Urteil des FG Hessen vom 30.08.2005, 3 K 1152/03

Entschieden
30.08.2005
Schlagworte
Abkommen über den europäischen wirtschaftsraum, Eltern, Schule, Schulbesuch, Wohnung, Alter, Aufenthalt, Schulausbildung, Lebensmittelpunkt, Berufsausbildung
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Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 3. Senat

Entscheidungsdatum: 30.08.2005

Normen: § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 63 Abs 1 S 3 EStG 1997, § 8 AO 1977

Aktenzeichen: 3 K 1152/03

Dokumenttyp: Urteil

(Kindergeld: Schulbesuch im Ausland)

Leitsatz

Wohnsitz von minderjährigen Kindern , die im Ausland die Schule besuchen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

1(Überlassen von Datev)

2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht für solche Kinder, die seit ihrem sechsten Lebensjahr in X (= Naher Osten) die Schule besuchen und sich nur während der Sommerferien bei ihren Eltern in Deutschland aufhalten. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

3Der Kläger (geb. 194... in x) hält sich seit 1962 in Deutschland auf. Er besitzt außer der ... x auch die deutsche Staatsangehörigkeit. In zweiter Ehe ist er verheiratet mit Frau N (geb. 195... in x). Aus dieser Ehe hat er zwei Töchter, S (geb. 1989 in ... Deutschland) und D (geb. 1993 in ... Deutschland). Beide Kinder besitzen sowohl die ... x als auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

4Der Kläger erhielt für die beiden Kinder vom damals zuständigen Arbeitsamt ... Kindergeld. Im Mai 1995 richtete er an das Arbeitsamt die Anfrage, ob für die Tochter S weiter Anspruch auf Kindergeld bestehe, wenn diese die Schule in x besuche. Nach entsprechenden Ermittlungen ging das Arbeitsamt davon aus, das Kind S habe seinen Wohnsitz in Deutschland beibehalten, und gewährte insoweit das Kindergeld weiter. Später erhielt es Kenntnis davon, dass der Kläger sich mit den Kindern S und D während der Jahre 1995 und 1996 insgesamt für mehrere Monate in x aufgehalten hatte. Im Zuge weiterer Ermittlungen erhielt es sodann Bescheinigungen, wonach S ab August 1996 die Grundschule in ... Deutschland besucht hat. Daraufhin stellte es in Bezug auf den Wohnsitz der Kinder seine Bedenken wieder zurück.

5Im Sommer des Jahres 1997 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz in den Bezirk der hier beklagten Behörde (Agentur für Arbeit ... - Familienkasse, im Folgenden: Familienkasse). Auf entsprechende Anfrage legte der Kläger der Familienkasse eine Bescheinigung vor, wonach S ab August 1997 die Grundschule in ... besucht hat. Im Juli 1999 teilte er der Familienkasse mit, seine Tochter D werde ab August 1999 in x die Schule besuchen. Auf entsprechende Nachfrage gab er im November 1999 an, auch seine Tochter S halte sich in x zum Schulbesuch auf. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen legte er Bescheinigungen des staatlichen Erziehungsamtes in x (ausgestellt im November bzw. Dezember 1999) vor, wonach beide Kinder an einer dortigen Schule unterrichtet worden sind, und zwar D

wonach beide Kinder an einer dortigen Schule unterrichtet worden sind, und zwar D in der 1. Klasse und S in der 5. Klasse. Entsprechende Bescheinigungen reichte er später auch für die Folgejahre ein.

6Im Oktober 2002 richtete die Familienkasse an den Kläger die Anfrage, ob sich das Kind S in x nur vorübergehend und zum Zweck der Schulausbildung aufhalte, ob und wann es nach Deutschland zurückkehren werde und ob eine Abmeldung beim Einwohnermeldeamt erfolgt sei. Hierauf teilte der Kläger der Familienkasse mit: Seine Tochter S sei nur zur Schulausbildung in x. Sie kehre während der Sommerferien immer wieder in seinen Haushalt zurück. Beim Einwohnermeldeamt sei sie weiterhin gemeldet.

