Urteil des FG Hessen vom 01.09.2005

FG Frankfurt: kapitalgesellschaft, stillen, stille reserven, teleologische auslegung, buchwert, personengesellschaft, ausnahme, aktie, anschaffungskosten, wahlrecht

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 8.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1999

Aktenzeichen:

8 K 4177/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 20 Abs 4 S 1 UmwStG 1995

(Wertverknüpfungszwang gem. § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG

für eingebrachte GmbH-Anteile)

Leitsatz

Einbringungsgewinn / Veräußerungspreis des eingebrachten Betriebsvermögens /

Reichweite der Wertverknüpfung

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Die Feststellungsbeteiligten waren zu Beginn des Streitjahres 1999 je zur Hälfte

die alleinigen Gesellschafter der A-GmbH. Mit notariellem Vertrag brachten sie ihre

GmbH-Anteile mit sofortiger Wirkung in die im Umfeld des sog. Neuen Marktes

tätigen B-AG ein. Als Gegenleistung erhielt jeder Einbringende 170.243

Stückaktien der B-AG zum Nennwert von 1 € je Aktie. Die B-AG aktivierte den Wert

der eingebrachten GmbH-Anteile mit dem Teilwert, den sie auf der Grundlage

eines Unternehmenswertgutachtens nach dem Ertragswertverfahren mit ca. 35

Mio. DM ansetzte.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der Veräußerungspreis der eingebrachten GmbH-Anteile ist gemäß § 20 Abs. 4

Satz 1 UmwStG mit dem bei der AG aktivierten Wert von ca. 35 Mio. DM

anzusetzen.

1. § 20 Abs. 4 Satz 1 1. Hs. UmwStG ist gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 UmwStG

anwendbar.

2. Die Anwendung von § 20 Abs. 4 S. 1 1. Hs. führt dazu, dass bei den

Feststellungsbeteiligten zwingend der bei der AG für die eingebrachten Anteile an

der GmbH tatsächlich aktivierte Wert von ca. 35 Mio. DM als Veräußerungspreis

anzusetzen ist. Eine Überprüfung, ob dieser angesetzte Wert als Teilwert auch

rechnerisch zutreffend ermittelt wurde, ist im Besteuerungsverfahren der

einbringenden Feststellungsbeteiligten rechtlich nicht möglich, da dies zu einer

Suspendierung der gesetzlich angeordneten Wertverknüpfung führen würde. Nach

§ 20 Abs. 2 S. 1 und S. 6 UmwStG hat ausschließlich die aufnehmende

Kapitalgesellschaft das Wahlrecht, das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem

Buchwert, einem Zwischenwert oder höchstens mit dem Teilwert der einzelnen

eingebrachten Wirtschaftsgüter anzusetzen. Das durch die Bilanzierung in der

beim Finanzamt eingereichten Steuerbilanz ausgeübte Wahlrecht ist für den

Einbringenden bindend, denn nach § 20 Abs. 4 S. 1 1. Hs. UmwStG gilt der Wert,

mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, für

den Einbringenden als Veräußerungspreis.

a. Für eine strenge Bindung des Veräußerungspreises des Einbringenden an den

tatsächlichen Wertansatz bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft spricht

zunächst der Wortlaut des § 20 Abs. 4 S. 1 1. Hs., der eine solche Bindung ohne

Ausnahme vorsieht.

Das Wortlautargument wird verstärkt durch die Tatsache, dass der Gesetzgeber

gesetzestechnisch diese Wertverknüpfung mit dem Wort "gilt" über eine Fiktion

festschreibt. Eine Fiktion aber gibt dem Gesetzesanwender vor, das

Vorhandensein eines unklaren, möglicherweise auch überhaupt nicht vorhandenen

Tatbestandes für die weitere Beurteilung ohne Prüfung zu unterstellen (Larenz,

Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl. 1983, S. 251 f).

Gerade die Gesetzestechnik der Fiktion zeigt nach Ansicht des Senats, dass vom

Gesetzgeber auf der Seite des Einbringenden grundsätzlich keine Möglichkeit der

Überprüfung des Veräußerungspreises und der Anschaffungskosten der

erhaltenen Gesellschaftsanteile - § 20 Abs. 4 S. 1 + 2.Hs. UmwStG -,gewollt ist.

b. Für einen Wertverknüpfungszwang ohne die Möglichkeit der Überprüfung auf der

Seite des Einbringenden spricht auch die Gesetzessystematik.

