die Werkverträge seien

mündlich mit der A GmbH vereinbart worden. Laut Zeugenaussagen (S.6 u.7 der

Einspruchsentscheidung sowie Urteil des LG ) seien die Verträge mit dem

Geschäftsführer C geschlossen worden. Dieser sei bei den Bauleistungen vor Ort

gewesen und habe auch die Verrechnungsschecks erhalten. Auch nach seiner

Abberufung als Geschäftsführer habe dieser im Einverständnis mit dem neuen

Geschäftsführer E gehandelt. Dieser habe es gebilligt, dass C unter dem Namen

der A GmbH Bauleistungen ausführte. Die Antragstellerin habe nicht damit

rechnen müssen, dass die A ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkomme.

Die Zahlung mit Verrechnungsscheck sei üblich. Eine

Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA habe vorgelegen. Auch sei der

Vorsteuerabzug aus Rechnungen der „B GmbH“ zu gewähren. Dass die GmbH

niemals eingetragen worden sei und es sich tatsächlich um eine Gesellschaft in

Gründung gehandelt habe, sei nicht maßgeblich. Ausreichend sei, dass die

Identifizierung des Leistenden aufgrund der Rechnung möglich sei. Die B verfüge

über eine Geschäftsadresse und einen Telefonbucheintrag, über die diese

erreichbar gewesen sei. Die Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen seien

ausreichend. Es sei die Angabe enthalten, wo sich die Baustelle befinde. Der

genaue Ort ergebe sich aus den Unterlagen der Antragstellerin. Das

Leistungsdatum lasse sich aus dem Rechnungsdatum ableiten, weil die

Rechnungen zeitnah erstellt wurden.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die USt Änderungsbescheide 1990 und 1991 vom 26.9.1997 in Höhe von

18.256,17 Euro (= 35.705,96 DM für 1990) bzw. 4.738,86 Euro (= 9.268,40 DM) für

1991) sowie Zinsen zur USt in Höhe von 4.429,83 Euro bzw.1.128,93 Euro

auszusetzen.

Das FA beantragt

den Antrag abzuweisen.

Zu einer tatsächlichen Verständigung sei es nicht gekommen, es hätten lediglich

Gespräche stattgefunden. Der Prozeßbevollmächtigte habe nach dem

Zustandekommen der angeblichen Verständigung noch im Schreiben vom

16.2.1998 geschrieben, dass Zweifel über Rechnungen der B „im Rahmen der zu

treffenden tatsächlichen Verständigung“ berücksichtigt werden sollten. „Solange

die tatsächliche Verständigung noch nicht getroffen ist“, sei die Aussetzung

aufrecht zu erhalten. Im Schreiben der Bevollmächtigten vom 2.12.2002 heiße es:

„Eine Stellungnahme des FA auf unseren Vorschlag für eine tatsächliche

Verständigung vom 8.5.1998 steht noch aus. Da unser Vorschlag im Schreiben

vom ... keine Erwähnung findet, gehen wir davon aus, dass auf Seiten des FA kein

Interesse an einem einvernehmlichen Abschluss besteht.“

Im übrigen verweist das FA auf seine Einspruchsentscheidung, in der ausgeführt

ist, dass die Antragstellerin nicht nachgewiesen habe, dass die

Rechnungsausstellende A GmbH und die zivilrechtlichen Vertragspartner identisch

seien. Ein zivilrechtlicher Werkvertrag lasse sich bei den nur mündlich getroffenen

Vereinbarungen nicht eindeutig feststellen. Der Geschäftsführer der Antragsteller

habe eingeräumt, sich nicht über die Identität seiner Vertragspartner vergewissert

zu haben. Seine Aussage, eine der beiden für die A GmbH auftretenden Personen

sei der Geschäftsführer C gewesen, sei nicht näher belegt und reiche nicht aus. Ab

23.7.1990 sei dieser zudem als Geschäftsführer ausgeschieden. Selbst wenn man

unterstelle, es läge eine zivilrechtliche Vereinbarung mit der A vor, sei der

Vorsteuerabzug zu versagen, weil die A GmbH die Leistungen nicht „in eigener

Person“ erbracht und nicht versteuert habe und die Antragstellerin dies habe

erkennen können (BFH Urteil vom 30.9.1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353). Die A

als juristische Person habe keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigt, sondern die

