Urteil des FG Hessen vom 14.12.2004

Gericht

Hessisches Finanzgericht

Aktenzeichen

6 K 1224/02

Entschieden

14.12.2004

Schlagworte

Händler , Aufteilung , Verdeckte gewinnausschüttung , Vermietung , Gerichtsakte , Eugh , Unternehmen , Anteil , Nebenleistung , Ausschluss

FG Frankfurt: händler, aufteilung, verdeckte gewinnausschüttung, vermietung, gerichtsakte, eugh, unternehmen, anteil, nebenleistung, ausschluss

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1994, 1995, 1996,

1997, 1998

Aktenzeichen:

6 K 1224/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Nr 12 Buchst a UStG 1993,

Art 13 Teil B EWGRL 388/77

(Einheitlichkeit der Leistungen von

Wochenmarktveranstaltern gegenüber den Markthändlern)

Leitsatz

Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten

Tatbestand

Strittig ist die Steuerfreiheit der von der Klägerin gegenüber Markthändlern

erbrachten Leistungen sowie die Steuerbarkeit der privaten Nutzung von

geleasten Kraftfahrzeugen durch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder.

Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft, die mit Satzung vom

22.10.1985 errichtet wurde. Ihre Geschäftstätigkeit besteht nach dem als Anlage K

1 vorgelegten Prospekt-Flyer (Bl. 22ff Gerichtsakte) darin, Wochenmärkte zu

organisieren und durchzuführen. Nachdem die Kommunen der Klägerin im Wege

der Sondernutzung oder auf mietvertraglicher Basis das zeitlich und räumlich

begrenzte Verfügungsrecht über den jeweiligen Marktplatz für die Dauer des

Wochenmarktes überlassen haben, schließt sie über ihre vor Ort tätigen

Marktmeister mit den einzelnen Händlern mündlich sog. Marktverträge ab. Der

Marktmeister kassiert im Laufe des Markttages die Standgebühr in bar und stellt

den Marktteilnehmern hierüber eine Quittung aus (Bl. 229 Gerichtsakte). Durch

den Abschluss des Marktvertrages wird der Markthändler zum Wochenmarkt

zugelassen und erhält das Recht, an dem Wochenmarkt teilzunehmen (§ 6 Abs. 1

der Marktordnung). Hierfür stellt die Klägerin den Händlern zeitlich und räumlich

begrenzte Teilbereiche (Standplätze) für deren Verkaufstätigkeiten zur Verfügung.

Das dafür berechnete sog. Standgeld richtet sich nach den in Anspruch

genommenen laufenden Metern Standfläche (Verkaufsfront). Außerdem

organisiert die Klägerin die Stromversorgung der Händler, indem sie ihnen die

Möglichkeit gibt, ihren Strombedarf über einen Stromverteilerkasten

sicherzustellen. Die dabei entstehenden Kosten werden zulasten der

stromverbrauchenden Händler nach Pauschalen umgelegt. Schließlich übernimmt

die Klägerin auf einzelnen Wochenmärkten die Organisation der Reinigung des

Wochenmarktplatzes nach dem Schluss des Wochenmarktes und legt die dabei

entstehenden Kosten auf die beteiligten Händler um.

In ihren zu Vorbehaltsfestsetzungen führenden Umsatzsteuererklärungen ging die

Klägerin davon aus, dass 25% der vereinnahmten Standgelder als Bruttoentgelt

im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG anzusehen seien. Das aus diesem

Bruttoentgelt ermittelte Nettoentgelt unterwarf sie der Umsatzsteuer, obwohl ihr

auf eine die Rechnungsausstellung nach § 14 UStG betreffende Anfrage am

30.11.1994 von der Oberfinanzdirektion mitgeteilt worden war, dass die von ihr

vorgenommene Aufteilung der Standgelder nach dem Bruttobetrag nicht dem

Umsatzsteuergesetz entspreche (Bl. 8 und 9 Sonderband Betriebsprüfung).