Denn in anderen Umwandlungsformen wie der Verschmelzung nach § 3 oder § 11

Abs. 1 UmwStG oder den diversen Varianten der Spaltung nach § 15 UmwStG hat

- umgekehrt -der übertragende Rechtsträger regelmäßig die Möglichkeit, die

übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem Buchwert, Zwischenwerten oder maximal

mit dem Teilwert anzusetzen. Der übernehmende Rechtsträger muss diese Werte

in seiner Steuerbilanz nach dem jeweils einschlägigen § 4 Abs. 1 UmwStG

zwingend fortführen (Schmitt in Schmitt/Hörtnagel/Stratz, Umwandlungsgesetz -

Umwandlungssteuergesetz, 3. Aufl. 2001, Einführung Rn. 12). Wenn in diesen

Umwandlungsformen eine Bindung an den Wertansatz durch das "abgebende"

Rechtssubjekt besteht, kann im umgekehrten Fall der Einbringung nach § 20

UmwStG, wo das Bewertungswahlrecht durch die aufnehmende Kapitalgesellschaft

wahrzunehmen ist, über § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG nichts anderes gelten.

c. Für eine Bindung des Einbringenden an den tatsächlichen Wertansatz spricht

auch die teleologische Auslegung.

Der gegenüber den allgemeinen Grundsätzen begünstigende Zweck des § 20

UmwStG besteht darin, notwendige strukturelle Veränderungen in der Fortführung

des unternehmerischen Engagements nicht durch belastende steuerliche Folgen

zu verhindern (Klingberg in Blümich, EStG-KStG-GewStG, Band 5, Stand 85.

Ergänzungslieferung März 2005, § 20 Rn. 10; Frotscher in Frotscher/Maas,

Einführung Rn. 2,5). Die Möglichkeit der steuerneutralen oder steuermindernden

Einbringung bedeutet jedoch keinen Besteuerungsverzicht, sondern lediglich ein

Hinausschieben der Besteuerung derjenigen stillen Reserven, die vom

Einbringenden auf die aufnehmende Kapitalgesellschaft übergehen und dort bei

späterer Realisierung der Besteuerung unterliegen (Friedrichs in Haritz/Benkert, §

20 Rn. 140; Patt in Dötsch/Eversberg/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, Band

4, Stand 54. Ergänzungslieferung Juli 2005, vor § 20 n.F. Rn. 6).

Darüber hinaus gilt nach § 20 Abs. 4 S. 1 2.Hs. UmwStG der Wertansatz bei der

aufnehmenden Kapitalgesellschaft nicht nur als Veräußerungspreis des

Einbringenden, sondern zugleich auch als Anschaffungskosten der - für die

Einbringung - erhaltenen Gesellschaftsanteile.

Durch letzteres wird sichergestellt, dass sich die im Zeitpunkt der Einbringung im

eingebrachten Betriebsvermögen vorhandenen stillen Reserven in den

einbringungsgeborenen Anteilen fortsetzen und dort - unabhängig von der

Beteiligungshöhe und ihrer Zugehörigkeit zum Privatvermögen - steuerverstrickt

sind (Patt in Dötsch/Eversberg/Jost/Pung/Witt, vor § 20 n.F. Rn. 6; Schmitt in

Schmitt/Hörtnagel/Stratz, § 20 Rn. 336, 339).

Der Senat räumt ein, dass die Feststellung der im eingebrachten

Betriebsvermögen vorhandenen stillen Reserven und damit des Teilwertes der

eingebrachten Wirtschaftsgüter nicht nur aus dem Grund der Sachnähe beim

Einbringenden getroffen werden könnte, sondern dass es dem Fiskus auch "nur"

um die Besteuerung der tatsächlich gebundenen stillen Reserven - und nicht um

die Besteuerung von Scheingewinnen - gehen kann, was beides dafür spräche, die

Höhe des zutreffenden Teilwertes auch - oder besser gerade -, wie von der

Klägerin begehrt, im Besteuerungsverfahren des Einbringenden festzustellen.

