Urteil des FG Hessen vom 13.01.2011

FG Frankfurt: unerlaubte handlung, steuerhinterziehung, straftat, öffentliches interesse, geldstrafe, abgabenordnung, ordnungswidrigkeit, einspruch, geldzahlung, entstehung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 13.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 K 1261/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 302 Nr 1 InsO, § 302 Nr 2

InsO, § 235 AO, § 370 AO, §

823 Abs 1 BGB

Kein Ausschluss der Hinterziehungszinsen von der

insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung

Orientierungssatz

Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Ao sind weder Forderungen aus unerlaubter

Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO noch sind sie unter einem anderem rechtlichen

Gesichtspunkt von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Tenor

1. Der insolvenzrechtliche Feststellungsbescheid vom 16. März 2010 und die

Einspruchsentscheidung vom 30. April 2010 werden aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn

nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Zinsen als Forderungen aus

unerlaubter Handlung in einem insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren.

Dabei ist streitig, ob Hinterziehungszinsen gemäß § 235 der Abgabenordnung –

AO – gemäß § 302 der Insolvenzordnung – InsO – entweder unter dem rechtlichen

Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (§ 302 Nr. 1 InsO) oder unter dem

rechtlichen Gesichtspunkt einer Geldstrafe oder einer diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3

InsO gleichgestellten Verbindlichkeit (§ 302 Nr. 2 InsO) von der

insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts F. vom 4. Juni 2009 wurde der Kläger

wegen Steuerhinterziehung betreffend die Jahre 1999 bis 2003 zu einer Geldstrafe

verurteilt.

Durch Beschluss des Amtsgerichts A. (Aktenzeichen ...) vom 05.12.2007 wurde

das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet.

Mit Schreiben vom 29.12.2009 meldete der Beklagte Hinterziehungszinsen gemäß

§ 235 AO in Höhe von insgesamt 52.057,52 EUR gemäß § 174 Abs. 2 InsO zur

Insolvenztabelle an.

Zur Begründung führte er an, es handele sich um Forderungen aus vorsätzlich

begangener unerlaubter Handlung.

Der Kläger widersprach der Feststellung der Forderungen als Forderungen aus

vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung.

Mit Bescheid vom 16. März 2010 stellte der Beklagte die vom Kläger bestrittenen

Forderungen gemäß § 251 Abs. 3 der AO als Forderungen aus vorsätzlich

begangener unerlaubter Handlung gemäß § 302 Nr. 1 InsO förmlich fest.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 31. März 2010 Einspruch ein. Mit

diesem Rechtsbehelf begehrte er die Aufhebung des Feststellungsbescheides.

Zur Begründung führte er an, dass nach anerkannter Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs – BFH – hinterzogene Steuern keine Forderungen aus

vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung darstellten. Wenn also bereits eine

Steuerhinterziehung keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung sei, gelte

dieses erst recht für die Hinterziehungszinsen.

Den Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 30. April 2010

als unbegründet zurück.

Der Beklagte begründete seine Entscheidung damit, dass er zwar auch die

Auffassung vertrete, dass hinterzogene Steuern keine Ansprüche aus unerlaubten

Handlungen i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO darstellten, weil diese unabhängig von der

Steuerhinterziehung mit der Verwirklichung des Tatbestands, an den das Gesetz

die Leistungspflicht knüpfe, entstünden. Steuerhinterziehungszinsen fielen aber

deshalb unter § 302 InsO, weil sie eine unmittelbare Folge der unerlaubten

Handlung (Steuerhinterziehung) darstellten.

Zwar hätten nach einhelliger Auffassung im Schrifttum und der Rechtsprechung

Hinterziehungszinsen keinen Strafcharakter, so dass zum Teil die Auffassung

vertreten werde, dass Hinterziehungszinsen nicht unter § 302 Nr. 2 InsO zu

subsumieren seien. Da es aber Zweck des § 235 AO sei, den erlangten Zinsvorteil

beim Nutznießer der Steuerhinterziehung abzuschöpfen, seien

Hinterziehungszinsen mit einer Geldstrafe durchaus vergleichbar. Da, so die

Auffassung des Beklagten, eine Steuerhinterziehung aber ohne weiteres als

unerlaubte Handlung anzusehen sei und von §§ 370 ff. AO ausdrücklich unter

Strafe gestellt sei, sei es unbillig, Hinterziehungszinsen nach § 235 AO an der

Restschuldbefreiung teilnehmen zu lassen.

Bei Hinterziehungszinsen handele es sich um Nebenfolgen einer Straftat im Sinne

von § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, der von Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und

Zwangsgeldern sowie solchen Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit

spricht, die zu einer Geldleistung verpflichten. Derartige Forderungen seien

ausdrücklich nach § 302 Nr. 2 i. V. m. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO von der Erteilung der

Restschuldbefreiung nicht berührt. Dass es sich bei derartigen Forderungen um

zivilrechtliche deliktischen Ansprüche handeln müsse, sei der gesetzlichen

Regelung nicht zu entnehmen.

Am 27. Mai 2010 hat der Kläger Klage erhoben.

Er verfolgt sein Ziel auf Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 16. März

2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2010 weiter.

Zur Begründung führt er an, dass bereits der BFH in seiner Entscheidung vom 19.

August 2008 VII R 6/07, Bundessteuerblatt – BStBl – II 2008, 947, entschieden

habe, dass eine Steuerhinterziehung als solche keinen zivilrechtlichen deliktischen

Anspruch aus § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB – begründe.

Zudem habe das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 2. Februar

2001 2 K 106/06, EFG 2007, 1309, ausgeführt, dass Steuerforderungen auch dann

keine Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. S. d. § 302

Nr. 1 InsO darstellten, wenn eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO vorliege.

Daraus folge eindeutig, dass mit dem Wort „Steuerforderung“ nicht nur die

Steuerhinterziehung an sich, sondern sämtliche sich daraus ergebenden

Forderungen gemeint seien. Hierzu zählten auch die Hinterziehungszinsen, denn

die seien lediglich eine Folge der Steuerhinterziehung.

Hinterziehungszinsen fielen auch nicht unter § 823 Abs. 1 BGB, weil diese nicht zu

einem Vermögensschaden des Fiskus geführt hätten. Denn das Vermögen sei

kein von § 823 Abs. 1 BGB erfasstes absolut geschütztes Rechtsgut.

Der Kläger beantragt,

1. den Feststellungsbescheid vom 16. März 2010 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 30. April 2010 aufzuheben,

2. die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen,

3. die Kosten des Vorverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen,

4. das Urteil hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar zu

erklären,

5. hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an seiner außergerichtlich vorgetragenen Rechtsauffassung fest.

Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2010 trägt er klarstellend vor, dass auch er der

Auffassung sei, dass hinterzogene Steuern keine Forderungen aus vorsätzlich

begangener unerlaubter Handlung i. S. v. § 302 Nr. 1 InsO darstellten. Dennoch

seien seiner Auffassung nach auch Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3

InsO gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners gemäß § 302 Nr. 2 InsO von

der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt. Hierzu gehörten Geldstrafen,

Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer

Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichteten.

Hinterziehungszinsen seien diesen Sanktionen vergleichbar.

Zur Stützung seiner Rechtsauffassung verweist der Beklagte auf eine

Kommentierung in Waza/Uhländer/Schmittmann: Insolvenzen und Steuern, 7.

Auflage, Rz. 959.

In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beklagte, dass seiner Auffassung nach

Hinterziehungszinsen nicht den Tatbestand einer unerlaubter Handlung erfüllten,

dennoch aber erfülle – so seine Auffassung – der dem Staat aus der Hinterziehung

entstandene Schaden den Tatbestand einer unerlaubten Handlung.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig und begründet.

Der auf § 251 Abs. 3 AO i. V. m. § 179 InsO gestützte Feststellungsbescheid ist

deshalb rechtswidrig, da der vom Beklagten geltend gemachte Anspruch auf

Hinterziehungszinsen im Sinne des § 235 AO unzutreffend als Forderung aus einer

vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne vom § 302 Nr. 1 InsO

qualifiziert wird, der eine Restschuldbefreiung ausschließt.

Nach § 302 Nr. 1 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung

Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten

Handlung nicht berührt, sofern der Gläubiger die von ihm geltend gemachte

Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO

angemeldet hatte.

Forderungen aus unerlaubter Handlung sind solche, die einen deliktischen

Anspruch aus § 823 Abs. 1 oder 2 BGB begründen.

1. Im Streitfall ist der Zinsanspruch gemäß § 235 AO des Finanzamts kein

Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB.

Es handelt sich um Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO),

die sowohl nach ihrer Entstehung als auch nach ihrem Inhalt und ihrer

Durchsetzung eigenen, von den zivilrechtlichen Deliktsansprüchen

unterschiedlichen Regeln unterliegen. Der BFH hat insoweit entschieden, dass

Steuer- und Haftungsansprüche eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige

Ansprüche aus dem Steuerverhältnis, die sowohl nach ihrer Entstehung als auch

nach ihrem Inhalt und ihrer Durchsetzung eigenen, von den zivilrechtlichen

Deliktsansprüchen unterschiedlichen Regelungen unterliegen und deshalb keine

Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung darstellen (vgl. Urteil des

BFH vom 24. Oktober 1996 VII R 113/94, BStBl II 1997, 308; Urteil des BFH vom 19.

August 2008 VII R 6/07, BStBl II 2008, 947).

Der Anspruch des Beklagten auf Hinterziehungszinsen stellt auch nicht deshalb

eine Forderung aus unerlaubter Handlung dar, weil dieser tatbestandlich eine

Steuerhinterziehung voraussetzt.

Eine Steuerhinterziehung stellt nämlich ebenfalls keine unerlaubte Handlung im

Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar. Selbst, wenn der Steueranspruch, wie vorliegend

der Zinsanspruch, auf eine vorsätzliche Nichtentrichtung der Steuer bzw. auf eine

Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO zurückzuführen sein sollte, beruht er nicht

auf einer unerlaubten Handlung des Steuerschuldners, sondern auf der

Verwirklichung des steuerrechtlichen Tatbestandes, an den das Gesetz eine

Zahlungspflicht knüpft, § 38 AO, (vgl. Urteil des BFH vom 19. August 2008 VII R

6/07, BStBl II 2008, 947).

2. Auch die Annahme einer unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

scheidet aus.

Weder der Zinsanspruch aus § 235 AO noch der diesem zugrundeliegende

Straftatbestand der Steuerhinterziehung stellen ein Schutzgesetz im Sinne dieser

Vorschrift dar.

Ein Schutzgesetz erfordert die zumindest teilweise Ausrichtung auf den Schutz von

Individualinteressen vor einer näher bestimmten Art der Verletzung (vgl. Urteil des

BFH vom 19. August 2008 VII R 6/07, BStBl II 2008, 947, m.w.N).

§ 235 AO hat den Zweck, den erlangten Zinsvorteil beim Nutznießer der

Steuerhinterziehung abschöpfen (vgl. Tipke/Kruse/Loose:

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 235 AO Rz. 1; Kühn/Wagner:

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 235 AO Rz. 1; Klein: Abgabenordnung,

§ 235 Rz. 1).

§ 370 AO bezweckt, das öffentliche Interesse des Fiskus am rechtzeitigen und

vollständigen Aufkommen bestimmter einzelner Steuern zu schützen (vgl. Urteil

des BFH vom 19. August 2008 VII R 6/07, BStBl II 2008, 947).

Geschützt ist somit jeweils nicht ein Individualinteresse, sondern ein öffentliches

Interesse des Staates.

3. Entgegen der Auffassung des Beklagten liegen auch die Voraussetzungen des §

302 Nr. 2 InsO nicht vor.

Gemäß § 302 Nr. 2 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht

berührt Geldstrafen und diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichgestellten

Verbindlichkeiten des Schuldners.

Gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind die den Geldstrafen gleichgestellten

Verbindlichkeiten Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche

Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung

verpflichten.

Es handelt sich bei dem Anspruch des Beklagten auf Hinterziehungszinsen weder

um eine Geldbuße noch um ein Ordnungsgeld noch um ein Zwangsgeld.

Auch erfüllt der Zinsanspruch nicht die Voraussetzungen einer Nebenfolge einer

Straftat.

Bei der Erhebung von Hinterziehungszinsen handelt es sich nicht um eine

Strafmaßnahme, also auch nicht um eine Nebenstrafe oder Nebenfolge einer

Straftat (vgl. Tipke/Kruse/Loose: Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 235

AO Rz. 1; Kühn/Wagner: Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 235 AO Rz. 1;

Klein: Abgabenordnung, § 235 Rz. 1).

Welche Maßnahmen Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung sein können,

bestimmt sich vielmehr nach § 369 Abs. 2 AO i. V. m. den Regelungen des

Strafgesetzbuches – StGB –.

Hierzu zählen das Fahrverbot (§ 44 StGB), die Aberkennung der Amtsfähigkeit

sowie Wählbarkeit und des Wahlrechts (§ 45 StGB), die Maßregeln der Sicherung

und Besserung (§ 61 StGB), das Berufsverbot (§ 70 StGB), die Anordnung des

Verfalls (§ 73 StGB) und die Einziehung von Gegenständen (§ 74 StGB).

Darüber hinaus eröffnet § 375 AO für die Steuerhinterziehung neben der Strafe die

Möglichkeit zur Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit sowie der

Einziehung von bestimmten Gegenständen.

Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zählt nicht zu diesen Maßnahmen.

Auch die einschlägigen Kommentierungen führen in ihrer Aufzählung, welche

Tatbestände Nebenfolgen einer Straftat und somit den Geldstrafen gleichgestellte

Verbindlichkeiten im Sinne des § 302 InsO sind, die Hinterziehungszinsen nicht auf

(vgl. auch: Stephan, in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung, § 302 Rz. 23;

Schumacher, in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, § 39 Rz. 8, § 302

Rz. 16; Vallender, in: Uhlenbruck Insolvenzordnung, § 302 Rz. 24d).

Der Ansicht des Beklagten, der sich in seiner Argumentation auf die

Kommentierung bei Waza/Uhländer/Schmittmann: Insolvenzen und Steuern, Rz.

959, stützt, wonach Hinterziehungszinsen mit einer Geldstrafe vergleichbar seien

und daher von der Restschuldbefreiung auszunehmen seien, ist nicht zu folgen.

Wie bereits dargelegt, verweist § 302 Nr. 2 InsO ausdrücklich auf die Tatbestände

des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, die im Falle der Erhebung von Hinterziehungszinsen

nicht einschlägig sind.

Eine Einbeziehung anderer, nämlich steuerrechtlicher Folgen, die im Tatbestand

des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht aufgeführt sind, in den Anwendungsbereich des §

302 Nr. 2 InsO wäre somit allenfalls im Wege einer Analogie denkbar, für die

hingegen kein Raum ist.

Zum einen dürfte es an einer für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke

fehlen, da nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber weitere, nicht geregelte,

Tatbestände von der Restschuldbefreiung ausnehmen wollte.

Zum anderen erweist sich der Tatbestand der Hinterziehungszinsen nicht mit dem

einer Geldstrafe als vergleichbar.

Mit der Festsetzung und Erhebung von Hinterziehungszinsen wird – wie bereits

dargelegt – eben gerade anders als bei einer Geldstrafe nicht der Zweck der

Sanktionierung einer Straftat verfolgt, und sie stellt eben auch keine vom

Strafgericht ausgesprochene strafrechtliche Nebenfolge dar.

Zudem ist die Rechtnorm des § 235 AO auch nicht Bestandteil des Strafrechts,

sondern Teil des Verwaltungsrechts, was bereits der Annahme,

Hinterziehungszinsen seien mit einer Geldstrafe „vergleichbar“, zumindest was die

Rechtsnatur angeht, entgegenstehen dürfte.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO

–.

III. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 1 und 3

FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10. 711 der Zivilprozessordnung.

IV. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zugelassen.

V. Über den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für

notwendig zu erklären, wird in einem gesonderten Beschluss entschieden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.