Außerdem erklärte die Klägerin wegen der privaten Kfz-Nutzung von geleasten

Kraftfahrzeugen auf der Grundlage der 1%-Regelung unentgeltliche Leistungen von

Gesellschaften an ihre Gesellschafter zu 15% in Höhe von 8.521 DM (1996) und

9.933,- DM (1997).

In der Zeit vom 11.8.1999 bis zum 5.11.1999 fand für die Jahre 1996 - 1998 eine

Außenprüfung bei der Klägerin statt, die u.a. zu folgenden Ergebnissen führte:

a) Tz. 17a): Die Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten erfolge im

Rahmen eines gemischten Vertrages, sodass die Marktstandgelder in 75%

steuerfreie und 25% steuerpflichtige Entgelte aufzuteilen seien. Die Aufteilung der

Marktstandgelder müsse nach der Verfügung der OFD Frankfurt vom 25.7.1995

(USt-Kartei Karte 4 zu § 4 Nr. 12a UStG) vom Nettoentgelt erfolgen und nicht - wie

die Klägerin meine - vom Bruttoentgelt. Die Betriebsprüfung erhöhte daher die

Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Umsätze um 41.950,- DM (1996),

44.414,00 DM (1997) und 10.373,48 DM (1998).

Da diese Feststellungen auch die unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden

Umsatzsteuer-Festsetzungen für 1994 und 1995 betrafen, teilte die

Betriebsprüfung dem Veranlagungsbezirk durch Aktenvermerk vom 30.11.1999

mit, dass die Bemessungsgrundlage für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige

Leistungen in 1994 um 35.040,73 DM und in 1995 um 37.939,20 DM zu erhöhen

sei (Bl. 98/99 Sonderband Betriebsprüfung).

b) Tz 18b, c und d): Zusätzlich zu dem nach der sog. 1%-Methode ermittelten und

von der Klägerin bereits der Besteuerung unterworfenen Beträgen unterliege die

private Kfz-Nutzung durch die Vorstandsmitglieder (A und B) sowie den

Aufsichtsratsvorsitzenden C auch der Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs.

1 Nr. 3 UStG, weil der Klägerin insoweit kein angemessener Kostenersatz gewährt

worden sei. Der Umfang der privaten Nutzung sowie der Nutzung für Fahrten

zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. für ein weiteres Dienstverhältnis habe

wegen Fehlens eines Fahrtenbuches nicht nachgewiesen werden können und sei

daher im Schätzungswege einvernehmlich festgelegt worden. Hinsichtlich der als

verdeckte Gewinnausschüttung angesetzten Brutto- und Nettobeträge wird auf Tz.

29a (A), Tz. 29b (B) und Tz. 30b (C) verwiesen (Bl. 50-52 Sonderband

Betriebsprüfung).

Auf der Grundlage dieser Feststellungen erließ das FA am 10.02.2000

entsprechende Änderungsbescheide. Mit ihrem dagegen eingelegten Einspruch

wandte sich die Klägerin gegen die von der Betriebsprüfung vorgenommene

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Aufteilung der Umsätze. Sie machte

unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 28.9.1998

(Karte 2 zu § 22 UStG-Kartei S 7390) sowie die BFH-Urteile vom 7.4.1960 (BStBl III

1960, 261), vom 16.5.1995 (BStBl II 1995, 750) und vom 14.5.1992 (BStBl II 1992,

758) geltend, die Aufteilung der Marktstandgelder habe nach dem Bruttoentgelt zu

erfolgen. Das FA wies den Einspruch am 06.03.2002 als unbegründet ab, weil das

angeführte BMF-Schreiben sowie die zitierten Urteile nicht einschlägig seien und

nach der für sie maßgeblichen Verfügung der OFD Frankfurt zu § 4 Nr. 12a) UStG

(Bl. 52ff Gerichtsakte) die sog. Nettomethode zugrunde zu legen sei. Danach

werde zuerst die enthaltene Umsatzsteuer herausgerechnet und anschließend das

Nettoentgelt in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien Anteil aufgeteilt.