7Mit Bescheid vom 07.11.2002 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für die Kinder S und D mit Wirkung ab Dezember 2002 gemäß § 74 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf. Zur Begründung führte sie aus: Die Kinder hätten weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Hierfür sei es unerheblich, dass die Kinder den (bloßen) Willen hätten, nach der Schulausbildung nach Deutschland zurückzukehren, und dass sie sich während eines Zeitraums von drei Monaten besuchsweise in Deutschland aufhielten. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 24.02.2003).

8Mit der Klage macht der Kläger im Wesentlichen Folgendes geltend:

9Seine beiden Töchter besuchten in der ... Stadt in x das private ...-Kolleg für Mädchen. Das Schuljahr beginne dort am 15. September eines jeweiligen Jahres und ende am 31. Mai des darauf folgenden Jahres. Mithin befänden sich seine Töchter in der Zeit vom 1. Juni bis etwa Mitte September eines jeden Jahres in Deutschland. Der jährlich zusammenhängende Aufenthalt betrage mithin mindesten dreieinhalb Monate. Seine Töchter hätten die Absicht, spätestens nach Beendigung ihrer Schulausbildung in x wieder nach Deutschland zurückzukehren, in Anbetracht der derzeitigen politischen Lage unter Umständen auch schon früher. Die Schulausbildung in x hätten beide Kinder schon im Alter von sechs Jahren aufgenommen, und zwar D im Jahre 1999 und S - entgegen der bisherigen Annahme der Familienkasse - bereits im Jahre 1995. Während ihres dreieinhalbmonatigen Aufenthalts bei den Eltern seien die Kinder in Deutschland schulpflichtig gewesen. Soweit während dieser Zeit keine Schulferien gewesen seien, hätten sie die ...-Schule in ... besucht. Entgegen der Annahme der Familienkasse verfüge seine Tochter S über gute Deutschkenntnisse.

10 Die Familienkasse habe die Umstände im Zusammenhang mit den Aufenthalten in Deutschland bei der hier gebotenen Gesamtwürdigung nicht ausreichend berücksichtigt und insofern die einschlägigen Grundsätze in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Bundessozialgerichts (BSG) missachtet. Bei den Inlandsaufenthalten läge eine gewisse Regelmäßigkeit vor. Der Zeitabstand von ungefähr acht Monaten stehe dem nicht entgegen. Die Aufenthalte im Elternhaus seien auch nicht kurzfristig gewesen. Während des Schulbesuchs in x liege nur eine vorübergehende räumliche Trennung von den Eltern vor. Dies führe nicht zu einer Verlagerung des Schwerpunkts der Lebensverhältnisse.

11 Die Familienkasse habe des Weiteren nicht die Tatsache berücksichtigt, dass seine Töchter die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen. Denn deutsche Kinder behielten den Wohnsitz bei den Eltern in der Regel auch dann bei, wenn sie zum Schulbesuch bzw. zum Studium ins Ausland gingen. Die Rechtslage sei nur dann anders, wenn es sich um ausländische Kinder handele, die zum Schulbesuch in ihr Heimatland gingen und dort in der Familie von nahen Angehörigen lebten.

12 Der Kläger beantragt,

13 den Bescheid vom 07.11.2002 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung sowie die Einspruchsentscheidung vom 24.02.2003 aufzuheben.

14 Die Familienkasse beantragt,

15 die Klage abzuweisen.

16 Zur Begründung trägt sie u. a. Folgendes vor: Die Kinder S und D hätten spätestens ab Oktober 1999 ihren Wohnsitz in x begründet. Dort seien sie in den einheimischen Kulturkreis eingebunden gewesen. Weil der Aufenthalt in x auf mehrere Jahre angelegt gewesen sei, hätte sich der Lebensmittelpunkt

mehrere Jahre angelegt gewesen sei, hätte sich der Lebensmittelpunkt entsprechend verlagert. Daran ändere auch der dreimonatige Ferienaufenthalt in Deutschland nichts. Dieser habe nur Besuchscharakter. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Kinder während ihres Aufenthalts in ...( Deutschland ) zeitweise die dortige Schule besucht hätten. Die Kinder seien nicht in der Lage gewesen, dem deutschen Schulunterricht zu folgen. Dies werde in Bezug auf S durch das Zeugnis vom 30.06.1999 (ausgestellt von der ...-Schule in ...) belegt.