Leistungen durch fremde Arbeitnehmer ausführen lassen. Die Antragstellerin habe

mit der Nichtbesteuerung rechnen müssen. Es sei ungewöhnlich, dass die A GmbH

auf Bezahlung durch Verrechnungsschecks bestanden habe, obwohl laut

Rechnungsformular ein Bankkonto angegeben war. Die mündlichen

Vereinbarungen seien auch nicht in den Geschäftsräumen der A GmbH, sondern

auf den Baustellen abgewickelt worden. Weitere Zweifel hätten sich daraus

ergeben müssen, dass beide Firmen dieselbe Geschäftsanschrift in den

Rechnungen verwendet haben, die Straßenangabe („...“) unrichtig war und die

Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht mit der Rechnungsanschrift

übereinstimmte. Mit anderen Firmen habe die Antragstellerin schriftliche Verträge

und detaillierte Leistungsbeschreibungen vorgenommen. Leistungserbringer sei

daher C oder andere unbekannt gebliebene Firmen, die sich des Firmennamens

der A bedienten. Zudem seien die Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen

unzureichend. Die Identifizierung der Leistungen sei nicht möglich. Es fehlten der

Leistungszeitpunkt, die genaue Angabe des Leistungsortes (nur Gemeinde) und

des Leistungsinhaltes (nicht nur „Bauarbeiten“). Die „B GmbH“ sei rechtlich

mangels Handelsregistereintragung nicht existent. Wer die Leistungen erbracht

habe, sei nicht geklärt. Eine tatsächliche Verständigung sei nicht getroffen worden.

Die Antragstellerin habe selbst noch im Schriftsatz vom 16.2.98 von einer „noch

zu treffenden Verständigung“ gesprochen.

II. Der Antrag ist nicht begründet. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen der A

GmbH sowie der „B GmbH“.

1. Die Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung hat die Antragstellerin

nicht nachgewiesen. Sie hat bereits nicht substantiiert vorgetragen, welchen Inhalt

diese tatsächlich Verständigung gehabt haben soll. Eine tatsächliche

Verständigung kann nur über einzelne, schwer zu ermittelnde Tatsachen erfolgen

und nicht über Rechtsfragen oder gar über eine „maximale steuerliche Belastung“

(BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 IV R 3/00, BStBl II 2001, 520). Zudem ist der

Stellungnahme des FA zu entnehmen, dass es zu einer abschließenden Einigung

nicht gekommen ist. Ob auch das Schriftformerfordernis nicht gewahrt ist -wozu

der Senat mit Tipke-Kruse, FGO und AO, § 85 Tz.62 neigt- kann offen bleiben.

2. Es sind keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung des

Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der A GmbH und der „B GmbH“ erkennbar.

a) Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die in Rechnungen

i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige

Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt

worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Der Abzug der in der Rechnung einer

GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der Rechnung

angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei

Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat. Der den Vorsteuerabzug

begehrende Leistungsempfänger trägt hierfür die Feststellungslast (BFH Beschluß

vom 4. Februar 2003, V B 81/02 BFH/NV 2003, 670). Vorliegend sind als

Geschäftssitz sowohl der A GmbH als auch der „B GmbH“ auf den Rechnungen die

Anschrift „ “ für den selben Zeitraum angegeben worden. Unter dieser Anschrift

sind jedoch nach den Feststellungen des Landgerichts (Seite 47) keinerlei

Geschäftsräume und noch nicht einmal ein Hinweis auf diese Firmen erkennbar

gewesen. Es handelte sich vielmehr um ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer

Eisdiele und 4 Wohnungen. Bereits aus diesem Grund kommt eine Vorsteuerabzug

nicht in Betracht.