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter.

a) Sie vertritt im Klageverfahren die Ansicht, dass sämtliche Umsätze

einschließlich der Nebenleistungen nach § 4 Nr. 12a) UStG steuerfrei seien und

verweist zur Begründung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof in

Sachen Lindöpark (EuGH-Urteil vom 18.1.2001 Rs C-150/99) sowie das Urteil des

Bundesfinanzhofes vom 31.05.2001 (V R 97/98). Danach sei die bisherige

umsatzsteuerliche Differenzierung in Verträge besonderer Art bzw. gemischte

Verträge obsolet geworden und im Falle von zusätzlich erbrachten

Nebenleistungen von einer einheitlichen Leistung des Anbietenden auszugehen.

Der Kerngehalt ihrer Leistung liege eindeutig in der entgeltlichen

Nutzungsüberlassung von Grund und Boden und somit in einer

Grundstücksvermietung im Sinne des § 4 Nr. 12a UStG. Von überragender

Bedeutung für ihre Rechtsgeschäfte mit den Wochenmarkthändlern sei die

Bereitstellung eines abgegrenzten Bereiches von Grund und Boden als

Verkaufsplatz, da es dem Markthändler darauf ankomme, einen bestimmten

Verkaufsplatz für sein Verkaufsfahrzeug oder für seinen mobilen Verkaufsstand zu

mieten. Nur bei Platzzuteilung könne er seinen eigenen geschäftlichen Aktivitäten

nachgehen. Er stelle seine Auswahl des Platzes nicht darauf ab, ob die Klägerin

den Wochenmarkt veranstalte oder eine andere Person oder ob andere

nebensächliche Leistungen in einem "Paket" enthalten seien. Die neben der

Vermietung erbrachten Leistungen zugunsten des einzelnen Händlers bestünden

aus der teilweisen Lieferung von Strom und damit zusammenhängend der

Nutzung von partiell installierten Stromverteilerkästen (geschätzt ca. 15% der

Marktplätze). Die überwiegende Anzahl der Händler sei jedoch nicht auf

Strombezug angewiesen, weil sie entweder - wegen Batteriebetriebes - autark sei

oder überhaupt keinen Strom benötige (z.B. Verkauf von Eiern, Kräutern, Tee,

Gewürzen, Blumen, Pflanzen usw.). Davon abgesehen werde in einigen wenigen

Fällen die Reinigung des Wochenmarktplatzes mit übernommen (geschätzt ca.

10% der Plätze). Die mit einzelnen Kommunen vereinbarten Reinigungsleistungen

seien für den Geschäftsbetrieb der Markthändler völlig irrelevant, da sie für den

Verkaufsprozess keine Bedeutung hätten. Soweit das FA meine, aus den

durchgeführten "Sonderveranstaltungen" ableiten zu können, dass diese sich auf

alle umsatzsteuerlichen Leistungen auswirkten, sei zu berücksichtigen, dass es in

1996 lediglich 6, in 1997 lediglich 26 und in 1998 lediglich 27

Sonderveranstaltungstage gegeben habe. Dies entspreche einem prozentualen

Anteil an den gesamten durchgeführten Markttagen von 0,13% in 1996, 0,61% in

1997 und 0,37% in 1998. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 6 (Bl.

103ff) sowie Bl. 218/219 der Gerichtsakte verwiesen.

Da den zusätzlichen Lieferungs- und Leistungselementen nur eine nebensächliche

Bedeutung zukomme, teilten sie das steuerliche Schicksal der Hauptleistung.

Demnach seien alle Entgelte aus der Überlassung von Marktflächen und den

Nebenleistungen einheitlich der Befreiungsnorm des § 4 Nr. 12a) UStG

unterzuordnen.

b) Sofern die originären Umsätze nach § 4 Nr. 12a) UStG steuerfrei seien, entfalle

auch eine Besteuerung des Eigenverbrauchs, weil die Fahrzeuge dann weder zum

vollen noch zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigten. Es handele sich in

diesem Falle nicht um eine steuerpflichtige Entnahme von sonstigen Leistungen

für Zwecke außerhalb des Unternehmens.