17 Das Gericht hat die beiden Töchter des Klägers, S und D , als Zeugen vernommen zu der Frage, ob diese während der Zeit ihres Schulbesuchs in x in Deutschland einen Wohnsitz behalten haben. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen.

18 Die den Streitfall betreffenden Akten der Familienkasse waren Gegenstand des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

19 Die Klage ist unbegründet.

20 1. Die Familienkasse ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Kinder S und D ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben haben.

21 Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat derjenige, der im Inland über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, einen Kindergeldanspruch nur für diejenigen Kinder, die ebenfalls im Inland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innehaben. Der Staat x zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten. Für die Rechtmäßigkeit des Bescheides kommt es also darauf an, ob die hier betroffenen Kinder im Inland einen Wohnsitz haben bzw. bis zum Monat Oktober 2002 gehabt haben.

22 Nach § 8 der Abgabenordnung (AO) hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Diese Umschreibung des Wohnsitzes stimmt wörtlich mit der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) überein. Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, insbesondere zum früheren Kindergeldrecht, hat daher für die Anwendung des Wohnsitzbegriffs nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG i. V. m. § 8 AO weiterhin Bedeutung (vgl. Urteil des BFH vom 23.11.2000 VI R 107/99, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2001, 294).

23 Das BSG hat in seinem Urteil vom 17.12.1981 10 RKg 12/81 (Sozialrecht - SozR - 3-5870 § 2 Nr. 25) zum Bundeskindergeldgesetz (BKGG) noch folgende Auffassung vertreten: Das Kind eines Gastarbeiters, das sich zur Schul- oder Berufsausbildung im Heimatland der Eltern aufhalte, habe im Inland keinen Wohnsitz. Mit dem Schulbesuch in der Heimat der Eltern würden die natürlichen Bindungen an den heimatlichen Kulturkreis hergestellt, wiederhergestellt oder gefestigt. Die Schulausbildung des Kindes im Heimatland der Eltern sei die Grundlage für eine weitere Berufsausbildung oder eine Beschäftigung in der Heimat. Die familiäre Wohn- und Lebensgemeinschaft zwischen Kindern und Eltern werde für die zeitlich nicht absehbare Dauer der Ausbildung aufgegeben.

24 Die vorstehend dargestellte Auffassung hat das BSG in seinem Urteil vom 30.09.1996 10 RKg 29/95 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 33) ausdrücklich aufgegeben. Es hat dort ausgeführt, für Ausländerkinder, die ihren Wohnsitz bisher bei ihren Eltern in Deutschland begründet hätten und anschließend im Land ihrer Staatsangehörigkeit die Schule besuchten, bestehe für die Zeit vom Jahr 1985 ab kein Erfahrungssatz des Inhalts mehr, dass die familiäre Wohn- und Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern für die Dauer der Ausbildung aufgegeben werde.

25 Bereits mit Urteil vom 22.03.1988 8/5a RKn 11/87 (SozR 2200 § 205 Nr. 65) hat das BSG zum Wohnsitz eines in Ausbildung befindlichen Kindes klargestellt: Nur im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise lasse sich entscheiden, ob jemand sich in einem bestimmten Gebiet gewöhnlich aufhalte oder nur vorübergehend verweile. Hierbei seien alle Umstände zu berücksichtigen, die bei Beginn des streitigen Zeitraums erkennbar und für die Beurteilung der künftigen

Beginn des streitigen Zeitraums erkennbar und für die Beurteilung der künftigen Entwicklung bedeutsam seien. Ob sich die vorgenannte Prognose bei rückschauender Betrachtung im Ergebnis als richtig erweise, sei nicht entscheidend.