b) Im übrigen hält der Senat die Ausführungen des FA für zutreffend, wonach es an

der Identität der in der Rechnung als Leistenden erscheinenden A GmbH und dem

tatsächlichen Leistungserbringer fehlt. Zwar ergibt sich regelmäßig aus den

abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als

Leistender anzusehen ist. Vorliegend ist nach den Feststellungen des Landgerichts

nicht nachgewiesen, mit wem die Antragstellerin die mündlich geschlossenen

Werkverträge geschlossen hat. Nach den Urteilsgründen (S.67) sind im Jahre 1990

diese nur „möglicherweise“ von dem bis zum 23.7.1990 zum Geschäftsführer

berufenen C geschlossen worden. Weil für den Vorsteuerabzug die

Beweislastgrundsätze im Hauptsacheverfahren und im Aussetzungsverfahren

übereinstimmen, führen Zweifel, die sich im Hauptsacheverfahren nach

Beweislastgrundsätzen zum Nachteil des Unternehmers auswirken, regelmäßig

auch im Aussetzungsverfahren nicht zum Erfolg.

c) Selbst wenn man von einer Leistung des C unter dem Firmennamen der A

ausgehen würde, käme es jedenfalls für den Zeitraum ab dem 28.7.1990 zu einer

abweichenden Leistungsbestimmung, weil der Empfänger der Leistungen nach den

Umständen des Falles typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den

Rechnungsaussteller rechnen musste (vgl. BFH Beschluss vom 9. November 1999

V B 16/99, BFH/NV 2000, 611). Anhaltspunkte für die Nichtbesteuerung ergaben

sich aus der Gesamtheit der Umstände des Vertragsschlusses und der

Vertragsdurchführung. Ungewöhnlich war bereits, dass die Antragstellerin im

Gegensatz zu ihren sonstigen Geschäftsgepflogenheiten unter faktischen Verzicht

auf die Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsrechten nur mündliche Verträge

abgeschlossen hatte. Auffällig war weiterhin, dass die Geschäftsadresse der A

GmbH unzutreffend geschrieben und mit derjenigen der „B GmbH“ identisch war.

Die Bezahlung erfolgte nicht durch Überweisung auf das in der Rechnung

angegebene Geschäftskonto, sondern durch Übergabe von Verrechnungsschecks.

Die gesamte Vertragsgestaltung war von vornherein auf Anonymität ausgerichtet.

d) Bei der „B GmbH“ ist bei den ebenfalls mündlich abgeschlossenen Verträgen

nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht, mit welche Personen diese Verträge

abgeschlossen wurden und ob diese Vertretungsmacht der Gesellschaft besaßen,

abgesehen davon, dass die GmbH mangels Eintragung im Handelsregister

niemals existent geworden ist (vgl. BFH Beschluss vom 30.10.2001 V B 92/01,

BFH/NV 2002, 381) und der auf den Rechnungen angegebene Geschäftssitz

unzutreffend war.

e) Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Leistungsbeschreibungen in

den Rechnungen bei summarischer Prüfung nicht ausreichend sind. Nach der

Rechtsprechung des BFH zu den Anforderungen an eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 Satz 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung i.S. des § 14

UStG muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die

Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht (ständige Rechtsprechung

des BFH, z.B. Beschluss vom 18. Mai 2000, BFH/NV 2000, 1504). Der Aufwand zur

Identifizierung der Leistung muss dahin gehend begrenzt sein, dass die

Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der

Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Was zur Erfüllung dieser

Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

So genügt z.B. eine Rechnung nicht, in der über Bauleistungen abgerechnet wird,

wenn Baumaterial geliefert wird (BFH Beschluß vom 14. Oktober 2002, V B 9/02

BFH/NV 2003, 213). Angaben wie „Baustelle G-...heim“ oder „Bauvorhaben

S...heim, ausgeführte Bauarbeiten“ lassen sich ohne nähere Angabe der Anschrift

der Baustelle nicht konkretisieren. Andere Geschäftsunterlagen können nur dann

herangezogen werden, wenn in den Abrechnungen auf diese verwiesen wird (BFH

Beschluss vom 26.3.2004 V B 170/03, BFH/NV 2004,1121), woran es fehlt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs.1 der Finanzgerichtsordnung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.