Die Klägerin beantragt,

die Umsatzsteuerbescheide 1994 - 1998 vom 10.02.2000 und die

Einspruchsentscheidung vom 06.03.2002 aufzuheben und die Umsatzsteuer auf

0,00 DM festzusetzen,

hilfsweise im Unterliegensfalle,

die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt,

Klage abzuweisen.

a) Die klägerische Behauptung, wonach aufgrund der Urteile des EuGH vom

18.1.2001 und des BFH vom 31.5.2001 eine Aufteilung in steuerpflichtige und

steuerfreie Umsätze nicht mehr vorzunehmen und generell eine einheitliche

Leistung anzunehmen sei, treffe so nicht zu. In dem vom BFH am 31.5.2001

entschiedenen Fall sei es um die Überlassung von Sportanlagen gegangen und

nur für diesen Fall habe der BFH eine steuerpflichtige einheitliche Leistung

angenommen. Auch das zitierte EuGH-Urteil sehe eine Würdigung als eine einzige

Leistung nur für Dienstleistungen vor, die mit Sport und Körperertüchtigung

zusammenhängen.

b) Für den Streitfall bleibe es bei der bisherigen BFH-Rechtsprechung, wonach die

bei der Veranstaltung von Wochenmärkten erforderlichen und aufgestellten

Bedingungen weit über das hinausgingen, was im Wirtschaftsleben Gegenstand

eines Mietvertrages sei. Die Klägerin bagatellisiere die von ihr erbrachten

sonstigen Leistungen, wie z.B. die Lieferung von Strom und Wasser, die Gestellung

von speziell konzipierten und produzierten Stromverteilerkästen, die Reinigung des

Marktplatzes, die Aufgaben und Pflichten der von der Klägerin angestellten

Marktmeister als Bindeglied zwischen Behörden und Markthändlern, die

Herausgabe der Hauszeitung , die Werbung für den Standort des Wochenmarktes,

die Marktaufsicht durch Marktmeister, die Pflege der Pressekontakte durch

Zweigniederlassungen, die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht auf dem

Marktplatz sowie die umfassende Haftpflichtversicherung als Veranstalterin. Hinzu

komme, dass im Rahmen der Betriebsprüfung die Aufteilung in einen

steuerpflichtigen und einen steuerfreien Teil im Verhältnis von 75% zu 25% in

Frage gestanden habe, da bei den Wochenmärkten zunehmend Gaststätten-,

Vergnügungs- und Schaubetriebe teilgenommen hätten. So sei im

Prüfungszeitraum die Attraktivität der Wochenmärkte durch folgende Maßnahmen

erhöht worden: Kinderkarussell, Kinderschminken, Musikkapellen und sonstige

musikalische Darbietungen, Drehorgeldarbietungen, Animationen (Clown,

Jongleure, Zauberer, Puppentheater etc.), Imbissbuden, Getränkebuden,

Glühweinbuden. Wenn sich die Durchführung einer Marktveranstaltung tatsächlich

auf die Vermietung von Plätzen reduzieren würde, sei nicht ersichtlich, warum die

Dienste der Klägerin von den Kommunen überhaupt benötigt würden. Schließlich

spreche auch ihre Entstehungsgeschichte gegen die klägerische Behauptung,

dass die Zurverfügungstellung des Platzes für die Wochenmarkthändler eindeutig

im Vorgrund stehe. Denn ihre Gründung beruhe auf der Anregung eines

Markthändlers, der sich darüber beklagt habe, dass Markthändler gegenüber

Städten und anderen Behörden keine festen Ansprechpartner hätten, die ihre

Interessen verträten.

c) Im Übrigen hält das FA sein bisheriges Vorbringen zur Aufteilung der

Marktstandgelder nach der sog. Nettomethode entsprechend den Vorgaben der

Verfügung der OFD Frankfurt vom 25.7.1995 (USt-Kartei Karte 4 zu § 4 Nr. 12a

UStG) aufrecht. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom

4.7.2002 (Bl. 46ff Gerichtsakte), 19.11.2002 (Bl. 110ff Gerichtsakte) sowie vom

27.5.2003 (Bl. 141ff Gerichtsakte) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet.