26 In seinem Urteil vom 28.05.1997 14/10 RKg 14/94 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 36) hat das BSG seine Rechtsprechung zum Wohnsitzbegriff für das Kindergeldrecht nochmals folgendermaßen verdeutlicht: Der Wohnsitz richte sich allein nach den objektiv zu beurteilenden tatsächlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten desjenigen, für den dieses Tatbestandmerkmal erheblich sei. Dabei könnten im Einzelfall auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen, wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzurechnen sei und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden seien. Eine vorübergehende räumliche Trennung vom Wohnort, wie etwa der Aufenthalt eines Kindes zum Zwecke der Schul- oder Berufsausbildung, stehe der Beibehaltung eines Wohnsitzes nicht entgegen. Auf der anderen Seite reiche die Feststellung, dass ein Auslandsaufenthalt ausschließlich der Durchführung einer bestimmten Maßnahme (wie z. B. der Schul- oder Berufsausbildung) diene und deshalb von vornherein zeitlich beschränkt sei, allein nicht aus, vom Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes während des Auslandsaufenthalts auszugehen. Bei einem Auslandsaufenthalt von über einem Jahr gelte dies selbst dann, wenn der Betroffene die Absicht habe, nach dem Abschluss der Maßnahme an den bisherigen Wohnort oder gar in die elterliche Wohnung zurückzukehren. Der Inlandswohnsitz werde in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort habe (keine Wohnsitzbegründung am Ort des Auslandsaufenthalts) oder wenn er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr habe, aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse verfüge (zwei Wohnsitze). An dem bisherigen Wohnort müsse weiterhin eine Wohnung unterhalten werden. Kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufsoder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkämen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuteten, seien unerheblich.

27 Der BFH hat in seinem Urteil in BStBl II 2001, 294 die vorstehend dargestellten Grundsätze des BSG übernommen. Ergänzend dazu hat er seine Rechtsprechung zum Wohnsitzbegriff nach § 8 AO im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst: Der steuerliche Wohnsitz setze neben bestimmten zum dauerhaften Wohnen geeigneten Räumlichkeiten das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen könne und sie als Bleibe ständig benutze oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsuche. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reiche nicht aus. Außer dem Innehaben einer Wohnung setze der Wohnsitzbegriff zunächst Umstände voraus, die darauf schließen ließen, dass die Wohnung durch den Inhaber beibehalten und als solche genutzt werden solle.

28 Allerdings hat der BFH in seinem Urteil vom 23.11.2000 VI R 165/99 (BStBl II 2001, 279) besondere Grundsätze aufgestellt für den Fall, dass Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des Schulbesuchs (angelegt auf neun Jahre) zu den Großeltern ins Ausland schicken. Unter derartigen Umständen - so der BFH - habe das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben. Ein auf neun Jahre angelegter Auslandsaufenthalt sei auch nicht als nur vorübergehend anzusehen. Demgegenüber reiche es nicht aus, wenn sich das Kind während der Schulferien (von insgesamt nicht einmal drei Monaten im Jahr) in der elterlichen Wohnung aufhalte. Solche Aufenthalte hätten keinen Wohncharakter. Dies gelte auch dann, wenn beabsichtigt sei, dass das Kind nach Erreichen des Schulabschlusses wieder nach Deutschland zurückkehre.

29 Das erkennende Gericht schließt sich den vorstehenden Grundsätzen in vollem Umfang an. Dabei ist es - anknüpfend an das zuletzt genannte BFH-Urteil - der Auffassung, dass es im Einzelfall durchaus einen entscheidungserheblichen Unterschied machen kann, ob ein Kind im Alter von sechs Jahren von seinen Eltern zum Schulbesuch ins Ausland geschickt wird oder ob ein Schüler im heranwachsenden Alter oder ein Volljähriger sich entschließt, seine weitere Ausbildung (Schule, Studium usw.) im Ausland zu absolvieren. Denn ein Kind im Alter von sechs Jahren ist noch weitgehend auf die Betreuung durch bestimmte Bezugspersonen (i. d. R. durch Verwandte) angewiesen. Es ist zumeist auch nicht in der Lage, außerfamiliäre Beziehungen bei größerer räumlicher Entfernung über

