Urteil des FG Hessen vom 20.12.2004

FG Frankfurt: neues gebäude, sanierung, vorläufiger rechtsschutz, vollziehung, herstellungskosten, denkmalschutz, wiederherstellung, aussetzung, härte, arbeitsrecht

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1996, 1997, 1998,

1999, 2000, 2001,

2002, 2003

Aktenzeichen:

2 V 3169/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 S 2 Nr 3 FöGbG, § 3 S 2 Nr

1 FöGbG, § 4 Abs 2 S 1 Nr 2b

FöGbG, § 4 Abs 2 S 2 Nr 1

FöGbG, § 4 Abs 2 S 3 FöGbG

(FördG: Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen als

Errichtung eines bautechnisch neuen Gebäudes)

Leitsatz

Keine erhöhte Sonderabschreibung nach FördG wegen Modernisierung bei

Totalentkernung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes, wenn bei dessen

Wiederherstellung ein bautechnisch neues Gebäude entsteht.

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die bauliche Sanierung eines unter

Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplexes in Leipzig als Baumaßnahme mit

Modernisierungskosten bzw. nachträglichen Herstellungskosten i.S. von § 3 Satz 2

Nr. 3 FördG zu qualifizieren ist mit der Folge, dass die höhere Sonderabschreibung

von 40 v.H. nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b, Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 FördG sowie die

kürzere Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG anzuwenden ist - so die

Auffassung der Antragsteller - , oder ob es sich bei der Sanierung um die

Herstellung eines neuen Gebäudes i.S. von § 3 Satz 2 Nr. 1 FördG gehandelt hat

mit der Folge, dass nur eine Sonderabschreibung von 25 v.H. nach § 4 Abs. 2 Satz

1 Nr. 2b, Satz 2 Nr. 1 FördG sowie die reguläre (wesentlich längere)

Restwertabschreibung nach §§ 7a Abs. 9, 7 Abs. 4 EStG gewährt werden kann, - so

die Auffassung des Antragsgegners.

Die Antragstellerin zu Ziff. 1, eine Bauträgergesellschaft, erwarb mit notariellem

Vertrag vom 22.8.1995 das in Leipzig, Xstraße (im Innenstadtbereich) belegene

1.290 qm große Grundstück, welches mit einem im Jahr 1874 errichteten Vorder-

und Hinterhaus im Stil der Gründerzeit bebaut war. Die Gebäude stehen unter

Denkmalschutz.

Mit Teilungserklärung vom 13.11.1996 (eingetragen im Grundbuch am 17.6.1998)

wurden 33 Wohnungseigentumsanteile gebildet (davon 22 im Vorderhaus, 11 im

Hinterhaus) und im folgenden an verschiedene Erwerber (die Antragsteller ab Ziff.

2 ff) mit der Verpflichtung zur Sanierung des Objekts und Herstellung der

Wohnungen veräußert.

Im Verlaufe der Sanierungsplanungen, des Baugenehmigungsverfahrens sowie

während der Sanierungsarbeiten stellte sich heraus, dass aufgrund von

gutachterlich festgestellten erheblichen Mängeln an der vorhandenen

Bausubstanz wesentlich umfangreichere Sanierungsmaßnahmen durchzuführen

waren, als ursprünglich beabsichtigt.

Letztlich wurde nach den vom Antragsgegner dokumentierten Feststellungen das

Hinterhaus einschließlich der Geschossdecke über dem Erdegeschoss völlig

abgetragen und neu errichtet, das Vorderhaus wurde bis auf die Grundfundamente

und die historischen Außenmauern völlig entkernt. Auf die vom Antragsgegner

vorgelegten Unterlagen sowie auf die eingereichte Fotografie, deren Authentizität

von den Beteiligten nicht bestritten wird, wird Bezug genommen.

Im Ergebnis wurden im Vorderhaus die nach Entkernung verbliebenen Fundamente

saniert und verstärkt sowie die Außenmauern nach Auflagen der

Denkmalschutzbehörden nach historischem Vorbild erneuert (u.a. Einbau neuer

Fenster nach hist. Vorbild usw.). Im Inneren des Vorderhauses wurden sämtliche

tragenden und nicht tragenden Innenwände, der Fahrstuhlschacht sowie die

komplette Treppenkonstruktion neu errichtet, anstelle der maroden Holzdecken

wurden neue Betongeschossdecken eingezogen. Auch der Dachstuhl wurde, wenn

auch nach denkmalschutzrechtlichen Auflagen, völlig neu errichtet und dabei

vorher nicht vorhandene Dachgeschosswohnungen hergestellt.

Nach einer Außenprüfung kam der Antragsgegner zu der Auffassung, dass es sich

bei den vorgenannten Baumaßnahmen nicht mehr um eine Modernisierung bzw.

Sanierung mit nachträglichen Herstellungskosten bezüglich eines vorhandenen

Altgebäudes gehandelt habe, sondern um die Herstellung eines bautechnisch

neuen Gebäudes.

In den angefochtenen Feststellungsbescheiden (gem. § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der

hierzu ergangenen Verordnung vom 20.12.2000, - BStBl I 2001, Seite 28 ff - und

i.V.m. §§ 3 und 4 FördG) vom 28.6.2004 ermittelte der Antragsgegner deshalb die

Besteuerungsgrundlagen für die Sonderabschreibung sowie für die

Restwertabschreibung nach den für die Neuerrichtung eines Gebäudes

einschlägigen Vorschriften des FördG (§ 3 Satz 2 Nr. 1 FördG usw.; siehe oben)

und des EStG, was für die Antragsteller zur Folge hat, dass eine

Sonderabschreibung nur in Höhe von 25 v.H. sowie die reguläre

Restwertabschreibung anwendbar ist. Darin liegt die Beschwer der Antragsteller.

Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dass es sich bei der streitbefangenen

Sanierung nicht um die Herstellung eines bautechnisch neuen Gebäudes

gehandelt hat. Sie meinen vielmehr, dass sie aufgrund der Auflagen der

Denkmalschutzbehörden gehalten gewesen seien, die Gebäude nach historischem

Vorbild so wieder herzustellen, wie sie vorher waren.

Des weiteren entspreche das Vorgehen des Antragsgegners nicht dem Sinn und

Zweck des FördG, mit welchem durch erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten Kapital

zur Sanierung des Gebäudealtbestandes des Fördergebietes angelockt werden

sollte.

Wegen des weiteren Vorbringens der Antragsteller wird auf die im

Einspruchsverfahren sowie im vorliegenden Antragsverfahren eingereichten

Schriftsätze verwiesen.

Die Antragsteller beantragen,

dass im Wege der Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der angefochtenen

Feststellungsbescheide einstweilen bis zum rechtskräftigen Abschluss der

Hauptsacheverfahren eine Sonderabschreibung von 40 v.H. nach Maßgabe der §§

3 Satz 2 Nr. 3, 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b, Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 FördG sowie eine

Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FörG zum Ansatz kommt.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner vertritt unter Bezug auf die Rechtsprechung des BFH zur

Abgrenzung nachträglicher Herstellungskosten an einem vorhandenen Gebäude

zur Neuherstellung eines Gebäudes die Auffassung, dass durch die umfangreiche

Sanierung im Streitfall bautechnisch neue Gebäude entstanden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf

den Inhalt der vorgelegten Behördenakten (1 Band Feststellungsakten, 1 Band BP-

Akten, 2 Bände BP-Fallhefte, 1 Sonderband Schriftsätze AdV, 4 Leitzordner mit

Vertrags- und Bauunterlagen, 1 Lichtbild) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Anträge konnten keinen Erfolg haben.

Nach dem Gesetz ( § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung -FGO- ) kann das Gericht

die Vollziehung eines Steuerbescheides auf Antrag eines Steuerpflichtigen ganz

oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

Steuerbescheides bestehen oder wenn die Vollziehung für den Steuerpflichtigen

eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur

Folge hätte. Da dem Steuerpflichtigen durch eine Aussetzung der Vollziehung nur

ein vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden soll, beschränkt sich das Verfahren

auf eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des zwischen

den Beteiligten unstreitigen Sachverhalts und der vorliegenden Beweismittel.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Senat bei der gebotenen

summarischen Prüfung angesichts der Eindeutigkeit der tatsächlichen

Gegebenheiten keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

angefochtenen Feststellungsbescheide.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Gebäude nach einer umfangreichen

Sanierung bautechnisch nur dann neu, wenn die neueingefügten Gebäudeteile

dem Gebäude bautechnisch das Gepräge geben. Das ist insbesondere der Fall,

wenn verbrauchte Teile ersetzt werden, die für die Nutzungsdauer bestimmend

sind, wie z.B. Fundamente, tragende Außen- und Innenwände, Geschossdecken

und Dachkonstruktion. Wird nur ein einziger für die Nutzungsdauer bestimmender

Gebäudeteil erneuert, reicht dies in der Regel nicht aus. Die

Sanierungsmaßnahmen müssen so umfangreich sein, dass die verwendeten

Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen (vgl. BFH-Urteile vom 14.5.2003, X R

47/00, BFH/NV 2003, 1180; vom 14.5.2003, X R 32/00, BFH/NV 2003, 1178; vom

17.12.1997, X R 54/96, BFH/NV 1998, 841; vom 11.9.1996, X R 46/93, BStBl II

1998, 94 und vom 15.11.1995, X R 102/95, BStBl II 1998, 92 mit jeweils m. w. N.).

Im Streitfall ist zwar bei summarischer Prüfung nicht davon auszugehen, dass die

streitbefangenen Gebäude einem Vollverschleiß i.S. der BFH-Urteile vom

14.5.2003 (X R 32/00 und X R 47/00, a.a.O.) unterlagen, denn sie waren zum

Zeitpunkt des Erwerbs durch die Antragstellerin zu Ziff. 1, also vor

Sanierungsbeginn, noch teilweise vermietet, mithin noch nutzbar. Es wurden

jedoch derart umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, dass von

bautechnisch neuen Gebäuden auszugehen ist.

So wurde das Hinterhaus, beginnend ab der Erdgeschossdecke, völlig neu errichtet

und folglich mit den tragenden Außen- und Innenmauern, den weiteren

Geschossdecken, den tragenden Aufbauten zum Treppenhaus und zum

Fahrstuhlschacht sowie der Dachkonstruktion weitaus mehr als nur ein die

Nutzungsdauer bestimmendes Gebäudeteil erneuert. Zudem musste

zwangsläufig der gesamte Innenausbau mit Heizungs- und Elektroanlage,

Wasserleitungen, Innenwänden und -türen ausgetauscht werden. Damit lag beim

Hinterhaus zweifellos ein bautechnisch neues Gebäude vor.

Aber auch beim Vorderhaus gingen nach Ansicht des Senats die

Sanierungsarbeiten über eine Generalrenovierung hinaus. Nach der völligen

Entkernung des Gebäudes blieben nur noch die sanierungsbedürftigen

Grundfundamente sowie die historischen Außenmauern übrig (siehe das

vorgelegte Lichtbild). Sämtliche tragenden Geschossdecken (Beton statt Holz),

tragenden Innenwände, die tragenden Fahrstuhl- und Treppenhausaufbauten

sowie die tragende Dachkonstruktion mussten erneuert werden. Zudem wurde das

Gebäude im Inneren, wie das Hinterhaus, völlig neu aufgebaut (mit neuen

Innenwänden und -türen, neuer Heizungs- und Elektroanlage, neuen

Wasserleitungen usw.). Im neu errichteten Dachgeschoss entstanden überdies

neue Wohnungen, die in der Altsubstanz nicht vorhanden waren. Die

Aufwendungen für die Erneuerung der für die Nutzungsdauer bestimmenden

Gebäudeteile überstiegen auch den Wert der weiter verwendeten Altteile erheblich.

Damit erfüllte auch das Vorderhaus die von der Rechtsprechung entwickelten

Merkmale eines bautechnisch neuen Gebäudes.

Unerheblich ist dabei, ob diese umfangreichen Sanierungsmaßnahmen auf dem

eigenen Entschluss des Bauträgers beruhten oder auf Auflagen der

Bauaufsichtsbehörde. Nicht erheblich für die Beurteilung der Streitfrage ist ferner,

ob die historisch getreue Wiederherstellung der Gebäude durch die

Denkmalschutzbehörden angeordnet war. Denn auch bei einem völligen Abriss

eines historischen Gebäudes und dem originalgetreuen Wiederaufbau dieses

Gebäudes, quasi als Kopie des alten, handelt es sich um die Errichtung eines

bautechnisch neuen Gebäudes, auch wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild

das alte neu entstanden ist.

Diese Würdigung widerspricht auch nicht dem Sinn und Zweck der FördG. Das

FördG selbst unterscheidet bereits zwischen Sonderabschreibungen auf

Modernisierungskosten und nachträgliche Herstellungskosten sowie

Sonderabschreibungen für neu errichtete Gebäude. Das Gesetz ordnet nicht an,

dass für ein bautechnisch neu errichtetes Gebäude, abweichend von den

geltenden Rechtsgrundsätzen, stets die erhöhte Sonderabschreibung für

nachträgliche Herstellungs- bzw. Modernisierungskosten zu gewähren ist. Das Maß

der baulichen Sanierung folgt vielmehr den bautechnischen Vorgaben sowie der

Investitionsentscheidung des Bauträgers, der die Art der anzuwendenden

Sonderabschreibung damit selbst in der Hand hat.

Die vorliegenden Vollziehungsaussetzungsanträge waren daher kostenpflichtig

abzulehnen, § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.