Die angegriffenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 1994 - 1998 sind

rechtswidrig und verletzen die Klägerin daher in ihren subjektiven Rechten.

I. Die Klage gegen die Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 1995 - 1998 ist in

vollem Umfang begründet.

1. Das FA hat die von der Klägerin erbrachten Leistungen zu Unrecht der

Umsatzsteuer unterworfen.

a) Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 3 UStG fallenden Umsätzen sind nach § 4 Nr.

12a) UStG die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Eine

Grundstücksvermietung in diesem Sinne liegt vor, wenn dem Mieter zeitweise der

Gebrauch eines Grundstücks bzw. eines Grundstücksteils gewährt wird (§ 535

BGB). Dies setzt voraus, dass dem Mieter eine bestimmte, nur ihm zur Verfügung

stehende Grundstücksfläche unter Ausschluss anderer zum Gebrauch überlassen

wird. Dabei spielt keine Rolle, ob die Vermietung auf Dauer oder nur für kurze Zeit

erfolgt.

Im Streitfall ist Gegenstand der zwischen der Klägern und den einzelnen Anbietern

geschlossenen Verträge - zum überwiegenden Teil - die Vermietung von

Grundstücksflächen. Aus den von Marktmeistern ausgestellten Quittungen ergibt

sich, dass das von der Klägerin berechnete Standgeld nach den jeweils in

Anspruch genommenen laufenden Metern Standfläche (Verkaufsfront) ermittelt

wurde. Diese Standflächen waren individualisiert und wurden den Händlern von den

jeweiligen Marktmeistern zu ihrer ausschließlichen Nutzung zugewiesen.

Die Leistungen der Klägerin erschöpfen sich allerdings nicht in der Überlassung der

jeweiligen Standflächen, denn sie schuldete - neben der Zurverfügungstellung von

Strom und der Reinigung des Platzes - insbesondere noch die Organisation und

Durchführung des jeweiligen Wochenmarktes. Die im Rahmen von Wochenmärkten

von den Veranstaltern erbrachte Organisationsleistung qualifizierte der

Bundesfinanzhof in seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 7.4.1960 V

143/58 U, BStBl III 1960, 261 sowie Bestätigung durch BFH-Urteil vom 25.4.1968 V

120/64, BStBl II 1969, 94) als eine Leistung besonderer Art, die nicht unter die

Steuerbefreiung falle. Sie sei nicht so unbedeutend, dass sie

umsatzsteuerrechtlich übergangen werden könnte und daher als - weitere -

Hauptleistung anzusehen. Die Überlassung von Grundstücksflächen auf

Wochenmärkten erfolge daher im Rahmen eines gemischten Vertrages. Dabei

ging der Bundesfinanzhof davon aus, dass das Interesse, für die Dauer des

Marktes eine Grundstücksfläche zu vermieten bzw. zu mieten, bei den

Vertragspartnern im Vordergrund stehe. Die Marktstandgelder seien im

Schätzungswege aufzuteilen, wobei die von den Vorinstanzen vorgenommene

Aufteilung in 75% steuerfreie und 25% steuerpflichtige Entgelte nicht beanstandet

werde.

b) Der Senat hält im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des EuGH und des BFH

eine von der bisherigen Rechtsprechung abweichende Behandlung der Leistungen

von Wochenmarktveranstaltern für geboten. Danach sind die neben die

Vermietung des Standplatzes tretenden sonstigen Leistungen (Organisation des

Marktes und Reinigung des Marktplatzes) und Lieferungen (Strom) als

Nebenleistungen anzusehen, die das Schicksal der Hauptleistung und damit deren

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12a) UStG teilen.

aa) Nach dem EuGH-Urteil vom 25.2.1999 Rs C-349/99 CPP (UR 1999,254) ist zum

einen zwar jede Dienstleistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu

betrachten, zum anderen darf aber eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung

im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich

aufgespalten werden; daher ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln,

um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige

Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des

Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Eine einheitliche Leistung liegt

insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, eine oder

mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche

Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer

Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck,

sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter

optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Dem Umstand, dass ein

Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, komme damit keine entscheidende

Bedeutung zu. Nach der EuGH-Entscheidung vom 18.01.2001 Rs C-150/99

Lindöpark (UR 2001,153) sind auch Dienstleistungen, die mit Sport und

Körperertüchtigung zusammenhängen, möglichst als Gesamtheit zu würdigen. Der

Bundesfinanzhof ist im Urteil vom 31.05.2001 (V R 97/98 BStBl II 2001,658) den

gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des EuGH gefolgt und hat die

Nutzungsüberlassung der Sporteinrichtungen einer Anlage als eine einheitliche

steuerpflichtige Leistung beurteilt, weil sie nicht durch eine

Grundstücksüberlassung unter Ausschluss anderer Benutzer geprägt ist, sondern

durch die Möglichkeit, das Einrichtungsangebot mit oder ohne Nutzung der

Spielflächen in Anspruch zu nehmen. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass, um

einem steuerbefreiten Leistungsteil Geltung zu verschaffen, auch der

Eingangssatz des Art. 13 Teil B der Richtlinie 77/388 EWG zu beachten sei. Er

bestimmt, dass die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur

Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden

Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung und etwaigen

Missbräuchen festsetzen, die in der Bestimmung bezeichneten Umsätze von der

Steuer befreien.

bb) Für den Streitfall ergibt sich daraus nach Ansicht des Senates, dass die

Leistungen der Klägerin eine einheitliche steuerfreie Leistung darstellen:

Dass die Nutzungsüberlassung an den Standflächen das wesentliche Element der

von Wochenmarktveranstaltern erbrachten Leistungen darstellt, ergibt sich bereits

aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. In den zitierten

Entscheidungen vom 7.4.1960 und 25.4.1968 hat er festgestellt, dass für die

Vertragspartner das Interesse, für die Dauer des Marktes eine Grundstücksfläche

zu mieten bzw. zu vermieten, im Vordergrund steht, und er hat den Anteil der

Grundstücksüberlassung am Gesamtumsatz mit 75% geschätzt.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung geht der Senat jedoch von einer

wirtschaftlich einheitlichen Leistung aus und qualifiziert die neben der

Grundstücksüberlassung erbrachten Leistungen nicht als (weitere) Haupt-,

sondern als Nebenleistung. Nach der maßgeblichen Perspektive der Händler

(Durchschnittsverbraucher) haben die Organisationsleistungen und

Stromlieferungen keinen eigenen Zweck, sondern stellen lediglich das Mittel dar,

um die Hauptleistung (Überlassung der Standplätze) unter optimalen

Bedingungen ausnutzen zu können. Dem jeweiligen Händler kommt es gerade

darauf an, unter Ausschluss anderer Händler für die Dauer des Marktes eine

Standfläche zu erhalten, von der aus er sein Warensortiment vertreiben kann. Die

Organisationsleistung der Klägerin sowie die Bereitstellung von Strom bzw. die

Reinigung des Marktplatzes sind für die Händler nur im Hinblick auf die

Verkaufsmöglichkeit im Rahmen ihres Standplatzes von Nutzen. Dies zeigt sich

insbesondere daran, dass sie den Warenverkauf auch ohne die "Serviceleistungen"

der Klägerin erbringen könnten. Die von der Klägerin erbrachten Leistungen

bewirken lediglich, dass die Händler ihr Warenangebot ansprechender und einer

größeren Anzahl von Marktbesuchern präsentieren und damit einen größeren

Umsatz erzielen können. Die besondere Dominanz der Standplätze für die Händler

sowie die Abhängigkeit der "Serviceleistungen" von der Zurverfügungstellung der

Standplätze rechtfertigen es, diese auch dann als Nebenleistung einer

einheitlichen steuerfreien Leistung anzusehen, wenn die Attraktivität einzelner

Wochenmärkte durch sog. "Sonderveranstaltungen" gesteigert wurde.