in der Lage, außerfamiliäre Beziehungen bei größerer räumlicher Entfernung über längere Zeiten eigenständig aufrechtzuerhalten. Bei einem Jugendlichen im heranwachsenden Alter und bei einem jungen Erwachsenen sind die sozialen Beziehungen zu Elternhaus bzw. Bezugsperson einerseits und Freundeskreis andererseits schon deutlich anders (vgl.: zur Unterscheidung von minderjährigen und volljährigen Kindern bei der Frage des Wohnsitzes: Kanzler, Finanzrundschau - FR - 2001, 431; zum Bestehen von zwei Lebensmittelpunkten bei Studenten: BFH- Urteil in BStBl II 2001, 294).

30 In der vorstehend dargelegten Auffassung sieht sich das Gericht durch die neueste Rechtsprechung des BFH bestätigt. So hat der BFH in einer Reihe von Beschlüssen Nichtzulassungsbeschwerden gegen verschiedene finanzgerichtliche Urteile verworfen, in denen ein Kindergeldanspruch verneint worden war, weil die betreffenden Kinder sich für mehrere Jahre zum Schulbesuch im Ausland und ansonsten nur während der Ferien bei den Eltern im Inland aufhalten hatten (s. Beschlüsse vom 08.11.2001 VI B 115/01, juris; 30.01.2003 VIII B 155/02, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2003, 881; vom 05.02.2004 VIII B 271/03, juris; vom 01.03.2004 VIII B 286/03, juris; vom 05.02.2004 VIII B 271/03, juris; vom 29.06.2004 VIII B 116/04, juris, und vom 30.06.2004 VIII B 132/04, BFH/NV 2004, 1639; s. a.: Finanzgericht Baden-Württemberg 2 K 190/03, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 219).

31 Der Streitfall ist den vorgenannten Entscheidungssachverhalten im Wesentlichen vergleichbar. Der Kläger hat seine Töchter S und D schon im Alter von sechs Jahren zum Schulbesuch in seine Heimatstadt, in x , geschickt. Dort sind die Kinder von einer Verwandten, einer Schwester ihrer Mutter, betreut worden. Dass sie während der Zeit des Schulunterrichts im Internat untergebracht waren, ändert daran nichts. Denn ein Kind im Alter zwischen sechs und fünfzehn Jahren braucht - wie bereits dargelegt - in besondere Maße eine Bezugsperson, die sich in erreichbarer räumlicher Nähe befindet.

32 Angesichts des Umstands, dass die Kinder schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt ins Ausland geschickt worden sind, spielen die Ferienaufenthalte bei den Eltern keine entscheidungserhebliche Rolle. Zwar erstrecken sich die Ferien im Sommer - wie zwischen den Beteiligten unstreitig - normalerweise über einen Zeitraum von dreieinhalb Monaten. Bei der hier gebotenen Gesamtwürdigung ist diesen Inlandsaufenthalten - neben dem Alter der Kinder - aber auch die Gesamtdauer des voraussichtlichen Auslandsaufenthalts gegenüber zu stellen. Der Kläger hatte offenkundig von Anfang an die Absicht, seine Töchter bis zu einem regulären Abschluss an einer ... x Schule unterrichten zu lassen. In diesem Sinne sind seine Äußerungen zu verstehen, die er im Zusammenhang mit dem für S geplanten Schulbesuch in x gegenüber der Familienkasse gemacht hat. Mithin ist davon auszugehen, dass der Kläger schon von vorneherein eine Aufenthaltsdauer von mindestens neun Jahren geplant hatte.

