Urteil des FG Hessen vom 16.01.2008, 2 K 623/07

Entschieden
16.01.2008
Schlagworte
Verordnung, Landwirtschaft, Einkünfte, Sozialversicherung, Verwaltungsakt, Einspruch, Einzelrichter, Beruf, Gerichtsakte, Nummer
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Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 2. Senat

Entscheidungsdatum: 16.01.2008

Aktenzeichen: 2 K 623/07

Normen: § 62 Abs 1 EStG 2002, § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, Art 2 Abs 1 EWGV 1408/71, Art 73 EWGV 1408/71, Art 13 Abs 2 Buchst b EWGV 1408/71

Dokumenttyp: Urteil

(Kindergeldanspruch eines im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen für die in Polen bei der

Mutter lebenden Kinder bei bestehender Sozialversicherungspflicht lediglich in Polen: Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung bei mangelnder Sachaufklärung durch die Verwaltung)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Kindergeld für seine zwei minderjährigen Kinder in der vollen gesetzlichen Höhe.

2Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei am 04.04.1986 und 28.06.1990 geborene Kinder. Die Ehefrau des Klägers und die Kinder leben in Polen.

3Mit Bescheid der Familienkasse vom 11.10.2006 wurde der Kindergeldantrag des Klägers vom 05.01.2006 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Entscheidung wegen des Fehlens der zur Entscheidung notwendigen Unterlagen nicht möglich sei.

4Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 07.11.2006 Einspruch ein, welcher mit Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 25.01.2007 als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger in Polen als Selbständiger gelte und dort als Landwirt sozialversicherungspflichtig seit 1991 versichert sei. Aus diesen Gründen unterläge der Kläger nicht dem deutschen Sozialrecht.

5Hiergegen erhob der Kläger mit am 06.02. 2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten Klage. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger zwar über seine Ehefrau in Polen bei der Sozialversicherung der Landwirtschaft (KRUS) sozialversichert sei. Der Anspruch auf Kindergeld sei jedoch ganz allein davon abhängig, ob der Kläger in Deutschland uneingeschränkt einkommensteuerpflichtig sei und nicht davon, ob er in Polen oder aber in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge zahle. Darüber hinaus habe der Kläger in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld, weil seine Einkünfte in Deutschland die polnischen Einkommensgrenzen übersteigen würden.

6Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 11.10.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Kindergeld für seine Kinder W. und M. ab Januar 2006 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

7Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

8Sie ist im Wesentlichen der Ansicht, dass bereits am Wohnsitz des Klägers in Deutschland Zweifel bestehen könnten, da dessen Wohnadresse mit der des Firmensitzes identisch sei. Des Weiteren sei das deutsche Kindergeldrecht für den Kläger nicht anwendbar, weil dieser im Inland selbständig tätig, aber hier nicht für

Kläger nicht anwendbar, weil dieser im Inland selbständig tätig, aber hier nicht für den Fall des Alters pflichtversichert sei. Darüber hinaus verweise die Versicherung in Polen diesen ausschließlich auf das polnische Recht.

9Mit Beschluss des Senats vom 30.10.2007 ist der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

10 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte verwiesen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist begründet; der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 25.01.2007 waren gemäß § 100 Abs. 3 FGO aufzuheben. Nach der genannten Vorschrift kann das Finanzgericht, sofern es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist (vgl. BFH, Urteil vom 17.1.1996, VI R 62/95, BFH/NV 1996, 527).

12 Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Die Entscheidung, ob dem Kläger für die Kinder W. und M. ein Kindergeldanspruch ab Januar 2006 zusteht oder nicht, hängt unter anderem davon ab, ob die in Polen lebenden Kinder die Voraussetzungen des § 32 EStG erfüllen. Hierzu bedarf es hinsichtlich des am 04.04.1986 geborenen Kindes W. weiterer Sachaufklärung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a und Satz 2 EStG, mithin der Feststellungen in deutscher Sprache 184 GVG), ob es im streitbefangenem Zeitraum für einen Beruf ausgebildet wird und das Einkommen des Kindes den sogenannten Grundfreibetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht übersteigt. Des Weiteren ist von der Beklagten - aufgrund der Einkommensabhängigkeit des polnischen Kindergeldes unter Berücksichtigung der konkreten u. a. auch in Deutschland erzielten Einkünfte des Klägers - aufzuklären, ob ein Kindergeldanspruch gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegebenenfalls deshalb ausgeschlossen ist, weil für die Kinder im Heimatland Leistungen gewährt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären, die dem Kindergeld oder den unter Nummer 1 des § 65 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind. Den in der Kindergeldakte enthaltenen Vordrucken E 411 (Bl. 17 19, 27 - 28) sind entsprechende eindeutige Aussagen in deutscher Sprache für den streitbefangenen Zeitraum nicht zu entnehmen. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass es - gegebenenfalls unter Heranziehung der Mitwirkungsverpflichtung des Klägers hinsichtlich der Ermittlung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse - Sache der Beklagten ist, das Vorliegen der den Kindergeldanspruch ausschließenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen.

13 Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist auch notwendig, weil vorliegend die Anwendbarkeit der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zuund abwandern (künftig: Verordnung) zur Regelung der vorrangigen Verpflichtung zur Leistung bei kollidierenden Ansprüchen gegen mehrere Mitgliedstaaten nicht in Betracht kommt, weil der Kläger nicht in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung fällt. Er ist unstreitig als Gewerbetreibender in Deutschland weder in einer Versicherung der selbständig Erwerbstätigen für den Fall des Alters oder in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungs- oder beitragspflichtig (Art. 73 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Buchstabe j der Verordnung: Anhang I.D. Buchstabe b. zur Verordnung). Auch die Mitversicherung des Klägers in der polnischen Sozialversicherung der Landwirtschaft führt im Streitfall nicht zur Anwendbarkeit der Verordnung, weil Art. 13 Abs. 2 Buchstabe b. der Verordnung die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit voraussetzt und Art.1 a der Verordnung lediglich den Begriff des Selbständigen definiert. Soweit der Kläger hingegen unstreitig keinerlei Tätigkeit in Polen ausübt, vermag der Umstand, dass der Kläger in Polen sozialversichert ist, die Anwendbarkeit der Verordnung nicht zu begründen.

14 Soweit aber die Behörde ihrer Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung weder vor Erlass des Bescheides noch während des Einspruchsverfahrens bzw.

Erlass des Bescheides noch während des Einspruchsverfahrens bzw. finanzgerichtlichen Verfahrens (§§ 88, 367 Abs. 2 AO; 76 Abs. 4 FGO) nachgekommen ist, ist es im vorliegenden Fall geboten, nach § 100 Abs. 3 FGO zu verfahren, damit die Beklagte die erforderlichen Ermittlungen nachholen kann (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.03.1998, 9 K 3421/97 - Juris -), zumal die erforderlichen Ermittlungen noch erheblich sind und die Verfahrensweise sich unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten als sachdienlich erweist. So muss der Kläger möglicherweise nicht mehr den Klageweg - verbunden mit dem jeweiligen Kostenrisiko - beschreiten, wenn die Beklagte den Sachverhalt erschöpfend ermittelt hat und die darauf beruhende Entscheidung sich für die Kläger dann als zutreffend erweisen sollte. Die einer Entscheidung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO entgegenstehende negative Voraussetzung des § 100 Abs. 3 Satz 5 FGO liegt nicht vor.

15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

16 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der der Beklagten auferlegten Kosten ergibt sich aus § 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. §§ 708, Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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