Die Qualifizierung als eine einheitliche Leistung entspricht auch dem Gebot einer

einfachen Anwendung von Befreiungsvorschriften. Denn es gibt keine

allgemeingültigen Kriterien, um die Organisationsleistung der Klägerin zu

quantifizieren und somit aus den gezahlten Standgeldern herauszurechnen. Dies

hätte zur Folge, dass die Quantifizierung jeweils nach den Besonderheiten des

Einzelfalles erfolgen müsste und damit arbeitsaufwendig und streitanfällig wäre.

Abgesehen davon berücksichtigt der Senat bei seiner Entscheidung, dass der

Bundesfinanzhof im Urteil vom 7.3.1995 XI R 56/94 (BFH/NV 1995,1027) für den

vergleichbaren Fall einer entgeltlichen Überlassung einer Standfläche, eines

Ausstellungsstandes o.ä. auf einem Kongress eine "Vermietung von

Grundstücken" im Sinne von § 4 Nr. 12a) UStG 1991 bejaht hat.

2. Das FA hat die private Nutzung der geleasten Kraftfahrzeuge durch Vorstands-

und Aufsichtsratsmitglieder zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen.

a) Soweit das FA die private Kfz-Nutzung auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG a.F. stützt,

verkennt es, dass die Einführung dieser Vorschrift durch das Umsatzsteuergesetz

1980 auf die damalige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zurückzuführen

war, die einen Eigenverbrauch bei Gesellschaften mangels eines außerhalb ihres

gewerblichen Daseins liegenden Eigenlebens verneint hatte. Nach der Änderung

der Rechtsprechung durch das BFH-Urteil vom 3.11.1983 V R 4/73, BStBl II 1984,

169 ist diese Vorschrift überflüssig. b) Hinsichtlich der privaten Kfz-Nutzung der

geleasten Kraftfahrzeuge ist nach Ansicht des Senates auch der Tatbestand der

Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG a.F. nicht erfüllt.

Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2b) a.F. UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer

im Rahmen seines Unternehmen sonstige Leistungen der in § 3 Abs. 9 UStG

bezeichneten Art für Zwecke ausführt, die außerhalb des Unternehmens liegen.

Daran fehlt es, wenn - wie im Streitfall - die von Dritten für das Unternehmen

bezogenen gemischt genutzten Dienstleistungen bereits beim Leistungsbezug in

einen unternehmerischen und einen privaten Anteil aufzuteilen sind und nur die

unternehmerisch genutzten Anteile dem Unternehmen zuzuordnen sind (vgl. BFH-

Urteil vom 23.9.1993 V R 87/89, BStBl II 1994, 200). Mangels Zuordnung des

Privatanteils der sonstigen Leistung zum Unternehmensbereich scheidet insoweit

ein Vorsteuerabzug aus, sodass es einer Korrektur wegen privater Verwendung der

Leistungsbezüge dann nicht mehr bedarf.

c) Selbst wenn die private Kfz-Nutzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2b) UStG a.F. steuerbar

wäre, würde eine Steuerpflicht wegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28b) UStG

ausscheiden. Nach dieser Vorschrift ist die Verwendung von Gegenständen für

Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2b UStG)

steuerfrei, wenn die Gegenstände im Unternehmen ausschließlich für einen nach

den Nummern 7 - 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden. So liegen die

Verhältnisse im Streitfall, weil die Kraftfahrzeuge - von der privaten Nutzung

abgesehen - ausschließlich für die nach § 4 Nr. 12a) UStG steuerfreie Tätigkeit der

Klägerin verwendet werden.

II. Die Klage gegen den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid 1994 ist nur zu einem

geringen Teil begründet. Die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende

Umsatzsteuerfestsetzung 1994 durfte am 10.02.2000 nicht - mehr - nach § 164

Abs. 2 AO geändert werden, weil zu diesem Zeitpunkt die Festsetzungsfrist bereits

abgelaufen war.

1. Die Umsatzsteuerklärung 1994 wurde am 23.05.1995 abgegeben und führte zu

einer Vorbehaltsfestsetzung nach § 164 Abs. 1 AO. Der Vorbehalt der Nachprüfung

entfällt nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. Diese

beginnt nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des 31.12.1995 und endet gemäß §

169 Abs. 2 Nr. 2 AO nach 4 Jahren mit Ablauf des 31.12.1999.

a) Nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO verlängert sich die Festsetzungsfrist zwar auf 10

Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen und auf 5 Jahre, soweit sie leichtfertig

verkürzt worden ist. Aus dem Schreiben der Bußgeld- und Strafsachenstelle an

das FA vom 1.8.2000 (Bl. 24ff Sonderband) ergibt sich, dass das FA eine

Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen leichtfertiger Steuerverkürzung bejaht

hat, weil die Klägerin entgegen der am 30.11.1994 von der Oberfinanzdirektion

erteilten Rechtsauskunft in ihrer Umsatzsteuererklärung 1994 weiterhin eine

Aufteilung der Umsätze nach dem Bruttoentgelt vorgenommen hatte. Dabei hat

das FA jedoch verkannt, dass eine Anwendung von § 169 Abs. 2 Satz 2 AO und

damit eine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung und

leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 164 Abs. 4 Satz 2 AO ausgeschlossen ist.

b) Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist findet zwar nach § 171 Abs. 4 AO statt,

wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen wurde. Im

Streitfall betraf die Außenprüfung jedoch ausweislich der Prüfungsanordnung

lediglich die Streitjahre 1996 bis 1998 (Bl. 30 Sonderband-Betriebsprüfung),

sodass eine Verlängerung der Festsetzungsfrist für das Streitjahr 1994 nicht

stattfindet.

2. Eine Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1994 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

in Verbindung mit §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 378 AO wegen leichtfertiger

Steuerverkürzung scheidet ebenfalls aus. Da die Umsätze der Klägerin nach

Ansicht des Senates unter § 4 Nr. 12a) UStG fallen und damit insgesamt steuerfrei

sind, konnte durch die von der Klägerin angewandte Aufteilung nach dem

Bruttoentgelt keine Steuerverkürzung im Sinne von §§ 378, 370 Abs. 4 AO

eintreten. Damit fehlt es bereits am objektiven Tatbestand einer leichtfertigen

Steuerverkürzung.

Der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid 1994 ist daher schon aus formalen

Gründen aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass es bei der bestandskräftigen

Steuerfestsetzung nach der Umsatzsteuererklärung 1994 in Höhe von 38.692,60

DM bleibt. Der weitergehende Antrag der Klägerin auf Herabsetzung der

Umsatzsteuer auf 0,-- DM ist also unbegründet.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO und berücksichtigt,

dass die Klägerin die Herabsetzung der angefochtenen Steuerbescheide um

insgesamt 259.490,-- DM auf 0,-- DM begehrte, und zwar der Umsatzsteuer 1994

um 43.948,- DM, der Umsatzsteuer 1995 um 46.971,- DM, der Umsatzsteuer

1996 um 50.997,- DM, der Umsatzsteuer 1997 um 55.471,- DM und der

Umsatzsteuer 1998 um 62.103,- DM. Die Klägerin war hinsichtlich der Streitjahre

1995 bis 1998 in vollem Umfang erfolgreich, für das Streitjahr 1994 erreichte sie

jedoch lediglich die Herabsetzung um 5.255,40 DM, sodass die Umsatzsteuer

insgesamt um 220.797,-- DM herabgesetzt wurde. Dies entspricht einer

Erfolgsquote von 85%.

IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wurde nach §§ 151 Abs.

1, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO getroffen. Die Entscheidung über die

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren beruht

auf § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.

V. Die Revision wurde nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zugelassen, weil die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und zur Fortbildung des Rechts sowie

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesfinanzhofes erforderlich ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.