33 Im Verhältnis zur Dauer der Auslandsaufenthalte kann den Ferienaufenthalten im Inland nur ein Besuchscharakter beigemessen werden. Während der Ferienzeit stellt das Elternhaus für die Kinder kein zweiter Lebensmittelpunkt dar. Dieser befindet sich allein bei der Tante in x . Dort haben die Kinder bisher- von den Sommerferien abgesehen - fast immer die unterrichtsfreie Zeit verbracht, und zwar nicht nur an den Wochenenden, sondern auch an alle wichtigen islamischen und christlichen Feiertage, wie etwa Weihnachten, Ostern und das Ende des Ramadan. Zudem haben sie in x ihren eigentlichen Freundeskreis. Dass am Wohnort der Eltern während der vergangenen Jahre ein nennenswerter Freundeskreis Bestand hat, ließ sich im Rahmen der Beweisaufnahme nicht feststellen. So hat die Tochter D ausgesagt, während ihrer Ferienaufenthalte habe sie nur mit ihren Cousinen (aus der Nachbarschaft ihrer Eltern) gespielt.

34 Die Tatsache, dass die Kinder während ihres Ferienaufenthalts auch die deutsche Schule besucht haben, hat ebenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung. In Bezug auf D bedarf dieser Gesichtspunkt keiner besonderen Erörterung. Das Kind hat nur für wenige Wochen eines Jahres am Unterricht an der Grundschule in ... teilgenommen. Dies ergibt sich zum einen aus der Beweisaufnahme und zum anderen aus dem Schreiben des staatlichen Schulamtes ... vom 18.04.2000. Bei S waren die Verhältnisse während der Jahre 1995 bis 1998 zwar etwas anders: S ist im August 1995 formell an einer Grundschule in ...

35 ( Deutschland ) eingeschult worden; bis zum 4. Schuljahr hat sie dann zeitweise am Unterricht an einer deutschen Grundschule teilgenommen. Nach Überzeugung

am Unterricht an einer deutschen Grundschule teilgenommen. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser Schulbesuch jedoch nur von geringem Wert. So hat S als Zeugin selbst ausgesagt, in der deutschen Schule sei sie vernachlässigt worden. Die Noten, die die Grundschule in ... im Zeugnis für das 3. Schuljahr erteilt hat, sprechen im Übrigen für sich. Auch in dem Zeugnis, das die Grundschule in ... für das 2. Schuljahr ausgestellt hat, wird die Belastung durch den ständigen Wechsel zwischen x und Deutschland kritisch angemerkt.

36 Was den zuletzt genannten Sachverhalt betrifft, so ist das Gericht überzeugt davon, dass die Zeiten, zu denen S die deutsche Schule besucht hat, sich ebenfalls nur auf wenige Wochen im Jahr erstreckt haben. S hat zwar als Zeugin ausgesagt, die Zeiten des Schulbesuchs während der ersten vier Schuljahre hätten sich in etwa auf sechs Monate in x und sechs Monate in Deutschland verteilt. Diese Aussage ist jedoch nicht glaubhaft. Zunächst widerspricht sie dem Vorbringen des Klägers und dem Inhalt der ... x Schulbescheinigungen. Danach erstreckt sich das Schuljahr in x regelmäßig auf die Zeit vom 15. September bis zum 30. Mai. Zudem lässt sich die vorgenannte Aussage nicht mit den übrigen Bekundungen der Zeugin in Einklang bringen. So hat S bei ihrer Anhörung an keiner Stelle zu erkennen gegeben, dass sie sich außerhalb der ... x Sommerferien in Deutschland aufgehalten hätte. Auf Befragen des Gerichts hat sie unmissverständlich dargelegt, während der kurzen Feiertagsferien (Weihnachten, Ostern, Ende des Ramadan) bleibe sie - wegen der hohen Fahrtkosten - immer in x.