Es kommt jedoch entscheidend hinzu, dass bei einem solchen Aufbrechen der

Bindung des Wertansatzes bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft für den

Veräußerungspreis des Einbringenden, der den genannten Anschaffungskosten

der erhaltenen Gesellschaftsanteile zwingend entspricht, ein vom Gesetzgeber

nicht gewolltes Ungleichgewicht in der Besteuerung eintreten würde. Denn die

aufnehmende Kapitalgesellschaft erhielte durch den von ihr gewählten,

möglicherweise überhöhten Ansatz mit dem Teilwert ein sich später

gewinnmindernd auswirkendes Abschreibungspotential. Bei einer eigenständigen

Minderung dieses Teilwertansatzes im Besteuerungsverfahren des Einbringenden

würde sodann eine Besteuerungslücke entstehen, da der Einbringende geringere -

wenn vielleicht auch tatsächlich zutreffende - stille Reserven zu versteuern hätte

und die aufnehmende Kapitalgesellschaft" zusätzlich zu Lasten des Fiskus ein

überhöhtes Abschreibungspotential zur Verfügung hätte, was nach Ansicht des

Senates im Ergebnis nicht gewollt sein kann. Es bestünde in diesem Fall auch nicht

die Möglichkeit, den Wertansatz bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft über §

175 Abs. 1 Nr. 2 AO nachträglich rückwirkend nach unten zu korrigieren, weil es in

dieser Richtung an einer gesetzlichen Wertverknüpfung mangelt. Im Streitfall

spricht auch tatsächlich vieles dafür, dass die AG angesichts der fehlerhaften

Einschätzung von vorhandenen Risiken wie der zu optimistischen Erwartung von

später ausbleibenden Synergieeffekten bei der Integration der GmbH die

eingebrachten Anteile an der GmbH im Jahr 2000 nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG

auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben hat. Denn im Geschäftsbericht für das

Jahr 2000 hat die AG selbst erklärt, dass bei fast allen Tochterunternehmen die

Umsatz- und Ertragserwartungen hätten deutlich zurückgenommen werden

müssen. Bei einer heutigen Minderung des Veräußerungspreises im

Besteuerungsverfahren der einbringenden Feststellungsbeteiligten wäre der vom

Gesetzgeber angestrebte Zweck der Erleichterung von

Unternehmensumstrukturierungen durch das - bloße - Hinausschieben, nicht aber

den Verzicht der Besteuerung stiller Reserven deshalb verfehlt, weil durch die

mutmaßliche Teilwertabschreibung bei der AG eine Steuerminderung bereits

eingetreten wäre, der keine korrespondierende Besteuerung auf der Seite des

Einbringenden gegenüberstünde.

d. Für eine Bindung an den tatsächlichen Wertansatz spricht auch, dass die

Einbringung von mehrheitsvermittelnden Anteilen gegen die Gewährung von

Gesellschaftsanteilen ohne Anwendung der privilegierenden Norm des § 20

UmwStG ein Tausch wäre, der nach allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen

eine gewinnrealisierende Veräußerung darstellen würde (Glanegger in Schmidt,

EStG, 24. Aufl. 2005, § 6 Rn. 540). Nach Tauschgrundsätzen wäre als

Veräußerungspreis der Anteile an der GmbH folglich der Zeitwert der erhaltenen

Aktien an der AG anzusetzen (vgl. hierzu allgemein Friedrichs in Haritz/Benkert, §

20 Rn. 141). Dieser betrug aber zum Einbringungs-/Tauschtag mehr als 50 € je

Aktie, was zum selben Ergebnis wie in der Feststellung führen würde. Diese

Kontrollüberlegung führt nach Ansicht des Senats zum zutreffenden Ergebnis, da

durch den Ansatz des Teilwertes ein Hinausschieben der Versteuerung der stillen

Reserven von den Einbringungsvertragsparteien gerade nicht gewollt war.

e. Durch eine solche Bindung des Einbringenden an den tatsächlichen Wertansatz

bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft wird der Einbringende auch nicht

schutzlos gestellt.

(1) Der Einbringende kann - und muss - seine Interessen dadurch wahren, dass er

in der Vereinbarung mit der aufnehmenden Kapitalgesellschaft im

Einbringungsvertrag nicht nur die Art des Wertansatzes Buchwert - Zwischenwert -

Teilwert, sondern auch dessen tatsächliche Höhe vereinbart (Klingberg in Blümich

§ 20 Rn. 78; Merkert in Bordewin/Brandt, Kommentar zum

Einkommensteuergesetz mit Nebengesetzen, Band 7, Stand 257.

Ergänzungslieferung Juli 2005, § 20 Rn. 86; Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht,

Band 5, Stand 82. Aktualisierung Juli 2005, § 20 Rn. 660).

Weicht die aufnehmende Kapitalgesellschaft von dieser Vereinbarung ab, so ist

dies zwar für die steuerrechtliche Behandlung des Einbringenden ohne Bedeutung,

da ausschließlich die tatsächliche Bilanzierung der Kapitalgesellschaft

entscheidend ist (Klingberg in Blümich, § 20 Rn. 78).

Der Einbringende kann jedoch aufgrund des Vertrages im Wege der einstweiligen

Verfügung und/oder Klage den vereinbarten Wertansatz zivilrechtlich durchsetzen.

Selbst wenn er dies versäumt, kann er die aus der Verletzung der Pflicht zur

Bilanzierung des vereinbarten Wertes resultierenden Schäden - hier

Steuerzahlungen - als Schadensersatz einklagen (Friedrichs in Haritz/Benkert, § 20

Rn. 113; Merkert in Bordewin/Brandt § 20 Rn. 86). Es liegt also entgegen der

Ansicht der Klägerin gerade keine Vereinbarung zu Lasten der

Feststellungsbeteiligten als Dritte vor, vielmehr haben diese die Wahrung ihrer

Rechte im Einbringungsvertrag versäumt.

(2) Sollte sich später bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft - z.B. infolge einer

Betriebsprüfung - herausstellen, dass der gewählte Ansatz des Teilwertes der

Höhe nach nicht korrekt ermittelt war, würde sich diese "rückwirkende"

Richtigstellung bei der Kapitalgesellschaft über § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO auch auf den

Einbringenden auswirken (Klingberg in Blümich, § 20 Rn. 78; Dötsch/Buyer,

Umwandlungssteuerrecht, 4. Aufl. 1998, Rn. 792; so auch BMF-Schreiben vom 25.

März 1998 - IV B 7 - S-1978 - 21/98, BStBl I 1998, 268 - sog

Umwandlungssteuererlass - Tz. 20.34).

f. Die strikte Bindung des Einbringenden an den tatsächlichen Wertansatz bei der

aufnehmenden Kapitalgesellschaft wird auch von der Verwaltung angenommen

(BMF-Schreiben vom 25. März 1998 - IV B 7 - S-1978 - 21/98, BStBl I 1998, 268 -

sog Umwandlungssteuererlass - Tz. 20.31-20.36.)

g. Die Klägerin kann sich auch nicht mit dem erstrebten Erfolg auf die in diesem

Zusammenhang ergangenen Urteile des BFH vom 24. März 1983 IV R 138/80,

BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233; vom 23. Januar 1986 IV R 335/84, BFHE 146,

236, BStBl II 1986, 623 und vom 30. April 2003 I R 102/01, BFHE 202, 455, BStBl II

2004, 804, in denen dieser eine Bindungswirkung nach § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG

verneint hat, berufen.

Ein allgemeiner Grundsatz, dass die tatsächliche Höhe des Teilwertes

eingebrachter GmbH-Anteile im Besteuerungsverfahren des Einbringenden

überprüft werden kann, ist nach Ansicht des Senats der genannten

Rechtsprechung nicht zu entnehmen.

(1) Die drei genannten Urteile können alleine schon deshalb nicht auf den Streitfall

übertragen werden, weil sie jeweils den Sonderfall der Einbringung eines

Mitunternehmeranteils zum Gegenstand hatten, hier jedoch von den

Feststellungsbeteiligten GmbH-Anteile eingebracht wurden.

Aus steuerlicher Sicht stellt der Mitunternehmeranteil kein selbständiges

Wirtschaftsgut dar, denn die Mitunternehmerbeteiligung repräsentiert die ideellen

Miteigentumsanteile an allen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens der

Personengesellschaft zzgl. des Sonderbetriebsvermögens

(Dötsch/Eversberg/Jost/Pung/Witt, § 20 Rn. 169).

Im Gegensatz dazu stellen die im Streitfall eingebrachten GmbH-Anteile

selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter dar.

(2) Darüber hinaus betreffen die Urteile vom 24. März 1983 IV R 138/80, BFHE 139,

361, BStBl II 1984, 233 und vom 23. Januar 1986 IV R 335/84, BFHE 146, 236,

BStBl II 1986, 623 jeweils den Fall, dass das Wahlrecht der aufnehmenden

Kapitalgesellschaft zwischen Buchwert - Zwischenwert - Teilwert hinsichtlich der

Untergrenze des Wertansatzes durch eine Spezialvorschrift, hier § 17 Abs. 3 bzw. §

17 Abs. 2 S. 3 UmwStG 1969 - heute § 20 Abs. 3 und § 20 Abs. 2 S. 4 UmwStG -

gesetzlich beschränkt war. An einer solchen gesetzlichen Norm für den Ansatz

eines Mindestwertes durch die AG fehlt es vorliegend jedoch.

(3) Die beiden letztgenannten Urteile sind auch deshalb nicht auf den Streitfall

übertragbar, weil dort - anders als in dem hier zu entscheidenden Fall - eine

spätere Besteuerung der stillen Reserven nicht mehr sichergestellt war.

In dem Streitfall, der dem BFH-Urteil in BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233 zu § 17

Abs. 3 UmwStG 1969 zugrunde lag, kann nach Ansicht des erkennenden Senats

entsprechend dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr auf den erstmaligen

richtigen Teilwertansatz bzw. die spätere Korrektur des Teilwertansatzes bei der

aufnehmenden Kapitalgesellschaft gewartet werden, die dann über § 175 Abs. l Nr.

2 AO auf den Einbringenden übertragen würde. Denn bei einer späteren Korrektur

in der Besteuerung der aufnehmenden Kapitalgesellschaft ist die Besteuerung des

Gewinns aus der Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Anteile eventuell

faktisch nicht mehr sichergestellt. Es muss also im Fall des § 17 Abs. 3 UmwStG

1969 - heute § 20 Abs. 3 UmwStG - die Möglichkeit bestehen, den Teilwert schon

beim Einbringenden festzustellen und anzusetzen. Denn eine Begünstigung nach

dem UmwStG ist nach dem bereits Ausgeführten nur gewollt, soweit eine spätere

Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist (Herrmann in Frotscher/Maas, §

20 Rn. 33; Klingberg in Blümich, § 20 Rn. 94; Patt in

Dötsch/Eversberg/Jost/Pung/Witt, § 20 Rn. 184f.).

Übersteigen die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die

Aktivposten, wie in jenem dem Urteil in BFHE 146, 236, BStBl II 1986, 623

zugrunde liegenden Streitfall, so schreibt § 17 Abs. 2 S. 3 UmwStG 1969 (heute §

20 Abs. 2 S. 4 UmwStG) vor, dass die Kapitalgesellschaft das eingebrachte

Betriebsvermögen mindestens so anzusetzen hat, dass sich die Aktivposten und

die Passivposten ausgleichen.

Hintergrund der Regelung ist, dass mit dem Wertansatz der aufnehmenden

Kapitalgesellschaft gleichzeitig die Anschaffungskosten der neuen

Gesellschaftsanteile festgelegt werden (§ 20 Abs. 4 S. l 2.Hs. UmwStG), die zur

Sicherstellung der stillen Reserven in den einzelnen Wirtschaftsgütern nicht negativ

sein dürfen (Klingberg in Blümich, § 20 Rn. 87; Merken in Bordewin/Brandt, § 20 Rn.

98; Patt in Dötsch/Eversberg/Jost/Pung/Witt, vor § 20 n.F. Rn. 174f.).

Warum dieser Wertansatz im Fall des § 17 Abs. 2 S. 3 UmwStG 1969, heute § 20

Abs. 2 S. 4 UmwStG, aber in Abweichung von der gesetzlichen Wertverknüpfung

des § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG im Besteuerungsverfahren des Einbringenden

überprüft werden soll bzw. darf, ist dem Senat - abgesehen von dem unter (l)

genannten Argument des Sonderfalls der Einbringung eines

Mitunternehmeranteils, auf welches sich das Urteil allerdings nicht ausdrücklich

stützt - nicht ersichtlich.

(4) Letztlich kann sich die Klägerin auf das in BFHE 202, 455, BStBl II 2004, 804

veröffentlichte Urteil auch deshalb nicht berufen, weil dieses die Einbringung des

Mitunternehmeranteils - über das unter (l) Gesagte hinausgehend - an einer

fortbestehenden Mitunternehmerschaft zum Gegenstand hatte.

Wird ein - nicht selbständig bewertbarer - Mitunternehmeranteil eingebracht und

übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des

Einbringenden, wird das Bewertungswahlrecht nicht in der Steuerbilanz der

Kapitalgesellschaft, sondern in derjenigen der fortbestehenden

Personengesellschaft ausgeübt.

Denn buchführungspflichtig für das Gesellschaftsvermögen und das

Sonderbetriebsvermögen ist die Personengesellschaft. In ihrer Steuerbilanz ist das

Bewertungswahlrecht Buchwert - Zwischenwert - Teilwert für das Wirtschaftsjahr

auszuüben, in welches die Einbringung fällt (BFH in BFHE 202, 455, 458, BStBl II

2004, 804, 805).

In diesem Sonderfall geht also die Bilanzierungskompetenz der fortbestehenden

Personengesellschaft der aufnehmenden Kapitalgesellschaft vor (Herrmann in

Frotscher/Maas, § 20 Rn. 114; Widmann/Mayer, § 20 Rn. 686; Patt in

Dötsch/Eversberg/Jost/Pung/Witt, § 20 Rn. 169).

h. Angesichts dessen, dass die bisher ergangenen; oben genannten BFH-Urteile

ausschließlich zu Gunsten des Fiskus vor allem dann eine Ausnahme von der

Wertverknüpfung des § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG zulassen, wenn die Versteuerung

der stillen Reserven nicht (mehr) sichergestellt ist, besteht im Streitfall keine

Veranlassung, zu Gunsten der Klägerin - und damit gegen die Interessen des

Fiskus - von einer Besteuerung abzusehen. Hier ist die Besteuerung der stillen

Reserven nicht nur sichergestellt, sondern nach dem zum Abschreibungspotential

bei der AG Gesagten gerade erforderlich.

Ein Grund für eine weitere Ausnahme in der Durchbrechung der Wertverknüpfung

des § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG ist zudem mangels Schutzbedürftigkeit und -

würdigkeit der Feststellungsbeteiligten zu verneinen.

An der Schutzbedürftigkeit fehlt es zum Einen schon deshalb, weil die

Feststellungsbeteiligten - wie oben ausgeführt - den Wertansatz bei der AG konkret

hätten vereinbaren können.

Sie fehlt zum Anderen aber auch deshalb, weil der spätere Verkauf der restlichen

Aktien im Umfang von etwa 20% des erhaltenen Aktienpaketes auch nach dem

Ablauf der vereinbarten Behaltensfrist mit einem Preis von mehr als 60 € je Aktie

Mitte November noch über dem der Bemessung der Gegenleistung bei der

Einbringung zugrunde gelegten Wert von etwas mehr als 50 € je Aktie möglich war.

Auch eine Schutzwürdigkeit ist nicht gegeben, da die Feststellungsbeteiligten

erklärt haben, ihre Anteile an der GmbH zu einem Wert in die AG eingebracht zu

haben, der ihrer Ansicht nach über dem Marktwert lag.

i. Vielmehr ist aus den Gründen des BFH-Urteils vom 17. Oktober 2001 I R 111/00,

BFH/NV 2002, 628, von einer Bindung an den tatsächlichen Wertansatz

auszugehen. Wenn sich bei der Höhe nach offenkundig falsch bilanzierten

Buchwerten dennoch über die Fiktion des § 20 Abs. 4 S. 1 eine verbindliche

Bindung für die Einbringenden ergibt, ohne dass diese Werte im

Besteuerungsverfahren des Einbringenden noch eigenständig überprüft und richtig

gestellt werden könnten, kann bei einem der Höhe nach möglicherweise falschen

Teilwertansatz nach Auffassung des Senats nichts anderes gelten. Dies folgt allein

aus der Wertverknüpfung in § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG.

j. Letztlich kann diese zutreffende Bindung an den tatsächlichen Wertansatz der

AG auch nicht nachträglich über § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO mit dem Argument, der

spätere Kursverlust der erhaltenen Aktie stehe einem nachträglichen

Kaufpreisausfall gleich, zu Gunsten der Feststellungsbeteiligten beseitigt

werden.Zwar hat der BFH entschieden, dass die Anwendung des § 175 Abs. 1 Nr. 2

AO gerechtfertigt ist, wenn die Forderung aus der Veräußerung eines Betriebes

nachträglich uneinbringlich wird (BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE

172, 80, BStBl II 1993, 894; BFH-Urteil vom 06. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183,

78, BStBl 1997, 509), denn § 16 EStG liegt die unausgesprochene Annahme

zugrunde, dass das Veräußerungsgeschäft ohne Störungen so abgewickelt wird,

wie es vertraglich vereinbart ist (BFH-Beschluss vom 19.07.1993 GrS 1/92, BFHE

172, 80, 85, BStBl II 1993, 894, 897). Demnach enthält § 16 EStG eine

Steuerbedingung; ihr Eintritt beim Ausfall der Kaufpreisforderung führt zu einer

steuerlichen Vergangenheitswirkung (Kruse/Loose in Tipke/Kruse, AO, Stand 106.

Lieferung April 2005, § 175 Rn. 32).

Daran fehlt es jedoch vorliegend schon deshalb, weil die Feststellungsbeteiligten

für die Einbringung zum Stichtag die Gegenleistung in Gestalt der Aktien in vollem

Umfang wie vereinbart sofort erhalten haben, ein nachträglicher

Gegenleistungsausfall mithin also gar nicht mehr möglich war. Allein die spätere

Veränderung im Kurs ist demgegenüber unerheblich, da das Geschäft schon erfüllt

war und von einer stichtagsbezogenen Betrachtung nicht Abstand genommen

werden kann. An der Erfüllung des Geschäftes ändert auch die vereinbarte

Behaltensfrist für rund 20% der erhaltenen Aktien bis Mitte Oktober 1999

zumindest deshalb nichts, da sich diese schon auf der nachgelagerten Ebene der

Gegenleistungs-/Kaufpreisverwendung abspielte. Im Übrigen war der Verkauf der

erhaltenen Aktien nach Ablauf der Behaltensfrist noch mit - einem weiteren -

Gewinn möglich.

k. Eine Überprüfung der Richtigkeit des tatsächlichen Wertansatzes des

eingebrachten Vermögens ist nach dem Gesagten im Besteuerungsverfahren des

Einbringenden nach Ansicht des Senats aufgrund der Wertverknüpfung des § 20

Abs. 4 S. 1 UmwStG grundsätzlich rechtlich nicht zulässig.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Mitunternehmeranteil an einer

fortbestehenden Personengesellschaft eingebracht wird. Eine weitere Ausnahme

gilt nur dann, wenn eine gesetzliche Einschränkung des Wahlrechtes der

aufnehmenden Kapitalgesellschaft zwischen Buchwert - Zwischenwert - Teilwert

gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 und S. 6 UmwStG hinsichtlich des Ansatzes eines

bestimmten Mindestwertes besteht, die ihren Grund - entsprechend dem

Gesetzeszweck der bloßen Hinausschiebung der Besteuerung - darin findet, dass

eine spätere Besteuerung der stillen Reserven beim Einbringenden nicht mehr

sichergestellt ist. Entgegen der allgemeinen Formulierung im Leitsatz zu 1. des

Urteils des BFH vom 23. Januar 1986 IV R 335/84, BFHE 146, 236, BStBl II 1986,

623 ist der erkennende Senat der Ansicht, dass es keine allgemeine rechtliche

Befugnis gibt, im Besteuerungsverfahren des Einbringenden zu überprüfen, ob die

aufnehmende Kapitalgesellschaft mit ihrer Bewertung den Teilwert der einzelnen

Wirtschaftsgüter nach § 20 Abs. 2 S. 6 UmwStG überschritten hat (andere Ansicht:

Patt in Dötsch/Eversberg/Jost/Pung/Witt, § 20 Rn. 201; Schmitt in

Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 20 Rn. 238; Merkert in Bordewin/Brandt, § 20 Rn. 88;

Herrmann in Frotscher/Maas, § 20 Rn. 156; Widmann/Mayer, § 20 Rn. 659 und

974).

Ansonsten wäre eine Überprüfung der Höchstgrenze des Teilwertes der

eingebrachten Wirtschaftsgüter im Besteuerungsverfahren des Einbringenden

entgegen der Fiktion des § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG bei fehlender

Wertfestschreibung im Einbringungsvertrag immer möglich, was zu einer

weitgehenden Aushöhlung der gesetzlichen Wertverknüpfung führen würde.

3. Der Veräußerungspreis ist jedoch auch deshalb mit rund 35 Mio. DM

anzusetzen, weil der Senat davon überzeugt ist, dass es sich bei diesem Wert

tatsächlich um den Teilwert der eingebrachten Anteile an der GmbH zum

Einbringungsstichtag handelt.

... wird ausgeführt

4. Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil die Frage der

Reichweite der Wertverknüpfung des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG grundsätzliche

Bedeutung hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.