Urteil des FG Hessen vom 07.10.2010

FG Frankfurt: verzicht, sperrfrist, untreue, steuerberater, vermögensverfall, feststellungsklage, ermittlungsverfahren, wartefrist, entziehen, vollstreckung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 13.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 K 716/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 2 StBerG, § 48 Abs 2

StBerG, § 45 Abs 1 Nr 2

StBerG, § 48 Abs 1 Nr 1

StBerG, § 46 Abs 2 Nr 4

StBerG

Wiederbestellung als Steuerberater: geordnete

wirtschaftliche Verhältnisse bei Ankündigung der

Rechtsschuldbefreiung, Sperrfrist von acht Jahren nicht bei

Verzicht vor Einleitung eines berufsgerichtlichen

Verfahrens, Wartefrist nach strafrechtlicher Verurteilung

Tenor

1. Der Bescheid vom 16.02.2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet,

die Klägerin wieder als Steuerberaterin zu bestellen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin erstrebt mit ihrer vorliegenden Klage ihre Wiederbestellung als

Steuerberaterin.

Mit Schreiben vom 14.09.2004, bei der beklagten Steuerberaterkammer am

20.09.2004 eingegangen, verzichtete die Klägerin auf ihre Bestellung als

Steuerberaterin. Als Grund gab sie an, dass sie sich seit dem 26.11.2003 in

Untersuchungshaft befinde und nicht absehbar sei, wann sie ihren Beruf wieder

ausüben könne.

Hintergrund war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin

wegen des Verdachts der Untreue. Mit Urteil des Landgerichts W. vom 15.12.2004

wurde die Klägerin wegen Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Verurteilung lagen Untreuehandlungen

der Klägerin zum Nachteil von Fondsanlegern zu Grunde. Das Strafgericht wertete

das Verhalten als (fremdnützige) Untreue. Aufgrund des Geständnisses der

Klägerin einerseits, aber andererseits aufgrund des hohen entstandenen

Schadens in Höhe von rund 3,6 Mio. DM verurteilte das Strafgericht die Klägerin zu

der oben genannten Gesamtfreiheitsstrafe.

Am 07.10.2008 stellt die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf

Wiederbestellung als Steuerberaterin.

Mit Bescheid vom 16.02.2009 lehnte die Beklagte die beantragte Wiederbestellung

gemäß §§ 48 Abs. 1 Nr. 1, 48 Abs. 2, 40 Abs. 2 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz –

StBerG- ab. Nach Auffassung der Beklagten liegen bei der Klägerin keine

geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse vor. Ausweislich des Schlussberichts des

Insolvenzverwalters seien im Insolvenzverfahren Forderung in Höhe von

2.983.037,55 € festgestellt worden. Eine verteilungsfähige Masse sei in Höhe von

54.633,19 € vorhanden. Trotz Widerspruchs der Klägerin gegen einen Großteil der

festgestellten Forderungen sei es den Gläubigern möglich, bis zum Ablauf der

sogenannten Wohlverhaltensphase Klage zu erheben. Dies sei immer noch

möglich. Zu geordneten Vermögensverhältnissen gehöre es, dass die Gläubiger in

absehbarer Zeit tatsächlich befriedigt werden. Hiervon könne vorliegend nicht

ausgegangen werden. Im Übrigen könne die Klägerin über ihr Vermögen nicht frei

verfügen. Die bloße Möglichkeit, die schlechte wirtschaftliche Situation im Rahmen

eines Restschuldbefreiungsverfahrens zu bereinigen, habe noch nicht zur Folge,

dass die wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegend trotz der unbeglichenen

Forderungen als geordnet zu betrachten wären. Frühestens nach Ablauf der sog.

Wohlverhaltensphase am 16.03.2011 könne von geordneten wirtschaftlichen

Verhältnissen ausgegangen werden.

Unabhängig hiervon sei der Antrag auf Wiederbestellung abzulehnen, da die

Klägerin auf ihre Bestellung als Steuerberaterin nach Einleitung eines

berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet habe und im Rahmen dieses

berufsgerichtlichen Verfahrens eine Ausschließung aus dem Beruf zu erwarten

gewesen sei. Nicht maßgeblich sei die innere Motivation für den Verzicht auf die

Bestellung. § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG stelle ausschließlich auf den äußeren

Umstand, d.h. Verzicht auf die Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen

Verfahrens, bei dem eine Ausschließung aus den Beruf zu erwarten sei, ab. Das

gegen die Klägerin im Juni 2004 bei dem Landgericht F. eingeleitete

berufsgerichtliche Ermittlungsverfahren sei aufgrund des Verzichts der Klägerin

vom 20.09.2004 eingestellt worden. Unter Zugrundelegung der Angaben aus dem

Urteil des Landgerichts W. vom 15.12.2004, dessen Gründe die

Steuerberaterkammer als bindend ansehe, sei davon auszugehen, dass die

Klägerin aus dem Beruf ausgeschlossen worden wäre, wenn sie nicht auf ihre

Bestellung verzichtet hätte. Die Feststellungen des Urteils des Landgerichts W.

ließen mit Blick auf den ganz erheblichen Untreueschaden keine andere Wertung

zu. Entsprechend könne eine Wiederbestellung nicht vor Ablauf von acht Jahren

seit dem Verzicht auf die Bestellung erfolgen. Eine Wiederbestellung komme daher

frühestens ab dem 20.09.2012 in Betracht.

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Ziel der Wiederbestellung

unter Vertiefung ihres außergerichtlichen Vorbringens weiterverfolgt.

Zahlreichen festgestellten Forderungen - so die Klägerin - habe sie hinsichtlich

deren festgestellten deliktischen Charakters widersprochen. Gegen Forderungen in

Höhe von 59.000,- € habe sie keinen Widerspruch eingelegt. Aktuell habe sie

59.000,- € erbracht. Sie erziele seit 2007 ein durchschnittliches jährliches

Einkommen in Höhe von 50.000,- bis 55.000 €.

Zwar sei es zutreffend, dass Forderungen in Höhe von 2,9 Mio. € aus unerlaubter

Handlung durch den Insolvenzverwalter anerkannt wurden. Nach dem Widerspruch

der Klägerin hiergegen habe jedoch lediglich eine Gläubigerin Klage auf

Feststellung zur Tabelle erhoben. Hierbei handele es sich allerdings um den recht

geringfügigen Betrag in Höhe von 2.313,04 €. Auch soweit dieser Betrag an der

Restschuldbefreiung nicht teilnehme, könne die Klägerin diesen Betrag ohne

weiteres begleichen. Mit weiteren Klagen auf Feststellung zur Tabelle sei nicht zu

rechnen.

Mit Ankündigung der Restschuldbefreiung mit Beschluss des Amtsgerichts F. vom

11.05.2009 nach Ablauf des so genannten Wohlverhaltensphase am 16.03.2011

und Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 12.11.2009 sei von

geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Nach der

finanzgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom

16.12. 2008, 2 K 2084/08) liege nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und

Ankündigung der Restschuldbefreiung - wie vorliegend - der gesetzliche

Vermutungstatbestand des Vermögensverfalls nach dem StBerG nicht mehr vor.

Auch die Zivilrechtsprechung (BGH NJW 2005, 1271 betreffend einen Rechtsanwalt)

vertrete diese Rechtsauffassung.

Soweit die Beklagte die Versagung der Wiederbestellung auf § 48 Abs. 1 Nr. 1

StBerG stütze, sei dies ebenfalls nicht durchschlagend; denn die Norm sei nicht

anwendbar, da gegen die Klägerin im Zeitpunkt ihres Verzichts auf die Zulassung

noch kein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet gewesen sei. Die

Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht F. hatte nämlich im Zeitpunkt des

Verzichts noch keine Anschuldigungsschrift bei Gericht eingereicht. Im Übrigen

wäre kein Ausschluss aus dem Beruf zu erwarten gewesen. Im Urteil des

Landgerichts W. sei gerade kein Berufsverbot als Nebenstrafe verhängt worden,

was gemäß § 70 StGB theoretisch möglich gewesen wäre. Das Landgericht W.

habe sich davon leiten lassen, dass es um eine fremdnützige Untreue gegangen

sei; die Klägerin habe sich persönlich nicht bereichert. Die Verhängung eines

Berufsverbots als Nebenstrafe sei nicht in Betracht gezogen worden. Bei der

strafrechtlichen Tat habe die Klägerin nicht als Steuerberaterin, sondern als

Geschäftsführerin eines Unternehmens gehandelt.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 16.02.2009 aufzuheben und diese zu

verpflichten, die Klägerin wieder als Steuerberaterin zu bestellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die beklagte Steuerberaterkammer hält auch im gerichtlichen Verfahren an ihrer

außergerichtlichen Rechtsauffassung fest.

Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der

Restschuldbefreiung könne nicht von geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen

ausgegangen werden. Denn vorliegend sei zu berücksichtigen - und darin

unterscheide sich der Fall von demjenigen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz -,

dass der Insolvenzverwalter Forderungen in Höhe von über 2,9 Mio. € aus

unerlaubten Handlungen anerkannt habe. Gegen den Widerspruch der Klägerin

hiergegen könnten die Gläubiger noch bis zum Ablauf der sog. Wohlverhaltens

phase Klage erheben. Mögliche Klagen stünden daher noch bis zum 15.03.2011 im

Raum. Bei Erfolg solcher Klagen nähmen die betreffenden Forderungen an der

Restschuldbefreiung nicht teil, so dass insoweit nicht von geordneten

wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden könne.

Angesichts der Tatsache, dass bereits eine Feststellungsklage erfolgreich erhoben

worden sei, sei es nicht mehr nur noch theoretisch denkbar, dass auch anderer

Gläubiger entsprechende Klagen erheben würden.

Zwar mag die Rechtsansicht der Klägerin zutreffend sein, dass die

Staatsanwaltschaft mangels Einreichung einer Anschuldigungsschrift noch kein

berufsgerichtliches Verfahren im Sinne des § 114 StBerG eröffnet hatte. Dies sei

jedoch nur ein formales Argument. Der hinter der Vorschrift des § 48 Abs. 1 Nr. 1

StBerG stehende Rechtsgedanke besitze dessen ungeachtet weiterhin Geltung.

Die Klägerin habe erheblich gegen ihre Pflichten als Steuerberaterin verstoßen.

Angesichts des von der Klägerin verursachten und bis heute nicht behobenen

Millionenschadens wäre eine Ausschließung aus dem Beruf in Betracht

gekommen. Dies sei nach der Rechtsprechung bei Delikten wie Betrug, Untreue

und Unterschlagung der Fall. Durch den Verzicht auf die Bestellung sei dem

berufsgerichtlichen Verfahren die Grundlage entzogen worden. In diesem Fall sei

eine besonders sorgfältige Prüfung der Voraussetzung des § 40 Abs. 2 StBerG

angezeigt. Durch ihre Handlungsweise habe die Klägerin gezeigt, dass sie den

Berufspflichten eines Steuerberaters nicht genüge. Bis heute habe die Klägerin

keine Einsicht in ihr Fehlverhalten gezeigt.

Wegen Einzelheiten des jeweiligen Vorbringens wird auf die gewechselten

Schriftsätze Bezug genommen.

Die einschlägigen Verwaltungsakten lagen dem Gericht vor.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Versagung der Wiederbestellung der Klägerin als Steuerberaterin verletzt diese

in ihren Rechten, da im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die

Voraussetzungen für eine Wiederbestellung nach §§ 48 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 Nr.

2, 48 Abs. 2, 40 Abs. 2 StBerG vorlagen.

Bei Verpflichtungsklagen ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hinsichtlich

der Sach- und Rechtslage dann maßgeblich, wenn der Erlass einer gebundenen

Entscheidung begehrt wird (von Groll in Gräber, FGO, 7.Aufl. § 101 Tz. 6 mit

Rechtsprechungsnachweisen). Der Wortlaut des § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG scheint

zwar für eine Ermessensentscheidung zu sprechen („können wiederbestellt

werden"). Dies ist jedoch missverständlich; denn wie auch ein Rechtsanspruch auf

Bestellung nach bestandener Prüfung besteht, besteht ein solcher bei Vorliegen

der gesetzlichen Voraussetzungen auf Wiederbestellung (Gehre/Koslowski,

Steuerberatungsgesetz, 6.Auflage 2009, § 48 Tz. 3).

Soweit die Steuerberaterkammer die Versagung der Wiederbestellung mit

fehlenden geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen begründet, vermag der Senat

dem nicht zu folgen. Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 12.11.2009 und

Ankündigung der Restschuldbefreiung mit Beschluss vom 11.05.2009 liegen keine

ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnisse mehr vor.

Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens entfällt die Vermutung des

Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 HS 2 StBerG). Einen gleichwohl vorliegenden

Vermögensverfall vermag der Senat nicht festzustellen. So hat der

Bundesgerichtshof - BGH - Senat für Anwaltssachen (AnwZ (B) 40/04, NJW 2005,

1271) am 07.12.2004 betreffend die Wiederbestellung eines Rechtsanwaltes

entschieden, dass ein Schuldner, der ein Insolvenzverfahren und anschließend mit

Erfolg ein Restschuldbefreiungsverfahren durchlaufen hat - ohne dass die

Gläubiger befriedigt worden sind - keine Verbindlichkeit mehr habe. Dies genüge

zur (Wieder-) Herstellung geordneter Vermögensverhältnisse. Der BGH hat dies im

ersten Leitsatz des Urteils wie folgt formuliert: Ist über das Vermögen eines

früheren Rechtsanwalts ein Insolvenzverfahren durchgeführt und mit dessen

Aufhebung dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden, kann

während der sogenannten Wohlverhaltensphase ein Antrag auf Wiederzulassung

zur Rechtsanwaltschaft grundsätzlich nicht mit der Begründung abgelehnt werden,

es seien geordnete Vermögensverhältnisse noch nicht wiederhergestellt.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich dem unter Aufgabe seiner bisherigen

Rechtsprechung für den Bereich der Steuerberater angeschlossen (Urteil vom

16.12.2008, 2 K 2084/08, EFG 2009, 687). Durch die bloße Ankündigung habe sich

die spätere Möglichkeit der Restschuldbefreiung im Sinne einer konkreten Aussicht

derart verdichtet, dass bereits mit dieser von einer Konsolidierung der

wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich auszugehen ist. Auch das

Niedersächsische Finanzgericht hält geordnete wirtschaftliche Verhältnisse für

gegeben, wenn die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (Urteil vom

29.05.2008, 6 K 433/07, juris). Der erkennende Senat versteht auch den Beschluss

des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 17.12.2009 VII B 71/09, juris, (dort insbesondere

Tz. 8) in diesem Sinne.

Zwar unterscheiden sich die dargestellten Fällen des BGH und der

finanzgerichtlichen Rechtsprechung vom vorliegenden Fall dahingehend, dass -

soweit der BGH-Fall betroffen ist - in § 7 Nr.9 Bundesrechtsanwaltsordnung –BRAO-

die Zulassung dann zu versagen ist, wenn sich der Bewerber im Vermögensverfall

befindet. Dieser Wortlaut entspricht demjenigen in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG

betreffend den Widerruf der Zulassung, wohingegen der Wortlaut des § 40 Abs. 2

Nr. 1 StBerG nicht von „Vermögensverfall“ spricht, sondern von „geordneten

wirtschaftlichen Verhältnissen“. Sowohl der BGH als auch die zitierte

finanzgerichtliche Rechtsprechung verwenden diese Begriffe jedoch synonym. Der

erkennende Senat folgt dem: geordnete wirtschaftliche Verhältnisse liegen dann

vor, wenn sich der Steuerberater nicht im Vermögensverfall befindet; keine

geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse liegen (umgekehrt) dann vor, wenn ein

Vermögensverfall gegeben ist.

Der Senat hat erwogen, ob von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme zu

machen ist, wenn -trotz Ankündigung der Restschuldbefreiung - in einem

atypischen Fall von einer „Verdichtung“ (vgl. zitiertes Urteil des Finanzgerichts

Rheinland-Pfalz) einer konkreten Aussicht auf Restschuldbefreiung (noch) nicht

gesprochen werden kann. Ein solcher atypische Fall könnte dann vorliegen, wenn

ein Großteil der vom Insolvenzverwalter zur Tabelle angemeldeten Forderungen

(mutmaßlich) solche aus unerlaubter Handlung sind, die – bei Widerspruch des

Schuldners und entsprechender gerichtlicher Feststellung auf Antrag der Gläubiger

- an der Restschuldbefreiung gemäß § 302 Nr. 1 Insolvenzordnung –InsO- nicht

teilnehmen. Eine solche Konstellation könnte vorliegend gegeben sein. Der Senat

hält gleichwohl eine solche Ausnahmesituation vorliegend für nicht gegeben. Zwar

weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass bis zum Ende der

Wohlverhaltensphase (vgl. hierzu Sinz in Uhlenbruck, InsO, 13. Auflage 2010, § 184

Tz. 3) Feststellungsklage (auch begrenzt auf den deliktischen Charakter der

Forderung) erhoben werden kann. Bei Erfolg dieser Feststellungsklage(n) sähe sich

die Klägerin vorliegend erheblichen Forderungen ausgesetzt, die nicht an der

Restschuldbefreiung teilnähmen. Der Senat hält jedoch allein diese M ö g l i c h k e

i t, solche Klagen noch zu erheben, für nicht geeignet, um abweichend von oben

dargestellten Grundsätzen von nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen

auszugehen. Im hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung waren - soweit ersichtlich - keine solchen Klagen erhoben oder auch

nur angekündigt worden. Ob tatsächlich Feststellungsklagen erhoben werden und

ob diese erfolgreich sein werden, ist offen. Der Senat hält daher weder die

Spekulation der Beklagten, dass aufgrund einer bereits erfolgreich erhobenen

Feststellungsklage noch mit weiteren entsprechende Klagen zu rechnen sei,

ebenso wenig für zielführend wie die Spekulation der Klägerin, dass aufgrund des

langen Zeitablaufs nicht mit weiteren Feststellungsklagen zu rechnen sei. Mangels

Anhängigkeit solcher Klagen oder eines konkreten Inaussichtstellens

entsprechender Klagen kann allein die theoretische Möglichkeit der Erhebung von

Feststellungsklagen der Klägerin im jetzigen Zeitpunkt nicht zum Nachteil

gereichen. Der Senat kann daher offenlassen, wie zu entscheiden wäre, wenn

entsprechende Klagen bereits anhängig wären.

Nicht geordnete wirtschaftlichen Verhältnisse können daher nicht festgestellt

werden.

Der Senat teilt auch nicht die Rechtsauffassung der Beklagten, dass die

achtjährige Sperrfrist des § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG vorliegend anzuwenden sei.

Nach dieser Bestimmung kann die Wiederbestellung nicht vor Ablauf von acht

Jahren erfolgen, wenn auf die Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen

Verfahrens verzichtet wurde. Dies gilt dann nicht, wenn eine Ausschließung aus

dem Beruf nicht zu erwarten war.

Vorliegend wurde eine Anschuldigungsschrift nicht erstellt. Nach Verzicht auf die

Bestellung wurde das eingeleitete und aufgrund des anhängigen Strafverfahrens

ausgesetzte Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft gemäß §§ 170

Abs. 2 StPO, 153 StBerG eingestellt. Der Wortlaut des § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG

verlangt ausdrücklich einen Verzicht n a c h Einleitung des berufsgerichtlichen

Verfahrens. Ein solches Verfahren wird nach § 114 StBerG durch Einreichen einer

Anschuldigungsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht eingeleitet.

Daran fehlt es vorliegend.

Der Senat sieht auch angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm keinen

Raum für eine analoge Anwendung bei einem Verzicht auf die Bestellung v o r

Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens. Erst nach Einleitung des

berufsgerichtlichen Verfahrens durch Einreichen der Anschuldigungsschrift haben

sich die berufsrechtlichen Vorwürfe so konkretisiert, dass der Gesetzgeber

Handlungsbedarf für das Wiederbestellungsverfahren sah, wenn der Steuerberater

dem berufsgerichtlichen Verfahren durch Verzicht auf die Bestellung die Grundlage

entziehen will.

Soweit die Beklagte im gerichtlichen Verfahren die Auffassung vertritt, auch nach §

48 Abs. 2 i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 4 StBerG komme eine Wiederbestellung nicht in

Betracht, da sich die Klägerin so verhalten habe, dass die Besorgnis begründet sei,

sie werde den Berufspflichten als Steuerberaterin nicht genügen und dies auf die

im Strafurteil des Landgerichts W. festgestellten Taten stützt, vermag der Senat

dem ebenfalls nicht zu folgen.

Zwar knüpfte die Prognose des § 40 Abs. 2 Nr. 4 StBerG an ein Verhalten in der

Vergangenheit an. Der Senat vermag zunächst zwar nicht der Auffassung der

Klägerin zu folgen, dass die im Strafurteil festgestellten Taten in keinem

Zusammenhang mit der Tätigkeit als Steuerberaterin gestanden hätten. Die

Klägerin handelte zwar als Geschäftsführerin einer Gesellschaft; dass sie diese

Position begleitete, steht nach Überzeugung des Senats jedoch im

Zusammenhang mit ihrer beruflichen Ausbildung/Tätigkeit als Steuerberaterin.

Zuzugeben ist der Klägerin allerdings, dass es sich nicht um eine „klassische“

Steuerberatung handelte. Zuzugeben ist der Beklagten auch, dass eine besonders

sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 StBerG dann angebracht

ist, wenn auf eine Bestellung verzichtet wurde, um einem berufsgerichtlichen

Verfahren die Grundlage zu entziehen (vgl. Gehre/Koslowski, a.a.O., § 48 Tz. 5).

Dass vorliegend einem berufsgerichtlichen Verfahren die Grundlage entzogen

werden sollte, erscheint naheliegend. Aus oben dargestellten Gründen ist jedoch

die achtjährige Sperrfrist des § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG nicht unmittelbar

einschlägig. Diese Sperrfrist kann daher auch nicht ohne weiteres als zeitliche

Schranke bei der Prüfung des § 40 Abs. 2 Nr. 4 StBerG dergestalt zugrunde gelegt

werden, dass erst nach Ablauf dieser Frist eine Wiederbestellung erfolgen kann.

Eine solche Handhabung würde die - hier nicht einschlägige - Sperrfrist des § 48

Abs. 1 Nr. 1 StBerG faktisch im Rahmen des § 40 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wieder

aufleben lassen. Ein solcher Automatismus besteht indes nicht. Unabhängig von §

48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG unterliegt § 40 Abs. 2 Nr. 4 StBerG hinsichtlich der Frage,

ob und wann wiederbestellt werden kann, einer eigenständige Prüfung unter

Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles. Diese Prüfung

kann zu dem Ergebnis kommen, dass eine achtjährige Sperrfrist angemessen ist;

zwingend ist dies nicht. Aufgrund ihres anderen rechtlichen Ausgangspunkts hat

die Beklagten eine solche eigenständige Prüfung nicht vorgenommen.

Im Gegensatz zu § 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG a.F. (vgl. hierzu BFH-Urteil vom

25.02.1986 VII R 76/83, BFH/NV 1986, 497) handelt es sich bei § 40 Abs. 2 Nr. 4

StBerG nicht mehr um eine Ermessensvorschrift. Das Gericht ist daher nicht mehr

gemäß § 102 FGO auf die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung

begrenzt. Die ordnungsgemäße Anwendung der Norm ist daher in vollem Umfang

gerichtlich nachprüfbar.

Welche „Wartefrist“ nach einer strafrechtlichen Verurteilung angemessen ist,

hängt von den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles ab. So hat der BFH

(Urteil von 25.02. 1986 a.a.O.) bei einer Verurteilung eines Steuerberaters wegen

gemeinschaftlicher Untreue und gemeinschaftlichen Betruges zu einer

Gesamtheitfreiheitsstrafe von vier Jahren es nicht als ermessensfehlerhaft

angesehen, wenn eine Wiederbestellung nicht vor Ablauf von zehn Jahren zwischen

Tat und Verwaltungsentscheidung erfolgt. Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom

24.05.1996, V 146/95, juris) hat bei einem vergleichbaren Fall einen Zeitraum von

acht Jahren seit Rechtskraft des Urteils als nicht unangemessen angesehen.

Entscheidend für die Prognoseentscheidung ist im Wesentlichen der Zeitablauf: je

länger die Tat zurückliegt, die Bedenken in die Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit

des Steuerberaters bekundet haben, wird es um so erforderlicher, zu überdenken,

ob die negative Prognose fortbestehen kann oder nicht (FG Hamburg a.a.O.). Der

erkennende Senat teilt diese Auffassung.

Vorliegend lagen zwischen der Tat im Jahr 2001 und der mündlichen Verhandlung

im vorliegenden Rechtsstreit neun Jahre, zwischen strafrechtlicher Verurteilung und

mündlicher Verhandlung sechs Jahre. In dieser Zeit hat sich die Klägerin nichts

mehr zu Schulden kommen lassen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände

vermag der Senat eine Besorgnis nicht mehr zu erkennen, die Klägerin werde in

Zukunft den Berufspflichten einer Steuerberaterin nicht genügen. Der Senat

verkennt hierbei nicht, dass der Verurteilung der Klägerin zu einer nicht

unerheblichen Freiheitsstrafe Taten zugrunde lagen, die zwar nicht direkt, jedoch

mittelbar mit der Tätigkeit eines Steuerberaters in Zusammenhang standen, und

dass ein erheblicher Schaden entstanden ist. Andererseits ist eine nicht

unerhebliche Zeit inzwischen verstrichen, ohne dass weitere Beanstandungen

bekannt wurden.

Unter Abwägung dieser Gesichtspunkte hält der Senat die Versagung der

Bestellung zum jetzigen Zeitpunkt für rechtsfehlerhaft, so dass die Klage auf

Verpflichtung zur Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin begründet ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs.1 FGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 151 FGO i.V.m. 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs.

2 Nr. 1 FGO zu.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.