37 Das Gericht hat im Rahmen der Beweisaufnahme zwar festgestellt, dass S (inzwischen) die deutsche Sprache gut beherrscht. Dieser Umstand hat für sich gesehen jedoch keinen Aussagewert in Bezug auf die Frage, ob in Deutschland ein zweiter Lebensmittelpunkt besteht bzw. bestanden hat. Nur wenn - über das Elternhaus hinaus - stärkere (soziale) Bindungen an Deutschland gegeben wären, könnte in den Sprachkenntnissen ein zusätzliches Indiz gesehen werden. Derartige Bindungen hat die Beweisaufnahme jedoch nicht ergeben. In Bezug auf D stellt sich die Frage ohnehin nicht, da deren Deutschkenntnisse - nach dem Eindruck des Gerichts - bei weitem nicht so gut sind.

38 2. Die Einwendungen, die von dem Kläger in Bezug auf die sonstigen Punkte der streitigen Gesamtwürdigung erhoben werden, vermögen das vorstehend gefundene Ergebnis nicht zu beeinflussen.

39 a) Dies gilt zunächst für das Vorbringen, die Kinder hätten sich mit einer gewissen "Regelmäßigkeit" im Elternhaus aufgehalten.

40 Wie bereits dargelegt, hat die Rechtsprechung in den sog. Minderjährigen-Fällen - abweichend von den Grundsätzen in anderen Entscheidungen - die Regelmäßigkeit der Inlandsaufenthalte während der Schulferien nicht als entscheidendes Kriterium angesehen. Dabei ging es vereinzelt um Aufenthaltszeiten von insgesamt drei Monaten Dauer. Angesichts der Gesamtdauer des hier maßgebenden Auslandsaufenthalts, nach jetzigem Stand voraussichtlich zwölf Jahre, besteht kein Grund, bei einem Inlandsaufenthalt von etwa dreieinhalb Monaten im Jahr für den Streitfall eine anders lautende Entscheidung zu treffen.

41 b) Der Vorwurf, die Familienkasse habe nicht geprüft, ob die Kinder wieder nach Deutschland zurückkehren wollten, ist nicht gerechtfertigt.

42 Zu beurteilen ist hier ein Auslandsaufenthalt, der weit über die Dauer von einem Jahr hinausgeht. In einem solchen Fall spielt es - nach den dargelegten Rechtsprechungsgrundsätzen - keine Rolle, dass das Kind sich nur zum Zweck der Schulausbildung im Ausland aufhält und dass es die Absicht hat, nach Abschluss dieser Ausbildung wieder ins Inland zurückzukehren.

43 c) Soweit der Kläger auf gewisse formelle Umstände verweist, kann er ebenfalls nicht gehört werden. Dies gilt für das Vorbringen, die Kinder seien beim Einwohnermeldeamt in ... ( Deutschland ) gemeldet, das deutsche Schulamt hätte den Besuch der ... x Schule genehmigt und die Kinder besäßen die deutsche Staatsangehörigkeit.

44 Wie dargelegt, richtet sich der Wohnsitz nach den tatsächlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. Hierzu gehören nicht die vorgenannten formellrechtlichen Merkmale. Schon von daher trifft es nicht zu, wenn der Kläger meint, deutsche Kinder behielten ihren Wohnsitz in Deutschland bei, wenn sie zum Schulbesuch ins Ausland gingen, ausländische Schüler hingegen nicht. Im Übrigen

Schulbesuch ins Ausland gingen, ausländische Schüler hingegen nicht. Im Übrigen erinnert die letztere Aussage an die - schon seit langem aufgegebene - Rechtsprechung des BSG zu den sog. Gastarbeiter-Kindern.

45 Zur Frage der Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörden ergeben sich aus dem Schreiben des staatlichen Schulamts ... noch folgende Sätze zur Klarstellung: Eine Schulpflicht (in Deutschland) bestehe für die Kinder nur dann, wenn diese hier ihren Aufenthalt (auf den Streitfall bezogen: Wohnsitz im Sinne des § 8 AO) hätten. Es gebe daher keinen Anlass, für den - teilweisen - Schulbesuch in x eine Genehmigung auszusprechen. Die Frage, ob wechselnde Aufenthaltsorte für die Kinder günstig seien, liege in der Entscheidung des Klägers als Erziehungsberechtigten.

46 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil